Uri Avnery auf seiner immer währenden Suche nach den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Wünschen wir ihm dass sich sein Traum eines Tages erfüllt. Heute wieder ein neuer Bericht aus Tel Aviv. IE

„ Warum strömen die Massen nicht auch hier auf den Platz und werfen Bibi raus?“ fragte mein Taxifahrer, als wir am Rabin-Platz vorbeifuhren. Der große Platz war, abgesehen von ein paar Müttern und ihren Kindern, die sich an der milden Wintersonne erfreuten, fast leer.

Die Massen werden nicht auf den Platz strömen, und Binyamin Netanyahu kann nur über die Wahlurne abgesetzt werden.

Wenn dies nicht geschieht, können die Israelis nur sich selbst die Schuld geben.

Wenn die israelische Linke nicht in der Lage ist, eine ernst zu nehmende politische Kraft zu schaffen, die Israel auf den Weg zu Frieden und zu sozialer Gerechtigkeit bringt, kann es nur sich selbst die Schuld geben.

Wir haben keinen blutdürstigen Diktator, den wir für verantwortlich halten können. Kein verrückter Tyrann wird seiner Luftwaffe den Befehl geben, uns zu bombardieren, wenn wir seine Absetzung fordern.

Eine Geschichte war hier einmal im Umlauf: Ariel Sharon – damals General in der Armee – versammelte das Offizierskorps und sagte zu ihm: „Kameraden, heute nacht werden wir einen Staatsstreich machen!“ alle versammelten Offiziere brachen in lautes Gelächter aus.

DEMOKRATIE ist wie Luft – man spürt sie nur, wenn sie nicht da ist. Nur eine Person, die am Ersticken ist, weiß, wie wichtig sie ist.

Der Taxifahrer, der so frei über das Hinauswerfen von Netanyahu sprach, fürchtete sich nicht, dass ich ein Agent der Geheimpolizei sein könnte und in den frühen Morgenstunden ein Klopfen an seiner Tür geben wird. Ich schreibe, was immer mir in den Sinn kommt und habe keine mich begleitenden Leibwächter. Und wenn wir uns entscheiden würden, uns auf dem Platz zu versammeln, würde uns keiner daran hindern, ja, die Polizei würde uns sogar beschützen.

(Ich spreche natürlich über Israel in seinen rechtmäßigen Grenzen. Nichts davon ist in den besetzten Gebieten gültig.)

Wir leben in einer Demokratie, atmen Demokratie, ohne dessen recht bewusst zu sein. Für uns ist es natürlich und selbstverständlich. Deshalb geben Leute bei allgemeinen Meinungsumfragen dumme Antworten, und aus den Umfragen werden dramatische Schlussfolgerungen gezogen, dass die Mehrheit der israelischen Bürger die Demokratie verachtet und bereit ist, sie aufzugeben. Die meisten der Befragten haben nie unter einem Regime gelebt, in dem eine Frau fürchten muss, dass ihr Mann nicht von der Arbeit nach Hause kommen wird, weil er über den obersten Führer einen Witz gemacht hatte, und dass ihr Sohn verschwinden könnte, weil er Graffiti an eine Wand gemalt hatte.

Die Knessetmitglieder, die bei demokratischen Wahlen gewählt wurden, verbringen ihre Zeit mit einem Spiel: wer kann die grauenhaftesten rassistischen Gesetzesvorlagen entwerfen? Sie ähneln Kindern, die Fliegen die Flügel ausreißen, ohne zu verstehen, was sie tun.

Für all diejenigen habe ich einen Rat: seht, was in Libyen geschieht.

Während der ganzen Woche habe ich jeden Augenblick, den ich erübrigen konnte, Al-Jazeera gesehen.

Ein Wort über den Sender: ausgezeichnet.

Er braucht keinen Vergleich mit irgendeiner TV-Station scheuen, einschließlich der BBC und CNN. Ganz zu schweigen von unseren eigenen Stationen, die ein trübes Gebräu aus Propaganda, Information und Unterhaltung bieten.

Viel ist schon über die Rolle gesagt worden, die die sozialen Netzwerke bei den Ereignissen spielten, wie Facebook und Twitter, die jetzt die arabische Welt auf den Kopf stellen. Aber was den Einfluss betrifft, werden sie von Al-Jazeera übertrumpft. Während des letzten Jahrzehnts hat der Sender die arabische Welt verändert, dass sie nicht wieder zu erkennen ist. Während der letzten zwei Wochen hat er Wunder vollbracht.

Die Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Libyen und in den anderen Ländern auf israelischen, amerikanischen oder deutschen Sendern zu sehen, ist wie ein Kuss durch ein Taschentuch. Diese Ereignisse auf Al-Jazeera zu sehen, ist, das Richtige zu fühlen.

Mein ganzes Leben als Erwachsener habe ich engagierten Journalismus befürwortet. Ich versuchte, Generationen von Journalisten zu lehren, nicht berichtende Roboter zu werden, sondern Menschen mit Gewissen, die ihre Mission darin sehen, die menschlichen Grundwerte zu bringen. Al-Jazeera tut genau dies – und wie!

Während dieser letzten Wochen waren viele Millionen Araber von diesem Fernsehsender abhängig, um herauszufinden, was in ihren eigenen Ländern, ja, in ihren Städten geschieht – was auf dem Habib Bourguiba-Boulevard in Tunis, was auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in den Straßen von Bengasi und Tripoli geschieht.

Ich weiß, dass viele Israelis diese Worte als ketzerisch ansehen, und zwar wegen Al-Jazeeras unerschütterlicher Unterstützung der palästinensischen Sache. Der Sender wird hier als Erzfeind angesehen, nicht weniger als Osama Bin Laden oder Mahmoud Ahmadinejad. Aber man muss einfach seine Sendungen ansehen, um zu verstehen, was in der arabischen Welt, einschließlich der besetzten palästinensischen Gebiete, vor sich geht.

Wenn Al-Jazeera über einen Krieg oder eine Revolution in der arabischen Welt berichtet, dann berichtet er richtig. Nicht nur eine Stunde oder zwei, sondern 24 Stunden lang, rund um die Uhr. Die Bilder prägen sich einem ein, die Zeugenaussagen wecken Emotionen, der Einfluss auf den arabischen Betrachter ist fast hypnotisch.

MUAMMAR GHADDAFI wurde bei Al-Jazeera gezeigt, wie er wirklich ist. Ein irrer Größenwahnsinniger, der jede Verbindung zur Realität verloren hat. Nicht in kurzen Nachrichten-ausschnitten, sondern in stundenlangen Sendungen, in denen seine weitschweifigen Reden immer wieder gezeigt werden : mit Hinzufügungen von Dutzenden von Zeugnissen und Meinungen von Libyern aller Gesellschaftsgruppen – von den Luftwaffenoffizieren, die sich nach Malta abgesetzt haben, bis zu gewöhnlichen Bürgern, die in Tripolis bombardiert wurden.

Zu Beginn seiner Rede erinnert mich Gaddafi (tatsächlich wird sein Name Qasafi ausgesprochen, daher der Slogan Ya Qasafi, Ya Qasafi, oh Lügner) an Nicolas Ceaucescu und seine berühmte letzte Rede auf dem Balkon, die von den Massen unterbrochen wurde. Aber als die Rede weiterging, erinnerte mich Ghaddafi mehr noch an Adolf Hitler in seinen letzten Tagen, als er mit seinen übrig gebliebenen Generälen vor der Landkarte stand und Armeen bewegte, die gar nicht mehr existierten,, während die Rote Armee nur noch ein paar hundert Meter vor dem Bunker stand.

Wenn Ghaddafi keine Mordaktionen gegen sein eigenes Volk planen würde, könnte es nur grotesk oder traurig sein. So war es nur monströs.

Während er sprach, übernahmen Rebellen die Kontrolle der Städte, deren Namen noch im Gedächtnis der Israelis meiner Generation sind. Im 2. Weltkrieg waren diese Orte die Schauplätze der britischen, deutschen und italienischen Armeen, die sie eroberten und verloren – mal so, mal so. Wir folgten ängstlich diesen Bewegungen; denn eine britische Niederlage hätte die Wehrmacht in unser Land gebracht mit Adolf Eichmann im Gefolge. Namen wie Bengasi, Tobruk und Derna hallen noch in meinen Ohren nach – um so mehr, als mein Bruder dort als Soldat in einem britischen Kommando kämpfte, bevor er in die äthiopische Kampagne versetzt wurde, wo er sein Leben verlor.

Bevor GADDAFI seinen Verstand völlig verlor, sprach er einen Gedanken aus, der wahnsinnig klingt, der uns aber nachdenklich machen sollte.

Unter dem Einfluss des Sieges der gewaltfreien Massen in Ägypten und bevor ihn das Erdbeben auch erreichte, schlug er vor, die Massen palästinensischer Flüchtlinge auf Schiffe zu nehmen und sie an die Küste Israels zu senden.

Ich würde Binyamin Netanyahu raten, diese Möglichkeit sehr ernst zu nehmen. Was wird geschehen, wenn Massen von Palästinensern von der Erfahrung ihrer Brüder in einem halben Dutzend arabischer Länder lernen und beschließen, dass der „bewaffnete Kampf“ nirgendwo hinführt und dass sie stattdessen die Taktik einer gewaltfreien Massenaktion übernehmen sollten?

Was würde geschehen, wenn Hunderttausende Palästinenser eines Tages an die Trennungsmauer kommen und sie niederreißen würden? Was, wenn eine viertel Million palästinensischer Flüchtlinge im Libanon sich an unserer nördlichen Grenze versammeln würde? Was, wenn sich Massen am Manara-Platz in Ramallah und am Rathausplatz in Nablus sich versammelten und sich gegen israelische Truppen stellen? All das vor den laufenden Kameras von Al-Jazeera, begleitet von Facebook und Twitter – während die ganze Welt mit angehaltenem Atem zusieht?

Bis jetzt war die Antwort einfach: wenn notwendig, werden wir scharfe Munition, Kampfhubschrauber und Panzerkanonen benützen. Dann wird der Spuk beendet sein..

Aber jetzt hat auch die palästinensische Jugend gesehen, dass es möglich ist, scharfem Schießen zu trotzen, dass Ghaddafis Kampfflugzeuge dem Aufstand kein Ende gesetzt wird, dass der Perlenplatz in Bahrain sich nicht leert, wenn die Soldaten des Königs das Feuer eröffnen. Diese Lektion wird nicht vergessen werden.

Vielleicht wird dies nicht morgen geschehen oder übermorgen. Aber es wird gewiss geschehen – wenn wir nicht Frieden schließen, solange wir es noch können.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Wir bedanken uns bei
>Uri für die freundliche Überlassung seiner Schriften. Red.DL.

Quelle:
>Uri Avnery

…Programmregionalkonferenz.

Programmregionalkonferenz mit einem Teilnehmer aus Rheinland-Pfalz?  Politische Selbstüberschätzung der Partei DIE LINKE in der Friedensfrage?

„Am Samstag, 12. Februar 2011, fand in Eisenach die Regionalkonferenz der DIE LINKE- Landesverbände Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zur Programmdebatte statt. Für DIE LINKE. Rheinland-Pfalz nahm ich teil und habe die wesentlichen Ergebnisse zusammengefasst. Während und am Rande der Konferenz wurde deutlich, dass alle mit unserem erfolgreichen Einzug ins Mainzer Landesparlament rechnen, solidarische Grüße kamen u. a. von Bodo Ramelow, Stefan Liebich, Katja Kipping, Gabi Zimmer, Uli Wilken und Knut Korschewski sowie dem Sozialisten und Arbeitssoziologen Klaus Dörre. Ein weiteres Treffen der vier Landesverbände zur Programmdebatte soll vor dem Erfurter Bundesparteitag stattfinden.  … Antragsschluss für das Bundesprogramm ist Ende März. Die Ergebnisse der Debatten von Eisenach werden als Anträge formuliert und eingereicht. …
Harald W. Jürgensonn  13. Februar 2011“

Ist die Landespartei mit ihrer Mitgestaltungskraft am Parteiprogramm mit der Beteiligung von einer Person an ihrem vorläufigen Gipfelpunkt der Mitgliederbeteiligung angekommen?

Harald Jürgensonn nahm an der AG Frieden teil und teilt mit:

„… den Anspruch der LINKEN als einzige Friedenspartei untermauern. Diese Position wurde von allen geteilt…“

Ich habe es in den letzten Monaten oft gehört: „Markenkern“, „Alleinstellungsmerkmale“, „Identitätsmerkmale“ und dann werden der Antifaschismus und DIE LINKE als „DIE Friedenspartei“ genannt.

Ich halte dieses Selbstbild, antifaschistische und Friedenspartei zu sein für gut und für wünschenswert. Das die Praxis komplizierter ist, um diesen Ansprüch in unserem Binnen- und Außenwirken in jeder Situation angemessen gerecht zu werden, wissen wir hoffentlich auch.

Gesellschaftspolitisch und bündnsipolitisch halte ich das Selbstbild und den Anspruch „einzige Friedenspartei“ für grundfalsch.

Wenn diese Aussage zutreffend wäre, dann wäre der Kampf um den Frieden und den Antifaschismus über kurz oder lang verloren! Allein kann DIE LINKE weder die Demokratie bewahren, noch den Frieden. Dieses Selbstbild ist weder realpolitisch richtig, noch für politische Perspektiven und Alternativen eine hilfreiche Handlungsanleitung.

Mit dieser beliebten „Selbststilisierung“ wird gerade der Wesenskern von Antifa- und Friedenspolitik verfehlt, nämlich breit aufgestellt und tief in den Menschenrechten und im Humanismus begründet zu sein. DIE LINKE ist aber mit Blick auf die Verfechtung der Menschenrechte hoffentlich nicht die einzige politische Kraft in Deutschland.

PS: Harald Jürgensonn ist für seine Teilnahme zu danken, besser wäre es gewesen, er hätte trotz Wahlkampf eine kleine „Delegation“ von Interessenten zu den AG-Themenfeldern gewonnen.

Bernd Wittich                                                              Ludwigshafen, 28.02. 2011

“Wir Sind Helden” sind nun wirklich nicht als Band bekannt, die gerne Werbung macht. Schon gar nicht für Deutschlands Boulevard-Zeitung Nummer eins. Trotzdem klopfte die Werbeagentur Jung von Matt mit der Frage an, ob man nicht bei der aktuellen Werbekampagne für die BILD-Zeitung mitmachen möchte. An dieser Kampagne beteiligen sich unter anderen Promis wie Mario Barth, Franz Beckenbauer oder Phillip Lahm und äußern so ihre Meinung zum Blatt.

Die Antwort von Wir Sind Helden-Frontfrau Judith Holofernes ist lesenswert. Darin bezeichnet sie die BILD-Zeitung als “gefährliches politisches Instrument” und “bösartiges Wesen”. Diese Briefe sind als “Offene Briefe” ins Netz gestellt worden. Das Antwortschreiben von Holofernes wurde in der Montags-Ausgabe der TAZ als ganzseitiger Werbeauftrag der Bild abgedruckt.

“Offene Briefe”

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind als Werbeagentur mit der aktuellen BILD-​Kampagne betraut, in der wir hochkarätigen Prominenten eine Bühne bieten, ihre offene, ehrliche und ungeschönte Meinung zur BILD mitzuteilen.

Derzeit planen wir die nächste Produktionsphase für Frühjahr 2011. Die neu zu produzierenden TV- und Kinospots sowie Plakat- und Anzeigenmotive sollen die bestehenden Motive von Veronica Ferres, Thomas Gottschalk, Philipp Lahm, Richard von Weizsäcker, Mario Barth u.v.m. ergänzen.

Für diese Fortführung der Kampagne möchten wir sehr gern “Wir sind Helden” gewinnen.

Das schöne an der Kampagne ist, dass sie einem guten Zweck zu Gute kommt. BILD spendet in Namen jedes Prominenten 10.0000,- Euro an einen von Ihnen zu bestimmenden Zweck.

Lassen Sie uns gern telefonieren und die Details besprechen. Zur Detailinformation senden wir Ihnen bereits heute anbei einige weiterführende Informationen.

Ich freue mich dazu von Ihnen zu hören.
Herzliche Grüße aus Hamburg,
Jung von Matt/Alster Werbeagentur GmbH

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Liebe Werbeagentur Jung von Matt,

bzgl. Eurer Anfrage, ob wir bei der aktuellen Bild - Kampagne mitmachen wollen:

Ich glaub, es hackt.

Die laufende Plakat-Aktion der Bild-Zeitung mit sogenannten Testimonials, also irgendwelchem kommentierendem Geseiere (Auch kritischem! Hört, hört!) von sogenannten Prominenten (auch Kritischen! Oho!) ist das Perfideste, was mir seit langer Zeit untergekommen ist. Will heißen: nach Euren Maßstäben sicher eine gelungene Aktion.

Selten hat eine Werbekampagne so geschickt mit der Dummheit auf allen Seiten gespielt. Da sind auf der einen Seite die Promis, die sich denken: Hmm, die Bildzeitung, mal ehrlich, das lesen schon wahnsinnig viele Leute, das wär schon schick… Aber irgendwie geht das eigentlich nicht, ne, weil ist ja irgendwie unter meinem Niveau/evil/zu sichtbar berechnend… Und dann kommt ihr, liebe Agentur, und baut diesen armen gespaltenen Prominenten eine Brücke, eine wackelige, glitschige, aber hey, was soll’s, auf der anderen Seite liegt, sagen wir mal, eine Tüte Gummibärchen. Ihr sagt jenen Promis: wisst ihr was, ihr kriegt einfach kein Geld! Wir spenden einfach ein bisschen Kohle in eurem Namen, dann passt das schon, weil, wer spendet, der kann kein Ego haben, verstehste? Und außerdem, pass auf, jetzt kommt’s: ihr könnt sagen, WAS IHR WOLLT!

Und dann denken sich diese Promis, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, irgendeine pseudo -distanziertes Gewäsch aus, irgendwas “total Spitzfindiges”, oder Clever- Unverbindliches, oder Überhebliches, oder… Und glauben, so kämen sie aus der Nummer raus, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Und haben trotzdem unheimlich viele saudumme Menschen erreicht! Hurra.

Auf der anderen Seite, das erklärt sich von selbst, der Rezipient, der saudumme, der sich denkt: Mensch, diese Bild - Zeitung, die traut sich was.

Und, die dritte Seite: Ihr, liebe jungdynamische Menschen, die ihr, zumindest in einem sehr spezialisierten Teil eures Gehirns, genau wisst, was ihr tut. Außer vielleicht, wenn ihr auf die Idee kommt, “Wir sind Helden” für die Kampagne anzufragen, weil, mal ehrlich, das wäre doch total lustig, wenn ausgerechnet die…

Das Problem dabei: ich hab wahrscheinlich mit der Hälfte von euch studiert, und ich weiß, dass ihr im ersten Semester lernt, dass das Medium die Botschaft ist. Oder, noch mal anders gesagt, dass es kein “Gutes im Schlechten” gibt. Das heißt: ich weiß, dass ihr wisst, und ich weiß, dass ihr drauf scheißt.

Die BILD -Zeitung ist kein augenzwinkernd zu betrachtendes Trash-Kulturgut und kein harmloses “Guilty Pleasure” für wohlfrisierte Aufstreber, keine witzige soziale Referenz und kein Lifestyle-Zitat. Und schon gar nicht ist die Bild - Zeitung das, als was ihr sie verkaufen wollt: Hassgeliebtes, aber weitestgehend harmloses Inventar eines eigentlich viel schlaueren Deutschlands.

Die Bildzeitung ist ein gefährliches politisches Instrument — nicht nur ein stark vergrößerndes Fernrohr in den Abgrund, sondern ein bösartiges Wesen, das Deutschland nicht beschreibt, sondern macht. Mit einer Agenda.

In der Gefahr, dass ich mich wiederhole: ich glaub es hackt.

Mit höflichen Grüßen,

Judith Holofernes

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Judith Holofernes über die “Bild”-Kampagne

“Die ‘Bild’ ist keine Supermacht”

Das Interview:

Das Medium ist die Botschaft, sagt Judith Holofernes. Sie hat es abgelehnt, für die “Bild”-Zeitung zu werben, und ihre Absage ins Netz gestellt. “Bild” bedankt sich mit einer ganzseitigen Anzeige.

taz: Da wir uns schon lange kennen, duze ich dich. Jetzt ist eure Band-Website zusammengebrochen. Liegt das daran, dass ihr so einen lahmen Server habt oder dass du einen Nerv getroffen hast?

Judith Holofernes: Also unser Server ist garantiert nicht der größte. Aber dass er zusammenbricht, hat mich dann doch überrascht. Und der von BildBlog.de ist auch angeschlagen.

Hast du den Brief schon mit der Absicht geschrieben, den dann auch in die Öffentlichkeit zu stellen, oder war der erst mal nur an die Damen und Herren von Jung von Matt gerichtet?

Das war schon so geschrieben als Antwort in die Öffentlichkeit, um meines eigenen Amüsements und Seelenheils willen. Ich hab über die Jahre so viel Blödheit an mich herangetragen bekommen, dass ich einfach ein ganz tiefes Bedürfnis hatte, nicht immer nur drüberzustehen, sondern auch mal zu reagieren.

Nun könnte man sich vorstellen, dass die Agentur für diese Werbekampagne öfter mal eine Absage kassiert - aber du machst mit deinem offenen Brief aus deiner Absage ja sozusagen eine Kampagne gegen Bild! Hast du eine Mission?

Es hatte in erster Linie was mit Herzenshygiene zu tun. Und ich habe ein starkes Bedürfnis, mich da abzugrenzen, drum wollte ich das öffentlich tun. Auf der anderen Seite habe ich mir schon auch gedacht, dass die Art, wie ich das getan habe, den ein oder anderen amüsieren könnte und vielleicht auch ein bisschen erhellen. Ich glaube, dass viele Leute verärgert und genervt waren von dieser Kampagne, aber gar nicht so genau benennen konnten, was das eigentlich ist, was sie daran so stört.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

…Herr Küppersbusch?

Heute über den Volks-Adel für jedermann und ein mundgeblasener Gelegenheitsdoktor.

taz: Herr Küppersbusch: Was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Nicht mal der Spiegel hat die Bild-Zeitung so richtig lieb.

Bild erfindet nach Volks-Handy, Volks-Bibel und gesundem Volksempfang auch den Volks-Adel. Erste Titelträger gibts schon: “Post von Wagner” und “Recherche von Wegen.

Europa und die USA haben sich endlich zu Sanktionen gegen Libyen durchgerungen, kaufen aber weiterhin dessen Öl und spülen so Geld in die Staatskassen. Sind gute Sanktionen nur solche, die die europäischen Interessen nicht gefährden?

Ich bin keinen Meter weniger Auto gefahren wegen Gaddafi. Vielleicht haut Räuchermännchen Schmidt mal einen autofreien Sonntag aus Menschenrechtsgründen raus - das wäre klasse.

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat zwar einen Doktortitel generös zurückgegeben, zurücktreten will er aber nicht, sondern vielmehr “Vorbild für Menschen in meiner Situation” sein. Meint der das ernst?

Nein, dann hätte er den Ministertitel zurückgegeben und um seinen Doktor gekämpft. Mit einer reumütig mundgeblasenen Doktorarbeit wäre er in wenigen Jahren wieder ministrabel und gar Prototyp eines “Wir haben verstanden”-Politikers. Seine tollen Umfragewerte aber sagen nur: Dass er lügt, war schon vorher eingepreist - es hat seine Fans nicht überrascht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

ARD Fernsehlotterie: “Monica Lierhaus ist die ideale Botschafterin”

mit kleinen Anmerkungen in [blau]

Hamburg (ots-25.02.2011) - Die ARD Fernsehlotterie ist überzeugt, mit Monica Lierhaus die ideale Botschafterin gefunden zu haben. Christian Kipper, Geschäftsführer der ARD Fernsehlotterie betont: “Wir sind froh, Monica Lierhaus als Botschafterin für unsere Lotterie gewonnen zu haben und sind davon überzeugt, dass sie mit ihrer Glaubwürdigkeit, Seriosität und Authentizität hervorragend zu uns passt.” Zur Begründung des Lierhaus-Engagements führt Kipper aus: “Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Lotterie sind wir auf die Unterstützung prominenter Persönlichkeiten angewiesen. Monica Lierhaus wird uns dabei helfen, den mit dem Loskauf verbundenen karitativen Zweck bekannter zu machen und noch vielen Menschen in Deutschland zu helfen.”

Diese Lotterie gibt es seit über 50 Jahren - die ist ein Selbstläufer und muss man nicht mehr bekannt machen. In diesem Zusammenhang reicht eigentlich die ‘normale’ Werbung im TV-Programm. Unter dem Deckmäntelchen der “Zukunftfähigkeit” wird hier eine Rente gezahlt, deren Höhe jeder Beschreibung spottet.
Sorry - in der Gosse verreckt der HARTZ IV - Empfänger - verachtet vom Mittelstand; und bei Lierhaus wird für einen Aufwand, der kaum etwas mit Arbeit zu tun hat, ein Betrag um 450.000 Euro p.a. als Gegenwert gesetzt.

Die Notwendigkeit, mit einem bekannten Gesicht zu arbeiten, begründet Kipper unter anderem mit Blick auf bestehende Rahmenbedingungen: “Wir verfügen über kein flächendeckendes Vertriebsnetz, dürfen über das Internet keine Lose verkaufen und auch nicht dort werben. Umso mehr sind wir deshalb auf prominente Unterstützer angewiesen, die auf unseren guten Zweck aufmerksam machen.”
Christian Kipper weiter: “Uns haben sehr viele positive Zuschriften von Mitspielern erreicht,…

Daran kann man schlicht die “Dumme Oberflächlichkeit der Menschen erkennen”.

… die sich über das Engagement von Frau Lierhaus freuen. Die Loskündigungen haben in den letzten beiden Wochen zugenommen, bewegen sich jedoch in einem überschaubaren Rahmen. Wir bedauern jedes gekündigte Los, denn dadurch können wir weniger Menschen in Deutschland helfen. Durch die aktuelle Diskussion gerät der gute Zweck unserer Lotterie leider völlig zur Nebensache.

Und das ist auch gut so; denn die Hauptsache ist dieses Jahresgehalt, welches in keiner Relation zum Aufwand steht.

Dank unserer Mitspieler haben wir allein im letzten Jahr rund 300 soziale Projekte mit mehr als 66 Millionen Euro unterstützen können.”

Die ARD Fernsehlotterie “Ein Platz an der Sonne” hat in den letzten 54 Jahren rund 1,4 Milliarden Euro für den guten Zweck erspielt. Mit den Einnahmen aus dem Losverkauf unterstützte die Soziallotterie mehr als 6.100 gemeinnützige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, für hilfebedürftige Mütter sowie für kranke und behinderte Menschen und Senioren in ganz Deutschland.

Nähere Details zur Zusammenarbeit mit Monica Lierhaus gibt die ARD Fernsehlotterie in einer Pressekonferenz am 3. März in Hamburg bekannt.

Da es in Deutschland kaum eine unabhängige Presse gibt, werden die Kolleginnen und Kollegen kaum das Salär in Frage stellen; zumal Lierhaus mit diesem Jahresgehalt ‘weniger’ verdient als seinerzeitige Sportreporterin.
Nun wissen wir wenigstens, wo unsere Gebühren bleiben. (Wenn man sich in diesem Zusammenhang nur vorstellt, was die Schreihälsin Töpperwien beim Radio des WDR als Sportreporterin verdient, kann einem nur noch schlecht werden.)

Hintergrund [dieser Meldung]: Der Internetauftritt der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hat über Abo-Kündigungen bei der ARD Fernsehlotterie berichtet, die in Zusammenhang mit dem Lierhaus-Engagement stehen.

Wird eine Gesellschaft auf Dauer ohne Ehrlich- und Anständigkeit auskommen können? Das ist eine grundsätzliche Frage bei der Betrachtung der Guttenberg Affäre. Und warum steht ein Grossteil der Bevölkerung hinter einem Betrüger?

Fakt ist, dass der vorsätzlich durchgeführte  Betrug des Kriegsministers nicht mehr in Abrede zu stellen ist. Dass dieser Betrug dazu noch von der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung gedeckt wird, spricht für den hohen Werteverlust, welcher in der gesamten Politik quer durch alle Parteien seit längeren beobachtet wird. Hier trifft das alte Sprichwort den berühmten Nagel auf den Kopf, welches da lautet: “Pack schlägt sich, Pack verträgt sich”. Wo bleiben hier eigentlich die Stellungnahmen der Christlichen Religionen und ihrer Interessengruppen? Trifft, da es sich hier um einen Skandal aus den C-Parteien handelt, das nächste Sprichwort welches da lautet: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, auch zu?

So wird der Kriegsminister Guttenberg von den an der Uni Bayreuth lehrenden Staatsrechtler Lepsius in einem großen Teil der Presse als Betrüger bezeichnet. „Wir fühlen uns getäuscht“, sagte Professor Oliver Lepsius z.B. der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Freitag zu der in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit des populären CSU-Politikers an der Bayreuther Uni und fügte hinzu: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen.“

Lepsius, seit 2002 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Allgemeine und Vergleichende Staatslehre, betonte mit Blick auf den Ruf der Fakultät: „Wir gehören zu den zehn besten rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland.“ Dazu ein Video mit seinen Aussagen.

Ein Held wie wir

Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Held. Nicht weil er den Inhalt seiner Dissertation zusammenkopiert hat und dreist behauptet, er habe sie “in mühevoller Kleinstarbeit” selbst geschrieben. Auch nicht weil sich der Minister bei seiner Verteidigung gegen die Plagiatsvorwürfe binnen einer Woche dreimal widersprochen hat. Sondern weil der Minister laut Umfragen nun noch beliebter ist als vor der Affäre.

Helden existieren nicht aus eigenem Recht. Es gibt sie, weil Menschen an sie glauben. Heroen sind Projektionen menschlicher Sehnsüchte, und Guttenberg bedient diese perfekt. Ein Held wie er stürzt nicht durch Rücktrittsforderungen oder universitäre Prüfaufträge. Sondern wenn seine Anhänger ihm die Zuneigung entziehen. Guttenberg ist noch nicht am Ende.

Guttenberg entspricht in den Augen vieler Bürger einem klassischen Heros. Er ist von edler Herkunft, sein Auftreten und Selbstverständnis unterstreichen seine Besonderheit. Helden verkörpern, was eine Gesellschaft für erstrebenswert erachtet: Stärke oder Klugheit, Aufopferungswillen oder Geduld. 73 Prozent der Deutschen sind mit der politischen Arbeit des CSU-Politikers zufrieden, zu Monatsbeginn waren es nur 68 Prozent, ermittelte Infratest dimap zur Wochenmitte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

…im Umgang mit Libyen

Die meisten Menschen im Westen haben scheinbar nicht die Komplexität der Vorgänge z.B. in Ägypten, Tunesien und Libyen begriffen. Wundert mich nicht, weil wir uns  in unserer modernen Medienkultur meist nur mit tagesaktuellen Ereignissen beschäftigen.

Deswegen kommt es in den Medien auch immer wieder zu so völlig gravierenden Fehleinschätzungen. “Revolution in Tunesien”, “Revolution in Ägypten”, wurde in zahlreichen Medien getitelt, nun ist es eben die “Revolution in Libyen” …

Was kommt als Nächstes?

Besonders sogenannte “linke” Blogs und Zeitschriften wimmeln im Internet von “Revolutionsmeldungen”, aber das ist pures Wunschdenken einiger “linker” Spinner.

Man muss schon genauer hinschauen, um den ganzen Irrsinn der westlichen Berichterstattung über die islamischen Länder zu begreifen.

In Ägypten knüppelt das Militär mittlerweile wieder auf Demonstranten ein, in Tunesien sind die alten Machteliten weiter am Ruder und glaubt denn jemand ernsthaft, wenn Ghadaffi weg ist, würden sich die alten Machteliten das Ruder aus der Hand nehmen lassen?

Es werden lediglich die Herrscher ausgetauscht, aber der alte Apparat bleibt. Ein paar Zugeständnisse an das Volk und das war es dann.

Die Amis machen es ja vor z.B. im Irak, angeblich jetzt “demokratisch”, dank der USA, aber gestern zig erschossene friedliche Demonstranten gegen die Politik der Regierung.

TOLL, werden sich alle diktatorischen Herrschaftssysteme im islamischen Raum denken, wir tauschen den Herrscher aus, aber wir herrschen weiter.

Das Volk ist wieder eingelullt und nix hat sich wirklich verändert, außer vielleicht ein paar mehr Bürgerrechte, aber ansonsten …

Kennen wir als Deutsche doch! Die Ossis schrien “Wir sind das Volk”, der m.E. dümmste Demonstrationsruf der Geschichte überhaupt, was die Politiker sofort erkannten und nun können zig Ossis rufen “Wir sind das arbeitslose Volk” …

Da wurde für Ägypten durch die Medien der “Friedensnobelpreisträger” El-Baradei als möglicher künftiger “demokratischer” Ministerpräsident für Ägypten hochgejubelt.

Den kennt in Ägypten aber kaum jemand und das Süffisante an dieser Trauerfigur ist, dass er nur durch Mubarraks Fürsprache überhaupt so weit bei den Vereinten Nationen aufsteigen konnte. Er ist ein Zögling des Mubarrak Regimes und reißt nun den Mund auf.

Man sollte z.B. öfter mal die Veröffentlichungen von Peter Scholl-Latour lesen.

In Afghanistan und Irak hat der Westen im Prinzip bereits verloren.

Und erneut wird der Westen verlieren, in Ägypten, Tunesien, Libyen etc. pp., weil hier einfach fast niemand einen Schimmer von Ahnung hat, was dort wirklich “Sache ist” und daher die falschen Schlüsse gezogen werden.

“Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte den Menschen nichts lehrt.” (Mahatma Ghandi)

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Mit dem gleichen Thema unter dem Titel “Gemetzel in Libyen - Pladoyer gegen ein militärisches eingreifen” befassen sich auch die Ruhrbarone. IE

Hat die Solidarität in diesem Land das Ende der Fahnenstange erreicht? Nachgedanken zur Landtagswahl in Hamburg mit Blick auf die im März stattfindenden Wahlen macht sich Albrecht von Lucke auf Blätter. Er schreibt unter anderen und ich zitiere: “Diese Lage ist auch Ausdruck der anhaltenden Schwäche der Linken. Die parlamentarischen Linksparteien scheinen derzeit kaum in der Lage, dem Frontalangriff auf den bisher gültigen Gesellschaftsvertrag irgendetwas entgegenzusetzen. Die Deutungshoheit in den politischen Debatten liegt eindeutig bei der Union.” Um dann ein wenig später fortzufahren: “Den willkommenen Anlass dazu bot der unsägliche Aufsatz von Gesine Lötzsch über „Wege zum Kommunismus“ in der „Jungen Welt“. Sowohl Grüne wie SPD gingen daraufhin auf deutliche Distanz zu jeder Form der Zusammenarbeit.

So können wir sicher sein dass Chronisten in einigen Jahren schreiben werden, dass die Linke eine große Möglichkeit zur politischen Gestaltung leichtsinnig vertan hat. “Es war ihr nicht gelungen sich aus der Vergangenheit so zu lösen um Politik für die Zukunft zu gestalten zu können.” IE

Solidarität? Nein Danke!

Die Wahl in der Hansestadt ist geschlagen, das Ergebnis bekannt. Ruft man sich noch einmal in Erinnerung, dass vor zehn Jahren Ronald Barnabas Schill aus dem Stand 19,4 Prozent erreichte, womit er fast im Alleingang Rot-Grün (wie auch den damaligen Innensenator Olaf Scholz) erledigte und den „liberalen“ Ole von Beust erst an die Macht brachte, steht der Ausgang dieser Wahl vor allem für eins, nämlich eine erfreuliche Normalisierung der Verhältnisse an der Elbe.

Und doch war die Hamburg-Wahl nur das Präludium für den wohl entscheidenden Wahlmonat dieses „Superwahljahres“. Dreimal wird in diesem März gewählt: am 20. in Sachsen-Anhalt und eine Woche später in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.[1] Anschließend könnte die Lage auch im Bund eine andere sein. Dabei steht die baden-württembergische Landtagswahl im Mittelpunkt des Interesses. Völlig ohne Not hatte die Kanzlerin diese in der Bundestagsdebatte vom 15. September vergangenen Jahres zur Abstimmung über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 erklärt und mit ihrem eigenen Schicksal verbunden.

Wer aber geglaubt haben sollte, dass die Stuttgarter „Wutbürger“ Angela Merkel und Amtsinhaber Stefan Mappus einen Strich durch die Rechnung machen und die seit 58 Jahren ununterbrochene CDU-Regierung im Ländle beenden werden, dürfte sich geirrt haben. Schlichter Heiner Geißler ist seiner Aufgabe aus Sicht der Union glänzend gerecht geworden. Seine Befriedung der Proteste gegen Stuttgart 21 hat gewirkt, der zeitweilig angeschlagene Ministerpräsident sitzt wieder fest im Sattel.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Westerwelle parliert gegen Gadafi und verlangt Sanktionen und einen Lieferstop für Waffen
Anmerkung:
Einfach nur lächerliche Verbalerotik Westerwelles! Die Waffen und Munition haben wir längst geliefert und die Arsenale von Gadafi sind gefüllt.
die Schweiz friert die Konten ein;
Obama hat Sanktionen gegen die libysche Führung um Staatschef Gaddafi angeordnet. Ihre Vermögen sollen eingefroren werden

Amnesty International forderte den libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi auf, umgehend seine Sicherheitskräfte zu zügeln. [...] Mehr als hundert Menschen sind getötet worden. Augenzeugen berichten, dass die meisten Todesopfer Schusswunden am Kopf, Hals und in der Brust aufweisen.

Anmerkung:
Kopf, Hals u. Brust - das lässt auf Scharfschützen schliessen, die gezielt Demonstranten ermorden.

“Viele Menschen werden getötet und die Situation ist alarmierend. Es scheint, dass Libyens Revolutionsführer angewiesen hat, die Proteste um jeden Preis niederzuschlagen - und dieser Preis wird mit den Leben von libyschen Bürgern gezahlt,” sagte Malcolm Smart, Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

“Den letzten Berichten zufolge wurden in der Stadt Benghazi libysche Demonstrierende von neuen Truppen mit scharfer Munition angegriffen. Unter den Truppen befinden sich vermutlich ausländische Söldner, die zur Niederschlagung der Proteste ins Land geholt wurden,” berichtet Malcolm Smart. “Muammar Gaddafi muss dieses Blutvergießen unverzüglich beenden. Es muss klar sein: Er und die anderen Verantwortlichen, die eine Bekämpfung der Proteste angeordnet haben, werden für die Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen.”

Menschen werden abgeschlachtet - und die Politik redet von Sanktionen. Sorry - aber hier muss mehr gemacht werden. Die Welt und die UNO haben schon einmal zugeschaut, als in Srebrenica im Juli 1995 bis zu 8000 Bosniaken – vor allem Männer und Jungen zwischen 12 und 77 Jahren – ermordet wurden.

Die Welt darf nicht zusehen, wie Gadafi “sein” Volk mordet, wobei die Mainstream - Formulierung “sein Volk” ziemlich daneben ist.

Angesichts der Gewaltexzesse in Libyen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union ein entschlosseneres Eingreifen für die Menschenrechte in Nordafrika und Nahost gefordert.
Angesichts der Gewaltexzesse in Libyen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union ein entschlosseneres Eingreifen für die Menschenrechte in Nordafrika und Nahost gefordert. “Die UNO und die EU dürfen es nicht bei lauwarmen Reaktionen belassen”, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Samstag. Menschenrechte seien keine innerstaatliche Angelegenheit. “Sie gelten universell und müssen Maßstab des Handelns der EU, der USA sowie der UNO sein.” Es habe sich schon im Fall Ägyptens gezeigt, dass es falsch sei, in erster Linie auf Stabilität und strategische Interessen in der Region zu schielen.
 
 

Hinweis

Das Erste / “Beckmann” am Montag, 28. Februar 2011, um 23.45 Uhr

(fair-NEWS) - München (ots) - Die Welt im Wandel, Diktatoren am Ende - welche Folgen hat der Aufruhr in Nordafrika? Kampfjets gegen Demonstranten, blutige Gewalt auf den Straßen, Chaos an den Grenzen - Libyens Machthaber Gaddafi kämpft mit allen Mitteln gegen das eigene Volk. Nach Tunesien und Ägypten wankt das nächste Regime in Nordafrika. Welche Folgen haben die dramatischen Umwälzungen für die Weltpolitik? Wie realistisch sind die Hoffnungen auf demokratische Strukturen?

Über diese Fragen diskutieren bei “Beckmann”:

Peter Scholl-Latour und Ulrich Kienzle (Reporter-Legenden und Nahost-Experten) Sie zählen zu den aufmerksamsten Beobachtern des Weltgeschehens. Als Auslandskorrespondenten sind Peter Scholl-Latour und Ulrich Kienzle Despoten wie Muammar al-Gaddafi, Hosni Mubarak und Saddam Hussein mehrfach persönlich begegnet. Bei “Beckmann” berichten beide über die Machtstrukturen in Tyranneien, die Denkweise von Diktatoren - und sie beurteilen die aktuelle Lage in Nordafrika.

Gabriele Riedle (Journalistin) Seit Januar 2011 hielt sie sich als einzige westliche Reporterin in Libyen auf. Gabriele Riedle bereiste das Land und erlebte den Beginn der Unruhen hautnah mit. Erst vor wenigen Tagen kehrte sie nach Deutschland zurück. Bei “Beckmann” berichtet Gabriele Riedle über das von Einschüchterungen geprägte Alltagsleben der Libyer und die tatsächlichen Motive der Regimegegner.

Monika Lüke (Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland) Viele Menschen wollen die Unruheländer in Nordafrika verlassen, Amnesty International rechnet mit einer neuen großen Flüchtlingswelle und fürchtet eine humanitäre Katastrophe. Monika Lüke, Deutschland-Chefin der Menschenrechtsorganisation, fordert von der Bundesregierung ein schnelles Handeln.

…Parteiokkupation !

Nach Honecker ist es nun Lafontaines Saarländische Einsatzgruppe, die der Partei den Autoritarismus als linke Politik beibringen will. Nach dem Scheitern der SED (und der SPD) kann die Neuinszenierung nur als Farce aufgeführt werden.

Die ausführenden Parteisoldaten an der Spitze sind Professor Bierbaum (Parteivorstand), Rolf Linsler (Landesvorsitzender) und der Landesgeschäftsführer Rolf Linsler.

Die Website der Landespartei ist Organ- und Gremienorientiert, sie verkündet Verlautbarungen zum Innerparteilichen, nachvollziehbare Argumentationen zu ihren Entscheidungen und Positionierungen liefert sie häufig nicht. Ein elektronisches Parteiarchiv gibt es nicht, ebenso wenig ein elektronisches Parteiforum. Einzig Anträge und Beschlüsse der Landesparteitage sind abrufbar. Wie in den Westverbänden Usus, fehlt es auch an elektronischen Protokollen der Landesparteitage. (audiovisuell)

Dieses Ausmaß von Intransparenz hilft die gewollte Stellvertreterpolitik top down abzusichern. Die saarländische Parteiführung mag keine Revolutionäre in den eigenen Reihen, nein, sie mag keine linken Demokraten!

Im Internet bedient sich die Partei der Politik der „Geschichtslosigkeit“. [1]

Dem ist auch mit dem RSS-Newsfeed nicht abgeholfen. [2]

Auszüge der Berichterstattung:

Sofortinformation: Sitzung des Landesvorstandes am 12. Januar 2010

Die 2. Sitzung des Landesvorstandes fand am 12. Januar in Riegelsberg statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen Berichte und Diskussionen rund um die Klausurtagung/Jahresauftakt der Linken in Berlin, die am Vortag stattgefunden hat. Prof. Heinz Bierbaum (für den erkrankten Landesvorsitzenden Rolf Linsler Versammlungsleiter) gab zu Beginn der Sitzung einen politischen Lagebericht und ging dann näher auf die Berliner Tagung ein. Aus seiner Sicht ist es Gregor Gysi gelungen, die aktuellen Probleme und Diskussionen innerhalb der Partei deutlich auf den Punkt zu bringen. „Als Landesverband stehen wir geschlossen hinter Oskar Lafontaine und würden es sehr begrüßen, wenn er im Mai wieder für den Parteivorsitz kandidiert“. Ebenso ist es selbstverständlich, dass zwischen einen Vorsitzenden und seinem Geschäftsführer ein Vertrauensverhältnis geben muss, das offensichtlich derzeit nicht der Fall ist. Thomas Lutze, der ebenfalls in Berlin teilgenommen hatte, unterstützte diese Position. Er warnte aber auch vor einer möglichen Spaltung der Partei. Die Fronten verlaufen zwischen Ost und West, zwischen den beiden Quellparteien und auch zwischen Regierungsbefürwortern und Vertretern einer Fundamentalopposition. In dieser Vielfalt muss DIE LINKE ihre Chance sehen und nicht ständig versuchen, dass die einen gegen die anderen obsiegen. An der anschließenden Debatte beteiligen sich fast alle Vorstandsmitglieder und mehrere Gäste.

Informationen zur Landesvorstandssitzung am 19. Mai 2010

…Des weiteren befasste sich der Landesvorstand mit Ausschlussverfahren. Einigkeit bestand darin, dass Mitglieder, die innerparteiliche Auseinandersetzungen in den Medien oder vor öffentlichen Gerichten austragen wollen, in der Linken nichts zu suchen haben. Zum anderen stand die Beitragszahlung im Mittelpunkt. Beschlossen wurde u.a., dass beitragssäumige Mitglied letztmalig angeschrieben werden und im Falle, dass keine Beitragszahlung erfolgt, die Mitgliedschaft endet. In einem weiteren Schritt sollen diejenigen Mitglieder überprüft werden, die offensichtlich einen deutlich zu geringen Beitrag zahlen. Hier müsse künftig denjenigen Mitgliedern gegenüber Gerechtigkeit hergestellt werden, die einen satzungsgemäßen Beitrag entrichten. Beschlossen wurde einstimmig, dass ab sofort ein neues Mitglied nur dann aufgenommen werde, wenn sie/er den ersten Beitrag entrichtet hat. …

Sofortinfo zur Landesvorstandssitzung am 6. Oktober 2010

…. Des Weiteren hat der Landesvorstand einstimmig (bei vier Enthaltungen) die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen ein Mitglied aus Wallerfangen beschlossen. Der Vorstand war einmütig der Auffassung, dass ständiges Auftreten in der Presse und vor Gerichten der Partei schweren Schaden zufügt. Die Sitzung wurde mit mehreren Verabredungen zu aktuellen Terminen beendet.

Sitzung des Landesvorstandes am 1. Dezember 2010

Der Landesvorsitzende eröffnete die Sitzung und gab nach den Formalien einen Bericht zur politischen Lage ab. …
Erstmals berichteten unsere Delegierten umfangreich von der Sitzung des Bundesausschusses. Neben allgemeinen politischen Fragen hat hier der Beschluss unseres Landesparteitages zur Landessatzung zu Diskussionen geführt. Hier berichtete zusätzlich Heinz Bierbaum über die diesbezügliche Debatte auf Bundesebene und verwies auf zwei sich widersprechende Gutachten. Hier wird es in den nächsten Monaten noch Debatten geben, die unser Landesverband gelassen und unaufgeregt angehen könne. Aus den genannten Punkten entwickelte sich eine lebhafte aber konstruktive Debatte. So muss über den Punkt Fraktionsangehörigkeit und Parteimitgliedschaft nachgedacht werden.

Sofortinformation zur Sitzung des Landesvorstandes am 11. Januar 2011

Zum Anfang der Sitzung gibt der Landesvorsitzende Rolf Linsler einen Überblick zur aktuellen politischen Lage. …
Als zweiten Punkt wurde die innerparteiliche Debatte bezüglich der Änderung der Satzungsänderung zum Thema gemacht. Heinz Bierbaum verlas eine Stellungnahme für die nächste Sitzung des Bundesausschusses, in der dieses Thema auf der Tagesordnung stehen wird. Die Erklärung wurde einstimmig angenommen.

Als dritter Punkt wurde die Debatte rund um die „Kommunismus-Vorwürfe“ thematisiert. Rolf Linsler und Heinz Bierbaum machten vor allen noch einmal darauf aufmerksam, wofür DIE LINKE inhaltlich steht, nämlich den Demokratischen Sozialismus und dass dies nicht im Widerspruch zu den tatsächlichen Aussagen der Bundesvorsitzenden steht. Heinz unterstrich, dass sich die Partei auf Landesebene gegen die Angriffe der Saar-FDP und vor allem der CDU wehren wird. Dies erfordert nun aber auch Geschlossenheit in den eigenen Reihen, vor allem auf Bundesebene. Mehrere Redner betonten, dass sie erwarten, dass zukünftig mehr darauf geachtet wird, in welchen Umfeld Politikerinnen und Politiker auftreten und wie eventuell die Wirkungen auf die Öffentlichkeit sein kann.

(Hier endet die Berichterstattung)

Ergänzung der Redaktion DL:

Da auf der Landesseite keine Informationen über die Entscheidung der Bundesschiedskommission zu bekommen ist: Hier ist die Entscheidung nachlesbar:

Die Entscheidung der BSchK: Klick

IE

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Zu:

[1] Was nach dem LPT 14.11.2010 wochenlang nicht möglich war, nämlich die beschlossene Satzung ins Netz zu stellen jetzt (25.2.2011) rasch erledigt, jetzt findet sich dort die Satzung Stand 13.02.2011 - ohne jeden Hinweis auf die neue Durchnummerierung, so dass nur durch genauen Textvergleich - Zeile für Zeile - es ermöglicht, die Umsetzung der BSK-Entscheidung zu ermitteln.

[2] Dieses firmiert unter Pressearbeit, also wieder Verlautbarungen und keine Diskursangebote.

Erste Schritte zur Befreiung aus  der Vormundschaft oder Die Linke Einheitspartei Deutschland (LED) made by Lafontaine& Gysi  vor sieben mageren Jahren.

Die fetten Jahre für DIE LINKE sind längst vorbei.

Die saarländischen innerparteilichen Verhältnisse sind keine Besonderheit. Sie zeigen den von Oscars Mannen gewollten und einzig gekonnten Trend – Partei von oben und Marionetten, soweit das Auge schaut. Der beschlossene Satzungsneubau in Richtung innerer Reinigung und linientreuer Ausrichtung ist zwar etwas mehr als nur ein Symptom, aber er zeigt anschaulich, wer die Wahrheit gepachtet hat. Wer die Macht in der Partei hat, bestimmt was gespielt wird. Oder: Glaubt allein zu wissen, was gespielt werden sollte. Die fetten Jahre dauerten keine sieben Jahre. Die große linke Erneuerung, die große DIE LINKE, eingebettet in eine Massenbewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit blieb aus. Freilich, für das weit verbreitete bewusstlose Taumeln und Schweben in den neoliberalen Phantasmen ist DIE LINKE nicht allein verantwortlich.

Das Ergebnis ist auf jeden Fall jedoch ernüchternd: Über Kurz oder lang kommen einer solchen Partei die/der Linke sowohl die Mitglieder als auch die WählerInnen abhanden.

Bereits der WASG gelang es in kürzester Zeit die zarten Ansätze von ermutigender Selbstorganisation zu ersticken.

In Rheinland-Pfalz, dem Nachbarn des Saarlandes, hatte Alexander Ulrich nur längere Kämpfe zu bestehen, bis er fasst vollständig die innerparteiliche Opposition, darunter die emanzipatorische Linke, enthauptet hatte. Das Erfolgskriterium: Eine Partei, in der nur handverlesene Personen das Sagen haben, in der die Mitglieder als Beitragszahler und bestenfalls als Plakatekleber gelitten sind. Aber bereits zur letzten Bundestagswahl ersetzten bezahlte Plakatierer das fehlende Engagement der Basis in Koblenz, hier regulierten Hans Domeyer und Jochen Bülow die gewollte „Ausschaltung“ selbstverantwortlich Handelnder.

Gemeinsam mit dem Stasiaktivisten Dr. Wilhelm Vollmann wurde im Namen des Antikommunismus eine üble Hetzkampagne gegen Gert Winkelmeier und alle Anhänger einer mehr basisdemokratischen  Partei organisiert. Advokat Wolfgang Ferner (heute Landesvorsitzende)  sekundierte den rasanten Demokratieabbau als Chef der Landesschiedskomission.  Die ehemalige Weggefährtin von Andrea Nahles, Elke Theisinger-Hinkel (heute Landesvorsitzende), wirkte als bezahlte Mitarbeiterin des MdB Alexander Ulrich als Spezialistin für Intransparenz. Dieser Linie bleibt sie treu, als Multifunktionärin versucht sie wesentliche Spielfelder unter Kontrolle zu halten. Besser, es passiert gar nichts, als das Personen und Prozesse die eigene unumschränkte Macht und Herrlichkeit in Frage stellen.

Das Gespann Ferner / Theisinger Hinkel erklärte, gegen den Verstand des Landesvorstandes, ihr Ausschlussbegehren gegen GenossInnen in Neuwied zur „Privatsache“. Mit diesem Winkelzug des Advokaten Ferner  versuchen sie sich den Entscheidungen des Landesvorstandes in dieser Angelegenheit zu entziehen. Ihr politisches Handeln ist parteischädigend. Pünktlich zum Landtagwahlauftakt haben sie so einen Massenaustritt im industriellen Mittelzentrum Neuwied induziert.

Wer einigermaßen bei Verstand ist und politisch denkt, wird sich fragen, von welcher Stelle die „führenden“ Genossen wohl ihre Prämie für den Streich beziehen? Man darf annehmen, dass sie – nach der Einsicht das die Landtagswahl so gut wie verloren ist – dem Wunsch von Alexander Ulrich, die Partei möge scheitern, etwas nachhelfen wollten. Noch glaubt der selbstherrliche und etwas beschränkte Ulrich er könne nach verlorener Wahl an die Landesspitze zurückkehren. Fleißig arbeiten seine Getreuen an der zu beweisenden Niederlage, denn der früher Landesfürst hatte ja – ganz Demagoge – seinen Absprung vom Landesvorsitz scheinheilig damit begründet, er könne nicht die Verantwortung für die Politik der falschen Leute an der Landesspitze übernehmen und er weissagte dem Parteivolk, dass mit dieser Mannschaft und mit diesen LandtagskandidatInnen der unaufhaltsame Niedergang kommen müsse. So suchte er zu verschleiern, dass er selbst die maßgebliche Verantwortung für die Demobilisierung, für die personelle und strukturelle Kampagnenunfähigkeit der Landespartei trägt.

DIE  LINKE ist tot, es lebe die Linke! Weder brauchen wir eine neue SPD noch eine als LED auferstandene SED.

Ab und an ist zu hören, auch im Westen grassiere der Stalinismus. Ich halte diesen historischen Rückgriff nicht für hilfreich, denn er verschließt uns Erkenntniswege und praktisch-politische Auswege. Ebenso ist das trotzkistische und kommunistische  Beharren, die Führer seien Verräter und an allem Schuld, eine Sackgasse des Denkens und Handelns.

Ø      Die Ursachen der inneren Verfasstheit der Partei DIE LINKE  liegen vorrangig in den destruktiven Effekten der neoliberalen Ökonomie und die sie begleitenden sozio-kulturellen Prozesse: Verschärfter Konkurrenz, Vereinzelung, Entsolidarisierung, mangelnde Konflikt- und Kooperationsfähigkeit prägen die Mitgliedschaft.

Ø      Die Quellorganisationen vieler Mitglieder der Partei DIE LINKE, die SED, die SPD, die westdeutschen Gewerkschaften und die DKP waren nicht Horte der Emanzipation. Die Mitglieder schleppen unreflektiert ihre Gewohnheiten und den alten politischen Werkzeugkoffer als (ihre) Normalität in der „neuen“ Partei mit.

Ø      Die Einbindung in das parlamentarische System, die rasche Erledigung der revolutionären Haltungen und Hoffnungen in der DDR 1989/90 durch den Anschluß der DDR an die BRD tun ein Übriges, um auf klassische „Stellvertreterpolitik“ zu setzen. Fatal: Denn was an Volksprotest in die Parlamente geholt wird, stirbt auf der Straße und kann allein im Parlament nichts Wesentliches bewirken. Diese Entmobilisierung kann, wenn DIE LINKE in Regierungskoalitionen geht, noch forciert werden. Ohne Widerstand im Volk sind linke Fraktionen und Regierungskoalitionäre ohnmächtige Akteure und im schlimmsten Falle Kollaborateure des systemkonformen Zurichtung der Subjekte der Politik, ihrer Reproduktion oder Rückverwandlung in ohnmächtige Objekte.

Ø      Neue Subjekte einer Transformation der Gesellschaft in sozialistische Richtung sind bisher in der Gesellschaft nur rudimentär vorhanden und in der Partei werden sie durch die sozial-autoritären Führer und Mitglieder massiv unterdrückt. Die Niederhaltung von emanzipatorischen Entwicklungen ist nur bei einem Teil der Akteure ein bewusster, absichtsvoller Prozess, erhebliche Teile der Mitgliedschaft tragen diese Handlungsmuster als gewohnte und nicht hinterfragte  „Normalität“.

Gysi ist nicht mehr die Partei, der „Reformer“ von 1989 ist längst von der starren Altgarde in Wähler- und Mitgliedschaft Ost in die Eisen geschlagen. „Hilfreich“ zur Seite stand  ihm der Erpresser Lafontaine, als er aus Berlin gehen musste forderte er für seine „Loyalität“ zur neuen Partei Opfer und die Inthronisation seiner „Herren“ und ihrer Gladiatoren.

Gysi musst zustimmen, Rostock, der Verrat an Bartsch, war der Gau. Aber schon weit früher ereilte Gysi das gleiche Schicksal, wie einst Gorbatschow. Die alte Partei und ihre Erbschaft wurde zum Bleigewicht in der Disziplin „Schwimmstaffel“. Der antistalinistische Gründungskonsens wurde personell und funktional in der PDS nie ausreichend in der Basis verankert. Die zarten und wilden Pflänzchen von Demokratie und Emanzipation in der PDS wurden immer wieder in Formelkompromissen erstickt und schließlich wurde im Bündnis mit den Apparatschiks West zum Sturmangriff auf den Eigensinn und den Freiheitswillen einiger weniger PDS´ler geblasen. Gysi ermutigte zum Abschuss der „Irren“, die es ja nun mal in jeder Partei gäbe und meinte den schwachen Widerstand gegen die Usurpation der Partei West durch SPD-Kader und  Gewerkschafter.

Oscar forderte in der Partei- und Stiftungsspitze die Mehrheit für seine Leute, möglichst ihm persönlich treu ergeben. (Heinz Bierbaum u.a.) Das war Gysis politischer Freitod und die Geburtsstunde der  LED.

Schon Gorbatschow musste erkennen, seine KPdSU war nicht erneuerbar, war nicht reformierbar. GLASNOST und PERESTROIKA ertrug sie nicht, sie versagte. Perestroika im SED-Kader (Modrow, Lötzsch) u.a. ist gescheitert. Fazit: Die Rettung der SED-Reste in die PDS verhinderte 1989/90 die Entstehung einer neuen, emanzipatorischen, demokratischen und revolutionären Vereinigten Linken.

Heute kämpft der Alt-SPD´ler Lafontaine gegen Ansätzchen von GLASNOST in der Partei, kräftig unterstützt von Alfred Müller (der die Medien als Hauptfeind und Ursache für die Probleme der Linken ausmacht)  und dem saarländischen Landesvorstand. Ihnen gilt es PERESTROIKA in der Linken zu verhindern. Die Linslers, Lutzes, Ferners, Theisinger-Hinkels, Senger-Schäfers usw…, sie wären in einer emanzipatorischen Linken überflüssig, es sei denn sie könnten sich an Haut und Haaren erneuern. Als ideologische Begleitmusik für die Postenjäger liefert die Sozialistische Linke in der Programmdiskussion radikale Phrasen, ein transformatorisches Subjekt kennt sie schon lange nicht mehr. Es ist nicht zu erkennen, für wem diese Führergarde heute spricht? Denn sie verzichtet auf echte Mitstreiter und so bleiben ihre Forderungen und Versprechen verurteilt, nur Seifenblasen zu sein. Diese DIE LINKE kann auf Grund ihrer sozial-autoritären innerparteilichen Verfasstheit nicht kreatives und organisierendes Zentrum einer breiten Widerstands- und Solidaritätsbewegung zur Erneuerung der Gesellschaft sein. Bereits heute zeigt sich, dass die Vielzahl ihrer Mandatsträger nicht einher geht mit einer Stärkung ihrer politischen Ausstrahlungs- und Anziehungskraft. Im Gegenteil, es gibt viele Gründe zu der Annahme, dass nur das lähmende Gewicht der Apparate im Wachsen begriffen ist.

Die sieben mageren Jahre haben längst begonnen…

Bernd Wittich                                                                         Ludwigshafen, 25.02. 2011
– Dipl. Phil. Bernd Wittich
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Wenn denn Westerwelle dieser Tage im Iran unterwegs war um dort die Inhaftierten BamS Reporter frei zu bekommen, erfüllte er mit dieser Geste laut verschiedener Agenturmeldungen eine Auflage der Iranischen Regierung. Da er in den vergangenen Wochen die Freiheitsbestrebungen im Norden Afrikas gepriesen hatte, wird es nicht leicht gewesen sein, nun dem Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad und Außenminister Ali Akbar Salehi die Hände zu drücken. Wurden nicht gerade vor wenigen Tagen im Iran die Proteste der Opposition niedergeschlagen und dabei auch zwei Menschen getötet.  Das Westerwelle hier seine Zustimmung gab, ist vielleicht auch mit den Wahlen in Hamburg in Verbindung zu bringen.

Natürlich wurde der Besuch im Iran dort als politischer Erfolg verkauft. „Westerwelle hat mit seinen Besuch den Beschluss der EU Außenminister unterlaufen“ heißt es im Iran.

Als weitere Auflage für die Freilassung der Gefangenen wurden der iranischen Justiz 36.500 Euro je Häftling bezahlt.  Auch musste sich der Verlag „Axel Springer“ entschuldigen.

Hier ein Bericht von Bahman Nirumand:

Die schlagende Revolution

Der Machtapparat im Iran ist viel cleverer aufgebaut als der in Ägypten. Demonstrationen allein treiben in Teheran niemanden in die Flucht.

Die Wellen, die 2009 von den Unruhen im Iran ausgingen und in den vergangenen Wochen in den arabischen Ländern einen Tsunami auslösten, kehren nun wieder in den Iran zurück. “Erst Bin Ali, jetzt Said Ali (Chamenei)”, lautete die Parole, die am 14. Februar von zehntausenden Demonstranten unter anderem in Teheran gerufen wurde. Das Regime schlug brutal zu. Am Sonntag gedachten einige tausend Oppositionelle der beiden Toten. Es gab ein weiteres Todesopfer.

Heißt es, dass nun auch im Iran so wie in Tunesien, Ägypten und vermutlich auch Libyen die Stunde für die Machthaber geschlagen hat? Wohl kaum.

Zwar ist die wirtschaftliche Lage im Iran um keinen Deut besser als etwa die in Ägypten. Die von der UNO und zusätzlich von den USA, der EU und einigen anderen Staaten verhängten Sanktionen wegen des umstrittenen Atomprogramms und die Streichung staatlicher Subventionen für Energie und Grundnahrungsmittel haben die Preise rapide in die Höhe getrieben. Die Arbeitslosigkeit ist enorm gestiegen. Heute lebt jeder vierte Iraner unter der Armutsgrenze. Die Korruption ist nahezu grenzenlos. Im Vergleich zu den islamischen Gottesmännern waren die Anhänger des Schahs kleine Taschendiebe.

Was den gravierenden Unterschied zwischen Iran und Ägypten ausmacht, ist die Staatsmacht. Während in Ägypten die Macht auf einen Mann konzentriert war, der sich als Diktator nur wegen der Unterstützung der USA und des Westens behaupten konnte, regiert im Iran kein Alleinherrscher. Revolutionsführer Chamenei verfügt nur nominell über die absolute Macht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Die Mail aus RLP erreichte uns mit der Bitte um Verbreitung:

Am 23.02.2011 20:25, schrieb enemenemu und raus bist du:

Die Linken zerfleischen sich selbst

Merkwürdige Umstände der Kandidatenkür haben weitere Folgen

Neuwied. Wenn normale Parteien ihre Kandidaten für anstehende Wahlen aufstellen, dann geht es streng nach Satzung und Gesetz zu. Wenn sich die Linken aus diesem Grund versammeln, ist der Streit bereits programmiert. Wie berichtet, war es bei der Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl für den Wahlkreis 4 zu einer Panne gekommen: Der Versammlungsleiter war auch dazu auserkoren worden, eine Versicherung an Eides statt dem Kreiswahlleiter gegenüber abzugeben. Das ist jedoch nicht zulässig, wie auch die Linken später bemerkten.

Im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung am 31. Januar in Linz sollte dieser Fehler geheilt werden. Doch dort spielten sich merkwürdige Szenen ab. Peter Härtling, seine Frau Rita und Annerose Fogel zählen eine ganze Reihe von Verstößen gegen die Parteisatzung auf. So sei zu der Sitzung nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Außerdem sei es nicht zulässig, die Versammlung außerhalb des Wahlkreises durchzuführen. Auf diese Verstöße hätten sie gleich zu Beginn aufmerksam gemacht, und der Versammlungsleiter habe die Sitzung auch umgehend wieder geschlossen.

Im „Hinterzimmer“, so Härtling, habe dann dennoch eine Versammlung stattgefunden, als Peter und Rita Härtling, Annerose Fogel und weitere Mitglieder schon längst wieder nach Neuwied gefahren waren. Die verbliebenen Mitglieder bestimmten dann eine Person, die an Eides statt die ordnungsgemäße Wahl von Gunter Fröhlich zum Landtagskandidaten bestätigte .

Quelle: RZ Neuwied / Der Artikel ist nicht freigegeben und kann, da wir hier nicht den Guttenberg machen, gekauft werden um dann vollständig gelesen zu werden: >>>>>  Hier !
Redakteur Marcelo Peerenboom

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Lieber Genosse Kuntz,

ich möchte auf deinen sehr ernsten Brief antworten. Ich werden dies jedoch - aus Zeitgründen, ich bitte um Nachsicht, mit farbigen Einschüben in deinem Text tun. Es wäre wünschenswert, wenn sich mehr GenossInnen gründliche Gedanken über die Partei machen würden und für sich und gemeinsam mit anderen für sie geltende Werte und Normen bestimmen. Wie wir Politik machen und welche Personen oder besser Persönlichkeiten und Charaktere POlitik machen, hat sehr wohl Folgen für die Inhalte und die Wirksamkeit unserer Politik. Freilich kann auch ich nur meine persönliche Sicht mitteilen. Das ist schon das nächste Problem, noch denken, reden, handeln - mit Blick auf die innerparteiliche Demokratisierung - unsere GenossInnen vereinzelt, isoliert und dann oft resignativ. Demokratisierung der Partei hat bisher weder markante Gesichter, noch ein politisches Programm. Diese Situation gehört zu unserem unreifen (!) Zustand.  Die roten Markierungen habe ich in deinem Text vorgenommen.

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“Ernst Kuntz” <mailto:ek-dvag@online.de> schrieb:

Hallo GenossenInnen,

was bei Euch passiert, kann von außerhalb niemand richtig beurteilen, wenn man nicht 24 Std. Parteidreck verfolgt. Aber wenn mir solche Meldungen zugetragen werden, dann bitte unter einem ordentlichen Absender, dass ich auch erkenne, wer der Ansprechpartner ist und ich nicht nur beeinflusst werde, sondern selbst mitdiskutieren kann.

Bewi: Zustimmung. Demokratie braucht Transparenz, Verantwortlichkeit, kein annonymes Denunziantentum und Hinzterzimmerstrippenzieher, ob sie nun Günter Skupin oder Wilhelm Vollmann heißen.

Ich habe diese Schlammkämpfe einfach enorm satt!

Bewi: Auch hier stimme ich dir zu, weil in der Tat “Schlammkämpfe” geführt werden und nicht mit Argumenten im gemeinsamen Gespräch um den Charakter der Partei gestritten wird. Den meisten Akteuren scheint die Partei nur ein Sprungbrett, ein Werkzeug für parteifremde und parteiferne Interessen zu sein. Dialog, Meinungsstreit bedeutet aber nicht die Widersprüche zu deckeln, den Konfliktfeldern auszuweichen, auf die Ächtung von menschenffeindlichen und die Partei schädigenden Verhalten zu verzichten. Dazu gehört auch die Polemik.

Ich erwäge durchaus aus dieser Chaotenpartei auszutreten, weil ich nicht mehr an solchem Schmutz beteiligt sein möchte.

Bewi: Auch ich erwäge dies beinahe täglich. Geben wir dem Projekt “Linke” noch eine Chance? Wenn ja, was können wir - jeder für sich - und gemeinsam mit anderen dafür tun, dass sich diese Partei zivilisert und demokratisiert, eine Linke wird, die diese Bezeichnung überhaupt verdient hat?

Egal ob das von Ulrich und Konsorten, wie Bülow, Eschrich, Volkmann, daneben der Schäferclan, samt Angestellten oder Winkelmeier (ehemals Sondermann) und Edith, der ich bisheram meisten vertraut hatte, daneben noch Robert und unsere Schreierin aus Birkenfeld, sowie die MdB aus Trier, die versucht mit Kompromissen im Trüben, bei verschiedenen Richtungen zu fischen, mit ähnlichen stets üblen Taktiken hantieren sehe, dann scheint mir diese Partei nur ein einziges Karierebestreben und nicht, wie vorgegaukelt, von einem Bemühen für den unterlegenen Teil unserer Gesellschaft zu kämpfen.

Ich selbst wollte auch in dieser Partei, nach vielem und langen Engagement, weiter kommen.

Bewi: Zunächst, es ist legitim in und mit dieser Partei Anerkennung, Wertschätzung und neue Aufgaben, auch berufliche und Einkommen zu suchen und zu finden. Es kommt aber darauf an, welche politischen Ziele mit welchen Methoden dabei verfolgt werden. Der Karrierist kennt nur sein eigenes Interesse, er ist in seinem Wesen eine Radfahrernatur, nach unten treten, nach oben buckeln. Das Schlimme. Das Klima, welches die Amtsinhaber produzieren fördert solche Karrienaturen und üblen Kofferträger in den Wahlkreisbüros der MdB´s. Ich fürchte, dieses Ausbluten der Partei setzt sich nach einer gewonnen Landtagswahl rasant fort. Wir bekommen neue Bürokraten, Möchtegerne und herzlose Menschen auf diese Sessel.Dieses Personal steht aber nicht außerhalb der Kritik und Kontrolle, allerdings bräuchte es dafür eine starke Partei. Schon jetzt setzen die MdB ihre Finanzen zur Förderung ihrer Gefolgschaft und ihrer Wiederwahl ein, mit linker pluralistsicher Politik hat das oft längerfrsitig - in den Wirkungen - nichts zu tun.

Bewi: Aber ich habe auch einen zentralen Einwand zu deiner Argumentatio, wenn Du schreibst: “Egal ob das von Ulrich und Konsorten, wie Bülow, Eschrich, Volkmann, daneben der Schäferclan, samt Angestellten oder Winkelmeier (ehemals Sondermann) und Edith…”. Nein, ich glaube, hier unterscheiden sich Motive und die Urteile über die Handlungsweisen der von dir aufgezählten Persönlichkeiten! Es sind eben “nicht alle gleich”. WEnn ich mich hier nicht entscheiden kann, hat das auch Folgen für die Demokratisierungschancen. Ja, es stimmt, in unserer Partei wird Offenheit, Vertrauen, Verantwortungsbewußtsein als Naivitäüt behandelt und bestraft!

Ich bin allerdings seit Beginn zu allen Strömungen gegangen, weil ich dachte, immer das Positive aller Strömungen kennen zu müssen und irgendwie zusammenzuführen können. Das beweist meine ewige Frauenquotediskussion auch, weil gesichert damit überhaupt nichts zu bewirken ist ( obwohl die Frauen, wenn sie so idiotisch behandelt werden würden das größte Gezeter der Welt veranstalten würden).

Bewi: Es fehlt allen Strömungen an einem ernsthaften und überlegten politischen Profil, an selbständigen Köpfen, es sind mehr oder weniger PLattformen, zur Organisation von Machtkämpfen, es geht mehr um Stimmgewichte, um Anhängerschaft, als um die Formulierung von politischen Alternativen und noch viel weniger gelingt oder ist angestrebt die Mobilisierung der Mitglieder und der Bürger, selbständig und selbst ermächtig linke Politik zu machen. Zuviel Engagement u7nd Selbständigkeit kann die Karrieristen nur stören. Was völlig gefürchtet wird ist der Wettbewerb an Hand von Leistungen. So bekommen wir stets bestenfalls Mittelmaß und Möchtegerne.

Das wird auch vom Verhalten meines eigenen KV- Vorsitzenden wieder bewiesen (der erzählt ersei von den Ulrichs zur Vorstandskandidatur gedrängt worden und ab jetzt kein Interesse mehr an einem weiteren Parteiposten habe), dessen größte Parteiarbeit darin bestand, vor dem vorletzten Landesparteitag mit Vorstandswahlen, in Saarburg, solange (1/4 Jahr vorher) beständig bei der Ulrichtruppe incl. der SL-Treffen aufzutauchen, trotz beruflichem Stress, familiären Verplichtungen, bis er trotz unterirdischer Rede, trotzdem in den Vorstand gewählt wurde, ergänzt durch taktisches schleimen bei den oppositionellen Mainzern von Karl für Schäfers.
Allerdings bei Beobachtung, durch Alexander, die gehobene Hand für Karl, dann schnell wieder absenkte, um dort nicht in Ungnade zu fallen Nach seiner Wahl sofort zarte Bande zur Gegnerin Preiss zu knüpfen versucht hat - “natürlich wegen der Konstruktiven Zusammenarbeit im Vorstand”).

Bewi: Könne wir uns diese Leute als aufrechte Linke - bei Bündnis- oder Koalitionsverhandlungen - im Hinterzimmer und ohne Öffentlichkeit - vorstellen? Es sind und bleiben UNTERTANEN, auch wenn sie sich Linke nennen, ohne Ehrlichkeit vor sich selbst und ohne Selbstbewußtsein hinterlassen sie ihre schleimige Kriechspur in der Politik, links bewegen werden sie nichts, im Gegenteil!!!

Die haben mit Schäfer, Drumm, Racké, Margot Gutt u.a. schon immer, auf für sie falschen Pferde gesetzt, weil die, nach dem Schleimen und Erreichen eines Zieles immer gemerkt haben, dass sie anschließend doch eine andere Richtung einschlagen wollten. Teilsolidarische Leute, die manchmal einen Punkt in Frage stellten, wurden sofort immer bestraft, von Nichtunterstützung bis hin zum Ausschlussantrag.

Bewi: Vielleicht habe ich den obigen Absatz nicht voll verstanden, aber ich würde nicht zwischen allen genannten Namen Gleichheitszeichen setzen. Das Streben und Scheitern dieser Persönlichkeiten hat unterschiedliche Ursachen. Freilich ist der Opportunismus oder besser die Charakterlosigkeit, die Abgrundtiefe Feigheit  etlicher Leute, auch “Studierter”, nur widerlich zu nennen.

Alles noch überbietend sind unsere obersten Fuzzies, Lafontaine und Gysi?, die bei der Programmdiskusion die Basisarbeit und Basismeinung (Wortprostitution) beschwören, um in der nächsten Praxis, weil es schnell und sofort wirksam sein muss, einen kompletten Vorstzenden-Mandatsträger-Bundestagsparteitag (in Kassel) einberufen, um per Handstreichrede einen fast kompletten Mandatsträgervorstand zu installieren.
Dann kommt noch eine liebe Amateurin und entfacht noch eine (zu anderen Zeiten berechtigte) Kommunismusdebatte und dazu der rechte Gewerkschaftshardliner Klaus Ernst - ja werd ich denn verrückt?!

Bewi: Ja, lieber Ernst, dieses Bundesführung ist kaum ein Verbündeter, wenn es um die Demokratisierung und linke Profilierung der Linken geht, sie ist eine Führung der Formelkompromisse, der faulen Kompromisse und sie ist eine Führung die die Basis für unberechenbar aber auch für manipulierbar hält. Es ist eigentlich noch schlimmer, Gysi hat ja in der Partei auch einen gewissen Prozentsatz “Verrückter” ausgemacht und damit die Hexenjagd gegen mißliebige Kritiker und DEmokraten legitimiert, wie es auf maßlose Weise im Saarland (!) praktiziert wurde und bei uns ist Dr. Vollmann der Meister der Zersetzung, ein “Mitwisser”, den sich niemand traut zur Verantwortung zu ziehen, obwohl viele Fakten gegen ihn auf den Tisch liegen. Das hat aber Ferner nicht gehindert, als LSK-Chef innerparteiliches Recht nach Maßgabe der Obrigkeit zu beugen… Eer wurde belohnt, ein Parteirechter und mit seltenem Charakter ausgestatter Mann wurde Landesvorsitzender..

Damit wären wir bei der - m.E. entscheidenden Frage: Warum ist unsere Partei so? Warum haben wir solche Führer? Wer ist die Basis der Partei? Ich meine das sozial, kulturell und politisch? Welchen Zusammenhang gibt es zwischen sozialautoritären Anführern, wie Ulrich, Ferner, Theisinger-Hinkel, Senger-Schäfer u.a. und den “Geführten”? Warum haben wir so viele Passive, Zuschauer, Mitläufer…
Man kann eine Partei nicht beliebig modeln. Es kann sein, dass auch in Deutschland eine wirkliche neue Linke noch keine Basis in den Herzen und Köpfen der Menschen hat… Dann sollten wir austreten und uns um diese Voraussetzungen - klein - klein - bemühen.

Damit noch die Frage:  was wurde, wird noch aus dem Beschluss in RLP, zu dem Basisbeschluss, der Trennung von Amt und Mandat, nach dessen (taktischen) Unterdrückung in Saarburg, da wird jetzt auch wieder neu taktiert. Ich selbst stelle noch ein paar Plakate, werfe ein paar Flyers ein, führe mein Stadtrats- und Kreistagsmandat möglichst im Sinne des Parteigedankens zu Ende.

Bewi: Ich kann auf die Frage nach den Folgen des Beschlusses nicht antworten. Aber ein Beschluss wird nur dann umgesetzt, wenn Menschen sich ausdauernd, uneigennützig und verantwortlich engagieren. In RLP gab es wohl mehrheitlich “Taktierer”, mit heterogenen Motiven, die diesen Beschluß herbei führten. Denn wer hat in dieser Partei schon Grundsätze, Prinzipien… da fallen mir nuir wenige Leute ein.

Dann ist wahrscheinlich diese Episode in meinem Leben abgehakt.

Bewi: Gut, dass Du deine übernommenen Pflichten erfüllen willst. Parteimitglied muss man aber nicht zwingend sein, um ein linker Politiker zu sein. Diese Partei ist für die Mandatsträger bisher sowieso nicht hilfreich gewesen, hat diese in Stich gelassen!!!

Ich behalte mir vor, genau diese Zusammenfassung, wenn das so weiter geht, an die Presse weiterzugeben - natürlich noch etwas ausgearbeitet, geschmückt mit vielen Episoden aus sechs Jahren Mitgliedschaft. Dann kann man auch in der Öffentlichkeit ein Ausschlussverfahren gegen mich einleiden,

Bewi: Die Presse - ein schlechter Ersatz für fehlende Parteiöffentlichkeit!! Klar, es braucht Öffentlichkeit und Diskurs, sonst wird diese Partei untergehen. Sie kann von der politischen Bühne und aus den Parlamenten verschwinden oder sich bis zur Unkenntlichkeit unterwerfen, da hilft auch die linke Phrasendrescerei nicht, so wie sich sich jetzt anstellt, geht linke POlitik garantiert nicht. Die Zahl der Mandatsträger sagt noch nichts (!) über Existenz und Stärke einer linken Partei.

So liebe GenossenInnen, der Frust ist jetzt raus, auf eigene kleine Fehler nehme ich dann keine Rücksicht mehr. Trotz alledem und Spielverbot, gibt es leider noch keine Altenative zu dieser Partei!

Mit sozialistischem Gruß

Ernst KV-Landau / Südliche Weinstraße, Stadtrat Edenkoben, MdKreistages SÜW

PS.: Kann gerne an alle maßgebenden Stellen weitergeleitet werden - sonst tu ich das evtl. selbst!

Ich bitte um Reaktion

IE

Thilo Sarrazins Sohn bezieht Hartz IV

Der Sohn von Thilo Sarrazin lebt von Hartz IV, ist Ein-Euro-Jobber und leidet bis heute am Erziehungsstil seiner Eltern. Eine schrecklich zerrüttete Familie.

Es klingt wie ein schlechter Witz: Der Sohn von Thilo Sarrazin ist Hartz-IV-Empfänger, lebt in einem Plattenbauhochhaus im Osten Berlins und sagt von sich, er sei gern arbeitslos. Es ist aber kein Witz. “Es ist eigentlich ganz gut, einfach nur arbeitslos zu sein und nicht gebraucht zu werden, weil man dann sein Leben selbst bestimmen kann”, wird der 30-Jährige in der Bunten zitiert.

Ein Reporter des Magazins hat den traurig blickenden jungen Mann, der ihm Auskunft über sein zerrüttetes Verhältnis zu seinen Eltern gab, in dessen Wohnung aufgesucht. Nach einer Ausbildung zum Bürokaufmann arbeitet der Älteste der beiden Sarrazin-Söhne heute als Ein-Euro-Jobber, etwa als Gartenhelfer auf einem Friedhof. “Ich bin für meinen Vater der Sündenbock, das schwarze Schaf der Familie”, sagt er über den Exbundesbank-Vorstand, zu dem er wenig Kontakt hat. Und über seine Mutter Ursula, die umstrittene Grundschullehrerin, meint er: “Sie ist gern zu streng und übertreibt es mit Verboten und Aufsicht. Das ging mir tierisch auf die Nerven.”

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Made in Germany

“Die Geissens” auf RTL II - dem Haussender von der freifraulichen Dame zu Guttenberg:

Robert Geiss: “Ich wollte nicht heiraten”

Berlin - 24. Februar 2011 - “TV-Sternchen” Robert Geiss (46) hadert auch nach 17 Jahren Ehe noch mit dem Ende seines Junggesellen-Daseins. Im Interview mit dem Magazin “in” [...] verrät er: “Ich wollte ja eigentlich nicht heiraten.” Auch seine Frau Carmen (46) hat nicht immer an die Liebe zu dem Millionär geglaubt: “Es gab früher nämlich böse Zungen, die behaupteten, wenn wir in Monaco leben, würden wir uns trennen. Da kämen die schönen Frauen auf Robert zu, weil er ja Geld hat.” Heute freut sich der Geschäftsmann, dass es ihm mit der 46-Jährigen nie langweilig wird: “Meine Frau verändert sich ja ständig. Mal hat sie lange, mal kurze Haare.” Carmen dagegen ist zu faul, sich einen Neuen anzulachen. “Männer sind sowieso immer gleich gestrickt. Die passen ja gar nicht zu Frauen. Und noch mal neu anzufangen, wäre mir viel zu anstrengend”, so der “Goodbye Deutschland”-Star.
Quelle: ots

Ja, lieber Vatta, das sind Sorgen und Nöte, und wir würden gerne wissen, ob die Geissens auch Hunde haben, die auf den Teppich scheissen. Das interessiert die Leser von BILD und Die Bunte, das ist wichtig - da ist doch die Affäre KT ein Schoass ! ! !

Wir haben doch wirklich andere Sorgen in Deutschland als diese Doktorles-Spiele.

In der „alten Welt“ und in einem Teil von ihr, in Deutschland, wird schlecht über Kommunismus diskutiert, während anderen Ortes nationale Revolutionen [1] zur Befreiung von den eigenen Unterdrückern stattfinden.

Bedeutende Teile der einst eurokommunistischen Linken sind im schlechteren Teil der sozialdemokratischen Politik, der Unterwerfung unter das Kapital, gelandet.

Die Sozialdemokraten und ihnen nahe stehende Gewerkschaften und Gewerkschafter wollen den längst in breiter Offensive entfalteten Klassenkampf von oben nicht wahr haben, „Dazugehören“, das ist ihnen zur Gewohnheit und zum allgemein gültigen Politikanspruch geworden. Diese Parteien wären schon längst von der politischen Bühne verschwunden, wenn nicht deren Politiker von einem illusionären Massenbewusstsein und nostalgischen Sehnsucht ihrer WählerInnen nach „guten alten“ Zeiten getragen würden. Sie sind die Protagonisten einer Politik, die den legitimen Gestaltungswillen des Volkes bestenfalls auf eine reduzierte Sozialpolitik begrenzen will. Gerechtigkeit wird auf Verteilungsgerechtigkeit für Einkommen, Vermögen und Arbeit bezogen, Eigentum und Macht bleiben davon ausgeschlossen.

Die Konservativen verbreiten einen feigen Optimismus, ihre „Lösungen“ sind mehr desselben, mehr Macht des Geldes über die Menschen, mehr „Inwertsetzung“ aller menschlichen Lebensbereiche,  mehr Sicherheitsstaat, als Begleitmusik zu mehr sozialer Entsicherung, die als „vernünftige“ und „verantwortungsbewusste“ Politik der Sachzwänge verkauft wird.

Die deutschen Liberalen und Teile der Grünen haben die neuen Herrschaftsverhältnisse und die wirtschaftliche Individualisierung der Risiken als „Chancen“ für Reiche und sich dazu gehörig wähnende flexible Prekäre und Mittelschichtler entdeckt. Blinder Egoismus wird von ihnen zur Selbstverwirklichung erhöht. Erhebliche Teile der Bevölkerung fühlen sich frei, indem sie willig wollen, was sie sollen, sich im Kapitalverwertungsprozessen rechnen, folgenlos Demokratie spielen und wenn es der Zufall will, werden sie für die Sinnleere ihres Lebens im Hamsterrad der Profitproduktion mit neuen Konsumchancen, medialen Spielen und Beteiligungsspielplätzen entschädigt. Derweil wird anderen Ortes hart Tacheles gespielt: In der Bundeswehr und im Euroheer sollen „Freie Bürger“  freiwillig wirtschaftliche Interessen, so den Rohstoffhunger der Wirtschaftswachstumsfetischisten, mit modernsten Waffen überall in der Welt verteidigen wollen… CDU und Grüne werden nicht müde zu behaupten, sie hätten, anders als die Kommunisten,  keine sie leitenden Ideologien. Aber drücken ihre politischen Anschauungen nicht klar und einseitig die Interessen bestimmter Schichten und Milieus aus? Argumentieren sie nicht zutiefst ideologisch, wenn sie zusätzlich zur Kraft des Faktischen der von ihnen zugerichteten neoliberalen Welt dem Publikum ihr Mantra „dazu gibt es keine Alternativen“ in allen Farben und Klängen vorspielen? So wollen sie sich „ihre Welt“ erhalten und sich die Menschen als willige und kreative Untertanen, ja Werkzeuge, zu diesem Zweck  zurichten. [2]

Hartz IV funktioniert weiter als Erpressungsinstrument, nun mit dem Segen des Verfassungsgerichtes. Euphemistisch wird „gute Arbeit“ zu „Hauptsache Arbeit“ bei allzu vielen  GewerkschaftskollegInnenen und diejenigen, die per Gesetz arm gemacht wurden und werden, werden ihres –leider oft einzigen - Lebenssinns „Lohnarbeit“ und ihrer psychischen Kräfte beraubt, Menschen werden als verworfene Leben exekutiert.

In Deutschland werden nahezu ein Drittel der Gewerkschaftsmitglieder, nämlich die Kolleginnen in der Nachberuflichkeit, die Seniorinnen, von der politischen Bühne durch ihre Gewerkschaften in der eigenen Organisation und in der Gesellschaft ferngehalten. Wertvolle Kompetenzen, Erfahrungen mit der sozialen Welt gehen der Gesellschaft verloren, weil man ihre politische Selbstorganisation, die Tatkraft der vor allem zornigen Menschen über die sozialen Demontagen, ausgestattet mit bestimmten Freiheiten des Alters,  fürchtet. Es ist längst an der Zeit, dass die Millionen Gewerkschaftssenioren ihren Muttergewerkschaften den Rücke kehren, eine gemeinsame Seniorengewerkschaft gründen, als Teil des EGB und des DGB, solidarisch mit den Berufstätigen, aber auch als der bessere Teil der Gewerkschaftsmitglieder, die sich im Eigeninteresse und im Interesse kommender Generationen nicht permanent mit Glasperlen befrieden lassen. „Tausche 4% Lohn- und Gehaltserhöhung gegen meine Rechte und Pflichten als Citoyen“, wird kulturell und politisch so gehandelt, bleiben Gewerkschaften zum schlechten Ende nur in der Rolle der die Systemstabilisatoren im Interesse der Rest-Stammbelegschaften.

Überdies - Im Vergleich von zum Beispiel den „jungen“ Gesellschaften in Tunesien, Ägypten und anderen afrikanischen, arabischen, asiatischen und lateinamerikanischen Gesellschaften mit den hoch entwickelten kapitalistischen Gesellschaften in Westeuropa und Japan fällt auf:

In den  älter werdenden Gesellschaften orientieren sich die älteren Mehrheiten eher auf Bewahrung ihrer lebensbegleitend gepflegten politischen Orientierungen, als auf  transformatorische, radikale und revolutionäre Veränderung. Der Druck immer älterer Eltern und die hohe Zahl angepasster und noch autoritärer älterer Menschen und die Logik des Markradikalismus erzwingt von der jungen Generation Konformismus, Rückfall in Anpassung und alte Wertemuster. Demokratie wird als Alternativlosigkeit zum Bestehenden gelebt und läuft so Gefahr, verspielt zu werden. Den Lobbyisten des Kapitals wird das eigene Leben zum Pokern überlassen. Auch die westeuropäische Linke ist von diesen Übeln befallen, überaltert und unmodern, arm an Fantasie und Widerstandsbereitschaft, gezeichnet von den Gewohnheiten der in der alltäglichen Konkurrenz erprobten Ellenbogen. Es fehlt an subversiver Kraft gegen den alten Kapitalismus, es fehlt am Feuer der Leidenschaft für eine lohnende Zukunft, es fehlt an Mut zu Vertrauen und Solidarität, an Hoffnung und Utopien.

Erhebliche Teile der migrantischen Jugend in Deutschland werden benachteiligt, Menschenrechte werden ihnen brutal vorenthalten. Ihr werden Bildung verweigert und ihre soziale Lage bleibt desolat. Deutsche Innenpolitik hingegen befasst sich scheinheilig gemeinsam mit den islamischen Konservativen mit islamischem Religionsunterricht an den Schulen, wo doch schon der christliche Religionsunterricht in die Kirchgemeinden gehörte. Gebraucht würde eine Schule, die humanistische Werte lebt, eine Gesellschaft die sinnerfülltes Leben ermöglicht und Nonkonformismus nicht bestraft.

Eine Kultur der Aufklärung, der Menschenrechtsbildung und des Empowerment würde benötigt und wenn schon Religionsunterricht in den Schulen, dann der Religionen der Welt.

DIE LINKE hat sich samt ihrer Bundesstiftung bisher als unwillig erwiesen, „Muslime in Deutschland und die soziale Frage“ zum Thema zu machen. „Religionspolitik“ ist für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Linken christlich, aber auch von den christlichen Linken ist fasst nichts zu vernehmen und eine neue Bewegung (inter)religiöser Sozialisten scheint noch nicht in Sicht. (Was will der Autor mit der Religion, höre ich Fragen. Bedenken wir, die Mehrzahl der Menschen auf unserem Planeten glaubt an Gott oder Götter in verschiedener Gestalt und in verschiedenen Religionen, was sie aber nicht hindert als freie Wesen verantwortlich handeln zu können und handeln zu sollen.)

In Rheinland-Pfalz wurde  die  Bereitschaft  eines türkischen  Kollegen  in der Partei zum Thema  „Euroislam“ [3]zu arbeiten mit arroganten Desinteresse quittiert, der Mann verließ folgerichtig die Partei. Eine Initiative des islamischen Schura e.V. blieb ebenso auf Bundesebene unerwidert. [4]

Diese weltanschauliche Abstinenz und geistige Armut der Linken ist von gleichem Holz, wie der aus den USA gepachtet antiislamische Wahn, der die strikte Ablehnung westlicher Lebens- und Wirtschaftsweisen, die sich nicht nur außerhalb des eigenen – zum Wirkungsbereich christlicher Leitkultur verklärten Staates - als menschenfeindliche Wirtschaftsordnung und Militärmacht erwiesen haben. Deutschland plant die Anschaffung von Drohnen um am extralegalen Töten teilzuhaben und „unsere“ Polizei schwärmt von Minihubschraubern, um zukünftig DemonstrantInnen zu überwachen und zu beschießen, die neuen Wasserwerfermonster sind ihr nicht genug. Merke: Schließlich findet nach Kanzlerin Merkel und den Vertretern der deutschen Industrie bei uns „Politik nicht auf der Straße statt!“.

Angesichts der Bewegungen in der islamischen Welt müssen sie die Muslime pauschal zur Terrorgefahr für unsere Welt des schönen Scheins umdichten. Wir sollen uns freiwillig gegen den „gemeinsamen Feind“ in unserem Sumpf  einrichten. Die Ereignisse in der arabischen Welt zeigen uns, wie blind uns unsere Feindbilder für die universelle Geltung der Menschenrechte und den Freiheitswillen in der islamischen Welt gemacht haben. Auch Muslime könne sich eine andere bessere Welt vorstellen, als es heute der Westen ist.[5]

DIE LINKE steht vor der Herausforderung ein doppeltes Tabu zu brechen: Die Allmählichkeit der Revolution. Doppelt, weil es um die Enttabuisierung der Revolution gehen müsste und um eine revolutionäre Praxis der Allmählichkeit, denn nur so kann das Streben nach Freiheit und Gleichheit in Übereinklang gehalten werden.

DIE LINKE läuft Gefahr nur innerhalb des Mainstreams an der aussichtslosen Reparatur innerhalb der herrschenden Verhältnisse zu basteln, wenn sie von der Neuauflage der Kompromisse der 70er Jahre träumt oder aus Angst vor antikommunistischer Stigmatisierung ihre strategischen Ziele verwässert, oder ihre kommunistischen und trotzkistischen Teile vom alten Klassenkampf schwärmen. Mehr als einen Sturm in den Wassergläsern der medialen „Erregungsindustrie“ bringt das oberflächliche Kommunismusgerede der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch der Linken nicht ein, jedoch: ihre nonkonformistischen, widerständigen, subversiven, gewaltfreien und  kreativen Taten und ihre gedankliche Tiefe sind gefragt.

Die konkreten Wege der Emanzipation muss sie jedoch der demokratischen Gestaltung gemeinsam mit den BürgerInnen überlassen und selbst in der Einsicht handeln, dass Wahrheits- und Parteimonopole, sowie die Diktaturen und die Gewalt endgültig zu den wahren Toten des historischen Kommunismus gehören. DIE LINKE darf und soll sich schon als Aufklärerin, aber auch als Vorbild für Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung in Politik und in der Wirtschaft bewähren und dennoch kann sie nur Teil einer Veränderungsbewegung sein.

Die Aufstände in Tunesien, Ägypten und anderen Gesellschaften zeigen eine ungeduldige und moderne selbstbewusste Jugend, die ihre Freiheit zur Verantwortungsübernahme für die Zukunft ihrer Gesellschaften demonstriert. Freilich ist das Ergebnis offen, der heutige Westen will keine Gesellschaften mit mehr Gleichheit und Gerechtigkeit, die zu ihm selbst eine demokratische und soziale Alternative werden könnten. Aber Initiative, Mut und Fantasie haben sie dem langweiligen selbstgefälligen alten Europa und ihrer konformistischen und vorsichtigen alten utopielosen Linken voraus. Es wird auch von den Entwicklungen in der „alten Welt“ abhängen, ob viele Gesellschaften in der Welt andere Wege in eine solidarische Verfasstheit von Wirtschaft und Politik finden und gehen lernen und ob die „alte Welt“ solche Entwicklungen „zulässt“, gar fördert  oder weiter mit „Feuer und Schwert“, Wirtschaftsboykotten und ideologischen kalten Kriegen nach innen und außen für ihre marktradikale kapitalistische Sackgasse kämpft.

Die demokratischen Sozialismen des 21. Jahrhunderts werden viele Gestalten entwickeln, das Streben nach einer Welt ohne Barbarei bedarf jedoch der gegenseitigen Solidarität, einschließlich solidarischer demokratischer Kritik. Es gibt keine Wege zum Sozialismus ohne Freiheit, ohne Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte und Gewaltfreiheit.

Die alte Welt hat zwei Weltkriege vorzuweisen, die Résistance gegen die deutschen und europäischen Faschisten gemeinsam mit Kämpfern aus den damaligen Kolonien und einigen Deutschen, den militärischen Sieg der Antihitlerkoalition über die deutschen Völkermörder und im Resultat die Erklärung der Menschenrechte und den kalten Krieg, auf den hier nicht näher eingegangen werden soll.

„Das gesamte Fundament der sozialen Errungenschaften der Résistance ist heute in Frage gestellt.“

Dies schreibt uns Nachgeborenen der 92jährige ehemalig Berliner Jude, Résistancekämpfer und Buchenwalder KZ Häftling, späterer Frankreichs UN-Vertreter und Mitunterzeichner der Charta der Menschenrechte ins politische Stammbuch. EMPÖRT EUCH! [6]

Empören wir uns? Worüber sollten wir uns empören? Und wie?

„Ich wünsche allen, jedem Einzelnen von euch einen Grund zur Empörung. Das ist kostbar. Wenn man sich über etwas empört…wird man aktiv, stark und engagiert…“ [7]

Schon das „worüber“ ist strittig, an allzu vieles scheinen wir uns schon als „Normalität“ gewöhnt zu haben. Wollen wir gar eine Demokratie ohne Wirtschaftsdemokratie als Verrat an den Menschenrechten anprangern, Vergesellschaftung der Schlüsselwirtschafts- und Bankunternehmen fordern und die Unabhängigkeit unser Medien in Zweifel ziehen? Wollen wir den Finanzkapitalismus und mithin seine Grundlagen, die Ausbeutung von Mensch und Natur,  in Zweifel ziehen? Wollen wir aus der Bedrohung der Demokratie und des Friedens die notwendigen Folgerungen ziehen und anderen Menschen unsere Empörung verständlich machen?

Auch heute haben die Reichen und Mächtigen Angst vor einer neuen Gesellschaft, die ihnen ihre Privilegien nimmt. Sie behaupten frech, dass ein solches Begehren gegen die Verfassung und die Demokratie verstoßen würde.

Aber die Menschenrechte sind universell, es gilt jedem Menschen zu helfen, dem diese Rechte vorenthalten werden. Das wäre der Kern einer Politik für ein solidarisches 21. Jahrhundert.

Anders als im Kampf gegen den Faschismus liegen, so Hessel, die Anlässe sich zu engagieren, nicht mehr so offen zutage, die Welt ist komplexer geworden. Einfache Antworten haben nur die Populisten. Dennoch gilt: Engagement entspringt allein der Verantwortung des Einzelnen, jeder Mensch hat die Freiheit sich für eine andere, bessere Welt und die vielen kleinen Schritte dahin zu entscheiden. Die Vorbeter einer angeblichen Moderne wollen uns Glauben machen, es könne keinen Fortschritt in der Geschichte der Menschheit geben. Dem Fortgang der Welt einen Sinn zu geben, ist Aufgabe des Menschen. Die Überzeugung und die Aufgabe, die Geschichte der Menschheit als Geschichte fortschreitender Emanzipation zu gestalten, darf sich die Linke nicht stehlen lassen. Wir erleben einen Fortschritt der die Kräfte der Zerstörung zu einem gewaltigen Sturm entfacht hat. Wenn wir nicht in Gleichgültigkeit verfallen sind, dann können wir uns diesem Sturm entgegen stellen. Das ist unsere Vorstellung von Geschichte.

Dazu ermutigt uns der 92jährige Stéphane Hessel. DIE LINKE beansprucht dem Vermächtnis des Widerstandes verpflichtet zu sein. Hessel erklärt im Einzelnen nicht, was das von uns erfordert. Das werden wir selbst herausfinden müssen, also gilt es Antworten auf die Fragen zu finden, die uns das Leben stellt. Wer seinen Anlass für die Empörung sucht, der wird ihn finden. Vernetzt mit anderen Menschen wird es um so besser gelingen der Empörung wirksamen Ausdruck zu geben.

„Wir müssen den Weg der Gewaltlosigkeit gehen lernen“, Hessels Plädoyer: „Wirksamkeit setzt gewaltlose Hoffnung voraus….  Wir müssen begreifen, dass Gewalt von Hoffnung nichts wissen will.“ [8] Das gilt für den terroristischen Taliban, ebenso für FRONTEX zum Schutz der Festung Europa oder dem NATO-Einsatz für Wirtschaftsinteressen, aber auch für den Widerstand in Deutschland und die antifaschistische Aktion! Gewaltlosigkeit irritiert gewaltbereite Menschen und Regime.

Mit dem Sieg über die Nazis war den Kämpfern der Résistance bewusst, „die Bedrohung ist nicht vollständig gebannt, und unser Zorn über die Ungerechtigkeit ist nicht gewichen“. [9]

Ich möchte diese Betrachtungen mit der Schlusspassage aus Hessels Appell beenden:

„Nein, die Bedrohung ist nicht ganz gebannt. Und so rufen wir weiterhin auf zu „einem wirklichen, friedlichen Aufstand gegen die Massenkommunikationsmittel, die unserer Jugend keine andere Perspektive bieten als den Massenkonsum, die Verachtung der Schwächsten und der Kultur, den allgemeinen Gedächtnisschwund und die maßlose Konkurrenz aller gegen alle.“ Den Männern und Frauen, die das 21. Jahrhundert gestalten werden, rufe ich aus ganzem Herzen und in voller Überzeugung zu:

„Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“ [10]

Danke, tunesische Jugend, danke ägyptisches Volk, danke, Stéphane Hessel, für die Mahnung und Ermutigung!

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[1] Als erste Befreiung wird von mir die Befreiung vom Kolonialismus verstanden. Sie brachte oft nationale Diktatoren hervor, oft auch willige Kollaborateure mit dem Westen und Ausbeuter ihrer eigenen Völker. Nun ist die Befreiung von diesen nationalen Despoten angesagt, die Revolution.

[2] Vgl. hierzu die „Kommunismusdebatte“ im Niedersächsischen Landtag auf der 94. Plenarsitzung am 19. Januar 2011 (Drucksache S. 11931-11942)

[3] http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=4699amptx_ttnews[backPid]=62&cHash=2c9e3bf288
[4] Grundsatzpapier der SCHURA e.V. Beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 18.04.2004, Hicret-Moschee: Muslime in einer pluralistischen Gesellschaft Schura e.V. Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg.
[5] Ein Aberwitz, den Westen, die „westliche Wertegemeinschaft“ zur Leitkultur zu stilisieren. Imam Mehdi Razvi schreibt: „Die westliche Säkularisierung widerspricht allen religiösen und humanistischen Grundsätzen des Christentums, Islams,  Judentums, Hinduismus und Buddhismus. Durch den grundsatzlosen Beliebigkeitspluralismus des Westens werden Werte überhaupt in Frage gestellt. In der postmodernen Kultur der Vertauschbarkeit gibt es weder richtig noch falsch. Alles ist beliebig, anything goes, alles ist möglich, alles ist egal. Werte gibt es nicht mehr, auch keine Menschenrechte, ganz zu schweigen von den Rechten der Tiere und Pflanzen und der Natur und des Kosmos. Der westliche Mensch ist dem Konsumismus verfallen, der alle Werte erstickt und in dem es nur noch einen Wert gibt: gut ist, was Spaß macht. Ich kann gut verstehen, dass der Philosoph F. Nietzsce verrückt geworden ist, als er diesen anbrechenden Nihilismus wahrnahm.“ In: Pöhlmann, Hort Georg; Razvi, Mehdi: Islam und Christentum im Dialog. Frankfurt/ Main 2006. S. 89f.

In der Linken grassieren weiterhin Missverständnisse, Fehlinterpretationen und geschichtsphilosophische Fehlschlüsse – eben auch bei Karl Marx – da wäre zunächst die Frage nach dem revolutionären Subjekt, ohne ein solches keine Transformation! Aber erstens es gibt keine Klasse die naturgesetzliche Träger des revolutionären Bewusstseins wäre und zweitens kann es kein Bild von der kommunistischen Gesellschaft der Freiheit und Emanzipation geben. Das wäre für die Programmarbeit der Partei DIE LINKE eine wesentliche Ansage, denn die Wege zur und die neue Gesellschaft kann nur im Prozess der Veränderung durch die Akteure selbst gefunden werden, Schritt für Schritt! Gleichfalls wäre zu bedenken, Marx ist nicht der Urheber der trügerischen Idee, alle Gesellschaften müssten auf ihren Weg in eine kommunistische Zukunft erst durch die Niederungen der alten kapitalistischen Welt hindurch, indem sie erst die „westliche Moderne“, also den Weg kapitalistischer Akkumulation und Industrialisierung durchschreiten. Wem die Produktivkraftentwicklung unter den Verhältnissen kapitalistischer Vergesellschaftung als notwendiges Durchgangsstadium zum Sozialismus / Kommunismus erscheint, der läuft schon Gefahr, den Neokolonialismus und die Unterwerfung der Welt unter die Kapitalmacht zum „notwendigen“ Durchgangsstadium zu verklären. Man darf gespannt sein, ob die Revolutionen in der arabischen Welt zu anderen Wegen führen. Vgl. auch: Elbe, Ingo: „Umwälzungsmoment der alzen Gesellschaft“. Revolutionstheorie und ihre Kritik bei Marx. In: associazone dell talpe; Rosa Luxemburg Initiative Bremen (Hrsg.): Maulwurfsarbeit. Aufklärung und Debatte, Kritik und Subversion. pdf und Info
[6] Hessel, Stéphane: Empört Euch! Berlin 2011. 30 Seiten (Jetzt aktuell im deutschen Buchhandel)
[7] ebenda S. 10
[8] ebenda S. 18f.
[9] ebenda S. 21, hier zitiert Hessel den Aufruf der Veteranen der Résistance und der Kampfverbände des Freien Frankreich vom 8. März 2004.
[10] ebenda S. 21

Die Schließung von Bundeswehrstandorten ist auch im Saarland ein Thema.  So beschäftigte sich auch die Saarbrücker Zeitung  im folgenden Artikel mit der Thematik:

Bundeswehrreform: Die Zukunft der Standorte Saarlouis und Lebach ist weiter offen.

Die Reform der Bundeswehr wird auch bei uns Veränderungen bringen: Was wird aus der Saarlandbrigade? Was aus den Standorten Saarlouis, Lebach und Merzig? Vorerst gibt es nur mögliche Szenarien.

Bleibt Saarlouis Garnisonsort, wie es seit Gründung der Stadt 1680 ist? Bleibt die Bundeswehr in Lebach? Offenbar ist das definitiv noch nicht entschieden. Welche Standorte nach der großen Reform der Bundeswehr noch bestehen und welche nicht, ist offen. “Wir können noch gar nichts sagen”, erklärte gestern der Sprecher der Saarlandbrigade, Hauptmann Marcel Engels. “Vermutlich im März wird bekannt, wohin die Reise insgesamt geht.” Das muss dann noch nicht die Entscheidung über einzelne Standorte sein. Denn für Mai hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Bürgermeister der deutschen Garnisonsstädte zum Gespräch eingeladen. OB Roland Henz wird hinfahren.

Das Saarland, sagte gestern Jürgen Paschek, Mitglied der SPD-Fraktion in Saarlouis, müsse einfach Standort bleiben. “Es ist eine Frage der Ehre.” Denn seit 20 Jahren, seit einem humanitären Einsatz in Kambodscha, sei die Luftlandebrigade 26 in allen Einsätzen und stets unter den Ersten dabei gewesen. “Da wurde ordentliche Arbeit geleistet.” Immer wieder wurde den Fallschirmjägern aus dem Saarland bescheinigt, zur Elite der Bundeswehr zu gehören.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

Man sollte die Fähigkeit der Guttenbergs und ihrer Hintermänner zum strategischen Denken und zur Mobilisierung von Manipulationspotenzial nicht unterschätzen

Verantwortlich: Albrecht Müller

Als Ende letzter Woche Umfragen bekannt wurden, wonach 74% (ARD/Infratest dimap) bzw. 68% (RTL/Forsa) der Befragten für den Verbleib Guttenbergs im Amt votiert hätten, erhielten wir einige Mails von NachDenkSeiten-Nutzern, die die Korrektheit dieser Befragungen in Zweifel ziehen. Es ist zwar sehr wahrscheinlich, dass die Formulierung der Fragen und auch die Erhebung selbst im Sinne eines guten Ergebnisses für Guttenberg angelegt wurden. Aber die erstaunlichen Ergebnisse können dennoch tendenziell der Realität entsprechen. Guttenberg und seine Leute haben ihre Strategie zur Verteidigung clever angelegt und sie verfügen über ein großes publizistisches und finanzielles Potenzial, allem voran über die Bild-Zeitung.

weiterlesen >>> NACHDENKSEITEN

Amerkung
[Zitat aus unserem Artikel vom 18.02.2011]
[...] Einer Internet-Umfrage des WDR2 vom heutigen Abend zufolge wollen ihn nahezu 65 % !!! nicht mehr. — Persönlich gehört vom Verfasser.
Das legt nach wie vor die Vermutung nahe, dass PR-mässig im Hintergrund umgetrieben wird auf “Teufel komm’ raus”. Die Umfrage-Zahlen sind mutmasslich geschönt, und zwar um mehr als 50 %, bzw. es wurde PLUS und MINUS schlicht verwechselt. Kann ja mal passieren - Fehler macht jeder. Und die nicht vorsätzlich. Aber was mögen das auch für Menschen sein, die den Baron so lieb haben? Man wird es kaum ergründen können.
Die Zeitung mit den grossen Lettern startete heute eine Telefonumfrage auf der Titelseite. Sie wird die Zahlen von Infratest und Forsa bestätigen, wobei anzunehmen ist, dass die Zahlen für das Verbleiben im Amt die Schallgrenze von 80 % übersteigen werden. Schau’mer mal.

Während der aktuellen Stunde heute im Bundestag ging dann schon die Post ab. Der Interessierte wird es verfolgt haben, deswegen gehen wir an dieser Stelle nicht noch einmal darauf ein.
“Beeindruckend” war die kurze Rede von Trittin mit der Grussadresse an den Hosenanzug und der unverblümten Forderung des Rücktritts des Kriegsministers.
Es gibt doch noch lichte Momente in dieser Partei, die einmal die GRÜNEN waren. - UP.

Schon bedrückend, wofür die Strohfrau des Hosenanzuges in Brüssel im Sinne der Polit-Futtermittel-Mafia ihre Erfüllungsgehilfen die Hand hat hochheben lassen. Wehner hatte Recht: Abgeordnete sind “nur” ihrem Gewissen unterworfen. Dies gilt nicht für Minister, die haben keines.
Der letzte Dioxin-Skandal war scheinbar nicht Anlass genug, alles im Sinne des Amtseides
»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen Jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«
in Bewegung zu setzen. Die Korruption und der Lobbyismus ist längst Teil des Polit-Systems geworden, wie die Zustimmung in Brüssel beweist und der ‘Liebe Gott’ ist den Politikern sch…egal.Die Politikverdrossenheit der Bürger tut ein Übriges. 77′000 Stimmen sind nicht einmal 0,1 % ! ! ! Die Menschen gehen resignierend davon aus, dass die Regierung sowieso das tut, was sie will.

Gentechnik Mittwoch, 23. Februar 2011 - 348.416 Abonnenten

EU lässt illegale Gentechnik ins Tierfutter! Gestern entschieden die EU-Länder, dass Futtermittel künftig mit Bestandteilen illegaler Genpflanzen verunreinigt sein dürfen. Agrarministerin Aigner stimmte dafür - trotz des Protestes von über 77.000 Campact-Aktiven.

Es war eine beeindruckende Protestwelle: Innerhalb einer Woche forderten über 77.000 Campact-Aktive Agrarministerin Ilse Aigner auf, die Gentechnik-Pläne der EU-Kommission zu stoppen. Es galt zu verhindern, dass Futtermittel künftig mit illegaler Gentechnik verunreinigt sein dürfen. Am Freitag überreichte unser Kooperationspartner, der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Frau Aigner persönlich den ersten Schwung Unterschriften auf der Biofach-Messe in Nürnberg. Und am Montag veröffentlichten wir unseren Appell als Anzeige in der Süddeutschen Zeitung. Doch Frau Aigner machte gestern trotzdem gemeinsame Sache mit der Futtermittelindustrie. Sie ließ ihren Vertreter in Brüssel die Hand heben für das Ende der bisher geltenden Nulltoleranz-Regelung. Diese Entscheidung ist womöglich erst der Anfang. Die Gentechnik-Lobby will als nächstes die EU-Kommission dazu bringen, dass künftig auch Lebensmittel und Saatgut mit Bestandteilen illegaler Genpflanzen verunreinigt sein dürfen. Die Auseinandersetzung um die Nulltoleranz-Regelung haben wir gestern verloren. Doch gleichzeitig haben wir Ministerin Aigner klar gemacht, mit welchem Protest sie rechnen muss, sollte sie in den nächsten Monaten ihre gentechnikfreundliche Politik fortsetzen. Wir werden den Gentechnikkurs von Bundesregierung und Europäischer Union weiterhin kritisch verfolgen und zum richtigen Zeitpunkt zu Protest-Aktionen aufrufen. Sie können uns dabei helfen: Möglich ist unsere kontinuierliche Kampagnenarbeit nur Dank der Unterstützung der über 5.500 Campact-Förderer/innen. Stellen auch Sie unsere Arbeit auf eine noch stabilere Basis und unterstützen Sie uns mit einem monatlichen Beitrag! Werden Sie Campact-Förderer! Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten den vierteljährlichen Förderer-Rundbrief. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Mit herzlichen Grüßen Astrid Goltz PS. Wenn Sie bis zum 1. März Förderer/in werden, dann erhalten Sie von uns als Willkommens-Gruß das Buch “Sicherheitsrisiko Gentechnik” von Árpád Pusztai und Susan Bardócz. Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 348.416 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Asrid Goltz | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

–wer dann ?

Morgen, am 24. Februar ist es an den Beschäftigten, für ein Einkommen zum Auskommen einzutreten. Für sichere Arbeit statt Leiharbeit, Minijobs und andere, unsichere Beschäftigungsverhältnisse. Nicht zuletzt deshalb rufen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zu einem bundesweiten Aktionstag “Arbeit - sicher und fair” in den Betrieben auf. Jede und jeder muss von seiner Arbeit leben können, nicht mehr und nicht weniger.

Es geht längst nicht mehr darum, in der Industrie Produktionsspitzen mit Leiharbeiter/innen zu überbrücken. Vielmehr machen es sich die Arbeitgeber zunutze, dass man mit den ausgeliehenen Beschäftigten ganz hervorragend Lohn- und Personalkosten drücken kann. Schon jeder achte Leiharbeiter stockt auf. Im Schnitt verdienen Leiharbeiter/innen nach einer gerade vorgelegten Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in etwa nur halb so viel wie die Vollzeitbeschäftigten. Für die Studie wurden die Einkünfte von 500000 Leiharbeiter/innen ausgewertet. Und die haben 2009 in den alten Bundesländern durchschnittlich 1456 Euro brutto verdient, in den neuen Bundesländern kamen sie auf 1124 Euro. Über 20 Prozent von ihnen hatten sogar weniger als 1000 Euro brutto, in den alten Bundesländern mehr als zehn Prozent. Insgesamt 92000 Leiharbeiter/innen mit einer Vollzeitstelle waren auf zusätzliche Unterstützung durch Hartz IV angewiesen. Das heißt: Alle diese Menschen können nicht von ihrer Arbeit leben.

Aber nicht nur Leih­ar­bei­ter/innen sind auf ergänzende Einkünfte angewiesen. 2010 hatten bereits ein Fünftel aller Beschäftigten, das sind 7,19 Millionen, nur einen Minijob. Und der hat ein Gesicht: Es ist weiblich, lebt im Westen und auf dem Land - so eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Alle geringfügig Beschäftigten sind auf zusätzliche Einkünfte, entweder durch einen Zweit- und Drittjob, durch andere Haushaltsangehörige oder auf aufstockendes Arbeitslosengeld angewiesen.

Bleibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera?

Quelle: Ver.di Publik >>>>> weiterlesen

IE

Es stimmt natürlich nicht alles was in den letzten Wochen über den Kommunismus geschrieben wurde, und dieses sowohl von der Einen als auch der Anderen Seite. Jörg Sundermeier hat in seinem Kommentar recht wenn er schreibt, dass das Interesse in der Bevölkerung an den Kommunismus nicht sonderlich hoch ist und in diesem Land auch nie eine Möglichkeit erhalten wird das politische Geschick entscheidend mit zu bestimmen. Er hat aber unrecht in dem, was er über die Linke Partei schreibt, da er kaum über entsprechendes Insiderwissen verfügt, oder nur deren heile Welt kennen gelernt hat..

Richtig  ist wenn er schreibt und ich zitiere: „Es gibt hierzulande nur sich selbst demontierende kommunistische Parteien, und ein paar kluge Kommunistinnen und Kommunisten, die in diesen Parteien kein Gehör finden. Diese haben Marx oder Lenin verstanden und kritisiert und verlassen sich mehr auf ihre Intelligenz als auf Parolen. Und es gibt neben ihnen Frau Lötzsch, die vom Kommunismus schwärmt, und dabei den Sozialismus der Sozialdemokratie meint.“ So ist es und das Problem ist dass Frau Lötzsch kein einfaches Mitglied, sondern als Vorsitzende auf der Suche nach kommunistischen Wegen den Sozialismus erreichen will ! Man fährt also auf der Autobahn von Hamburg nach Flensburg um auf diesen Weg nach München zu gelangen. Ja richtig, das hört sich nach einem  Dr. Titel von Guttenberg oder den Bau der Stoiber Bahn in München an.

Die Kommunisten sind nicht machtlos in der Partei die Linke. Im Gegenteil sie führen seit Gründung dieser Partei eine andauernde innerparteiliche Säuberungsaktion durch, in dem sie Demokraten zu Antikommunisten erklären und unter der Mithilfe von manipulierenden  Schiedsgerichten mit Ausschlussanträge überziehen und diese so der Partei verweisen, oder sie fühlen sich so gemobbt dass sie von selber die Partei verlassen. So geschehen in NRW durch Rädelsführer wie Remmers, Blocks und Thomé; im Saarland durch Linsler, Bierbaum und Fieg um hier nur einige namentlich zu erwähnen. Auch in Bayern und Rheinland-Pfalz können wir die gleichen Vorgänge beobachten. Es geht hier um viel zu viel Geld so dass die Damen und Herren vor nichts zurückschrecken. Sie konnten sich hier einen Lebenstraum erfüllen was ihnen durch eine DKP oder MLDP Mitgliedschaft niemals gelungen wäre.

Die Leidtragenden sind auch hier wieder die Randgruppen der Gesellschaft welche sich in ihrer Verzweiflung dieser Partei angeschlossen oder ihre Stimmen bei den Wahlen gegeben haben. Um in dieser Gesellschaft zu einer gestaltenden politischen Kraft zu wachsen werden schon an die 20% der Wählerstimmen benötigt.Diese werden sie unter den Mantel des Kommunismus auch in 50 Jahren nicht zusammenbekommen.

Auf den Punkt brachte dieses Ulrich Maurer nach der Hamburg Wahl in dem er seine Freude mit folgenden Ausspruch zum Ausdruck brachte und ich zitiere aus der Welt: “Ihr habt uns richtig den Arsch gerettet”. Richtiger wäre gewesen hätte er zusätzlich erwähnt dass der Arsch im Westen sitzt und die sehr niedrige Wahlbeteiligung kräftig beim Einzug in den Landtag geholfen hat.

Hier nun der Kommentar von Jörg Sundermeier:

Opium für Andersdenkende

Geht man davon aus, das stimmt, was die meisten Kommentatorinnen und Kommentatoren in den vergangenen Wochen zur sogenannten Kommunismus-Debatte geschrieben haben, müsste Frankreich schon vor Jahren im Chaos versunken sein. Denn Wahl für Wahl stellen Kommunisten und Trotzkistinnen im Heimatland der Pariser Kommune Kandidatinnen und Kandidaten auf, und manchmal bekamen diese sogar ein beachtliches Ausmaß an Wählerstimmen. Dennoch ist es ihnen nicht gegeben, Frankreich zu unterwandern, es in eine Sowjetrepublik zu verwandeln oder den Marxismus-Leninismus zum Schulfach zu erklären.

Trotzig und zahnlos

Woran liegt das? Nun, die Kommunistinnen und Kommunisten in der Grande Nation sind zwar weitaus intellektueller als ihre deutschen Genossinnen und Genossen, auch haben sie sich gegen die nun schon viele Jahre zurückliegenden Debatten um Eurokommunismus oder Bürokratismus nicht so bockbeinig gewehrt, wie es die deutschen Parteiführer taten - und der Sowjetunion waren sie schon gar nicht so sklavisch ergeben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

- der Flasche

Einen neuen Artikel aus Tel Aviv von Uri Avnery. Der Schreiber beschäftigt sich heute mit dem Verhältnis zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. IE

Dies ist eine Geschichte direkt aus Tausendundeiner Nacht. Der Geist entweicht der Flasche, und keine Macht der Erde kann ihn wieder zurückbringen.

Als es in Tunesien geschah, konnte gesagt werden: OK, ein arabisches Land, aber ein kleines. Es war schon immer etwas fortschrittlicher als die anderen. Es ist nur ein Einzelfall.

Und dann geschah es in Ägypten. Ein zentrales Land. Das Herz der arabischen Welt. Das geistige Zentrum des sunnitischen Islam. Aber es könnte gesagt werden: Ägypten ist ein Sonderfall. Das Land der Pharaonen. Tausende von Jahren Geschichte, noch bevor die Araber dorthin kamen.

Aber nun hat es sich über die ganze arabische Welt ausgebreitet. Nach Algerien, Bahrain, Jemen, Jordanien, Libyen, sogar nach Marokko. Und auch in den nicht-arabischen, nicht sunnitischen Iran.

Der Geist der Revolution, der Erneuerung, der Verjüngung bedroht jetzt alle Regime der Region. Man kann annehmen, dass die Bewohner der „Villa im Dschungel“ eines Morgens aufwachen und entdecken, dass der Dschungel um die Villa verschwunden ist und dass wir von einer neuen Landschaft umgeben sind.

„Als unsere zionistischen Vorväter entschieden hatten, eine sichere Heimstätte für Juden in Palästina einzurichten, hatten sie die Wahl zwischen zwei Optionen:

„Sie konnten in Vorderasien als europäische Eroberer erscheinen, die sich selbst als ein Brückenkopf des „weißen Mannes“ und als Herr der „Eingeborenen“ ansahen, wie die spanischen Conquistadoren und angel-sächsischen Kolonialherren in Amerika. Das taten die Kreuzfahrer zu ihrer Zeit.

„Die zweite Möglichkeit war, sich als ein asiatisches Volk zu sehen, das in seine Heimat zurückkehrt, die Erben der politischen und kulturellen Tradition der semitischen Welt, bereit, mit anderen Völkern der Region am Krieg der Befreiung von europäischer Ausbeutung teilzunehmen.“

Diese Worte schrieb ich vor 64 Jahren in einer Broschüre, die genau zwei Monate vor Ausbruch des Krieges von 1948 erschien.

Ich stehe auch jetzt noch zu diesen Worten.

In diesen Tagen habe ich zunehmend das Gefühl, dass wir wieder an einem historischen Scheideweg stehen. Die Richtung, die wir in den kommenden Tagen wählen, wird noch einmal das Schicksal des Staates Israel auf Jahre hinaus, vielleicht auf Dauer entscheiden. Falls wir den falschen Weg wählen, werden wir – wie ein hebräisches Sprichwort sagt - „ein Weinen für Generationen“ haben.

Und vielleicht wird die größte Gefahr die sein, dass wir gar keine Wahl vornehmen, dass uns nicht einmal bewusst ist, dass wir eine Entscheidung treffen müssen, dass wir auf dem Weg weitergehen, der uns dahin gebracht hat, wo wir heute sind. Dass wir so sehr mit Trivialitäten beschäftigt sind – mit der Auseinandersetzung zwischen dem Verteidigungsminister und dem abgehenden Stabschef, dem Kampf zwischen Netanyahu und Lieberman über die Ernennung eines Botschafters, mit den Nicht-Ereignissen von „Big Brother“ und ähnlichen TV-Dummheiten – dass wir nicht einmal merken, dass die Geschichte an uns vorüberzieht und uns zurücklässt.

Wenn unsere Politiker und „Experten“ - zwischen all den täglichen Zerstreuungen – überhaupt noch Zeit finden, sich mit den Ereignissen rund um uns zu beschäftigen, dann in der alten (traurig) bewährten Weise.

Selbst in den einigermaßen intelligenten Talkshows gab es viel Heiterkeit über die Vorstellung, dass Araber eine Demokratie schaffen könnten. Gelehrte Professoren und Medienkommentatoren „bewiesen“, dass es so etwas nicht geben könne – der Islam sei „von Natur aus“ antidemokratisch und rückschrittlich, arabischen Gesellschaften fehlt die protestantisch-christliche Ethik, die für eine Demokratie nötig sei, oder die kapitalistischen Grundlagen für eine gesunde Mittelklasse etc. Bestenfalls würde eine Art Despotismus die andere ersetzen.

Die populärste Schlussfolgerung war, dass demokratische Wahlen unvermeidlich zum Sieg der „islamistischen“ Fanatiker führen würde, die brutale Theokratien im Talibanstil oder Schlimmeres errichten würden.

Ein Teil davon ist natürlich absichtliche Propaganda, die dafür bestimmt ist, die naiven Amerikaner und Europäer zu überzeugen, dass sie die Mubaraks der Region unterstützen müssten oder eine alternative Militärdiktatur. Aber das Meiste davon war ehrlich gemeint: die meisten Israelis glauben wirklich, dass die Araber, die, wenn allein gelassen, mörderische „islamistische“ Regime aufstellen, deren Hauptziel es ist, Israel von der Landkarte zu wischen.

Die gewöhnlichen Israelis wissen fast nichts über den Islam und die arabische Welt. Als ein (linker) israelischer General vor 65 Jahren gefragt wurde, wie er die arabische Welt sieht, antwortete er „durch das Fadenkreuz meines Gewehrs“. Alles ist auf „Sicherheit“ reduziert, und Unsicherheit verhindert natürlich jedes ernste Nachdenken.

Diese Haltung geht zurück auf die Anfänge der zionistischen Bewegung.

Ihr Gründer – Theodor Herzl – schrieb bekanntermaßen in seiner historischen Abhandlung, dass der zukünftige jüdische Staat „ein Stück des Walles der Zivilisation gegen die asiatische (gemeint ist die arabische) Barbarei“ sei. Herzl bewunderte Cecil Rhodes, den Fahnenträger des britischen Imperialismus’. Er und seine Nachfolger teilten das geistige Klischee, das damals in Europa üblich war, und das Eduard Said später als „Orientalismus“ bezeichnete.

Wenn man bedenkt, dass die zionistische Bewegung nah am Ende der imperialistischen Ära in Europa geboren wurde, dass sie eine jüdische Heimstätte in einem Land aufzubauen plante, in dem ein anderes Volk – ein arabisches Volk – lebte, dann war dies im Nachhinein vielleicht sogar natürlich.

Die Tragödie ist, dass diese Haltung sich seit 120 Jahren nicht verändert hat und dass diese heute stärker als je ist. Diejenigen von uns, die einen anderen Kurs vorschlagen – und diese hat es immer gegeben - bleiben „Stimmen in der Wüste“.

Dies ist dieser Tage bei der israelischen Haltung gegenüber den die arabische Welt und darüber hinaus erschütternden Ereignissen offensichtlich. Unter gewöhnlichen Israelis gab es eine Menge spontane Sympathie für die Ägypter, die ihren Peinigern auf dem Tahrir-Platz entgegentraten – aber alles wurde von außen und von weitem betrachtet, als würde dies alles auf dem Mond geschehen.

Die einzige praktische Frage, die gestellt wurde, war: wird der israelisch-ägyptische Friedensvertrag eingehalten? Oder müssen wir neue Armeedivisionen für einen möglichen Krieg mit Ägypten ausheben? Als fast alle „Sicherheitsexperten“ uns versicherten, dass der Vertrag sicher sei, verloren die Menschen das Interesse an der ganzen Sache.

Aber der Vertrag – tatsächlich ein Waffenstillstand zwischen Regimen und Armeen - sollte nur von zweitrangiger Bedeutung für uns sein. Die wichtigste Frage ist: Wie wird die neue arabische Welt aussehen? Wird der Übergang zur Demokratie relativ glatt und friedlich verlaufen oder nicht? Wird es überhaupt geschehen, oder wird es bedeuten, dass eine radikal islamische Region entsteht - eine Entwicklung, die absolut möglich ist ? Können wir Einfluss auf den Lauf der Dinge nehmen?

Natürlich ist keine arabische Bewegung heute an einer israelischen Umarmung interessiert, es wäre die erdrückende Umarmung eines Bären . Israel wird heute praktisch von allen Arabern als ein kolonialistischer, anti-arabischer Staat angesehen, der die Palästinenser unterdrückt und dabei ist, so viele Araber wie möglich zu enteignen – obwohl ich glaube, dass es auch eine Menge stille Bewunderung für Israels technische und andere Errungenschaften gibt.

Aber wenn ganze Völker aufstehen und Revolutionen alle festgefügten Einstellungen aufbrechen, besteht die Möglichkeit, alte Ideen zu verändern. Wenn israelische politische und intellektuelle Führer Israels heute aufstehen sollten und offen ihre Solidarität für die arabischen Massen in ihrem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Würde erklären würden, dann könnten sie eine Saat säen, die in den kommenden Jahren Früchte tragen würde.

Natürlich müssen solche Statements wirklich aus einem ehrlichen Herzen kommen. Als oberflächlicher Propagandatrick würden sie zu recht verachtet werden. Sie müssten von einem tiefen Wandel unserer Haltung gegenüber dem palästinensischen Volk begleitet werden. Deshalb wäre Frieden mit den Palästinensern jetzt, sofort, eine lebenswichtige Notwendigkeit für Israel.

Unsere Zukunft liegt nicht in der Verbindung mit Europa oder Amerika. Unsere Zukunft liegt in diesem Raum, zu dem unser Staat in Freud und Leid gehört. Nicht nur unsere Politik müssten wir verändern, sondern unsere Grundeinstellung, unsere geographische Orientierung. Wir müssen verstehen, dass wir kein Brückenkopf von jemand Fernem sind, sondern Teil einer Region, die sich jetzt - schließlich und endlich – dem Marsch der Menschheit in die Freiheit anschließt.

Das arabische Erwachen ist keine Sache von Monaten oder ein paar Jahren. Es kann gut ein langer Kampf werden mit vielen Fehlschlägen und Niederlagen, aber der Geist wird nicht mehr in die Flasche zurückkehren. Die Bilder der achtzehn Tage auf dem Tahrir-Platz werden in den Herzen einer ganz neuen Generation von Marrakesch bis Mosul lebendig bleiben, und jede neue Diktatur, die hier und dort auftaucht, wird nicht in der Lage sein, sie auszulöschen.

Ich könnte mir keinen weiseren und anziehenderen Kurs für uns Israelis vorstellen, als dass wir uns diesem Marsch mit Leib und Seele anschließen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Gush Shalom Inserat in Haaretz am 18. Februar 2011

Das ägyptische Volk
Kämpft tapfer für die Menschenrechte.

Die israelische Knesset
Kämpft tapfer darum,
die Menschenrechte abzuschaffen.

Helft uns bitte, unsere Aktivitäten und Inserate zu bezahlen,
indem Ihr Schecks an Gush Shalom schickt :
POB 3322, Tel Aviv 61033

Gush-Shalom /  info@gush-shalom.org

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Wir bedanken uns bei Uri für die freundliche Überlassung seiner Schriften. Red.DL.

Quelle: Uri Avnery

Neofeudalismus: Eine erste Bilanz der Plagiatsaffäre zu Guttenberg. VON ROB ALEF

Erinnert sich noch jemand an Florida-Rolf? Der Sozialhilfeempfänger wurde im Jahr 2003 zum wichtigsten Feindbild bei der Jagd auf Sozialschmarotzer, erhielt der in Miami in Strandnähe (!) lebende Deutsche doch tatsächlich wegen einer Bauchspeicheldrüsenerkrankung pro Monat knapp 1.500 Euro staatliche Transferleistungen. Stütze in der Sonne, das war das Maß, das voll war, und mit ihm waren da auch der Sumpf, der trockengelegt werden musste, und das Millionenheer der Abzocker, denen man es zeigen wollte, im Namen der bescheidenen und fleißigen Menschen im Lande, die sich an die Regeln halten. Es waren die Jahre, in denen Politik unter dem Kampfschrei “Eure Armut kotzt uns an” betrieben wurde. Spitzenpolitiker dachten laut darüber nach, Kindern von Langzeitarbeitslosen die Sparbücher wegzunehmen, und pausenlos war von Fordern und Fördern, von Leistung, die sich wieder lohnen muss, die Rede. Die Wärmestuben wuchernder Versorgungsmentalität sollten ausgeräuchert, der Sozialstaat mit seinen falschen Anreizen musste geschleift werden.

In der Causa zu Guttenberg steht vorläufig fest, dass auch geistige Armut zum Kotzen sein kann, doch die einschlägigen Leitmedien haben einen anderen Ton angeschlagen. Das Faktenblatt Focus ist vor allem besorgt um die Ehre des Lügenbarons und hofft wohl insgeheim auf ein Duell im Morgengrauen mit dem Skandallostreter Andreas Fischer-Lescano. Oder noch besser mit den Machern des “GuttenPlag Wiki”. Aber ist ein Wiki satisfaktionsfähig?

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IE

Vieles spricht dafür, dass wir in Nordafrika und Nahost erst am Anfang einer neuen „Welle der Demokratisierung“ stehen. So schreibt Kai Hafez in seinem Kommentar. Er kritisiert die Doppelzüngigkeit des Westens, welche mit Hilfe von Waffenlieferungen dabei geholfen hat, dass sich Despoten und Diktatoren so lange an der Macht halten konnten. Auch war Europa ein williger Helfer um mit Hilfe von sehr viel Geld, welches man zuvor den eigenen Sozialkassen entwendet hatte, den eigenen Kontinent vor Flüchtlinge zu verbarrikadieren. Menschen welche auf den Meeren elendig ersaufen, lösen bei unseren eigenen Machthabern nur ein müdes Lächeln aus. Getreu dem Motto, erst kommt die Wirtschaft, Moral bringen die anderen mit.

Das Morgenland wacht auf

Die außenpolitischen Reaktionen des Westens auf den politischen Umbruch in Ägypten waren deprimierend. Von den westlichen Politikern der ersten Reihe traute sich niemand, Mubarak offen zum Rücktritt aufzufordern und die Demokratiebewegung zu unterstützen: das blieb allein dem türkischen Premier Erdogan vorbehalten. Auch das D-Wort wurde tunlichst vermieden und durch den vagen Begriff der “Reform” und des “geordneten Übergangs” ersetzt, der sich das Mubarak-Regime stellen müsse. Ein klares Bekenntnis zur Demokratiebewegung hätte anders ausgesehen.

Die Ratlosigkeit über die westliche Außenpolitik bleibt. Wie kann es sein, dass die westlichen Industriestaaten über Jahrzehnte einerseits Demokratie predigen und andererseits mit ihren Militär- und Wirtschaftshilfen zugleich das Überleben von Regimes wie in Tunesien, Ägypten oder andernorts sichern? Wieso führt man in Ländern wie dem Irak oder Afghanistan einen Krieg, während man sich dann höflich zurückhält, wenn es darum geht, einem Regime wie dem eines Mubarak den letzten Stoß zu versetzen?

Demokratieexport mit Waffen

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IE

Der heutige Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Oberhausen endete damit, dass MAN Turbo&Diesel den Kündigungsantrag gegen Zabit Cumcu zurückgenommen hat.
Wir bedanken uns bei allen, die Zabit Cumcu und seine Familie unterstützt haben. Eure Solidarität hat maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen.
Am Sonntag, 27. Februar 2011, feiern wir gemeisam ab 17 Uhr im “Heideblümchen”, Vestische Str. 171, 46117 Oberhausen diesen Erfolg.
Dazu sind alle Unterstützer und Mitstreiter des Solidaritätskreises herzlich eingeladen! Kulturbeiträge sind gefragt!

Herzliche Grüße!
Solidaritätskreis “Gemeinsam sind wir stark!”
i.A. der Sprechergruppe
Uwe Pahsticker

Es ist ein schleichender Prestigeverlust, welchen die Politik samt ihren Strategen in den letzten Jahren hinnehmen mußte. Aufgrund eines alles beherrschenden Lobbyismus, leeren Wahlversprechungen und vielen, für die Bevölkerung unverständlichen und widersprüchlichen Entscheidungen, ist diese Gruppe von „selbst ernannten“ Eliten endgültig am Ende ihrer Glaubwürdigkeit angekommen, welche in der letzten Wochen die ersten Demaskierungen zu Folge hatte.

So konnten wir am vorletzten Sonntag in der Sendung der ARD bei „Anne Will“ unsere Talkshow Hopperin, ihres Zeichens Mehrfachmillionärin mit sieben Kindern, in der Politik auch Arbeitsministerin genannt, bewundern, wie sie von dem Journalisten Michael Spreng ganz locker aber konsequent demaskiert wurde. Überraschend allerdings, weil nur ein einzelner Satz dazu ausreichend war. Wir durften so erleben, dass außer einer sich immer wiederholender Aneinanderreihung von gleichen, einstudierten Sätze, begleitet von leeren Gesten, nichts Relevantes übrig blieb!

Dem Zuschauer drängt sich dabei immer mehr der Eindruck auf, durch eine ablenkende weit überzogene Gestik ihrer Hände abgelenkt zu werden. Gleich dem Zusehen bei der Vorstellung eines Magiers im Zirkus, der mit seiner  Gestik die Aufmerksamkeit der Zuhörer auf von ihm bestimmte Dinge ablenken will. Zum Beispiel von mantraähnlich wiederholten aufeinanderfolgenden Satzhülsen, welche immer wieder in gleicher emotionsloser Kälte in den Raum gesprochen werden. Hauptargument: “Ein Teil der Bürger muss das Geld verdienen, was später an die “sozial Schwachen” verteilt wird.“ Sowie die Erwähnung von Kindern, womit aber wohl nur ihre eigenen gemeint sein können. Warum erwähnt sie nie, dass auch ihr Lohn, die Kriege und letztendlich der gesamte Haushalt von dem Steuerzahler aufgebracht wird, und es letztendlich auch für diesen Verwendung finden sollte?

Der nächste, der zuletzt immer häufiger in Skandale wie Gorch-Fock, Kundus, einen inszenierter Afghanistan-Ausflug mit seiner Frau sowie der manchmal schwierige Umgang mit Journalisten und Kritik verwickelte - nun vor seinem politischen Ende stehend - ist der Freiherr von Guttenberg, seines Zeichens Kriegsminister von Merkels Gnaden.

Dieses nicht nur, weil bis zum Sonntagnachmittag eifrige Internetsucher auf nun 268 Seiten seiner Doktorarbeit mutmasslich Plagiate gefunden haben. Jetzt soll der Kriegsminister auch noch die Arbeit einen der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag genutzt haben, um seine Dissertation anzureichern. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel „hat der Dienst im Mai 2004 eine Ausarbeitung des Ministerialrats Ulrich Tammler an Guttenbergs Abgeordnetenbüro geschickt.” Guttenberg hat demnach daraus seitenlang zitiert und lediglich einige Worte ausgetauscht. Aus einem “teilweise” wurde ein “zuweilen”, aus “Geld” wurden “Münzen und Geldscheine”. Auch wird nun stark vermutet  dass er die Dissertation gar nicht selber geschrieben hat.“

Ist der Diebstahl von geistigem Eigentum, das Schmücken mit fremden Federn, in der Politik zur  Normalität des  Alltag geworden? Auffällig hier, dass die Hälfte der im Bundestag sitzenden Abgeordneten sich mit einem Titel schmücken. Könnte es nicht mehr als eine Vermutung sein, dass hier dem Bürger ein Wissen vorgegaukelt wird, was in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist? Dieses vor allen Dingen, wenn wir immer wieder feststellen, dass die Gesetze mehr und mehr von Lobbyisten und politikfremden Personen entworfen werden.

Ist ein ein Zufall, dass die beiden Hauptpersonen dieses Artikels in alten Adelsfamilien leben? So warten wir gespannt auf die nächsten Ungereimheiten, die aus dem Hause der Uckermark dem Bürger serviert werden. Dass sich etwas ins Positive verändert, ist kaum anzunehmen. Aber wenn die persönliche Ehre nicht nur eine Sprechblase ist, müssten die ersten Rücktritte in Kürze kommen. Hört man nicht allendhalben den Spruch das “Adel verpflichtet”?

Hier ein Kommentar von Ines Pohl:

Der kleinste Fehler des Baron.

Jetzt scheint der Lack erstmals wirklich aufzuplatzen: Verteidigungsminister zu Guttenberg hat betrogen. Und zwar nicht nur ein bisschen, sondern massiv. Wem nachgewiesen wird, gleich die Einleitung seiner Doktorarbeit kopiert zu haben, der muss sich gefallen lassen, dass an seinem sauberen Charakter gezweifelt wird. In einer Dissertation gilt es, wissenschaftliche Thesen zu entwickeln und zu belegen. Und genau diese Leistung wird eben in einer Einleitung vorgestellt - ist die geklaut, kann es auch mit dem Rest nicht weit her sein.
Dass Guttenberg nicht der einzige ist, der die eigene Doktorarbeit hat anfertigen lassen, ändert nichts an der Tatsache, dass er für diesen Betrug ganz persönlich verantwortlich zeichnet. Auch wird ihm in diesem Fall sein klassisches Verhaltensmuster in Konfliktsituationen wenig nutzen: Weder kann er den Doktorvater noch seinen Ghostwriter entlassen. Es bleibt also spannend, denn die Aufregung ist groß im Land, das sich schließlich seit geraumer Zeit im Krieg befindet.

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IE

Nu isses raus:

Der Treppenwitz in dieser Runde. Und die Mehrfach-Millionärin steigt auf wie der Vogel PHOENIX.
Der Hosenanzug hatte das Machtwort gesprochen. Und die “S”PD verteilte mit der Zustimmung gestern grossmütig tröstendes Zuckerbrot ob der von der “C”DU desaströs verlorenen Wahl in HH, indem sie auf diese sythetische Zahl eingestiegen ist. An dem mehr als unsozialem Charakter der Einheitspartei CDSUPD ändern die für die Zukunft vorgesehenen drei Euronen ab 2012 auch nix. “Pack schlägt sich - Pack verträgt sich” kann einem nur noch einfallen dazu.
Es hat sich bei diesen Verhandlungen kaum jemandem erschlossen, was Mindestlöhne mit der Erhöhung der “LEYEN I” - Regelsätze verbindet, ausser, dass man auf Kosten der Hilfeempfänger andere Bedürftige versucht hat, gegen die Hilfeempfänger aufzubringen, bzw. die einen gegen die Forderungen der anderen auszuspielen.
Auf jeden Fall werden wir mit den Mindestlöhnen in der kommenden Spargel-Saison noch einiges am Hut haben. Und sowieso: Wenn sich demnächst die Lohngrenzen intereuropäisch komplett öffnen, dann geht die Post ab, bzw. bekommt der rumänische Briefträger den Gegenwert der Briefmarke als Bringegeld.

Der Paritätische *) hat bereits äusserste Bedenken angemeldet gegen die acht Euro und die GRÜNEN behaupten, dass der Erhöhungsbetrag mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

*) Scharfe Kritik des Paritätischen an Hartz IV-Kompromiss: “erbärmlichste Farce” in der deutschen Sozialpolitik

Berlin (ots) - Scharfe Kritik übte der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem in der vergangenen Nacht beschlossenen Hartz IV-Kompromiss. Die Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform. Der Verband fordert die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

“Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die Fortschritte bei dem Bildungspaket könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse. “Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht”, so Schneider.

“Die SPD hat über Wochen zu Recht behauptet, was die Bundesregierung vorgelegt habe, entspräche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wenn sie das ernst gemeint hat, muss sie konsequenterweise das Bundesverfassungsgericht anrufen!”

Es gibt sie also doch noch und so rechnet Jutta Ditfurth in ihrem neuen Buch mit den Grünen ab - der “FDP mit Fahrrad”. Eine Kämpferin aus alten Tagen im Interview. Immer umstritten aber unverwüstlich.

Deutschland ist nicht schön an diesem regennassen Februarnachmittag. Auch der Frankfurter Stadtteil Nordend wirkt recht trostlos - doch dann kommt Jutta Ditfurth angeschlendert, iPod-Stöpsel im Ohr, weiße Turnschuhe. Die junge Bedienung im Kulturcafé Odyssee kräht fröhlich: “Da kommt die Frau Ditfurth!”

taz: Frau Ditfurth, wie geht es Ihnen?

Jutta Ditfurth: Ich bin stinkesauer, die Häuser hier werden aufgekauft und in Luxuswohnungen umgewandelt - seit Jahren. Eben habe ich von zwei weiteren erfahren. Wir sind umzingelt.

Und, bleiben Sie hier wohnen?

Wir haben drei Jahre Mieterkampf hinter uns, wir konnten unsere Wohnungen am Ende relativ günstig erwerben. Insofern lassen wir uns hier nicht vertreiben. Aber ich sehe, wie viele meiner Nachbarn vertrieben werden, und ich lasse mich auch nicht gern einkesseln von lauter Porsche- und Maserati-Fahrern.

Vor der Tür steht ein Jaguar, ja.

Das ist hier gehobene grüne Mittelschicht. Es gibt noch viele Leute, die grün wählen - das ist eine zum Teil sehr aggressive Mittelschicht, die du hier sonntags am Spielplatz beobachten kannst. Die kaufen alte Mietshäuser auf, vertreten knallhart ihre Interessen, sind aber ach so urban und grün und wählen Claudia Roth …

Die Grünen sind Volkspartei.

Das ist keine Volkspartei, das ist eine Klientelpartei. Die Grünen sind die Nachfolger der FDP.

Eine FDP mit Fahrrad, sagen Sie.

Das habe ich mal so als Label fürs Fernsehen formuliert. Analytisch kann man das dort ja kaum ausarbeiten.

In Ihrem Buch schreiben Sie präzise: “Die Grünen sind ein Motor des neokonservativen Rollbacks.”

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

…Herr Küppersbusch?

Wegen des Raubdrucks und der Doktorspiele gibt es in der Bundeswehr nun verstärkte Plagiatskontrollen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mit sanft spürbarer Regie wird ein “Tainted love”-Enkelchen zum ARD-Wettbewerbslied gekürt.

Was wird besser in dieser?

Keine Gebührenerhöhung für einen zweiten Eurovision-Song-Contest in Deutschland.

Der Deutschen Lieblingsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat abgeschrieben, nicht ein bisschen, sondern offenbar eine ganze Dissertation. Warum wird ihm das mehr schaden als die Kundus- und die “Gorch Fock”-Affären zusammen?

Die Erfindung des Raubdrucks durch Guttenberg macht ihn zum Minister von Merkels und - Höchststrafe - Seehofers Gnaden. Eben noch als möglicher Nachfolger beider hochgejuxt, ist er nun auf deren Fürsprache angewiesen. Ein perfekter nützlicher Idiot, ungefähr so autonom wie Kohls Helmständer Wörner nach dessen “Kießling-Affäre”. Neuerdings mögen Doktorspiele bei der Bundeswehr als milieugerechte Straftat durchgehen. Ein Minister, der sich ernst nimmt, tritt nicht wegen Affären zurück, sondern: wenn er nichts mehr bewegen kann. Dies Format kann Undoktor Guttenberg nun beweisen. Die demokratische Öffentlichkeit hat ihn nicht da gestellt, wo er stark war: Die Abschaffung der Wehrpflichtarmee mit Zahlentricks hinzulügen. Da können wir ein bisschen mit zurücktreten.

Ab heute wollen die Lokführer streiken. Ist das o. k. oder nervt es nur?

“Jim Knopf & die wilden 13 Prozent” war beim ersten Mal sympathisch. Jetzt wird die Bahn demoliert, weil Splittergewerkschaften untereinander ne Castingshow abziehen: Da lacht die Autoindustrie und die Luftfahrt freut sich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Hier ein Bericht von der Sitzung der Landesschiedskommission des Landesverband Saarland am gestrigen Tag von Gilbert Kallenborn.  IE

Wie von langer Hand geplant und von Linsler gefordert, wurde ich am 19. 02. 2011 in Saarbrücken - 66130 Güdingen Gasthaus “Wilde Ente” gegen 15:00 Uhr in öffentlicher Verhandlung - deren Öffentlichkeit auch ich mit der Mithilfe von anderen GenossenInnen bei der Bundesschiedskommision durchgesetzt haben - wegen zu viel Kritik und Wahrnehmung der Pressefreiheit, insbesondere der eingeforderten von Transparenz bei Willkür gegen Genossen, hier besondere bei Wahlfälschungen im Imperium MdL Wolfgang Schumacher samt der dortigen Unterschlagung von Mitgliedergeldern aus der Partei - ausgeschlossen. Aber nur für eine Minute. Diese Zeit benötigte ich, meine Berufung vorzulegen, was bedeutet dass der Entscheid keine Rechtskräftigkeit erlangte. Berlin wird darüber entscheiden, ob denn die hiesigen Betonköpfe mit ihren Maulkorb – DDR - Methoden durchkommen, oder nicht.

Im Grunde wurde durch das Aufheben der Satzungsänderungen vom  14.11.2010 durch die BSchk in Berlin, dem höchsten Parteigericht, der saarländischen Willkür Truppe Lafontaine – Linsler - Bierbaum eindeutig die Grenzen aufgezeigt und klargestellt, dass es so nicht geht!

Der Entscheid ( Az. 112/2010 Kallenborn gegen Linsler, Landesvorstand) fiel am 13.2.2011 (Verkündung) EINSTIMMIG aus!

Genossen aus ALLEN BUNDESLÄNDERN entschieden so.

Vom DDR „Handy Man“ Wolfgang Fieg befragt - dieser weigerte sich seinerzeit, auf meinen öffentlichen Rat vom 19. 02. 2011 einzugehen und endlich die DDR Hymne als Erkennungston von seinem Handy zu löschen. “Das mache ich nicht! Die bleibt drauf!” - was denn eigentlich meine politische Botschaft sei, konnte ich nur antworten das mir diese von der Bundesgeschäftsstelle abgenommen worden sei. Ich fände es jedoch treffend, dass ich die Botschaft 3-fach unterschreiben könne. Denn man versuche an der Saar den „STALINISMUS DURCH DIE HINTERTÜRE“ einzuführen welches wir zu verhindern wissen. Ich erwähne diesen Ausspruch hier als ein Zitat des Genossen Dietmar Bartsch.

Darauf explodierte der bislang recht trübe und farblos da sitzende Genosse Heinz Bierbaum, stellv. Bundesvorsitzender die Linke, und fiel mir ins Wort:
“Das hat Bartsch nie gesagt ! Das ist falsch berichtet” !
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Das heißt auf deutsch: Bierbaum belügt wider besseren Wissen gezielt die Öffentlichkeit zum Kernwiderstand gegen die Saar - Willkür.

Das Bartsch - Zitat konnte ich selber -druckfrisch- z.B. auf dem Rückweg von Berlin in der “TAZ” lesen, wo ich am 20. 11. 2010 die Genossen (H. L.,ex-Schatzmeister GV Wallerfangen und H.-K., Stadtratsfraktion die Linke 66740 Saarlouis) erfolgreich vor der Bundesschiedskommision vertreten hatte, was mit zwei einstimmigen Beschlüssen gegen die Saar - LSK in Vertretung von Fieg, endete.

Das Bartsch Zitat “Stalinismus durch die Hintertüre an der Saar” wurde zudem BUNDESWEIT publiziert.

Dass nun ausgerechnet der von Lafontaine empfohlene , politisch total farblose „Nicht - Saarländer“ (will sagen: er hat keine Hausmacht hier, nada) Prof. Dr. Heinz Bierbaum in einer öffentlichen LSK-Sitzung zum Parteiausschluss Kallenborn zur bewussten, gezielten Lüge greift, nur um meine Argumente zu entkräften und meinen Turbo - Rausschmiss zu beschleunigen spricht für sich!

Sieg in Berlin am 13.2.2011.

Der Rausschmiss in Saarbrücken am 19.2.2011 ist mehr als ein politisches Armutszeugnis. So arbeiten Demagogen. So werden Wähler getäuscht. Wenn Bierbaum leugnet, was Bartsch eindeutig bundesweit erklärte, dann macht Bierbaum sich selber als stellv. Bundesvorsitzender untragbar.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß insbesondere die Genossen im Osten, die den DDR - Terror life erlebt haben,  dessen Wiederkehr durch die Hintertüre wollen,  eingeführt durch Lafontaine,  Linsler und Bierbaum.

Genosse Bierbaum: Am 19. 02. 2011 bezeichnete mich dein Satzungsbruch - Mittäter Rolf Linser öffentlich in der “Saarbrücker-Zeitung” als QUERULANT.

Ich bezeichne dich hier öffentlich als Lügner, nicht aus Versehen oder einer kleinen Verwechslung, sondern dem Leugnen einer politischen Zentralaussage des Genossen Dietmar Bartsch, welche der Saar – Willkürtruppe bundesweit vorgeworfen wird:

“Stalinismus durch die Hintertüre.”
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Und da die Sache Kallenborn nun sowieso im Karl - Liebknecht - Haus verhandelt werden wird, lade ich dich ein dort auch PERSÖNLICH zu erscheinen und ich lade, ja bitte ausdrücklich, auch den Zeugen Genossen Dietmar Bartsch dort zu erscheinen.

Um meine Person geht es m. E. weniger - es geht um die zentrale Ausrichtung der Linken in Deutschland und das im Vorspann vor sieben Landtagswahlen!

Die Linke Saar hat demonstriert: In dieser Partei erhalten BschK - bestätigte Kritiker back home den Turbo – Rausschmniss, den Maulkorb total.

Und dann setzt sich noch ein Vorstands - Lügner hin und leugnet die bundesweite Stalinismus - Kritik von Bartsch.

Arme Partei. Soziale Gerechtigkeit? Machthungrige Bourgeois, rot angepinselt, die den Sozialismus dann entdeckten, als Oskar an der Saar die fetten Posten zu verteilen begann. Zuerst Linsler, dem der Bierbaum -Import folgte.

Auf der Strecke bleiben  die betrogenen Wähler und demokratischer Sozialismus findet nicht statt. Stattdessen Lug, Trug, Wahlfälschung, Unterschlagungen- in Serie, nicht im Einzelfall.

Die Parteiführung der Linken Saar hat keinen Kontakt zur Basis mehr, sie diktiert nur noch.

Wer auf begehrt - wird ausgeschlossen; durch eine selbst gezimmerte Hand verlesene LSK, welche im Ganzen befangen ist.

Daß hier 30 %, was heißt über 1000 Genossen, an der Saar die Partei verlassen haben verschuldet diese Parteiführung - nicht die Parteikritiker!

Wir brauchen eine andere, bessere Parteiführung an der Saar.

Und keine getarnten Stalinistischen DDR-Anbeter.

Schalom

Gilbert Kallenborn  GV   66798   Wallerfangen  Die Linke  20.02.2011 ,

Dieser Kommentar, geschrieben von Nadja Hirsch geht der Art und Weise welche die Europäischen Staaten im Umgang mit Flüchtlingen und Asylverfahren an den Tag legen schon sehr kritisch und schonungslos auf den Grund. Das die Schreiberin Mitglied der FDP ist weist zudem auf die Zerrissenheit im Innern ihrer Partei hin und ist quasi als Maulschelle für ihren Chef und die in umgebenen Sympathisanten zu werten. Es scheint sie also doch noch zu geben, die Liberalen innerhalb der FDP. Flüchtlinge haben das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren. Europa sollte ihnen aber auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.

Doch Italien ist überfordert; die Situation auf Lampedusa verschärft sich jeden Tag dramatisch. Zu Recht fordert Italien Hilfe und Solidarität. Die EU ist nicht zuletzt auch eine Solidargemeinschaft. Das scheinen diejenigen vergessen zu haben, die jetzt nach Strafen, Sanktionen oder gar Schengen-Ausschluss rufen, sollte Italien Flüchtlinge auf eigene Faust weiterreisen lassen.

Dieses Denken darf nicht Mehrheitsmeinung werden. Asyl ist ein Recht - genauer gesagt: ein Recht, das in unserem Grundgesetz verankert ist - und keine Gnade. Es geht nicht darum, die Flüchtlinge “hereinzulassen”, sondern darum, sicherzustellen, dass sie ein ordentliches Asylprüfungsverfahren bekommen und währenddessen nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern darben müssen.

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In dieser Woche erhielten wir einen Bericht vom Weltsozialforum in Dakar von Sven Giegold welchen wir hier gerne wiedergeben: IE

Globaler open space mit Aktionsorientierung.

Wie schon das Weltsozialforum 2009 im Brasilianischen Belém fand das Forum in Dakar unter dem starken Eindruck der tiefen Krise des neoliberalen Globalisierungsprojekts statt. In einigen Weltregionen läuft die Wirtschaft schon länger wieder gut, in anderen hat sie sich an der Oberfläche erholt. Das kann jedoch nicht über die tiefen sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme hinwegtäuschen. Auf dem Forum trafen sich diejenigen aus den Bewegungen und Zivilgesellschaft, die einen tiefen Bruch mit der neoliberalen Globalisierung wünschen, entweder in Form einer sozialen und ökologischen Regulierungspolitik, wie etwa in einem “Grünen New Deal”, oder durch einen grundsätzlichen Bruch mit dem Kapitalismus. Diese Spannweite politischer Alternativen charakterisierte dieses WSF wie auch die altermondialistische(*) Bewegung seit ihrer Gründung. Gustave Massiah (2011a & 2011b) (*) schrieb dazu vor Dakar ein viel beachtetes Buch und veröffentlichte 12 Thesen zur altermondialistischen Bewegung.

Doch während in Belém die Diskussion um die Zivilisationskrise und grundlegende Alternativen zur Globalisierung des Kapitalismus wie die Idee des “buen vivir” [guten Lebens] die Debatten beherrschten, war dies in Dakar anders. Die friedlichen Revolutionen in Ägypten und Tunesien sowie der besondere afrikanische Kontext mit seinen eigenen Themen dominierten auch das WSF. Schon auf dem beeindruckenden Eröffnungsmarsch wurde deutlich, dass dies kein Forum der großen übergreifenden Forderungen und Parolen würde. Dem Organisationskomitee war es gelungen, in großer Breite die sozialen Bewegungen und Basisinitiativen Westafrikas zu mobilisieren. Dazu trugen auch die über Land reisenden Karawanen bei, die sternförmig aus allen Nachbarländern in den Senegal zogen und damit eine kostengünstige Anreise ermöglichten und gleichzeitig auf das WSF aufmerksam machten. Sie kamen jedoch nicht mit roten, grünen oder anderweitig gleichartigen Fahnen, sondern mit ihren eigenen Anliegen: Landraub (”land grabbing”) durch den immer schärferen Druck auf das knapper werdende landwirtschaftlich nutzbare Land für die Bedürfnisse der globalen Konsumentenklasse. Der Schutz lokalen Saatguts und lokaler Produktion vor Kontrolle der Multis und Agrarsubventionen wurden eingefordert. Überfischung (”sea grabbing”) durch die industriellen Fischfangflotten auf Kosten der familiären Fischereibetriebe. Besonders sichtbar waren überall auf dem Forum die starken Frauenbewegungen in Afrika, sowohl in Bezug auf Landrechte, die Fischerei und die Beteiligung von Frauen an Konfliktlösung in Afrika.

Schließlich war die Festung Europa mit seinem menschenverachtenden “Grenzschutzregime”. Immer wieder wurden die TeilnehmerInnen aus Europa gefragt, auch von Studierenden aus dem Senegal: Wie kann es sein, dass Ihr ohne Visum hierherkommen könnt und wir nicht einmal die Chance auf ein Visum haben? Immer wieder wurde die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit erhoben, als Teil globaler Bürgerrechte. Schon vor dem Forum verabschiedete ein eigenes Forum zu Migration eine “Charta der Migranten” .

Kurzum: die neuen und alten Formen des Kolonialismus’ waren die bestimmenden Themen des Weltsozialforums. Anders als beim WSF in Nairobi 2007 blieb diesmal die Beschimpfung oder überhebliche westliche Kritik an Afrikanischen Basisbewegungen aus. Dazu trug auch bei, dass religiös motivierte Gruppen - ob christlich oder muslimisch -  wenig sichtbar waren und damit die religiöse Intoleranz mancher Linker weniger provoziert wurde.  Erfreulich aktiv waren die katholischen und evangelischen Hilfewerke, die auch vielen ihrer Partnerorganisationen im Süden die Teilnahme am Weltsozialforum ermöglichten. Der Evangelische Entwicklungsdienst stellte auf dem Forum eine vielbeachtete Studie zu EU-Westafrikanischen Fischereikooperationen vor, die massiv das Recht auf Nahrung der Fischer und ihrer Familien an den Küsten verletzen.

Anders als bei den Foren in Lateinamerika und 2003 in Mumbai waren dagegen linke Parteien und Gewerkschaften vergleichsweise wenig sichtbar. Aus Deutschland war aus den Gewerkschaften nur die GEW dabei. Die großen NGOs waren zahlreich vertreten, dominierten jedoch nicht das Forum. Auch regional entsprach die Beteiligung der Verankerung der altermondialistischen Bewegung auf den verschiedenen Kontinenten. Während EuropäerInnen und LateinamerikanerInnen neben den zahlenmäßig dominierenden AfrikanerInnen sehr sichtbar waren, gab es aus Asien außerhalb von Indien nur wenig Beteiligung. Auch die NGOs aus Nordamerika waren nicht so zahlreich vertreten, wie es ihrer Stärke eigentlich entspricht.

Anders als in Lateinamerika gibt es keine Regierung auf dem afrikanischen Kontinent, die sich auf die altermondialistische Bewegung bezieht. Somit wurden die Revolutionen in Tunesien und Ägypten zum machtpolitischen Bezugspunkt des Forums. Gerade im Maghreb hatte ein Duzend Sozialforen stattgefunden und dazu beigetragen, den Boden für den Wandel vorzubereiten. Allerdings wäre es eine Übertreibung, die beiden Absetzungen undemokratischer Regime als Erfolge der altermondialistischen Bewegungen zu sehen. In jedem Falle wollen etliche Organisationen aus dem Weltsozialforumsprozess am 20. März nach Tunesien reisen. Auch das europäische Attac-Netzwerk bereitet mit Attac Tunesien eine Delegation vor.

Bewährt hat sich wiederum die neue Methodik des WSF: Nach einem Tag von Veranstaltungen zu afrikanischen Themen gab es zwei Tage mit selbstorganisierten Veranstaltungen der teilnehmenden Organisationen. Große, zentral organisierte Veranstaltungen gab es außer der Eröffnung und dem Abschluss nicht. Wie bei vorigen WSFs fanden vielfach zu den gleichen Themen verschiedene Veranstaltungen statt, weil sich die OrganisatorInnen schichtweg nicht kannten. Am Schluss des Forums folgten dann eineinhalb Tage, die Aktionsversammlungen vorbehalten waren. Zu jedem relevanten Thema fand hier jeweils eine Versammlung statt - insgesamt 38. Sie waren praktisch durchweg ein großer Erfolg.

Oft basierten die beschlossenen gemeinsamen Aktionen auf den Vorbereitungsarbeiten von globalen Netzwerken, die schon vor einigen Jahren auf vorigen WSF gegründet wurden. Diese Netzwerke - oft mit kleinen Sekretariaten, Mailinglisten, regelmäßigen Telefonkonferenzen - sind eines der größten Erfolge der Weltsozialforen und bei der Kommentierung am meisten übersehenen. Das Weltsozialforum ist ein globaler Open Space mit Aktionsorientierung.

Es gab keine systematische Dokumentation der Ergebnisse der 38 Aktionsversammlungen. Hier sind daher nur einige viel Ergebnisse von viel beachteten Versammlung erwähnt. Sie binden politisch nur dieTeilnehmerInnen, nicht jedoch das Weltsozialforum als Ganzes. Bei einer mit 300 TeilnehmerInnen sehr gut besuchten Versammlung zu “land grabbing” wurde eine ganze Reihe von Aktivitäten vereinbart und dazu eine Erklärung zum Thema verabschiedet.

Dabei wurde klar, dass der Kampf um traditionelle Landnutzungsrechte und damit das Recht auf Nahrung jeweils vor Ort gewonnen werden muss. Zwar sind die Konsumwünsche der global gesehen Reichen und auch multinationale Konzerne bzw. mächtige Staaten ursächlich für das “Land grabbing” im Süden, ein entscheidender Schlüssel liegt jedoch bei den lokalen Behörden und Nationalstaaten im Süden. Sie müssen die Rechte der Kleinbauern verteidigen, statt der Exportlandwirtschaft in oft korrupter Art und Weise zu dienen. Ganz Ähnliches wurde auch bei einer am Rande des Weltsozialforums durchgeführten großen Konferenz zu “land and sea grabbing” unserer Grünen Fraktion im Europaparlament mit betroffenen Kleinbauern und Fischern deutlich. Natürlich müssen wir gerade die Bedeutung des Themas auf dem Weltsozialforum nutzen, um Druck gegen illegitime Praktiken westlicher Konzerne und auch die Handelspolitik der EU zu machen, die zum Schaden kleiner Produzenten im Süden ist. Gleichzeitig müssen wir fairen Handel stärken und die Bewegungen im Süden unterstützen, die Druck auf ihre Regierungen machen.

In verschiedenen Versammlungen wurde auch die Mobilisierungsagenda der nächsten Monate deutlich. In Frankreich finden dieses Jahr der G8 und G20-Gipfel statt. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy will sich der kritischen französischen Öffentlichkeit als Altermondialist präsentieren, der dann billig und folgenlos an “bösen anderen Staaten” scheitert. Gleichzeitig bremst er in der EU bei der Regulierung der Finanzmärkte und der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Es scheint klar, dass die französischen Bewegungen diese durchsichtige Strategie nicht durchgehen lassen werden. Die Aktionsversammlung zu G8/G20 beschloss eine entsprechende Erklärung. In Frankreich hat sich ein Organisationskomitee gebildet, das auch europäisch vernetzt ist. Es sind daher starke Mobilisierungen zum 21./22. Mai nach Deauville und zum 31. Oktober-5.November nach Cannes zu erwarten.  Am 26./27. März findet in Paris eine weitere Vorbereitungsversammlung statt. Es scheint, dass es gelingt, die beim Thema Klimaschutz besonders starken politischen Spannungen zwischen NGOs und sozialen Bewegungen auszuhalten.

Darüber hinaus orientieren viele Bewegungen auf die kommende Weltklimakonferenz vom 28.11.-9.12.2011 im südafrikanischen Durban (COP-17) und stärker noch auf den Rio+20-Erdgipfel in Brasilien vom 14.-16. Mai 2011. In Rio ist ein “People’s summit” als Parallelveranstaltung der Zivilgesellschaft geplant. Dass diese beiden für Klimaschutz und Biodiversität entscheidenden Konferenzen in stark wachsenden Schwellländern stattfinden, ist politisch spannend. Die beiden Regierungen sind aus sozialen Bewegungen hervorgegangen. Gleichzeitig haben sie sich gerade im ökologischen Bereich alles andere als mit Ruhm bekleckert. Wie ökologische und soziale Krise in einer gemeinsamen ökonomischen Strategie angegangen werden können, wird zum zentralen Thema werden. Aus diesem Kalender ergibt sich ein Reigen von großen Mobilisierungen für die altermondialistische Bewegung: Deauville, Cannes, Durban, Rio.

Leider litt das Forum sehr unter organisatorischen Problemen. Kurz vor Forumsbeginn hatte der Uni-Direktor gewechselt. Der neue fühlte sich an vorige Absprachen nicht mehr gebunden. Das Weltsozialforum und der reguläre Uni-Betrieb fanden daher parallel statt. Die Doppelbelegung der Räume war der Normalfall. Es dauerte, bis Zelte aufgestellt waren und oft klappte die Ankündigung der neuen Räume nicht richtig. Viele, lange vorbereitete Veranstaltungen daher fielen aus. Das betraf vor allem die kleineren.

Diese Probleme können jedoch den Wert und Erfolg des Forums nicht zerstören. Beim auf das Forum folgenden Treffen des Internationalen Rates des Weltsozialforums wurde das Forum so auch als Erfolg gewertet. Vor allem die erfolgreichen globalen Netzwerke und ihre Aktivitäten zeigen die Notwendigkeit und Nützlichkeit des WSF. Von einer angeblichen Erschöpfung der Foren oder einer perspektivlosen Wiederholung der Inhalte kann jedenfalls keine Rede sein. Die Weltsozialforen entwickeln sich regional und thematisch weiter. Was es jedoch nach wie vor nicht gibt und wohl auch bis auf weiteres nicht geben wird, ist eine übergreifende gemeinsame Theorie der sozialen Bewegungen und unabhängigen Zivilgesellschaft. Viel an der Rede von der Erschöpfung gründet vielmehr in einer falschen Sehnsucht nach Einheitlichkeit und einem großen vereinigenden “Ismus”. Dass es diese ideologische Engführung nicht gibt, ist jedoch nicht einfach Schwäche, sondern gleichzeitig demokratische Stärke der altermondialistischen Bewegung.

Kritik gab es im Rat allerdings zurecht an der Tatsache, dass ein Staatspräsident - Evo Morales aus Bolivien - das weltweite Forum der Zivilgesellschaft eröffnete, ohne dass dies im Rat abgesprochen war. Schließlich gab es gerade aus Indien und Brasilien kritische Anfragen an den europäischen Sozialforumsprozess. Es könne nicht sein, dass er in Europa so schwach verankert ist. Tatsächlich steckt der Prozess des Europäischen Sozialforums seit Jahren in der Krise. Denn anderes als beim Weltsozialforum ist es nicht gelungen, die großen NGOs, Gewerkschaften mit den radikaleren sozialen Bewegungen zu vernetzen. Vielmehr haben sich fast alle Großorganisationen zurückgezogen und der Prozess ist in der Hand einer kleinen, schlecht legitimierten Vorbereitungsgruppe. Dass diese Schwäche nun aus dem Süden kritisiert wird, ist ein gutes Zeichen.

( * ) Ich benutze hier “altermondialistisch” (franz. altermondialist), der die Bewegung für eine andere Globalisierung im französischsprachigen Raum viel besser beschreibt, als das deutsche “globalisierungskritisch”.

( *  ) Gustave Massiah (2011a): Une stratégie altermondialiste, Paris: La Découverte.

Gustave Massiah (2011b): Les douze hypotheses d’une stratégie altermondialiste.

Meine 150 Fotos vom Weltsozialforum finden sich  - Hier - .

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Sven Giegold, MdEP

* facebook/twitter: sven_giegold

Einen Rücktritt lehnt dieser CSU-Politiker nach wie vor ab. “Die Menschen in diesem Land erwarten, dass ich mich um das fordernde Amt des Verteidigungsministers mit voller Kraft kümmere, [...]“, sagte “Guggelberg”.

Weit herbeigeholt - diese Aussage! Das war nicht die neueste Statistik. Einer Internet-Umfrage des WDR2 vom heutigen Abend zufolge wollen ihn nahezu 65 % nicht!!!…mehr.
Woher - potzblitz - nimmt dieser Lorbass diese Chuzpe!?

Gnädig allerdings gab er zu, dass seine Doktorarbeit “fraglos Fehler” enthalte. Er habe aber nicht “bewusst getäuscht”. So gaben einige Medien-Mainstreamer ihn wieder.
Er führte jedoch in seiner Presskonferenz im Verteidigungsministerium vor ‘erlauchtem’ Publikum aus, dass nicht bewusst getäuscht oder die Urheberschaft bewusst nicht kenntlich gemacht wurde. Diese passive Ausdrucksform kann in ihrer rhetorischen Formulierung sehr bedeutsam sein; denn sie schliesst so gar nicht aus, dass er diese “Doktorarbeit” selber gar nicht einmal geschrieben hat! Das wäre der absolute Clou!
Fragen waren bei der Erklärung übrigens nicht zugelassen.In Übrigen strotzte seine knappe Erklärung von einer Art dekadenter Überheblichkeit, die man fast als adelig bezeichnen könnte.

Gleichzeitig fand zur gleichen Uhrzeit die dreimal in der Woche stattfindende Bundes-Pressekonferenz statt. Dass die Vertreter der in der Hauptstadt akkreditierten Presse stinkesauer waren, ist nur allzu verständlich, da man erwartete, dass der Minister diese Bundes-Pressekonferenz nutzte, um weitreichende Erklärungen abzugeben.
So kam es in der 60-jährigen Geschichte der Bundes-Pressekonferenz zu einen noch nie dagewesenen Eklat: Die Journalisten liessen die Vertreter und Pressesprecher des Ministers und der Regierung sitzen.

Schau’mer mol, wie lange der Hosenanzug menschlich und politisch noch hinter ihm steht; denn eigentlich ihr sollte es recht sein, wenn er vom Parkett verschwindet - könnte er sich doch als ernsthafter Konkurrent hinsichtlich künftiger Kanzlerschaft herausstellen. Im Gegensatz zu diesem 10-Minuten-Typ, den sie nach Brüssel abgeschoben haben. Jedoch - zum Kanzler taugt er nicht, so wenig wie zum Kriegsminister - auch wenn man ins Kalkül zieht, dass der Hosenanzug in die Wüste geschickt wird. Das eine hätte das andere nicht aufgewogen.

Der Baron wird nie mehr das sein, was er scheinbar - aus welchen Gründen auch immer - einmal war: GLAUBWÜRDIG
Gysi hat in diesem Zusammenhang eine entsprechende Erklärung abgegeben, die ich ihm mental gar nicht zugetraut hätte. Und ich stelle mir die Frage, ob diese Beliebheitszahlen wirklich true sind. Ich schliesse die Ungeheuerlichkeit nicht aus, dass die Zahlen gekauft wurden.

Auch wenn Seehofer als nicht unwichtige Person als Parteivorsitzender der CSU vordergründig hinter ihm steht, darf man dabei nicht vergessen, dass neulich zumindest eine durch die Medien inszenierte Konkurrenzsituation hinsichtlich des Vorsitzes der CSU geschaffen wurde. So ein guter Freund kann Seehofer nicht sein, als dass er dem Baron den vom Mainstream der Presse angedachten Vorsitz der CSU nicht übel genommen hat.
UP.

 
Update
 

Der manische Minister

KOMMENTAR VON BETTINA GAUS

Es gibt Fehlverhalten, für das man um Entschuldigung bitten kann. Und wenn man Glück hat, wird einem verziehen. Wer im Affekt betrunken vor Fernsehkameras herumpöbelt, mag auf Milde hoffen. Es kommt dann auf die Umstände an. Bei fortgesetztem Betrug ist das anders. Da kann an der bösen Absicht kaum ein Zweifel bestehen.

Oder doch? Karl-Theodor zu Guttenberg, der noch immer amtierende Verteidigungsminister, weist Plagiatsvorwürfe zurück und behauptet, “es” (sic!) sei bei seiner Dissertation “zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht” worden

Was will er damit sagen? Möchte Guttenberg mitteilen, dass “es” - oder er - nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war, als er selbst die Arbeit abgab? Wenn der Oberbefehlshaber der Streitkräfte derlei erklärt, dann ist das ein wenig beunruhigend. Zumal sich alle Interessierten im Netz informieren können, wie groß der Anteil fremder Texte an dieser Doktorarbeit ist. Es geht nicht um einige Fußnoten, sondern um den Kern der Leistung.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
 

Über ver.di OV Ahlen/Beckum erhielten wir folgende Einladung mit der Bitte um Verbreitung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dumpinglöhne sind die Plage in der Leiharbeit, deshalb fordern wir faire Arbeit mit fairer Bezahlung. Aus diesem Grunde laden wir zu einer Veranstaltung gegen Dumpinglöhne in der Leiharbeit ein.

[Die Einladung und das Programm kann hier als PDF heruntergeladen werden.]

Mit kollegialen Grüßen

gez. Heinz Rittermeier

Regionsvorsitzender
__________________________________
DGB Region Münsterland
Zumsandestr. 35
48145 Münster
Tel.: 0251 - 13 23 511
FAX.: 0251 - 13 23 520
e-mai:Heinz.Rittermeier@dgb.de

Einen neuen Artikel aus Tel Aviv von Uri Avnery. Der Schreiber beschäftigt sich heute mit dem Verhältnis zwischen Israel und Ägypten. IE

Bis zum letzten Augenblick versuchte die israelische Führung, Hosni Mubarak an der Macht zu halten.

Es war hoffnungslos. Sogar die mächtigen Vereinigten Staaten waren machtlos, als sie sich diesem Tsunami, einer Volksempörung, gegenübersahen.

Am Ende kam es zum zweitbesten Ergebnis für Amerika: eine pro-westliche Militärdiktatur. Aber wird dies wirklich das Endresultat sein?

Wenn Obama einer neuen Situation gegenüber steht, ist seine erste Reaktion gewöhnlich wunderbar.

Dann hat er es sich anscheinend anders überlegt. Und drittens. Und viertens. Das Endergebnis ist eine Wendung um 180 Grad.

Als sich die Massen auf dem Tahrir-Platz versammelten, reagierte er genau wie jeder anständige Mensch in den USA und in der ganzen Welt. Da gab es grenzenlose Bewunderung für diese tapferen jungen Männer und Frauen, die der gefürchteten „Muhabarat“ (Geheimpolizei) gegenüber standen und Demokratie und Menschenrechte forderten.

Wie sollte man sie nicht bewundern? Sie waren nicht gewalttätig; ihre Forderungen waren vernünftig; ihre Aktionen waren spontan; offensichtlich drückten sie die Gefühle der großen Mehrheit der Menschen aus. Ohne eine nennenswerte Organisation, ohne Führung. Sie sagten und taten genau das Richtige.

Solch ein Anblick ist selten in der Geschichte. Keine Sansculottes (wie in der Französischen Revolution), die nach Blut schreien, keine gefühlskalten Bolschewiken, die im Schatten lauern, die keine Ayatollahs diktieren Taten im Namen Gottes.

Obama liebte es. Er versteckte seine Gefühle nicht. Er rief praktisch den Diktator dazu auf, aufzugeben und zu verschwinden.

Wenn Obama bei diesem Kurs geblieben wäre, könnte das Ergebnis historisch gewesen sein. Die USA, die in der arabischen Welt am meisten gehasste Macht, hätten die arabischen Massen, den muslimischen Raum, ja, tatsächlich einen großen Teil der sogenannten 3. Welt elektrisiert. Es hätte der Anfang eines vollkommen neuen Zeitalters sein können.

Ich glaube, dass Obama genau dies fühlte. Seine ersten Instinkte sind immer richtig. In solch einer Situation zeigt sich, wer ein wirklicher Führer ist.

Aer dann kamen andere Überlegungen. Kleine Leute begannen ihn zu bearbeiten. Politiker, Generäle, ‚Sicherheitsexperten’, Diplomaten, Pundits, (Besserwisser), Lobbyisten, Geschäftsführer, all die ‚erfahrenen’ Leute – erfahren in Routineangelegenheiten – begannen, sich einzuschalten. Und natürlich die unglaublich mächtige Israel-Lobby.

„Bist Du verrückt?“ – sagten sie ihm. Einen Diktator aufgeben, der unser Hurensohn ist? All unseren Diktatoren in aller Welt zu sagen, dass wir sie in ihrer Stunde der Not im Stich lassen?

Wie naiv kann man sein? Demokratie in einem arabischen Land? Dass wir nicht lachen! Wir kennen die Araber. Man zeigt ihnen Demokratie auf einem Silberteller, und sie sind nicht in der Lage, diese von gebackenen Bohnen zu unterscheiden. Sie brauchen immer einen Diktator. Speziell diese Ägypter! Frag die Engländer!

Die ganze Sache ist wirklich eine Verschwörung der Muslimbruderschaft. Schau sie dir bei Google an! Sie sind die einzige alternative Kraft. Entweder Mubarak oder sie. Sie sind die ägyptischen Taliban, noch schlimmer: die ägyptischen el-Qaida. Hilf den wohlmeinenden Demokraten, das Regime zu stürzen, und man hat einen zweiten Iran mit einem ägyptischen Ahmadinejad an Israels Südgrenze, dem sich dann Hisbollah und Hamas anschließen. Die Dominosteine werden anfangen, zu fallen und mit Jordanien und Saudi Arabien beginnen

Während Obama sich all diesen Experten gegenüber sah, knickte er ein.

Natürlich kann jeder einzelne Punkt dieser Argumente leicht widerlegt werden.

Beginnen wir mit dem Iran. Die naiven Amerikaner – heißt es – gaben den Schah und seine in Israel trainierte Geheimpolizei auf, um Demokratie einzuführen, aber die Revolution wurde von den Ayatollahs übernommen. Eine grausame Diktatur wurde von einer noch grausameren abgelöst. Dies ist es, was Binyamin Netanyahu in dieser Woche sagte, um davor zu warnen, dass dasselbe jetzt in Ägypten geschehen würde.

Aber die wahre iranische Geschichte ist völlig anders.

1951 wurde ein patriotischer Politiker mit Namen Mohammad Mossadegh in demokratischen Wahlen gewählt – die erste ihrer Art im Iran. Mossadegh, weder ein Kommunist noch ein Sozialist, führte drastische soziale Reformen ein, befreite die Bauern und arbeitete kräftig daran, den rückständigen Iran in einen modernen, demokratischen, säkularen Staat zu verwandeln. Um dies zu ermöglichen, verstaatlichte er die Erdölindustrie, die einer habgierigen britischen Gesellschaft gehörte, die dem Iran lächerliche Tantiemen zahlte. Riesige Demonstrationen in Teheran unterstützten Mossadegh.

Die britische Reaktion war schnell und entschlossen. Winston Churchill überzeugte Präsident Dwight Eisenhower, dass Mossadeghs Kurs zum Kommunismus führen würde. 1953 organisierte der CIA einen Staatsstreich, Mossadegh wurde verhaftet und bis zu seinem Tod 14 Jahre später in Isolationshaft gehalten; die Briten bekamen das Öl zurück. Der Schah, der geflohen war, wurde wieder auf seinen Thron gesetzt. Sein Terrorregime dauerte bis zur Khomeini-Revolution 26 Jahre später.

Ohne diese amerikanische Intervention hätte der Iran sich wahrscheinlich in eine säkulare, liberale Demokratie entwickelt. Kein Khomeini. Kein Achmadinejad. Kein Gerede über Atombomben.

Netayahus Warnungen vor der unvermeidlichen Übernahme Ägyptens durch die fanatische Muslim-Bruderschaft, falls demokratische Wahlen abgehalten würden, klingen logisch, aber sie gründen sich ebenfalls auf Ignoranz.

Würden die Muslim-Bruderschaft an die Macht kommen? Sind sie talibanartige Fanatiker?

Die Bruderschaft wurde vor 80 Jahren gegründet, lange bevor Obama und Netanyahu geboren wurden. Sie sind im Laufe der Zeit reifer geworden – mit einem moderaten Flügel, sehr ähnlich der moderaten, demokratisch islamischen Partei, die die Türkei so gut regiert und die ihr Vorbild ist. In einem demokratischen Ägypten würden sie eine legitime Partei darstellen und am demokratischen Prozess teilnehmen.

(Dies wäre übrigens auch in Palästina geschehen, als die Hamas gewählt wurde – wenn die Amerikaner unter israelischer Führung die Einheitsregierung, die sie errichtet hatte, nicht gestürzt und die Hamas auf einen anderen Kurs gebracht hätte.)

Die Mehrheit der Ägypter ist religiös, aber ihr Islam ist weit entfernt von der radikalen Art. Es gibt keine Anzeichen, dass die Mehrheit des Volkes, die durch die jungen Leute auf dem Tahrir-Platz vertreten wird, ein radikales Regime tolerieren würde. Der islamische „schwarze Mann“ ist gerade das – ein „schwarzer Mann“.

Was hat Obama nun tatsächlich getan ? Seine Schritte waren erbärmlich – um es milde auszudrücken.

Nachdem er sich am Anfang gegen Mubarak gewandt hatte, meinte er plötzlich, er müsse doch an der Macht bleiben, um demokratische Reformen einzuleiten. Da sein Vertreter, den er nach Ägypten sandte, ein Diplomat i.R. ist, dessen augenblicklicher Arbeitgeber eine Anwaltsfirma ist, die die Mubarakfamilie vertritt – so wie Bill Clinton einen engagierten jüdischen Zionisten zu senden pflegte, um zwischen engagierten jüdischen Zionisten und den Palästinensern zu „vermitteln“.

Der verabscheute Diktator soll also die Demokratie einführen, eine neue liberale Verfassung erlassen, genau mit den Leuten zusammen arbeiten, die er ins Gefängnis geworfen hat und die systematisch gefoltert wurden.

Mubaraks erbärmliche Rede am Donnerstagabend war der Strohhalm, der dem ägyptischen Kamel den Rücken brach. Sie zeigte, dass er jeden Kontakt mit der Realität verloren hatte oder noch schlimmer, geistig gestört ist. Aber selbst ein verwirrter Diktator würde nicht solch eine blöde Rede gehalten haben, wenn er nicht geglaubt hätte, dass Amerika noch auf seiner Seite ist. Die Schreie der Empörung auf dem Platz, während Mubaraks aufgezeichnete Rede noch ausgestrahlt wurde, waren Ägyptens Antwort. Dazu waren keine Interpreten nötig.

Aber Amerika hatte sich schon bewegt. Sein Hauptinstrument in Ägypten ist die Armee. Es ist die Armee, die jetzt den Schlüssel für die nächste Zukunft hält. Als der „Oberste Militärrat“ am Donnerstag zusammen kam - kurz vor jener skandalösen Rede - ein „Kommunique Nr.1“ veröffentlichte, war Hoffnung mit einem unguten Gefühl verbunden.

„Kommunique Nr.1“ ist in der Geschichte ein wohlbekannter Begriff. Er bedeutet, dass eine Militärjunta die Macht übernommen hat, die gewöhnlich Demokratie, baldige Wahlen, Wohlstand und den Himmel auf Erden verspricht. In sehr seltenen Fällen erfüllen die Offiziere diese Versprechen. Aber im Allgemeinen folgt eine Militärdiktatur der schlimmsten Sorte.

Dieses Mal sagte die Erklärung gar nichts aus. Es zeigte im Fernsehen nur, dass sie da waren – alle leitenden Generäle minus Mubarak und seinen Handlanger Omar Suleiman.

Jetzt haben sie die Macht übernommen. Ruhig, ohne Blutvergießen. Das 2. Mal innerhalb von 60 Jahren.

Ee lohnt sich, sich an das erste Mal zu erinnern. Nach einer Periode voller Unruhen gegen die britischen Besatzer führte eine Gruppe junger Offiziere, (Veteranen des 1948er Israel-Arabischen Krieges), die sich hinter einem älteren General verbargen, einen Staatsstreich aus. Der verachtete Herrscher, König Faruk, wurde vertrieben. Er verließ mit seiner Jacht Alexandria. Nicht ein Tropfen Blut wurde vergossen.

Die Menschen jubelten. Sie liebten die Armee und den Staatsstreich. Aber es war eine Revolution von oben. Keine Menschenmengen befanden sich auf dem Tahrir-Platz.

Die Armee versuchte zuerst, durch zivile Politiker zu regieren. Sie verloren bald die Geduld mit ihnen. Ein charismatischer junger Oberstleutnant, Gamal Abd-al-Nasser, tauchte als Führer auf, führte umfassende Reformen ein, stellte die Ehre Ägyptens und der ganzen arabischen Welt wieder her – und gründete die Diktatur, die gestern ihr Leben aushauchte.

Wird die Armee diesem Beispiel folgen oder wird sie das tun, was die türkische Armee mehrfach getan hat: die Macht ergreifen und diese in eine gewählte zivile Regierung übergeben ?

Vieles hängt von Obama ab. Wird er den Schritt zur Demokratie unterstützen, wie es seiner Neigung zweifellos entspricht, oder wird er auf die „Experten“ – einschließlich der Israelis - hören, die ihn drängen, sich auf eine Militärdiktatur zu verlassen, wie es amerikanische Präsidenten bis jetzt getan haben.

Aber die Chance der USA und Barack Obamas persönlich, die Welt vor 19 Tagen in einem historischen Augenblick durch eine großartige Führung zu leiten, ist versäumt worden. Die schönen Worte verpufften.

Für Israel ist es eine andere Lektion. Als die „freien Offiziere“ 1952 ihre Revolution in Ägypten durchführten, erhob sich in ganz Israel nur eine einzige Stimme (und zwar die von Haolam Hazeh, des Nachrichtenmagazins, das ich damals herausgab), die die israelische Regierung dazu aufrief, sie zu unterstützen. Die Regierung tat das Gegenteil, und eine historische Chance, Solidarität mit dem ägyptischen Volk zu zeigen, war vertan.

Jetzt fürchte ich, dass dieser Fehler wiederholt wird. Der Tsunami wird in Israel als eine erschreckende Naturkatastrophe gesehen, nicht als eine wunderbare große Gelegenheit.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 
Wir bedanken uns bei Uri für die freundliche Überlassung seiner Schriften. Red.DL.

Quelle: Uri Avnery

§ 10 Abs. 5 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz) und
Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und § 6a BKGG

hier: Einschätzung des Sozialrechtsreferates

Das Sozialrechtsreferat [Diakonie Stuttgart] erhält in den letzten Tagen zunehmend Anfragen zur Einschätzung der Erfolgsaussichten bei Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln gegen die Berücksichtigung des Elterngeldes als einzusetzendes Einkommen im Rahmen von Existenz sichernden Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem § 6a BKKG.
Deshalb soll hier die seit 1.1.2011 wirksame Neuregelung des Elterngeldes nach dem BEEG dargestellt und eine entsprechende Einschätzung der Rechtslage abgegeben werden.

Diese Einschätzung als PDF, die immer als “individueller Fall” gesehen werden muss - auch je nach Lust und Laune des Sachbearbeiters bei der ARGE - finden sie hier

Die Linke
Landesschiedskommission
Rochusstraße 10-12
55116 Mainz

Antrag auf Ausschluss folgender Mitglieder:

Peter Härtling, Rita Härtling, Michael Wittmann, Petra Wittmann, Pia Platzer, Annerose Fogel, Helmuth Fogel, Elmar Schall, Christel Roth

I. Vorgeschichte

Am 18.12.2010 wurde im Landhaus Haag in Daufenbach der Direktkandidat für den Wahlkreis 4 Neuwied Als Direktkandidat wurde gewählt Gunter Fröhlich. Ersatzkandidat wurde Gustav Gehrmann. Die Formalien und die Ordnungsgemäßheit der Wahl wurden und konnten nicht beanstandet werden. Der Versammlung ist dann leider ein Fehler unterlaufen, indem sie den Versammlungsleiter auch zur Person bestimmte, die die Eidesstattliche Versicherung über die Ordnungsgemäßheit der Versammlung leisten sollte. Dies wurde vom Kreiswahlleiter beanstandet.

II. Versammlung vom 31.1.2011

Nach der Beanstandung musste innerhalb von wenigen Tagen gehandelt werden. Aus diesem Grunde wurden die Wahlberechtigten Mitglieder des Wahlkreises 4 mit Schreiben vom 27.1.2011 zur Versammlung am 31.1.2011, 19:30 Uhr im Bürgerbüro Mühlengasse 16, 53545 Linz, geladen.

III. Vorgänge in Linz

Auf der Wahlveranstaltung in Linz kam es zur Turbulenzen. Peter Härtling und seine Ehefrau forderten lautstark die gewählten Kandidaten Gunter Fröhlich und Gustav Gehrmann auf, auf eine Kandidatur zu verzichten. Offensichtlich war Peter Härtling erbost darüber, dass nicht er der gewählte Direktkandidat ist, sondern Gunter Fröhlich. Seit der Kommunalwahl 2009 ist zwischen den Beteiligten ein äußerst gespanntes Verhältnis. Peter Härtling und Annerose Fogel waren auf der Liste der Stadtratskandidaten auf Position 1 und 2 gewählt. Die Genossen Fröhlich und Gehrmann waren auf hinteren Plätzen platziert. Durch Kumulieren und Panaschieren wurden allerdings Gunter Fröhlich und Gustav Gehrmann in den Stadtrat gewählt, worüber Peter Härtling und Annerose Fogel offensichtlich verbittert sind.

Im weiteren Verlauf der Sitzung chaotisierten Peter Härtling und seine Begleiter die Versammlung. Völlig zu unrecht beanstandeten sie die kurze Einladungsfrist. Sie beanstandeten, dass die Sitzung nicht im Wahlkreis stattfindet (allerdings innerhalb des Kreisverbandes).

Nach Verlassen der Mitglieder Peter Härtling und Begleiter bestimmten die restlichen Anwesenden Rainer Brathuhn als die Person, die die Eidesstattliche Versicherung abgeben möge.

IV. Schreiben an den Landrat

Die Antragsgegner (außer Peter Härtling) beließen es aber nicht bei der Chaotisierung der Sitzung. Sie wandten sich anschließend an den Landrat und Kreiswahlleiter mit dem Ziel, die Ordnungsgemäßheit der Sitzung anzuzweifeln und damit einen Wahlantritt der Linken im Wahlkreis Vier zu verhindern.

V. Parteischädlichkeit

Dieses Verhalten ist parteischädlich. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Direktkandidat Gunter Fröhlich ordnungsgemäß gewählt wurde. Selbst wenn Fehler bei der Bestimmung einer Person, die die Eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, erfolgt sind, berührt dies nicht den Wahlvorgang des Direktkandidaten. Offensichtlich aus persönlicher Enttäuschung versuchen die Antragsgegner den Wahlantritt der Linken im Wahlkreis 4 zu verhindern.

Das Wesen der Partei ist aber, dass es sich an Wahlen beteiligt. Diese unterscheidet eine politische Partei von anderen Interessengruppen. Wird dieser Wahlantritt verhindert, trifft dies eine Partei in einem besonders wichtigen Tätigkeitsfeld, das gerade zum Wesen des Parteilebens gehört. Soll der Wahlantritt einer Partei gerade über den Umweg der Formalität der Bestimmung einer Person zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung verhindert werden, so steht ein eventueller Mangel in keinem Verhältnis zu dem Schaden für die Partei. Ein solches Verhalten kann nicht sanktionslos bleiben. Dass es den Beteiligten um eine Verhinderung des Wahlantrittes ging, zeigt sich auch daran, dass sie versucht hatten, die Versammlung zu chaotisieren.

Ich bitte um baldige Bestimmung eines Termins.

Freundliche Grüße

Wolfgang Ferner
Landesvorsitzender

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Acht Linken in Neuwied droht der Parteiausschluss

Neuwied - Der Vorsitzende der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner, hat Parteiausschlussanträge gegen mehrere Mitglieder des Neuwieder Linke-Ortsverbands gestellt.

Gegenüber der Rhein-Zeitung bestätigte er, dass der Vorsitzende Peter Härtling und ebenso dessen Stellvertreterin Annerose Fogel betroffen seien.

Nach Informationen der RZ handelt es sich um acht Mitglieder des Ortsverbandes. Ferner hat damit auf die Ereignisse um die Wahlversammlungen am 18. Dezember und 31. Januar reagiert (die RZ berichtete). Der Landesvorsitzende kommt nach Auswertung des Sitzungsprotokolls zur zweiten Wahlversammlung am 31. Januar zu Einschätzung, dass Peter Härtling und weitere Mitglieder des Ortsverbands Neuwied “die Wahl des Direktkandidaten Gunter Fröhlich unmöglich machen wollten.”

Ferner sagt, dass die besagte Gruppe am 31. Januar den Kandidaten Fröhlich dazu aufgefordert hätte, auf die Kandidatur zu verzichten. “Das ist ein Aufruf zum Boykott des Wahlantritts”, interpretiert Wolfgang Ferner.

Quelle: Rhein-Zeitung >>>>>> weiterlesen

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Zu den obigen Unterlagen erreichte uns auch ein Kommentar von Bernd Wittich welche wir gerne hier wiedergeben: IE

Kommentar:

Ausschlussanträge ersetzen nicht die notwendigen politischen Klärungsprozesse.

Das schien bisher auch der Grundsatz von Wolfgang Ferner zu sein. Ihm kann man in seiner früheren Funktion als Chef der LSK nicht vorwerfen ein Verfechter möglichst vieler Parteiausschlüsse gewesen zu sein.

Freilich: Für politische Klärungsprozesse hat er sich bisher ebenso wenig verwendet, wie viele andere GenossInnen, die, um ihre Aufstiegs- und Mitsprachechancen in der oligarchischen Landespartei nicht zu verlieren, regelmäßig und oft im vorauseilenden Gehorsam mit den Wölfen heulten.

Neuwied als mittlerer Industriestandort in RLP ist eigentlich eine kleine Insel für linkes Wählerpotenzial. Jedoch im Kampf gegen den Linken Gert Winkelmeier wurde in Neuwied kräftige Zersetzungs- und Destabilsierungsarbeit geleistet. Die Kreisparteiorganisation dürfte heute weit unter den Neuwieder Möglichkeiten politisch linkes Profil zeigen. Es ist nicht also nicht nur der “Jugend” der Partei geschuldet, wenn zuweilen fragwürdige und dem Anschein nach weniger geeignete Persönlichkeiten einen Kreisverband dominieren.

In der Landespartei dürfte es etliche Kreise geben, die, vorsichtig ausgedrückt, sich im Landtagswahlkampf im Stadium des Bummelstreiks befinden. Die Identifikation mit einer oligarchischen, vordemokratischen Partei kann nicht besonders hoch sein. Daran haben die Landesvorsitzenden Ferner und Theisinger-Hinkel einen verantwortlichen Anteil.

Wenn sie sich heute zu Antragstellern für Parteiausschlüsse aufschwingen, dann zeugt dies von ihrer fehlenden politischen Kommunikationsfähigkeit und Kompetenz. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Landespartei sich an der Landesspitze nach wie vor in den Händen von Leuten befindet, die die Partei als ihren politischen Vorgarten behandeln.

Damit soll nicht pauschal Entlastung für jene GenossInnen ausgesprochen werden, die mit ungeeigneten Mitteln und zum falschen Zeitpunkt ebenfalls auf ihre eigene Ausschließlichkeit pochen. Sollte die LSK sich zu einem Ausschluss entscheiden ist damit der Partei kein Dienst erwiesen. Denn - es gäbe viele GenossInnen, die danach befragt werden müssten, ob sie so etwas wie ein Parteiinteresse in ihren politischen Kalkülen kennen. Ich habe den Eindruck, für manche Genossin ist die Partei eine Spielwiese für unreifes und unverantwortliches Tun. Ich kann nicht erkennen, welche Destruktion - die Wahlantrittsverweigerung oder der Ausschlussantrag, der Partei geringeren Schaden zufügen.

Man mag Wolfgang Ferner zugestehen, dass er hier überreagierte. Zu fragen bleibt jedoch, warum die Destruktion anderen Ortes, etwa in Koblenz (Jochen Bülow) oder in Kusel (ebenso der KV) gegen den Landtagswahlkampf nicht zu eben solchen “Überreaktionen” führt.

In der Öffentlichkeit, nach der “guten Presse” für innerparteiliche Konflikte sehen es linke Wähler in Neuwied so: “Das Ansehen geht damit unter die ‘Null-Linie’. Der normale Bürger lacht jetzt nicht mehr über die LINKE, sondern ist angewidert.”

Bernd Wittich                        Ludwigshafen, 16. Februar 2011

- eine Genossenschaft !

Wer mag der Vortrommler sein, welchem es gelingt vier von Grund auf verschiedene Hohlkörper zu einem harmonischen Gleichklang zu vereinen? Wie groß muss das einheitliche Interesse sein gerade in solch einer Situation zusammen zu finden? Bemerkenswert ist in diesem besonderen Fall die Verbrüderung zwischen Demokraten und Stalinisten schon und die Frage wie dieses den eigenen Wählern bei den nächsten Wahlen erklärt werden wird, sollte schon neugierig machen.  Mag dieses wohl daran liegen dass viele Beobachter diese Einigkeit für eine Allianz der Stinkefinger halten? Wäscht hier wieder eine politische Hand die andere?

Die Einheitspartei CDUFDPGRÜNELINKE erklärt im Landtag von Saarbrücken die Wahl vom 30. August 2009 für gültig. Auffällig, die einzige Oppositionspartei des Landtages, die SPD, kündigt eine Klage vor dem Verfassungsgericht an.

So lesen wir denn folgendes:

Allianz aus CDU, FDP, Grünen und Linken erklärt Landtagwahl für gültig.

Der Landtag hat mehrere Wahlanfechtungen zurückgewiesen und die Wahl vom 30. August 2009 für gültig erklärt. Jetzt kommt es auf das Verfassungsgericht an, das über eine Klage der SPD entscheiden muss.

Der Landtag hat mehrere Wahlanfechtungen zurückgewiesen und die Wahl vom 30. August 2009 für gültig erklärt. Jetzt kommt es auf das Verfassungsgericht an, das über eine Klage der SPD entscheiden muss.

Saarbrücken. Wieder einmal werden die 51 Landtagsabgeordneten gebannt zum Verfassungsgerichtshof (VGH) blicken: Nachdem das Gericht im Jahr 2010 das strikte Rauchverbot vorerst gekippt und die Wahlwerbung der CDU-Regierung vor der Landtagswahl 2009 gerügt hatte, hat es diesmal über eine viel brisantere Frage zu befinden: Muss der Landtag neu gewählt werden?

Die SPD wird vor dem VGH klagen, nachdem der Landtag gestern mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und Linken mehrere Anfechtungen der Wahl vom 30. August 2009 zurückgewiesen und die Wahl damit für gültig erklärt hatte. Gründe für die Anfechtungen waren unter anderem die verfassungswidrige Wahlwerbung der CDU-Regierung und die Gestaltung des Stimmzettels, auf dem der Orientierungspfeil in das CDU-Feld hineinragte.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Video : Landtag zur Wahlanfechtung

IE

Am Sonntag findet in der Hanse Stadt Hamburg die erste, von den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen statt. Da es für die wohl größte Zahl der Wähler nicht mehr möglich ist, Unterschiede zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien auszumachen, wird die Mehrheit der Wähler wohl zu Hause bleiben. Sie sind es einfach leid nur zwischen “Große und Kleine” Übel entscheiden zu können. Interessant wäre es vielleicht vor den Wahlen Wetten abzuschließen welche von den zu wählenden Parteien nach den Wahlen zuerst die zuvor gegebenen Versprechen brechen wird.

Als Wahlalternative bietet sich da in Hamburg die “Die Partei” regelrecht an. Ihr Spitzenkandidat Heinz Strunk ist unter all den Kandidaten wohl der einzige der sich selber nicht so ernst nimmt und  darum in der Lage ist über die anderen zu lachen. Hier erklärt Heinz Strunk, warum es nur einen Bürgermeisterkandidaten geben kann - und zwar ihn selbst.

taz: Herr Strunk, Sie kandidieren als Spitzenkandidat der “Die Partei” für das Amt des Ersten Bürgermeisters in Hamburg. Machen Sie das für Ihre persönliche Karriere?

Heinz Strunk: Ich kann in aller Bescheidenheit behaupten, dass ich das uneigennützig mache. Es geht nicht darum, dadurch meine Popularität zu mehren. Ich solidarisiere mich mit Martin Sonneborn, und der Titanic bin ich seit 30 Jahren verbunden, sie ist für mich eine humoristische Gegenbewegung gegen den ganzen Schrott. Die diesjährige Kandidatur wollte ich zuerst gar nicht, weil mir das zu klamaukig erschien und ich nicht den Eindruck eines “Hansdampfs in allen Gassen” hinterlassen wollte. Aber ich habe im Rahmen der Solidaritätsgala gegen die Hamburger Kulturpolitik meinen Beitrag leisten können. Das waren zwei Fliegen mit einer Klappe, und es hat Spaß gebracht, die Rede für die Partei zu schreiben.

Was wollten Sie mit dieser Rede transportieren?

Sie sollte sich in der Tonalität an Politikerreden orientieren, inhaltlich ging es ausschließlich darum, so viel wie möglich gute Gags unterzubringen, wie auf den Haarschnitt von Anja Hajduk eingehen oder Ahlhaus zu bezichtigen, er habe sein Vermögen mit Kettenbriefen gemacht, und Scholz Lieblingshobby sei es, Sitzungen zu schwänzen.

Hat sich die Politik in Deutschland so verändert, dass die Menschen die Politiker ohnehin nicht mehr ernst nehmen können? Wäre es vor 30 Jahren möglich gewesen, mit einer satirischen Partei in der Öffentlichkeit aufzutreten?

Vielleicht hat man solchen Figuren wie Willy Brandt damals noch Gestaltungswillen zugetraut. Das ist bei einer entkernten Figur wie Westerwelle unmöglich. Der ist eine Karikatur seiner selbst, nur leider nicht lustig. Man traut ihm wegen seiner Kaltherzigkeit und seinem offensichtlichem Funktionärskarrierestreben nicht zu, dass er ideelle Ziele verfolgt. Der ist ein Typ Berufspolitiker, wie er heute dominiert. Deswegen glaube ich auch, dass viele Menschen Politik gar nicht mehr ernst nehmen. Verstärkt wird, dass Politik unter dem Globalisierungsdruck auch keine gestalterischen Freiräume mehr hat und letztlich wirtschaftlichen Sachzwängen gehorcht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Erfüllt es uns nicht immer wieder mit großer Freude, wenn wir über die selbstlose Hilfsbereitschaft von karitativen Einrichtungen hören, sehen oder lesen können? Wenn im Fernsehen über Gala-Abende durch Ausrichter wie Maschmeyer, Springer, Burda oder Bertelsmann berichtet wird, und wir beobachten dürfen, wie selbst unsere politischen Bundesspitzen auf einer meterlangen Schmierspur den Finanzgranden hinterherrutschen, und es als eine Auszeichnung ansehen, sich mit diesen Potentaten auf einem Foto zu verewigen?

In dieser Woche konnten wir lesen, dass die ehemalige Sportjournalistin Monika Lierhaus nun einen Job bei der ARD-Fernsehlotterie bekommen wird. Frau Lierhaus war nach langer schwerer Krankheit aus einem vier Monate dauernden Koma erwacht und befindent sich zur Zeit, hoffentlich, auf dem Weg zur endgültigen Genesung.

Wir leidlich gesunden Menschen blicken immer wieder voller Bewunderung und Respekt auf Mitbürger, welche von schweren Schicksalsschlägen getroffen und sich mit beispieloser Energie und Zähigkeit den Weg zurück in die Gesellschaft erkämpfen. Sehen doch die meisten Betroffenen eine lang andauernde Arbeitslosigkeit voller Entbehrungen bis zur Wiederherrstellung der vollen Arbeitskraft auf sich zu kommen.

So zum Beispiel bei dem älteren Herrn, welcher auf der Demonstration gegen Stuttgart 21 von Wasserwerfern so stark verletzt wurde, dass er für den Rest seine Lebens auf seine volle Sehkraft verzichten muss.  Der Verletzte machte von seinem Grundrecht gebrauch, derweil die Täter im Auftrag des Staates gegen das Grundrecht handelten.   Die Macht des Staates handelt im übrigen bei allen Demonstrationen gleich. Egal ob diese in Nordafrika  dem Iran oder hier stattfinden.

Bei Hartz IV Empfängern steht der Gerechtigkeitspegel der Regierung zur Zeit auf fünf Euro mehr pro Monat. Aus den gestrigen Verhandlungen wurde über eine Einigung von acht Euro mehr berichtet. Was bedeuten würde, dass die Gerechtigkeit bei der Opposition um drei Euro höher liegt!

So vermerken wir denn mit Genugtuung, dass solch ein schweres Schicksal dieser Prominenten Frau erspart bleibt. Ist ihr doch eine Anstellung als Botschafterin und als Werbegesicht für die Sendung “Ein Platz an der Sonne” samt Einstiegsgehalt in Höhe von 450.000 Euro jährlich angeboten worden. Weitere Details im folgenden Artikel:

Gnadenbrot oder Neuanfang?

TV Monica Lierhaus bekommt als Lottofee 450.000 Euro. Kein Grund zur Aufregung.

Ob man es “verwerflich” finden dürfe, dass Monica Lierhaus jetzt so viel Geld verdient, fragen einige Medien jetzt zaghaft. Als Botschafterin der ARD-Fernsehlotterie soll die 40-Jährige nach Informationen des Spiegels künftig 450.000 Euro jährlich bekommen. Mit Aussicht auf Erhöhung in den Folgejahren.

Das dürfte ihren Verdienst als “Sportschau”-Moderatorin um einiges unterschreiten. Die Karriere der Sportjournalistin war vor zwei Jahren jäh unterbrochen worden. Lierhaus lag vier Monate im Koma, ihre Sprech- und Bewegungsfähigkeit hatten stark gelitten. Doch bei ihrem Auftritt bei der Goldenen Kamera Anfang Februar konnte jeder sehen, dass sie die “auf absehbare Zeit nicht werde moderieren können”, wie sie selbst sagt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

und die Aufstände der Jugend

Bedeutende Teile der einst eurokommunistischen Linken sind im schlechteren Teil der sozialdemokratischen Politik, der Unterwerfung unter das Kapital, gelandet.

Die Sozialdemokraten und ihnen nahe stehende Gewerkschaften und Gewerkschafter wollen den längst in breiter Offensive entfalteten Klassenkampf von oben nicht wahr haben, „Dazugehören“, das ist ihnen zur Gewohnheit und zum allgemein gültigen Politikanspruch geworden. Diese Parteien wären schon längst von der politischen Bühne verschwunden, wenn nicht deren Politiker von einem illusionären Massenbewusstsein und nostalgischen Sehnsucht ihrer WählerInnen nach „guten alten“ Zeiten getragen würden.

Die Konservativen verbreiten einen feigen Optimismus, ihre „Lösungen“ sind mehr desselben, mehr Macht des Geldes über die Menschen, mehr Sicherheitsstaat, mehr soziale Entsicherung, die als „vernünftige“ und „verantwortungsbewusste“ Politik der Sachzwänge verkauft wird.

Die deutschen Liberalen und Teile der Grünen haben die neuen Herrschaftsverhältnisse und die wirtschaftliche Individualisierung der Risiken als „Chancen“ für Reiche entdeckt. Erhebliche Teile der Bevölkerung fühlen sich frei, indem sie willig wollen, was sie sollen, sich im Kapitalverwertungsprozessen rechnen und folgenlos Demokratie spielen. In der Bundeswehr und Euroheer sollen „Freie Bürger“ freiwillig wirtschaftliche Interessen, den Rohstoffhunger der Wirtschaftswachstumsfetischisten, mit modernsten Waffen überall in der Welt verteidigen wollen…

Hartz IV funktioniert als Erpressungsinstrument, euphemistisch wird „gute Arbeit“ zu „Hauptsache Arbeit“ und die per Gesetz arm gemachten werden ihres Lebenssinns und seelischer Kräfte beraubt, Menschen werden als verworfene Leben exekutiert.

In Deutschland werden nahezu ein Drittel der Gewerkschaftsmitglieder, nämlich die KollegInnen in der Nachberuflichkeit, die SeniorInnen, von der politischen Bühne durch ihre Gewerkschaften in der eigenen Organisation und in der Gesellschaft hingehalten, wertvolle Kompetenzen und Erfahrungen mit der sozialen Welt gehen der Gesellschaft verloren, weil man ihre politische Selbstorganisation fürchtet.

Überdies - Im Vergleich von zum Beispiel den „jungen“ Gesellschaften in Tunesien, Ägypten und anderen afrikanischen, arabischen, asiatischen und lateinamerikanischen Gesellschaften mit den hoch entwickelten kapitalistischen Gesellschaften in Westeuropa und Japan fällt auf:

Die älter werdenden Gesellschaften orientieren sich eher auf Bewahrung, als auf revolutionäre Veränderung. Der Druck alter Eltern und die hohe Zahl angepasster und noch autoritärer älterer Menschen erzwingt von der jungen Generation Konformismus, Rückfall in Anpassung und alte Wertemuster. Demokratie wird als Alternativlosigkeit zum Bestehenden gelebt. Auch die westeuropäische Linke ist von diesem Übel befallen, überaltert und unmodern, arm an Fantasie und Widerstandsbereitschaft, es fehlt an subversiver Kraft gegen den alten Kapitalismus, es fehlt am Feuer der Leidenschaft für eine lohnende Zukunft.

Erhebliche Teile der migrantischen Jugend in Deutschland werden benachteiligt, ihr Bildung verweigert, ihre soziale Lage bleibt desolat. Deutsche Innenpolitik befasst sich mit islamischen Religionsunterricht an den Schulen, wo doch schon der christliche Religionsunterricht in die Kirchgemeinden gehörte. Gebraucht würde eine Schule, die humanistische Werte lebt, eine Gesellschaft die ein sinnerfülltes Leben ermöglicht.

Eine Kultur der Aufklärung, der Menschenrechtsbildung und des Empowerment würde benötigt.

DIE LINKE hat sich samt ihrer Bundesstiftung bisher als unwillig erwiesen, „Muslime in Deutschland und die soziale Frage“ zum Thema zu machen. „Religionspolitik“ ist für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Linken christlich und davon ist auch fasst nichts zu vernehmen. In Rheinland-Pfalz wurde die Bereitschaft eines türkischen Kollegen in der Partei zum Thema „Euroislam“ zu arbeiten mit Desinteresse quittiert, der Mann verließ folgerichtig die Partei. Eine Initiative des islamischen Schura e.V. blieb unerwidert  ( 1…)

Diese weltanschauliche Abstinenz und Armut der Linken ist von gleichem Holz, wie der aus den USA gepachtet antiislamische Wahn, der die strikte Ablehnung westlicher Lebens- und Wirtschaftsweisen, die sich nicht nur außerhalb des eigenen – zum Wirkungsbereich christlicher Leitkultur verklärten Staates - als menschenfeindliche Wirtschaftsordnung und Militärmacht erwiesen haben. Deutschland plant die Anschaffung von Drohnen um am Töten teilzuhaben und die Polizei schwärmt von Minihubschraubern, um zukünftig DemonstrantInnen zu überwachen und zu beschießen.

Angesichts der Bewegungen in der islamischen Welt müssen sie die Muslime zur Terrorgefahr für unsere Welt des schönen Scheins umdichten. Wir sollen uns freiwillig gegen den „gemeinsamen Feind“ in unserem Sumpf einrichten.

Auch DIE LINKE läuft Gefahr nur innerhalb des Mainstream an der aussichtslosen Reparatur innerhalb der herrschenden Verhältnisse zu basteln, träumt von der Neuauflage der Kompromisse der 70er Jahre.

Die Aufstände in Tunesien, Ägypten und anderen Gesellschaften zeigen eine ungeduldige und moderne selbstbewusste Jugend, die ihre Freiheit zur Verantwortungsübernahme für die Zukunft ihrer Gesellschaften demonstriert. Freilich ist das Ergebnis offen, der Westen will keine Gesellschaften mit mehr Gleichheit und Gerechtigkeit, die zu ihm selbst eine demokratische und soziale Alternative werden könnten. Aber Initiative, Mut und Fantasie haben sie dem langweiligen alten Europa und ihrer konformistischen und vorsichtigen alten utopielosen Linken voraus.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 15.02. 2011

( 1 ) Grundsatzpapier der SCHURA e.V. Beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 18.04.2004, Hicret-Moschee: Muslime in einer pluralistischen Gesellschaft

Dringender Aufruf, Mubaraks Konten zu sperren. Auch in Deutschland lagert Kohle. Nun könnten der Hosenanzug und Westerwelle wenigstens gegenüber dem ägyptischen Volk ihre Loyalität beweisen, wenn sie das beim “eigenen” Volk schon nicht zuwege bringen! UP.

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Mubarak könnte bis zu 70 Mia. Dollar von den Ägyptern gestohlen haben - ein Drittel des Nationaleinkommens. Die Wiedererlangung erfordert sofortiges Handeln von Regierungen auf der ganzen Welt. Unterzeichnen Sie die Notfall-Petition zur Einfrierung von Mubaraks Vermögen, dann erzählen Sie es weiter!

Mubarak ist weg — und mit ihm sein unvorstellbarer Reichtum. Mubaraks Vermögen wird auf bis zu 70 Milliarden US-Dollar geschätzt, rund ein Drittel des ägyptischen Nationaleinkommens.

Unseren Regierungen bleibt nicht viel Zeit um Mubaraks Vermögen einzufrieren, bevor es in einem Gewirr von undurchsichtigen Bankkonten verschwindet — wie etliche gestohlene Vermögenswerte anderer Diktatoren. Die Schweiz hat bereits vermeintliche Konten eingefroren und einige EU-Minister haben ihre Hilfe angeboten. Doch ohne einen sofortigen weltweiten Aufschrei könnte es zu lange dauern, um das Verschwinden von Mubaraks Milliarden zu verhindern.

Lassen Sie uns nun alle Staatschefs dazu auffordern, die Rückerstattung der Gelder an die ägyptische Bevölkerung zu gewährleisten. Sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen, wird unsere Petition an das G-20-Finanzministertreffen am kommenden Freitag in Paris übergeben. Fügen Sie jetzt Ihren Namen hinzu und erzählen Sie Freunden und Bekannten von dieser Kampagne!

http://www.avaaz.org/de/mubaraks_fortune/?vl

Millionen von Ägyptern leben von weniger als 2 Dollar pro Tag. Experten sagen jedoch, dass die Korruption in Ägypten jährlich über 6 Milliarden an öffentlichen Geldern verschlingt. Mubaraks Familie profitierte während seiner 30-jährigen Herrschaft von einem verworrenen System aus Bereicherungsprozessen, nepotistischen Privatisierungsprogrammen und staatlich garantierten Investitionen. Schätzungen des Vermögens reichen von “nur” ein bis zwei Milliarden bis zu atemberaubenden 70 Milliarden US-Dollar, was Hosni Mubarak zu dem reichsten Menschen der Erde machen würde. Auch gegen 25 hochrangige Staatsbeamte wurden Ermittlungen eingeleitet, weil sie unter seiner Herrschaft über 1 Milliarde US-Dollar angehäuft haben sollen.

Doch die Tage der korrupten Herrscher, die sich mit intakten Vermögen absetzen, könnten nun gezählt sein. Die neue UN-Konvention gegen Korruption erleichtert die Wiedererlangung von illegal angehäuften Vermögenswerten in die Ursprungsländer. Die Ägyptische Militärführung hat bereits die EU-Regierungen gebeten, alle Mubarak-Konten einzufrieren. Doch schnelles Handeln ist nun ausschlaggebend, denn alle Gesetze werden nichts nützen, sobald Mubaraks Milliarden erstmal außer Reichweite der Behörden gelangt sind.

Unsere Stimmen als Bürgerinnen und Bürger helfen den Menschen in Ägypten, ihr Revolutionsversprechen wahrzumachen. Schliessen Sie sich dem Aufruf an, damit der ägyptische Reichtum an die Bevölkerung von Ägypten gelangt:

http://www.avaaz.org/de/mubaraks_fortune/?vl

Als Millionen von Ägyptern ihr Leben für die Demokratie riskierten — und sogar opferten — konnten wir außer Solidaritätsbekundungen und Botschaften der Hoffnung nicht viel tun. Nun aber tragen wir eine besondere Verantwortung: wir müssen alles Menschenmögliche tun, damit das Staatsvermögen zurückgeführt wird, das von einer Diktatur unterschlagen wurde, die unsere Regierungen zu lange toleriert haben.

Die Ägypter sind nun dazu bereit, einen neuen Staat zu schaffen. Lassen Sie uns sicherstellen, dass ihnen die Ressourcen zurückgegeben werden, die ihnen einst unterschlagen wurden. So unterstützen wir sie auf ihrem Weg in eine Zukunft, die viele von uns sich nie träumen lassen hätten.

Hoffnungsvoll,

Ben, Alex, Ricken, Mia, Rewan, David und das ganze Avaaz Team

QUELLEN:

Militärregierung bittet EU um Sperrung von Konten, Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745563,00.html

Schweiz sperrt alle mutmaßlichen Vermögen von Mubarak, AFP
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gt_Y_cetDKbiwX7b_ePlorxrAWRw?docId=CNG.6119d4ce7d0cd6f92f98438edfdc10d2.701

Die Milliarden der DiktatorenMubarak ist kein Einzelfall, N-TV
http://www.n-tv.de/politik/Mubarak-ist-kein-Einzelfall-article2618376.html

Jagd auf Mubaraks Milliarden – sein Clan plünderte Ägypten, Wiener Zeitung
http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=5370&alias=Dossiers&cob=544287

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption:
http://www.admin.ch/ch/d/as/2009/5467.pdf

der Ursula von der Leyen

Unter diesem Titel hat Michael Spreng ( vormals Chefredakteur von BILD am Sonntag ) versucht, eine “Entzauberung” dieser politischen vordergründig Selbstzünderin beschreibend festzustellen.
Ohne Zweifel hatte sie eine atemberaubende Karriere hinter sich gebracht, aber es darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass sie die Tochter des Herrn Albrecht ist - einem vormaligen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen.

Spreng schliesst mit der Feststellung, dass v.d.Leyen - die ‘Mehrfachmillionärin aus Hannover’ und Erfinderin der LEYEN I-Gesetzgebung (vormals HARTZ IV) - auf dem Abstellgleis steht. Das kann schmachvoll sein, aber wenn/dann: Sie hat es verdient! Und bei weiterer Entzauberung sollte ihr als nächstes diese grinsende Maske vom Gesicht gerissen werden, damit das zum Vorschein kommt, was sie immer schon war:
Eine kalte berechnende Polit-Vertreterin, die sogar die täuschen konnte, die sie mitleidslos in die Pfanne gehauen hat.

Die hat sicher auch der Hosenanzug geschnallt - diese hannöversche Coolness; denn es ist davon auszugehen, dass v.d.L. zu dem nunmehr nur noch kleinen Personenkreis gehört, der am Kanzlerstuhl Interesse hat. s’Angela hatte bisher versäumt, sie wie Wulff (und andere vorher) zu entsorgen, sonst hätte sie keine Minister mehr gehabt. Wulff schien dem Hosenanzug doch als Konkurrent gefährlicher, damit blieb v.d.L. Ministerin. So kann Merkel die Baisse der Mehrfachmillionärin eigentlich nur recht sein; denn leider gibt es das Bundespräsidentenamt nicht als ‘Doppelspitze’.

Wir denken auch, dass das ‘einfache’ Volk immer schon gewusst hat, dass sie ihre Kinder nicht allein aufgezogen hat und naturgemäss auch niemals Mangel an Geld vorherrschte. Das Volk ‘blickt’ mehr, als man ihm zutraut. Und das Volk wird eine Quittung ausstellen.

Michael Sprengs vorzüglicher Entzauberungsbeginn ist hier zu finden.

Na, das ist doch mal was! Der Senioren-Union-Bundesvorsitzende Prof. Otto Wulff hat nix gegen Kinderlärm.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang, dass der NRW - Landeschef des CDU-Seniorenverbands, Leonhard Kuckart, die Pläne der Bundesregierung, Kitas und Spielplätze auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zu erlauben, für verfassungswidrig hält. “Nicht nur Kinder haben Rechte, auch ältere Menschen“, forderte er noch vor einer Woche in einer Presseerklärung. Die Senioren-Union lehne die Änderung der Bauordnung ab, sagte Kuckart, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Organisation ist.Die TAZ berichtete ausführlich.

vergl. auch den DL-Bericht hier

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass Kuckart eben auch stellvertretender Bundesvorsitzender dieses Clans ist. Eigentlich bleibt diesem [Satire an] “alten Geier” nun eigentlich nur der Rücktritt und -zug.
Aber wie wir diese Politiker kennen - er war einmal MdL in NRW - kleben diese an ihrem Sitz wie mit Pech angepeppt.
Wenn er nicht freiwillig geht, sollte man ihn abwählen; denn auf derartige Anti - Kinder - Typen kann die Gesellschaft allemal verzichten.

Aber nichtsdestowenigertrotz aufpassen: Das ist nur ein seit drei Jahren überfälliger Teil des sprichwörtlichen Zuckerbrotes der Regierungsaktion “PANEM ET CIRCENSIS”, um von wesentlichen Defiziten der Legislative abzulenken ! ! !
UP.

Senioren-Union-Vorsitzender Prof. Otto Wulff begrüßt Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

“Die Bundesregierung setzt ein klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft”

Berlin - 16.02.2011. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene generelle Zulassung von Kindertagesstätten und Spielplätzen in Wohngebieten hat der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der “C”DU Deutschlands, Prof. Otto Wulff (78), als ein “klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft” begrüßt. Der Chef der mit 57.000 Mitgliedern zweitstärksten “C”DU-Bundesvereinigung Prof. Wulff erklärte heute in Berlin:

“Mit der 10. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schafft die Bundesregierung Rechtssicherheit im Hinblick auf Kindergärten, Kindertagesstätten und Spielplätze in Wohngebieten.

Ich begrüße, dass [...] ein klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft setzt. Damit wird für viele junge Familien der Weg zur nächsten Kita kürzer, die Entscheidung vor allem berufstätiger Paare für ein Kind leichter. Angesichts der gewaltigen demografischen Herausforderungen setzt diese Gesetzesänderung, die junge Familien zu Kindern ermuntert, auch ein Zeichen dafür, dass Kinder zum Sinn des Lebens gehören, ein großer Reichtum sind und Freude bereiten. Und schließlich leistet das Gesetz einen wichtigen und konkreten Beitrag zur langfristigen Sicherung unserer Sozialsysteme.

Als Bundesvorsitzender der Senioren-Union und Großvater von zwei Enkeltöchtern freue ich mich darüber, dass nunmehr auch in Wohngebieten fröhliche Kinderstimmen zum ganz normalen Alltag gehören und nicht mehr durch juristische Vorbehalte verhindert werden und verboten werden können. Kinder gehören wie die Älteren in die Mitte der Gesellschaft.

Deshalb: Es darf kein Riss durch unsere vom christlichen Menschenbild geprägte Gesellschaft gehen. Solidarität zwischen den Generationen muss erlebt, gelebt und nötigenfalls erlernt werden - und zwar dort, wo das Leben ist: mitten unter uns!

Wir wollen weder Kinder- noch Altenghettos. Kindergärten, Kitas und Spielplätze gehören nicht in städtebauliche Randbereiche ebenso wenig wie Alten- und Pflegeheime oder Senioren-Residenzen. Diese Einrichtungen werden durch die höhere Lebenserwartung von Ruheständlern rapide zunehmen. Um so wünschenswerter ist es, dass unser städtebauliches Erscheinungsbild durch das fröhliche Bunt von möglichst vielen Kitas bereichert wird. [...]“

…Mal gestorben, aber er will es wieder mal nicht wahrhaben.

Eigentlich sollte man ja beruhigt sein, dass in Berlin – im Gegensatz zu Saarbrücken - offenbar noch denkende Köpfe ticken. Aber statt – wie ein fairer Sportler – seine Niederlage einzugestehen, haken die Betonköpfe nach. Habe ich auch nicht anders erwartet.

Da heißt es unter anderem in der SZ: „Linken-Landeschef Rolf Linsler hat angekündigt, dass die von der Bundesschiedskommission der Partei am Sonntag kassierten Änderungen der Landessatzung der Linken auf dem nächsten Bundesparteitag inhaltlich entsprechend in die Bundessatzung der Partei aufgenommen werden sollen. Man werde entsprechende Anträge auf dem nächsten Bundesparteitag stellen …“

Einen Tag zuvor erklärte er im selben Blatt, jene Entscheidungen der Bundesschiedskommission seien “auf eine Unkenntnis der saarländischen Verhältnisse zurückzuführen”. Die hiesigen Mitglieder der Linken hätten “kein Verständnis für Parteimitglieder, die über 20 Schiedsverfahren eingeleitet haben und sich von einem CDU-Anwalt vertreten lassen”, der im Landtagswahlkampf an einer Kampagne gegen die Linke mitgewirkt habe …“

Keine Wunder also: „Linsler kündigte des Weiteren an, dass man laufende Parteiausschlussverfahren gegen einige Linken-Mitglieder, darunter den Kläger im Verfahren um die Änderungen der Landessatzung, Gilbert Kallenborn, weiterverfolgen werde. Darüber werde am Samstag verhandelt. Nach Angaben von Linsler soll Kallenborn aber nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er das Verfahren gegen die Satzungsänderungen angestrengt hatte… Im Übrigen habe man die vom Landesparteitag am 14. November beschlossenen Satzungsänderungen gerade deshalb, weil sie angefochten wurden, bisher nicht angewandt …“

Kommen wir mal auf den Punkt der Satzungsänderungen zu sprechen, die Linsler nunmehr in die Bundessatzung drücken will: „Man werde entsprechende Anträge auf dem nächsten Bundesparteitag stellen …“. Klar – Linsler hat aber offenbar vergessen, wer „man“ ist: Das kann natürlich nur vonstatten gehen, wenn ein Landesparteitag einen solchen Beschluss fasst.

Das wäre denen in Ihrer grenzenlosen Verbohrtheit auch noch zuzutrauen. Aber glaubt “uns Rolf” wirklich, dass die Genossinnen und Genossen auf Bundesebene ihre eigenen fundamentalen Rechte derart selbst beschneiden wollen (wollte jetzt nicht gerade sagen: genauso bescheuert sind, wie die Mehrheit unserer Delegierten im Saarland - wäre ja unverschämt!)? Na ja: Stalin hat ja auch geglaubt, dass alle Russen ihn lieben. Lassen wir beide in Ihrem Glauben …

Jetzt zu Linslers Erkenntnissen: „Die hiesigen Mitglieder der Linken hätten “kein Verständnis für Parteimitglieder, die über 20 Schiedsverfahren eingeleitet haben und sich von einem CDU-Anwalt vertreten lassen”, der im Landtagswahlkampf an einer Kampagne gegen die Linke mitgewirkt habe …“ Klar – Gilbert kann einen schon ab und an nerven, aber woher weiß denn unser grüner Landesvorsitzender so genau, wofür die Mitglieder Verständnis haben und wofür nicht? Mich hat er jedenfalls diesbezüglich nicht gefragt. Ohnehin glänzt der komplette Landesvorstand nicht gerade durch seine Basisnähe. Ich jedenfalls habe im Umkehrschluss keinerlei Verständnis für derartige Satzungsänderungen, die ja im Endeffekt auf alle Mitglieder dieser Partei im Saarland zielen.

Schließlich zum Thema „Parteiausschlussverfahren“: „Nach Angaben von Linsler soll Kallenborn aber nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er das Verfahren gegen die Satzungsänderungen angestrengt hatte… Im Übrigen habe man die vom Landesparteitag am 14. November beschlossenen Satzungsänderungen gerade deshalb, weil sie angefochten wurden, bisher nicht angewandt …“ Dreister kann man ja wohl nicht die Wahrheit verdrehen! Diverse Dorne sollen aus dem Auge gezogen werden. Tut ja auch mitunter ziemlich weh. Im Übrigen erinnere ich mich noch sehr genau daran, dass Gilbert am letzten Kreisparteitag kein Rederecht erhielt. Bisher nicht angewandt?

Statt unliebsame Mitglieder auszuschließen, wäre es eigentlich angebracht, sich einmal Gedanken um den immanenten Mitgliederschwund im Saarland Gedanken zu machen. Aber wahrscheinlich ist das ja auch nur Gilbert, Gilla und andere Schuld?

(Quellen: SZ vom 14./15.02.2011: : Bundesschiedskommission und Streit)

Dirk Scholl

Quelle: Übernommen von Dirk Scholl-S-O-S

Wie in der Saarbrücker Zeitung zu lesen war, denkt ! jetzt ein Herr Linsler laut über eine Änderung der Bundessatzung nach. Wir zitieren aus der Saarbrücker Zeitung wie folgt:

“Linken-Landeschef Rolf Linsler hat angekündigt, dass die von der Bundesschiedskommission der Partei am Sonntag kassierten Änderungen der Landessatzung der Linken auf dem nächsten Bundesparteitag inhaltlich entsprechend in die Bundessatzung der Partei aufgenommen werden sollen. Man werde entsprechende Anträge auf dem nächsten Bundesparteitag stellen, kündigte Linsler gestern vor der Landespressekonferenz an. Er verwies darauf, dass die angegriffenen Bestimmungen deshalb aufgehoben worden seien, weil sie im Widerspruch zur Bundessatzung stünden.”

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

Dafür das diese stalinistischen Träume seine persönlichen bleiben, werden andere sorgen. Für Satzungsänderungen ist normal eine 2/3tel Mehrheit erforderlich, wobei auch die allgemeine Rechtslage innerhalb eines Rechtsstaates notfalls eingreifen wird. Aber das weiß die Parteispitze in Berlin auch. Selbst Stalinisten leben nicht in einem rechtsfreien Raum ! Aber wie sagt man so schön: “Träume sind Schäume” und in diesem Zustand sollten wir dieses (Ihn) dann auch belassen.

Unterdessen haben wir ein “Sitzungsprotokoll” als Mitteilung der Bundesschiedskommission erhalten welches wir hier ganz einfach der Öffentlichkeit präsentieren:

14. Februar 2011
Aus der Sitzung vom 12. und 13. Februar 2011

Mitteilung der Bundesschiedskommission

1.
Die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE hat am Wochenende mehrere Verfahren aus dem Landesverband Saarland entschieden, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Satzungsänderungen ging, die im November vergangenen Jahres vom Landesparteitag im Saarland beschlossen wurden. Auf die Beschwerden von vier Mitgliedern der Partei im Saarland hat die Bundesschiedskommission die angefochtenen Satzungsänderungen wegen Verstoßes gegen die Bundessatzung und die Schiedsordnung der Partei DIE LINKE aufgehoben.

Die Beschwerden richteten sich gegen die neuen Satzungsbestimmungen der § 3 Abs 5, § 5 und § 37 Abs. 2, 3 und 4 der Landessatzung im Saarland, die entgegen den für die Bundesebene der Partei geltenden Regelungen die vorläufige Entziehung von Mitgliederrechten während eines laufenden Parteiausschlussverfahrens erlauben, bestimmte Verhaltensweisen als Verstoß gegen die Ordnung der Partei definieren und die Öffentlichkeit sowie die Wahl des Beistands in einem Parteischiedsverfahren beschränken. Unter Anwendung der §§ 6 und 10 Parteiengesetz sah die Bundesschiedskommission weder in der Bundessatzung noch in der Schiedsordnung der Partei ausreichend Spielraum für entsprechende Satzungsbestimmungen auf Landesebene.

In der mündlichen Begründung führte die Vorsitzende der Bundesschiedskommission dazu folgendes aus: Die Bundessatzung enthalte neben der Möglichkeit des Parteiausschlusses keine Befugnis zur Verhängung von anderen Ordnungsmaßnahme gegen einzelne Mitglieder, auch nicht auf vorläufiger Basis. Die Ordnung der Partei könne nur einheitlich für alle Gliederungen und Mitglieder der Partei definiert werden und nicht von Landesverband zu Landesverband unterschiedlich ausfallen. Zuständig für die entsprechende Auslegung des Begriffs sei nicht der Landessatzungsgeber, sondern die Bundesschiedskommission. Die Regelungen zur Einschränkung von Öffentlichkeit und Beistandswahl im parteiinternen Schiedsverfahren widersprächen den ausdrücklichen Bestimmungen der Schiedsordnung der Partei, die nach der Bundessatzung für die Durchführung von Schiedsverfahren auf allen Gliederungsebenen verbindlich sei. Von diesen Regelungen könne eine Landessatzung nicht zu Ungunsten von Mitgliedern abweichen.

2.
In derselben Sitzung hat die Bundesschiedskommission auch einer Wahlanfechtung im Kreisverband Saarlouis stattgegeben, die sich u.a. gegen die Wahlen von Delegierten zum Bundesparteitag richtete. Eine Nachprüfung der behaupteten Wahlmängel war für die Bundesschiedskommission nicht möglich, da die Unterlagen der betreffenden Wahl nicht mehr vorgelegt werden konnten. Somit konnten weder die Wahlmängel noch eine Beeinflussung der Wahl mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

Die Wahlen sind nun bis spätestens 31. Mai 2011 zu wiederholen, um eine Teilnahme der Delegierten an der nächsten Tagung des Bundesparteitages zu gewährleisten. Betroffen hiervon ist auch das Delegiertenmandat von Oskar Lafontaine. Die Entscheidung entfaltet keine Rückwirkung und hat damit auch keine Auswirkungen auf die Beschlüsse des Bundesparteitags in Rostock im Mai 2010.
Berlin, den 14. Februar 2011

Sibylle Wankel
Vorsitzende der Bundesschiedskommission

Machen es sich die Damen und Herren des Landesvorstandes an der Saar nicht ein bisschen einfach, die “Unruhen” nur an einer oder zwei Personen innerhalb des Landesverbandes festmachen zu wollen? Wenn sie denn wirklich des Glaubens sind, mit einem Ausschluss des Gilbert Kallenborn die Probleme beseitigen zu können, sollten sie sich besser innerhalb einer Religion bewegen. Dieses weist aber doch letztendlich wieder auf die Kurzsichtig- und Überheblich -keit selbsternannter Polit - Größen (Kleinen) hin. Das der Widerstand zunimmt wird auch durch den folgenden Artikel aus dem Stadtrat von Saarbrücken belegt. Auch von dort wird der Herr Linsler wegen Unfähigkeit zum Rücktritt aufgefordert! So lesen wir auf SOL folgendes:

Linsler ist für sein Amt nicht geeignet

Es brodelt schon lange in der Linke-Stadtratsfraktion. Gestern ist der Vulkan ausgebrochen. Winfried Jung, einer der elf Linke-Stadtverordneten, hat dem Chef der Fraktion, Rolf Linsler, den Rücktritt nahegelegt. Damit ist ein Konflikt eskaliert, der kurz nach der Stadtratswahl im Sommer vergangenen Jahres begann und am Montagabend seinen Höhepunkt erreicht zu haben schien.

Da wurde den Medien nämlich ein Brief zugespielt, in dem fünf der elf Linke-Stadtverordneten ihre Kolleginnen und Kollegen auffordern, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers abzuwählen. Unterzeichnet ist der bereits am 12. Februar verfasste Brief von Claudia Stader, Jessica Zeyer, Eric Barth, Michael Bleines und Winfried Jung.

Quelle: SOL >>>>> weiterlesen

IE

Liebe GenossInnen,

ich schreibe Euch aus Anlass des hier dokumentierten Hilferufes aufrechter Linker aus dem Saarland.

Unsere Partei DIE LINKE wird zerrissen in einem Spannungsfeld von autoritären und emanzipatorischen Linken. Wir haben an unsere Partei keine überzogenen Erwartungen, aber wer von der Gesellschaft Demokratisierung und Solidarisierung - zu Recht - einfordert, muss doch in der eigenen Organisation wenigstens in Ansätzen das geforderte auch praktizieren. Es scheint so, dass die neoliberalen Verwüstungen auch in den Mentalitäten und Politikstilen unserer Mitglieder deutliche Spuren hinterlassen haben, mit Selbstverständlichkeit wird Amtsmissbrauch, politische Ignoranz und Diffamierung gepflegt. Eine solche Linke büßt täglich an Attraktivität ein, sie demobilisiert die vorhandenen Mitglieder. Menschen wollen ihr Reden und Handeln als wirksames Tun erleben, ihre für die Partei aufgebrachte Lebenszeit wollen sie sinnvoll einsetzen.

Unsere Partei ist an vielen Orten mit rechtsstaatlichen - bürgerlichen - Grundsätzen auf Kriegsfuß. Offenbar haben sich auch unsere Mitglieder daran gewöhnt, dass Demokratie einfach so vorhanden ist. Mit Gleichgültigkeit verhalten sich allzu viele Mitglieder gegenüber anti-emanzipatorischen Verhaltensweisen. Aber: Eine linke Partei und Bewegung verfolgt entweder die Ziele von Emanzipation und Solidarität, oder sie wird vor ihren objektiven gesellschaftspolitischen Aufgaben versagen.

In allen westlichen Bundesländern lassen sich bestimmte antidemokratische Muster verfolgen, im Saarland scheint die Herausbildung einer Parteioligarchie besonders faule Früchte zu tragen. Wir Mitglieder sind loyal und solidarisch mit den politischen Zielen der Linken, aber nicht mit Genossen und deren Verhaltensweisen, die diesen Zielen spotten.

Die neue Linke Saar benötigt Unterstützung, innerparteiliche und gesellschaftliche Öffentlichkeit. In den letzten Tagen wurden wichtige Auseinandersetzungen um innerparteiliche Normen vor dem Bundesschiedsgericht bestätigt. Aber erst wenn eine bedeutende Zahl von Mitgliedern und Kreisen diese Normensetzung auch einfordern und praktizieren, wird sich die Entdemokratisierung der Partei stoppen lassen.

Ich unterstütze die Neue Linke Saar in der Partei DIE LINKE. Im Jahr 2011 soll es eine Buchpublikation zu den Ursachen und Lösungsmöglichkeiten der innerparteilichen Fehlentwicklungen geben. Vorschläge, Dokumente und Interviewpartner sind für dieses Projekt erwünscht und werden auf Wunsch vertraulich behandelt. In der Partei DIE LINKE haben nach wie vor viele Mitglieder Angst, dass sie bei innerparteilicher Kritik mit Ausgrenzung bestraft werden. Wir haben Verständnis dafür, dass Menschen, die sich in einer linken Partei engagieren, deren Parteileben aktiv und frei mitgestalten wollen. Bisher erfährt diese Freiheit erhebliche Einschränkungen. Zeigt euren Zorn, schafft Zusammenhänge zur demokratischen Erneuerung der Partei an Haupt und Gliedern, empört euch!

Jenen GenossInnen, die gegenwärtig in Wahlkämpfen stehen: Mit welcher Partei wollt ihr kämpfen? Mit welcher Partei wollen eure Mandatsträger Politik machen? Wie soll diese Partei ihre MandatsträgerInnen politisch führen? Wie wollt ihr die BürgerInnen mobilisieren, wenn es uns nicht einmal ausreichend gelingt die eigenen Mitglieder zur Mitarbeit zu ermutigen? “Nicht soviel schlechte Selbstbeschäftigung” - Wer den politischen Acker bestellen will braucht einen intakten Pflug, eine kräftige Zugmaschine und sachkundiges und verantwortungsbewusstes Personal.

Bernd Wittich  Kreisverband Ludwigshafen/Rhn.

—Ursprüngliche Nachricht—
Betreff: neue linke aufbauen - helft uns dabei
Datum: 15. Feb 2011 13:01

hallo, linke genossen,

die jetzige öffentlich gewordene auseinandersetzung um recht und demokratie in der partei zeigt jedermann, daß die linke einen wendepunkt erreicht hat, an dem die partei entweder sich von der entstandenen oberklasse der egomanen und strippenzieher zu trennen oder sich zu spalten.

der heimliche pate hat mit seiner egoistischen personalpolitik erreicht, daß die zahl der kritiker gewachsen ist und gerade dabei ist, durch verschiedene gleichzeitige erfolge der parteiführung ihre grenzen aufzuzeigen.

leider zeigen die veröffentlichten interviews ganz eindeutig, daß dieser landesvorstand mit den figuren oskar lafontaine, rolf linsler, heinz bierbaum, birgit huonker u.a. aus den niederlagen nichts hinzugelernt hat, sondern einzig auf einen fast militärischen backlash setzt - gegen alle statuten einer partei, die sich enmal die innere demokratie und freiheitlichkeit auf die fahnen geschrieben hat.

die saarländische oberschicht dieser partei hat sich seit 2007 fest etabliert. was viele anfangs nicht bemerkt haben, ist, daß alle ämter auf ov- oder lag-ebene unwichig sind. wichtig sind die ämter in kreisvorständen und landesvorstand sowie als mitarbeiter eines mdb, inzwschen auch als mdl. diese amtsfunktion als basis, auch als kurze bewährungszeit (praktikantätigkeit) war wichtigste voraussetzung, um im wettlauf um einen oder mehrere der mandate im landtag, in den kreis- und gemeindevertretungen. der machtfilz wurde dann verstärkt um die posten in der lsk - sie soll vorstandshörig sein - und als angestellte der fraktion.

jetzt erst hat die partei ihren reifezustand erreicht, wären da nicht die zahlreichen schiedsverfahren einiger engagierter kritiker.

statt die eigenen versäumnisse einzugesehen, wozu den egomanen die moralische kraft und einsicht fehlt, werden die kritiker mit den übelsten mitteln der verleumdung, der falschen eidesstattlichen aussagen, der fälschung und der lüge verfolgt, um ihren ausscluß zu erreichen. zum glück mit nur mßigem erfolg.

andere haben die partei aus frust verlassen, denn es trfft einfach nicht zu, daß der mitgiederschwund einzig auf bereinigung basiert.

also: wir aufrechten haben heute begonnen, uns mit allen legalen mitteln gegen diese entwicklung und diese meinungsunterdrückung zur wehr zu setzen. wir scheuen vor keiner person zurück, wir wollen diesen dreckigen augiasstall säubern, als die kammerjäger der partei.

bitte zurückmelden, wer interesse an einer mitarbeit oder anderen unterstützung hat.

mit sozalistischem gruß
k. und r.

wir wollen eine freiheitliche linke mit linker ethik und linken werten
wir wehren uns gegen stalinistische methoden und die unterdrückung von kritikern
wir wollen unabhängie schiedsgerichte, keine vorstandshörigen schiedskommissionen
wir hoffen auf hilfe aller aufrechen linken

—–
Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2 - D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812 - Fax 06231-98846 - D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB
E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

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Anmerkung Redaktion:

Selbstverständlich unterstützen wir eine jegliche Demokratisierung der Partei. Auch sind wir gerne bereit  entsprechende Mails weiterzuleiten.

IE

Eine Werbkampagne für Berger, Bild und Bertelsmann und Partner

„Deutschland will`s Wissen: Die große Bildungsumfrage“. Mit dieser Schlagzeile und einem langen Interview des Bundespräsidenten startete gestern die Bild-Zeitung eine „Social-Marketing-Kampagne“ zur eigenen und zur Imagepflege des Initiators Roland Berger, der „größten türkischsprachigen Zeitung in Europa“, Hürriyet, und der „für das Gemeinwohl“ so engagierten Bertelsmann Stiftung. Gleichzeitig betreiben „Experten für strategisches Online-Marketing und Social Media“ unter dem zur Bildung wie die Faust aufs Auge passenden Firmennamen „Revolvermänner“ auf dem boomenden Markt „für die Entwicklung der Online-Strategie und deren Umsetzung sowie für die Kampagnensteuerung über die verschiedenen Kanäle hinweg“ publicity. Das Marktforschungsunternehmen TNS Infratest hängt sich an die Kampagne ran. Und auch die Internetkommunikationsdienste GMX und WEB.DE nutzen die Internetumfrage als Werbeplattform. Wolfgang Lieb.

>>> weiterlesen NDS

Heute erreichte uns folgende Mail mit der Bitte um Veröffentlichung. Der Schreiber ist der Redaktion bekannt.IE.

eMail  13.02.2011 an Rolf Linsler und andere

Guten Tag, Herr Linsler,

ich kann verstehen, daß die “Hardliner” und geheimen (!) Strippenzieher an der Parteispitze mit der Schlappe in Berlin nicht zufrieden sind. Dennoch hatte ich wider aller Vernunft gehofft, daß wenigstens Sie als Landesvorsitzender zur Besinnung kommen. Erinnern Sie sich noch an 2007, als ich in der Funktion des Protokollführers es nicht versäumen durfte, Sie als „aufgenommen“  zu protokollieren? Vielleicht war dies mein größter Fehler!

Gegen meine Parteierfahrung hatte ich gehofft, daß Sie nach dieser BSchK-Klatsche sich von fremden Einflußnahmen verabschieden und Ihren Kurs korrigieren, weg von den Klippen der Strippenzieherei, Vetternwirtschaft, Geheimpolitik, Mißachtung der Mitglieder und ihrer Rechte, Mißachtung der unteren Organisationen, Deckelung jedweder “Sauerei” statt Aufklärung, Ämterpatronage, illegale Beeinflussung der LSK, - Sie kennen sich sicherlich besser aus als ich.

Und dann denken Sie mal zurück, wann alles begann. Bereits 2007 gab es zahlreiche Klagen über Wahlmanipulationen, u.a. von Paul Becker laut geäußert, bis Oskar Lafontaine ihn persönlich mit einer harten Drohung mundtot machte und zum Schweigen verdonnerte. Eine Pia Döring hütete bekanntlich über Jahre ungehindert alle Geheimnisse der Mitgliedsdaten und ihrer Mißbräuche bei Wahlen. Da hatte  Schatzmeister Hans-Georg Schmidt auf Dauer keine Chance und wurde entmachtet und kraft Arbeitsvertrag, denke ich, zum Schweigen verdonnert.

Damals begann das Grummeln, von Ihnen unbemerkt, als Ausdruck wachsender Unzufriedenheit. So auch bei mir.

Ursache der jüngsten Schieds- und Gerichtsverfahren aber ist nicht die Prozeßsucht bestimmter Querulanten, sondern sind die zahllosen Mißstände aller Ebenen dieser Partei. Das sollte Ihnen ja nicht unbekannt sein. Auslöser wurden schließlich die massiven Wahlfälschungen am 08.03.2009 in NK, weil man endlich klare Beweise gefunden hatte.

Frühzeitige Beschwerden wurden in gewohnter Manier vom Gespann Döring-Bierth zugedeckt, der Kreiswahlleiter belogen, die Wahlumschläge waren von Döring geöffnet worden, bevor die große Nachzählung weitere Wunder ermittelte, deren Ursachen nicht aufgeklärt wurden. Spätestens jetzt hätte man die Döring vierkant feuern müssen. Aber nichts geschah. Auch LSK-Chef Wolfgang Fieg, oberster Schieds-Richter, hat zu diesen längst ins Kriminelle reichenden Akten geschwiegen.

Bis heute offene Frage: Wer hat in dieser Stunde der „Aufklärung“ – vielleicht vom Oberlimberg aus -  die geheimen Fäden der Parteimarionetten gezogen? Es kam ja noch dicker: Als Sigurd Gilcher als LINKER Wahlspezialist Neuwahlen vorschlug, scheiterten er und Sie und andere an einer Mehrheit derjenigen – waren es ex-WASG-Anhänger? –, die an Recht und Gesetz so offenbar kein Interesse hatten. Warum haben Sie als Parteivorsitzender – oder sind Sie nur der Strohmann eines anderen? – das nicht veröffentlicht? Warum wurde kein a.o. Parteitag einberufen, dieses aufzudecken und zu klären? Warum sind Sie nicht zurückgetreten, als offenbar wurde, daß Sie sich gegenüber dieser Gruppe nicht werden behaupten können?  Warum sind Sie selbst nicht gegen die Täter vorgegangen? So also wurden Sie zum –dadurch auch erpressbaren – Mittäter. Wußten Sie das nicht?

Anstatt also zu einer Innenpolitik von Recht und Ordnung zurückzukehren, haben Sie zugelassen, daß Gilla Schillo durch Heinz Bierbaum – auf Weisung oder aus eigenem Antrieb? – mit einem lächerlichen, weil unbegründbaren (!) Auschlußantrag überzogen wurde, dessen Verfahren trotz erwiesener Unschuld, festgestellt am 23.10.2010, weisungsgemäß weiter verschleppt wurde, jetzt 5 Monate lang. Der „brave“ Wolfgang Fieg als “getreuer Roland”, der weisungsgemäß alles willfährig vollzieht, weil das Parteiwohl ihm wichtiger ist als Recht und Gesetz. Frage: von wem ist er wirtschaftlich abhängig und zur besonderen Treue und Verschwiegenheit verpflichtet?

Welcher juristische „Idiot“ – von Verstand kann man ja nicht sprechen – hatte eigentlich die absurde Idee, das ParteiG § 10 unmittelbar anwenden zu wollen? Man vergleiche mit der StrVO: nur weil eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich ist, kann niemand dazu verpflichtet werden, nur 50 km/h zu fahren, solange kein Verkehrsschild aufgestellt ist. Nur bei LINKEN geht das. Und Vorstand wundert sich, daß Mitglied sich wundert. Obwohl der Beschluß nach § 10 ParteiG von Beginn an illegal und juristisch unwirksam war, wurde er wider besseres Wissen nicht aufgehoben. Weshalb nicht? Fehlte die Einsicht? Dies entgegen meiner aufklärenden Kontaktmail in dieser Sache? Wahrscheinlich können sich Nichtjuristen dergleichen nicht vorstellen – oder allesamt sind trotzig unbelehrbar. Und die Hilfsjuristin (Erstsemester?) Sandy Stachel scheint hoffnungslos überfordert. In jedem Fall hat sich der Landesvorstand als Ganzes gründlich blamiert, hat sich als unfähig erwiesen, den Landesverband verantwortlich zu führen. Allein deswegen müßte der Landesvorstand schamvoll abtreten, mit allen, die daran mitgewirkt haben.

Seit damals erst ist der Rechtsstreit zwischen Landesvorstand und bestimmten Mitgliedern ständig eskaliert, ist der innere Frieden gestört. – Übrigens: Was hätten die betroffenen Mitglieder anderes machen sollen, als sich zu wehren und vor die Schiedskommission zu ziehen? Was hätten denn Sie an deren Stelle getan? Und weshalb hat der Landesvorstand – ich meine hier die obersten 5 Verantwortlichen – nicht endlich die Fehler eingestanden, die Mißstände bereinigt, nicht die Alarmgeber, und für eine recht- und satzungsgemäße Ordnung gesorgt, wie es ihre Pflicht gewesen wäre?

Ich erspare mir, die zahlreichen Unsäglichkeiten und feindseligen Akte im Saarpfalzkreis und im Kreis Saarlouis alle aufzuführen. Aber wenn Landesvorstand und bestimmte Kreisvorstände in Permanenz Recht und Satzung mit Füßen treten, dann sollten Sie die daraus erst resultierenden Schiedsverfahren nicht denen in die Schuhe schieben, die selbst für all das nicht verantwortlich sind.

Zur Ihrer die BSchK und die Beschwerdeführer diffamierenden Presseerklärung:

- “die Entscheidungen [der BSchK] seien auf eine Unkenntnis der saarländischen Verhältnisse zurückzuführen”

- “die hiesigen Mitglieder der LInken hätten kein Verständnis für Parteimitglieder, die über 20 Schiedsverfahren eingeleitet haben und sich von einem CDU-Anwalt vertreten lassen …” und

- “die gerügte Mitgliederversammlung um Kreis Saarlouis werde problemlos in entsprechender Frist wiederholt”

Wie können Sie nur so feige sein, Herr Linsler. Nicht Manns genug, persönlich für den Müll  gerade zu stehen, den Sie und andere so „erfolgreich“ verzapft haben! Stattdessen diffamieren Sie die BSchK, die tatsächlich sehr wohl über die hiesigen Verhältnisse Bescheid weiß, auch darüber, daß die Beschwerden über die hiesigen Zustände zutiefst berechtigt sind, weil Sie, Herr Linsler, nichts daran ändern, ändern wollen! Dies nicht erkennen zu wollen, ist mit Blindheit und Trotz allein nicht mehr zu erklären. Denken Sie mal darüber nach.

Das mangelnde Verständnis zahlreicher hiesiger Mitglieder für die Summe der Schiedsverfahren hat drei Ursachen:

1. die Mitglieder sind weitgehend nicht informiert, weil die Ursachen der meisten Verfahren nicht an die – inzwischen schon berüchtigte – Parteiöffentlichkeit geraten, was durch Ausschluß der Öffentlichkeit zum Nachteil der Beschwerdeführer ja noch weiter hatte beschränkt werden sollen, und

2. die Parteioberen Lafontaine, Bierbaum, Linsler, Schumacher und andere diffamieren die Beschwerdeführer erneut öffentlich und hetzen die Mitglieder bis zur Pogromstimmung (Saarlouis 31.10.) auf, statt zur Klärung beizutragen. Die Verlautbarungen sind ein abgekartetes Spiel mit verteilten Rollen: Oskar Lafontaine am 14.11., Birgit Huonker  in der vergangenen Woche, jetzt Sie in der Montagsausgabe der SZ. Was eigentlich nur dummes Gequatsche ist, ist wegen nachhaltiger Tiefenwirkung  auf die Öffentlichkeit und das – absichtlich nicht informierte – Parteivolk gefährliche Verleumdung, Demagogie, Volksverhetzung, Desinformation der Öffentlichkeit pur, von der Beleidigung abgesehen. Ihre vorgetäuschte Empörung ist daher unangebracht, Herr Linsler.

3. der biedere Anschein von Rechtschaffenheit, „die gerügte Versammlung werde problemlos wiederholt“, ist blanker Zynismus. Seit einem Jahr sind auch Ihnen alle Vorwürfe eines Gilbert Kallenborn bekannt, ohne daß Sie und andere - OL, HB, RL, BS, etc. - jemals eingegriffen hätten. Offenbar hat Ihnen auch die Einsicht gefehlt, daß der Delegiertenstatus eines OL für die Partei so  wichtig ist, daß man ihn nicht durch „blöde“ Formfehler gefährdet, es sei denn, dies sei sogar gewollt. Warum haben Sie nicht eingegriffen? Warum haben Sie Wolfgang  Schumacher mit seiner Clique und allen krummen Machenschaften gewähren lassen? Glauben Sie ernsthaft, damit dem Wohle der Partei gedient zu haben? Oder schafft hier erneut ein „Pate“ aus dem Hintergrund?

Ich könnte diese Liste der Verfehlungen, an denen Landesvorstand und bestimmte Kreisvorstände beteiligt sind und waren, noch lange fortsetzen, obwohl Sie alles aus eigener Anschauung hätten wissen können, Herr Linsler. Weshalb haben Sie nicht gehandelt? Weshalb haben Sie – wie alle anderen „Parteiobertanen“ auch – alles nur gedeckelt? – Hören Sie deshalb auf, der Öffentlichkeit derart plump die Unwahrheit zu sagen!

Wenn Ihnen noch zu helfen ist, dann kehren Sie um, sofort. Wenn Ihnen nicht mehr zu helfen ist, dann richten Sie sich mal auf eine Menge weiterer Verfahren ein, für die Sie dann aber selbst weil unbelehrbar verantwortlich zeichnen.

Ach ja: Die BSchK hatte deutlich gerügt, daß der Landesvorsitzende, also Sie, Herr Linsler,  in dieser für Sie eigentlich so wichtigen Frage der Satzungsänderungen nicht persönlich erschienen sind, sondern irgendein Jura-Studentlein vorgeschoben haben, als deren Wortführer ein bei der Fraktion angestellter Jurist hat herhalten müssen, der peinlicherweise am Wochenende auch noch “in seiner Freizeit” tätig war, weil er anders vom Verfahren ausgeschlossen worden wäre. Auf diesem ehrenwerten Niveau also schafft die Partei unter Ihrer Leitung, wenn Sie denn noch der Vorsitzende  sind. Kehren Sie daher schleunigst in die Realität zurück und übernehmen Sie Verantwortung, Herr Linsler, sorgen Sie für einen nachhaltigen inneren Frieden.

alles Gute zum Valentinstag

NN

Am Sonntag wurde in Berlin zum ersten mal ein Volksentscheid mit einem Erfolg beendet.  98,2 Prozent der Berliner, welche sich an diesem Entscheid beteiligten, stimmten mit “Ja”. Damit ist der von der Initiative Berliner Wassertisch angeregte Gesetzentwurf über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der landeseigenen Wasserbetriebe angenommen. Der Gesetzentwurf verlangt nun, dass alle Verträge zum Verkauf offengelegt werden müssen, andernfalls sind sie ungültig.

Obwohl die Teilnehmerzahlen bei Volksentscheide in Flächenländern bereits deutlich höher waren, feierte man dieses Ergebnis als einen außergewöhlichen Erfolg.  Während in Berlin am Sonntag knapp 680.000 Menschen zur Abstimmung gingen, waren es 2010 bei einem Volksentscheid in Bayern 3,5 Millionen.

Gereon Asmuth schreibt zu den Volksabstimmungen heute einen sehr optimistischen Kommentar: Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid gültig - dabei ging es nur um die Offenlegung längst offenliegender Verträge. Das ist Ausdruck eines bundesweiten Trends.

Huch, dieses Volk aber auch. Wird immer unberechenbarer. Da durften die Berliner am Sonntag darüber abstimmen, ob die Verträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe nun offengelegt werden müssen oder nicht. Und obwohl man die ganzen Details, die eh nur Juristen verstehen, schon seit Monaten im Internet nachlesen kann, drängt der Wähler an die Urnen. Stimmt mit über 98 Prozent für die Offenlegung. Und reißt - was noch viel wichtiger ist - erstmals auch das Teilnahmequorum. Mehr als jeder vierte Wahlberechtigte hat das Anliegen unterstützt. So viele Ja-Voten gab es noch nie, bei keinem Volksentscheid in ganz Deutschland. Und das bei einer Abstimmung, bei der es anscheinend um nichts mehr geht. Wie soll man dieses Volk noch verstehen?

Zugegeben, das ist nicht ganz einfach. Normalerweise ist ja ein Vorteil von Volksentscheiden, dass es ganz klar um eine Sache geht. Man ist dafür. Oder dagegen. Fertig. Anders als bei Wahlen, bei denen stets ein ganzer Themenkomplex die Entscheidungen beeinflusst, gibt es nichts zu deuteln. Das war bei der Berliner Abstimmung anders. Denn die Hauptforderung war ja längst erfüllt. Also geht nun das große Interpretieren los.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Der STALINISMUS - Vorwurf steht! … gar keine Frage!

Bewegt wird diese Anschauung über die sich mehr und mehr verbreiternde Basis der kommunistischen Strömung in der Partei, die in Sahra Wagenknecht als ‘prominenteste’ Vertreterin ihre Gallionsfigur besitzt.

Die kommunistischen Ableger im Saarland haben sich manifestiert - ab und zu unter Absspielen der DDR-”Nationalhymne”. Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass die kommunistische Machteinforderung und -übernahme auch in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen längst stattgefunden haben - und das nicht erst seit 2009.

Immer schon waren diese Landesverbände kommunistisch infiltriert - pikanterweise über die Schiene der Sozialistischen Linken (SL) mit Wurzeln in der kleineren “Quellpartei” WASG.
Im Saarland sind das die bekannten Helferlein von Oskar und in RLP sitzt ein IM Crohne an den hintergründigen Fäden der Macht - alles nachzulesen auf DL.
Der Bundesvorsitzende der Partei, ‘Genosse’ Ernst, ist einer der “würdigen Vertreter” der SL auf höchster Ebene und sein weibliches Pendant hatte sich neulich mit ihrer Wegefindung hin zum Kommunismus “grandios” in Szene gesetzt, was auch durch Gysi nicht mehr relativiert werden konnte. Seine Ausführungen waren mehr schlecht als recht, die gefährlich-törichten Dummheiten der Genossin Lötzsch geradezubiegen.

Diese Internetzeitung wurde seinerzeit gegründet, um der beginnenden kommunistischen Machtübernahme bereits schon im Jahre 2008 in Nordrhein-Westfalen im Kreisverband Warendorf Paroli zu bieten. Die Macher von Demokratisch-Links waren einmal Mitglieder in dieser Partei, die sich DIE LINKE nennt. Sie wurden durch Wahlmanipulationen, Mobbing und Parteiausschlussverfahren aus der Partei “entfernt”, um dem kommunistischen Kader als interne Kritiker nicht im Wege zu stehen. Die Zeichen der Zeit wurden damals leider nicht von den heutigen Kritikern erkannt, und die sogenannte Splittergruppe im KV Warendorf stand scheinbar allein auf weiter Flur. Erst später, nachdem ‘Demokratisch-Links’ bekannter wurde, kristallisierte sich heraus, dass auch in Herne, Kleve, Gelsenkirchen, Coesfeld, Bocholt - um nur einige zu nennen, Kritik an den Machenschaften der inneren Strukturen der Partei laut wurden und mehr und mehr Gestalt und Identität annahmen.

Gleichermassen entwickelte sich ein Netzwerk Gleichgesinnter, die als Linke die Demokratie wieder in die Partei zurückführen wollen und aus diesem Grund den Kadern entschlossen entgegentreten. Wir als Redaktion begrüssen die heutigen kritischen Bewegungen innerhalb der Partei, denen wir gern mit ihren Veröffentlichungen auf unseren Seiten eine Plattform zu geben imstande sind.

Die neuesten Erkenntnisse hinsichtlich kommunistischer Umtriebe erreichen uns aus der Hansestadt Hamburg.
Einen exzellenten Situationsbericht gab REPORT MAINZ am 14.02.2011:

Bürgerliche Fassade – radikale Ansichten. Wie die Linken bei den Wahlen in Hamburg punkten wollen
Wenige Tage vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg liegt die Linke in den Umfragen bei fünf bis sechs Prozent. Das Ergebnis an der Elbe soll nach dem Willen der Berliner Parteiführung die Messlatte für die übrigen sechs Landtagswahlen im Superwahljahr 2011 sein. Wenn der Auftakt misslingt, könnte das sogar für das Führungsduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst politisch gefährlich werden.

> > > weitere Informationen und die Sendung ansehen kann man hier

Wir denken, dass DIE LINKE mit diesen Extremen in HH nicht punkten wird. Die Mehrzahl der linken Wähler wollen keinen Kommunismus resp. “real existierenden Sozialismus” à la DDR.
Vor 20 Jahren hat diese konstruierte Gesellschaftsform eine Niederlage erfahren, an deren Folgen noch heute gelitten wird. DIE LINKE in Hamburg ist nicht wählbar; denn wir denken, dass die Hamburger Bürgerschaft aus den Erfahrungen mit dieser Partei in NRW und deren sagenhaften Landtagsmitgliedern etwas gelernt haben.
Es ist eigentlich zu bedauern, dass die NRW-Ministerpräsidentin Kraft die Debatte um die Studiengebühren nicht zum Anlass genommen hat, Neuwahlen anzustreben. Sie hätte dem Land Gutes getan, indem sie die CDU auf die Plätze verwiesen, und die F.D.P. und DIE LINKE aus dem Landtag gekickt hätte, damit vor allem Beuermann, Butterwegge und die “in toto” - Frau sich nicht auf Steuerzahlers Kosten ein feines Leben leisten können; denn manche sehen ein solches Mandat eher als exzellente Altersversorgung für wenig Arbeit an, als mit Volldampf linke Politik zu machen!

Die Parteispitze der Saar-Linken hat vor der Bundesschiedskommission der Partei eine derbe Schlappe erlitten. Mehrere auf Betreiben der Parteispitze beschlossene Satzungsänderungen wurden aufgehoben.

In dem Artikel der Saarbrücker - Zeitung fällt im Besonderen die Argumentation des Herrn Linsler ins Auge, und ich zitiere hier wie folgt:

“Parteichef Rolf Linsler erklärte zu den Entscheidungen der Bundesschiedskommission, diese seien “auf eine Unkenntnis der saarländischen Verhältnisse zurückzuführen”. Die hiesigen Mitglieder der Linken hätten “kein Verständnis für Parteimitglieder, die über 20 Schiedsverfahren eingeleitet haben und sich von einem CDU-Anwalt vertreten lassen”, der im Landtagswahlkampf an einer Kampagne gegen die Linke mitgewirkt habe. Die gerügte Mitgliederversammlung im Kreis Saarlouis werde “problemlos in entsprechender Frist wiederholt”.”

Folgen wir seiner Argumentation, dürfen wir wohl daraus schließen, dass er die Aufgabe und die Kompetenz einer Bundes-Schiedkommission nicht verstanden hat. Für einen ersten Vorsitzenden eine beschämenswert geistig flache Leistung.

Auch geht er nicht weiter auf die Frage ein, warum denn überhaupt Schiedsverfahren eingeleitet werden müssen! Er stellt sich nicht seiner Verantwortung, sondern versucht in polemischer Art und Weise Mitglieder für seine eigene Unfähigkeit verantwortlich zu machen.

Die Aufgaben von Schiedskommissionen sind für ihn böhmische Dörfer, und der Rechtsweg in einem Rechtsstaat ist ihm so unbekannt, dass man sich insgeheim fragen muss, wie so jemand Politik für die Wähler allgemein verständlich machen will. Es ist sicher nicht Aufgabe der Bundes-Schiedskommission zwischen den verschiedensten Verhältnissen in den verschiedensten Landesverbänden zu unterscheiden. Die Schiedskommission hat einzig die Aufgabe, nach vorliegender Aktenlage und Zeugenaussagen zu urteilen und das von Fall zu Fall individuell. Für total Unverständige empfehlen wir die Fernsehsendung mit dem Namen: “Frag die Maus”. Für Kinder gemacht, aber dadurch besonders auch für viele Ältere leichter verständlich. Dort wird man schlüssige Antworten erhalten.

Folgten wir also den Argumenten des Herrn Linsler, dass - sollte jemand mehrere Schiedsverfahren eingeleitet haben - das Recht ausser Kraft zu setzen ist. Mit der Eingabe des x-ten Schiedsverfahrens tritt das Recht des Gutsherren aus dem Mittelalter in Kraft - Folter und Entmündigung inklusive. Wir hoffen, dass der saubere Herr irgendwann realisiert, welchen Schwachsinn er der Presse erzählt.

Ein kluger Mensch hätte die Wahl schon längst wiederholen lassen, und es in weiser Voraussicht nicht auf eine solche Zuspitzung ankommen lassen. Als verantwortliche Person für eine große Gruppe sollte man schon über ein gewisses Fingerspitzengefühl in Sachen Menschenführung besitzen. Es hat auch schon Politiker gegeben, welche bei geringeren Fehleistungen Stärke gezeigt und zurückgetreten sind. Aber dafür bedarf es dann sicher auch eines gewissen Charakters einschließlich einer realistischen Selbsteinschätzung. Lassen wir uns also überraschen, wie weit der Zerstörungswahn aus Chefetagen gehen kann.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Auch Spiegel Online berichtet natürlich in einer Zusammenfassung.

In der FAZ wird sogar der große Vorsitzende Klaus Ernst erwähnt.

Niederlage für Oskar Lafontaine schreibt die TAZ in einer kleinen Notiz

IE

Erfolgreiche Abendveranstaltung zur italienischen Linken  -gemeinsam mit italienischen Mitbürgerinnen

Die Linke Ludwigshafen hat mit ihrem besseren Teil politisches Verantwortungsbewusstsein gezeigt und gemeinsam mit Rosalux und der Jenny-Marx-Gesellschaft zu einer gut besuchten Abendveranstaltung im repräsentativen und links-politisch symbolischen Ernst-Bloch-Zentrum Ludwigshafen geladen.

Grundlegende Lehre aus dem Fiasko der italienischen Linken – eine moderne Linke muss offen und kommunikativ sein! Sie braucht attraktive politische Alternativen und Persönlichkeiten, dass alleinige Schielen auf Regierungsbänke führte ins politische Abseits. Politische und kulturelle Bewegungen, sowie erst eine von  der Sozialdemokratie unabhängige Gewerkschaft, entfalten neue politische Mobilisierungsmöglichkeiten.

Stadtrat Ciccarello und dem Vorstandsmitglied der rheinlandpfälzischen Landesstiftung von Rosalux (Jenny-Marx-Gesellschaft), Ingrid Wiegel, ist für die Themenwahl und die Organisation der Veranstaltung besonders zu danken.

Wir ignorieren die Rosalux, koste es was es wolle: Rosalux boykottiert von der absoluten Mehrheit des KV Ludwigshafen, vom Vorsitzenden des so genannten „Rosa-Luxemburg-Clubs“ Otto Schäfer und Stadträtin Elke Bauer

Es kostete zuerst einmal das Ansehen der Linken und ihrer Stiftung bei den migrantischen ArbeitnehmerInnen.

1. Mitarbeiter Büro Senger-Schäfer – Teilnahme Fehlanzeige

2. Einladung durch den KV Ludwigshafen an die Mitglieder – Fehlanzeige

3. Werbung für die Veranstaltung durch den Vorsitzenden des so genannten Rosa-Luxemburg-Clubs-Fehlanzeige

4. Teilnahme und Wertschätzung für die italienischen MitbürgerInnen durch die Stadträtin Elke Bauer – Fehlanzeige

5. Otto Schäfer, KV Vorsitzender der Linken Ludwigshafen, erschien in gewohnt feindlich-abweisender unkommunikativer Haltung und verschwand vor Veranstaltungsschluss, man schämt sich zu sagen, das war der Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Clubs Ludwigshafen. Clubfeeling kommt mit solchen Mannen nicht auf!

Die unpolitischen Lagerkämpen bleiben sich treu und sind der Politik der Linken auf beängstigende Weise untreu geworden. Ihnen geht die Pflege ihrer Vorurteile über alles. Da kennen sie keine Grenzen, noch dazu wenn die falschen Leute den falschen Mandatsträger gewählt haben, ja – diese unberechenbaren Italiener! Da hat man sich nun offensichtlich vorgenommen, über die Zerlegung der Fraktion hinaus und über den politischen Willen des Kreisparteitages hinweg, die erfundenen Fronten zu befestigen. Schließlich geht es um Macht und für einige auch um Posten und Geltung. Nach der Bundestagswahl ist vor der Bundestagswahl, ebenso gilt dies für die Kommunalwahlen.

Man ist damit befasst, jene Mitgenossen für alle Zukunft zu verhindern, die die eigene angemaßte Omnipotenz in Frage stellen. Mit Argumenten will oder kann man sich nicht messen, also wird auf Ignoranz, Denunziation und kleinlich dümmliche Stichelei gesetzt. Man nimmt sogar in Kauf, seine Ablehnung gegenüber den italienischen MitbürgerInnen offen zur Schau zu tragen. Keine Spur von Wertschätzung, kein Gespür für den Vertrauensvorschuss in DIE LINKE bei der vergangenen Kommunalwahl, in der ein guter Teil der italienischen Community eben nicht der SPD, sondern dem Kandidaten der Linken, Liborio Ciccarello gab.

Das Eigentor des Tages schoss wieder einmal die Kreisvorsitzende Aigner, die just am Tag der Veranstaltung zwei Rosa-Luxemburg-Club-Termine allen Mitgliedern des Kreisverbandes vorankündigte und zugleich die Einladung zur Veranstaltung des Tages sabotierte. Was sie hat, ist die Macht über den Kreisverteiler, was ihr fehlt ist politischer Takt und Verantwortungsbewusstsein. Man muss solche Fehlbesetzungen von Vorständen mit bornierten Lümmeln trotz Frauenquote baldigst beenden, bevor noch mehr Schaden entsteht.

Wir schämen uns für unseren Kreisvorstand und entschuldigen uns bei den Bürgerinnen!

Nein, diese Riege, genannt KV Ludwigshafen, hat sich schon längst außerhalb linker Bewegung manöveriert. Ihr politische Kompetenz ist bedenkenswert geringfügig, dafür die Demobilisierung der einst aktiven Mitglieder um so besser gelungen. Von Verbundenheit mit den BürgerInnen keine Spur und dort wo sie durch engagierte Arbeit existiert, geschieht dies trotz der Politik von Aigner und Schäfer.

Behaupten, ja ins Amt kam man einst mit dem Segen des früheren Landesvorsitzenden, begleitet von wüsten Hetz- und Verleumdungskampagnen. Inzwischen glauben Menschen Dinge, die sie angeblich selbst gehört und gesehen haben, die aber doch nur die Produkte von kruder Phantasie, von Denunzianten sind. Die Otto-Schäfer-Truppe hat selbst öffentlich so üble Hetzkampagnen billigend in Kauf genommen, wie die Behauptung, die innerparteiliche Kritik würde sich „Stasi-Methoden“ bedienen. Dieser absurde Anwurf fällt auf dessen Produzenten zurück, nur besitzen diese die Frechheit und pflegen den Wahn, sie seien die schwer verletzten Opfer ungerechter und unsachlicher innerparteilicher Kritik. Wer zu ihnen gehören will, muss dieses absurden Unsinn nachplappern oder wenigstens seine Klappe devot halten. Im Ergebnis dieses Strebens regiert ein seichter kleinbürgerlicher Opportunismus im Kreisverband Ludwigshafen. Noch bleibt der öffentliche Zorn gegen die politische Enteignung der Mitglieder und die Verflachung jeglicher linker Ideen aus. Aber die Verhältnisse werden sich eines Tages ändern oder diese Linke verschwindet von der Bildfläche. Die Ludwigshafener BürgerInnen merken von dieser Linken nicht viel und die Grünen und die SPD halten diese Partei schlicht weg für zu ernsthafter Politik unfähig. Der Verein ist so unpolitisch, Profil- und Gesichtslos, dass niemand ernsthaft Lust darauf hat, sich mit dieser Partei in den politischen Ring zu begeben. DIE LINKE Ludwigshafen muss aufpassen, dass sie bei den kommenden Wahlen nicht von der extremen und der populistischen Rechten überboten wird.

Am Mittwochmorgen der letzten Woche erschien der Mann im Landtag des Saarlandes, welcher seit rund zwei Jahren eine Gruppe sich getäuscht fühlender Mitglieder der Partei DIE LINKE vertritt. Der Wahlprüfungsausschuss verhandelte den Vorwurf einer manipulierten Listenaufstellung. Dieser Streit erfuhr am Samstag dann seine Fortsetzung vor der Bundesschiedskommission in Berlin, in deren Sitzung den Klägern zugestimmt, und die Wahlen für ungültig erklärt wurden. Wir berichteten gestern bereits darüber.

Dass damit ausgerechnet der Landesverband des ehemaligen Parteichefs zum Thema in Berlin wurde, ist im bundespolitischen Geschäft keine Alltäglichkeit. Geht es doch um Manipulationen, Parteiausschlussverfahren und nicht “linientreue” Genossen. Dass die Truppe heillos zerstritten ist, weist besonders auf die Schwäche in der Führungsetage in Saarbrücken hin - verlor doch die Partei im letzten Jahr ca. 1300 Mitglieder.

Mit großer Aufmerksamkeit werden die Gegner Lafontaines im Osten des Landes auch Aussagen wie die der Saarbrücker Stadträtin Jessica Zeyer vernommen haben, welche den Landesverband vor kurzen verlassen hat. Sie erwähnte dabei gewisse “Demokratie Defizite”.

Bereits im Wahljahr meldeten sich bei Rechsanwalt Warken, welcher sowohl Mitglied des saarländischen Verfassungsgerichtshofs als auch der CDU ist, mehrere Mitglieder der LINKEN und berichteten über angebliche Wahlmanipulationen bei der Kandidatenwahl in Neunkirchen, bei der auch Lafontaine zugegen war. Innerhalb eines Gespräches vor der Presse fiel auch das Wort vom Stimmenkauf. Trotz Zurückweisung der Vorwürfe konnte der Verdacht nicht ausgeräumt werden.

Sich auf die Aussagen mehrerer Zeugen berufend, legte Warken Beschwerde gegen die Listenaufstellung ein und erstattete Strafanzeige. Lafontaine versuchte nun gegen sogenannte “Nestbeschmutzer” vorzugehen und Warken übernahm deren Verteidigung vor den Parteigremien.

Die Wahl in Neunkirchen vom 8. März als solche wird wohl kaum noch nachzuvollziehen sein. War es Chaos oder Manipulation, um Lafontaines Freunde in die Mandate zu bekommen? So wird in Erklärungen an Eides statt erwähnt, dass einige Mitglieder über mehrere Stimmkarten verfügten. Auch sollen Genossen von außerhalb des Saarlandes ihre Stimme abgegeben haben. Ebenfalls seinen keine Wahlkabinen nutzbar gewesen, so dass ein Verstoß gegen “grundlegende Wahlrechtsgrundsätze” zu einem falschen Wahlergebnis geführt hätten.  Die Ermittlungen dazu dauern an.

Neunkirchen ist allerdings keine Ausnahme im Saarland. So musste die Landesschiedskommission zwischen August 2008 und September 2010 in über 145 Fälle beraten - in der Regel im Zusammenhang mit Parteiausschluss-Verfahren. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass versucht wurde, über  Parteiausschlüsse Politik zu machen.

Um störende Genossen zukünftig leichter maßregeln zu können, wurde die Parteisatzung entsprechend verschärft. Die Berliner Genossen reagierten auf diese Änderungen mit Entsetzen und das Wort vom “Erwachen des Stalinismus” wurde durch die Presse verbreitet.

Mit großer Spannung wurde daher die Verhandlung vor der Bundesschiedskommission am letzten Wochendes erwartet. Und dort geschah genau das, was Beobachter erwartet hatten: Die Kommission erklärte den Entschluss des Landesparteitages auf Änderung der Landessatzung für ungültig.

Dass Anwalt Warken in der Bundeszentrale der Partei nicht als Gegner betrachtet wurde, sondern diese schon fast genüsslich vernimmt, was sich so alles im Landesverband von Lafontaine abspielt, lässt auf weitere interessante Auseinandersetzungen schließen; denn es liegen unterdessen Anträge auf Parteiausschluss gegen einige Genossen aus der Landesführung vor, welche von der Landesschiedskommission demnächst verhandelt werden müssen. Auch in der Berliner Zentrale wird man schon lange registriert haben, dass die größten Schäden für die Partei durch das Verhalten von unfähigen Führungenpersonen verursacht werden.

Dass diese Vorgänge im Saarland kein ausschließliches Problem dieses Landesverbandes sind, bestätigen die Unruhen, welche in der gesamten Westpartei zu finden sind. Das Saarland sieht sich in der glücklichen Lage, dass der ehemalige Vorsitzende der Bundesschiedskommission nicht mehr zur Wiederwahl angetreten ist. Als hauptberuflicher Richter am Sozialgericht Duisburg hatte Hendrik Thomé vielleicht die besseren Händchen zur Manipulation?

IE

wollen 69 Prozent mehr Honorar

TELEPOLIS - Peter Mühlbauer 14.02.2011
Eine Anpassung der Einkommen an die individuelle Qualität der Leistungen wird dagegen nicht gewünscht

weiterlesen >>> TELEPOLIS

Sorry! Wenn du mich fragst: SATIRE AN (oder traurige Wahrheit?) “Das Findelkind hat nix mehr im Griff!”
Es ist erschreckend, wieviel flache Typen der Hosenanzug um sich schart! Das nennt sich dann Regierung.

Die Linke verliert den Kontakt zu den gegenwärtigen Aufständen, so das Fazit einer Gruppe von jüngeren Sozialwissenschaftlern. Beispiele hier für gibt es genügend und es wird dabei auch nicht nur auf „Stuttgart 21“ hingewiesen. Auch von nicht unbedingt der Partei Zugehörigen wird also auf die allzu große Diskrepanz  zwischen „Wollen“ und „Können“ hingewiesen. Es fehlt an Solidarität  und den Willen für eine Sache zu arbeiten. Die Ideologie sowie die Suche nach persönlichen Vorteilen steht im Vordergrund.  IE

Harte Nüsse

Gerade war man noch damit beschäftigt zu verfolgen, was in Tunesien für den schnellen Erfolg der Gegner von Zine El Abidine Ben Ali gesorgt hat und was die Demonstranten sonst noch wollen, da gingen auch schon Tausende in Ägypten und Jemen auf die Straße.

Da ist “Die Stadt in der Revolte” doch mal ein thematischer Schwerpunkt zur richtigen Zeit. Und jetzt bitte nicht gleich die Zeitung weglegen, es geht wirklich nicht um Gentrifizierung.

Erschienen ist der Schwerpunkt in der Zeitschrift Das Argument, die mit ihrer über 50-jährigen Geschichte zu den Altehrwürdigen ihres Fachs zählt. Zusammengestellt hat ihn eine Gruppe jüngerer Sozialwissenschaftler und Sozialwissenschaftlerinnen, teils aus der ständigen Redaktion, teils Mitglieder des Berliner Vereins metroZones. Motiviert hat sie, “dass die Verbindungen der Linken zu gegenwärtigen Aufständen brüchig geworden und häufig von Ignoranz und fehlender Solidarität geprägt sind”. Also heftete man sich an die Fersen des Emanzipativen, das sich vielleicht in den Demonstrationen und Besetzungen griechischer Anarchisten seit 2008, den Riots der französischen Vorstadtjugend 2005 oder dem Aufstand der thailändischen Rothemden voriges Jahr ausmachen lässt.

Viele der jüngeren Revolten sind für Linke harte Nüsse, denn ihre Akteure treten weder organisiert auf, noch äußern sie sich explizit linkspolitisch. Die Rothemden zu knacken, die sich nicht einmal antimonarchistisch, geschweige denn antikapitalistsch äußerten und deren favorisierter Regierungskandidat Thaksin Shinawatra selbst auch kein doller Demokrat ist, nimmt Wolfram Schaffar auf sich. Geglückt ist der Versuch nicht. Zu bemüht wirkt der theoretische Aufwand, mit dem am Ende lediglich eine Unterstellung zutage gefördert wird. Dem Protest der Rothemden dichtet der Autor qua ihres Kampfplatzes (des Finanz- und Shoppingmalldistrikts in Bangkok) eine “klassenkämpferische Dimension” an, und das Werkzeug dazu liefert die “konstruktivistische Raumtheorie”.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Eine sehr interessante Aufarbeitung der Aufstandskultur beschreibt Alexander Schlager am Beispiel „Stuttgart 21“. Der Aufsatz endet wie folgt:

„Die Linke kann nur dann erfolgreich agieren, wenn sie sich produktiv im Spannungsfeld von Autonomie, Spontaneität und Kalkül als nicht aufeinander reduzierbaren Modi des Politischen zu bewegen lernt. Sie wird die Gesellschaft nur dann emanzipatorisch verändern können, wenn sie an den konkreten Erfahrungen und Bedürfnissen der Menschen ansetzt und die Demokratiefrage als eine Kernfrage der Gegenwart begreift, die sie zusammen mit der sozialen Frage (und der ökologischen Frage, die hier nicht im Fokus stand, obwohl zu „Stuttgart 21“ und Ökologie auch eine Menge zu sagen wäre) lösen muss.“

Nachzulesen: Die Proteste gegen „Stuttgart 21“

…Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bisher hat nur die Ex-Berlusconi-Mitarbeiterin Hunziker politisches Asyl beim ZDF bekommen.

Was wird besser in dieser?

“Wetten, dass . . ?” hat eine Zukunft als Promi-Asylbewerberlager.

Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak ist am Freitag zurückgetreten, das Militär hat die Macht übernommen. Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi ist ein alter Weggefährte Mubaraks. Fangen so Demokratien an?

Sieht nach einer verlorenen Partie für den Exgeheimdienstchef Suleiman aus. “Mielke statt Honecker” wäre bei uns auch eher zaghaft bejubelt worden. Da die USA unter Mubarak das Militär zu 80 Prozent finanziert haben, muss diese Wendung nicht sonderlich überraschen. Die New York Times nennt Tantawi mit feinem Humor “nicht entschlossen prodemokratisch” und leakt aus “Diplomatenkreisen” einen Spottnamen als “Pudel Mubaraks”. Um die Wahl zwischen Mubarak, Muslimbrüdern und einer Junta ist Obama nicht zu beneiden. Immerhin hat sein “Wechsel sofort” das Tempo vorgegeben und die Bevölkerung ermutigt.

“Lang lebe Facebook!”, sollen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz gerufen haben. Legen Sie sich jetzt vorsorglich für die nächste Revolution einen Account zu?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Von der Verhandlung Kallenborn - Landesverband Saarland wurden bislang folgende Ergebnisse bekannt gegeben:

KV Saarlouis vernichtet Bundesmandat Oskar Lafontains.

Schumacher- Wahlen komplett aufgehoben - Bundesschiedskommission spricht von rechtswidrig

Die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE. Berlin verkündete am 13.2.2011 um 11.oo in öffentlicher Sitzung:

1.)
Dem Antrag Kallenborn LSK/Saar Reg 102/2010 Wahlanfechtung der Schumacher-Pappschachtewahl Ensdorf des 21.3.2011 u. Folgewahl in Hülsweiler vom 31.10.2010 wird stattgegeben. Sie sind rechtswidrig, sie werden aufgehoben.

Die Kreis- und Bundesdelegierten müssen neu gewaehlt werden - damit hat MdL Wolfgang Schumacher das Mandat von Oskar Lafontaine durch Wahlverstöße vernichtet, Schumacher ist verantwortlich. Der Kreisvorsitzende des Lafontaine-Kreises hat Oskar Lafontaine schwer beschädigt, wie es so - nach Kenntnisstand - noch nie in dessen Laufbahn geschehen ist.

2.)
Der Antrag LSK Reg. Nr. 112/2010 von Kallenborn auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bruches der Bundessatzung durch den LPT Saar des 14.11.2010 obsiegt ebenfalls.

Die Beschlüsse der Saar-Delegierten und Vorgabe Linsler, Bierbaum und Lafontaine sind rechtswidrig gewesen.

3.)
Die schrifltiche Begründung wird postalisch übersandt.

4.)
Eigens rügte die BschK dass kein einziger der Verantworlichen Linsler, Bierbaum und Lafontaine erschienen waren.

Schalom

Gilbert Kallenborn GV Wallerfangen DIE LINKE.
z.Zt. Berlin, 13.2.2011

Karrikatur: km29sls; es gilt die AW Documentation Licence.
Quelle: iursaar

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Von der Eilsache Kallenborn gegen RA xxxx vor dem Amtsgericht Saarbrücken liegt folgende Information vor:

Die Gesprächsanteile in der Verhandlung vor dem Amtsrichter Ackermann des Amtsgericht Saarbrücken lagen ca. bei Kallenborn und Richter Ackermann 95%, Anwalt 5%.

Die Frage: braucht man Wolfgang Schumacher war schnell beantwortet: nein!

Am Freitag, den 11.02.2011, fand am Amtsgericht Saarbrücken die Fortsetzung der Eilsache Kallenborn gegen RA xxxx - als Vertreter DIE LINKE./Rolf Linsler - statt. Es war eine überwiegende, angeregte Diskussion zwischen dem Richter Ackermann und Herrn Gilbert Kallenborn. Einige sachliche Einwürfe kamen auch durch RA xxxx. Sein Beweis der Zustellung des Paragraf 10 an Herrn Kallenborn vor der in Hülzweiler stattgefundenen Wahl (Kreisparteitag) scheiterte am fehlenden Zustellschein, der sich trotz vehementen Suchens nicht finden ließ.

Der Kommentar von Herr Kallenborn war ausgesprochen kurz: “Was suchen Sie Dinge, die nicht existieren?”

Wofür RA xxxx Wolfgang Schumacher als Zeuge mitbrachte, verstand eigentlich keiner der Anwesenden wirklich. So ließ man ihn einfach vor der Tür, wo er nach Aussage einiger Anwesenden eigentlich auch hingehört. Ein durchweg kritischer Kommentar - mit tadelndem Blick geahndet.

Da es sich um ein Eilverfahren handelt - 3 Punkte, davon einer, der wichtigste, von Kallenborn schon gewonnen, zwei durch die jeweils andere Partei angegriffen - kann auch bei der Fortsetzung dieses Termins wohl nur dazu führen, daß der Rechtsstreit in die Hauptsache gehen wird. Die Entscheidung der Bundes-Schiedskommission der Partei DIE LINKE. bzgl. Satzungsänderungen dürfte wohl auch Einfluß auf den weiteren Verlauf zeitigen.

Hinweis:
Die Daten zu diesem Kurzartikel stammen von drei Augenzeugen der Verhandlung.

Quelle: iursaar

IE

Nicht einmal jedes zweite Rabatt-Arzneimittel ist zuzahlungsfrei
Krankenkassen kassieren in Apotheken immer mehr Geld von ihren Versicherten

Berlin (ots) - Nicht einmal jedes zweite Rabattarzneimittel ist derzeit für Patienten zuzahlungsfrei oder -ermäßigt. Bei nur noch 49,5 Prozent der Medikamente, die an die Versicherten der jeweiligen Krankenkasse abgegeben werden müssen, dürfen die Apotheker die gesetzliche Zuzahlung komplett oder hälftig erlassen (Stand: 1. Februar). Vor einem Monat waren es 53,1 Prozent, vor einem Jahr sogar noch 59,2 Prozent. Darauf macht der Deutsche Apothekerverband (DAV) aufmerksam.

Derzeit sind 26.000 von 53.000 Rabattarzneimitteln zuzahlungsfrei oder -ermäßigt (Stand: 1. Februar). Dasselbe Arzneimittel kann je nach Kasse des Versicherten unter einen Rabattvertrag fallen oder nicht. Falls es rabattiert ist, kann es komplett zuzahlungspflichtig, zur Hälfte zuzahlungsbefreit oder komplett zuzahlungsfrei sein - auch je nach Krankenkasse.

Der Apotheker erkennt anhand seines Computerprogramms, ob ein Präparat zuzahlungsfrei ist oder nicht. Bei Arzneimitteln auf Rezept müssen Patienten 10 Prozent des Arzneimittelpreises zuzahlen. Mindestens sind es 5 Euro, höchstens 10 Euro. Die Zuzahlung ist aber immer begrenzt auf die tatsächlichen Kosten des Medikaments. Die Apotheken sind gesetzlich verpflichtet, die Zuzahlungen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzusammeln und an die einzelnen Kassen weiterzuleiten.

Die gesetzlichen Zuzahlungen der Patienten für sämtliche Arzneimittel beliefen sich im Jahr 2010 auf 1,8 Mrd. Euro zugunsten der GKV - Tendenz seit Jahren steigend. 2010 dürften die Kassen zusätzlich rund eine Milliarde Euro bei Arzneimitteln eingespart haben - durch die Rabattverträge mit Pharmaherstellern, die in den Apotheken mit hohem Aufwand umgesetzt werden. Allein in den ersten drei Quartalen 2010 sparten die Kassen auf diese Weise 679 Mio. Euro ein (Quelle: Bundesgesundheitsministerium).

Reise ins Herz des Kongo

Vom Leben und Sterben im Kongo berichtet Andrea Böhm in diesem Bericht. Der Kongo ist von seinen Bodenschätzen her eines der reichsten Länder der Erde, was auch das große Interesse der westlichen Länder erklärt. Es ist aber auch gleichzeitig die Erklärung für einen immerwährenden Krieg welcher von der wirtschaftlichen Interessengruppe zwischen den einzelnen Ethnien in schöner Regelmäßigkeit geschürt wird. sie müssen einen Zusammenschluß der einheimischen Bevölkerung mit allen Mitteln verhindern um ihre schmutzigen Geschäfte weiter ausüben zu können.

Mbuji-Mayi, Hauptstadt der Provinz Ost-Kasai, liegt rund 1 000 Flugkilometer von Kinshasa entfernt. Der Name bedeutet “Wasserstelle der Ziegen” - ein hübscher Euphemismus für eine der reichsten Schatztruhen des Landes. Mbuji-Mayi ist weniger für seinen Viehbestand berühmt als für seine Rohstoffe. Anders als zu William Sheppards Zeiten geht es im Kasai heute nicht mehr um Kautschuk, sondern um Diamanten. Mbuji-Mayi war über Jahrzehnte eine geschlossene Stadt gewesen - zugänglich nur für Militärs, Regierungsmitglieder und die globalisierte Diamantenbranche mit ihren südafrikanischen Geologen, libanesischen und israelischen Händlern, belgischen Ingenieuren. Ohne Erlaubnis aus Kinshasa, ohne ordre de mission, durfte niemand die “Wasserstelle der Ziegen” betreten.

Diese Sperre war Anfang 2008 aufgehoben worden, was nicht bedeutete, dass man vom Flughafen aus einfach ins Zentrum spazieren konnte. Schon gar nicht als weiße Ausländerin, die einen Rohdiamanten nicht von einem Glassplitter unterscheiden konnte und außer neugierigen Fragen nichts zu bieten hatte. Man brauchte einen Schutzpatron. Meiner hieß Félicien Mbikayi. Er war mir in Kinshasa empfohlen worden. Nach dem, was ich über ihn gehört hatte, stellte ich ihn mir als eine moderne Version von William Sheppard vor. Missionarisch, eloquent, charismatisch. Was das Aussehen anging, passte der Vergleich überhaupt nicht. Félicien war ein kleiner Mann mit rasiertem Schädel und phlegmatischer Stimme, der mich im Flughafengebäude mit den Worten empfing: “Bezahlen müssen Sie dort hinten.”

Im Büro der DGM, der Migrationsbehörde, notierte ein Beamter meinen Namen und meine Passnummer in einer dicken, schmutzigen Kladde und nahm 60 Dollar “Einwanderungsgebühr” entgegen. Félicien setzte mich im Moukasha ab. “Ein ordentliches Hotel” - 25 Dollar pro Nacht, inklusive zwei Eimer Waschwasser, regem Ameisenverkehr und ständiger Bewachung durch einen Polizisten mit einer klapprigen Kalaschnikow und einer Sonnenbrille, die von Karl Lagerfeld hätte stammen können. “Abfahrt morgen sieben Uhr”, sagte Félicien und verschwand mit einem verbeulten Geländewagen. Félicien Mbikayi, 41 Jahre alt, verheiratet, hatte ein abgeschlossenes Soziologiestudium und vier Kinder zu ernähren.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

des Herrn Westerwelle, des Hosenanzugs & Co.

Sorgen sie dafür, dass die Saudis die 1,5 TO wieder nach Tunesien zurücksenden und Mubaraks Klan des Volkes Geld nicht ausser Landes schafft!
Das wäre handfeste und praktische Aussenpolitik.

Nachfolgend eine Information des Erwerbslosen-Forums Deutschland in selbsterklärender Form:

1. Jetzt Anträge für höhere Hartz IV-Regelleistungen und Bildung und Teilhabe stellen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt, wie angekündigt zwei Anträge und Widersprüche zur Verfügung. Seit dem 01.01.2011 hätten alle Hartz IV-Bezieher Ansprüche auf verfassungskonforme Regelleistungen, die transparent und nachvollziehbar sein müssen. Zudem haben Kinder ab dem Schulalter einen Anspruch auf zusätzlicher Bildung und kulturelle Teilhabe. Beides hat die Bundesregierung bisher noch nicht umgesetzt, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 31.12.2010 gestellt hatte. Seit dem 1. Januar gibt es keine Rechtsgrundlage für die Regelsätze §§ 20, 28 SGB II mehr.

Bitte hier in unserem Forum weiterlesen. Dort gibt es auch die Anträge etc: http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/68973-antraege-hoehere-hartz-iv-regelleistungen-bildung-teilhabe-stellen.html#post775612

2. Kontrovers Hartz IV, Bildungspaket, Mindestlohn -Deutschlandfunk 14.2.11

Deutschlandfunk http://www.dradio.de/dlf

Montag 14.02.2011 10:10 Uhr bis 11:30 Uhr
Journal am Vormittag

Kontrovers: Hartz IV, Bildungspaket, Mindestlohn - Stillstand in der Sozialpolitik?

Studiogäste:
- Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion
- Martin Behrsing , Sprecher Erwerbslosenforum Deutschland
- Max Straubinger, CSU-MdB, Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales

Moderation: Silvia Engels
Hörertel.: 00800.44644464
Hörerfax: 00800.44644465
elektron.Post: dlf.kontrovers@dradio.de,
10:30 Uhr Nachrichten
11:00 Uhr Nachrichten

SiG - Das Magazin von ATTAC

Besonderes Augenmerk ist auf den Bericht von

Uri Avnery

Welche Lehren zieht Israel aus dem Aufstand in Ägypten?

auf SiG-Seite 13 zu legen!

Man sollte hellhörig werden, wenn man das wendehälsische Geschwätz deutscher Politiker vernimmt, die alles schon gewusst haben. Und BILD war natürlich volle Kanne dabei - is’ klaah! Interessant auch die Rede des Hosenanzugs und das dürftige BlaBla des Ww, deren Inhalte mittlerweile bekannt sein dürften.

Auch wenn es für den obrigkeitshörigen Deutschen nicht das richtige Buch ist - Stéphane Hessels: Empört Euch! Nun ist es auch in Deutsch erschienen. Empört haben sich auch die Menschen in Tunesien und Ägypten und das mit großem Erfolg. Sie sind ihre Despoten auch gegen den Willen des Westens losgeworden. Hier ein Interview mit Stéphane Hessels:

“Am Ende ist die Hoffnung stärker”

taz: Ihr kleines Buch “Empört euch!” wurde in Frankreich seit Herbst über eine Million Mal verkauft. Wie erklären Sie sich diesen unglaublichen Erfolg?

Stéphane Hessel: Als dieses Büchlein letzten Herbst entstand, begann man in Frankreich gerade über die Präsidentenwahlen 2012 zu diskutieren. Ich wollte in diesem Zusammenhang sagen, dass es Grundwerte gibt, auf die man bestehen muss. Das wurde dann wie ein Appell aufgenommen.

Sie haben damit offene Türen eingerannt, in einem Land, in dem traditionell eine große politische Protestkultur existiert.

Es scheint so. Es gibt viele Demonstrationen wie die gegen die Rentenreform vom letzten Herbst. Doch die Fragen der Wirtschaftsordnung oder der Ökologie als Gesamtes werden dabei kaum in Betracht gezogen. Auch in Frankreich wird die Regierung einseitig von Wirtschafts- und Finanzmächten geleitet, und es vergrößert sich die Kluft zwischen Arm und Reich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Er kämpfte in der französischen Résistance, war später Diplomat und weiß die republikanischen Ideale hochzuhalten. Auszüge aus seinem Pamphlet „Empört euch!“, das Frankreich bewegt.

Das ist fast so etwas wie die allerletzte Etappe: 93 Jahre. Das Ende ist nicht mehr fern. Welch eine Chance, an das Fundament meines politischen Engagements zu erinnern: die Jahre der Résistance und das Programm, das der Nationale Widerstandsrat vor 66 Jahren erarbeitete. In diesem Rat kamen alle im Widerstand aktiven Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften im besetzten Frankreich zusammen und proklamierten ihre Treue zum Kämpfenden Frankreich und dessen Führer General de Gaulle.

Dieser Grundsätze und Werte bedürfen wir heute dringender denn je. Wir alle müssen darüber wachen, dass unsere Gesellschaft eine Gesellschaft bleibt, auf die wir stolz sein können, und nicht zu der Gesellschaft der illegalen Einwanderer, der Abschiebungen und des Misstrauens gegen die Immigranten wird; in der man die Rente in Frage stellt; deren Medien sich in den Händen der Reichen befinden - Dinge, die wir niemals akzeptiert hätten, wenn wir die wahren Erben des Nationalen Widerstandsrats wären.

Das gesamte Fundament der sozialen Errungenschaften der Résistance steht heute auf dem Spiel.

Das Motiv zum Widerstand ist die Empörung

Man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld fehlen, da doch die Produktion seit der Befreiung beträchtlich gewachsen ist, während Europa damals in Trümmern lag? Das ist nur möglich, weil die von der Résistance bekämpfte Macht des Geldes niemals so groß, so anmaßend und egoistisch war wie heute und bis in die höchsten Ränge des Staates hinein über eigene Diener verfügt. Die inzwischen privatisierten Banken kümmern sich nur noch um ihre Dividenden und die gewaltigen Einkommen ihrer leitenden Manager, aber nicht um das Gemeinwohl. Noch nie hat man den Wettlauf ums Geld, die Konkurrenz, so sehr ermuntert.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

IE

Liebe GenossInnen, liebe Freunde,

politische Bildung hat im Lande keine Konjunktur, umso erfreulicher ist es, dass ich euch auf drei Wochenseminare aufmerksam machen kann. 2012 wird es in Folge der Haushaltspolitik der Bundesregierung um einen Tag verkürzte Seminare geben. Ich bitte DIE LINKE politisch interessierte Menschen dafür zu gewinnen, ihr Recht auf Bildungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Linke Politik braucht politisch kluge BürgerInnen.

Veranstalter ist das DGB-Bildungswerk Bund e.V. Die Seminarführung habe ich, gemeinsam mit einem kompetenten Journalisten-Kollegen und Aktivisten aus den sozialen Bewegungen.

Wer sich rechtzeitig anmeldet, hat die gute Chance auch eine Bestätigung zu erhalten. Bitte über die Internetseite direkt anmelden.

Wir könnten den Seminarrahmen gut nutzen, um uns näher kennen zulernen und gemeinsam, zum Beispiel auch als regionale Gruppe, für eure Bedürfnisse/Interessen an den Themen zu arbeiten.

Ich schlage euch drei Themen-Seminare vor

1. DDR-Geschichte vor Ort: Seminar in Bautzen (Kosten 280 Euro)
2. Solidarität: Seminar in Hattingen (bei Essen) (Kosten 140 Euro)
3. Rechtsextremismus / Rechtspopulismus und die soziale Frage: Seminar in Hattingen (140 €)

Bernd Wittich Ludwigshafen, Tel. 06231-98812 bernd.wittich@t-online.de

Konditionen

Die Konditionen sehen so aus: Wer in RLP berechtigt ist Bildungsurlaub zu beantragen bekommt eine bezahlte Freistellung von der Arbeit. Die Seminare sind in RLP anerkannt. Der Arbeitgeber kann die Teilnahme aus inhaltlichen Gründen („Keine berufliche Verwertbarkeit“) nicht ablehnen. Freistellungen können auch für Erwerbslose erfolgen.

Die Seminare sind inklusive Seminarhotelunterkunft in Einzelzimmern und Vollpension. Wer die Einkommensvoraussetzungen erfüllt und eine berufliche Verwendung geltend machen kann, der kann für 50% der Seminarkosten einen Bildungsgutschein beantragen. Das Anerkennungsverfahren liegt in RLP bei den VHS.

Informationen zur Teilnahme an Bildungsurlaubsseminaren/ FAQ

Die Veranstaltungen des DGB Bildungswerks - Forum Politische Bildung stehen allen Interessierten offen. Die Teilnahme ist unabhängig von der Mitgliedschaft in einer DGB Gewerkschaft möglich.

Zu den Seminarinfos und der Anmeldung im Internet

Hinter den Links findest du auch die Seminarpläne und die Anmeldeinformationen.

22.5.2011 - 27.5.2011

Die heile Welt der Diktatur: “Osterreiten” und Stasi-Knast in Bautzen

(mit Besuch von Gedenkstätten und Sorbischem Museum)

Bautzen nennt sich “Stadt der Türme” oder “Tor zur Oberlausitz”. 2002 feierte die Stadt ihr tausendjähriges Jubiläum und ist sich auch ihrer sorbischen Tradition bewusst. Schließlich heißt Bautzen auch Budysin, und wird als heimliche Hauptstadt der Sorben und Ort heidnischer Bräuche - zum Beispiel des “Osterreitens” - touristisch vermarktet. Aber erinnert man sich heute auch an den Stasi-Knast, das “gelbe Elend”, an die Rolle des Ortes während beider deutscher Diktatur(en)? Darüber soll mit Bautzener Bürgern, früheren Häftlingen und Funktionären, gesprochen werden. Was prägt ihren Blick auf die Vergangenheit, insbesondere der DDR? Wie wurde das “heimische” Gefängnis gesehen? Was wussten sie über die Inhaftierten, die Haftgründe und Haftbedingungen? Was konnten sie und was wollten sie wissen?

10.7.2011 - 15.7.2011

Zwischen Egoismus und Gemeinsinn: Wertewandel, soziale Ungleichheit und Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Seit den 70er Jahren hat sich die Gesellschaft stark verändert: Die durch Solidaritätserfahrung geprägte industrielle Arbeiterklasse existiert nur noch als Restgröße, die feministische Bewegung hat die Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern verändert und es sind neue soziale Milieus entstanden, deren Lebensstile eher konsum- und freizeitorientiert sind. Die “Eliten” fliehen immer mehr aus der sozialen Verantwortung und die Spaltung der Gesellschaft - zwischen Arm und Reich, zwischen verschiedenen Gruppen der Erwerbstätigen sowie zwischen ihnen und den Erwerbslosen - hat sich vertieft. Werte wie Hilfsbereitschaft und Solidarität sind in der modernen Konkurrenzgesellschaft scheinbar weniger gefragt als Egoismus oder Selbstverwirklichung. - Wie können mehr Gemeinsinn und solidarischere Lebensweisen entstehen?

4.12.2011 - 9.12.2011

Trittbrettfahrer sozialer Probleme: Populistische Parolen und Demagogie der Rechtsextremisten

Wahlerfolge von Neonazis und Studien, wonach ca. 15% der Bevölkerung - darunter auch viele Gewerkschafter - anfällig für rechtsextreme Parolen sind, geben Anlass zur Ursachenforschung. Dabei sind Versuche in Augenschein zu nehmen, einen Brückenschlag zwischen “Nationalem Sozialismus” und Protesten von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen herzustellen. Denn der rechtsextremistische “Kampf um die Köpfe und Parlamente” wird seit geraumer Zeit auch unter Berufung auf soziale Missstände, Zukunfts und Existenzängste in der Gesellschaft geführt. Dabei bedient man sich keineswegs nur simpler Propaganda. Gerade deshalb gilt es in einem zweiten Schritt genauer hinzuschauen, in welcher Weise soziale Fragen als Köder zur Verbreitung einer altbekannten rassistischen und nationalistischen Weltanschauung benutzt werden.
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Zur Geschichtspolitik mit der DDR-Geschichte bei ver.di im Bundesbildungsprogramm:

Der Tahrir-Platz gleicht einem Fahnenmeer:

“Freies Ägypten, freies Ägypten” skandieren Zehntausende Demonstranten in Ägypten - sie bejubeln den Rücktritt von Husni Mubarak frenetisch.

Die Ära Mubarak ist zu Ende: Ägyptens Vizepräsident Omar Suleiman verkündet den Rücktritt des seit fast 30 Jahren regierenden Präsidenten. Als letzte Amtshandlung legt Mubarak die Führung des Landes in die Hände der Streitkräfte - und setzt sich in den Badeort Scharm el-Scheich ab. Der Jubel der Demonstranten kennt keine Grenzen.

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger El Baradei sagte laut BBC: „Das ist der schönste Tag meines Lebens.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußert Respekt für den Schritt Mubaraks. Die EU sei bereit, Ägypten zu helfen.

IE

Gedanken über die Zukuft von Tunesien nach der Revolution machen sich Hicham Ben Abdallah El Alaoui und Amin Allal.

Präsident Ben Ali hatte 2011 zum “Jahr der Jugend” erklärt. Das hat er bekommen. Noch ist die Zukunft Tunesiens ungewiss. Nach der erstickenden Diktatur müssen sich die demokratischen Kräfte erst neu organisieren. Doch eines steht fest: Was in Tunesien geschieht, wird auf die ganze arabische Welt ausstrahlen.

Binnen weniger Wochen ist es den Tunesiern gelungen, ein despotisches Regime zu stürzen, dessen Führung in den Händen einer einzigen Familie lag, die das Land über ein Vierteljahrhundert regelrecht geplündert hat. In Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten mangelt es wahrlich nicht an Diktatoren. Doch in der gesamten Region war Tunesien unter Zine El Abidine Ben Ali eines der autoritärsten und am stärksten abgeschotteten Regime.

Die Selbstverbrennung eines verzweifelten jungen Mannes am 17. Dezember 2010 löste einen Aufstand aus, der deshalb so erfolgreich war, weil er erstens überraschend kam, zweitens keine Anführer hatte und drittens nicht zentral organisiert war. Andernfalls hätte das Regime die Volkserhebung wahrscheinlich schnell niederschlagen können. Was die Demonstranten verband, war ihre via Facebook und Twitter kommunizierte unbändige Wut auf den Autokraten Ben Ali. Damit hatte das Regime nicht gerechnet - obwohl es ein Vorbild gab: die Grüne Bewegung im Iran, die 2009 von der herrschenden Theokratie niedergeschlagen wurde.

In Tunesien operierte die Armee weitgehend getrennt von den Geheimdiensten und der Polizei. Die bis auf die Präsidentengarde meist schlecht bezahlten Beamten konnten zwar begrenzte Unruhen beherrschen, aber mit der Kontrolle eines solch großen, von breiten Schichten der Gesellschaft getragenen Aufstands waren sie heillos überfordert.

Nach Ben Alis Sturz und seiner Flucht am 14. Januar ist die politische Zukunft Tunesiens nach wie vor ungewiss: Eine autonome politische Elite, die in der Lage wäre, den Staat nach dem Sturz des verhassten Präsidenten zu lenken und in ein demokratisches System zu überführen, ist noch nicht in Sicht.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

…und die Heilsarmee von Merkel auch !

Wo mit hier aber nichts gegen die Heilsarmee geschrieben werden soll. Deren Mitglieder arbeiten überwiegend Ehrenamtlich und versuchen gewisse Ideale unter die Menschheit zu bringen. Ihre Gemeinsamkeit mit dem Merkelschen Kaffeekränzchen besteht einzig  darin das beide etwas versprechen was sie später nicht einhalten können.

Eine riesige Menschenmenge hatte sich auch gestern Abend wieder auf den Tahrir Platz in Kairo versammelt. Da seit dem späten Nachmittag die Ankündigung einer öffentlichen Rede von Mubarak mit der Hoffnung eines eventuellen Rücktritt verbreitet wurde, waren die Erwartungen der Menschenmasse natürlich sehr groß.

Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, Oppositionelle sowie einheimische und ausländische Experten beurteilten die mit Spannung erwartete Rede Mubaraks als Provokation. „Ägypten wird explodieren“, warnte Friedensnobelpreisträger Mohamed al-Baradei, eine der Gallionsfiguren des Protestes.

Bereits für heute am Freitag werden wieder Massen Demonstrationen erwartet. Angekündigt wurde auch eine  Besetzung der Fernsehanstalten.

Bereits gegen 20:00 Uhr gestern Abend verbreitete der Arabische Fernsehsender  Al Jazira  eine Nachricht des Ägyptischen Fernsehens in welcher ein Rücktritt von Mubarak abgelehnt wurde. Warum dann unsere Fernsehanstalten diese Meldung bis um ca. 21:30 Uhr zurückhielten wird wohl deren Geheimnis bleiben.

Letzte Meldung:

Freitag ca. 17:00 Uhr  Mubarak ist zurückgetreten und übergibt die Verantwortung einem Militärrat !

IE

Nach den rüden Attacken bei MAN Diesel & Turbo in Oberhausen auf Zabit Cumcu folgt jetzt der Umweltzerstörer BP diesen Machenschaften und verweist die Jugend- und Auszubildenden - Vertreterin Marie Bauer des Betriebes in Gelsenkirchen. Wir übernehmen hier den Text eines Flublattes welches uns gestern mit der Bitte um Veröffentlichung zugesendet wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von BP!
Liebe Gelsenkirchnerinnen und Gelsenkirchner!

Nach erfolgreicher Abschlussprüfung zur Industriemechanikerin stand der Jugend- und Auszubildenden-Vertreterin (JAV) Marie Bauer die gesetzlich geregelte unbefristete Übernahme bei der BP zu. Stattdessen wurde sie am Freitag den 21.01. rechtswidrig aus dem Werk geworfen.

Was war geschehen?

Seit ein paar Jahren werden den Jugendvertretern von der BP (früher VEBA) nur Zwei-Jahresverträge angeboten und einige haben sich damit abgefunden, nach dem Motto „Besser als nichts …“ Marie Bauer dagegen bestand auf ihrem Recht und beantragte nach § 78a BVG die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung. Darauf erklärte ihr der Personalreferent Seeger, dass sie Arbeits- und Werksverbot hätte und begleitete Marie aus dem Werk.

Sie wurde behandelt wurde wie eine Verbrecherin - abgeschirmt und abgeführt. Sie durfte nicht mehr mit ihren Kolleginnen und Kollegen sprechen und musste unter den Augen des Personalrefenten ihren Spind vollständig ausräumen und alles in Müllbeutel werfen. So eine menschenunwürdige Behandlung einer mutigen jungen Frau, die sich uneigennützig für andere eingesetzt hat, ist nicht hinzunehmen! Inzwischen wurde ihr mitgeteilt, dass BP ihr auch den Lohn nicht mehr weiter zahlen will. Auch wenn sie gar keine Rechtsgrundlage dafür haben.

Das ist ein Beispiel mehr, wie BP rücksichtslos vorgeht - ohne Rücksicht auf Menschenwürde und Existenz - oder auf die Natur. Das haben sie auch bei der verbrecherischen gigantischen Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko bewiesen, an deren umfassender Naturzerstörung Mensch und Natur noch viele Jahrzehnte zu leiden haben werden.

Auch in Gelsenkirchen wird die Natur rücksichtslos dem Profit untergeordnet. Mit dem Versprechen, damit Arbeitsplätze zu schaffen, wurde die Norderweiterung des Werks - Geländes zu Lasten eines Naturschutzgebietes durchgesetzt. Tatsächlich werden aber hunderte Arbeitsplätze abgebaut. Und das ganze unter dem Namen „Cap Verde“ in schöne Worte gekleidet.

Die Anwohner in Scholven wollen die weitere Zerstörung des Naturschutzgebiets nicht zulassen und gründeten eine Bürgerinitiative.

BP steht weltweit an vielen Fronten in der Kritik, da wollten sie sich offensichtlich hier eine junge Kritikerin vom Hals schaffen. Sie werden sich noch wundern, was sie sich da eingebrockt haben.

Miese Perspektiven für die Auslerner insgesamt

Ein Teil der Azubis aus Maries Lehrjahr wird für ein halbes Jahr übernommen – in die Logistik. Dieser Teil des Betriebes soll aber nach einem halben Jahr in eine neue Firma ausgegliedert werden. Das darf nicht hingenommen werden. Denn das bedeutet Zersplitterung der Belegschaft und ist immer mit schlechteren Arbeitsbedingungen und Löhnen verbunden. Jung und Alt dürfen sich dabei nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern müssen fest zusammen halten.

Wir fordern, dass alle Auszubildenden unbefristet und entsprechend ihrer Ausbildung übernommen werden! Die Jugendarbeitslosigkeit in Gelsenkirchen ist jetzt schon katastrophal. Und die jungen Facharbeiter werden gebraucht: Die Arbeitshetze und der Druck im Betrieb sind unerträglich. Auch hier muss gemeinsam gekämpft werden.

Marie hat sich auf verschiedenen Betriebsversammlungen mutig für die unbefristete Übernahme aller Azubis und für den Zusammenhalt von Jung und Alt stark gemacht. Das hat der BP nicht gefallen. Wenn solcher Widerspruchsgeist Schule macht, könnte es sie doch bei ihren Plänen stören.

Gerade deshalb ist der Kampf um ihre Weiterbeschäftigung und für die Verteidigung ihrer Rechte eine Aufgabe, die alle angeht. Das Recht auf unbefristete Übernahme nach der Ausbildung für Jugendvertreter ist ein erkämpftes Recht für den Schutz der Jugendvertreter und Teil des Betriebsverfassungsgesetzes.

In immer mehr Betrieben wird versucht, dieses Recht auszuhebeln wie bei Opel Bochum, Krupp Dortmund etc. Aber wenn die Belegschaft gemeinsam hinstand, gab es Erfolge. So wie bei Bosch in Stuttgart-Feuerbach, wo die Azubis gemeinsam mit den älteren Kollegen fünf Tage lang Aktionen für die unbefristete Übernahme machten. Mahnwachen, Proteste und ein Streik brachten den Erfolg: Bis 2012 werden dort alle Azubis unbefristet übernommen.

Deshalb ist der Kampf um die Weiterbeschäftigung von Marie Bauer eine Sache, die die Belegschaft der BP, aber auch jeden Gewerkschafter aus anderen Betrieben und Branchen und jede Frau und jeden Jugendlichen angeht – nicht nur in Gelsenkirchen.

Wie geht es weiter?

BP muss nun vor Gericht begründen, warum angeblich keine Arbeit für Marie Bauer da ist. Auf jeden Fall muss Marie Bauer bis dahin schon mal weiter bei BP arbeiten dürfen und auch bezahlt werden.

Das reicht aber nicht!

Wir fordern:

* Für die unbefristete Übernahme aller Azubis entsprechend ihrer Ausbildung bei BP!

* Sofortige unbefristete Weiterbeschäftigung der Jugendvertreterin Marie Bauer bei BP Gelsenkirchen!

* Schluss mit Psychoterror und Mobbing

Als erster Erfolg kann gemeldet werden:

Arbeitsgericht Gelsenkirchen entschied: Marie Bauer darf zur Ausübung ihrer Aufgabe als Jugend- und Auszubildenden-Vertreterin wieder in den Betrieb!

Wir haben den Solidaritätskreis „Mutige Marie“, am 24. Januar mit 26 Mitgliedern gegründet. Wir nehmen diesen Angriff auf eine mutige junge Frau nicht hin und unterstützen ihren Kampf um die Rechte der Jugendvertreter und um ihre berufliche Zukunft! Wir rufen auf:
Macht diese Sache breit bekannt! Ihr findet/Sie finden das auch einen Skandal und meint/meinen, dagegen muss man vorgehen und Solidarität organisieren, dann mach/machen Sie doch mit im Solikreis „Mutige Marie“. Wir treffen uns wieder am Montag, 31.1., 19 Uhr, im Courage-Treff, Ringstr. 71 - herzlich willkommen!
Ihr habt euch überlegt, eine Solidaritätserklärung zu schreiben, dann schickt sie an: Solikreis „Mutige Marie“ c/o Uwe Sliwka, An der Rennbahn 2, 45899 Gelsenkirchen, solikreismutigemarie@gmx.de und an JAV BP, Pawiker Str. 30, 45896 Gelsenkirchen

IE

“Auch ältere Menschen haben Rechte”

Der Vizechef der Senioren-Union (”C”DU) hält die Pläne, Kitas und Spielplätze auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zu erlauben, für verfassungswidrig. Es trage den Ruhebedürfnissen älterer Menschen nicht Rechnung.

Als ich das gelesen habe, musste ich lachen und weinen. Hat denn dieser Alte “eins an der Waffel“??? Weiss denn der gute Mann nicht, dass die Natur es so eingerichtet hat, dass die alten Leute schlechter hören, weil die Kinder naturgemäss Krach machen!?
Ich bin mittlerweile 4, und wenn alles gut geht, bald 6-facher Grossvater. Und wenn ich so etwas höre, gehen bei mir die Lichter an.
Dieser alte Knacker sieht Kinderspielplätze in Wohngebieten als verfassungswidrig an. Ja - lieber Gott - wo sollen denn junge Familien hin als in ein Wohngebiet? Will er sie in Gettos verfrachten???
Wenn dieser Typ seine ‘Landtagsrente’ in Ruhe verprassen will, soll er doch abwandern. Und hat er sich einmal überlegt, für wieviel Prozent der Alten er eigentlich spricht? Höchstwahrscheinlich hat er diese Gewissenserforschung im Kreise seiner CDU-christlichen Gesinnungsgenossen gemacht.
Ich kann diesen “Schwachsinn” eigentlich nicht weiter betrachtend kommentieren. Und 90 Dezibel ist ein Haufen Zeug - das ist der Lärm eines arbeitenden Kompressorbohrers, der sich in Beton frisst.
Menschenskinder - soll er doch seinen Lebensabend auf Kreuzfahrtschiffen verbringen. die Jungen Familien haben andere Sorgen, wie sie mit Ihren Kindern in der heutigen Zeit über die Runden kommen sollen.

[...]
Zwischen die Positionen der Jungen und der Senioren-Union passt selbstverständlich kein Blatt Papier. Aber kann das so bleiben, wenn der Kampf der Alten und der Jungen um die gesellschaftlichen Ressourcen härter wird? Einen kleinen Vorgeschmack liefert uns der stellvertretende Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, der der juvenilen Beschwingtheit seiner Parteifreunde jetzt saftig in die Parade gefahren ist.

Denn die Bundesregierung berät in der kommenden Woche über eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes, nach der Kinderlärm in Wohngebieten „im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt“. Verfassungswidrig, meint Kuckart, denn nicht nur Kinder, sondern auch ältere Menschen hätten Rechte, „wir wünschen uns eine Lösung, die versöhnt und nicht spaltet“.

Der Protest, den der Chef-Senior bereits im vergangenen Jahr anlässlich der ersten Änderungsinitiative formuliert hatte, wirkt ein wenig überdramatisiert. Denn der von ihm unterstellte Lärmpegel von 90 Dezibel dürfte auf empfindliche Rentnernerven allenfalls dann einwirken, wenn sie von einer aufgeregten Kindergruppe unmittelbar angegriffen werden. Doch generell ist durchaus anzunehmen, dass die Klagen gegen Kinderlärm in einer rapide alternden Gesellschaft zu- und nicht abnehmen werden. Das geänderte Gesetz würde diesen Weg verbauen.

[...]
Schon 2009 drohte er, er werde den 27-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn wegen dessen Kritik an der bevorstehenden Rentenerhöhung „ungespitzt in den Boden rammen“ – das galt damals als Zeichen des aufbrechenden Generationenkonflikts in der Union.

Das wäre bei Spahn nicht unangebracht gewesen, aber K. hat nur heisse Luft verblasen.

[...]
Kuckarts Äußerungen lassen noch einiges erwarten. „Die Altersaggression“, sagt er, „ist weiter verbreitet als die Altersmilde.“

Sorry, aber bei so einem Spruch muss ich als ‘Alter’ sagen, der Typ ist nicht ganz ‘knusper’.

>>>alles lesen auf www.tagesspiegel.de
und dazu natürlich auch die Kommentare!
Dabei kommt der Chaot nicht gut weg.

Zwangsvollstreckung beantragt - Deutsche Bahn verstößt wissentlich gegen Auflagen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart - Trotz wiederholter Aufforderung kommen Deutsche Bahn und Eisenbahn-Bundesamt ihren gerichtlich festgestellten Verpflichtungen nicht nach - Noch immer werden auf der Baustelle Stuttgart 21 Baufahrzeuge eingesetzt, die nicht mit einem Rußfilter ausgerüstet sind - Deutsche Bahn verstößt damit klar gegen die Verpflichtungen aus einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geschlossenen Prozessvergleich

Seit dem 1. Februar 2011 ist die Deutsche Bahn nach einem vor dem VG Stuttgart geschlossenen Prozessvergleich verpflichtet, auf der Baustelle Stuttgart 21 nur Fahrzeuge und Baumaschinen einzusetzen, die über einen Rußpartikelfilter verfügen. Nur wenn die krebserzeugenden ultrafeinen Rußpartikel gefiltert werden, sind die Abgase der Fahrzeuge keine Gefahr mehr für die Gesundheit der Stuttgarter Bürger und der Bauarbeiter. Dem kommt die Deutsche Bahn nach Beobachtungen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) immer noch nicht nach. Nachdem auch eine letzte Aufforderung an das Eisenbahn-Bundesamt zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen erfolglos blieb, ist heute beim VG Stuttgart die Vollstreckung aus dem Vergleich beantragt worden. Dies bedeutet, dass der von der DUH unterstützte Anwohner beantragt, gegen die Deutsche Bahn ein Zwangsgeld von bis zu 250.000,00 Euro festzusetzen und dies so oft zu wiederholen, bis nur gefilterte Baumaschinen und Fahrzeuge verwendet werden. Sollte auch dies erfolglos sein, kann gegen die zuständigen Geschäftsführer der Deutschen Bahn ein Haftbefehl erlassen werden. Der Antrag richtet sich auch gegen das Eisenbahn-Bundesamt, da dieses seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist.

“Wir halten einen sofortigen Baustopp an der Baustelle von Stuttgart 21 nun für rechtlich zwingend. Die von der Deutschen Bahn beauftragten Bauunternehmen setzen nicht zulässige Baumaschinen und Fahrzeuge ein. Damit gefährdet Bahnchef Grube vorsätzlich die Gesundheit tausender Anwohner”, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Dr. Remo Klinger, (Rechtsanwalt des Antragstellers) betont: “Wer Prozessvergleiche schließt, darf nicht denken, dass die Sache damit sein Bewenden hat. Die Bahn wird nun mit einem oder mehreren Zwangsgeldern von jeweils bis zu 250.000,00 Euro zur Einhaltung des Vergleichs gezwungen werden.”

Die Deutsche Umwelthilfe hatte zudem in einem persönlichen Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Herrn Rüdiger Grube, an die Kooperationsbereitschaft der Deutschen Bahn appelliert. Auch dieser Appell fruchtete nicht. “Die Ignoranz der Deutschen Bahn gegenüber dem Gesetz und den Stimmen aus der Bevölkerung ist schockierend”, sagt Resch “Regelmäßig behauptet die Deutsche Bahn, dass Klimaschutz und Kundenzufriedenheit die oberste Priorität des Unternehmens sind. Ihr Verhalten in diesem Verfahren zeigt einmal mehr, dass dies nicht ernst zu nehmen ist.”

Erfuhr die Öffentlichkeit gestern über die Posse im Geschachere um die Regelsätze von Hartz IV, versucht die Presse heute in zahlreichen Erklärungen das Für und Wider des Ausgangs zu erklären. Es wird sehr viel geschrieben und so gibt es auch sehr viel nachzulesen am heutigen Tag. Das größte Problem hierbei ist, dass niemand bereit ist auch dementsprechend einmal Tacheles zu reden, oder zu schreiben.  Aus Angst vor den Großen da Oben? Oder ist es die Angst vor einer sich bildenden Unruhe von Unten?

Die Sachlage: Da treffen sich selbst- oder von ihren Parteien ernannte Sozialexperten am „Runden Tisch“ um über eine zum „Leben in Würde“ ausreichende finanzielle Unterstützung des Staates laut Auftrag des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtes zu verhandeln. Zu diesen Verhandlungen musste einberufen werden, da weder im Bundestag noch Bundesrat Einigung zu erzielen war. Die Regierung wollte nicht mehr und der Opposition war eine Aufstockung der Regelsätze um fünf Euro zu wenig. Die Forderungen und Anregungen der verschiedensten Sozialverbände plädierten zuvor um eine Aufstockung welche sich zwischen 50 und ca. 100 Euro, teilweise, sogar darüber hinaus  bewegte.

Prinzipiell einmal folgende Feststellung: Eine Mehrforderung von „sechs“ Euro war die Mühe zu verhandeln nicht wert. Als Opposition, welche sich selber mit dem  Mäntelchen des sozialen Anspruchs schmückt, sollte man sich  in Grund und Boden vor den Wählern schämen und den Platz an solch einen Tisch zu sitzen von vornherein verweigern. Das sollte sich vom persönlichen Anstand her schon verbieten.

Auf der Gegenseite die Regierung und als in der Verantwortung stehend natürlich die Ministerin für Soziales. Hier liegt dann auch das Grundübel des Problems. Denken wir doch einmal  folgendermaßen: Würde ein Streetworker mit einem Ferrari vorfahrend bei einem Arbeitslosen Gehör finden? Spinnen wir den Faden noch weiter. Noch heute werden wir tagtäglich an den Sarrazin Ausspruch  „von den Kopftuch tragenden Mädchen“ erinnert. Diese These wurde  im Besonderen innerhalb von FDP  und CDU Kreisen hoch gehandelt. Der Sarrazin-Satz war aber nicht zu Ende, er ging weiter und zwar wie folgt: “Kopftuch tragende Frauen produzieren Kopftuch tragende Mädchen“. Haben wir schon einmal folgendes gehört: „Millionärsfrauen produzieren …..“.

Dieses Beispiel ist ein Spiegelbild der Gesellschaft in der wir heute leben. Narrenfreiheit für jede Dumpfbacke. Wichtig ist allein der Kontostand. Eine Frau, welche sieben Kinder hat und Hartz IV bezieht, wird als asozial beschimpft. Sie „produziert“ Kinder, um mit ihren Kindern von dem Kindergeld leben zu können. Sie bekommt  übrigens nicht mehr Kindergeld als die mehrfache Millionärin auch.

Man sieht es in der Natur als natürliche Auslese, wenn Elterntiere die  allzu schwachen Sprösslinge aus ihren Lebensraum entfernen um den stärkeren das Überleben zu erleichtern.  Nur in der Tierwelt?

Besonders ins Augenlicht fällt auch folgendes: Bei anstehenden Sachthemen, wo es um das Kapital oder die Wirtschaft im Bundestag geht, fallen die Entscheidungen immer zu Gunsten der Berater aus den entsprechenden Verbänden aus. Bei den anstehenden Sozialfragen aber entscheiden nicht die Stimmen aus den Sozialverbänden, sondern immer äußerst suspekte Herrschaften wie Rürup, Sinn, Ackermann, die Pharmazie oder die Automobilhersteller, um hier nur einmal einige zu nennen. Keiner von denen wird einen Verhandlungstisch mit geschlossenen Taschen verlassen.

Hier noch ein Kommentar von Ulrike Herrmann:

Arm, ärmer, Langzeitarbeitsloser.

Auch in den untersten sozialen Schichten gibt es eine subtile Hierarchie. Die Hartz-IV-Verhandlungen haben mal wieder gezeigt, wie sehr die Politiker dies ausspielen.

Ganz unten ist nicht ganz unten. Selbst für die sozialen Verlierer gilt noch eine subtile Hierarchie. Leiharbeiter sind besser als Hartz-IV-Empfänger, Niedriglöhner besser als Aufstocker - und arme Kinder laufen außer Konkurrenz.

Wie die Gesellschaft ihre Armen schichtet, zeigte sich sehr deutlich an den Hartz-IV-Verhandlungen. An diesen Mammutsitzungen war nicht interessant, worum im Detail gestritten wurde - sondern worin sich alle Parteien unterschwellig so einig waren, dass darüber gar nicht geredet werden musste. So fanden es Regierung und Opposition offenbar nicht seltsam, dass sie monatelang diskutierten, ob der Hartz-IV-Regelsatz bei 364 oder 370 Euro liegen soll. Diese Differenz ist so marginal, dass es fast schon teurer war, ganze Parteiapparate mit dieser Dauerdebatte zu beschäftigen. Aber um Effizienz ging es nicht. Stattdessen signalisierte der Streit um Bagatellbeträge, dass Regierung und Opposition eigentlich finden: Hartz-IV-Empfänger bekommen längst genug!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Die Landesschiedskommission Saar darf nicht über die Änderungen zur Landessatzung verhandeln. IE

Bundesschiedskommission

Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin

_________________________________________________________________________________________
Tel.: 030 – 24 009 641
Fax: 030 – 24 009 645
schiedskommission@die-linke.de
Telefonsprechzeiten:
Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag  13.00 – 16.00 Uhr

Aktenzeichen:     BSchK/109/2010
BSchK/110/2010
BSchK/111/2010
BSchK/112/2010

Neu:        BSchK/109-112/2010

Beschluss

In den Verfahren

der Genossen
xxxxxxxxx, xxxxxxxxxx, 66xxxxxxxxxx
xxxxxxxxx, xxxxxxxxxx, 66xxxxxxxxxx
xxxxxxxxx, xxxxxxxxxx, 66xxxxxxxxxx
xxxxxxxxx, xxxxxxxxxx, 66xxxxxxxxxx

-  Antragsteller -

jeweils gegen

DIE LINKE, Landesverband Saar, vertreten durch den Landesvorstand, Dudweiler Straße 51, 66111 Saarbrücken

-  Antragsgegner -

hat die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE durch die Mitglieder Sibylle Wankel (Vorsitz), Arnd Hellinger, Ruth Kampa, Dieter Müller, Frank Nieswandt, Anke Schwarzenberg, Birgit Stenzel, Kay Werner und Sandra Wünsch am 08.02.2011 beschlossen:

1. Die Verfahren werden wegen identischer Antragsgegenstände zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen BSchK/109-112/2010 geführt.
2. Es wird festgestellt, dass die Landesschiedskommission Saar zur Entscheidung über die Anfechtung von am 14.11.2010 beschlossenen Änderungen der Landessatzung Saar nicht beschlussfähig ist.

Begründung:

Sämtliche Antragsteller begehren in ihren Verfahren die Aufhebung von auf dem Landesparteitag (LPT) Saar am 14.11.2010 beschlossenen Änderungen der Landessatzung Saar.

Laut § 37 Abs. (4) und (5) Bundessatzung und §§ 3 und 4 Schiedsordnung (BSchO) ist für die Anfechtung bzw. Beurteilung von Landessatzungen in erster Instanz die jeweilige Landesschiedskommission (LSchK), hier die LSchK Saar, zuständig. Sämtliche Antragsteller haben sich jedoch mit ihren Anträgen direkt an die BSchK gewandt mit der Begründung, dass die LSchK in der Sache nicht beschlussfähig bzw. mehrheitlich befangen sei. Von allen Antragstellern, d.h. zwischenzeitlich auch von der Antragstellerin in dem bisherigen Verfahren BSchK/110/2010, wurden dabei Befangenheitsanträge gegen praktisch alle Mitglieder der LSchK Saar gestellt, deren Begründetheit zur Beschlussunfähigkeit der LSchK Saar in der Sache führen müsste. Deshalb entscheidet die BSchK vorliegend vorab über die Frage der Beschlussfähigkeit der LSchK Saar.

Seitens der LSchK Saar liegt mittlerweile eine Erklärung zu den Verfahren (ex) 109, 111, und 112/2010 vor, dass fünf Mitglieder der LSchK am LPT als Delegierte teilgenommen hätten und dass eine dieser Delegierten sowie ein weiteres Mitglied außerdem Mitglieder der Satzungskommission des LPT gewesen seien. Somit seien nur zwei Mitglieder der LSchK weder Delegierte noch Mitglied der Satzungskommission gewesen. Die LSchK regt deshalb selbst an, die Verfahren zu den angefochtenen Satzungsänderungen vor der BSchK zu führen.

Nach Abwägung der zur Befangenheit und Beschlussfähigkeit vorgetragenen Gründe und unter Berücksichtigung der Stellungnahme der LSchK ist die BSchK zur Auffassung gelangt, dass die LSchK zur Entscheidung hinsichtlich der angefochtenen Änderungen der Landessatzung Saar nicht beschlussfähig ist.

Zunächst kann die Erklärung der LSchK vom 26.01.2011 bereits in der Weise gewertet werden, dass sich die LSchK zumindest bezogen auf sechs ihrer Mitglieder selbst für befangen erklärt hat. Mit lediglich zwei verbleibenden, nicht befangenen Mitgliedern wäre sie daher nicht mehr beschlussfähig (vgl. § 11 Abs. (2) BSchO). Diese Erklärung käme wegen der inhaltlichen Identität entsprechend auch in dem einbezogenen Verfahren (ex) 110/2010 zum Tragen.

Unabhängig davon ergibt sich die Beschlussunfähigkeit der LSchK jedoch noch aus anderen Gründen.

Die von den Antragstellern vorgebrachten Umstände des LPT und die der BSchK aus diversen Verfahren aus dem Landesverband Saar bekannte Vorgeschichte der Satzungsänderungen legen den Eindruck nahe, dass alle Mitglieder der Partei, die im Vorfeld des LPT bzw. am LPT selbst am Zustandekommen dieser Satzungsänderungen inhaltlich beteiligt waren, zumindest hinsichtlich einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser Satzungsänderungen nicht völlig unvoreingenommen urteilen könnten. Das schließt nicht aus, dass jedes Mitglied der LSchK Saar durchaus persönlich für sich in Anspruch nehmen kann, auch in dieser Frage unparteiisch und ohne Ansehen der Antragsteller entscheiden zu können. Eine Befangenheit nach § 12 Abs. (2) BSchO setzt jedoch nicht voraus, dass die Befangenheit tatsächlich vorhanden ist, sondern dass Umstände bekannt geworden und vorgetragen worden sind, aus denen sich die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann.

Eine solche Besorgnis der Befangenheit ist zunächst hinsichtlich der Mitglieder der LSchK Julia Maus und Sebastian Beining in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Satzungskommission des LPT gegeben. Denn unabhängig davon, wie sie sich in der konkreten Beratung bzw. in einer Abstimmung in der Satzungskommission verhalten haben, mussten sie sich nicht nur aufgrund ihrer Funktion intensiv mit den beantragten Satzungsänderungen auseinandersetzen, sondern agierten als Mitglieder des Gremiums, das die angefochtenen Satzungsänderungen erarbeitet und vorgeschlagen hat und somit maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass diese Satzungsänderungen auf dem LPT zur Abstimmung gestellt werden konnten. Nach Auffassung der BSchK schließt eine derart intensive Behandlung mit einer Materie im Vorfeld eines Parteitagsbeschlusses von vornherein aus, dass die Genossin Maus und der Genosse Beining bei einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der auch von ihnen vorgeschlagenen Satzungsänderungen noch mit der notwendigen und nach § 37 Abs. (2) Bundessatzung für Mitglieder von Schiedskommissionen erforderlichen Unabhängigkeit handeln könnten.

Dasselbe gilt für die übrigen vier Mitglieder, die als Delegierte des LPT und damit als Teil des durch die Satzung bestimmten „Gesetzgebers“ des Landesverbandes Saar die angefochtenen Satzungsänderungen mit ins Leben gerufen haben. Auch hier kann es nicht auf das jeweilige Abstimmungsverhalten ankommen, sondern allein darauf, dass sich die Mitglieder der LSchK Rainer Bierth, Ute Cordes, Katja Cönen und Martina Kien als Delegierte des LPT allein aufgrund ihres Status als Delegierte mit der Frage der Satzungsänderungen auseinandersetzen und sich u.a. über deren Rechtmäßigkeit eine eigene Meinung bilden mussten, unabhängig von den Vorschlägen einer Satzungskommission oder den Empfehlungen einer Antragsberatungskommission. Nach einer solchen inhaltlichen Auseinandersetzung ist nicht mehr zu erwarten, dass die nachträgliche Bewertung der Rechtmäßigkeit der Satzungsänderungen im Rahmen eines Schiedsverfahrens mit der erforderlichen Unvoreingenommenheit stattfinden kann. Die BSchK weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei ihrer Entscheidung unerheblich war, ob die betreffenden Mitglieder der LSchK sich überhaupt inhaltlich mit der Materie der zur Abstimmung stehenden Satzungsänderungen befasst haben oder nicht. Denn allein die Möglichkeit der intensiven Auseinandersetzung mit dieser Frage im Rahmen der Delegierteneigenschaft reicht für eine Besorgnis der Befangenheit aus.

Nach allem verbleiben nur zwei Mitglieder der LSchK Saar, die Genossen Wolfgang Fieg und Christoph Pütz, die nicht von vornherein als befangen gelten müssen. Damit liegt eine Beschlussunfähigkeit der LSchK vor, ohne dass es noch auf eine Erörterung der von den Antragstellern im Übrigen vorgetragenen Befangenheitsgründe ankäme.

Die BSchK nimmt die vorliegende Entscheidung jedoch zum Anlass, mit Blick auf künftige Verfahren einige Grundsätze zur Besorgnis der Befangenheit klarzustellen. Der Umstand, dass Mitglieder von Schiedskommissionen wissenschaftliche oder sonstige Mitarbeiter der Landtags- oder Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE bzw. von Abgeordneten sind, begründet für sich gesehen noch keine Besorgnis der Befangenheit in allen Verfahren, die sich gegen eine Gliederung der Partei auf Landes- oder Bundesebene richten. Denn insbesondere die Fraktionen und die Abgeordneten sind keine Gliederungen der Partei, sondern Verfassungsorgane. Der Angestelltenstatus schließt eine unvoreingenommene Entscheidung nicht von vorneherein aus. Etwas anderes könnte nur der Fall sein, wenn der jeweilige Abgeordnete persönlich (z.B. im Rahmen eines Parteiausschlusses) oder die betreffende Fraktion von einem Schiedsverfahren betroffen wären. Vorliegend geht es jedoch um die abstrakt rechtliche Frage der Rechtmäßigkeit bestimmter Satzungsänderungen, die allgemein gelten sollen. In einem solchen Verfahren ist nicht erkennbar, dass ein Mitglied der LSchK allein aufgrund eines bestehenden Anstellungsverhältnisses befangen sein sollte. Etwas anderes kann bei bestehenden Verwandtschaftsverhältnissen oder Lebensbeziehungen gelten, denn die dadurch bestehenden persönlichen Bindungen können im Einzelfall durchaus eine Besorgnis der Befangenheit begründen. Ob dies bei Rainer Bierth der Fall ist, kann jedoch unentschieden bleiben, weil er bereits aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Satzungskommission als befangen gelten muss (s.o.).

Das Verfahren hinsichtlich der Anfechtung der auf dem Landesparteitag Saar am 14.11.2010 beschlossenen Satzungsänderungen ist somit erstinstanzlich vor der BSchK zu führen.

Die Entscheidung erging einstimmig.

gez. Sibylle Wankel
Vorsitzende

f.d.R.: Maritta Böttcher                                9. Februar 2011

Dr. Liborio Ciccarello
(im Stadtrat Ludwigshafen
für  DIE LINKE)

Italien  2011

Linke und Gewerkschaften auf der Suche nach der Zukunft

mit

Dr. Christina Ujma

Nach der herben Wahlniederlage im April 2008 versucht die Linke erneut Tritt zu fassen, kommt gegen die Übermacht Berlusconis und der Rechten aber nicht wirklich vorwärts.

Da sind Gewerkschaften und neue soziale Bewegungen schneller. Trotz vieler interner Querelen haben sie den Protest gegen Berlusconi organisiert und schaffen es mit zahlreichen Streiks und Protestkundgebungen den einen oder anderen Erfolg zu erzielen.

Seitdem die legendäre kommunistische Partei Italiens sich auflöste, sucht die italienische Linke nach einer neue Form und ist dabei noch nicht so recht fündig geworden. Sie kommt gegen die Übermacht Berlusconis und der Rechten aber nicht wirklich vorwärts.

In der Veranstaltung soll über die aktuellen Entwicklungen, sozialen Kämpfe wie über die Lage der linken Parteien informiert und diskutiert werden.

Dr. Ujma  lebt und arbeitet in Berlin. Sie war als Lehrbeauftragte u. a. am Otto Suhr Institut der FU Berlin und als freie Journalistin tätig.

Termin: Montag, 14. 02. 2011, 19:00h

Ort: Ernst-Bloch-Zentrum Ludwigshafen, Walzmühlstr. 63

Veranstalter: Dr.Liborio Ciccarello

Jenny-Marx-Gesellschaft für politische Bildung e.V.

Rosa Luxemburg Stiftung RLP

v.i.S.d.P. Ingrid Wiegel 017624915751

…nur auf Bezugsscheine !

Nach dem Scheitern der zu einer Posse ausgearteten Verhandlung über die Höhe der Regelsätze von Hartz IV darf sich eigentlich jeder nur als ein Verlierer fühlen. Das nun alle beteiligten Parteien versuchen dem Anderen die Schuld des Versagens zuzuweisen, sind wir aus der Politik ja schon gewohnt und macht diese so unglaubwürdig.

Das der Standpunkt der Regierungskoalition von vornherein unverrückbar war musste einem jeden der sich mit der siebenfachen nur an der Macht interessierten Mutter? und mehrfach Millionärin  aus einander setzt von Beginn an klar sein. Auch die Ankündigung eines erwarteten Machtwortes von Merkel konnte von vornherein nur mit einem mitleidigen Lächeln begleitet werden. Motto: „Wen stört der Sack Kartoffeln welcher bei einem Bauern umfällt“.

Das jetzt aber auch die Vertretungen von Rot – Grün als die eigentlichen Verursacher dieser menschenverachtenden Gesetzgebung laut zu plärren beginnen weist schon darauf hin, dass die benachteiligten Personen, welche unter diesem Gesetzt zu leiden haben, den politischen Machthabern völlig gleichgültig sind. Hier ging es letztendlich nur um Scheingefechte der Parteien um auf diese Art und Weise den Wählern vor den anstehen Wahlen noch einmal kräftig Sand in die Augen zu streuen.

Mit ihrer Mehrforderung in Höhe von 6 (in Worten sechs) Euro, anstatt fünf - also 11 Euro bringt sich Rot-Grün endgültig ins politische Abseits. Demokratisch wählbar ist zur Zeit in diesem Land für Menschen welche nicht über große oder kleine Übel nachdenken möchten keine der sich anbietenden Parteien. Sie sind unter den Motto „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ alle gleich.

Dieses wird mit Sicherheit auch an der Wahlbeteiligung sichtbar werden. Dem Benachteiligten bleibt allein die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht welche den politischen Dilettanten erneut die rote Karte zeigen wird.

Hier nun ein Kommentar zu den politischen Auslegungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht.

Grundrechte - nur gegen Bezugsschein

Die Frist ist längst abgelaufen – doch wirklich verbessern wird sich auch mit Verspätung nichts. Wie auch immer der Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zu den neuen Hartz-IV-Sätzen aussehen wird, der am 11. Februar in Bundesrat und Bundestag beschlossen werden soll, fest steht schon jetzt: Eine befriedigende Lösung der Hartz-IV-Problematik wird er nicht bringen.

Zehn Monate, bis zum 31. Dezember 2010, hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gegeben, um transparent, sachgerecht und nachvollziehbar das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ – wie es im 1. Leitsatz des Urteils vom 9. Februar 2010 heißt – für die Langzeitarbeitslosen und ihre Kinder neu zu regeln. Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip sollten „jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichern, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“ Vor allem die Berechnung der Bedarfssätze für die Kinder sollte überarbeitet werden. Diese waren von den Richtern als „freihändige Setzung ohne irgendeine empirische und methodische Fundierung“ gegeißelt worden.

Die unverschnörkelten Aussagen der Richter sind eigentlich für jedermann verständlich. Sie formulieren einen klaren Auftrag und eine klare Erwartung an den Bundesgesetzgeber, der für die Grundsicherung im Sozialgesetzbuch II zuständig ist.

Doch wer die Hoffnung gehegt hatte, nach diesem Urteil bräche endlich eine breite öffentliche Debatte über Bildungsarmut, die verkorkste Föderalismusreform, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen oder gar über gesamtstaatliche Verantwortung gegenüber den ärmsten 20 Prozent in dieser Gesellschaft aus, muss feststellen: Die verletzte Menschenwürde der Hilfebedürftigen und ihrer Kinder ist kein Thema. Große Schlagzeilen machen dagegen die Sarrazins und die Westerwelles, die scham- und respektlos über dumme Arbeitslose, anpassungsunwillige Araber und Türken, alleinerziehende Mütter ohne Verantwortung und Fastfood futternde, übergewichtige Kinder aus Armutsfamilien herziehen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

Wir sind alle Khaled Said

Das ist die Meinung von Sonja Hegasy. Sie versucht in ihren Kommentar den Ausgangsgrund für die ägyptysche Revolution auf die Spur zu kommen und  stellt fest dass die Revolte gegen das Mubarak-Regime nicht aus dem Nichts kommt. Denn die ägyptische Zivilgesellschaft hat eine Vorgeschichte des Protests.

Der heftige Protest gegen das Regime in Ägypten hat viele überrascht: Es scheint, als sei er fast zufällig ausgebrochen. Doch die Revolte kommt nicht aus dem Nichts. Lange glaubte man im Westen, politischer Wandel sei nur von oben, vom Regime, oder schlimmstenfalls von islamistischen Bewegungen zu erwarten. Nun zeigt sich, dass dies ein Trugschluss war. Denn in den letzten 20 Jahren hat sich in Ägypten eine vielfältige Zivilgesellschaft herausgebildet, die jetzt in Erscheinung tritt.

Ein wesentlicher Anstoß für diese Entwicklung kam ausgerechnet vom Regime selbst. Schon 1997 forderte Husni Mubarak jeden Ägypter auf, die neue Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Mubarak wollte Ägypten zum Vorbild einer modernen Wissensgesellschaft in der Region machen. Eine ägyptische Gesellschaft zur Förderung des Internets wurde gegründet, im ganzen Land wurden kostenlose Einwahlnummern plakatiert: unter der Durchwahl 77777 konnte sich jeder Ägypter per Modem gebührenfrei ins Internet einloggen. Da nur eine kleine reiche Schicht zu Hause einen eigenen PC stehen hatte, schossen auf dem Land und in den Städten fortan die Internetcafés aus dem Boden.

Internetfreiheit, Pressezensur

Zwar wurde parallel dazu die Presse zensiert und die Meinungsfreiheit immer wieder eingeschränkt: Zeitungen wurden verboten, Journalisten zu Haftstrafen verurteilt. Doch zugleich betrachtete die Regierung Mubarak die “ägyptische Informationsautobahn” als einen wichtigen Standortvorteil, um ausländische Direktinvestitionen ins Land zu ziehen. Deshalb wurden Internetseiten in Ägypten nie zensiert oder blockiert - kein Vergleich zu den Verhältnissen in Tunesien, Iran oder Saudi-Arabien. Umso größer der Schock, als das Regime angesichts der Proteste im Januar 2011 plötzlich beschloss, das ganze Land für ein paar Tage flächendeckend vom Internet zu nehmen - ein weltweit einmaliger Vorgang, der die Demokratiebewegung aber nicht mehr aufzuhalten vermochte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

… in das Land der deutschen Sirenen ?

Wird Mubarak auf seiner Odyssee dem guten Ratschlag der Circe folgen, obschon diese einige seiner  Gefährten  in Schweine verwandelt hat? Oder erliegt er dem betörenden Gesang der Sirenen doch und landet in Deutschland? Die deutschen Sirenen werden alles versuchen um wenigstens einen Teil seines vom Volk erschacherten Privatvermögens in Höhe von, wie der Guardian berichtet, runden 70 Milliarden US $, hier im Land behalten zu können.

Ist der Ruf nach einer Aufnahme von Mubarak in diesem Lande nicht voraussehbar gewesen ? Heißt es doch nicht von ungefähr „Gleich und Gleiches gesellt sich sehr“. Oder auch: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“? Es ist auch für die Regierung selbstverständlich eine solche Aktion als einen humanitären Akt zu bezeichnen. So wie Hartz, Rente mit 67 oder die Regulierung des Bankenskandal: Alles humanitäre Akte.

Nur bei Mubarak besonders lohnenswert. Hat er doch voraussichtlich viele Milliarden Euro auch auf Deutschen Banken gebunkert,  wovon man natürlich möglichst viele hier im Land behalten möchte.

Wäre es nicht humanitärer wenn sich Mubarak in die Anstalten zur Heilung seiner Krankheiten begeben würde,  welche er für seine Bevölkerung als wohl sorgender Landesvater eingerichtet hat?

Da ist es besonders wohltuend zu hören das wenigstens die APO hier im Lande den Anstand besitzt auf die von dem Despoten verletzten Menschenrechte in Form von Morden und Folterungen hinzuweisen. Laut dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch sind die deutschen Behörden verpflichtet eine Strafverfolgung einzuleiten, sobald sich Verdächtige in Deutschland aufhalten.

Unterdessen warnt der Verbandschef der Polizei die Politiker vor der Gefährlichkeit, Mubarak nach Deutschland einreisen zu lassen. Er hat scheinbar Angst wieder einmal die unüberlegten Aktionen seiner Auftraggeber, welche dem Willen des Volkes entgegenstehen, begleiten zu müssen und rechnet mit umfangreichen Protesten.

Man sollte der Frau Merkel einmal mitteilen das die Einreise des vom Volk unerwünschten persischen Schah 1967, Anlass für weitreichende Proteste in der Bevölkerung war, welche mit  als Ursprung der 68er Revolte gesehen werden. Könnte sich auch heute durch politische Fehlreaktionen die Geschichte wiederholen?

Foto: Wikipedia : (Landschaft mit Circe und ihren Liebhabern
(Dosso Dossi, 1514-1516, National Gallery of Art, Washington D.C.
Ähnlichkeiten von noch Lebenden mit den Liebhabern wären rein zufällig. d.Red.

IE

Unter obigen Artikel lesen wir heute einen Kommentar von Gesine Lötzsch zu der von ihr los getretenen Kommunismus Debatte. Innerhalb dieses Kommentars zeigt sie sich überrascht über die Heftigkeit mit der diese Debatte geführt wird.

War das nicht zu erwarten Gesine Lötzsch? Wenn mit so vielen unrichtigen und ungeschickten Behauptungen aufgewartet wird, wie sie alleine heute in diesem Kommentar wieder zum Ausdruck kommen darf man sich nicht wundern.  Aber gehen wir der Reihe nach.

Sarrazin titelt immer wieder mit dem Satz: „Das darf man doch mal Fragen dürfen“! Seit wann setzt oder lässt sich eine Linke Parteichefin mit Sarrazin auf eine Bank setzen?

Ist es unbekannt dass der Wurf eines Steins in der Politik selten unbeantwortet bleibt? Die LINKE fordert immer wieder das Verbot der Rechten, es ist müßig nun über den Beginn einer solchen Forderung zu debattieren.  Was alleine zählt sind hier die Toten und es ist vollkommen belanglos wo eine Tötung vorkommt. Ob Links oder Rechts oder in Afghanistan. Ein jeder Tote ist einer zu viel und ist gleichsam anzuprangern.

Wo der eine den Hitler heraus kramt holt der andere seinen Honecker hervor, ändert dieses irgend etwas an der Geschichte? Sagt man nicht das der Klügere nachgibt?

In diesem Kommentar kann ein jeder lesen, dass es erlaubt ist über den Kommunismus nachzudenken, aber selbstverständlich ist es das in einer Demokratie. Es ist aber in verschiedenen Gruppen nicht erwünscht demokratische Strukturen einzufordern. Sollte man als angeblich bekennende Sozialistin aber nicht erst einmal über die Verbesserung der eigenen Ideologie nachdenken, und warum bediene ich als Opposition meine politischen Widersacher mit Steilvorlagen? Die angesprochenen Eigentumsfragen sind doch nicht nur mit Einführung des Kommunismus lösbar! Auch das heutige Grundgesetz bietet innerhalb unserer Demokratie genügend Möglichkeiten für entsprechende  Lösungen an. Sie müssen von einer Regierung nur politisch gewollt sein. Dazu kann ich eine Regierung aber nur drängen wenn ich möglichst gute Wahlergebnisse nachweisen kann.

Mit einer Kommunismus Debatte bediene ich ca. 4% der Bundesbürger! Wie will ich damit einen gesellschaftlichen Umschwung einleiten?

Zum guten Schluss sei mir folgende Bemerkung erlaubt: Die Keule des Antikommunismus wird weder von Robert Misik noch von anderen geschwungen. Diese Keule schwingen die eigenen Genossen, da sie es sind welche keine demokratische  Meinung innerhalb der LINKEN aufkommen lassen wollen. Auf dieses Blog sind reichlich Personen namentlich aufgeführt welche sich sowohl als Schläger hervorgetan haben,  als auch Personen welche von dieser Keule getroffen worden sind. Wenn eine Parteiführung sich nicht in die Lage versetzt sieht die Schiedskommissionen auf den Auftrag ihrer Redlichkeit zurecht zuweisen und die einfachsten Belange von Demokraten nicht nachhaltig unterstützt, darf sie sich nicht wundern als korrupt und einseitig beschimpft zu werden. Das hat mit Antikommunismus nichts gemeinsam.

Hier nun der Kommentar der Gesine Lötzsch.

Fragen muss erlaubt sein

Die Konservativen wollen sich die Deutungshoheit über den Begriff Kommunismus sichern. Die Linke kann das nicht wirklich wollen.

Als ich den Artikel von Robert Misik las, stellte ich mir vor, dass er in einem netten Wiener Kaffeehaus saß und seinen Kommentar “Verlorenes Paradies” über die Kommunismus-Debatte in Deutschland schrieb (taz vom 29. 1. 2011). Er kam zu dem Schluss: “Von ein paar Wortmeldungen abgesehen, gab es eher keine Erregung, sondern Belustigung.”

Griechen, Franzosen, Engländer, Schweizer und Italiener fragten mich dagegen überrascht und irritiert, was da in Deutschland los wäre und warum die Auseinandersetzung so heftig geführt werde? Der CSU-Vorsitzende forderte wegen des K-Wortes eine flächendeckende Überwachung meiner Partei durch den Geheimdienst, und sein Generalsekretär wollte sogar ein Parteiverbotsverfahren einleiten. Nur Belustigung?

Wer weiß, dass kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik die KPD verboten und Kommunisten, die schon unter Hitler im Gefängnis gesessen hatten, wieder eingesperrt wurden, der sollte solche Äußerung nicht als Belustigung abtun. In diesem Sinne ist die Debatte gar nicht komisch, ganz abgesehen von den zahlreichen Hassmails, die ich erhalten habe. Da war er wieder, der totgeglaubte kalte Krieg.

Frage der Vernunft

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Wenn  Angela Merkel behauptet die einzige Staatenlenkerin eines führenden westlichen Landes zu sein, die eine demokratische Revolution erlebt und mitgestaltet hat, sollte dieses Anlass für die damalige DDR Opposition sein in den Analen nach ihrer Mitgestaltung zu suchen.

„Kanzlerin Merkel hat mich heute Morgen in unserem Vieraugengespräch daran erinnert, wie das 1989 war, wie sie es erlebt hat, wie herausfordernd eine solche Situation sein kann und welche Lehren wir daraus ziehen sollten“, offenbart Hillary Clinton. Einige dieser Erfahrungen baute Merkel dann auch in ihre engagierte Rede zu Ägypten ein.

Vor allem warnt sie vor der Ungeduld der Revolutionäre. „Wir haben 1989 keinen Tag warten wollen, wir wollten die D-Mark. Aber als wir nach dem 3.Oktober 1990 dann sahen, wie schwer der ganze Prozess tatsächlich war – da w