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Archiv für Februar 18th, 2011

* The Black Baron

Erstellt von UP. am 18. Februar 2011

Einen Rücktritt lehnt dieser CSU-Politiker nach wie vor ab. “Die Menschen in diesem Land erwarten, dass ich mich um das fordernde Amt des Verteidigungsministers mit voller Kraft kümmere, [...]“, sagte “Guggelberg”.

Weit herbeigeholt - diese Aussage! Das war nicht die neueste Statistik. Einer Internet-Umfrage des WDR2 vom heutigen Abend zufolge wollen ihn nahezu 65 % nicht!!!…mehr.
Woher - potzblitz - nimmt dieser Lorbass diese Chuzpe!?

Gnädig allerdings gab er zu, dass seine Doktorarbeit “fraglos Fehler” enthalte. Er habe aber nicht “bewusst getäuscht”. So gaben einige Medien-Mainstreamer ihn wieder.
Er führte jedoch in seiner Presskonferenz im Verteidigungsministerium vor ‘erlauchtem’ Publikum aus, dass nicht bewusst getäuscht oder die Urheberschaft bewusst nicht kenntlich gemacht wurde. Diese passive Ausdrucksform kann in ihrer rhetorischen Formulierung sehr bedeutsam sein; denn sie schliesst so gar nicht aus, dass er diese “Doktorarbeit” selber gar nicht einmal geschrieben hat! Das wäre der absolute Clou!
Fragen waren bei der Erklärung übrigens nicht zugelassen.In Übrigen strotzte seine knappe Erklärung von einer Art dekadenter Überheblichkeit, die man fast als adelig bezeichnen könnte.

Gleichzeitig fand zur gleichen Uhrzeit die dreimal in der Woche stattfindende Bundes-Pressekonferenz statt. Dass die Vertreter der in der Hauptstadt akkreditierten Presse stinkesauer waren, ist nur allzu verständlich, da man erwartete, dass der Minister diese Bundes-Pressekonferenz nutzte, um weitreichende Erklärungen abzugeben.
So kam es in der 60-jährigen Geschichte der Bundes-Pressekonferenz zu einen noch nie dagewesenen Eklat: Die Journalisten liessen die Vertreter und Pressesprecher des Ministers und der Regierung sitzen.

Schau’mer mol, wie lange der Hosenanzug menschlich und politisch noch hinter ihm steht; denn eigentlich ihr sollte es recht sein, wenn er vom Parkett verschwindet - könnte er sich doch als ernsthafter Konkurrent hinsichtlich künftiger Kanzlerschaft herausstellen. Im Gegensatz zu diesem 10-Minuten-Typ, den sie nach Brüssel abgeschoben haben. Jedoch - zum Kanzler taugt er nicht, so wenig wie zum Kriegsminister - auch wenn man ins Kalkül zieht, dass der Hosenanzug in die Wüste geschickt wird. Das eine hätte das andere nicht aufgewogen.

Der Baron wird nie mehr das sein, was er scheinbar - aus welchen Gründen auch immer - einmal war: GLAUBWÜRDIG
Gysi hat in diesem Zusammenhang eine entsprechende Erklärung abgegeben, die ich ihm mental gar nicht zugetraut hätte. Und ich stelle mir die Frage, ob diese Beliebheitszahlen wirklich true sind. Ich schliesse die Ungeheuerlichkeit nicht aus, dass die Zahlen gekauft wurden.

Auch wenn Seehofer als nicht unwichtige Person als Parteivorsitzender der CSU vordergründig hinter ihm steht, darf man dabei nicht vergessen, dass neulich zumindest eine durch die Medien inszenierte Konkurrenzsituation hinsichtlich des Vorsitzes der CSU geschaffen wurde. So ein guter Freund kann Seehofer nicht sein, als dass er dem Baron den vom Mainstream der Presse angedachten Vorsitz der CSU nicht übel genommen hat.
UP.

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Update
 

Der manische Minister

KOMMENTAR VON BETTINA GAUS

Es gibt Fehlverhalten, für das man um Entschuldigung bitten kann. Und wenn man Glück hat, wird einem verziehen. Wer im Affekt betrunken vor Fernsehkameras herumpöbelt, mag auf Milde hoffen. Es kommt dann auf die Umstände an. Bei fortgesetztem Betrug ist das anders. Da kann an der bösen Absicht kaum ein Zweifel bestehen.

Oder doch? Karl-Theodor zu Guttenberg, der noch immer amtierende Verteidigungsminister, weist Plagiatsvorwürfe zurück und behauptet, “es” (sic!) sei bei seiner Dissertation “zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht” worden

Was will er damit sagen? Möchte Guttenberg mitteilen, dass “es” - oder er - nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war, als er selbst die Arbeit abgab? Wenn der Oberbefehlshaber der Streitkräfte derlei erklärt, dann ist das ein wenig beunruhigend. Zumal sich alle Interessierten im Netz informieren können, wie groß der Anteil fremder Texte an dieser Doktorarbeit ist. Es geht nicht um einige Fußnoten, sondern um den Kern der Leistung.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
 

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* DGB + Dumpinglöhne

Erstellt von UP. am 18. Februar 2011

Über ver.di OV Ahlen/Beckum erhielten wir folgende Einladung mit der Bitte um Verbreitung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dumpinglöhne sind die Plage in der Leiharbeit, deshalb fordern wir faire Arbeit mit fairer Bezahlung. Aus diesem Grunde laden wir zu einer Veranstaltung gegen Dumpinglöhne in der Leiharbeit ein.

Ort und Zeit der Veranstaltung
Stadthalle Ahlen
am Montag, 14. März 2011, um 18.00 Uhr

[Die Einladung und das Programm kann hier als PDF heruntergeladen werden.]

Mit kollegialen Grüßen

gez. Heinz Rittermeier

Regionsvorsitzender
__________________________________
DGB Region Münsterland
Zumsandestr. 35
48145 Münster
Tel.: 0251 - 13 23 511
FAX.: 0251 - 13 23 520
e-mai:Heinz.Rittermeier@dgb.de

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* Tsunami in Ägypten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2011

Einen neuen Artikel aus Tel Aviv von Uri Avnery. Der Schreiber beschäftigt sich heute mit dem Verhältnis zwischen Israel und Ägypten. IE

Bis zum letzten Augenblick versuchte die israelische Führung, Hosni Mubarak an der Macht zu halten.

Es war hoffnungslos. Sogar die mächtigen Vereinigten Staaten waren machtlos, als sie sich diesem Tsunami, einer Volksempörung, gegenübersahen.

Am Ende kam es zum zweitbesten Ergebnis für Amerika: eine pro-westliche Militärdiktatur. Aber wird dies wirklich das Endresultat sein?

Wenn Obama einer neuen Situation gegenüber steht, ist seine erste Reaktion gewöhnlich wunderbar.

Dann hat er es sich anscheinend anders überlegt. Und drittens. Und viertens. Das Endergebnis ist eine Wendung um 180 Grad.

Als sich die Massen auf dem Tahrir-Platz versammelten, reagierte er genau wie jeder anständige Mensch in den USA und in der ganzen Welt. Da gab es grenzenlose Bewunderung für diese tapferen jungen Männer und Frauen, die der gefürchteten „Muhabarat“ (Geheimpolizei) gegenüber standen und Demokratie und Menschenrechte forderten.

Wie sollte man sie nicht bewundern? Sie waren nicht gewalttätig; ihre Forderungen waren vernünftig; ihre Aktionen waren spontan; offensichtlich drückten sie die Gefühle der großen Mehrheit der Menschen aus. Ohne eine nennenswerte Organisation, ohne Führung. Sie sagten und taten genau das Richtige.

Solch ein Anblick ist selten in der Geschichte. Keine Sansculottes (wie in der Französischen Revolution), die nach Blut schreien, keine gefühlskalten Bolschewiken, die im Schatten lauern, die keine Ayatollahs diktieren Taten im Namen Gottes.

Obama liebte es. Er versteckte seine Gefühle nicht. Er rief praktisch den Diktator dazu auf, aufzugeben und zu verschwinden.

Wenn Obama bei diesem Kurs geblieben wäre, könnte das Ergebnis historisch gewesen sein. Die USA, die in der arabischen Welt am meisten gehasste Macht, hätten die arabischen Massen, den muslimischen Raum, ja, tatsächlich einen großen Teil der sogenannten 3. Welt elektrisiert. Es hätte der Anfang eines vollkommen neuen Zeitalters sein können.

Ich glaube, dass Obama genau dies fühlte. Seine ersten Instinkte sind immer richtig. In solch einer Situation zeigt sich, wer ein wirklicher Führer ist.

Aer dann kamen andere Überlegungen. Kleine Leute begannen ihn zu bearbeiten. Politiker, Generäle, ‚Sicherheitsexperten’, Diplomaten, Pundits, (Besserwisser), Lobbyisten, Geschäftsführer, all die ‚erfahrenen’ Leute – erfahren in Routineangelegenheiten – begannen, sich einzuschalten. Und natürlich die unglaublich mächtige Israel-Lobby.

„Bist Du verrückt?“ – sagten sie ihm. Einen Diktator aufgeben, der unser Hurensohn ist? All unseren Diktatoren in aller Welt zu sagen, dass wir sie in ihrer Stunde der Not im Stich lassen?

Wie naiv kann man sein? Demokratie in einem arabischen Land? Dass wir nicht lachen! Wir kennen die Araber. Man zeigt ihnen Demokratie auf einem Silberteller, und sie sind nicht in der Lage, diese von gebackenen Bohnen zu unterscheiden. Sie brauchen immer einen Diktator. Speziell diese Ägypter! Frag die Engländer!

Die ganze Sache ist wirklich eine Verschwörung der Muslimbruderschaft. Schau sie dir bei Google an! Sie sind die einzige alternative Kraft. Entweder Mubarak oder sie. Sie sind die ägyptischen Taliban, noch schlimmer: die ägyptischen el-Qaida. Hilf den wohlmeinenden Demokraten, das Regime zu stürzen, und man hat einen zweiten Iran mit einem ägyptischen Ahmadinejad an Israels Südgrenze, dem sich dann Hisbollah und Hamas anschließen. Die Dominosteine werden anfangen, zu fallen und mit Jordanien und Saudi Arabien beginnen

Während Obama sich all diesen Experten gegenüber sah, knickte er ein.

Natürlich kann jeder einzelne Punkt dieser Argumente leicht widerlegt werden.

Beginnen wir mit dem Iran. Die naiven Amerikaner – heißt es – gaben den Schah und seine in Israel trainierte Geheimpolizei auf, um Demokratie einzuführen, aber die Revolution wurde von den Ayatollahs übernommen. Eine grausame Diktatur wurde von einer noch grausameren abgelöst. Dies ist es, was Binyamin Netanyahu in dieser Woche sagte, um davor zu warnen, dass dasselbe jetzt in Ägypten geschehen würde.

Aber die wahre iranische Geschichte ist völlig anders.

1951 wurde ein patriotischer Politiker mit Namen Mohammad Mossadegh in demokratischen Wahlen gewählt – die erste ihrer Art im Iran. Mossadegh, weder ein Kommunist noch ein Sozialist, führte drastische soziale Reformen ein, befreite die Bauern und arbeitete kräftig daran, den rückständigen Iran in einen modernen, demokratischen, säkularen Staat zu verwandeln. Um dies zu ermöglichen, verstaatlichte er die Erdölindustrie, die einer habgierigen britischen Gesellschaft gehörte, die dem Iran lächerliche Tantiemen zahlte. Riesige Demonstrationen in Teheran unterstützten Mossadegh.

Die britische Reaktion war schnell und entschlossen. Winston Churchill überzeugte Präsident Dwight Eisenhower, dass Mossadeghs Kurs zum Kommunismus führen würde. 1953 organisierte der CIA einen Staatsstreich, Mossadegh wurde verhaftet und bis zu seinem Tod 14 Jahre später in Isolationshaft gehalten; die Briten bekamen das Öl zurück. Der Schah, der geflohen war, wurde wieder auf seinen Thron gesetzt. Sein Terrorregime dauerte bis zur Khomeini-Revolution 26 Jahre später.

Ohne diese amerikanische Intervention hätte der Iran sich wahrscheinlich in eine säkulare, liberale Demokratie entwickelt. Kein Khomeini. Kein Achmadinejad. Kein Gerede über Atombomben.

Netayahus Warnungen vor der unvermeidlichen Übernahme Ägyptens durch die fanatische Muslim-Bruderschaft, falls demokratische Wahlen abgehalten würden, klingen logisch, aber sie gründen sich ebenfalls auf Ignoranz.

Würden die Muslim-Bruderschaft an die Macht kommen? Sind sie talibanartige Fanatiker?

Die Bruderschaft wurde vor 80 Jahren gegründet, lange bevor Obama und Netanyahu geboren wurden. Sie sind im Laufe der Zeit reifer geworden – mit einem moderaten Flügel, sehr ähnlich der moderaten, demokratisch islamischen Partei, die die Türkei so gut regiert und die ihr Vorbild ist. In einem demokratischen Ägypten würden sie eine legitime Partei darstellen und am demokratischen Prozess teilnehmen.

(Dies wäre übrigens auch in Palästina geschehen, als die Hamas gewählt wurde – wenn die Amerikaner unter israelischer Führung die Einheitsregierung, die sie errichtet hatte, nicht gestürzt und die Hamas auf einen anderen Kurs gebracht hätte.)

Die Mehrheit der Ägypter ist religiös, aber ihr Islam ist weit entfernt von der radikalen Art. Es gibt keine Anzeichen, dass die Mehrheit des Volkes, die durch die jungen Leute auf dem Tahrir-Platz vertreten wird, ein radikales Regime tolerieren würde. Der islamische „schwarze Mann“ ist gerade das – ein „schwarzer Mann“.

Was hat Obama nun tatsächlich getan ? Seine Schritte waren erbärmlich – um es milde auszudrücken.

Nachdem er sich am Anfang gegen Mubarak gewandt hatte, meinte er plötzlich, er müsse doch an der Macht bleiben, um demokratische Reformen einzuleiten. Da sein Vertreter, den er nach Ägypten sandte, ein Diplomat i.R. ist, dessen augenblicklicher Arbeitgeber eine Anwaltsfirma ist, die die Mubarakfamilie vertritt – so wie Bill Clinton einen engagierten jüdischen Zionisten zu senden pflegte, um zwischen engagierten jüdischen Zionisten und den Palästinensern zu „vermitteln“.

Der verabscheute Diktator soll also die Demokratie einführen, eine neue liberale Verfassung erlassen, genau mit den Leuten zusammen arbeiten, die er ins Gefängnis geworfen hat und die systematisch gefoltert wurden.

Mubaraks erbärmliche Rede am Donnerstagabend war der Strohhalm, der dem ägyptischen Kamel den Rücken brach. Sie zeigte, dass er jeden Kontakt mit der Realität verloren hatte oder noch schlimmer, geistig gestört ist. Aber selbst ein verwirrter Diktator würde nicht solch eine blöde Rede gehalten haben, wenn er nicht geglaubt hätte, dass Amerika noch auf seiner Seite ist. Die Schreie der Empörung auf dem Platz, während Mubaraks aufgezeichnete Rede noch ausgestrahlt wurde, waren Ägyptens Antwort. Dazu waren keine Interpreten nötig.

Aber Amerika hatte sich schon bewegt. Sein Hauptinstrument in Ägypten ist die Armee. Es ist die Armee, die jetzt den Schlüssel für die nächste Zukunft hält. Als der „Oberste Militärrat“ am Donnerstag zusammen kam - kurz vor jener skandalösen Rede - ein „Kommunique Nr.1“ veröffentlichte, war Hoffnung mit einem unguten Gefühl verbunden.

„Kommunique Nr.1“ ist in der Geschichte ein wohlbekannter Begriff. Er bedeutet, dass eine Militärjunta die Macht übernommen hat, die gewöhnlich Demokratie, baldige Wahlen, Wohlstand und den Himmel auf Erden verspricht. In sehr seltenen Fällen erfüllen die Offiziere diese Versprechen. Aber im Allgemeinen folgt eine Militärdiktatur der schlimmsten Sorte.

Dieses Mal sagte die Erklärung gar nichts aus. Es zeigte im Fernsehen nur, dass sie da waren – alle leitenden Generäle minus Mubarak und seinen Handlanger Omar Suleiman.

Jetzt haben sie die Macht übernommen. Ruhig, ohne Blutvergießen. Das 2. Mal innerhalb von 60 Jahren.

Ee lohnt sich, sich an das erste Mal zu erinnern. Nach einer Periode voller Unruhen gegen die britischen Besatzer führte eine Gruppe junger Offiziere, (Veteranen des 1948er Israel-Arabischen Krieges), die sich hinter einem älteren General verbargen, einen Staatsstreich aus. Der verachtete Herrscher, König Faruk, wurde vertrieben. Er verließ mit seiner Jacht Alexandria. Nicht ein Tropfen Blut wurde vergossen.

Die Menschen jubelten. Sie liebten die Armee und den Staatsstreich. Aber es war eine Revolution von oben. Keine Menschenmengen befanden sich auf dem Tahrir-Platz.

Die Armee versuchte zuerst, durch zivile Politiker zu regieren. Sie verloren bald die Geduld mit ihnen. Ein charismatischer junger Oberstleutnant, Gamal Abd-al-Nasser, tauchte als Führer auf, führte umfassende Reformen ein, stellte die Ehre Ägyptens und der ganzen arabischen Welt wieder her – und gründete die Diktatur, die gestern ihr Leben aushauchte.

Wird die Armee diesem Beispiel folgen oder wird sie das tun, was die türkische Armee mehrfach getan hat: die Macht ergreifen und diese in eine gewählte zivile Regierung übergeben ?

Vieles hängt von Obama ab. Wird er den Schritt zur Demokratie unterstützen, wie es seiner Neigung zweifellos entspricht, oder wird er auf die „Experten“ – einschließlich der Israelis - hören, die ihn drängen, sich auf eine Militärdiktatur zu verlassen, wie es amerikanische Präsidenten bis jetzt getan haben.

Aber die Chance der USA und Barack Obamas persönlich, die Welt vor 19 Tagen in einem historischen Augenblick durch eine großartige Führung zu leiten, ist versäumt worden. Die schönen Worte verpufften.

Für Israel ist es eine andere Lektion. Als die „freien Offiziere“ 1952 ihre Revolution in Ägypten durchführten, erhob sich in ganz Israel nur eine einzige Stimme (und zwar die von Haolam Hazeh, des Nachrichtenmagazins, das ich damals herausgab), die die israelische Regierung dazu aufrief, sie zu unterstützen. Die Regierung tat das Gegenteil, und eine historische Chance, Solidarität mit dem ägyptischen Volk zu zeigen, war vertan.

Jetzt fürchte ich, dass dieser Fehler wiederholt wird. Der Tsunami wird in Israel als eine erschreckende Naturkatastrophe gesehen, nicht als eine wunderbare große Gelegenheit.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

+++++++++++++++++++++++++++++++

 
Wir bedanken uns bei Uri für die freundliche Überlassung seiner Schriften. Red.DL.

Quelle: Uri Avnery

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* Elterngeld + “LEYEN I”

Erstellt von UP. am 18. Februar 2011

§ 10 Abs. 5 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz) und
Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und § 6a BKGG

hier: Einschätzung des Sozialrechtsreferates

Das Sozialrechtsreferat [Diakonie Stuttgart] erhält in den letzten Tagen zunehmend Anfragen zur Einschätzung der Erfolgsaussichten bei Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln gegen die Berücksichtigung des Elterngeldes als einzusetzendes Einkommen im Rahmen von Existenz sichernden Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem § 6a BKKG.
Deshalb soll hier die seit 1.1.2011 wirksame Neuregelung des Elterngeldes nach dem BEEG dargestellt und eine entsprechende Einschätzung der Rechtslage abgegeben werden.

Diese Einschätzung als PDF, die immer als “individueller Fall” gesehen werden muss - auch je nach Lust und Laune des Sachbearbeiters bei der ARGE - finden sie hier

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* RLP kegelt alle Neune ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2011

Die Linke
Landesschiedskommission
Rochusstraße 10-12
55116 Mainz

Antrag auf Ausschluss folgender Mitglieder:

Peter Härtling, Rita Härtling, Michael Wittmann, Petra Wittmann, Pia Platzer, Annerose Fogel, Helmuth Fogel, Elmar Schall, Christel Roth

I. Vorgeschichte

Am 18.12.2010 wurde im Landhaus Haag in Daufenbach der Direktkandidat für den Wahlkreis 4 Neuwied Als Direktkandidat wurde gewählt Gunter Fröhlich. Ersatzkandidat wurde Gustav Gehrmann. Die Formalien und die Ordnungsgemäßheit der Wahl wurden und konnten nicht beanstandet werden. Der Versammlung ist dann leider ein Fehler unterlaufen, indem sie den Versammlungsleiter auch zur Person bestimmte, die die Eidesstattliche Versicherung über die Ordnungsgemäßheit der Versammlung leisten sollte. Dies wurde vom Kreiswahlleiter beanstandet.

II. Versammlung vom 31.1.2011

Nach der Beanstandung musste innerhalb von wenigen Tagen gehandelt werden. Aus diesem Grunde wurden die Wahlberechtigten Mitglieder des Wahlkreises 4 mit Schreiben vom 27.1.2011 zur Versammlung am 31.1.2011, 19:30 Uhr im Bürgerbüro Mühlengasse 16, 53545 Linz, geladen.

III. Vorgänge in Linz

Auf der Wahlveranstaltung in Linz kam es zur Turbulenzen. Peter Härtling und seine Ehefrau forderten lautstark die gewählten Kandidaten Gunter Fröhlich und Gustav Gehrmann auf, auf eine Kandidatur zu verzichten. Offensichtlich war Peter Härtling erbost darüber, dass nicht er der gewählte Direktkandidat ist, sondern Gunter Fröhlich. Seit der Kommunalwahl 2009 ist zwischen den Beteiligten ein äußerst gespanntes Verhältnis. Peter Härtling und Annerose Fogel waren auf der Liste der Stadtratskandidaten auf Position 1 und 2 gewählt. Die Genossen Fröhlich und Gehrmann waren auf hinteren Plätzen platziert. Durch Kumulieren und Panaschieren wurden allerdings Gunter Fröhlich und Gustav Gehrmann in den Stadtrat gewählt, worüber Peter Härtling und Annerose Fogel offensichtlich verbittert sind.

Im weiteren Verlauf der Sitzung chaotisierten Peter Härtling und seine Begleiter die Versammlung. Völlig zu unrecht beanstandeten sie die kurze Einladungsfrist. Sie beanstandeten, dass die Sitzung nicht im Wahlkreis stattfindet (allerdings innerhalb des Kreisverbandes).

Nach Verlassen der Mitglieder Peter Härtling und Begleiter bestimmten die restlichen Anwesenden Rainer Brathuhn als die Person, die die Eidesstattliche Versicherung abgeben möge.

IV. Schreiben an den Landrat

Die Antragsgegner (außer Peter Härtling) beließen es aber nicht bei der Chaotisierung der Sitzung. Sie wandten sich anschließend an den Landrat und Kreiswahlleiter mit dem Ziel, die Ordnungsgemäßheit der Sitzung anzuzweifeln und damit einen Wahlantritt der Linken im Wahlkreis Vier zu verhindern.

V. Parteischädlichkeit

Dieses Verhalten ist parteischädlich. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Direktkandidat Gunter Fröhlich ordnungsgemäß gewählt wurde. Selbst wenn Fehler bei der Bestimmung einer Person, die die Eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, erfolgt sind, berührt dies nicht den Wahlvorgang des Direktkandidaten. Offensichtlich aus persönlicher Enttäuschung versuchen die Antragsgegner den Wahlantritt der Linken im Wahlkreis 4 zu verhindern.

Das Wesen der Partei ist aber, dass es sich an Wahlen beteiligt. Diese unterscheidet eine politische Partei von anderen Interessengruppen. Wird dieser Wahlantritt verhindert, trifft dies eine Partei in einem besonders wichtigen Tätigkeitsfeld, das gerade zum Wesen des Parteilebens gehört. Soll der Wahlantritt einer Partei gerade über den Umweg der Formalität der Bestimmung einer Person zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung verhindert werden, so steht ein eventueller Mangel in keinem Verhältnis zu dem Schaden für die Partei. Ein solches Verhalten kann nicht sanktionslos bleiben. Dass es den Beteiligten um eine Verhinderung des Wahlantrittes ging, zeigt sich auch daran, dass sie versucht hatten, die Versammlung zu chaotisieren.

Ich bitte um baldige Bestimmung eines Termins.

Freundliche Grüße

Wolfgang Ferner
Landesvorsitzender

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Acht Linken in Neuwied droht der Parteiausschluss

Neuwied - Der Vorsitzende der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner, hat Parteiausschlussanträge gegen mehrere Mitglieder des Neuwieder Linke-Ortsverbands gestellt.

Gegenüber der Rhein-Zeitung bestätigte er, dass der Vorsitzende Peter Härtling und ebenso dessen Stellvertreterin Annerose Fogel betroffen seien.

Nach Informationen der RZ handelt es sich um acht Mitglieder des Ortsverbandes. Ferner hat damit auf die Ereignisse um die Wahlversammlungen am 18. Dezember und 31. Januar reagiert (die RZ berichtete). Der Landesvorsitzende kommt nach Auswertung des Sitzungsprotokolls zur zweiten Wahlversammlung am 31. Januar zu Einschätzung, dass Peter Härtling und weitere Mitglieder des Ortsverbands Neuwied “die Wahl des Direktkandidaten Gunter Fröhlich unmöglich machen wollten.”

Ferner sagt, dass die besagte Gruppe am 31. Januar den Kandidaten Fröhlich dazu aufgefordert hätte, auf die Kandidatur zu verzichten. “Das ist ein Aufruf zum Boykott des Wahlantritts”, interpretiert Wolfgang Ferner.

Quelle: Rhein-Zeitung >>>>>> weiterlesen

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Zu den obigen Unterlagen erreichte uns auch ein Kommentar von Bernd Wittich welche wir gerne hier wiedergeben: IE

Kommentar:

Ausschlussanträge ersetzen nicht die notwendigen politischen Klärungsprozesse.

Das schien bisher auch der Grundsatz von Wolfgang Ferner zu sein. Ihm kann man in seiner früheren Funktion als Chef der LSK nicht vorwerfen ein Verfechter möglichst vieler Parteiausschlüsse gewesen zu sein.

Freilich: Für politische Klärungsprozesse hat er sich bisher ebenso wenig verwendet, wie viele andere GenossInnen, die, um ihre Aufstiegs- und Mitsprachechancen in der oligarchischen Landespartei nicht zu verlieren, regelmäßig und oft im vorauseilenden Gehorsam mit den Wölfen heulten.

Neuwied als mittlerer Industriestandort in RLP ist eigentlich eine kleine Insel für linkes Wählerpotenzial. Jedoch im Kampf gegen den Linken Gert Winkelmeier wurde in Neuwied kräftige Zersetzungs- und Destabilsierungsarbeit geleistet. Die Kreisparteiorganisation dürfte heute weit unter den Neuwieder Möglichkeiten politisch linkes Profil zeigen. Es ist nicht also nicht nur der “Jugend” der Partei geschuldet, wenn zuweilen fragwürdige und dem Anschein nach weniger geeignete Persönlichkeiten einen Kreisverband dominieren.

In der Landespartei dürfte es etliche Kreise geben, die, vorsichtig ausgedrückt, sich im Landtagswahlkampf im Stadium des Bummelstreiks befinden. Die Identifikation mit einer oligarchischen, vordemokratischen Partei kann nicht besonders hoch sein. Daran haben die Landesvorsitzenden Ferner und Theisinger-Hinkel einen verantwortlichen Anteil.

Wenn sie sich heute zu Antragstellern für Parteiausschlüsse aufschwingen, dann zeugt dies von ihrer fehlenden politischen Kommunikationsfähigkeit und Kompetenz. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Landespartei sich an der Landesspitze nach wie vor in den Händen von Leuten befindet, die die Partei als ihren politischen Vorgarten behandeln.

Damit soll nicht pauschal Entlastung für jene GenossInnen ausgesprochen werden, die mit ungeeigneten Mitteln und zum falschen Zeitpunkt ebenfalls auf ihre eigene Ausschließlichkeit pochen. Sollte die LSK sich zu einem Ausschluss entscheiden ist damit der Partei kein Dienst erwiesen. Denn - es gäbe viele GenossInnen, die danach befragt werden müssten, ob sie so etwas wie ein Parteiinteresse in ihren politischen Kalkülen kennen. Ich habe den Eindruck, für manche Genossin ist die Partei eine Spielwiese für unreifes und unverantwortliches Tun. Ich kann nicht erkennen, welche Destruktion - die Wahlantrittsverweigerung oder der Ausschlussantrag, der Partei geringeren Schaden zufügen.

Man mag Wolfgang Ferner zugestehen, dass er hier überreagierte. Zu fragen bleibt jedoch, warum die Destruktion anderen Ortes, etwa in Koblenz (Jochen Bülow) oder in Kusel (ebenso der KV) gegen den Landtagswahlkampf nicht zu eben solchen “Überreaktionen” führt.

In der Öffentlichkeit, nach der “guten Presse” für innerparteiliche Konflikte sehen es linke Wähler in Neuwied so: “Das Ansehen geht damit unter die ‘Null-Linie’. Der normale Bürger lacht jetzt nicht mehr über die LINKE, sondern ist angewidert.”

Bernd Wittich                        Ludwigshafen, 16. Februar 2011

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* Der Saar Landtag bildet..

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2011

- eine Genossenschaft !


Wer mag der Vortrommler sein, welchem es gelingt vier von Grund auf verschiedene Hohlkörper zu einem harmonischen Gleichklang zu vereinen? Wie groß muss das einheitliche Interesse sein gerade in solch einer Situation zusammen zu finden? Bemerkenswert ist in diesem besonderen Fall die Verbrüderung zwischen Demokraten und Stalinisten schon und die Frage wie dieses den eigenen Wählern bei den nächsten Wahlen erklärt werden wird, sollte schon neugierig machen.  Mag dieses wohl daran liegen dass viele Beobachter diese Einigkeit für eine Allianz der Stinkefinger halten? Wäscht hier wieder eine politische Hand die andere?

Die Einheitspartei CDUFDPGRÜNELINKE erklärt im Landtag von Saarbrücken die Wahl vom 30. August 2009 für gültig. Auffällig, die einzige Oppositionspartei des Landtages, die SPD, kündigt eine Klage vor dem Verfassungsgericht an.

So lesen wir denn folgendes:

Allianz aus CDU, FDP, Grünen und Linken erklärt Landtagwahl für gültig.

Der Landtag hat mehrere Wahlanfechtungen zurückgewiesen und die Wahl vom 30. August 2009 für gültig erklärt. Jetzt kommt es auf das Verfassungsgericht an, das über eine Klage der SPD entscheiden muss.

Der Landtag hat mehrere Wahlanfechtungen zurückgewiesen und die Wahl vom 30. August 2009 für gültig erklärt. Jetzt kommt es auf das Verfassungsgericht an, das über eine Klage der SPD entscheiden muss.

Saarbrücken. Wieder einmal werden die 51 Landtagsabgeordneten gebannt zum Verfassungsgerichtshof (VGH) blicken: Nachdem das Gericht im Jahr 2010 das strikte Rauchverbot vorerst gekippt und die Wahlwerbung der CDU-Regierung vor der Landtagswahl 2009 gerügt hatte, hat es diesmal über eine viel brisantere Frage zu befinden: Muss der Landtag neu gewählt werden?

Die SPD wird vor dem VGH klagen, nachdem der Landtag gestern mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und Linken mehrere Anfechtungen der Wahl vom 30. August 2009 zurückgewiesen und die Wahl damit für gültig erklärt hatte. Gründe für die Anfechtungen waren unter anderem die verfassungswidrige Wahlwerbung der CDU-Regierung und die Gestaltung des Stimmzettels, auf dem der Orientierungspfeil in das CDU-Feld hineinragte.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Video : Landtag zur Wahlanfechtung

IE

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