Dringender Aufruf, Mubaraks Konten zu sperren. Auch in Deutschland lagert Kohle. Nun könnten der Hosenanzug und Westerwelle wenigstens gegenüber dem ägyptischen Volk ihre Loyalität beweisen, wenn sie das beim “eigenen” Volk schon nicht zuwege bringen! UP.

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Mubarak könnte bis zu 70 Mia. Dollar von den Ägyptern gestohlen haben - ein Drittel des Nationaleinkommens. Die Wiedererlangung erfordert sofortiges Handeln von Regierungen auf der ganzen Welt. Unterzeichnen Sie die Notfall-Petition zur Einfrierung von Mubaraks Vermögen, dann erzählen Sie es weiter!

Mubarak ist weg — und mit ihm sein unvorstellbarer Reichtum. Mubaraks Vermögen wird auf bis zu 70 Milliarden US-Dollar geschätzt, rund ein Drittel des ägyptischen Nationaleinkommens.

Unseren Regierungen bleibt nicht viel Zeit um Mubaraks Vermögen einzufrieren, bevor es in einem Gewirr von undurchsichtigen Bankkonten verschwindet — wie etliche gestohlene Vermögenswerte anderer Diktatoren. Die Schweiz hat bereits vermeintliche Konten eingefroren und einige EU-Minister haben ihre Hilfe angeboten. Doch ohne einen sofortigen weltweiten Aufschrei könnte es zu lange dauern, um das Verschwinden von Mubaraks Milliarden zu verhindern.

Lassen Sie uns nun alle Staatschefs dazu auffordern, die Rückerstattung der Gelder an die ägyptische Bevölkerung zu gewährleisten. Sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen, wird unsere Petition an das G-20-Finanzministertreffen am kommenden Freitag in Paris übergeben. Fügen Sie jetzt Ihren Namen hinzu und erzählen Sie Freunden und Bekannten von dieser Kampagne!

http://www.avaaz.org/de/mubaraks_fortune/?vl

Millionen von Ägyptern leben von weniger als 2 Dollar pro Tag. Experten sagen jedoch, dass die Korruption in Ägypten jährlich über 6 Milliarden an öffentlichen Geldern verschlingt. Mubaraks Familie profitierte während seiner 30-jährigen Herrschaft von einem verworrenen System aus Bereicherungsprozessen, nepotistischen Privatisierungsprogrammen und staatlich garantierten Investitionen. Schätzungen des Vermögens reichen von “nur” ein bis zwei Milliarden bis zu atemberaubenden 70 Milliarden US-Dollar, was Hosni Mubarak zu dem reichsten Menschen der Erde machen würde. Auch gegen 25 hochrangige Staatsbeamte wurden Ermittlungen eingeleitet, weil sie unter seiner Herrschaft über 1 Milliarde US-Dollar angehäuft haben sollen.

Doch die Tage der korrupten Herrscher, die sich mit intakten Vermögen absetzen, könnten nun gezählt sein. Die neue UN-Konvention gegen Korruption erleichtert die Wiedererlangung von illegal angehäuften Vermögenswerten in die Ursprungsländer. Die Ägyptische Militärführung hat bereits die EU-Regierungen gebeten, alle Mubarak-Konten einzufrieren. Doch schnelles Handeln ist nun ausschlaggebend, denn alle Gesetze werden nichts nützen, sobald Mubaraks Milliarden erstmal außer Reichweite der Behörden gelangt sind.

Unsere Stimmen als Bürgerinnen und Bürger helfen den Menschen in Ägypten, ihr Revolutionsversprechen wahrzumachen. Schliessen Sie sich dem Aufruf an, damit der ägyptische Reichtum an die Bevölkerung von Ägypten gelangt:

http://www.avaaz.org/de/mubaraks_fortune/?vl

Als Millionen von Ägyptern ihr Leben für die Demokratie riskierten — und sogar opferten — konnten wir außer Solidaritätsbekundungen und Botschaften der Hoffnung nicht viel tun. Nun aber tragen wir eine besondere Verantwortung: wir müssen alles Menschenmögliche tun, damit das Staatsvermögen zurückgeführt wird, das von einer Diktatur unterschlagen wurde, die unsere Regierungen zu lange toleriert haben.

Die Ägypter sind nun dazu bereit, einen neuen Staat zu schaffen. Lassen Sie uns sicherstellen, dass ihnen die Ressourcen zurückgegeben werden, die ihnen einst unterschlagen wurden. So unterstützen wir sie auf ihrem Weg in eine Zukunft, die viele von uns sich nie träumen lassen hätten.

Hoffnungsvoll,

Ben, Alex, Ricken, Mia, Rewan, David und das ganze Avaaz Team

QUELLEN:

Militärregierung bittet EU um Sperrung von Konten, Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745563,00.html

Schweiz sperrt alle mutmaßlichen Vermögen von Mubarak, AFP
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gt_Y_cetDKbiwX7b_ePlorxrAWRw?docId=CNG.6119d4ce7d0cd6f92f98438edfdc10d2.701

Die Milliarden der DiktatorenMubarak ist kein Einzelfall, N-TV
http://www.n-tv.de/politik/Mubarak-ist-kein-Einzelfall-article2618376.html

Jagd auf Mubaraks Milliarden – sein Clan plünderte Ägypten, Wiener Zeitung
http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=5370&alias=Dossiers&cob=544287

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption:
http://www.admin.ch/ch/d/as/2009/5467.pdf

der Ursula von der Leyen

Unter diesem Titel hat Michael Spreng ( vormals Chefredakteur von BILD am Sonntag ) versucht, eine “Entzauberung” dieser politischen vordergründig Selbstzünderin beschreibend festzustellen.
Ohne Zweifel hatte sie eine atemberaubende Karriere hinter sich gebracht, aber es darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass sie die Tochter des Herrn Albrecht ist - einem vormaligen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen.

Spreng schliesst mit der Feststellung, dass v.d.Leyen - die ‘Mehrfachmillionärin aus Hannover’ und Erfinderin der LEYEN I-Gesetzgebung (vormals HARTZ IV) - auf dem Abstellgleis steht. Das kann schmachvoll sein, aber wenn/dann: Sie hat es verdient! Und bei weiterer Entzauberung sollte ihr als nächstes diese grinsende Maske vom Gesicht gerissen werden, damit das zum Vorschein kommt, was sie immer schon war:
Eine kalte berechnende Polit-Vertreterin, die sogar die täuschen konnte, die sie mitleidslos in die Pfanne gehauen hat.

Die hat sicher auch der Hosenanzug geschnallt - diese hannöversche Coolness; denn es ist davon auszugehen, dass v.d.L. zu dem nunmehr nur noch kleinen Personenkreis gehört, der am Kanzlerstuhl Interesse hat. s’Angela hatte bisher versäumt, sie wie Wulff (und andere vorher) zu entsorgen, sonst hätte sie keine Minister mehr gehabt. Wulff schien dem Hosenanzug doch als Konkurrent gefährlicher, damit blieb v.d.L. Ministerin. So kann Merkel die Baisse der Mehrfachmillionärin eigentlich nur recht sein; denn leider gibt es das Bundespräsidentenamt nicht als ‘Doppelspitze’.

Wir denken auch, dass das ‘einfache’ Volk immer schon gewusst hat, dass sie ihre Kinder nicht allein aufgezogen hat und naturgemäss auch niemals Mangel an Geld vorherrschte. Das Volk ‘blickt’ mehr, als man ihm zutraut. Und das Volk wird eine Quittung ausstellen.

Michael Sprengs vorzüglicher Entzauberungsbeginn ist hier zu finden.

Na, das ist doch mal was! Der Senioren-Union-Bundesvorsitzende Prof. Otto Wulff hat nix gegen Kinderlärm.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang, dass der NRW - Landeschef des CDU-Seniorenverbands, Leonhard Kuckart, die Pläne der Bundesregierung, Kitas und Spielplätze auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zu erlauben, für verfassungswidrig hält. “Nicht nur Kinder haben Rechte, auch ältere Menschen“, forderte er noch vor einer Woche in einer Presseerklärung. Die Senioren-Union lehne die Änderung der Bauordnung ab, sagte Kuckart, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Organisation ist.Die TAZ berichtete ausführlich.

vergl. auch den DL-Bericht hier

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass Kuckart eben auch stellvertretender Bundesvorsitzender dieses Clans ist. Eigentlich bleibt diesem [Satire an] “alten Geier” nun eigentlich nur der Rücktritt und -zug.
Aber wie wir diese Politiker kennen - er war einmal MdL in NRW - kleben diese an ihrem Sitz wie mit Pech angepeppt.
Wenn er nicht freiwillig geht, sollte man ihn abwählen; denn auf derartige Anti - Kinder - Typen kann die Gesellschaft allemal verzichten.

Aber nichtsdestowenigertrotz aufpassen: Das ist nur ein seit drei Jahren überfälliger Teil des sprichwörtlichen Zuckerbrotes der Regierungsaktion “PANEM ET CIRCENSIS”, um von wesentlichen Defiziten der Legislative abzulenken ! ! !
UP.

Senioren-Union-Vorsitzender Prof. Otto Wulff begrüßt Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

“Die Bundesregierung setzt ein klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft”

Berlin - 16.02.2011. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene generelle Zulassung von Kindertagesstätten und Spielplätzen in Wohngebieten hat der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der “C”DU Deutschlands, Prof. Otto Wulff (78), als ein “klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft” begrüßt. Der Chef der mit 57.000 Mitgliedern zweitstärksten “C”DU-Bundesvereinigung Prof. Wulff erklärte heute in Berlin:

“Mit der 10. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schafft die Bundesregierung Rechtssicherheit im Hinblick auf Kindergärten, Kindertagesstätten und Spielplätze in Wohngebieten.

Ich begrüße, dass [...] ein klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft setzt. Damit wird für viele junge Familien der Weg zur nächsten Kita kürzer, die Entscheidung vor allem berufstätiger Paare für ein Kind leichter. Angesichts der gewaltigen demografischen Herausforderungen setzt diese Gesetzesänderung, die junge Familien zu Kindern ermuntert, auch ein Zeichen dafür, dass Kinder zum Sinn des Lebens gehören, ein großer Reichtum sind und Freude bereiten. Und schließlich leistet das Gesetz einen wichtigen und konkreten Beitrag zur langfristigen Sicherung unserer Sozialsysteme.

Als Bundesvorsitzender der Senioren-Union und Großvater von zwei Enkeltöchtern freue ich mich darüber, dass nunmehr auch in Wohngebieten fröhliche Kinderstimmen zum ganz normalen Alltag gehören und nicht mehr durch juristische Vorbehalte verhindert werden und verboten werden können. Kinder gehören wie die Älteren in die Mitte der Gesellschaft.

Deshalb: Es darf kein Riss durch unsere vom christlichen Menschenbild geprägte Gesellschaft gehen. Solidarität zwischen den Generationen muss erlebt, gelebt und nötigenfalls erlernt werden - und zwar dort, wo das Leben ist: mitten unter uns!

Wir wollen weder Kinder- noch Altenghettos. Kindergärten, Kitas und Spielplätze gehören nicht in städtebauliche Randbereiche ebenso wenig wie Alten- und Pflegeheime oder Senioren-Residenzen. Diese Einrichtungen werden durch die höhere Lebenserwartung von Ruheständlern rapide zunehmen. Um so wünschenswerter ist es, dass unser städtebauliches Erscheinungsbild durch das fröhliche Bunt von möglichst vielen Kitas bereichert wird. [...]“

…Mal gestorben, aber er will es wieder mal nicht wahrhaben.

Eigentlich sollte man ja beruhigt sein, dass in Berlin – im Gegensatz zu Saarbrücken - offenbar noch denkende Köpfe ticken. Aber statt – wie ein fairer Sportler – seine Niederlage einzugestehen, haken die Betonköpfe nach. Habe ich auch nicht anders erwartet.

Da heißt es unter anderem in der SZ: „Linken-Landeschef Rolf Linsler hat angekündigt, dass die von der Bundesschiedskommission der Partei am Sonntag kassierten Änderungen der Landessatzung der Linken auf dem nächsten Bundesparteitag inhaltlich entsprechend in die Bundessatzung der Partei aufgenommen werden sollen. Man werde entsprechende Anträge auf dem nächsten Bundesparteitag stellen …“

Einen Tag zuvor erklärte er im selben Blatt, jene Entscheidungen der Bundesschiedskommission seien “auf eine Unkenntnis der saarländischen Verhältnisse zurückzuführen”. Die hiesigen Mitglieder der Linken hätten “kein Verständnis für Parteimitglieder, die über 20 Schiedsverfahren eingeleitet haben und sich von einem CDU-Anwalt vertreten lassen”, der im Landtagswahlkampf an einer Kampagne gegen die Linke mitgewirkt habe …“

Keine Wunder also: „Linsler kündigte des Weiteren an, dass man laufende Parteiausschlussverfahren gegen einige Linken-Mitglieder, darunter den Kläger im Verfahren um die Änderungen der Landessatzung, Gilbert Kallenborn, weiterverfolgen werde. Darüber werde am Samstag verhandelt. Nach Angaben von Linsler soll Kallenborn aber nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er das Verfahren gegen die Satzungsänderungen angestrengt hatte… Im Übrigen habe man die vom Landesparteitag am 14. November beschlossenen Satzungsänderungen gerade deshalb, weil sie angefochten wurden, bisher nicht angewandt …“

Kommen wir mal auf den Punkt der Satzungsänderungen zu sprechen, die Linsler nunmehr in die Bundessatzung drücken will: „Man werde entsprechende Anträge auf dem nächsten Bundesparteitag stellen …“. Klar – Linsler hat aber offenbar vergessen, wer „man“ ist: Das kann natürlich nur vonstatten gehen, wenn ein Landesparteitag einen solchen Beschluss fasst.

Das wäre denen in Ihrer grenzenlosen Verbohrtheit auch noch zuzutrauen. Aber glaubt “uns Rolf” wirklich, dass die Genossinnen und Genossen auf Bundesebene ihre eigenen fundamentalen Rechte derart selbst beschneiden wollen (wollte jetzt nicht gerade sagen: genauso bescheuert sind, wie die Mehrheit unserer Delegierten im Saarland - wäre ja unverschämt!)? Na ja: Stalin hat ja auch geglaubt, dass alle Russen ihn lieben. Lassen wir beide in Ihrem Glauben …

Jetzt zu Linslers Erkenntnissen: „Die hiesigen Mitglieder der Linken hätten “kein Verständnis für Parteimitglieder, die über 20 Schiedsverfahren eingeleitet haben und sich von einem CDU-Anwalt vertreten lassen”, der im Landtagswahlkampf an einer Kampagne gegen die Linke mitgewirkt habe …“ Klar – Gilbert kann einen schon ab und an nerven, aber woher weiß denn unser grüner Landesvorsitzender so genau, wofür die Mitglieder Verständnis haben und wofür nicht? Mich hat er jedenfalls diesbezüglich nicht gefragt. Ohnehin glänzt der komplette Landesvorstand nicht gerade durch seine Basisnähe. Ich jedenfalls habe im Umkehrschluss keinerlei Verständnis für derartige Satzungsänderungen, die ja im Endeffekt auf alle Mitglieder dieser Partei im Saarland zielen.

Schließlich zum Thema „Parteiausschlussverfahren“: „Nach Angaben von Linsler soll Kallenborn aber nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er das Verfahren gegen die Satzungsänderungen angestrengt hatte… Im Übrigen habe man die vom Landesparteitag am 14. November beschlossenen Satzungsänderungen gerade deshalb, weil sie angefochten wurden, bisher nicht angewandt …“ Dreister kann man ja wohl nicht die Wahrheit verdrehen! Diverse Dorne sollen aus dem Auge gezogen werden. Tut ja auch mitunter ziemlich weh. Im Übrigen erinnere ich mich noch sehr genau daran, dass Gilbert am letzten Kreisparteitag kein Rederecht erhielt. Bisher nicht angewandt?

Statt unliebsame Mitglieder auszuschließen, wäre es eigentlich angebracht, sich einmal Gedanken um den immanenten Mitgliederschwund im Saarland Gedanken zu machen. Aber wahrscheinlich ist das ja auch nur Gilbert, Gilla und andere Schuld?

(Quellen: SZ vom 14./15.02.2011: : Bundesschiedskommission und Streit)

Dirk Scholl

Quelle: Übernommen von Dirk Scholl-S-O-S

Wie in der Saarbrücker Zeitung zu lesen war, denkt ! jetzt ein Herr Linsler laut über eine Änderung der Bundessatzung nach. Wir zitieren aus der Saarbrücker Zeitung wie folgt:

“Linken-Landeschef Rolf Linsler hat angekündigt, dass die von der Bundesschiedskommission der Partei am Sonntag kassierten Änderungen der Landessatzung der Linken auf dem nächsten Bundesparteitag inhaltlich entsprechend in die Bundessatzung der Partei aufgenommen werden sollen. Man werde entsprechende Anträge auf dem nächsten Bundesparteitag stellen, kündigte Linsler gestern vor der Landespressekonferenz an. Er verwies darauf, dass die angegriffenen Bestimmungen deshalb aufgehoben worden seien, weil sie im Widerspruch zur Bundessatzung stünden.”

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

Dafür das diese stalinistischen Träume seine persönlichen bleiben, werden andere sorgen. Für Satzungsänderungen ist normal eine 2/3tel Mehrheit erforderlich, wobei auch die allgemeine Rechtslage innerhalb eines Rechtsstaates notfalls eingreifen wird. Aber das weiß die Parteispitze in Berlin auch. Selbst Stalinisten leben nicht in einem rechtsfreien Raum ! Aber wie sagt man so schön: “Träume sind Schäume” und in diesem Zustand sollten wir dieses (Ihn) dann auch belassen.

Unterdessen haben wir ein “Sitzungsprotokoll” als Mitteilung der Bundesschiedskommission erhalten welches wir hier ganz einfach der Öffentlichkeit präsentieren:

14. Februar 2011
Aus der Sitzung vom 12. und 13. Februar 2011

Mitteilung der Bundesschiedskommission

1.
Die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE hat am Wochenende mehrere Verfahren aus dem Landesverband Saarland entschieden, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Satzungsänderungen ging, die im November vergangenen Jahres vom Landesparteitag im Saarland beschlossen wurden. Auf die Beschwerden von vier Mitgliedern der Partei im Saarland hat die Bundesschiedskommission die angefochtenen Satzungsänderungen wegen Verstoßes gegen die Bundessatzung und die Schiedsordnung der Partei DIE LINKE aufgehoben.

Die Beschwerden richteten sich gegen die neuen Satzungsbestimmungen der § 3 Abs 5, § 5 und § 37 Abs. 2, 3 und 4 der Landessatzung im Saarland, die entgegen den für die Bundesebene der Partei geltenden Regelungen die vorläufige Entziehung von Mitgliederrechten während eines laufenden Parteiausschlussverfahrens erlauben, bestimmte Verhaltensweisen als Verstoß gegen die Ordnung der Partei definieren und die Öffentlichkeit sowie die Wahl des Beistands in einem Parteischiedsverfahren beschränken. Unter Anwendung der §§ 6 und 10 Parteiengesetz sah die Bundesschiedskommission weder in der Bundessatzung noch in der Schiedsordnung der Partei ausreichend Spielraum für entsprechende Satzungsbestimmungen auf Landesebene.

In der mündlichen Begründung führte die Vorsitzende der Bundesschiedskommission dazu folgendes aus: Die Bundessatzung enthalte neben der Möglichkeit des Parteiausschlusses keine Befugnis zur Verhängung von anderen Ordnungsmaßnahme gegen einzelne Mitglieder, auch nicht auf vorläufiger Basis. Die Ordnung der Partei könne nur einheitlich für alle Gliederungen und Mitglieder der Partei definiert werden und nicht von Landesverband zu Landesverband unterschiedlich ausfallen. Zuständig für die entsprechende Auslegung des Begriffs sei nicht der Landessatzungsgeber, sondern die Bundesschiedskommission. Die Regelungen zur Einschränkung von Öffentlichkeit und Beistandswahl im parteiinternen Schiedsverfahren widersprächen den ausdrücklichen Bestimmungen der Schiedsordnung der Partei, die nach der Bundessatzung für die Durchführung von Schiedsverfahren auf allen Gliederungsebenen verbindlich sei. Von diesen Regelungen könne eine Landessatzung nicht zu Ungunsten von Mitgliedern abweichen.

2.
In derselben Sitzung hat die Bundesschiedskommission auch einer Wahlanfechtung im Kreisverband Saarlouis stattgegeben, die sich u.a. gegen die Wahlen von Delegierten zum Bundesparteitag richtete. Eine Nachprüfung der behaupteten Wahlmängel war für die Bundesschiedskommission nicht möglich, da die Unterlagen der betreffenden Wahl nicht mehr vorgelegt werden konnten. Somit konnten weder die Wahlmängel noch eine Beeinflussung der Wahl mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

Die Wahlen sind nun bis spätestens 31. Mai 2011 zu wiederholen, um eine Teilnahme der Delegierten an der nächsten Tagung des Bundesparteitages zu gewährleisten. Betroffen hiervon ist auch das Delegiertenmandat von Oskar Lafontaine. Die Entscheidung entfaltet keine Rückwirkung und hat damit auch keine Auswirkungen auf die Beschlüsse des Bundesparteitags in Rostock im Mai 2010.
Berlin, den 14. Februar 2011

Sibylle Wankel
Vorsitzende der Bundesschiedskommission

Machen es sich die Damen und Herren des Landesvorstandes an der Saar nicht ein bisschen einfach, die “Unruhen” nur an einer oder zwei Personen innerhalb des Landesverbandes festmachen zu wollen? Wenn sie denn wirklich des Glaubens sind, mit einem Ausschluss des Gilbert Kallenborn die Probleme beseitigen zu können, sollten sie sich besser innerhalb einer Religion bewegen. Dieses weist aber doch letztendlich wieder auf die Kurzsichtig- und Überheblich -keit selbsternannter Polit - Größen (Kleinen) hin. Das der Widerstand zunimmt wird auch durch den folgenden Artikel aus dem Stadtrat von Saarbrücken belegt. Auch von dort wird der Herr Linsler wegen Unfähigkeit zum Rücktritt aufgefordert! So lesen wir auf SOL folgendes:

Linsler ist für sein Amt nicht geeignet

Es brodelt schon lange in der Linke-Stadtratsfraktion. Gestern ist der Vulkan ausgebrochen. Winfried Jung, einer der elf Linke-Stadtverordneten, hat dem Chef der Fraktion, Rolf Linsler, den Rücktritt nahegelegt. Damit ist ein Konflikt eskaliert, der kurz nach der Stadtratswahl im Sommer vergangenen Jahres begann und am Montagabend seinen Höhepunkt erreicht zu haben schien.

Da wurde den Medien nämlich ein Brief zugespielt, in dem fünf der elf Linke-Stadtverordneten ihre Kolleginnen und Kollegen auffordern, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers abzuwählen. Unterzeichnet ist der bereits am 12. Februar verfasste Brief von Claudia Stader, Jessica Zeyer, Eric Barth, Michael Bleines und Winfried Jung.

Quelle: SOL >>>>> weiterlesen

IE

Liebe GenossInnen,

ich schreibe Euch aus Anlass des hier dokumentierten Hilferufes aufrechter Linker aus dem Saarland.

Unsere Partei DIE LINKE wird zerrissen in einem Spannungsfeld von autoritären und emanzipatorischen Linken. Wir haben an unsere Partei keine überzogenen Erwartungen, aber wer von der Gesellschaft Demokratisierung und Solidarisierung - zu Recht - einfordert, muss doch in der eigenen Organisation wenigstens in Ansätzen das geforderte auch praktizieren. Es scheint so, dass die neoliberalen Verwüstungen auch in den Mentalitäten und Politikstilen unserer Mitglieder deutliche Spuren hinterlassen haben, mit Selbstverständlichkeit wird Amtsmissbrauch, politische Ignoranz und Diffamierung gepflegt. Eine solche Linke büßt täglich an Attraktivität ein, sie demobilisiert die vorhandenen Mitglieder. Menschen wollen ihr Reden und Handeln als wirksames Tun erleben, ihre für die Partei aufgebrachte Lebenszeit wollen sie sinnvoll einsetzen.

Unsere Partei ist an vielen Orten mit rechtsstaatlichen - bürgerlichen - Grundsätzen auf Kriegsfuß. Offenbar haben sich auch unsere Mitglieder daran gewöhnt, dass Demokratie einfach so vorhanden ist. Mit Gleichgültigkeit verhalten sich allzu viele Mitglieder gegenüber anti-emanzipatorischen Verhaltensweisen. Aber: Eine linke Partei und Bewegung verfolgt entweder die Ziele von Emanzipation und Solidarität, oder sie wird vor ihren objektiven gesellschaftspolitischen Aufgaben versagen.

In allen westlichen Bundesländern lassen sich bestimmte antidemokratische Muster verfolgen, im Saarland scheint die Herausbildung einer Parteioligarchie besonders faule Früchte zu tragen. Wir Mitglieder sind loyal und solidarisch mit den politischen Zielen der Linken, aber nicht mit Genossen und deren Verhaltensweisen, die diesen Zielen spotten.

Die neue Linke Saar benötigt Unterstützung, innerparteiliche und gesellschaftliche Öffentlichkeit. In den letzten Tagen wurden wichtige Auseinandersetzungen um innerparteiliche Normen vor dem Bundesschiedsgericht bestätigt. Aber erst wenn eine bedeutende Zahl von Mitgliedern und Kreisen diese Normensetzung auch einfordern und praktizieren, wird sich die Entdemokratisierung der Partei stoppen lassen.

Ich unterstütze die Neue Linke Saar in der Partei DIE LINKE. Im Jahr 2011 soll es eine Buchpublikation zu den Ursachen und Lösungsmöglichkeiten der innerparteilichen Fehlentwicklungen geben. Vorschläge, Dokumente und Interviewpartner sind für dieses Projekt erwünscht und werden auf Wunsch vertraulich behandelt. In der Partei DIE LINKE haben nach wie vor viele Mitglieder Angst, dass sie bei innerparteilicher Kritik mit Ausgrenzung bestraft werden. Wir haben Verständnis dafür, dass Menschen, die sich in einer linken Partei engagieren, deren Parteileben aktiv und frei mitgestalten wollen. Bisher erfährt diese Freiheit erhebliche Einschränkungen. Zeigt euren Zorn, schafft Zusammenhänge zur demokratischen Erneuerung der Partei an Haupt und Gliedern, empört euch!

Jenen GenossInnen, die gegenwärtig in Wahlkämpfen stehen: Mit welcher Partei wollt ihr kämpfen? Mit welcher Partei wollen eure Mandatsträger Politik machen? Wie soll diese Partei ihre MandatsträgerInnen politisch führen? Wie wollt ihr die BürgerInnen mobilisieren, wenn es uns nicht einmal ausreichend gelingt die eigenen Mitglieder zur Mitarbeit zu ermutigen? “Nicht soviel schlechte Selbstbeschäftigung” - Wer den politischen Acker bestellen will braucht einen intakten Pflug, eine kräftige Zugmaschine und sachkundiges und verantwortungsbewusstes Personal.

Bernd Wittich  Kreisverband Ludwigshafen/Rhn.

—Ursprüngliche Nachricht—
Betreff: neue linke aufbauen - helft uns dabei
Datum: 15. Feb 2011 13:01

hallo, linke genossen,

die jetzige öffentlich gewordene auseinandersetzung um recht und demokratie in der partei zeigt jedermann, daß die linke einen wendepunkt erreicht hat, an dem die partei entweder sich von der entstandenen oberklasse der egomanen und strippenzieher zu trennen oder sich zu spalten.

der heimliche pate hat mit seiner egoistischen personalpolitik erreicht, daß die zahl der kritiker gewachsen ist und gerade dabei ist, durch verschiedene gleichzeitige erfolge der parteiführung ihre grenzen aufzuzeigen.

leider zeigen die veröffentlichten interviews ganz eindeutig, daß dieser landesvorstand mit den figuren oskar lafontaine, rolf linsler, heinz bierbaum, birgit huonker u.a. aus den niederlagen nichts hinzugelernt hat, sondern einzig auf einen fast militärischen backlash setzt - gegen alle statuten einer partei, die sich enmal die innere demokratie und freiheitlichkeit auf die fahnen geschrieben hat.

die saarländische oberschicht dieser partei hat sich seit 2007 fest etabliert. was viele anfangs nicht bemerkt haben, ist, daß alle ämter auf ov- oder lag-ebene unwichig sind. wichtig sind die ämter in kreisvorständen und landesvorstand sowie als mitarbeiter eines mdb, inzwschen auch als mdl. diese amtsfunktion als basis, auch als kurze bewährungszeit (praktikantätigkeit) war wichtigste voraussetzung, um im wettlauf um einen oder mehrere der mandate im landtag, in den kreis- und gemeindevertretungen. der machtfilz wurde dann verstärkt um die posten in der lsk - sie soll vorstandshörig sein - und als angestellte der fraktion.

jetzt erst hat die partei ihren reifezustand erreicht, wären da nicht die zahlreichen schiedsverfahren einiger engagierter kritiker.

statt die eigenen versäumnisse einzugesehen, wozu den egomanen die moralische kraft und einsicht fehlt, werden die kritiker mit den übelsten mitteln der verleumdung, der falschen eidesstattlichen aussagen, der fälschung und der lüge verfolgt, um ihren ausscluß zu erreichen. zum glück mit nur mßigem erfolg.

andere haben die partei aus frust verlassen, denn es trfft einfach nicht zu, daß der mitgiederschwund einzig auf bereinigung basiert.

also: wir aufrechten haben heute begonnen, uns mit allen legalen mitteln gegen diese entwicklung und diese meinungsunterdrückung zur wehr zu setzen. wir scheuen vor keiner person zurück, wir wollen diesen dreckigen augiasstall säubern, als die kammerjäger der partei.

bitte zurückmelden, wer interesse an einer mitarbeit oder anderen unterstützung hat.

mit sozalistischem gruß
k. und r.

wir wollen eine freiheitliche linke mit linker ethik und linken werten
wir wehren uns gegen stalinistische methoden und die unterdrückung von kritikern
wir wollen unabhängie schiedsgerichte, keine vorstandshörigen schiedskommissionen
wir hoffen auf hilfe aller aufrechen linken

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Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2 - D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812 - Fax 06231-98846 - D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB
E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

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Anmerkung Redaktion:

Selbstverständlich unterstützen wir eine jegliche Demokratisierung der Partei. Auch sind wir gerne bereit  entsprechende Mails weiterzuleiten.

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