Am Mittwochmorgen der letzten Woche erschien der Mann im Landtag des Saarlandes, welcher seit rund zwei Jahren eine Gruppe sich getäuscht fühlender Mitglieder der Partei DIE LINKE vertritt. Der Wahlprüfungsausschuss verhandelte den Vorwurf einer manipulierten Listenaufstellung. Dieser Streit erfuhr am Samstag dann seine Fortsetzung vor der Bundesschiedskommission in Berlin, in deren Sitzung den Klägern zugestimmt, und die Wahlen für ungültig erklärt wurden. Wir berichteten gestern bereits darüber.

Dass damit ausgerechnet der Landesverband des ehemaligen Parteichefs zum Thema in Berlin wurde, ist im bundespolitischen Geschäft keine Alltäglichkeit. Geht es doch um Manipulationen, Parteiausschlussverfahren und nicht “linientreue” Genossen. Dass die Truppe heillos zerstritten ist, weist besonders auf die Schwäche in der Führungsetage in Saarbrücken hin - verlor doch die Partei im letzten Jahr ca. 1300 Mitglieder.

Mit großer Aufmerksamkeit werden die Gegner Lafontaines im Osten des Landes auch Aussagen wie die der Saarbrücker Stadträtin Jessica Zeyer vernommen haben, welche den Landesverband vor kurzen verlassen hat. Sie erwähnte dabei gewisse “Demokratie Defizite”.

Bereits im Wahljahr meldeten sich bei Rechsanwalt Warken, welcher sowohl Mitglied des saarländischen Verfassungsgerichtshofs als auch der CDU ist, mehrere Mitglieder der LINKEN und berichteten über angebliche Wahlmanipulationen bei der Kandidatenwahl in Neunkirchen, bei der auch Lafontaine zugegen war. Innerhalb eines Gespräches vor der Presse fiel auch das Wort vom Stimmenkauf. Trotz Zurückweisung der Vorwürfe konnte der Verdacht nicht ausgeräumt werden.

Sich auf die Aussagen mehrerer Zeugen berufend, legte Warken Beschwerde gegen die Listenaufstellung ein und erstattete Strafanzeige. Lafontaine versuchte nun gegen sogenannte “Nestbeschmutzer” vorzugehen und Warken übernahm deren Verteidigung vor den Parteigremien.

Die Wahl in Neunkirchen vom 8. März als solche wird wohl kaum noch nachzuvollziehen sein. War es Chaos oder Manipulation, um Lafontaines Freunde in die Mandate zu bekommen? So wird in Erklärungen an Eides statt erwähnt, dass einige Mitglieder über mehrere Stimmkarten verfügten. Auch sollen Genossen von außerhalb des Saarlandes ihre Stimme abgegeben haben. Ebenfalls seinen keine Wahlkabinen nutzbar gewesen, so dass ein Verstoß gegen “grundlegende Wahlrechtsgrundsätze” zu einem falschen Wahlergebnis geführt hätten.  Die Ermittlungen dazu dauern an.

Neunkirchen ist allerdings keine Ausnahme im Saarland. So musste die Landesschiedskommission zwischen August 2008 und September 2010 in über 145 Fälle beraten - in der Regel im Zusammenhang mit Parteiausschluss-Verfahren. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass versucht wurde, über  Parteiausschlüsse Politik zu machen.

Um störende Genossen zukünftig leichter maßregeln zu können, wurde die Parteisatzung entsprechend verschärft. Die Berliner Genossen reagierten auf diese Änderungen mit Entsetzen und das Wort vom “Erwachen des Stalinismus” wurde durch die Presse verbreitet.

Mit großer Spannung wurde daher die Verhandlung vor der Bundesschiedskommission am letzten Wochendes erwartet. Und dort geschah genau das, was Beobachter erwartet hatten: Die Kommission erklärte den Entschluss des Landesparteitages auf Änderung der Landessatzung für ungültig.

Dass Anwalt Warken in der Bundeszentrale der Partei nicht als Gegner betrachtet wurde, sondern diese schon fast genüsslich vernimmt, was sich so alles im Landesverband von Lafontaine abspielt, lässt auf weitere interessante Auseinandersetzungen schließen; denn es liegen unterdessen Anträge auf Parteiausschluss gegen einige Genossen aus der Landesführung vor, welche von der Landesschiedskommission demnächst verhandelt werden müssen. Auch in der Berliner Zentrale wird man schon lange registriert haben, dass die größten Schäden für die Partei durch das Verhalten von unfähigen Führungenpersonen verursacht werden.

Dass diese Vorgänge im Saarland kein ausschließliches Problem dieses Landesverbandes sind, bestätigen die Unruhen, welche in der gesamten Westpartei zu finden sind. Das Saarland sieht sich in der glücklichen Lage, dass der ehemalige Vorsitzende der Bundesschiedskommission nicht mehr zur Wiederwahl angetreten ist. Als hauptberuflicher Richter am Sozialgericht Duisburg hatte Hendrik Thomé vielleicht die besseren Händchen zur Manipulation?

IE

wollen 69 Prozent mehr Honorar

TELEPOLIS - Peter Mühlbauer 14.02.2011
Eine Anpassung der Einkommen an die individuelle Qualität der Leistungen wird dagegen nicht gewünscht

weiterlesen >>> TELEPOLIS

Sorry! Wenn du mich fragst: SATIRE AN (oder traurige Wahrheit?) “Das Findelkind hat nix mehr im Griff!”
Es ist erschreckend, wieviel flache Typen der Hosenanzug um sich schart! Das nennt sich dann Regierung.

Die Linke verliert den Kontakt zu den gegenwärtigen Aufständen, so das Fazit einer Gruppe von jüngeren Sozialwissenschaftlern. Beispiele hier für gibt es genügend und es wird dabei auch nicht nur auf „Stuttgart 21“ hingewiesen. Auch von nicht unbedingt der Partei Zugehörigen wird also auf die allzu große Diskrepanz  zwischen „Wollen“ und „Können“ hingewiesen. Es fehlt an Solidarität  und den Willen für eine Sache zu arbeiten. Die Ideologie sowie die Suche nach persönlichen Vorteilen steht im Vordergrund.  IE

Harte Nüsse

Gerade war man noch damit beschäftigt zu verfolgen, was in Tunesien für den schnellen Erfolg der Gegner von Zine El Abidine Ben Ali gesorgt hat und was die Demonstranten sonst noch wollen, da gingen auch schon Tausende in Ägypten und Jemen auf die Straße.

Da ist “Die Stadt in der Revolte” doch mal ein thematischer Schwerpunkt zur richtigen Zeit. Und jetzt bitte nicht gleich die Zeitung weglegen, es geht wirklich nicht um Gentrifizierung.

Erschienen ist der Schwerpunkt in der Zeitschrift Das Argument, die mit ihrer über 50-jährigen Geschichte zu den Altehrwürdigen ihres Fachs zählt. Zusammengestellt hat ihn eine Gruppe jüngerer Sozialwissenschaftler und Sozialwissenschaftlerinnen, teils aus der ständigen Redaktion, teils Mitglieder des Berliner Vereins metroZones. Motiviert hat sie, “dass die Verbindungen der Linken zu gegenwärtigen Aufständen brüchig geworden und häufig von Ignoranz und fehlender Solidarität geprägt sind”. Also heftete man sich an die Fersen des Emanzipativen, das sich vielleicht in den Demonstrationen und Besetzungen griechischer Anarchisten seit 2008, den Riots der französischen Vorstadtjugend 2005 oder dem Aufstand der thailändischen Rothemden voriges Jahr ausmachen lässt.

Viele der jüngeren Revolten sind für Linke harte Nüsse, denn ihre Akteure treten weder organisiert auf, noch äußern sie sich explizit linkspolitisch. Die Rothemden zu knacken, die sich nicht einmal antimonarchistisch, geschweige denn antikapitalistsch äußerten und deren favorisierter Regierungskandidat Thaksin Shinawatra selbst auch kein doller Demokrat ist, nimmt Wolfram Schaffar auf sich. Geglückt ist der Versuch nicht. Zu bemüht wirkt der theoretische Aufwand, mit dem am Ende lediglich eine Unterstellung zutage gefördert wird. Dem Protest der Rothemden dichtet der Autor qua ihres Kampfplatzes (des Finanz- und Shoppingmalldistrikts in Bangkok) eine “klassenkämpferische Dimension” an, und das Werkzeug dazu liefert die “konstruktivistische Raumtheorie”.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Eine sehr interessante Aufarbeitung der Aufstandskultur beschreibt Alexander Schlager am Beispiel „Stuttgart 21“. Der Aufsatz endet wie folgt:

„Die Linke kann nur dann erfolgreich agieren, wenn sie sich produktiv im Spannungsfeld von Autonomie, Spontaneität und Kalkül als nicht aufeinander reduzierbaren Modi des Politischen zu bewegen lernt. Sie wird die Gesellschaft nur dann emanzipatorisch verändern können, wenn sie an den konkreten Erfahrungen und Bedürfnissen der Menschen ansetzt und die Demokratiefrage als eine Kernfrage der Gegenwart begreift, die sie zusammen mit der sozialen Frage (und der ökologischen Frage, die hier nicht im Fokus stand, obwohl zu „Stuttgart 21“ und Ökologie auch eine Menge zu sagen wäre) lösen muss.“

Nachzulesen: Die Proteste gegen „Stuttgart 21“

…Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bisher hat nur die Ex-Berlusconi-Mitarbeiterin Hunziker politisches Asyl beim ZDF bekommen.

Was wird besser in dieser?

“Wetten, dass . . ?” hat eine Zukunft als Promi-Asylbewerberlager.

Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak ist am Freitag zurückgetreten, das Militär hat die Macht übernommen. Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi ist ein alter Weggefährte Mubaraks. Fangen so Demokratien an?

Sieht nach einer verlorenen Partie für den Exgeheimdienstchef Suleiman aus. “Mielke statt Honecker” wäre bei uns auch eher zaghaft bejubelt worden. Da die USA unter Mubarak das Militär zu 80 Prozent finanziert haben, muss diese Wendung nicht sonderlich überraschen. Die New York Times nennt Tantawi mit feinem Humor “nicht entschlossen prodemokratisch” und leakt aus “Diplomatenkreisen” einen Spottnamen als “Pudel Mubaraks”. Um die Wahl zwischen Mubarak, Muslimbrüdern und einer Junta ist Obama nicht zu beneiden. Immerhin hat sein “Wechsel sofort” das Tempo vorgegeben und die Bevölkerung ermutigt.

“Lang lebe Facebook!”, sollen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz gerufen haben. Legen Sie sich jetzt vorsorglich für die nächste Revolution einen Account zu?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen