Liebe Freundinnen und Freunde

“Korrigierende Vergewaltigung”, die barbarische Praxis, mit der Lesben zu heterosexuellen Frauen “umerzogen” werden sollen, entwickelt sich derzeit zu einer Krise in Südafrika. Doch mutige Aktivistinnen wollen handeln und rufen nun die Weltöffentlichkeit dazu auf, Präsident Jacob Zuma und seinen Justizminister aufzufordern, diese abscheulichen Hassverbrechen zu verurteilen und zu kriminalisieren - unterstützen wir sie dabei:

Millicent Gaika wurde während 5 Stunden gefesselt, gewürgt, gefoltert und vergewaltigt, von einem Mann, der sie angeblich von ihrer Homosexualität “heilen” wollte.

Sie überlebte nur knapp und ist eine von vielen — dieses abscheuliche Verbrechen ist an der Tagesordnung in Südafrika, wo lesbische Frauen in ständiger Angst vor einem Übergriff leben. Bislang wurde allerdings niemand aufgrund “korrigierender Vergewaltigung” verurteilt.

Doch von einem kleinen Kapstädter Frauenhaus aus riskieren eine Handvoll mutiger Aktivistinnen ihr Leben, damit Millicents Fall einen Wandel auslöst. Ihr Appell an den Justizminister entfachte einen Proteststurm mit über 130.000 Unterschriften und zwang ihn zu einer Reaktion im Staatsfernsehen. Allerdings blieb die Aufforderung zum Handeln an den Minister bisher unbeantwortet

Lassen Sie uns nun aus allen Ecken der Erde auf diesen Horror aufmerksam machen - wenn sich jetzt genug von uns anschließen, verstärken wir die Kampagne und erreichen so nicht nur den Justizminister, sondern auch Präsident Zuma, der letztendlich für die Achtung der Grundrechte verantwortlich ist. Fordern wir nun Präsident Zuma und den Justizminister dazu auf, diese “korrigierenden Vergewaltigungen” öffentlich zu verurteilen, diese Hassverbrechen zu kriminalisieren, unmittelbare Vollzugsmaßnahmen durchzusetzen, die Öffentlichkeit aufzuklären und die Opfer zu schützen. Unterschreiben Sie die Petition und informieren Sie alle Ihre Freunde — Avaaz wird sie gemeinsam mit unseren Partnern direkt an die südafrikanische Regierung übergeben:

https://secure.avaaz.org/de/stop_corrective_rape/?vl

Südafrika wird oft auch die Regenbogennation genannt und ist bekannt für seine Post-Apartheid-Bemühungen zum Schutz gegen Diskriminierung. Es war das erste Land, das die Gleichstellung der Geschlechter verfassungsrechtlich festschrieb und somit seine Bürger gegen Ungleichbehandlung schützt. Doch die lokale Organisation Luleki Sizwe berichtet von mehr als einer “korrigierenden Vergewaltigung” pro Tag und die Straffreiheit bleibt bestehen.

“Korrigierende Vergewaltigungen” basieren auf einer empörenden und völlig falschen Vorstellung, dass eine lesbische Frau durch Vergewaltigung “heterosexuell gemacht werden kann”. Dieser abschäuliche Akt wird in Südafrika jedoch nicht einmal als Hassverbrechen eingestuft. Die Opfer sind meist schwarze, arme, lesbische Frauen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Doch auch die Massenvergewaltigung und der Mord an Eudy Simelane, der Nationheldin und ehemaligen südafrikanischen Fussballnationalspielerin, führte keine Wende herbei. Letzte Woche bestand Minister Radebe drauf, dass das Motiv bei Verbrechen wie “korrigierender Vergewaltigung” irrelevant sei.

Vergewaltigung ist in Südafrika ein Volkssport. Für eine in Südafrika geborene Frau ist die Wahrscheinlichkeit, sexuell missbraucht zu werden, höher als die, lesen und schreiben zu lernen. Erstaunlicherweise werden ein Viertel aller südafrikanischen Mädchen einmal vergewaltigt bevor Sie 16 Jahre alt werden. Dies hat mehrere Gründe: männlicher Machtanspruch (62% aller Jungen über 11 Jahren glauben, jemanden zum Sex zu zwingen sei kein Gewaltverbrechen), Armut, überfüllte Siedlungen, arbeitslose und entrechtete Männer, gesellschaftliche Akzeptanz — und dass die wenigen Fälle, die von mutigen Frauen bei den Behörden gemeldet werden, von der Polizei nicht ernst genommen werden und die angezeigten Täter umgehend wieder freigelassen werden.

Dies ist eine humanitäre Katastrophe. Doch Luleki Sizwe und Partner von Change.org haben ein kleines Fenster der Hoffnung geöffnet. Wenn sich jetzt die ganze Welt einschaltet, können wir Gerechtigkeit für Millicent sicherstellen und einen nationalen Aktionsplan gegen “korrigierende Vergewaltigung” vorantreiben:

https://secure.avaaz.org/de/stop_corrective_rape/?vl

Schlussendlich ist es ein Kampf gegen die Armut, das Patriarchat und die Homophobie. Um die Welle der Vergewaltigungen zu stoppen braucht es eine mutige Führungsrolle, um den transformativen Wandel in Südafrika und auf dem ganzen Kontinent anzuführen. Präsident Zuma ist ein Zulu-Traditionalist, der sich selber wegen Vergewaltigung vor Gericht verantworten musste. Doch er verurteilte die Verhaftung eines schwulen Paares aus Malawi letztes Jahr und nach gewaltigen nationalen und internationalen Protesten stimmte Südafrika einer UNO-Resolution zur Ächtung von außergerichtlichen und willkürlichen Tötungen aufgrund sexueller Orientierung zu.

Wenn sich jetzt genug von uns diesem globalen Aktionsaufruf anschließen, können wir erreichen, dass Zuma seine Stimme erhebt, dringend benötigtes staatliches Handeln vorantreibt und einen nationalen Dialog einleitet, um die öffentliche Meinung bezüglich Vergewaltigungen und Homophobie in Südafrika grundlegend zu verändern. Unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie die Nachricht:

https://secure.avaaz.org/de/stop_corrective_rape/?vl

Wenn man mit einem Fall wie von Millicent konfrontiert wird verliert man leicht die Hoffnung. Doch wenn Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Welt zusammenkommen und ihre Stimmen erheben, können wir Veränderungen bei grundlegenden Ungerechtigkeiten hervorrufen, die tief in Praktiken und Normen verwurzelt sind. Letztes Jahr in Uganda haben wir solch eine gewaltige Protestwelle auslösen können, dass die Regierung gezwungen wurde einen Gesetzesentwurf zu verwerfen, welcher die Todesstrafe für homosexuelle Ugander vorschrieb. Und es war der weltweite Druck zur Unterstützung von mutigen Aktivisten, der Südafrikas Spitzenpolitker dazu brachte, die Aids-Krise in ihrem Land anzupacken. Lassen Sie uns nun gemeinsam für eine Welt einstehen, in der jeder Mensch ohne Furcht vor Missbrauch leben kann.

Hoffnungsvoll,

Alice, Ricken, Maria Paz, David und das ganze Avaaz Team

QUELLEN:

Blog von Luleki Sizwe, die Südafrikanische Organisation, die den Aufruf an die Regierung anführt und die Opfer der “korrigierenden Vergewaltigungen” unterstützt: (Englisch)
http://lulekisizwe.wordpress.com

“Korrigierende Vergewaltigung” - Lesben wehren sich gegen Schändung, N-TV Report
http://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/auslandsreport/Lesben-wehren-sich-gegen-Schaendung-article858811.html

Vergewaltigen ist in Südafrika ein Volkssport, Tages Anzeiger
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Vergewaltigen-ist-in-Suedafrika-ein-Volkssport/story/17328762

Jeder vierte Mann in Südafrika ist Vergewaltiger; Welt Online
http://www.welt.de/politik/article3955294/Jeder-vierte-Mann-in-Suedafrika-ist-Vergewaltiger.html

Missbrauch in Südafrika: Alle zehn Minuten eine Vergewaltigung, Der Spiegel
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,632612,00.html

Südafrika: Fast jeder zweite Schüler berichtet von Vergewaltigungen, Der Spiegel
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,568606,00.html

Die Petition auf Change.org von den Aktivistinnen von Luleki Sizwe (Englisch)
http://humanrights.change.org/petitions/view/south_africa_declare_corrective_rape_a_hate-crime

Das Interview mit Justizminister Radebe auf dem Staatsfernsehen (South African Broadcasting Corporation) (Englisch)
http://www.youtube.com/watch?v=lkx-PYqHM0U

Das sind doch eigentlich vernünftige Gedanken, die Michael Schlecht nachfolgend darlegt; und mit diesen Gedanken können sich bestimmt viele mit der Struktur innerhalb der Partei Unzufriedene oder Gemobbte oder Rausgeworfene identifizieren.

Die Diskrepanz zwischen derartigen theoretischen Verlautbarungen und praktischem Handeln sind einfach zu gross, als dass das Mass an Glaubwürdigkeit erreicht werden kannn, mit dem DIE LINKE sich von den “Anderen” so gern unterscheiden möchte!
UP.
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Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE -
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

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Aufschwung der Profite und Leiharbeit

Letzte Woche haben wir es wieder einmal erlebt: Bei der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichtes jubelte Wirtschaftsminister Brüderle über den “XL-Boom”. Viele Menschen fragen sich: “Und was habe ich davon?”

Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung der Profite. Die Unternehmer haben 2010 ein Plus von mehr als 13 Prozent eingesackt. Die Herren der Dax-Konzerne legen im gesamten Jahr sogar einen Anstieg um satte 210 Prozent hin!

Den Beschäftigen steht gerade einmal ein Plus von 2,2 Prozent ins Haus. Zieht man davon die Preissteigerung von 1,8 Prozent ab, bleiben mickerige 0,4 Prozent übrig. Dieses Plus gibt es nur, weil wegen des Rückgangs der Kurzarbeit mehr Stunden gearbeitet wurde. In Stundenlöhnen gerechnet gab es nur einen “Zuwachs” von 0,1 Prozent; nach Abzug der Preissteigerung errechnet sich eine Lohnsenkung um 1,7 Prozent!

Merkel und Brüderle posaunen herum: “Jetzt muss es mehr Geld für die Beschäftigen geben.” Prima Idee! Nur bisher klimpert es nicht in unseren Taschen. Und im Vorfeld der Tarifrunden jammern die Unternehmer munter drauflos.

Man kann gespannt sein, ob die Regierung mit dafür sorgt, dass in der Tarifrunde der Länder die Einkommen deutlich ansteigen. Ver.di hat ein Plus von fünf Prozent gefordert. Dies müsste eigentlich auch der Abschluss sein. Damit auch Krankenschwestern, Straßenmeister, Feuerwehrleute, Lehrer und
andere etwas vom Aufschwung spüren.

Wenn Merkel und Brüderle es ernst meinten mit ihrem Plädoyer für höhere Löhne, dann müssten sie vor allem den gesetzlichen Mindestlohn mit 10 Euro einführen.

Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Gut so. Brüderle stilisiert das jedoch bereits hoch zum Weg in die Vollbeschäftigung. Quatsch. Denn erstens sind drei Millionen Arbeitslose immer noch viel zu viel. Hinzu kommt, dass mehr als eine Million Erwerbsloser gar nicht mitgezählt wird. Von der sogenannten “stillen Reserve” ganz zu schweigen.

OK ist auch, dass mittlerweile nur noch wenige kurzarbeiten müssen. Aber was sind das eigentlich für neue Jobs, die geschaffen wurden? Rund 200.000 sollen es nach amtlicher Statistik sein. Mehr als die Hälfte des gesamten Aufbaus an Beschäftigung geht in die Leiharbeit. In der Krise 2009 wurden sie als erste nach Hause geschickt. Und jetzt “dürfen” sie wieder kommen. Im Oktober waren es bereits mehr als 900.000. Das war bereits Rekord. Mittlerweile ist die eine Millionen-Marke längst geknackt. Die “Boom-Branche”.

Unternehmer setzen auf Leiharbeit, weil so die Lohnkosten gedrückt werden können. Vollzeitbeschäftigte in Leihjobs erhalten im Durchschnitt knapp 1400 Euro. Da sind alle Zuschläge und Jahresleistungen mit drin. Festangestellte Beschäftige verdienen mindestens 2300 Euro. Damit bekommen Leihjobber satte 900 Euro weniger. Und der Chef kann sie bei Bedarf problemlos vor die Tür setzen. Kein Kündigungsschutz und kein Betriebsrat “stört”.

Es ist hohe Zeit den Widerstand zu erhöhen. DIE LINKE unterstützt den Aktionstag der Gewerkschaften am 24. Februar. Wir treten dafür ein, dass bei der Leiharbeit equal pay festgeschrieben wird und die Verleihdauer drei Monate nicht überschreiten darf. Außerdem wollen wir eine Flexibilitätsprämie von 10 Prozent.

Da hat er Recht der Michael Sommer wenn er in diesem Interview auf die Frage des Journalisten sagt nicht die Polterer sondern die Vertreter der Arbeitnehmer zu sein. Man hört auch dass der Sozialstaat entgegen den Versprechungen von Schröder ins Negative umgebaut wurde. Das sind doch Töne welche auf einen Umschwung hoffen lassen denn wie sagt man so schön: “Einsicht ist der erste Weg zur Besserung”. Dass die Gewerkschaften heute wieder Zuwächse bei den Mitgliederzahlen verzeichnen ist eine gute Tendenz. Man sollte sich wieder auf ihre eigene Aufgabe besinnen und die Politik denen überlassen, welche täglich beweisen nichts von ihrem Metier zu verstehen, sondern überwiegend für die Skandale verantwortlich sind.

Mitglieder der Gewerkschaften sollten die Parteien verlassen und nur zu ihrem eigenen Vorteil mit diesen verhandeln. Damit ließe sich ein viel größerer Druck aufbauen da man als reine Interessengemeinschaft handeln könnte, welche frei von anderweitigen Parteiinteressen sind. Die Forderung an die Opposition gerichtet, bei der Erhöhung der Hartz IV Bezüge Unnachgiebigkeit  gegenüber der Regierung zu zeigen ist nur zu unterstützen.

Hier das Interview von Spiegel Online:

“Die Krisenlasten tragen die kleinen Leute”

Die Gewerkschaften verschärfen den Ton gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirft DGB-Chef Sommer Kanzerin Merkel eine unsoziale Politik vor. SPD und Grüne fordert er auf, das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform notfalls scheitern zu lassen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Sommer, müssen wir uns Sorgen um Sie machen?

Sommer: Nein, warum?

SPIEGEL ONLINE: Weil so wenig zu hören ist von den Gewerkschaften und Ihnen als oberstem Chef.

Sommer: Vielleicht haben Sie Ihre Lauscher in die falsche Richtung gestellt? Ich finde, wir sind gut drauf. Bei der Mitgliederentwicklung, in der aktuellen Tarifpolitik, beim Kampf gegen den Missbrauch der Leiharbeit oder für mehr soziale Gerechtigkeit, beispielsweise in der Steuerpolitik. Gleiches gilt für unsere Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise: Da waren wir ein wichtiger Teil der Lösung und nicht des Problems. Und ich sitze hier auch deswegen relativ entspannt und zufrieden, weil wir aktuell selbst unter den schwierigen Rahmenbedingungen einer schwarz-gelben Regierung Einfluss nehmen können - beispielsweise sind wir indirekt ins Hartz-Vermittlungsverfahren involviert.

SPIEGEL ONLINE: Aber zu rot-grünen und selbst zu Zeiten der Großen Koalition haben die Gewerkschaften sehr viel mehr gepoltert - sind Sie so zufrieden mit Merkels schwarz-gelber Regierung?

Sommer: Nein, mit Sicherheit nicht. Im Übrigen sind wir nicht die Polterer der Nation sondern die Interessenvertreter der Arbeit. Aber unsere harten Auseinandersetzungen mit Rot-Grün nach der Jahrtausendwende hatten damit zu tun, dass durch Schröders Agenda 2010 der Sozialstaat fundamental umgebaut wurde - ins Negative. Und so klar und deutlich werden sich die Gewerkschaften immer positionieren, wenn es nötig ist.

SPIEGEL ONLINE: Dann sagen Sie doch mal klar und deutlich, was Ihnen an Schwarz-Gelb nicht passt?

Sommer: Die Koalition fing schlecht an und hat deutlich nachgelassen. Ihr Credo scheint zu sein: Klientelpolitik zu Lasten der kleinen Leute und Steuerzahler, verbunden mit einem radikalen Angriff auf die Solidarität und damit auf den Sozialstaat. Die Merkel-Mängelliste ist aus unserer Sicht sehr lang. Wir haben schon im Herbst deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht eine große soziale Schieflage gibt, allerdings ist es trotz massiver Proteste bisher nicht gelungen, die Politik der Regierung zu verändern.

Quelle : Spiegel Online >>>>> weiterlesen

IE

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat kaum noch Chancen die notwendigen 1,5 % aus dem Feld der Nicht- und Wechselwähler aus eigener Kraft zu mobilisieren, denn der Bundestrend wird ihr höchstens 3,5 % einspielen.

Die innerparteilichen Gegenspieler um den Ex-Landesvorsitzenden MdB Alexander Ulrich werden nichts tun und nichts unterlassen, was die Erfüllung ihrer Vorhersage, mit der jetzigen Landes- und Kandidatinnenmannschaft seien keine Wahlen zu gewinnen, eintreten zu lassen.

War dies doch der demagogisch zu nennende „Rücktrittsgrund“ des ehemaligen Landesvorsitzenden, der diesen Schritt freilich mit seiner Verantwortung vor der Partei als ehrenhaft und rational zu deklarieren suchte.

Die innerparteilichen Putschisten um MdB Senger-Schäfer haben ihm diesen Abgang leicht gemacht, denn ihnen fehlte es an Mut sich zu ihrer Mitverantwortung für die demobilisierte Partei zu bekennen. Was gemeinsam vermieden wurde: Mit den Mitgliedern die Kampagnenfähigkeit der Partei zu erarbeiten, was freilich bedeutet hätte personell und vor allem in den Formen des innerparteilichen Lebens entschiedene Konsequenzen in Richtung Demokratisierung, breiter Mitgliederbeteiligung und Transparenz der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu ziehen.

Da aber MdB Senger-Schäfer und MdB Katrin Werner ihren Politkarrierenstart der Kungelei mit Alexander Ulrich verdankten, waren ihnen aus Opportunismus die Hände gebunden.

Glaubhaftigkeit vor den Mitgliedern und Wählerinnen war und ist so nicht zu erlangen. DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat, trotz zahlreich kommunalpolitisch Engagierter, die jedoch von der Landesführung nach erfolgreicher Wahl im Stich gelassen wurden (federführend Frank Eschrich und Theisinger Hinkel als Verantwortliches des „Kommunalpolitischen Forums“) bzw. in die innerparteilichen Fraktionskämpfe eingebunden wurden, kaum eine echte Verbindung zu den Bürgerinnen herstellen können. Wählerstimmungen und konkrete Sorgen sind der Linken im Lande allzu oft noch verborgen geblieben, ein Erfahrungsaustausch auf Landesebene wurde nicht einmal im Ansatz angestrebt.

In den wichtigen Städten in Rheinland-Pfalz, Mainz, Trier und Ludwigshafen, wurden die Linkswählerinnen um handlungsfähige Fraktionen von den streitenden Parteigenossen betrogen, im Koblenz sitzt ein Stümper im Stadtrat.

Es wird dieser Partei schwer fallen ihre kommunalen Mandatsträgerinnen als wertvolle Erfahrungsressource und als Brückenbauer zu den Wählerinnen im Landtagswahlkampf zunutzen. Ihre großspurigen Wahlkampfkonzepte im sogenannten „Roten Ordner“ sehen dies nicht einmal vor.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat im Vorfeld des Landtagswahlkampfes, im Ergebnis von Bundestags- und Kommunalwahlerfolgen soviel hauptamtliche Mitarbeiterinnen, wie niemals zuvor. Jedoch wurde eine Mitarbeiterschaft nach persönlicher Ergebenheit rekrutiert, mit dem Hang zur Top-Down-Politik und Stellvertretung. Für erfolgreiche Top-Down-Politik fehlt es der Basis an Disziplin und Gehorsam und für Stellvertretung fehlt es den Mitarbeitern der MdB im Lande und der Partei, insbesondere im jungen Wahlkampfstab, an Erfahrung und Kompetenz. Das innerparteiliche Klima, geprägt von scharfen Kämpfen um knappe Ressourcen und Karrieremöglichkeiten, geprägt vom Streben nach Vorherrschaft zweier überwiegend sozial-autoritär Cliquen und deren treuen und gutgläubigen Anhängerschaften, begünstigt Opportunisten und gegenseitige Abhängigkeiten der Mittelmäßigen. Schlimmer noch, vergangene Diffamierungs- und Ausgrenzungskampagnen bringen die früher Beteiligten in die Abhängigkeiten der Mitwisser- und Mittäterschaft.

So ist besonders die Landespitze um Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner ein Garant für Intransparenz, demagogisches Agieren und im linken Raum eher rechts zu verortende politische Positionierung. Sieht man von persönlichen Befindlichkeiten ab, so sind Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner Garanten für den Entpolitisierungstrend, den sie bereits unter Alexander Ulrich betrieben. Wenig Basisbeteiligung, rechtzeitiges Zurückschneiden von Mitbewerberköpfen, Kontrolle über manipulierte Mitgliederstatistiken und verfälschende und einseitige Informationen der Mitglieder garantierten so auch diesen politisch schwachen und wenig orientierten Personen die innerparteiliche Vorherrschaft.

Wolfgang Ferner, als früher Chef der Landesschiedskommission ein williger Vollstrecker des Willens des Landesvorsitzenden, in seinem politischen Profil bis heute diffus, schützte und stützte gemeinsam mit dem früheren Pressesprecher und glücklosen Landtagswahlkampfmanager Jochen Bülow Dr. Wilhelm Vollmann, der Mann fürs strategische Spiel, der Mann fürs innerparteiliche Machtpoker, ein Zersetzungsexperte aus Mielkes Imperium. 20 Jahre Spionage in der SPD und dem Vernehmen nach in der Wissenschaft, noch in der Gorbatschowära zum geheimdienstlicher Werber erkoren und nach 10 Jahren Spionage bereits mit der Verdienstmedaille der DDR von Stasi-Minister Mielke geehrt. Dr. Vollmann passt ins politische Kalkül jener, die allein die Partei in ihre Hände nehmen wollten, brauchten sie doch gegen zunächst starken basisdemokratischen Widerstand die Mittel der Zersetzung, der ver- und gefälschten Information und der Diffamierung. Dr. Vollmann hat nachweisbar politische Verwirrung in die Partei getragen, dazu nutzt er bis heute seine hochrangigen ehrenamtlichen Parteifunktionen. Wolfgang Ferner als Gefolgsmann Dr. Vollmanns ist einer der demokratisch fragwürdigen Kandidaten der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz. Ferner und der frühere Landesvorstand hielt seine schützende Hand selbst dann noch über Dr. Vollmann alias Agent Crohne und alias Willy Köhler, als dieser Mitglieder der Partei, die Aufklärung zu verfälschten Biografie des Dr. Vollmann verlangten, unter Druck gesetzt wurden und auch als VS-Agenten denunziert wurden. Beide Personen sind für DIE LINKE nicht nur im Landtagswahlkampf eine schwere Belastung! Bisher unterblieb der politische Frontalangriff auf Dr. Vollmann durch die heutige geschäftsführende Landesspitze, war sie doch mehrheitlich in die Machenschaften des Dr. Vollmanns verwickelt. Dessen Mitwisserschaft um die unappetitlichen und fragwürdigen Methoden auf dem Weg zur innerparteilichen Macht ist das Damoklesschwert über ihren Köpfen in der Hand des Dr. Vollmann.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat eine stattliche Zahl von „Unpersonen“, Austritten und mindestens zwei wesentliche Ausschlüsse von demokratischen Parteiaktivisten hervorgebracht.

Bezahlt hat sie diese Entwicklung mit fehlenden – heute dringend benötigten - innerparteilichen Kompetenzzentren, frustrierten und passivierten Mitgliedern, mit dem Rückgang der Mitgliederzahlen und geringen Beitragszahlungen, letztlich mit der fortdauernden Spaltung der Partei. DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist weder nach innen und in dessen Folge noch nach außen zum Dialog fähig. Stur wird, wo möglich, mit organisierten Mehrheiten durchgewählt. Immer weniger sind demokratische emanzipatorische Stimmen auf Landesparteitagen oder im Landesparteirat zu hören, denn diesen wird bereits in den auf Linie getrimmten Kreisverbänden das Stimmrecht (Delegiertenmandate) verweigert. So bleibt der Dumpf- und Stumpfsinn von ewigen Einheitsappellen, leeren und folgenlosen Leitanträgen und billiger Propaganda, statt politischer Führung durch den geschäftsführenden Landesvorstand bis in den beginnenden Landtagswahlkampf erhalten.

Die Landesvorsitzende und mindestens achtfache Multifunktionärin Theisinger-Hinkel hat eine Wahlkampfanleitung abgesegnet (Rote Ordner), die zur Gänze, bis auf die Material- und Termintabellen, nur billig und völlig unverstanden abgekupfert ist und die demzufolge auf die Kampagneunfähige Landespartei passt, wie die Faust aufs Auge. Das Wahlkampfteam und die Landesvorsitzenden beten die „Mitmachpartei“, die „Aktivierungspartei“ herbei, wo sie doch nur noch Reste von – häufig vereinzelten – Aktiven zählen können. Sie gleichen Kommandeuren, die unausgebildete Kämpferinnen, motivierte und unmotivierte, schlecht ausgerüstet und mit den falschen Marschrichtungen versehen ins Gefecht jagen. Nach verlorener Schlacht werden sie aus ihren Unterständen kriechen und den tatsächlich aufrichtig Kämpfenden die Schuld zuzuweisen versuchen.

Zu den ersten Opfern könnten dann die glücklosen Kandidatinnen des Landtagswahlkampfes gehören. Bisher können diese weder von politisch- inhaltlicher Leitung, Wahlkampftrainings, Kraft gebenden Erfahrungsaustauschen und einem solidarischen Klima schwärmen. Im Gegenteil, auch durch diese „Kader“ geht ein gewollter Riss, sind doch W. Ferner und E. Theisinger-Hinkel schon heute damit befasst, den Fraktionsvorsitz am Spitzenkandidaten Robert Drumm vorbei „zu regeln“. Mit dem Versprechen von Mitarbeiterposten werden dann – nicht nur- die jungen Mitarbeiter geködert, das Fell des Bären wird verteilt, bevor er erlegt ist.

Überhaupt ist die Personalpolitik die zum heutigen Tableau der bezahlten „Parteiarbeiter“ führte eine der „Glanzleistungen“ von MdB Senger-Schäfer, als sie noch als Landesvorsitzende versprach ihre ganze Kraft nur zum Wohle der Partei einzusetzen und zugleich sich und ihre Macht mit willfährigen Personal absicherte. (Auf ähnliche Weise „erwarb“ sie ihr Bundestagsmandat.) Das Pikante daran, diese Personalpolitik erfolgte an den damit zu befassenden Gremien vorbei. Da hilft es auch wenig, dass der letzte Landesparteirat, mit knapper Not infolge verbreiteten Desinteresses seiner Mitglieder an der Partei zum Beschluss fähig, im Nachhinein sich ins Faktische fügte. Man habe ja schließlich Wahlkampf und da sei so kurzfristig nichts mehr zu ändern…

Die Internetauftritte der Kreise spiegeln bisher überwiegend den desolaten Zustand der Kreisverbände, die geringe Zahl der noch Aktiven und die allgegenwärtige praktischpolitische Inkompetenz sind Resultat der jahrelangen unabgeschlossenen innerparteilichen Kämpfe. Dr. Vollmann lässt durch einen Strohmann weiter ein Internetforum und weitere Webauftritte zum Zwecke der Parteizersetzung betreiben, der Internetauftritt der Partei ist infolge innerparteilicher Rivalität gespalten, unaktuell und inhaltarm.

Es ist zu vermuten, dass die Ulrich nahen Kreise im Wahlkampf auf politischen „Bummelstreik“ schalten, Jochen Bülows Kreis Koblenz macht es schon modellhaft seit Monaten vor.

Diese Kämpfe wurden absichtsvoll im Kampf um eigene politische Dominanz von Alexander Ulrich mit Rückendeckung von Klaus Ernst und anderen Akteuren der Strömung „Sozialistische Linke“ organisiert. Dabei ging es durchaus auch um die politische Ausrichtung der Partei zu einer zweiten Sozialdemokratie, mit einer aggressiven Rhetorik gegen die SPD im Westen, um eigene Identität und existenzielle Legitimation in Abgrenzung zur SPD entwickeln zu können.

Völlig verblödend ist die desorientierende Politik dieser Landespartei gegenüber der Beck- SPD und den Landes-Grünen. Statt Analyse, statt Dialog und partielle Kooperation aggressive Rhetorik.

Auch die „Hausmarke“ Antifaschismus ist eher inhaltlich ärmlich gefüllt. Die innerparteilichen „Sarraziner“ geraten nicht in den Blick, der Kampf gegen Rechts ist eher Symbolpolitik und Demonstrationskultur, statt Vergangenheitspolitik und demokratisches bürgerschaftliches Engagement. Angesichts von REP´s in den Kommunen und NPD Hochburgen, angesichts des grassierenden Sarrazynismus bleibt die Partei argumentativ blass, obwohl sie sich im geschäftsführenden Vorstand einen Experten für Antifa leistet, der wird aber seit langem in wechselnden Machtkämpfen gebraucht. Ebenso arm steht es um die Verankerung der Partei(mitglieder) in außerparlamentarischen Bewegungen, auch da weist der Landesvorstand einen Beauftragten auf. Aber die Partei bewegt sich weiterhin in der Illusion, die Gewerkschaften seien eine Bewegung, kommen doch gerade ihre Spitzenakteure oft aus diesem Milieu und legitimieren sich über dieses Engagement und beanspruchen daraus ihre Vorrangstellung in der Partei.

Mangels politischer Bildung und fehlender Diskurskultur, nicht nur auf dem geschichtspolitischen Feld, sind die bisherigen Stellungnahmen zur Kommunismusfrage aus der Landespartei noch sehr weit von überzeugenden Argumenten für die Wahlkämpfer entfernt. Eine klare Stellungnahme zu den Opfern und Tätern des SED-Regimes gab es aus der Landespartei bisher nicht und solche wurden auch mit der Basis bisher kaum bearbeitet, in manchen Fällen sogar be- und verhindert. (Obwohl es Vertreter beider Gruppen auch in der Landeslinken gab und gibt.) Gesine Lötzsch hat eine Diskussion losgetreten, der wohl weder die Partei(mitgliedschaft) Ost, noch die Partei West gegenwärtig gewachsen ist.

Nach dem vergangenen Wochenende hat der Landesparteitag mit ca. 70 % der Delegierten den Weg für ein Wunschzettel-Wahlprogramm frei gemacht (das Redaktionsteam hat nun einen erdrückenden Hausaufgabenberg außerhalb weiterer legitimierter Gremienprüfungen), dem gingen jedoch wenig breite und langfristige Vorbereitung an der Basis und noch weniger mit potentiellen Bündnispartnern voraus. Der Beschlussmarathon bot keinen wirklichen Raum für politisch-aneignende Diskussionen. Das ein solcher Marathonlauf notwendig wurde ist Resultat fehlender politischer Führung seit Monaten und eines noch übenden Wahlkampfteams.

Bisher: Mehr linker Schein, als linkes Sein.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 24.01.2011