Sie steht seit Jahren in der Kritik und ihr neuer Minister Dirk Niebel krönt eine Institution welche er an und für sich abschaffen wollte: Die Deutsche Entwicklungshilfe. Aber so ist das Leben der Politik nun einmal, bevor der ehemalige Generalsekretär einer kleinen Randgruppenpartei ohne Job außen vor bleibt, ändert er besser seine Einstellung. Nach vier Jahren , wenn der Posten neu besetzt wird ergibt sich ja eine neue Möglichkeit die Abschaffung diese Ressort zu fordern. IE

Krise und Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit von Mussie Habte.

Die Bilanz von fünf Jahrzehnten Entwicklungspolitik für Afrika könnte verheerender kaum sein: Trotz gewaltiger Summen, die jahrelang geflossen sind, sind die Fortschritte, die auf dem Kontinent im Kampf gegen Armut und Unterentwicklung erzielt wurden, alles andere als erfreulich. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat es nicht vermocht, grundlegende ökonomische und politische Entwicklungen in Afrika in Gang zu setzen; der Kontinent leidet weiterhin unter strukturellen chronischen Problemen, zu denen Bürgerkriege genauso zählen wie die massive Ausbreitung der HIV/Aids-Pandemie, die weltweit höchste Säuglingssterblichkeitsrate und eine allgemein mangelhafte Gesundheitsversorgung sowie Bildungssysteme, die sich durch die weltweit niedrigste Alphabetisierungs- und Einschulungsrate auszeichnen. Hinzu kommt die wirtschaftliche Unterentwicklung, durch die der Kontinent nur wenig attraktiv ist für Investoren und die Produktion von Gütern vor Ort – während internationale Konzerne weiterhin gerne die dortigen Rohstoffe abbauen und exportieren. Bis heute dominiert daher die Sorgenkind-Metapher den Duktus internationaler Organisationen und westlicher Medien.

Manche Ursachen der negativen Erfahrungen mit der Entwicklungshilfe reichen bis in die Kolonialzeit zurück. Damals rechtfertigten beispielsweise die Briten ihre Herrschaft in Afrika, indem sie sich einen doppelten „Auftrag“ zuschrieben: zum einen als politischer Vormund, der die untergebenen Völker zu schützen, anzuleiten und zu disziplinieren hat; zum anderen als Agent der ökonomischen Entwicklung, der sich Produkte aus Ländern einverleibt, die in der globalen Arbeitsteilung auf unterster Stufe stehen. In – zumindest mit Blick auf die Wortwahl – gemäßigter Form wird davon auch heute noch die Logik der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt. Vor diesem Hintergrund sollen Sinn und Zweck der Zusammenarbeit kritisch hinterfragt werden: Warum schafft es der Kontinent trotz Milliardenzuwendungen aus dem Ausland nicht, eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen? Die Frage stellt sich umso dringlicher, weil es in anderen Regionen – in Asien oder Lateinamerika –, die ähnlich gelagerte Probleme hatten, besser gelungen ist, Armut und Unterentwicklung zu bekämpfen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

…Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Keine neue Folge von “Ich bin liberal - holt mich hier raus!”.

Was wird besser in dieser?

Einer fährt auch ohne Führerschein - für Liberale unter 80 Kubicki.

Am Dienstag wird das “Unwort des Jahres 2010″ bekannt gegeben. Ihr Vorschlag?

Angela Merkels vordemokratisches Diktat, die Griechenlandhilfe sei “alternativlos”, wurde vom Jurysprecher favorisiert. Wohl weil sich die Frage darin prismiert, wofür wir uns diese kostspielige Demokratie noch halten, wenn wir eh nur Sachzwänge abnicken dürfen. Nachdem “Wutbürger” das “Wort des Jahres” wurde, rangiert es auch beim “Unwort” aussichtsreich - ähnlicher Grund: Wenn Bürgerprotest der wütende Ausnahmefall sein soll - wie stellt sich die Demokratur die Regel vor? “Realtestkoffer” für selbst gebastelten Behördenterror, immer wieder “Kopftuchmädchen” oder gleich “Sarrazin” auf den Plätzen.

Mehr Kontrolle, höhere Sicherheitsstandards, Haftpflichtversicherung - mit einem Aktionsplan will Landwirtschaftsministerin Aigner den Futtermittelskandal in den Griff bekommen. Wird ihr das so gelingen?

Immerhin: Bei “BSE durch Tiermehl” hat man der Futtermittelindustrie Bewährung gegönnt, mit einer eigenen “Qualitätssicherung” ohne den Gesetzgeber Ordnung zu schaffen. Diese “QS”-Plakette hatte auch Harles & Jentzsch frisch am Fabriktor kleben, mit Fettfinger drauf, vermutlich. Aigner schwenkt mit diesen Vorschlägen von der bequemen Selbstkontrolle weg zum staatlichem Eingriff. Freuen wir uns auf Bankmanagerdemos mit dem Claim “Wir sind doch keine Bauern - Staat, hau ab!”. Der ganze Politikansatz des Staates als Platzwart der Marktwirtschaft führt sich hier vor - falls wer hinguckt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE