Unter obigen Artikel lesen wir heute einen Kommentar von Gesine Lötzsch zu der von ihr los getretenen Kommunismus Debatte. Innerhalb dieses Kommentars zeigt sie sich überrascht über die Heftigkeit mit der diese Debatte geführt wird.

War das nicht zu erwarten Gesine Lötzsch? Wenn mit so vielen unrichtigen und ungeschickten Behauptungen aufgewartet wird, wie sie alleine heute in diesem Kommentar wieder zum Ausdruck kommen darf man sich nicht wundern.  Aber gehen wir der Reihe nach.

Sarrazin titelt immer wieder mit dem Satz: „Das darf man doch mal Fragen dürfen“! Seit wann setzt oder lässt sich eine Linke Parteichefin mit Sarrazin auf eine Bank setzen?

Ist es unbekannt dass der Wurf eines Steins in der Politik selten unbeantwortet bleibt? Die LINKE fordert immer wieder das Verbot der Rechten, es ist müßig nun über den Beginn einer solchen Forderung zu debattieren.  Was alleine zählt sind hier die Toten und es ist vollkommen belanglos wo eine Tötung vorkommt. Ob Links oder Rechts oder in Afghanistan. Ein jeder Tote ist einer zu viel und ist gleichsam anzuprangern.

Wo der eine den Hitler heraus kramt holt der andere seinen Honecker hervor, ändert dieses irgend etwas an der Geschichte? Sagt man nicht das der Klügere nachgibt?

In diesem Kommentar kann ein jeder lesen, dass es erlaubt ist über den Kommunismus nachzudenken, aber selbstverständlich ist es das in einer Demokratie. Es ist aber in verschiedenen Gruppen nicht erwünscht demokratische Strukturen einzufordern. Sollte man als angeblich bekennende Sozialistin aber nicht erst einmal über die Verbesserung der eigenen Ideologie nachdenken, und warum bediene ich als Opposition meine politischen Widersacher mit Steilvorlagen? Die angesprochenen Eigentumsfragen sind doch nicht nur mit Einführung des Kommunismus lösbar! Auch das heutige Grundgesetz bietet innerhalb unserer Demokratie genügend Möglichkeiten für entsprechende  Lösungen an. Sie müssen von einer Regierung nur politisch gewollt sein. Dazu kann ich eine Regierung aber nur drängen wenn ich möglichst gute Wahlergebnisse nachweisen kann.

Mit einer Kommunismus Debatte bediene ich ca. 4% der Bundesbürger! Wie will ich damit einen gesellschaftlichen Umschwung einleiten?

Zum guten Schluss sei mir folgende Bemerkung erlaubt: Die Keule des Antikommunismus wird weder von Robert Misik noch von anderen geschwungen. Diese Keule schwingen die eigenen Genossen, da sie es sind welche keine demokratische  Meinung innerhalb der LINKEN aufkommen lassen wollen. Auf dieses Blog sind reichlich Personen namentlich aufgeführt welche sich sowohl als Schläger hervorgetan haben,  als auch Personen welche von dieser Keule getroffen worden sind. Wenn eine Parteiführung sich nicht in die Lage versetzt sieht die Schiedskommissionen auf den Auftrag ihrer Redlichkeit zurecht zuweisen und die einfachsten Belange von Demokraten nicht nachhaltig unterstützt, darf sie sich nicht wundern als korrupt und einseitig beschimpft zu werden. Das hat mit Antikommunismus nichts gemeinsam.

Hier nun der Kommentar der Gesine Lötzsch.

Fragen muss erlaubt sein

Die Konservativen wollen sich die Deutungshoheit über den Begriff Kommunismus sichern. Die Linke kann das nicht wirklich wollen.

Als ich den Artikel von Robert Misik las, stellte ich mir vor, dass er in einem netten Wiener Kaffeehaus saß und seinen Kommentar “Verlorenes Paradies” über die Kommunismus-Debatte in Deutschland schrieb (taz vom 29. 1. 2011). Er kam zu dem Schluss: “Von ein paar Wortmeldungen abgesehen, gab es eher keine Erregung, sondern Belustigung.”

Griechen, Franzosen, Engländer, Schweizer und Italiener fragten mich dagegen überrascht und irritiert, was da in Deutschland los wäre und warum die Auseinandersetzung so heftig geführt werde? Der CSU-Vorsitzende forderte wegen des K-Wortes eine flächendeckende Überwachung meiner Partei durch den Geheimdienst, und sein Generalsekretär wollte sogar ein Parteiverbotsverfahren einleiten. Nur Belustigung?

Wer weiß, dass kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik die KPD verboten und Kommunisten, die schon unter Hitler im Gefängnis gesessen hatten, wieder eingesperrt wurden, der sollte solche Äußerung nicht als Belustigung abtun. In diesem Sinne ist die Debatte gar nicht komisch, ganz abgesehen von den zahlreichen Hassmails, die ich erhalten habe. Da war er wieder, der totgeglaubte kalte Krieg.

Frage der Vernunft

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Wenn  Angela Merkel behauptet die einzige Staatenlenkerin eines führenden westlichen Landes zu sein, die eine demokratische Revolution erlebt und mitgestaltet hat, sollte dieses Anlass für die damalige DDR Opposition sein in den Analen nach ihrer Mitgestaltung zu suchen.

„Kanzlerin Merkel hat mich heute Morgen in unserem Vieraugengespräch daran erinnert, wie das 1989 war, wie sie es erlebt hat, wie herausfordernd eine solche Situation sein kann und welche Lehren wir daraus ziehen sollten“, offenbart Hillary Clinton. Einige dieser Erfahrungen baute Merkel dann auch in ihre engagierte Rede zu Ägypten ein.

Vor allem warnt sie vor der Ungeduld der Revolutionäre. „Wir haben 1989 keinen Tag warten wollen, wir wollten die D-Mark. Aber als wir nach dem 3.Oktober 1990 dann sahen, wie schwer der ganze Prozess tatsächlich war – da war es gut, dass wir uns Zeit gelassen haben.“ Revolutionäre würden nicht unbedingt daran denken, eine nachhaltige Struktur zu schaffen. Bei Umbrüchen wie in Ägypten müsse jedoch Sorge dafür getragen werden, dass sich eben diese Strukturen entwickeln könnten. Deshalb rät Merkel davon ab, frühe Neuwahlen anzustreben. Sie erinnert an den „Demokratischen Aufbruch“, dem sie bei der ersten freien Volkskammerwahl im März 1990 angehört hatte. „Ich fand, dass wir absolut die richtigen Ideen hatten.“ Nur merkte es niemand: Satte 0,9 Prozent der Stimmen bekam die Partei. „Eine schnelle Wahl am Beginn eines Demokratisierungsprozess halte ich deshalb für falsch“, sagt die Kanzlerin in München.

Stand Merkel nicht bis kurz vor der Vereinigung als FDJ Mitglied unter dem Codenamen IM Erika auf der Seite von Honeker und Mielke? Wie anders hätte sie dort promovieren und studieren können? Das war nur den Linientreuen erlaubt. Fakt ist, dass sie eine gute Spürnase bewiesen hat und sich sehr schnell auf die Seite des Geldes geschlagen hat.

Menschenrechte haben für sie auch heute hinter dem Kapital zurück zustehen wie es in ihren Aussagen in Bezug auf die Ägyptischen Unruhen zum Ausdruck kommt. Erst kommt das Geschäft und dann die Moral. Das sehen wir vor allem an der Gesetzgebung hier im eigenen Land. Ich möchte nur an Hartz, Rente mit 67 oder auch die (Nicht)Regulierung des Bankenskandals erinnern.

Als aktive Mitstreiterin bei den Leipziger Montagsdemonstrationen wäre ihr heute bewusst, dass sich eine aufgebrachte Menschenmenge in ihrem Protest schwerlich von leeren Phrasen einer selbsterkorenen Obrigkeit beruhigen lässt. Und dieses im ganz besonderen Maße nicht von Ägyptern welchen die große Hilfe der westlichen Demokraten nachhaltig im Bewusstsein  bleiben wird. Diese Menschen setzen ihr Leben für ihre Freiheit und nicht für das Merkelsche Kapital aufs Spiel. Frau Merkel sollte hoffen dass sich das Arabische Feuer nicht auch auf unser Land ausbreiten wird. In den Geschichtsbücher  können wir lesen wie Brandstifter letztendlich in ihrem eigenen Feuern untergegangen sind.

Ein Kommentar von Bettina Gaus

Feigheit und Opportunismus

Klare Verhältnisse sind erfreulich. Wenigstens in dieser Hinsicht gibt es Anlass zur Genugtuung - sowohl über die Rede von Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz in München als auch über die Reaktion der Europäischen Gemeinschaft auf die Ereignisse in Ägypten. Immerhin steht nun zweierlei fest: Es regieren Feigheit und Opportunismus.

Erstens: Weder Europa insgesamt noch Deutschland im Besonderen haben derzeit den Wunsch, außenpolitisch irgendeine Rolle zu spielen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy belässt es nach Tagen des europäischen Schweigens bei dem Gemeinplatz, es müsse ein geordneter und rascher Übergang beginnen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft die ägyptische Regierung zum Dialog mit dem Volk auf. Nette Ermahnung.

Und: Es fehlt Angela Merkel an jeglicher Fantasie. Nicht nur an politischer Fantasie, sondern auch an menschlichem Einfühlungsvermögen. Das ist gefährlich. Nicht notwendigerweise für die Regierungschefin, aber für Betroffene.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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