Von der Verhandlung Kallenborn - Landesverband Saarland wurden bislang folgende Ergebnisse bekannt gegeben:

KV Saarlouis vernichtet Bundesmandat Oskar Lafontains.

Schumacher- Wahlen komplett aufgehoben - Bundesschiedskommission spricht von rechtswidrig

Die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE. Berlin verkündete am 13.2.2011 um 11.oo in öffentlicher Sitzung:

1.)
Dem Antrag Kallenborn LSK/Saar Reg 102/2010 Wahlanfechtung der Schumacher-Pappschachtewahl Ensdorf des 21.3.2011 u. Folgewahl in Hülsweiler vom 31.10.2010 wird stattgegeben. Sie sind rechtswidrig, sie werden aufgehoben.

Die Kreis- und Bundesdelegierten müssen neu gewaehlt werden - damit hat MdL Wolfgang Schumacher das Mandat von Oskar Lafontaine durch Wahlverstöße vernichtet, Schumacher ist verantwortlich. Der Kreisvorsitzende des Lafontaine-Kreises hat Oskar Lafontaine schwer beschädigt, wie es so - nach Kenntnisstand - noch nie in dessen Laufbahn geschehen ist.

2.)
Der Antrag LSK Reg. Nr. 112/2010 von Kallenborn auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bruches der Bundessatzung durch den LPT Saar des 14.11.2010 obsiegt ebenfalls.

Die Beschlüsse der Saar-Delegierten und Vorgabe Linsler, Bierbaum und Lafontaine sind rechtswidrig gewesen.

3.)
Die schrifltiche Begründung wird postalisch übersandt.

4.)
Eigens rügte die BschK dass kein einziger der Verantworlichen Linsler, Bierbaum und Lafontaine erschienen waren.

Schalom

Gilbert Kallenborn GV Wallerfangen DIE LINKE.
z.Zt. Berlin, 13.2.2011

Karrikatur: km29sls; es gilt die AW Documentation Licence.
Quelle: iursaar

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Von der Eilsache Kallenborn gegen RA xxxx vor dem Amtsgericht Saarbrücken liegt folgende Information vor:

Die Gesprächsanteile in der Verhandlung vor dem Amtsrichter Ackermann des Amtsgericht Saarbrücken lagen ca. bei Kallenborn und Richter Ackermann 95%, Anwalt 5%.

Die Frage: braucht man Wolfgang Schumacher war schnell beantwortet: nein!

Am Freitag, den 11.02.2011, fand am Amtsgericht Saarbrücken die Fortsetzung der Eilsache Kallenborn gegen RA xxxx - als Vertreter DIE LINKE./Rolf Linsler - statt. Es war eine überwiegende, angeregte Diskussion zwischen dem Richter Ackermann und Herrn Gilbert Kallenborn. Einige sachliche Einwürfe kamen auch durch RA xxxx. Sein Beweis der Zustellung des Paragraf 10 an Herrn Kallenborn vor der in Hülzweiler stattgefundenen Wahl (Kreisparteitag) scheiterte am fehlenden Zustellschein, der sich trotz vehementen Suchens nicht finden ließ.

Der Kommentar von Herr Kallenborn war ausgesprochen kurz: “Was suchen Sie Dinge, die nicht existieren?”

Wofür RA xxxx Wolfgang Schumacher als Zeuge mitbrachte, verstand eigentlich keiner der Anwesenden wirklich. So ließ man ihn einfach vor der Tür, wo er nach Aussage einiger Anwesenden eigentlich auch hingehört. Ein durchweg kritischer Kommentar - mit tadelndem Blick geahndet.

Da es sich um ein Eilverfahren handelt - 3 Punkte, davon einer, der wichtigste, von Kallenborn schon gewonnen, zwei durch die jeweils andere Partei angegriffen - kann auch bei der Fortsetzung dieses Termins wohl nur dazu führen, daß der Rechtsstreit in die Hauptsache gehen wird. Die Entscheidung der Bundes-Schiedskommission der Partei DIE LINKE. bzgl. Satzungsänderungen dürfte wohl auch Einfluß auf den weiteren Verlauf zeitigen.

Hinweis:
Die Daten zu diesem Kurzartikel stammen von drei Augenzeugen der Verhandlung.

Quelle: iursaar

IE

Nicht einmal jedes zweite Rabatt-Arzneimittel ist zuzahlungsfrei
Krankenkassen kassieren in Apotheken immer mehr Geld von ihren Versicherten

Berlin (ots) - Nicht einmal jedes zweite Rabattarzneimittel ist derzeit für Patienten zuzahlungsfrei oder -ermäßigt. Bei nur noch 49,5 Prozent der Medikamente, die an die Versicherten der jeweiligen Krankenkasse abgegeben werden müssen, dürfen die Apotheker die gesetzliche Zuzahlung komplett oder hälftig erlassen (Stand: 1. Februar). Vor einem Monat waren es 53,1 Prozent, vor einem Jahr sogar noch 59,2 Prozent. Darauf macht der Deutsche Apothekerverband (DAV) aufmerksam.

Derzeit sind 26.000 von 53.000 Rabattarzneimitteln zuzahlungsfrei oder -ermäßigt (Stand: 1. Februar). Dasselbe Arzneimittel kann je nach Kasse des Versicherten unter einen Rabattvertrag fallen oder nicht. Falls es rabattiert ist, kann es komplett zuzahlungspflichtig, zur Hälfte zuzahlungsbefreit oder komplett zuzahlungsfrei sein - auch je nach Krankenkasse.

Der Apotheker erkennt anhand seines Computerprogramms, ob ein Präparat zuzahlungsfrei ist oder nicht. Bei Arzneimitteln auf Rezept müssen Patienten 10 Prozent des Arzneimittelpreises zuzahlen. Mindestens sind es 5 Euro, höchstens 10 Euro. Die Zuzahlung ist aber immer begrenzt auf die tatsächlichen Kosten des Medikaments. Die Apotheken sind gesetzlich verpflichtet, die Zuzahlungen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzusammeln und an die einzelnen Kassen weiterzuleiten.

Die gesetzlichen Zuzahlungen der Patienten für sämtliche Arzneimittel beliefen sich im Jahr 2010 auf 1,8 Mrd. Euro zugunsten der GKV - Tendenz seit Jahren steigend. 2010 dürften die Kassen zusätzlich rund eine Milliarde Euro bei Arzneimitteln eingespart haben - durch die Rabattverträge mit Pharmaherstellern, die in den Apotheken mit hohem Aufwand umgesetzt werden. Allein in den ersten drei Quartalen 2010 sparten die Kassen auf diese Weise 679 Mio. Euro ein (Quelle: Bundesgesundheitsministerium).

Reise ins Herz des Kongo

Vom Leben und Sterben im Kongo berichtet Andrea Böhm in diesem Bericht. Der Kongo ist von seinen Bodenschätzen her eines der reichsten Länder der Erde, was auch das große Interesse der westlichen Länder erklärt. Es ist aber auch gleichzeitig die Erklärung für einen immerwährenden Krieg welcher von der wirtschaftlichen Interessengruppe zwischen den einzelnen Ethnien in schöner Regelmäßigkeit geschürt wird. sie müssen einen Zusammenschluß der einheimischen Bevölkerung mit allen Mitteln verhindern um ihre schmutzigen Geschäfte weiter ausüben zu können.

Mbuji-Mayi, Hauptstadt der Provinz Ost-Kasai, liegt rund 1 000 Flugkilometer von Kinshasa entfernt. Der Name bedeutet “Wasserstelle der Ziegen” - ein hübscher Euphemismus für eine der reichsten Schatztruhen des Landes. Mbuji-Mayi ist weniger für seinen Viehbestand berühmt als für seine Rohstoffe. Anders als zu William Sheppards Zeiten geht es im Kasai heute nicht mehr um Kautschuk, sondern um Diamanten. Mbuji-Mayi war über Jahrzehnte eine geschlossene Stadt gewesen - zugänglich nur für Militärs, Regierungsmitglieder und die globalisierte Diamantenbranche mit ihren südafrikanischen Geologen, libanesischen und israelischen Händlern, belgischen Ingenieuren. Ohne Erlaubnis aus Kinshasa, ohne ordre de mission, durfte niemand die “Wasserstelle der Ziegen” betreten.

Diese Sperre war Anfang 2008 aufgehoben worden, was nicht bedeutete, dass man vom Flughafen aus einfach ins Zentrum spazieren konnte. Schon gar nicht als weiße Ausländerin, die einen Rohdiamanten nicht von einem Glassplitter unterscheiden konnte und außer neugierigen Fragen nichts zu bieten hatte. Man brauchte einen Schutzpatron. Meiner hieß Félicien Mbikayi. Er war mir in Kinshasa empfohlen worden. Nach dem, was ich über ihn gehört hatte, stellte ich ihn mir als eine moderne Version von William Sheppard vor. Missionarisch, eloquent, charismatisch. Was das Aussehen anging, passte der Vergleich überhaupt nicht. Félicien war ein kleiner Mann mit rasiertem Schädel und phlegmatischer Stimme, der mich im Flughafengebäude mit den Worten empfing: “Bezahlen müssen Sie dort hinten.”

Im Büro der DGM, der Migrationsbehörde, notierte ein Beamter meinen Namen und meine Passnummer in einer dicken, schmutzigen Kladde und nahm 60 Dollar “Einwanderungsgebühr” entgegen. Félicien setzte mich im Moukasha ab. “Ein ordentliches Hotel” - 25 Dollar pro Nacht, inklusive zwei Eimer Waschwasser, regem Ameisenverkehr und ständiger Bewachung durch einen Polizisten mit einer klapprigen Kalaschnikow und einer Sonnenbrille, die von Karl Lagerfeld hätte stammen können. “Abfahrt morgen sieben Uhr”, sagte Félicien und verschwand mit einem verbeulten Geländewagen. Félicien Mbikayi, 41 Jahre alt, verheiratet, hatte ein abgeschlossenes Soziologiestudium und vier Kinder zu ernähren.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

des Herrn Westerwelle, des Hosenanzugs & Co.

Sorgen sie dafür, dass die Saudis die 1,5 TO wieder nach Tunesien zurücksenden und Mubaraks Klan des Volkes Geld nicht ausser Landes schafft!
Das wäre handfeste und praktische Aussenpolitik.

Nachfolgend eine Information des Erwerbslosen-Forums Deutschland in selbsterklärender Form:

1. Jetzt Anträge für höhere Hartz IV-Regelleistungen und Bildung und Teilhabe stellen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt, wie angekündigt zwei Anträge und Widersprüche zur Verfügung. Seit dem 01.01.2011 hätten alle Hartz IV-Bezieher Ansprüche auf verfassungskonforme Regelleistungen, die transparent und nachvollziehbar sein müssen. Zudem haben Kinder ab dem Schulalter einen Anspruch auf zusätzlicher Bildung und kulturelle Teilhabe. Beides hat die Bundesregierung bisher noch nicht umgesetzt, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 31.12.2010 gestellt hatte. Seit dem 1. Januar gibt es keine Rechtsgrundlage für die Regelsätze §§ 20, 28 SGB II mehr.

Bitte hier in unserem Forum weiterlesen. Dort gibt es auch die Anträge etc: http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/68973-antraege-hoehere-hartz-iv-regelleistungen-bildung-teilhabe-stellen.html#post775612

2. Kontrovers Hartz IV, Bildungspaket, Mindestlohn -Deutschlandfunk 14.2.11

Deutschlandfunk http://www.dradio.de/dlf

Montag 14.02.2011 10:10 Uhr bis 11:30 Uhr
Journal am Vormittag

Kontrovers: Hartz IV, Bildungspaket, Mindestlohn - Stillstand in der Sozialpolitik?

Studiogäste:
- Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion
- Martin Behrsing , Sprecher Erwerbslosenforum Deutschland
- Max Straubinger, CSU-MdB, Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales

Moderation: Silvia Engels
Hörertel.: 00800.44644464
Hörerfax: 00800.44644465
elektron.Post: dlf.kontrovers@dradio.de,
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