Eine Werbkampagne für Berger, Bild und Bertelsmann und Partner

„Deutschland will`s Wissen: Die große Bildungsumfrage“. Mit dieser Schlagzeile und einem langen Interview des Bundespräsidenten startete gestern die Bild-Zeitung eine „Social-Marketing-Kampagne“ zur eigenen und zur Imagepflege des Initiators Roland Berger, der „größten türkischsprachigen Zeitung in Europa“, Hürriyet, und der „für das Gemeinwohl“ so engagierten Bertelsmann Stiftung. Gleichzeitig betreiben „Experten für strategisches Online-Marketing und Social Media“ unter dem zur Bildung wie die Faust aufs Auge passenden Firmennamen „Revolvermänner“ auf dem boomenden Markt „für die Entwicklung der Online-Strategie und deren Umsetzung sowie für die Kampagnensteuerung über die verschiedenen Kanäle hinweg“ publicity. Das Marktforschungsunternehmen TNS Infratest hängt sich an die Kampagne ran. Und auch die Internetkommunikationsdienste GMX und WEB.DE nutzen die Internetumfrage als Werbeplattform. Wolfgang Lieb.

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Heute erreichte uns folgende Mail mit der Bitte um Veröffentlichung. Der Schreiber ist der Redaktion bekannt.IE.

eMail  13.02.2011 an Rolf Linsler und andere

Guten Tag, Herr Linsler,

ich kann verstehen, daß die “Hardliner” und geheimen (!) Strippenzieher an der Parteispitze mit der Schlappe in Berlin nicht zufrieden sind. Dennoch hatte ich wider aller Vernunft gehofft, daß wenigstens Sie als Landesvorsitzender zur Besinnung kommen. Erinnern Sie sich noch an 2007, als ich in der Funktion des Protokollführers es nicht versäumen durfte, Sie als „aufgenommen“  zu protokollieren? Vielleicht war dies mein größter Fehler!

Gegen meine Parteierfahrung hatte ich gehofft, daß Sie nach dieser BSchK-Klatsche sich von fremden Einflußnahmen verabschieden und Ihren Kurs korrigieren, weg von den Klippen der Strippenzieherei, Vetternwirtschaft, Geheimpolitik, Mißachtung der Mitglieder und ihrer Rechte, Mißachtung der unteren Organisationen, Deckelung jedweder “Sauerei” statt Aufklärung, Ämterpatronage, illegale Beeinflussung der LSK, - Sie kennen sich sicherlich besser aus als ich.

Und dann denken Sie mal zurück, wann alles begann. Bereits 2007 gab es zahlreiche Klagen über Wahlmanipulationen, u.a. von Paul Becker laut geäußert, bis Oskar Lafontaine ihn persönlich mit einer harten Drohung mundtot machte und zum Schweigen verdonnerte. Eine Pia Döring hütete bekanntlich über Jahre ungehindert alle Geheimnisse der Mitgliedsdaten und ihrer Mißbräuche bei Wahlen. Da hatte  Schatzmeister Hans-Georg Schmidt auf Dauer keine Chance und wurde entmachtet und kraft Arbeitsvertrag, denke ich, zum Schweigen verdonnert.

Damals begann das Grummeln, von Ihnen unbemerkt, als Ausdruck wachsender Unzufriedenheit. So auch bei mir.

Ursache der jüngsten Schieds- und Gerichtsverfahren aber ist nicht die Prozeßsucht bestimmter Querulanten, sondern sind die zahllosen Mißstände aller Ebenen dieser Partei. Das sollte Ihnen ja nicht unbekannt sein. Auslöser wurden schließlich die massiven Wahlfälschungen am 08.03.2009 in NK, weil man endlich klare Beweise gefunden hatte.

Frühzeitige Beschwerden wurden in gewohnter Manier vom Gespann Döring-Bierth zugedeckt, der Kreiswahlleiter belogen, die Wahlumschläge waren von Döring geöffnet worden, bevor die große Nachzählung weitere Wunder ermittelte, deren Ursachen nicht aufgeklärt wurden. Spätestens jetzt hätte man die Döring vierkant feuern müssen. Aber nichts geschah. Auch LSK-Chef Wolfgang Fieg, oberster Schieds-Richter, hat zu diesen längst ins Kriminelle reichenden Akten geschwiegen.

Bis heute offene Frage: Wer hat in dieser Stunde der „Aufklärung“ – vielleicht vom Oberlimberg aus -  die geheimen Fäden der Parteimarionetten gezogen? Es kam ja noch dicker: Als Sigurd Gilcher als LINKER Wahlspezialist Neuwahlen vorschlug, scheiterten er und Sie und andere an einer Mehrheit derjenigen – waren es ex-WASG-Anhänger? –, die an Recht und Gesetz so offenbar kein Interesse hatten. Warum haben Sie als Parteivorsitzender – oder sind Sie nur der Strohmann eines anderen? – das nicht veröffentlicht? Warum wurde kein a.o. Parteitag einberufen, dieses aufzudecken und zu klären? Warum sind Sie nicht zurückgetreten, als offenbar wurde, daß Sie sich gegenüber dieser Gruppe nicht werden behaupten können?  Warum sind Sie selbst nicht gegen die Täter vorgegangen? So also wurden Sie zum –dadurch auch erpressbaren – Mittäter. Wußten Sie das nicht?

Anstatt also zu einer Innenpolitik von Recht und Ordnung zurückzukehren, haben Sie zugelassen, daß Gilla Schillo durch Heinz Bierbaum – auf Weisung oder aus eigenem Antrieb? – mit einem lächerlichen, weil unbegründbaren (!) Auschlußantrag überzogen wurde, dessen Verfahren trotz erwiesener Unschuld, festgestellt am 23.10.2010, weisungsgemäß weiter verschleppt wurde, jetzt 5 Monate lang. Der „brave“ Wolfgang Fieg als “getreuer Roland”, der weisungsgemäß alles willfährig vollzieht, weil das Parteiwohl ihm wichtiger ist als Recht und Gesetz. Frage: von wem ist er wirtschaftlich abhängig und zur besonderen Treue und Verschwiegenheit verpflichtet?

Welcher juristische „Idiot“ – von Verstand kann man ja nicht sprechen – hatte eigentlich die absurde Idee, das ParteiG § 10 unmittelbar anwenden zu wollen? Man vergleiche mit der StrVO: nur weil eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich ist, kann niemand dazu verpflichtet werden, nur 50 km/h zu fahren, solange kein Verkehrsschild aufgestellt ist. Nur bei LINKEN geht das. Und Vorstand wundert sich, daß Mitglied sich wundert. Obwohl der Beschluß nach § 10 ParteiG von Beginn an illegal und juristisch unwirksam war, wurde er wider besseres Wissen nicht aufgehoben. Weshalb nicht? Fehlte die Einsicht? Dies entgegen meiner aufklärenden Kontaktmail in dieser Sache? Wahrscheinlich können sich Nichtjuristen dergleichen nicht vorstellen – oder allesamt sind trotzig unbelehrbar. Und die Hilfsjuristin (Erstsemester?) Sandy Stachel scheint hoffnungslos überfordert. In jedem Fall hat sich der Landesvorstand als Ganzes gründlich blamiert, hat sich als unfähig erwiesen, den Landesverband verantwortlich zu führen. Allein deswegen müßte der Landesvorstand schamvoll abtreten, mit allen, die daran mitgewirkt haben.

Seit damals erst ist der Rechtsstreit zwischen Landesvorstand und bestimmten Mitgliedern ständig eskaliert, ist der innere Frieden gestört. – Übrigens: Was hätten die betroffenen Mitglieder anderes machen sollen, als sich zu wehren und vor die Schiedskommission zu ziehen? Was hätten denn Sie an deren Stelle getan? Und weshalb hat der Landesvorstand – ich meine hier die obersten 5 Verantwortlichen – nicht endlich die Fehler eingestanden, die Mißstände bereinigt, nicht die Alarmgeber, und für eine recht- und satzungsgemäße Ordnung gesorgt, wie es ihre Pflicht gewesen wäre?

Ich erspare mir, die zahlreichen Unsäglichkeiten und feindseligen Akte im Saarpfalzkreis und im Kreis Saarlouis alle aufzuführen. Aber wenn Landesvorstand und bestimmte Kreisvorstände in Permanenz Recht und Satzung mit Füßen treten, dann sollten Sie die daraus erst resultierenden Schiedsverfahren nicht denen in die Schuhe schieben, die selbst für all das nicht verantwortlich sind.

Zur Ihrer die BSchK und die Beschwerdeführer diffamierenden Presseerklärung:

- “die Entscheidungen [der BSchK] seien auf eine Unkenntnis der saarländischen Verhältnisse zurückzuführen”

- “die hiesigen Mitglieder der LInken hätten kein Verständnis für Parteimitglieder, die über 20 Schiedsverfahren eingeleitet haben und sich von einem CDU-Anwalt vertreten lassen …” und

- “die gerügte Mitgliederversammlung um Kreis Saarlouis werde problemlos in entsprechender Frist wiederholt”

Wie können Sie nur so feige sein, Herr Linsler. Nicht Manns genug, persönlich für den Müll  gerade zu stehen, den Sie und andere so „erfolgreich“ verzapft haben! Stattdessen diffamieren Sie die BSchK, die tatsächlich sehr wohl über die hiesigen Verhältnisse Bescheid weiß, auch darüber, daß die Beschwerden über die hiesigen Zustände zutiefst berechtigt sind, weil Sie, Herr Linsler, nichts daran ändern, ändern wollen! Dies nicht erkennen zu wollen, ist mit Blindheit und Trotz allein nicht mehr zu erklären. Denken Sie mal darüber nach.

Das mangelnde Verständnis zahlreicher hiesiger Mitglieder für die Summe der Schiedsverfahren hat drei Ursachen:

1. die Mitglieder sind weitgehend nicht informiert, weil die Ursachen der meisten Verfahren nicht an die – inzwischen schon berüchtigte – Parteiöffentlichkeit geraten, was durch Ausschluß der Öffentlichkeit zum Nachteil der Beschwerdeführer ja noch weiter hatte beschränkt werden sollen, und

2. die Parteioberen Lafontaine, Bierbaum, Linsler, Schumacher und andere diffamieren die Beschwerdeführer erneut öffentlich und hetzen die Mitglieder bis zur Pogromstimmung (Saarlouis 31.10.) auf, statt zur Klärung beizutragen. Die Verlautbarungen sind ein abgekartetes Spiel mit verteilten Rollen: Oskar Lafontaine am 14.11., Birgit Huonker  in der vergangenen Woche, jetzt Sie in der Montagsausgabe der SZ. Was eigentlich nur dummes Gequatsche ist, ist wegen nachhaltiger Tiefenwirkung  auf die Öffentlichkeit und das – absichtlich nicht informierte – Parteivolk gefährliche Verleumdung, Demagogie, Volksverhetzung, Desinformation der Öffentlichkeit pur, von der Beleidigung abgesehen. Ihre vorgetäuschte Empörung ist daher unangebracht, Herr Linsler.

3. der biedere Anschein von Rechtschaffenheit, „die gerügte Versammlung werde problemlos wiederholt“, ist blanker Zynismus. Seit einem Jahr sind auch Ihnen alle Vorwürfe eines Gilbert Kallenborn bekannt, ohne daß Sie und andere - OL, HB, RL, BS, etc. - jemals eingegriffen hätten. Offenbar hat Ihnen auch die Einsicht gefehlt, daß der Delegiertenstatus eines OL für die Partei so  wichtig ist, daß man ihn nicht durch „blöde“ Formfehler gefährdet, es sei denn, dies sei sogar gewollt. Warum haben Sie nicht eingegriffen? Warum haben Sie Wolfgang  Schumacher mit seiner Clique und allen krummen Machenschaften gewähren lassen? Glauben Sie ernsthaft, damit dem Wohle der Partei gedient zu haben? Oder schafft hier erneut ein „Pate“ aus dem Hintergrund?

Ich könnte diese Liste der Verfehlungen, an denen Landesvorstand und bestimmte Kreisvorstände beteiligt sind und waren, noch lange fortsetzen, obwohl Sie alles aus eigener Anschauung hätten wissen können, Herr Linsler. Weshalb haben Sie nicht gehandelt? Weshalb haben Sie – wie alle anderen „Parteiobertanen“ auch – alles nur gedeckelt? – Hören Sie deshalb auf, der Öffentlichkeit derart plump die Unwahrheit zu sagen!

Wenn Ihnen noch zu helfen ist, dann kehren Sie um, sofort. Wenn Ihnen nicht mehr zu helfen ist, dann richten Sie sich mal auf eine Menge weiterer Verfahren ein, für die Sie dann aber selbst weil unbelehrbar verantwortlich zeichnen.

Ach ja: Die BSchK hatte deutlich gerügt, daß der Landesvorsitzende, also Sie, Herr Linsler,  in dieser für Sie eigentlich so wichtigen Frage der Satzungsänderungen nicht persönlich erschienen sind, sondern irgendein Jura-Studentlein vorgeschoben haben, als deren Wortführer ein bei der Fraktion angestellter Jurist hat herhalten müssen, der peinlicherweise am Wochenende auch noch “in seiner Freizeit” tätig war, weil er anders vom Verfahren ausgeschlossen worden wäre. Auf diesem ehrenwerten Niveau also schafft die Partei unter Ihrer Leitung, wenn Sie denn noch der Vorsitzende  sind. Kehren Sie daher schleunigst in die Realität zurück und übernehmen Sie Verantwortung, Herr Linsler, sorgen Sie für einen nachhaltigen inneren Frieden.

alles Gute zum Valentinstag

NN

Am Sonntag wurde in Berlin zum ersten mal ein Volksentscheid mit einem Erfolg beendet.  98,2 Prozent der Berliner, welche sich an diesem Entscheid beteiligten, stimmten mit “Ja”. Damit ist der von der Initiative Berliner Wassertisch angeregte Gesetzentwurf über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der landeseigenen Wasserbetriebe angenommen. Der Gesetzentwurf verlangt nun, dass alle Verträge zum Verkauf offengelegt werden müssen, andernfalls sind sie ungültig.

Obwohl die Teilnehmerzahlen bei Volksentscheide in Flächenländern bereits deutlich höher waren, feierte man dieses Ergebnis als einen außergewöhlichen Erfolg.  Während in Berlin am Sonntag knapp 680.000 Menschen zur Abstimmung gingen, waren es 2010 bei einem Volksentscheid in Bayern 3,5 Millionen.

Gereon Asmuth schreibt zu den Volksabstimmungen heute einen sehr optimistischen Kommentar: Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid gültig - dabei ging es nur um die Offenlegung längst offenliegender Verträge. Das ist Ausdruck eines bundesweiten Trends.

Huch, dieses Volk aber auch. Wird immer unberechenbarer. Da durften die Berliner am Sonntag darüber abstimmen, ob die Verträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe nun offengelegt werden müssen oder nicht. Und obwohl man die ganzen Details, die eh nur Juristen verstehen, schon seit Monaten im Internet nachlesen kann, drängt der Wähler an die Urnen. Stimmt mit über 98 Prozent für die Offenlegung. Und reißt - was noch viel wichtiger ist - erstmals auch das Teilnahmequorum. Mehr als jeder vierte Wahlberechtigte hat das Anliegen unterstützt. So viele Ja-Voten gab es noch nie, bei keinem Volksentscheid in ganz Deutschland. Und das bei einer Abstimmung, bei der es anscheinend um nichts mehr geht. Wie soll man dieses Volk noch verstehen?

Zugegeben, das ist nicht ganz einfach. Normalerweise ist ja ein Vorteil von Volksentscheiden, dass es ganz klar um eine Sache geht. Man ist dafür. Oder dagegen. Fertig. Anders als bei Wahlen, bei denen stets ein ganzer Themenkomplex die Entscheidungen beeinflusst, gibt es nichts zu deuteln. Das war bei der Berliner Abstimmung anders. Denn die Hauptforderung war ja längst erfüllt. Also geht nun das große Interpretieren los.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Der STALINISMUS - Vorwurf steht! … gar keine Frage!

Bewegt wird diese Anschauung über die sich mehr und mehr verbreiternde Basis der kommunistischen Strömung in der Partei, die in Sahra Wagenknecht als ‘prominenteste’ Vertreterin ihre Gallionsfigur besitzt.

Die kommunistischen Ableger im Saarland haben sich manifestiert - ab und zu unter Absspielen der DDR-”Nationalhymne”. Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass die kommunistische Machteinforderung und -übernahme auch in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen längst stattgefunden haben - und das nicht erst seit 2009.

Immer schon waren diese Landesverbände kommunistisch infiltriert - pikanterweise über die Schiene der Sozialistischen Linken (SL) mit Wurzeln in der kleineren “Quellpartei” WASG.
Im Saarland sind das die bekannten Helferlein von Oskar und in RLP sitzt ein IM Crohne an den hintergründigen Fäden der Macht - alles nachzulesen auf DL.
Der Bundesvorsitzende der Partei, ‘Genosse’ Ernst, ist einer der “würdigen Vertreter” der SL auf höchster Ebene und sein weibliches Pendant hatte sich neulich mit ihrer Wegefindung hin zum Kommunismus “grandios” in Szene gesetzt, was auch durch Gysi nicht mehr relativiert werden konnte. Seine Ausführungen waren mehr schlecht als recht, die gefährlich-törichten Dummheiten der Genossin Lötzsch geradezubiegen.

Diese Internetzeitung wurde seinerzeit gegründet, um der beginnenden kommunistischen Machtübernahme bereits schon im Jahre 2008 in Nordrhein-Westfalen im Kreisverband Warendorf Paroli zu bieten. Die Macher von Demokratisch-Links waren einmal Mitglieder in dieser Partei, die sich DIE LINKE nennt. Sie wurden durch Wahlmanipulationen, Mobbing und Parteiausschlussverfahren aus der Partei “entfernt”, um dem kommunistischen Kader als interne Kritiker nicht im Wege zu stehen. Die Zeichen der Zeit wurden damals leider nicht von den heutigen Kritikern erkannt, und die sogenannte Splittergruppe im KV Warendorf stand scheinbar allein auf weiter Flur. Erst später, nachdem ‘Demokratisch-Links’ bekannter wurde, kristallisierte sich heraus, dass auch in Herne, Kleve, Gelsenkirchen, Coesfeld, Bocholt - um nur einige zu nennen, Kritik an den Machenschaften der inneren Strukturen der Partei laut wurden und mehr und mehr Gestalt und Identität annahmen.

Gleichermassen entwickelte sich ein Netzwerk Gleichgesinnter, die als Linke die Demokratie wieder in die Partei zurückführen wollen und aus diesem Grund den Kadern entschlossen entgegentreten. Wir als Redaktion begrüssen die heutigen kritischen Bewegungen innerhalb der Partei, denen wir gern mit ihren Veröffentlichungen auf unseren Seiten eine Plattform zu geben imstande sind.

Die neuesten Erkenntnisse hinsichtlich kommunistischer Umtriebe erreichen uns aus der Hansestadt Hamburg.
Einen exzellenten Situationsbericht gab REPORT MAINZ am 14.02.2011:

Bürgerliche Fassade – radikale Ansichten. Wie die Linken bei den Wahlen in Hamburg punkten wollen
Wenige Tage vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg liegt die Linke in den Umfragen bei fünf bis sechs Prozent. Das Ergebnis an der Elbe soll nach dem Willen der Berliner Parteiführung die Messlatte für die übrigen sechs Landtagswahlen im Superwahljahr 2011 sein. Wenn der Auftakt misslingt, könnte das sogar für das Führungsduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst politisch gefährlich werden.

> > > weitere Informationen und die Sendung ansehen kann man hier

Wir denken, dass DIE LINKE mit diesen Extremen in HH nicht punkten wird. Die Mehrzahl der linken Wähler wollen keinen Kommunismus resp. “real existierenden Sozialismus” à la DDR.
Vor 20 Jahren hat diese konstruierte Gesellschaftsform eine Niederlage erfahren, an deren Folgen noch heute gelitten wird. DIE LINKE in Hamburg ist nicht wählbar; denn wir denken, dass die Hamburger Bürgerschaft aus den Erfahrungen mit dieser Partei in NRW und deren sagenhaften Landtagsmitgliedern etwas gelernt haben.
Es ist eigentlich zu bedauern, dass die NRW-Ministerpräsidentin Kraft die Debatte um die Studiengebühren nicht zum Anlass genommen hat, Neuwahlen anzustreben. Sie hätte dem Land Gutes getan, indem sie die CDU auf die Plätze verwiesen, und die F.D.P. und DIE LINKE aus dem Landtag gekickt hätte, damit vor allem Beuermann, Butterwegge und die “in toto” - Frau sich nicht auf Steuerzahlers Kosten ein feines Leben leisten können; denn manche sehen ein solches Mandat eher als exzellente Altersversorgung für wenig Arbeit an, als mit Volldampf linke Politik zu machen!

Die Parteispitze der Saar-Linken hat vor der Bundesschiedskommission der Partei eine derbe Schlappe erlitten. Mehrere auf Betreiben der Parteispitze beschlossene Satzungsänderungen wurden aufgehoben.

In dem Artikel der Saarbrücker - Zeitung fällt im Besonderen die Argumentation des Herrn Linsler ins Auge, und ich zitiere hier wie folgt:

“Parteichef Rolf Linsler erklärte zu den Entscheidungen der Bundesschiedskommission, diese seien “auf eine Unkenntnis der saarländischen Verhältnisse zurückzuführen”. Die hiesigen Mitglieder der Linken hätten “kein Verständnis für Parteimitglieder, die über 20 Schiedsverfahren eingeleitet haben und sich von einem CDU-Anwalt vertreten lassen”, der im Landtagswahlkampf an einer Kampagne gegen die Linke mitgewirkt habe. Die gerügte Mitgliederversammlung im Kreis Saarlouis werde “problemlos in entsprechender Frist wiederholt”.”

Folgen wir seiner Argumentation, dürfen wir wohl daraus schließen, dass er die Aufgabe und die Kompetenz einer Bundes-Schiedkommission nicht verstanden hat. Für einen ersten Vorsitzenden eine beschämenswert geistig flache Leistung.

Auch geht er nicht weiter auf die Frage ein, warum denn überhaupt Schiedsverfahren eingeleitet werden müssen! Er stellt sich nicht seiner Verantwortung, sondern versucht in polemischer Art und Weise Mitglieder für seine eigene Unfähigkeit verantwortlich zu machen.

Die Aufgaben von Schiedskommissionen sind für ihn böhmische Dörfer, und der Rechtsweg in einem Rechtsstaat ist ihm so unbekannt, dass man sich insgeheim fragen muss, wie so jemand Politik für die Wähler allgemein verständlich machen will. Es ist sicher nicht Aufgabe der Bundes-Schiedskommission zwischen den verschiedensten Verhältnissen in den verschiedensten Landesverbänden zu unterscheiden. Die Schiedskommission hat einzig die Aufgabe, nach vorliegender Aktenlage und Zeugenaussagen zu urteilen und das von Fall zu Fall individuell. Für total Unverständige empfehlen wir die Fernsehsendung mit dem Namen: “Frag die Maus”. Für Kinder gemacht, aber dadurch besonders auch für viele Ältere leichter verständlich. Dort wird man schlüssige Antworten erhalten.

Folgten wir also den Argumenten des Herrn Linsler, dass - sollte jemand mehrere Schiedsverfahren eingeleitet haben - das Recht ausser Kraft zu setzen ist. Mit der Eingabe des x-ten Schiedsverfahrens tritt das Recht des Gutsherren aus dem Mittelalter in Kraft - Folter und Entmündigung inklusive. Wir hoffen, dass der saubere Herr irgendwann realisiert, welchen Schwachsinn er der Presse erzählt.

Ein kluger Mensch hätte die Wahl schon längst wiederholen lassen, und es in weiser Voraussicht nicht auf eine solche Zuspitzung ankommen lassen. Als verantwortliche Person für eine große Gruppe sollte man schon über ein gewisses Fingerspitzengefühl in Sachen Menschenführung besitzen. Es hat auch schon Politiker gegeben, welche bei geringeren Fehleistungen Stärke gezeigt und zurückgetreten sind. Aber dafür bedarf es dann sicher auch eines gewissen Charakters einschließlich einer realistischen Selbsteinschätzung. Lassen wir uns also überraschen, wie weit der Zerstörungswahn aus Chefetagen gehen kann.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Auch Spiegel Online berichtet natürlich in einer Zusammenfassung.

In der FAZ wird sogar der große Vorsitzende Klaus Ernst erwähnt.

Niederlage für Oskar Lafontaine schreibt die TAZ in einer kleinen Notiz

IE

Erfolgreiche Abendveranstaltung zur italienischen Linken  -gemeinsam mit italienischen Mitbürgerinnen

Die Linke Ludwigshafen hat mit ihrem besseren Teil politisches Verantwortungsbewusstsein gezeigt und gemeinsam mit Rosalux und der Jenny-Marx-Gesellschaft zu einer gut besuchten Abendveranstaltung im repräsentativen und links-politisch symbolischen Ernst-Bloch-Zentrum Ludwigshafen geladen.

Grundlegende Lehre aus dem Fiasko der italienischen Linken – eine moderne Linke muss offen und kommunikativ sein! Sie braucht attraktive politische Alternativen und Persönlichkeiten, dass alleinige Schielen auf Regierungsbänke führte ins politische Abseits. Politische und kulturelle Bewegungen, sowie erst eine von  der Sozialdemokratie unabhängige Gewerkschaft, entfalten neue politische Mobilisierungsmöglichkeiten.

Stadtrat Ciccarello und dem Vorstandsmitglied der rheinlandpfälzischen Landesstiftung von Rosalux (Jenny-Marx-Gesellschaft), Ingrid Wiegel, ist für die Themenwahl und die Organisation der Veranstaltung besonders zu danken.

Wir ignorieren die Rosalux, koste es was es wolle: Rosalux boykottiert von der absoluten Mehrheit des KV Ludwigshafen, vom Vorsitzenden des so genannten „Rosa-Luxemburg-Clubs“ Otto Schäfer und Stadträtin Elke Bauer

Es kostete zuerst einmal das Ansehen der Linken und ihrer Stiftung bei den migrantischen ArbeitnehmerInnen.

1. Mitarbeiter Büro Senger-Schäfer – Teilnahme Fehlanzeige

2. Einladung durch den KV Ludwigshafen an die Mitglieder – Fehlanzeige

3. Werbung für die Veranstaltung durch den Vorsitzenden des so genannten Rosa-Luxemburg-Clubs-Fehlanzeige

4. Teilnahme und Wertschätzung für die italienischen MitbürgerInnen durch die Stadträtin Elke Bauer – Fehlanzeige

5. Otto Schäfer, KV Vorsitzender der Linken Ludwigshafen, erschien in gewohnt feindlich-abweisender unkommunikativer Haltung und verschwand vor Veranstaltungsschluss, man schämt sich zu sagen, das war der Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Clubs Ludwigshafen. Clubfeeling kommt mit solchen Mannen nicht auf!

Die unpolitischen Lagerkämpen bleiben sich treu und sind der Politik der Linken auf beängstigende Weise untreu geworden. Ihnen geht die Pflege ihrer Vorurteile über alles. Da kennen sie keine Grenzen, noch dazu wenn die falschen Leute den falschen Mandatsträger gewählt haben, ja – diese unberechenbaren Italiener! Da hat man sich nun offensichtlich vorgenommen, über die Zerlegung der Fraktion hinaus und über den politischen Willen des Kreisparteitages hinweg, die erfundenen Fronten zu befestigen. Schließlich geht es um Macht und für einige auch um Posten und Geltung. Nach der Bundestagswahl ist vor der Bundestagswahl, ebenso gilt dies für die Kommunalwahlen.

Man ist damit befasst, jene Mitgenossen für alle Zukunft zu verhindern, die die eigene angemaßte Omnipotenz in Frage stellen. Mit Argumenten will oder kann man sich nicht messen, also wird auf Ignoranz, Denunziation und kleinlich dümmliche Stichelei gesetzt. Man nimmt sogar in Kauf, seine Ablehnung gegenüber den italienischen MitbürgerInnen offen zur Schau zu tragen. Keine Spur von Wertschätzung, kein Gespür für den Vertrauensvorschuss in DIE LINKE bei der vergangenen Kommunalwahl, in der ein guter Teil der italienischen Community eben nicht der SPD, sondern dem Kandidaten der Linken, Liborio Ciccarello gab.

Das Eigentor des Tages schoss wieder einmal die Kreisvorsitzende Aigner, die just am Tag der Veranstaltung zwei Rosa-Luxemburg-Club-Termine allen Mitgliedern des Kreisverbandes vorankündigte und zugleich die Einladung zur Veranstaltung des Tages sabotierte. Was sie hat, ist die Macht über den Kreisverteiler, was ihr fehlt ist politischer Takt und Verantwortungsbewusstsein. Man muss solche Fehlbesetzungen von Vorständen mit bornierten Lümmeln trotz Frauenquote baldigst beenden, bevor noch mehr Schaden entsteht.

Wir schämen uns für unseren Kreisvorstand und entschuldigen uns bei den Bürgerinnen!

Nein, diese Riege, genannt KV Ludwigshafen, hat sich schon längst außerhalb linker Bewegung manöveriert. Ihr politische Kompetenz ist bedenkenswert geringfügig, dafür die Demobilisierung der einst aktiven Mitglieder um so besser gelungen. Von Verbundenheit mit den BürgerInnen keine Spur und dort wo sie durch engagierte Arbeit existiert, geschieht dies trotz der Politik von Aigner und Schäfer.

Behaupten, ja ins Amt kam man einst mit dem Segen des früheren Landesvorsitzenden, begleitet von wüsten Hetz- und Verleumdungskampagnen. Inzwischen glauben Menschen Dinge, die sie angeblich selbst gehört und gesehen haben, die aber doch nur die Produkte von kruder Phantasie, von Denunzianten sind. Die Otto-Schäfer-Truppe hat selbst öffentlich so üble Hetzkampagnen billigend in Kauf genommen, wie die Behauptung, die innerparteiliche Kritik würde sich „Stasi-Methoden“ bedienen. Dieser absurde Anwurf fällt auf dessen Produzenten zurück, nur besitzen diese die Frechheit und pflegen den Wahn, sie seien die schwer verletzten Opfer ungerechter und unsachlicher innerparteilicher Kritik. Wer zu ihnen gehören will, muss dieses absurden Unsinn nachplappern oder wenigstens seine Klappe devot halten. Im Ergebnis dieses Strebens regiert ein seichter kleinbürgerlicher Opportunismus im Kreisverband Ludwigshafen. Noch bleibt der öffentliche Zorn gegen die politische Enteignung der Mitglieder und die Verflachung jeglicher linker Ideen aus. Aber die Verhältnisse werden sich eines Tages ändern oder diese Linke verschwindet von der Bildfläche. Die Ludwigshafener BürgerInnen merken von dieser Linken nicht viel und die Grünen und die SPD halten diese Partei schlicht weg für zu ernsthafter Politik unfähig. Der Verein ist so unpolitisch, Profil- und Gesichtslos, dass niemand ernsthaft Lust darauf hat, sich mit dieser Partei in den politischen Ring zu begeben. DIE LINKE Ludwigshafen muss aufpassen, dass sie bei den kommenden Wahlen nicht von der extremen und der populistischen Rechten überboten wird.