Der Tahrir-Platz gleicht einem Fahnenmeer:

“Freies Ägypten, freies Ägypten” skandieren Zehntausende Demonstranten in Ägypten - sie bejubeln den Rücktritt von Husni Mubarak frenetisch.

Die Ära Mubarak ist zu Ende: Ägyptens Vizepräsident Omar Suleiman verkündet den Rücktritt des seit fast 30 Jahren regierenden Präsidenten. Als letzte Amtshandlung legt Mubarak die Führung des Landes in die Hände der Streitkräfte - und setzt sich in den Badeort Scharm el-Scheich ab. Der Jubel der Demonstranten kennt keine Grenzen.

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger El Baradei sagte laut BBC: „Das ist der schönste Tag meines Lebens.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußert Respekt für den Schritt Mubaraks. Die EU sei bereit, Ägypten zu helfen.

IE

Gedanken über die Zukuft von Tunesien nach der Revolution machen sich Hicham Ben Abdallah El Alaoui und Amin Allal.

Präsident Ben Ali hatte 2011 zum “Jahr der Jugend” erklärt. Das hat er bekommen. Noch ist die Zukunft Tunesiens ungewiss. Nach der erstickenden Diktatur müssen sich die demokratischen Kräfte erst neu organisieren. Doch eines steht fest: Was in Tunesien geschieht, wird auf die ganze arabische Welt ausstrahlen.

Binnen weniger Wochen ist es den Tunesiern gelungen, ein despotisches Regime zu stürzen, dessen Führung in den Händen einer einzigen Familie lag, die das Land über ein Vierteljahrhundert regelrecht geplündert hat. In Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten mangelt es wahrlich nicht an Diktatoren. Doch in der gesamten Region war Tunesien unter Zine El Abidine Ben Ali eines der autoritärsten und am stärksten abgeschotteten Regime.

Die Selbstverbrennung eines verzweifelten jungen Mannes am 17. Dezember 2010 löste einen Aufstand aus, der deshalb so erfolgreich war, weil er erstens überraschend kam, zweitens keine Anführer hatte und drittens nicht zentral organisiert war. Andernfalls hätte das Regime die Volkserhebung wahrscheinlich schnell niederschlagen können. Was die Demonstranten verband, war ihre via Facebook und Twitter kommunizierte unbändige Wut auf den Autokraten Ben Ali. Damit hatte das Regime nicht gerechnet - obwohl es ein Vorbild gab: die Grüne Bewegung im Iran, die 2009 von der herrschenden Theokratie niedergeschlagen wurde.

In Tunesien operierte die Armee weitgehend getrennt von den Geheimdiensten und der Polizei. Die bis auf die Präsidentengarde meist schlecht bezahlten Beamten konnten zwar begrenzte Unruhen beherrschen, aber mit der Kontrolle eines solch großen, von breiten Schichten der Gesellschaft getragenen Aufstands waren sie heillos überfordert.

Nach Ben Alis Sturz und seiner Flucht am 14. Januar ist die politische Zukunft Tunesiens nach wie vor ungewiss: Eine autonome politische Elite, die in der Lage wäre, den Staat nach dem Sturz des verhassten Präsidenten zu lenken und in ein demokratisches System zu überführen, ist noch nicht in Sicht.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

…und die Heilsarmee von Merkel auch !

Wo mit hier aber nichts gegen die Heilsarmee geschrieben werden soll. Deren Mitglieder arbeiten überwiegend Ehrenamtlich und versuchen gewisse Ideale unter die Menschheit zu bringen. Ihre Gemeinsamkeit mit dem Merkelschen Kaffeekränzchen besteht einzig  darin das beide etwas versprechen was sie später nicht einhalten können.

Eine riesige Menschenmenge hatte sich auch gestern Abend wieder auf den Tahrir Platz in Kairo versammelt. Da seit dem späten Nachmittag die Ankündigung einer öffentlichen Rede von Mubarak mit der Hoffnung eines eventuellen Rücktritt verbreitet wurde, waren die Erwartungen der Menschenmasse natürlich sehr groß.

Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, Oppositionelle sowie einheimische und ausländische Experten beurteilten die mit Spannung erwartete Rede Mubaraks als Provokation. „Ägypten wird explodieren“, warnte Friedensnobelpreisträger Mohamed al-Baradei, eine der Gallionsfiguren des Protestes.

Bereits für heute am Freitag werden wieder Massen Demonstrationen erwartet. Angekündigt wurde auch eine  Besetzung der Fernsehanstalten.

Bereits gegen 20:00 Uhr gestern Abend verbreitete der Arabische Fernsehsender  Al Jazira  eine Nachricht des Ägyptischen Fernsehens in welcher ein Rücktritt von Mubarak abgelehnt wurde. Warum dann unsere Fernsehanstalten diese Meldung bis um ca. 21:30 Uhr zurückhielten wird wohl deren Geheimnis bleiben.

Letzte Meldung:

Freitag ca. 17:00 Uhr  Mubarak ist zurückgetreten und übergibt die Verantwortung einem Militärrat !

IE

Nach den rüden Attacken bei MAN Diesel & Turbo in Oberhausen auf Zabit Cumcu folgt jetzt der Umweltzerstörer BP diesen Machenschaften und verweist die Jugend- und Auszubildenden - Vertreterin Marie Bauer des Betriebes in Gelsenkirchen. Wir übernehmen hier den Text eines Flublattes welches uns gestern mit der Bitte um Veröffentlichung zugesendet wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von BP!
Liebe Gelsenkirchnerinnen und Gelsenkirchner!

Nach erfolgreicher Abschlussprüfung zur Industriemechanikerin stand der Jugend- und Auszubildenden-Vertreterin (JAV) Marie Bauer die gesetzlich geregelte unbefristete Übernahme bei der BP zu. Stattdessen wurde sie am Freitag den 21.01. rechtswidrig aus dem Werk geworfen.

Was war geschehen?

Seit ein paar Jahren werden den Jugendvertretern von der BP (früher VEBA) nur Zwei-Jahresverträge angeboten und einige haben sich damit abgefunden, nach dem Motto „Besser als nichts …“ Marie Bauer dagegen bestand auf ihrem Recht und beantragte nach § 78a BVG die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung. Darauf erklärte ihr der Personalreferent Seeger, dass sie Arbeits- und Werksverbot hätte und begleitete Marie aus dem Werk.

Sie wurde behandelt wurde wie eine Verbrecherin - abgeschirmt und abgeführt. Sie durfte nicht mehr mit ihren Kolleginnen und Kollegen sprechen und musste unter den Augen des Personalrefenten ihren Spind vollständig ausräumen und alles in Müllbeutel werfen. So eine menschenunwürdige Behandlung einer mutigen jungen Frau, die sich uneigennützig für andere eingesetzt hat, ist nicht hinzunehmen! Inzwischen wurde ihr mitgeteilt, dass BP ihr auch den Lohn nicht mehr weiter zahlen will. Auch wenn sie gar keine Rechtsgrundlage dafür haben.

Das ist ein Beispiel mehr, wie BP rücksichtslos vorgeht - ohne Rücksicht auf Menschenwürde und Existenz - oder auf die Natur. Das haben sie auch bei der verbrecherischen gigantischen Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko bewiesen, an deren umfassender Naturzerstörung Mensch und Natur noch viele Jahrzehnte zu leiden haben werden.

Auch in Gelsenkirchen wird die Natur rücksichtslos dem Profit untergeordnet. Mit dem Versprechen, damit Arbeitsplätze zu schaffen, wurde die Norderweiterung des Werks - Geländes zu Lasten eines Naturschutzgebietes durchgesetzt. Tatsächlich werden aber hunderte Arbeitsplätze abgebaut. Und das ganze unter dem Namen „Cap Verde“ in schöne Worte gekleidet.

Die Anwohner in Scholven wollen die weitere Zerstörung des Naturschutzgebiets nicht zulassen und gründeten eine Bürgerinitiative.

BP steht weltweit an vielen Fronten in der Kritik, da wollten sie sich offensichtlich hier eine junge Kritikerin vom Hals schaffen. Sie werden sich noch wundern, was sie sich da eingebrockt haben.

Miese Perspektiven für die Auslerner insgesamt

Ein Teil der Azubis aus Maries Lehrjahr wird für ein halbes Jahr übernommen – in die Logistik. Dieser Teil des Betriebes soll aber nach einem halben Jahr in eine neue Firma ausgegliedert werden. Das darf nicht hingenommen werden. Denn das bedeutet Zersplitterung der Belegschaft und ist immer mit schlechteren Arbeitsbedingungen und Löhnen verbunden. Jung und Alt dürfen sich dabei nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern müssen fest zusammen halten.

Wir fordern, dass alle Auszubildenden unbefristet und entsprechend ihrer Ausbildung übernommen werden! Die Jugendarbeitslosigkeit in Gelsenkirchen ist jetzt schon katastrophal. Und die jungen Facharbeiter werden gebraucht: Die Arbeitshetze und der Druck im Betrieb sind unerträglich. Auch hier muss gemeinsam gekämpft werden.

Marie hat sich auf verschiedenen Betriebsversammlungen mutig für die unbefristete Übernahme aller Azubis und für den Zusammenhalt von Jung und Alt stark gemacht. Das hat der BP nicht gefallen. Wenn solcher Widerspruchsgeist Schule macht, könnte es sie doch bei ihren Plänen stören.

Gerade deshalb ist der Kampf um ihre Weiterbeschäftigung und für die Verteidigung ihrer Rechte eine Aufgabe, die alle angeht. Das Recht auf unbefristete Übernahme nach der Ausbildung für Jugendvertreter ist ein erkämpftes Recht für den Schutz der Jugendvertreter und Teil des Betriebsverfassungsgesetzes.

In immer mehr Betrieben wird versucht, dieses Recht auszuhebeln wie bei Opel Bochum, Krupp Dortmund etc. Aber wenn die Belegschaft gemeinsam hinstand, gab es Erfolge. So wie bei Bosch in Stuttgart-Feuerbach, wo die Azubis gemeinsam mit den älteren Kollegen fünf Tage lang Aktionen für die unbefristete Übernahme machten. Mahnwachen, Proteste und ein Streik brachten den Erfolg: Bis 2012 werden dort alle Azubis unbefristet übernommen.

Deshalb ist der Kampf um die Weiterbeschäftigung von Marie Bauer eine Sache, die die Belegschaft der BP, aber auch jeden Gewerkschafter aus anderen Betrieben und Branchen und jede Frau und jeden Jugendlichen angeht – nicht nur in Gelsenkirchen.

Wie geht es weiter?

BP muss nun vor Gericht begründen, warum angeblich keine Arbeit für Marie Bauer da ist. Auf jeden Fall muss Marie Bauer bis dahin schon mal weiter bei BP arbeiten dürfen und auch bezahlt werden.

Das reicht aber nicht!

Wir fordern:

* Für die unbefristete Übernahme aller Azubis entsprechend ihrer Ausbildung bei BP!

* Sofortige unbefristete Weiterbeschäftigung der Jugendvertreterin Marie Bauer bei BP Gelsenkirchen!

* Schluss mit Psychoterror und Mobbing

Als erster Erfolg kann gemeldet werden:

Arbeitsgericht Gelsenkirchen entschied: Marie Bauer darf zur Ausübung ihrer Aufgabe als Jugend- und Auszubildenden-Vertreterin wieder in den Betrieb!

Wir haben den Solidaritätskreis „Mutige Marie“, am 24. Januar mit 26 Mitgliedern gegründet. Wir nehmen diesen Angriff auf eine mutige junge Frau nicht hin und unterstützen ihren Kampf um die Rechte der Jugendvertreter und um ihre berufliche Zukunft! Wir rufen auf:
Macht diese Sache breit bekannt! Ihr findet/Sie finden das auch einen Skandal und meint/meinen, dagegen muss man vorgehen und Solidarität organisieren, dann mach/machen Sie doch mit im Solikreis „Mutige Marie“. Wir treffen uns wieder am Montag, 31.1., 19 Uhr, im Courage-Treff, Ringstr. 71 - herzlich willkommen!
Ihr habt euch überlegt, eine Solidaritätserklärung zu schreiben, dann schickt sie an: Solikreis „Mutige Marie“ c/o Uwe Sliwka, An der Rennbahn 2, 45899 Gelsenkirchen, solikreismutigemarie@gmx.de und an JAV BP, Pawiker Str. 30, 45896 Gelsenkirchen

IE