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Archiv für Februar 21st, 2011

* MAN Turbo&Diesel

Erstellt von UP. am 21. Februar 2011

Der heutige Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Oberhausen endete damit, dass MAN Turbo&Diesel den Kündigungsantrag gegen Zabit Cumcu zurückgenommen hat.
Wir bedanken uns bei allen, die Zabit Cumcu und seine Familie unterstützt haben. Eure Solidarität hat maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen.
Am Sonntag, 27. Februar 2011, feiern wir gemeisam ab 17 Uhr im “Heideblümchen”, Vestische Str. 171, 46117 Oberhausen diesen Erfolg.
Dazu sind alle Unterstützer und Mitstreiter des Solidaritätskreises herzlich eingeladen! Kulturbeiträge sind gefragt!

Herzliche Grüße!
Solidaritätskreis “Gemeinsam sind wir stark!”
i.A. der Sprechergruppe
Uwe Pahsticker

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* Gaukler in der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2011

Es ist ein schleichender Prestigeverlust, welchen die Politik samt ihren Strategen in den letzten Jahren hinnehmen mußte. Aufgrund eines alles beherrschenden Lobbyismus, leeren Wahlversprechungen und vielen, für die Bevölkerung unverständlichen und widersprüchlichen Entscheidungen, ist diese Gruppe von „selbst ernannten“ Eliten endgültig am Ende ihrer Glaubwürdigkeit angekommen, welche in der letzten Wochen die ersten Demaskierungen zu Folge hatte.

So konnten wir am vorletzten Sonntag in der Sendung der ARD bei „Anne Will“ unsere Talkshow Hopperin, ihres Zeichens Mehrfachmillionärin mit sieben Kindern, in der Politik auch Arbeitsministerin genannt, bewundern, wie sie von dem Journalisten Michael Spreng ganz locker aber konsequent demaskiert wurde. Überraschend allerdings, weil nur ein einzelner Satz dazu ausreichend war. Wir durften so erleben, dass außer einer sich immer wiederholender Aneinanderreihung von gleichen, einstudierten Sätze, begleitet von leeren Gesten, nichts Relevantes übrig blieb!

Dem Zuschauer drängt sich dabei immer mehr der Eindruck auf, durch eine ablenkende weit überzogene Gestik ihrer Hände abgelenkt zu werden. Gleich dem Zusehen bei der Vorstellung eines Magiers im Zirkus, der mit seiner  Gestik die Aufmerksamkeit der Zuhörer auf von ihm bestimmte Dinge ablenken will. Zum Beispiel von mantraähnlich wiederholten aufeinanderfolgenden Satzhülsen, welche immer wieder in gleicher emotionsloser Kälte in den Raum gesprochen werden. Hauptargument: “Ein Teil der Bürger muss das Geld verdienen, was später an die “sozial Schwachen” verteilt wird.“ Sowie die Erwähnung von Kindern, womit aber wohl nur ihre eigenen gemeint sein können. Warum erwähnt sie nie, dass auch ihr Lohn, die Kriege und letztendlich der gesamte Haushalt von dem Steuerzahler aufgebracht wird, und es letztendlich auch für diesen Verwendung finden sollte?

Der nächste, der zuletzt immer häufiger in Skandale wie Gorch-Fock, Kundus, einen inszenierter Afghanistan-Ausflug mit seiner Frau sowie der manchmal schwierige Umgang mit Journalisten und Kritik verwickelte - nun vor seinem politischen Ende stehend - ist der Freiherr von Guttenberg, seines Zeichens Kriegsminister von Merkels Gnaden.

Dieses nicht nur, weil bis zum Sonntagnachmittag eifrige Internetsucher auf nun 268 Seiten seiner Doktorarbeit mutmasslich Plagiate gefunden haben. Jetzt soll der Kriegsminister auch noch die Arbeit einen der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag genutzt haben, um seine Dissertation anzureichern. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel „hat der Dienst im Mai 2004 eine Ausarbeitung des Ministerialrats Ulrich Tammler an Guttenbergs Abgeordnetenbüro geschickt.” Guttenberg hat demnach daraus seitenlang zitiert und lediglich einige Worte ausgetauscht. Aus einem “teilweise” wurde ein “zuweilen”, aus “Geld” wurden “Münzen und Geldscheine”. Auch wird nun stark vermutet  dass er die Dissertation gar nicht selber geschrieben hat.“

Ist der Diebstahl von geistigem Eigentum, das Schmücken mit fremden Federn, in der Politik zur  Normalität des  Alltag geworden? Auffällig hier, dass die Hälfte der im Bundestag sitzenden Abgeordneten sich mit einem Titel schmücken. Könnte es nicht mehr als eine Vermutung sein, dass hier dem Bürger ein Wissen vorgegaukelt wird, was in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist? Dieses vor allen Dingen, wenn wir immer wieder feststellen, dass die Gesetze mehr und mehr von Lobbyisten und politikfremden Personen entworfen werden.

Ist ein ein Zufall, dass die beiden Hauptpersonen dieses Artikels in alten Adelsfamilien leben? So warten wir gespannt auf die nächsten Ungereimheiten, die aus dem Hause der Uckermark dem Bürger serviert werden. Dass sich etwas ins Positive verändert, ist kaum anzunehmen. Aber wenn die persönliche Ehre nicht nur eine Sprechblase ist, müssten die ersten Rücktritte in Kürze kommen. Hört man nicht allendhalben den Spruch das “Adel verpflichtet”?

Hier ein Kommentar von Ines Pohl:

Der kleinste Fehler des Baron.

Jetzt scheint der Lack erstmals wirklich aufzuplatzen: Verteidigungsminister zu Guttenberg hat betrogen. Und zwar nicht nur ein bisschen, sondern massiv. Wem nachgewiesen wird, gleich die Einleitung seiner Doktorarbeit kopiert zu haben, der muss sich gefallen lassen, dass an seinem sauberen Charakter gezweifelt wird. In einer Dissertation gilt es, wissenschaftliche Thesen zu entwickeln und zu belegen. Und genau diese Leistung wird eben in einer Einleitung vorgestellt - ist die geklaut, kann es auch mit dem Rest nicht weit her sein.
Dass Guttenberg nicht der einzige ist, der die eigene Doktorarbeit hat anfertigen lassen, ändert nichts an der Tatsache, dass er für diesen Betrug ganz persönlich verantwortlich zeichnet. Auch wird ihm in diesem Fall sein klassisches Verhaltensmuster in Konfliktsituationen wenig nutzen: Weder kann er den Doktorvater noch seinen Ghostwriter entlassen. Es bleibt also spannend, denn die Aufregung ist groß im Land, das sich schließlich seit geraumer Zeit im Krieg befindet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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* Leyen I / Hartz IV

Erstellt von UP. am 21. Februar 2011

Nu isses raus:

5  euronen

Der Treppenwitz in dieser Runde. Und die Mehrfach-Millionärin steigt auf wie der Vogel PHOENIX.
Der Hosenanzug hatte das Machtwort gesprochen. Und die “S”PD verteilte mit der Zustimmung gestern grossmütig tröstendes Zuckerbrot ob der von der “C”DU desaströs verlorenen Wahl in HH, indem sie auf diese sythetische Zahl eingestiegen ist. An dem mehr als unsozialem Charakter der Einheitspartei CDSUPD ändern die für die Zukunft vorgesehenen drei Euronen ab 2012 auch nix. “Pack schlägt sich - Pack verträgt sich” kann einem nur noch einfallen dazu.
Es hat sich bei diesen Verhandlungen kaum jemandem erschlossen, was Mindestlöhne mit der Erhöhung der “LEYEN I” - Regelsätze verbindet, ausser, dass man auf Kosten der Hilfeempfänger andere Bedürftige versucht hat, gegen die Hilfeempfänger aufzubringen, bzw. die einen gegen die Forderungen der anderen auszuspielen.
Auf jeden Fall werden wir mit den Mindestlöhnen in der kommenden Spargel-Saison noch einiges am Hut haben. Und sowieso: Wenn sich demnächst die Lohngrenzen intereuropäisch komplett öffnen, dann geht die Post ab, bzw. bekommt der rumänische Briefträger den Gegenwert der Briefmarke als Bringegeld.

Der Paritätische *) hat bereits äusserste Bedenken angemeldet gegen die acht Euro und die GRÜNEN behaupten, dass der Erhöhungsbetrag mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Ja! …und was machen die Grünen dagegen???
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*) Scharfe Kritik des Paritätischen an Hartz IV-Kompromiss: “erbärmlichste Farce” in der deutschen Sozialpolitik

Berlin (ots) - Scharfe Kritik übte der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem in der vergangenen Nacht beschlossenen Hartz IV-Kompromiss. Die Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform. Der Verband fordert die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

“Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die Fortschritte bei dem Bildungspaket könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse. “Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht”, so Schneider.

“Die SPD hat über Wochen zu Recht behauptet, was die Bundesregierung vorgelegt habe, entspräche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wenn sie das ernst gemeint hat, muss sie konsequenterweise das Bundesverfassungsgericht anrufen!”

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* Jutta Ditfurth

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2011

Es gibt sie also doch noch und so rechnet Jutta Ditfurth in ihrem neuen Buch mit den Grünen ab - der “FDP mit Fahrrad”. Eine Kämpferin aus alten Tagen im Interview. Immer umstritten aber unverwüstlich.

Deutschland ist nicht schön an diesem regennassen Februarnachmittag. Auch der Frankfurter Stadtteil Nordend wirkt recht trostlos - doch dann kommt Jutta Ditfurth angeschlendert, iPod-Stöpsel im Ohr, weiße Turnschuhe. Die junge Bedienung im Kulturcafé Odyssee kräht fröhlich: “Da kommt die Frau Ditfurth!”

taz: Frau Ditfurth, wie geht es Ihnen?

Jutta Ditfurth: Ich bin stinkesauer, die Häuser hier werden aufgekauft und in Luxuswohnungen umgewandelt - seit Jahren. Eben habe ich von zwei weiteren erfahren. Wir sind umzingelt.

Und, bleiben Sie hier wohnen?

Wir haben drei Jahre Mieterkampf hinter uns, wir konnten unsere Wohnungen am Ende relativ günstig erwerben. Insofern lassen wir uns hier nicht vertreiben. Aber ich sehe, wie viele meiner Nachbarn vertrieben werden, und ich lasse mich auch nicht gern einkesseln von lauter Porsche- und Maserati-Fahrern.

Vor der Tür steht ein Jaguar, ja.

Das ist hier gehobene grüne Mittelschicht. Es gibt noch viele Leute, die grün wählen - das ist eine zum Teil sehr aggressive Mittelschicht, die du hier sonntags am Spielplatz beobachten kannst. Die kaufen alte Mietshäuser auf, vertreten knallhart ihre Interessen, sind aber ach so urban und grün und wählen Claudia Roth …

Die Grünen sind Volkspartei.

Das ist keine Volkspartei, das ist eine Klientelpartei. Die Grünen sind die Nachfolger der FDP.

Eine FDP mit Fahrrad, sagen Sie.

Das habe ich mal so als Label fürs Fernsehen formuliert. Analytisch kann man das dort ja kaum ausarbeiten.

In Ihrem Buch schreiben Sie präzise: “Die Grünen sind ein Motor des neokonservativen Rollbacks.”

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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* Wie geht es uns,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2011

…Herr Küppersbusch?

Wegen des Raubdrucks und der Doktorspiele gibt es in der Bundeswehr nun verstärkte Plagiatskontrollen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mit sanft spürbarer Regie wird ein “Tainted love”-Enkelchen zum ARD-Wettbewerbslied gekürt.

Was wird besser in dieser?

Keine Gebührenerhöhung für einen zweiten Eurovision-Song-Contest in Deutschland.

Der Deutschen Lieblingsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat abgeschrieben, nicht ein bisschen, sondern offenbar eine ganze Dissertation. Warum wird ihm das mehr schaden als die Kundus- und die “Gorch Fock”-Affären zusammen?

Die Erfindung des Raubdrucks durch Guttenberg macht ihn zum Minister von Merkels und - Höchststrafe - Seehofers Gnaden. Eben noch als möglicher Nachfolger beider hochgejuxt, ist er nun auf deren Fürsprache angewiesen. Ein perfekter nützlicher Idiot, ungefähr so autonom wie Kohls Helmständer Wörner nach dessen “Kießling-Affäre”. Neuerdings mögen Doktorspiele bei der Bundeswehr als milieugerechte Straftat durchgehen. Ein Minister, der sich ernst nimmt, tritt nicht wegen Affären zurück, sondern: wenn er nichts mehr bewegen kann. Dies Format kann Undoktor Guttenberg nun beweisen. Die demokratische Öffentlichkeit hat ihn nicht da gestellt, wo er stark war: Die Abschaffung der Wehrpflichtarmee mit Zahlentricks hinzulügen. Da können wir ein bisschen mit zurücktreten.

Ab heute wollen die Lokführer streiken. Ist das o. k. oder nervt es nur?

“Jim Knopf & die wilden 13 Prozent” war beim ersten Mal sympathisch. Jetzt wird die Bahn demoliert, weil Splittergewerkschaften untereinander ne Castingshow abziehen: Da lacht die Autoindustrie und die Luftfahrt freut sich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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