…nur auf Bezugsscheine !

Nach dem Scheitern der zu einer Posse ausgearteten Verhandlung über die Höhe der Regelsätze von Hartz IV darf sich eigentlich jeder nur als ein Verlierer fühlen. Das nun alle beteiligten Parteien versuchen dem Anderen die Schuld des Versagens zuzuweisen, sind wir aus der Politik ja schon gewohnt und macht diese so unglaubwürdig.

Das der Standpunkt der Regierungskoalition von vornherein unverrückbar war musste einem jeden der sich mit der siebenfachen nur an der Macht interessierten Mutter? und mehrfach Millionärin  aus einander setzt von Beginn an klar sein. Auch die Ankündigung eines erwarteten Machtwortes von Merkel konnte von vornherein nur mit einem mitleidigen Lächeln begleitet werden. Motto: „Wen stört der Sack Kartoffeln welcher bei einem Bauern umfällt“.

Das jetzt aber auch die Vertretungen von Rot – Grün als die eigentlichen Verursacher dieser menschenverachtenden Gesetzgebung laut zu plärren beginnen weist schon darauf hin, dass die benachteiligten Personen, welche unter diesem Gesetzt zu leiden haben, den politischen Machthabern völlig gleichgültig sind. Hier ging es letztendlich nur um Scheingefechte der Parteien um auf diese Art und Weise den Wählern vor den anstehen Wahlen noch einmal kräftig Sand in die Augen zu streuen.

Mit ihrer Mehrforderung in Höhe von 6 (in Worten sechs) Euro, anstatt fünf - also 11 Euro bringt sich Rot-Grün endgültig ins politische Abseits. Demokratisch wählbar ist zur Zeit in diesem Land für Menschen welche nicht über große oder kleine Übel nachdenken möchten keine der sich anbietenden Parteien. Sie sind unter den Motto „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ alle gleich.

Dieses wird mit Sicherheit auch an der Wahlbeteiligung sichtbar werden. Dem Benachteiligten bleibt allein die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht welche den politischen Dilettanten erneut die rote Karte zeigen wird.

Hier nun ein Kommentar zu den politischen Auslegungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht.

Grundrechte - nur gegen Bezugsschein

Die Frist ist längst abgelaufen – doch wirklich verbessern wird sich auch mit Verspätung nichts. Wie auch immer der Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zu den neuen Hartz-IV-Sätzen aussehen wird, der am 11. Februar in Bundesrat und Bundestag beschlossen werden soll, fest steht schon jetzt: Eine befriedigende Lösung der Hartz-IV-Problematik wird er nicht bringen.

Zehn Monate, bis zum 31. Dezember 2010, hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gegeben, um transparent, sachgerecht und nachvollziehbar das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ – wie es im 1. Leitsatz des Urteils vom 9. Februar 2010 heißt – für die Langzeitarbeitslosen und ihre Kinder neu zu regeln. Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip sollten „jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichern, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“ Vor allem die Berechnung der Bedarfssätze für die Kinder sollte überarbeitet werden. Diese waren von den Richtern als „freihändige Setzung ohne irgendeine empirische und methodische Fundierung“ gegeißelt worden.

Die unverschnörkelten Aussagen der Richter sind eigentlich für jedermann verständlich. Sie formulieren einen klaren Auftrag und eine klare Erwartung an den Bundesgesetzgeber, der für die Grundsicherung im Sozialgesetzbuch II zuständig ist.

Doch wer die Hoffnung gehegt hatte, nach diesem Urteil bräche endlich eine breite öffentliche Debatte über Bildungsarmut, die verkorkste Föderalismusreform, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen oder gar über gesamtstaatliche Verantwortung gegenüber den ärmsten 20 Prozent in dieser Gesellschaft aus, muss feststellen: Die verletzte Menschenwürde der Hilfebedürftigen und ihrer Kinder ist kein Thema. Große Schlagzeilen machen dagegen die Sarrazins und die Westerwelles, die scham- und respektlos über dumme Arbeitslose, anpassungsunwillige Araber und Türken, alleinerziehende Mütter ohne Verantwortung und Fastfood futternde, übergewichtige Kinder aus Armutsfamilien herziehen.

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IE

Wir sind alle Khaled Said

Das ist die Meinung von Sonja Hegasy. Sie versucht in ihren Kommentar den Ausgangsgrund für die ägyptysche Revolution auf die Spur zu kommen und  stellt fest dass die Revolte gegen das Mubarak-Regime nicht aus dem Nichts kommt. Denn die ägyptische Zivilgesellschaft hat eine Vorgeschichte des Protests.

Der heftige Protest gegen das Regime in Ägypten hat viele überrascht: Es scheint, als sei er fast zufällig ausgebrochen. Doch die Revolte kommt nicht aus dem Nichts. Lange glaubte man im Westen, politischer Wandel sei nur von oben, vom Regime, oder schlimmstenfalls von islamistischen Bewegungen zu erwarten. Nun zeigt sich, dass dies ein Trugschluss war. Denn in den letzten 20 Jahren hat sich in Ägypten eine vielfältige Zivilgesellschaft herausgebildet, die jetzt in Erscheinung tritt.

Ein wesentlicher Anstoß für diese Entwicklung kam ausgerechnet vom Regime selbst. Schon 1997 forderte Husni Mubarak jeden Ägypter auf, die neue Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Mubarak wollte Ägypten zum Vorbild einer modernen Wissensgesellschaft in der Region machen. Eine ägyptische Gesellschaft zur Förderung des Internets wurde gegründet, im ganzen Land wurden kostenlose Einwahlnummern plakatiert: unter der Durchwahl 77777 konnte sich jeder Ägypter per Modem gebührenfrei ins Internet einloggen. Da nur eine kleine reiche Schicht zu Hause einen eigenen PC stehen hatte, schossen auf dem Land und in den Städten fortan die Internetcafés aus dem Boden.

Internetfreiheit, Pressezensur

Zwar wurde parallel dazu die Presse zensiert und die Meinungsfreiheit immer wieder eingeschränkt: Zeitungen wurden verboten, Journalisten zu Haftstrafen verurteilt. Doch zugleich betrachtete die Regierung Mubarak die “ägyptische Informationsautobahn” als einen wichtigen Standortvorteil, um ausländische Direktinvestitionen ins Land zu ziehen. Deshalb wurden Internetseiten in Ägypten nie zensiert oder blockiert - kein Vergleich zu den Verhältnissen in Tunesien, Iran oder Saudi-Arabien. Umso größer der Schock, als das Regime angesichts der Proteste im Januar 2011 plötzlich beschloss, das ganze Land für ein paar Tage flächendeckend vom Internet zu nehmen - ein weltweit einmaliger Vorgang, der die Demokratiebewegung aber nicht mehr aufzuhalten vermochte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

… in das Land der deutschen Sirenen ?

Wird Mubarak auf seiner Odyssee dem guten Ratschlag der Circe folgen, obschon diese einige seiner  Gefährten  in Schweine verwandelt hat? Oder erliegt er dem betörenden Gesang der Sirenen doch und landet in Deutschland? Die deutschen Sirenen werden alles versuchen um wenigstens einen Teil seines vom Volk erschacherten Privatvermögens in Höhe von, wie der Guardian berichtet, runden 70 Milliarden US $, hier im Land behalten zu können.

Ist der Ruf nach einer Aufnahme von Mubarak in diesem Lande nicht voraussehbar gewesen ? Heißt es doch nicht von ungefähr „Gleich und Gleiches gesellt sich sehr“. Oder auch: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“? Es ist auch für die Regierung selbstverständlich eine solche Aktion als einen humanitären Akt zu bezeichnen. So wie Hartz, Rente mit 67 oder die Regulierung des Bankenskandal: Alles humanitäre Akte.

Nur bei Mubarak besonders lohnenswert. Hat er doch voraussichtlich viele Milliarden Euro auch auf Deutschen Banken gebunkert,  wovon man natürlich möglichst viele hier im Land behalten möchte.

Wäre es nicht humanitärer wenn sich Mubarak in die Anstalten zur Heilung seiner Krankheiten begeben würde,  welche er für seine Bevölkerung als wohl sorgender Landesvater eingerichtet hat?

Da ist es besonders wohltuend zu hören das wenigstens die APO hier im Lande den Anstand besitzt auf die von dem Despoten verletzten Menschenrechte in Form von Morden und Folterungen hinzuweisen. Laut dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch sind die deutschen Behörden verpflichtet eine Strafverfolgung einzuleiten, sobald sich Verdächtige in Deutschland aufhalten.

Unterdessen warnt der Verbandschef der Polizei die Politiker vor der Gefährlichkeit, Mubarak nach Deutschland einreisen zu lassen. Er hat scheinbar Angst wieder einmal die unüberlegten Aktionen seiner Auftraggeber, welche dem Willen des Volkes entgegenstehen, begleiten zu müssen und rechnet mit umfangreichen Protesten.

Man sollte der Frau Merkel einmal mitteilen das die Einreise des vom Volk unerwünschten persischen Schah 1967, Anlass für weitreichende Proteste in der Bevölkerung war, welche mit  als Ursprung der 68er Revolte gesehen werden. Könnte sich auch heute durch politische Fehlreaktionen die Geschichte wiederholen?

Foto: Wikipedia : (Landschaft mit Circe und ihren Liebhabern
(Dosso Dossi, 1514-1516, National Gallery of Art, Washington D.C.
Ähnlichkeiten von noch Lebenden mit den Liebhabern wären rein zufällig. d.Red.

IE