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Archiv für Februar 5th, 2011

* Westerwelles Kairo

Erstellt von UP. am 5. Februar 2011

Es ist eine Tragödie, wenn Politiker wie Westerwelle die Lage beurteilen, indem sie das Blabla des diplomatischen Klischees bedienen mit Formulierungen wie “in der Tat” oder “…ich warne” und dem Verhalten der “Nichteinmischung”. Und wie gerne würde man sich einschmischen - am Liebsten mit der Bundeswehr und ihrer KSK-Truppe und noch ein paar Marines dazu.
Er ist schlicht zu feige, eine eindeutige Position zu beziehen und redet sich raus, indem er Abstimmung mit den USA und den Staaten der EU vorgaukelt.
Soll er doch gleich sagen, dass er als Pressesprecher des Hosenanzugs fungiert; denn sie bestimmt die Richtlinien der Politik - auch die der Aussenpolitik, womit die Dame sicherlich überfordert ist. Angebracht wäre ein Statement gewesen, welches sie noch in Tel Aviv hätte abgeben können - im Konsens mit Obama.

Es ist Geschwafel vom Feinsten, wenn der selbstherrliche arrogante Typ - wobei er ohne seine arrogante Selbstherrlichkeit als Selbstschutz in seinem Leben nicht weit gekommen wäre - die Menschenrechte in Ägypten angemahnt haben will. Und schliesslich habe Ägypten einen Friedenvertrag mit Israel. Man kann es nur ahnen, für wieviel Milliarden amerikanische $$ und Deutsche Mark und €uronen der Herr Mubarak - nicht Ägypten - dem Friedenvertrag mit Israel sich hat bezahlen lassen.

Einer der stärksten Sprüche von Ww war der, dass er die kritisiert, die “starke Sprüche und spektakuläre Worte verbreiten, um zu Hause, im Westen, ein paar innenpolitische Punkte zu sammeln.” Das sagt der Richtige ! ! !

Er irrt gewaltig, wenn er meint, dass einzig die gebildete Mittelschicht gegen die Knüppel anrennt; denn auch die Intelligenz rennt. Dass er für die gebildete Unterschicht und weiter drunter nix übrig hat, ist bekannt. Aber gut, dass er die Ägypter nicht noch dem unteren und mittleren spätrömischen Dekadenzvorwurf aussetzt, womit er sich völlig blamiert hätte. Und wenn die Ägypter meinen, sie müssten bei demokratischen Wahlen die Moslembruderschaft mit ins Boot nehmen, ist das deren Sache.

Dass der offizielle Iran zu dem ganzen Ablauf eine Meinung hat, war keine Kunst vorauszusehen. Man sollte sich bei aller Kritik an Ahmadinedschad jedoch klar sein, dass Iran der “demokratischste” Staat in diesem Teil der Erde ist. Ahmadinedschad kann beispielsweise von heute auf morgen vom Parlament abgewählt werden und reiht sich damit nicht in machtgierige Königshäuser oder Clans ein wie Assad in Syrien in zweiter Generation - immer gleich für 30 Jahre.

Crux ist, dass der Westen Menschenrechtsverletzung, Folter und Verfolgung an der jeweiligen einheimischen Bevölkerung billigend und billig in Kauf nimmt, um sogenannte Stabilität um eigener wirtschaftlicher Vorteilsnahme weiter gewährleistet zu wissen.

Es ist wohl wahr, was Ww ‘prophetisch’ feststellte: Nichts wird mehr so sein, wie es [...] war.

In Deutschland ist es so seit dem 1 Januar 2005, als eine Partei, die einmal sozialdemokratisch war, in Union mit den GRÜNEn, die soziale Kompetenz des Staates und die Verantwortung für Hunderttausende ins Klo schütteten. Die Nachfolger, Westerwelle und seine Meisterin, der Hosenanzug, benutzen den gleichen Abtritt und setzen noch eins drauf mit der Mehrfachmillionärin aus Hannover, einem inkompetenten Wasserträger als Gesundheitsminister und einer zweifelhaften Familienministerin, die alle miteinander in Carsten-Maschmeyer einen guten Freund besitzen, der auch den Bundespräses der Deutschland-GmbH & Co.KG schon mal nach Mallorca einlädt.
Wie weit muss es noch kommen, damit das deutsche Volk den Marsch auf Berlin beginnt, den Marsch der Millionen, den die Ägypter uns vormachen.
Es ist allerdings zu befürchten, dass dann bei uns Militär in Innern eingesetzt wird. Warum - glaubt der geneigte Leser - ist die Wehrpflicht abgelöst worden? Seit Jahren wird darüber diskutiert, dass die Bundeswehr nicht nur bei Oder-Fluten Sandsäcke füllt…. - düster, düster! Und eine Berufsarmee… - ich weiss nicht.

Wenn man dann Westerwelle das deutsche Volk mit den Worten kritisieren hört, dass in Deutschland negativ über Globalisierung gesprochen wird und ihn das wundert, ist das kein Wunder! Locker und “verlogen” gehen ihm die Worte von den Lippen, dass Globalisierung “eben auch den rasanten Austausch von freiheitlichen Werten und Erfahrungen bedeutet, und der Siegeszug der Freiheit und der Aufklärung in diesen Tagen hoffentlich Auftrieb erhält…” - ein Schlag ins Gesicht der von der Politik Betrogenen und Armen in Deutschland.
Das ist ein deutscher Politiker, wie er leibt und lebt und ‘Diplomatie’ bekommt durch diese Worte wieder den Charakter des wendehälsischen Opportunismus. Es ist eine Farce, wenn er sülzigen Worten von der Globalisierung der Aufklärung faselt und dass Globalisierung kein kapitalistischer Prozess ist, sondern ein Weg in eine “Weltgesellschaft” ist.
Wieder ist es ein Irrtum, den er damit ausspricht. Globalisierung ist der Weg in die Weltherrschaft - der Weltherrschaft der Industrie und Konzerne, die Leben und Nahrungsmittel gentechnisch und monopolistisch nur noch zulassen wollen, wenn sie daran Milliarden scheffeln können wie Monsanto bspw. Gene des hällischen Landschweines zu patentieren trachtet.
Hoffen wir, dass das Internet und der damit verbundene Fortschritt den Gegnern der Globalisierung im Sinne einer Weltherrschaft als Plattform weiter zur Verfügung steht. Das ist eine wirkliche Chance, Ausbeutern Paroli zu bieten.

Westerwelles eigener Laden rät im Moment von Urlaub in Ägypten ab. Ein Wischiwaschi-Hinweis; denn der nutzt wenig, wenn man verbindlich eine Reise gebucht hat. Und in Kairo werden laut verschiedenen Presseagenturen die Stimmen laut, die energisch die deutsche Botschaft wegen Inkompetenz und unvermögen angreifen. Statt salbungsvoller Worte sollte er den eigenen Laden besser im Griff haben.
Und nach wie vor ist Mubarak Parteivorsitzender seiner nationaldemokratischen Partei; Al Arabia, der arabische Nachrichtensender, hat sich korrigiert

Dem Verfasser fällt zu Kairo sinnigerweise Mike Batt ein: The Ride To Agadir;… for the ashes of our fathers and the childrens of our sons!
Der Ritt auf Kairo hat begonnen! Die Tage des Zorns sollten alle ergreifen, die dem globalen Geschwätz eines Herrn Westerwelle und den anderen Volksverkäufern einschliesslich dem Hosenanzug nicht trauen. Vielleicht gibt es eine Tages den Ritt nach Berlin wirklich - im Gedenken an die Asche unserer Vorfahren und vor Allem für die Kinder unserer Kinder!

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* Arbeit-sicher und fair!

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2011

Aktionstag 24. Februar

Die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise schafft kaum sichere Arbeitsplätze – Leiharbeit, befristete Beschäftigung und unsichere Arbeit nehmen zu. Die Arbeitgeber missbrauchen die Leiharbeit. Lohndumping ist die Folge.



Befristete Beschäftigung wächst in einem unerträglichen Maße an. Fast 10 Prozent der Beschäftigten arbeiten inzwischen nur noch befristet. Jede zweite Neueinstellung erfolgt mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Vor allem junge Menschen bezahlen hierfür den Preis – sie finden nach der Ausbildung oder nach dem Studium nur unsichere Arbeit. Und Viele – vor allem Frauen – werden in schlecht bezahlte und befristete Arbeit oder unfreiwillige Teilzeit gedrängt.

Scheinselbstständigkeit durch Werkverträge und Dienstleistungen werden verstärkt genutzt, um neue Formen unsicherer Beschäftigung zu schaffen.

Wir wollen für alle Menschen Gute Arbeit – sicher und fair!

Eine Umfrage der IG Metall unter Betriebsräten hat gezeigt: Fast

jede zweite neue Stelle wurde mit LeiharbeiterInnen besetzt.

Leiharbeit ist längst keine Ausnahme mehr, die nur zum Auffangen von Auftragsspitzen eingesetzt wird. Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich in den letzten Jahren verdreifacht. Fast 1 Million Menschen sind inzwischen in der Leiharbeit beschäftigt. Ohne Eingreifen des Gesetzgebers wird Leiharbeit ab dem 1. Mai 2011 noch stärker zu Lohndumping missbraucht, denn sie ist dann ohne Einschränkung grenzüberschreitend möglich.

Leiharbeit ist für immer mehr Menschen tagtägliche Arbeitsrealität. Sie verdrängt reguläre und abgesicherte  Beschäftigung. Inzwischen werden Leiharbeiter auch als Streikbrecher eingesetzt!

Für diesen Missbrauch der Leiharbeit durch die Arbeitgeber zahlen die Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer den Preis: Sie leben in ständiger Unsicherheit, weil „hire and fire“ gang und gäbe ist. Und für diese Unsicherheit und ständige Flexibilität verdienen sie in der Regel 30 Prozent weniger als fest angestellte Kolleginnen und Kollegen, die die gleiche Arbeit machen.

Wir wollen für alle Menschen Gute Arbeit – sicher und fair!

Wir fordern:

* Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit ab dem ersten Tag der Beschäftigung
* Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
* Verhinderung von Lohndumping bei grenzüberschreitende Leiharbeit
* Ein Verbot zum Einsatz von Leiharbeitnehmern in Betrieben, die bestreikt werden
* Kein Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern in Betrieben und Verwaltungen
* Mehr Mitbestimmungsrechte der Personal- und Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit
* Schluss mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen
* Wirksame Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit

Deshalb rufen der DGB und seine Gewerkschaften zu einem bundesweiten Aktionstag in Betrieben und Verwaltungen auf:

24. Februar 2011

Gegen Lohndumping – für sichere und faire Arbeit. Der Gesetzgeber muss endlich handeln!

V.i.S.d.P.: DGB Bundesvorstand, Abteilung Vorsitzender, Berlin

Quelle : Siehe - DGB

IE

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* Eine Villa im Dschungel

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2011

Heute schreibt Uri Avnery aus Tel Aviv über seine Ansichten zu den Freiheitskämpfen in Ägypten und dem Maghreb. Uri Avnery wurde 1923 als Helmut Ostermann in Beckum/ Westfalen geboren. 1933 floh er mit seiner Familie nach Palästina. Uri ist heute Ehrenbürger von Beckum. Biography: Wikipedia

WIR SIND inmitten eines geologischen Geschehens. Ein Erdbeben von historischen Dimensionen verändert die Landschaft unserer Region. Berge werden zu Tälern, Inseln tauchen aus dem Meer auf, Vulkane bedecken das Land mit Lava.

Die Menschen fürchten sich vor der Veränderung. Wenn dies geschieht, neigen sie dazu, dies zu leugnen, zu ignorieren, geben vor, dass nichts wirklich Bedeutendes geschieht.

Die Israelis sind hier keine Ausnahme. Während im benachbarten Ägypten erderschütternde Dinge geschehen, war Israel mit einem Skandal in den oberen Rängen der Armee beschäftigt. Der Verteidigungsminister verabscheut den amtierenden Stabschef und macht daraus kein Geheimnis. Der mutmaßlich neue Chef wurde als Lügner enthüllt, und seine Ernennung wurde zurückgezogen. Das waren die Schlagzeilen.

Aber was jetzt in Ägypten geschieht, wird unser Leben verändern.

WIE GEWÖHNLICH sah es keiner voraus. Der viel gefeierte Mossad war total überrascht, genau wie der CIA und all die anderen gefeierten Dienste dieser Art.

Doch sollte es überhaupt keine Überraschung gewesen sein – abgesehen von der unglaublichen Wucht des Ausbruchs. In den letzten Jahren haben wir viele Male hier erwähnt, dass in der ganzen arabischen Welt eine Menge junger Leute heranwächst, die eine tiefe Verachtung für ihre Führer hat, und dass es früher oder später zu einem Aufstand kommen werde. Dies waren keine Prophezeiungen, sondern eher eine nüchterne Analyse von Wahrscheinlichkeiten.

Quelle : Uri Avnery >>>>> weiterlesen

IE

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