Nachfolgend veröffentlichen wir auszugsweise den Newsletters von LobbyControlvom heutigen Tage. Er beschreibt unter anderem die Gier des mir äusserst unsympathischen früheren EU-Kommissars Verheugen. Verheugen war einmal F.D.P.-Mitglied, ‘konvertierte’ opportunistisch zur SPD und wurde irgendwann nach Brüssel “abgeschoben”.

Wir meinen, dass dieser parteilichen Lobbytätigkeiten grundsätzlich verboten werden sollten, was auch das wünschenswerte Ziel von LobbyControl ausmacht.

UP.

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Liebe Leserin, lieber Leser,

gestern hat die EU-Kommission dem ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen erlaubt, seine eigene Lobbyagentur zu führen. Er darf allerdings für 26 Monate keinen Kontakt zu einer ehemaligen Generaldirektion (entspricht einem deutschen Ministerium) aufnehmen und keine Aufträge von Nutznießern seiner ehemaligen Dienststelle annehmen. Damit reagiert die EU-Kommission auf den öffentlichen Druck - auch durch uns!
Eine echte Beeinträchtigung bedeutet das für Günter Verheugens Agentur allerdings nicht. Vor einer klaren Karenzzeit für alle Lobbytätigkeiten schreckt die Kommission zurück.

Auch der Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für die Kommissarinnen und Kommissare fällt leider schwach aus. Er sieht nur eine 18-monatige Meldefrist vor und ein Einschränkung von Lobbytätigkeiten nur im Zuständigkeitsbereich der Ex-Kommissare - obwohl die Kommissare alle Entscheidungen gemeinsam fällen und als Türöffner in vielen Themenbereichen interessant sind. Deshalb haben wir heute einen offenen Brief und eine Online-Aktion gestartet, damit das Europaparlament die Regeln nachbessert. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift!

Wünscht sich
Nina Katzemich
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1) Aktion: Seitenwechsel von EU-Kommissaren unterbinden!

Am 10. Februar diskutieren EU-Kommission und die Spitzen des Europaparlaments über einen neuen Verhaltenskodex für EU-Kommissarinnen und Kommissare. Auch der neue Entwurf erlaubt ehemaligen Kommissaren, rasch in eine Lobbytätigkeit zu wechseln - mit minimalen Einschränkungen. Wir fordern deshalb die Europaabgeordneten auf, sich für deutliche Verschärfungen einzusetzen. Für drei Jahre sollten ehemalige Kommissare alle neuen Tätigkeiten melden und keinerlei Lobby-Tätigkeiten übernehmen dürfen. Unterstützen Sie unsere Online-Aktion mit Ihrer Unterschrift!

Das EU-Parlament hat bisher großen Druck auf die Kommission ausgeübt, ihren Verhaltenskodex zu erneuern. Sie dürfen sich jetzt von der EU-Kommission nicht mit diesem schwachen Entwurf abspeisen lassen.
Unterschreiben Sie deshalb unsere Forderungen an die Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentspräsidenten, bevor nächste Woche die “Konferenz der Präsidenten” berät. Die Aktion schließt am Dienstag, 8. Februar, um 18:00 Uhr.

Bitte unterschreiben Sie jetzt:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5668

2) Neues in der Lobbypedia

In der Lobbypedia finden Sie weitere Details zum Fall Verheugen und den fünf anderen ehemaligen Kommissarinnen und Kommissaren, die letztes Jahr nach Amtsende die Seiten gewechselt haben:
http://www.lobbypedia.de/index.php/Seitenwechsler_auf_EU-Ebene

Auch auf deutscher Ebene verfolgen wir die Seitenwechsel weiter, etwa den Fall des ehemaligen CDU-Abgeordneten und neuen Cheflobbyisten der Deutschen Bahn, Georg Brunnhuber:
http://www.lobbypedia.de/index.php/Georg_Brunnhuber

In Ägypten eskaliert die Gewalt. Blutige Straßenschlachten drohen in einen Bürgerkrieg zu enden und hier in unseren Land befürchtet man nichts mehr als finanzielle Verluste und eine Machtübernahme durch die Islamisten! Fürchten sich unsere Politiker nicht viel mehr davor, jetzt auch aus dem Norden des afrikanischen Kontinent an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert zu werden? Treibt den Europäern nicht vielmehr die Angst um, dass die von ihnen auch auf afrikanischen Boden installierte Polizeiorganisation Frontex nach der Entsorgung ihrer ihnen willigen Despoten dahin gejagt werden wo sie herkommen - in ihre Heimatländer?

So fragt denn die Augsburger Allgemeine: “Kostet Umsturz deutsche Steuerzahler Millionen?”

Die Unruhen in Ägypten könnten für deutsche Steuerzahler teuer werden. Angeblich haftet der Bund für Ausfälle beim Export.

Ägyptens Präsident Mubarak scheint sich dem Druck der Proteste zu beugen und bietet seinen Rücktritt im September an. Das Land steht vor einem Umsturz. Und genau der könnte für deutsche Steuerzahler teuer werden.

Wie bild.de meldet, haftet der Bund für drohende Exportausfälle. Auf die deutschen Steuerzahler könnten Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe zukommen, berichtet das Online-Portal unter Berufung auf ein Papier des Bundeswirtschaftsministeriums.

Quelle: Augsburger Allgemeine >>>>> weiterlesen

Hier ein sehr gut geschriebener Kommentar von Christian Semler!

Das böse Wort mit M

Im Westen herrscht ein falsches Verständnis von Stabilität. Oppositionsbewegungen gelten als Gefahr, Menschenrechte als Luxus.

Wollte man Guido Westerwelles Erklärungen zur Politik gegenüber Ägypten vom 31. 1. für bare Münze nehmen, so hätten wir in unsrem Außenminister einer wahren Champion in Sachen Kampf für die Menschenrechte vor uns. Im Interview mit dem Deutschlandfunk beharrte Westerwelle darauf, dass er anlässlich seines Besuchs in Ägypten 2010 gegenüber Präsident Husni Mubarak “auch stets die Bürgerrechte und die Menschenrechte angesprochen und auch deren Einhaltung angemahnt hat”. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie der Außenminister im vertrauten Gespräch mit dem ägyptischen Potentaten ganz am Ende seiner langen Gesprächsliste sich dieser Pflicht entledigt hat. Wie mitreisende deutsche Journalisten versichern, hat es Westerwelle während seines Besuchs konsequent vermieden, das lästige M-Wort öffentlich in den Mund zu nehmen.

Direkter Support für Despoten

Hingegen sprechen die Fakten der deutschen Menschenrechtspolitik eine laute Sprache. Die Bundesrepublik verdoppelte im vergangenen Jahr ihre Waffenlieferungen nach Ägypten. Darunter finden sich Kommunikationssysteme und leichte Waffen, die sich auch für den Polizeieinsatz im Fall von “Unruhen” eignen. Zudem hat Deutschland seinen Zuschuss für das ägyptische Budget direkt an die Regierung geleistet, und zwar bedingungslos. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, die Zahlungen an die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten zu knüpfen. Die Themenauswahl für eine solche “Konditionalisierung” wäre groß gewesen, sie reicht - alles im Rahmen des angeblichen Kampfs gegen den Terror - von willkürlichen Verhaftungen, Folter und unfairen Gerichtsverfahren bis zur Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Nach der vom Verfassungsgerichtshof ausgesprochenen Rüge gegen den saarlandischen Landtag lesen wir auf der Internetseite der LINKEN Fraktion des saarländischen Landtag folgende Presseerklärung:

Politisch motivierter Show-Prozess geplatzt

Nach der heutigen Wahlprüfungsausschuss-Sitzung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker:

„Wir begrüßen, dass der Landtag des Saarlandes nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes nun zügig die Wahlanfechtungsverfahren fortsetzt. Unsere Fraktion hat erneut beantragt, die mündlichen Verhandlungen zu beenden und unverzüglich in die Schlussberatungen einzusteigen. Die Wahlanfechtungen sind - wie auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes bestätigt hat- jetzt zu entscheiden. Der Weg zum Verfassungsgerichtshof muss nun unverzüglich freigegeben werden, nur er und nicht eine Zufallsmehrheit im Landtag kann über die Rechtmäßigkeit der Landtagswahl entscheiden.“

Da eine völlige Offenheit von Demokraten immer zu Befürworten ist, werden  vor dem Verfassungsgerichtshof auch, wie im nachfolgenden Presseartikel angeschrieben, die seltsamen Wahlvorkommnisse innerhalb der LINKEN des Landesverband Saarland  nicht nur zur Sprache kommen. Nur allzu massiv werden die Vorwürfe der Wahlmanipulationen innerhalb der LINKEN immer lauter vorgebracht. Der Ausdruck „Pappschachtelwahl“ sollte im Saarland zum Wort des Jahres gekürt werden.

So sollte es für einen jeden rechtschaffenen Bürger allererste Bürgerpflicht sein, sich aktiv an der Aufklärung jeglicher Unrechtsmäßigkeit zu beteiligen. Innerhalb eines Rechtsstaates hat keine Institution das Recht dieses zu beugen, vor allen Dingen keine Partei welche sich der Demokratie verschrieben hat. Das verschiedene Personen nun um ihre Pfründe fürchten ist in soweit verständlich. Müssen sie doch befürchten im Fall einer Aufdeckung mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt zu werden.

Hier der Presseartikel:

Landtag entscheidet am 17. Februar über Anfechtung der Landtagswahl 2009

Der saarländische Verfassungsgerichtshof (VGH) wird wohl über die Gültigkeit der Landtagswahl 2009 und damit eventuell auch über Neuwahlen im Saarland entscheiden. Diese politische Marschrichtung zeichnet sich ab, nachdem die Saar-SPD offenbar entschlossen ist, die Verfassungsrichter anzurufen, sollte der Landtag am 17. Februar die Wahlanfechtung eines Klägers zurückweisen. Die Linkspartei erklärte derweil, nur die Verfassungsrichter und „nicht eine Zufalls-Mehrheit im Landtag“ könnten über die Rechtmäßigkeit der Landtagswahl entscheiden. Stellt der Gerichtshof die Ungültigkeit der Wahl fest, stehen dem Saarland Neuwahlen ins Haus.

SPD-Rechtsexpertin Anke Rehlinger wollte sich gestern nach einer Sitzung des Wahlprüfungs-Ausschusses noch nicht festlegen. „Wir prüfen mögliche Rechtsmittel“, sagte sie der SZ. Sie wolle „nicht ausschließen, dass wir die Entscheidung des Landtages – sollte sie auf Gültigkeit der Landtagswahl lauten – dem VGH zur unabhängigen Klärung vorlegen werden“.

Nachdem die Verfassungsrichter am Montag in einem einstimmigen Beschluss den Landtag gerügt hatten, weil er die Wahlanfechtung eines Bürgers nicht schnell genug bearbeitete, geht es jetzt Schlag auf Schlag: Die CDU beabsichtige, das Urteil des Verfassungsgerichts zügig umsetzen, versicherte die Ausschuss-Vorsitzende Dagmar Heib. So werde es keine gerichtsähnliche, langen Beweisaufnahmen mehr geben, was der Gerichtshof beanstandet hatte.  Vor allem aus den Reihen der Linken im Kreis Neunkirchen sollten noch über 30 Zeugen geladen werden.

Quelle: Saarbrücker - Zeitung >>>>> weiterlesen

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