Als Franklin D. Roosevelt einmal auf den nicaraguanischen Diktator und US-Partner Somoza García angesprochen wurde, antwortete er gänzlich pragmatisch: “Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn”.
So unprätentiös drücken sich heutige Politiker natürlich nicht mehr aus, wenn sie ihr ganz besonderes Verhältnis zu den Potentaten der arabischen Welt beschreiben. Als der ägyptische Diktator Husni Mubarak vor wenigen Monaten auf Staatsbesuch in Deutschland war, bezeichnete Außenminister Westerwelle “unseren Hurensohn” noch als “Mann großer Weisheit mit einem festen Blick für die Zukunft”. Selbstverständlich wusste Westerwelle damals schon, dass “der Mann großer Weisheit” in seinem Land die Menschenrechte mit Füßen tritt, zehntausende politische Häftlinge eingekerkert hat und jegliche oppositionelle Tätigkeit mit äußerster Brutalität unterdrückt.

Die Begriffe “Demokratie” und “Menschenrechte” sind für unsere Politiker jedoch zum Inhalt von Wahlwerbespots und Sonntagsreden verkommen und werden nur dann ins Spiel gebracht, wenn dies “deutschen Interessen” dient – das Wohlergehen des ägyptischen Volkes gehört dabei nicht zwingend zu den “deutschen Interessen”. Jens Berger

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Rentenhinzuverdienst soll von Einschnitten ablenken

Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über die geplante Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner unter 65 Jahren erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Mit der angekündigten Änderung der Hinzuverdienstgrenzen will die Bundesregierung von der bevorstehenden Rente mit 67 ablenken und den damit verbundenen Sozialabbau verschleiern. Die höheren Hinzuverdienstgrenzen sind nicht mehr als ein PR-Coup, mit dem die anstehenden Abzüge für die Rentner weichgezeichnet werden sollen. Schon in diesem Jahr dämpft der Nachholfaktor die Altersrenten, ab 2012 wird es durch die Rente mit 67 weitere Verschlechterungen geben. Anstatt einen Niedriglohnwettbewerb unter den Rentnern anzufachen, muss die Bundesregierung endlich mit durchgreifenden Maßnahmen den jahrelangen Abbau des Rentenniveaus und den Verfall der Rentenkaufkraft stoppen. Erste Schritte hierfür sind die Abschaffung des Nachholfaktors und die Einführung einer Inflationsschutzklausel für die Renten. Zudem müssen Möglichkeiten geschaffen werden, damit mehr Menschen das reguläre Renteneintrittsalter erreichen.

Schon Klasse, wenn der Sozialverband Deutschland e.V. diesen Durchblick hat. Ist ja auch nicht schwer, aber wieder stellt sich die Frage, für wie blöd die Politik die Menschen hält. Die Tendenzen sind allerdings schon seit Jahren klar zu erkennen; und wenn zum jetzigen Zeitpunkt die roten Lampen angehen, ist das Kind längst in den Brunnen gefallen; denn der Wagen, der Wagen, der rollt - und das nicht erst seit Schröder.
Wenn der SoVD heute fordert, den Abbau des Rentenniveaus zu stoppen und dass Möglichkeiten zu schaffen sind, damit mehr Menschen das Renteneintrittsalter erreichen, ist das ziemlich blauäugig. Die Politik will doch gar nicht, dass die Menschen dieses Eintrittsalter erreichen; denn Rentner kosten Geld. Das Beste wäre, wenn die Leute kurz nach dem Renteneintrittsalter in “die Kiste hüpfen”. Ich kann mir nicht helfen, aber ich habe manchmal wirklich den Eindruck, dass die Alten “von Staats wegen systematisch kaputt gemacht” werden.
Wo alle Sozialverbände und die Gewerkschaften versagt haben, war die direkte Auflehnung gegen die Machenschaften der globalen Bestrebungen, das Alter abzuschaffen.

Warten wir das Jahr 2022 ab… Soylent Green… - dann haben wir das auf der Welt, was in düsteren Visionen der Regisseur Richard Fleischer in Zelluloid brannte. Eigentlich wollten wir das unseren Kindern nicht hinterlassen.

Firmen, die heute Vorläufer von Soylent sind gibt es schon; Firmen, die heute schon mehr und mehr den Nahrungsmittelmarkt kontrollieren. Auf diesem Wege befindet sich nicht nur Monsanto, die mittlerweile Schweine-Gene patentieren wollen, sondern alle, die mit Genen manipulieren und dadurch bei Produzenten ökonomische Abhängigkeiten schaffen - sei es durch genveränderte patentierte Samen und den dazugehörenden Spritzmitteln.

“Sagen, was gut läuft in diesem Land”

Wo sind die linken Denker in der Debatte über das Buch von Thilo Sarrazin? Erstarrt in Schockstarre und Selbstblockade, fragt der Berliner Migrationsforscher Klaus J. Bade und ich stimme ihm voll zu. Integration war immer ein Ur-Linkes Thema welches man sich voll aus den Händen nehmen lassen hat. Denn, was ist von Links gekommen ausser ein paar belanglose Presserklärungen welche zu meist noch nicht einmal gedruckt werden? Kommt jetzt etwas zu Tunesien oder Ägypten wo Europa und Amerika aus Angst vor finanziellen Verlusten bereits die tollsten Verrenkungen vollführen und Notfalls weiter mit den noch herrschenden Despoten paktieren würde?

taz: Herr Bade, die Debatte über Thilo Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” ist gerade abgeklungen. Weshalb hat man rückblickend ständig das Gefühl, dass das linke Milieu irgendwie versagt hat?

Klaus J. Bade: Unverkennbar gab es eine Schockstarre, als die ersten Artikel mit der Vorankündigung von aggressiven sozialbiologistischen Denunziationen über “die” Integration “der” Muslime platziert wurden. Und das, nachdem der Sachverständigenrat erst drei Monate zuvor nachgewiesen und belegt hatte, dass Integration viel besser ist als ihr Ruf. Viele konnten einfach nicht glauben, dass so ein Text im Jahr 2010 so eine Breitenwirkung erzielt. Das war im Grunde wie damals bei der Konfrontation mit der Neuauflage von “ethnischen Säuberungen” in Exjugoslawien und dem Schock von Srebrenica: Viele registrierten ungläubig, wie dünn der Firnis der “modernen” Zivilisation sein kann über dem angeblich längst überwundenen Grauen von ethnobiologistischen Feindbildern - und das alles mitten in Europa am Ende des 20. Jahrhunderts. In der Sache kann man Sarrazins Buch damit nicht vergleichen, wohl aber in seiner Schockwirkung auf das Milieu, das Sie “die Linke” nennen.

Hat die Linke Sarrazin unterschätzt?

Sicher. Viele dachten, jetzt entlarvt sich das bürgerliche Milieu in seinem eigenen Zerrspiegel. Mit diesen “neorassistischen Thesen” ist doch kein Staat zu machen, jetzt zerfleischen die sich selber. Das war eine Fehleinschätzung.

Und was kam nach der Schockstarre und der Fehleinschätzung?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

sitzt auch im Landtag des Saarland

Haben wir nicht alle irgendwann einmal den folgenden Spruch gelernt: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“? Lesen wir doch auf SR Online: Ich zitiere: „Auch die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker, sprach von “unzulässiger Verschleppung des Wahlprüfungsverfahrens”. “Saarländerinnen und Saarländer, die eine Wahl anfechten, haben einen Anspruch darauf, dass über ihre Anfechtungen zeitnah entschieden wird”, so Huonker.“

Welch große Worte!

Weiß Sie denn als rechtspolitische Sprecherin nicht was innerhalb Ihrer eigenen Partei Termin mäßig alles abläuft und so wie man es in der Presse regelmäßig nachlesen kann, alles verschleppt wird? Scheinbar des guten Glaubens frönen dass sich eines Tages alles in Luft auflösen wird?

Sind die Anfechterinnen und Anfechter innerparteilicher Wahlen keine Saarländer?  Stehen diesen nicht die gleichen Rechte zu, welche Sie gegenüber den anderen Parteien für sich gelten machen?

Als rechtspolitische Sprecherin frage ich Sie, wie Sie es denn mit den Rechten innerhalb der eigenen Partei halten?  Werde ich auf meine Frage wohl je eine Antwort erhalten, oder wird diese aus Gründen einer  parteilichen Unfehlbarkeit unter den berühmten Teppich gekehrt?  Könnte es vielleicht auch an der fanatischen eigenen Sichtweise liegen?

Alles Fragen auf die das Kader der Partei keine Antworten gibt und die sehr wahrscheinlich erst in Zivilverfahren geklärt werden.

Hier der Bericht:

Der saarländische Landtag wurde vom Verfassungsgerichtshof getadelt.

Verfassungsgericht rügt Saar-Landtag. Vor rund 16 Monaten hatte ein Bürger die Landtagswahl 2009 angefochten. Eine Entscheidung darüber gibt es bis heute nicht.

Nun hat sich der Verfassungsgerichtshof eingeschaltet und sieht den Wähler in seinen Grundrechten verletzt.

Es geht um nicht weniger als um die Demokratie und die Frage, ob die gewählten Volksvertreter zu Recht im Parlament  sitzen: Rund 16 Monate ist es her, dass ein Bürger die Landtagswahl 2009 im Saarland angefochten hatte. Der Landtag hat bis heute noch nicht in dieser Sache entschieden.

Am Montag gab nun der saarländische Verfassungsgerichtshof der Verfassungsbeschwerde des Wählers Recht. „Der Beschwerdeführer ist dadurch in seinem Grundrecht verletzt, dass der Landtag des Saarlandes über seine Wahlanfechtung nicht in angemessener Zeit  entschieden hat“, urteilte der Präsident des Verfassungsgerichts, Roland Rixecker. Wahlanfechtungen seien „zügig zu betreiben“, betonte der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil. Wenn das Wahlprüfverfahren seiner Funktion gerecht werden solle, müsse es „unverzüglich“ und einer dem Wesen von Wahlen angepassten, „kurz bemessenen Frist“ durchgeführt werden. Dem sei der Landtag „nicht gerecht geworden“.

Quelle: SR Online >>>>> weiterlesen

Grafik: SR Online

Saarbrücker - Zeitung: Verfassungsgericht rügt Landtag

Saarbrücker - Zeitung: Brisantes Urteil bringt Landtag in die Klemme

Saarbrücker - Zeitung: Das Parlament blamiert sich

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