Am Sonntag findet in der Hanse Stadt Hamburg die erste, von den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen statt. Da es für die wohl größte Zahl der Wähler nicht mehr möglich ist, Unterschiede zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien auszumachen, wird die Mehrheit der Wähler wohl zu Hause bleiben. Sie sind es einfach leid nur zwischen “Große und Kleine” Übel entscheiden zu können. Interessant wäre es vielleicht vor den Wahlen Wetten abzuschließen welche von den zu wählenden Parteien nach den Wahlen zuerst die zuvor gegebenen Versprechen brechen wird.

Als Wahlalternative bietet sich da in Hamburg die “Die Partei” regelrecht an. Ihr Spitzenkandidat Heinz Strunk ist unter all den Kandidaten wohl der einzige der sich selber nicht so ernst nimmt und  darum in der Lage ist über die anderen zu lachen. Hier erklärt Heinz Strunk, warum es nur einen Bürgermeisterkandidaten geben kann - und zwar ihn selbst.

taz: Herr Strunk, Sie kandidieren als Spitzenkandidat der “Die Partei” für das Amt des Ersten Bürgermeisters in Hamburg. Machen Sie das für Ihre persönliche Karriere?

Heinz Strunk: Ich kann in aller Bescheidenheit behaupten, dass ich das uneigennützig mache. Es geht nicht darum, dadurch meine Popularität zu mehren. Ich solidarisiere mich mit Martin Sonneborn, und der Titanic bin ich seit 30 Jahren verbunden, sie ist für mich eine humoristische Gegenbewegung gegen den ganzen Schrott. Die diesjährige Kandidatur wollte ich zuerst gar nicht, weil mir das zu klamaukig erschien und ich nicht den Eindruck eines “Hansdampfs in allen Gassen” hinterlassen wollte. Aber ich habe im Rahmen der Solidaritätsgala gegen die Hamburger Kulturpolitik meinen Beitrag leisten können. Das waren zwei Fliegen mit einer Klappe, und es hat Spaß gebracht, die Rede für die Partei zu schreiben.

Was wollten Sie mit dieser Rede transportieren?

Sie sollte sich in der Tonalität an Politikerreden orientieren, inhaltlich ging es ausschließlich darum, so viel wie möglich gute Gags unterzubringen, wie auf den Haarschnitt von Anja Hajduk eingehen oder Ahlhaus zu bezichtigen, er habe sein Vermögen mit Kettenbriefen gemacht, und Scholz Lieblingshobby sei es, Sitzungen zu schwänzen.

Hat sich die Politik in Deutschland so verändert, dass die Menschen die Politiker ohnehin nicht mehr ernst nehmen können? Wäre es vor 30 Jahren möglich gewesen, mit einer satirischen Partei in der Öffentlichkeit aufzutreten?

Vielleicht hat man solchen Figuren wie Willy Brandt damals noch Gestaltungswillen zugetraut. Das ist bei einer entkernten Figur wie Westerwelle unmöglich. Der ist eine Karikatur seiner selbst, nur leider nicht lustig. Man traut ihm wegen seiner Kaltherzigkeit und seinem offensichtlichem Funktionärskarrierestreben nicht zu, dass er ideelle Ziele verfolgt. Der ist ein Typ Berufspolitiker, wie er heute dominiert. Deswegen glaube ich auch, dass viele Menschen Politik gar nicht mehr ernst nehmen. Verstärkt wird, dass Politik unter dem Globalisierungsdruck auch keine gestalterischen Freiräume mehr hat und letztlich wirtschaftlichen Sachzwängen gehorcht.

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IE

Erfüllt es uns nicht immer wieder mit großer Freude, wenn wir über die selbstlose Hilfsbereitschaft von karitativen Einrichtungen hören, sehen oder lesen können? Wenn im Fernsehen über Gala-Abende durch Ausrichter wie Maschmeyer, Springer, Burda oder Bertelsmann berichtet wird, und wir beobachten dürfen, wie selbst unsere politischen Bundesspitzen auf einer meterlangen Schmierspur den Finanzgranden hinterherrutschen, und es als eine Auszeichnung ansehen, sich mit diesen Potentaten auf einem Foto zu verewigen?

In dieser Woche konnten wir lesen, dass die ehemalige Sportjournalistin Monika Lierhaus nun einen Job bei der ARD-Fernsehlotterie bekommen wird. Frau Lierhaus war nach langer schwerer Krankheit aus einem vier Monate dauernden Koma erwacht und befindent sich zur Zeit, hoffentlich, auf dem Weg zur endgültigen Genesung.

Wir leidlich gesunden Menschen blicken immer wieder voller Bewunderung und Respekt auf Mitbürger, welche von schweren Schicksalsschlägen getroffen und sich mit beispieloser Energie und Zähigkeit den Weg zurück in die Gesellschaft erkämpfen. Sehen doch die meisten Betroffenen eine lang andauernde Arbeitslosigkeit voller Entbehrungen bis zur Wiederherrstellung der vollen Arbeitskraft auf sich zu kommen.

So zum Beispiel bei dem älteren Herrn, welcher auf der Demonstration gegen Stuttgart 21 von Wasserwerfern so stark verletzt wurde, dass er für den Rest seine Lebens auf seine volle Sehkraft verzichten muss.  Der Verletzte machte von seinem Grundrecht gebrauch, derweil die Täter im Auftrag des Staates gegen das Grundrecht handelten.   Die Macht des Staates handelt im übrigen bei allen Demonstrationen gleich. Egal ob diese in Nordafrika  dem Iran oder hier stattfinden.

Bei Hartz IV Empfängern steht der Gerechtigkeitspegel der Regierung zur Zeit auf fünf Euro mehr pro Monat. Aus den gestrigen Verhandlungen wurde über eine Einigung von acht Euro mehr berichtet. Was bedeuten würde, dass die Gerechtigkeit bei der Opposition um drei Euro höher liegt!

So vermerken wir denn mit Genugtuung, dass solch ein schweres Schicksal dieser Prominenten Frau erspart bleibt. Ist ihr doch eine Anstellung als Botschafterin und als Werbegesicht für die Sendung “Ein Platz an der Sonne” samt Einstiegsgehalt in Höhe von 450.000 Euro jährlich angeboten worden. Weitere Details im folgenden Artikel:

Gnadenbrot oder Neuanfang?

TV Monica Lierhaus bekommt als Lottofee 450.000 Euro. Kein Grund zur Aufregung.

Ob man es “verwerflich” finden dürfe, dass Monica Lierhaus jetzt so viel Geld verdient, fragen einige Medien jetzt zaghaft. Als Botschafterin der ARD-Fernsehlotterie soll die 40-Jährige nach Informationen des Spiegels künftig 450.000 Euro jährlich bekommen. Mit Aussicht auf Erhöhung in den Folgejahren.

Das dürfte ihren Verdienst als “Sportschau”-Moderatorin um einiges unterschreiten. Die Karriere der Sportjournalistin war vor zwei Jahren jäh unterbrochen worden. Lierhaus lag vier Monate im Koma, ihre Sprech- und Bewegungsfähigkeit hatten stark gelitten. Doch bei ihrem Auftritt bei der Goldenen Kamera Anfang Februar konnte jeder sehen, dass sie die “auf absehbare Zeit nicht werde moderieren können”, wie sie selbst sagt.

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IE

und die Aufstände der Jugend

Bedeutende Teile der einst eurokommunistischen Linken sind im schlechteren Teil der sozialdemokratischen Politik, der Unterwerfung unter das Kapital, gelandet.

Die Sozialdemokraten und ihnen nahe stehende Gewerkschaften und Gewerkschafter wollen den längst in breiter Offensive entfalteten Klassenkampf von oben nicht wahr haben, „Dazugehören“, das ist ihnen zur Gewohnheit und zum allgemein gültigen Politikanspruch geworden. Diese Parteien wären schon längst von der politischen Bühne verschwunden, wenn nicht deren Politiker von einem illusionären Massenbewusstsein und nostalgischen Sehnsucht ihrer WählerInnen nach „guten alten“ Zeiten getragen würden.

Die Konservativen verbreiten einen feigen Optimismus, ihre „Lösungen“ sind mehr desselben, mehr Macht des Geldes über die Menschen, mehr Sicherheitsstaat, mehr soziale Entsicherung, die als „vernünftige“ und „verantwortungsbewusste“ Politik der Sachzwänge verkauft wird.

Die deutschen Liberalen und Teile der Grünen haben die neuen Herrschaftsverhältnisse und die wirtschaftliche Individualisierung der Risiken als „Chancen“ für Reiche entdeckt. Erhebliche Teile der Bevölkerung fühlen sich frei, indem sie willig wollen, was sie sollen, sich im Kapitalverwertungsprozessen rechnen und folgenlos Demokratie spielen. In der Bundeswehr und Euroheer sollen „Freie Bürger“ freiwillig wirtschaftliche Interessen, den Rohstoffhunger der Wirtschaftswachstumsfetischisten, mit modernsten Waffen überall in der Welt verteidigen wollen…

Hartz IV funktioniert als Erpressungsinstrument, euphemistisch wird „gute Arbeit“ zu „Hauptsache Arbeit“ und die per Gesetz arm gemachten werden ihres Lebenssinns und seelischer Kräfte beraubt, Menschen werden als verworfene Leben exekutiert.

In Deutschland werden nahezu ein Drittel der Gewerkschaftsmitglieder, nämlich die KollegInnen in der Nachberuflichkeit, die SeniorInnen, von der politischen Bühne durch ihre Gewerkschaften in der eigenen Organisation und in der Gesellschaft hingehalten, wertvolle Kompetenzen und Erfahrungen mit der sozialen Welt gehen der Gesellschaft verloren, weil man ihre politische Selbstorganisation fürchtet.

Überdies - Im Vergleich von zum Beispiel den „jungen“ Gesellschaften in Tunesien, Ägypten und anderen afrikanischen, arabischen, asiatischen und lateinamerikanischen Gesellschaften mit den hoch entwickelten kapitalistischen Gesellschaften in Westeuropa und Japan fällt auf:

Die älter werdenden Gesellschaften orientieren sich eher auf Bewahrung, als auf revolutionäre Veränderung. Der Druck alter Eltern und die hohe Zahl angepasster und noch autoritärer älterer Menschen erzwingt von der jungen Generation Konformismus, Rückfall in Anpassung und alte Wertemuster. Demokratie wird als Alternativlosigkeit zum Bestehenden gelebt. Auch die westeuropäische Linke ist von diesem Übel befallen, überaltert und unmodern, arm an Fantasie und Widerstandsbereitschaft, es fehlt an subversiver Kraft gegen den alten Kapitalismus, es fehlt am Feuer der Leidenschaft für eine lohnende Zukunft.

Erhebliche Teile der migrantischen Jugend in Deutschland werden benachteiligt, ihr Bildung verweigert, ihre soziale Lage bleibt desolat. Deutsche Innenpolitik befasst sich mit islamischen Religionsunterricht an den Schulen, wo doch schon der christliche Religionsunterricht in die Kirchgemeinden gehörte. Gebraucht würde eine Schule, die humanistische Werte lebt, eine Gesellschaft die ein sinnerfülltes Leben ermöglicht.

Eine Kultur der Aufklärung, der Menschenrechtsbildung und des Empowerment würde benötigt.

DIE LINKE hat sich samt ihrer Bundesstiftung bisher als unwillig erwiesen, „Muslime in Deutschland und die soziale Frage“ zum Thema zu machen. „Religionspolitik“ ist für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Linken christlich und davon ist auch fasst nichts zu vernehmen. In Rheinland-Pfalz wurde die Bereitschaft eines türkischen Kollegen in der Partei zum Thema „Euroislam“ zu arbeiten mit Desinteresse quittiert, der Mann verließ folgerichtig die Partei. Eine Initiative des islamischen Schura e.V. blieb unerwidert  ( 1…)

Diese weltanschauliche Abstinenz und Armut der Linken ist von gleichem Holz, wie der aus den USA gepachtet antiislamische Wahn, der die strikte Ablehnung westlicher Lebens- und Wirtschaftsweisen, die sich nicht nur außerhalb des eigenen – zum Wirkungsbereich christlicher Leitkultur verklärten Staates - als menschenfeindliche Wirtschaftsordnung und Militärmacht erwiesen haben. Deutschland plant die Anschaffung von Drohnen um am Töten teilzuhaben und die Polizei schwärmt von Minihubschraubern, um zukünftig DemonstrantInnen zu überwachen und zu beschießen.

Angesichts der Bewegungen in der islamischen Welt müssen sie die Muslime zur Terrorgefahr für unsere Welt des schönen Scheins umdichten. Wir sollen uns freiwillig gegen den „gemeinsamen Feind“ in unserem Sumpf einrichten.

Auch DIE LINKE läuft Gefahr nur innerhalb des Mainstream an der aussichtslosen Reparatur innerhalb der herrschenden Verhältnisse zu basteln, träumt von der Neuauflage der Kompromisse der 70er Jahre.

Die Aufstände in Tunesien, Ägypten und anderen Gesellschaften zeigen eine ungeduldige und moderne selbstbewusste Jugend, die ihre Freiheit zur Verantwortungsübernahme für die Zukunft ihrer Gesellschaften demonstriert. Freilich ist das Ergebnis offen, der Westen will keine Gesellschaften mit mehr Gleichheit und Gerechtigkeit, die zu ihm selbst eine demokratische und soziale Alternative werden könnten. Aber Initiative, Mut und Fantasie haben sie dem langweiligen alten Europa und ihrer konformistischen und vorsichtigen alten utopielosen Linken voraus.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 15.02. 2011

( 1 ) Grundsatzpapier der SCHURA e.V. Beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 18.04.2004, Hicret-Moschee: Muslime in einer pluralistischen Gesellschaft