PRESSEERKLÄRUNG der Hartz4-Plattform, Wiesbaden
vom 12. Januar 2011

Teil der SGB II-Novellierung, getarnt durch das Haushaltsbegleitgesetz (HbeglG)

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Da reibt sich der von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - trotz wiederholt deutlich gegenteiliger Signale aus der Berlin Gesetzes-Fabrik – immer noch nicht gänzlich abgefallene Bürger mächtig die Augen. Sollte es tatsächlich mit „Recht“en Dingen zugehen, dass - auf leisen Sohlen, unter Vermeidung öffentlichen Getöses - ein Gesetz durch die Hintertür eines anderen Gesetzes geändert werden kann – ohne dass ersteres sich der demokratischen Prüfung durch das Parlament stellen musste? Glauben die Damen und Herren Gesetzgeber wirklich, dass sie uns für dumm verkaufen können – und wir es noch nicht einmal merken – wenn sie uns klammheimlich einen Teil der SGB II-Novellierung, getarnt durch das Haushaltsbegleitgesetz (HbeglG), unterjubeln wollen?

Die Rede ist von dem, was seit dem 1. Januar 2011 überraschend all denen schmerzhaft auf die Füße fällt, die von Arbeitslosengeld I auf Hartz IV stürzen. Bislang erhielten sie – wenn sie innerhalb von zwei Jahren keinen neuen Arbeitsplatz fanden – monatlich eine am letzten Arbeitslosengeld orientierte Übergangsleistung von maximal 160 € im ersten Jahr und 80 € im zweiten Jahr. Das haben die Hartz IV-Verwaltungen nun seit 1. Januar gestrichen - teilweise sogar unangekündigt. In den zugestellten „Änderungsbescheiden“ wird mit unterschiedlich vernebelnden Begründungen behauptet, ein Recht auf „Wegfall des befristeten Zuschlages gemäß § 24 SGB II“ umsetzen zu müssen und dadurch bereits erteilte Leistungszusagen aus dem – immer noch gültigen! - Sozialgesetzbuch II zurück nehmen zu können.

Nach Einschätzung der Hartz4-Plattform ist in den ihr bislang für die Zeit von Anfang November bis Ende Dezember dokumentierten so genannten Änderungsbescheiden aus beispielsweise Niedersachsen, Hessen und Bayern nichts anderes zu erkennen als Leistungsentzug durch Vortäuschung einer angeblichen Rechtslage mittels unterschiedlicher nicht rechtswirksamer Behauptungen zu erkennen.

Da heißt es nämlich Anfang November aus Hessen:

„Die Bundesregierung hat am 07.06.2010 entschieden, den befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II ab 01.01.2011 ersatzlos zu streichen.“

Oder Ende November aus Niedersachsen:

„Eine geplante Rechtsänderung sieht vor, dass der Zuschlag zum Arbeitslosengeld II ab dem 01.01.2011 entfällt.“

Vom 29. Dezember liegt uns aus Bayern der bisherige Gipfel der „Kunden“-Täuschungsmanöver durch die Bundesagentur für Arbeit vor. Da wird nach dem Motto: Die Hartz IV-Betroffenen durchschauen das eh’ nicht - einfach mal frech der Eindruck erweckt, als sei am 17. Dezember die Gesetzesnovelle von Hartz IV im Bundesrat nicht gescheitert, sondern verabschiedet worden. Höchst vorsorglich wird dabei vermieden, den 9. Dezember zu erwähnen, an dem das HBeglG rechtskräftig wurde. Auf das wiederum beruft sich nämlich die Bundesregierung bei ihrer Streichung des § 24 im SGB II. In dem kurz vor Jahresende hektisch zugestellten Änderungsbescheid heißt es dann auch kryptisch:

„Durch Rechtsänderung vom 17.12.2010 entfällt der Zuschlag zum Arbeitslosengeld II ab dem 01.01.2011.“

Kein Wunder, dass bei dem Durcheinander die von den Betroffenen angesprochenen Sachbearbeiter ins Schleudern kommen und allenfalls ausweichend bis gar nicht antworten. Dieses abermals vom Sozialministerium und der Bundesagentur für Arbeit mutwillig erzeugte Chaos scheint nach Einschätzung der Hartz4-Plattform – wieder einmal nur noch auf einem Wege zu lösen – nämlich der Überprüfung von Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität durch die Sozialgerichte. Das bedeutet: „Alle § 24 SGB II-Gekürzten sollten sich vorsorglich durch Widerspruch, Überprüfungsantrag, Eilklage und Klage ihre Rechte sichern.”

Geradezu schäbig ist es, dass Ministerin von der Leyen zwar um die Auszahlung von 5 € ab dem 1. Januar herum eiert, weil es noch keine Gesetzesgrundlage gäbe – sich gleichzeitig aber nicht schämt, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Finanzminister Schäuble den Berechtigten Leistungen vorzuenthalten, für die es ausweislich der Rechtsunsicherheiten in den ihr unterstellten ARGEn ganz offenlichtlich ebenfalls keine Gesetzesgrundlage zu geben scheint.
Wir erwarten deshalb von Ursula von der Leyen, dass sie – gemäß dem Grundsatz „gleiches Recht für alle“ - sofort die Bundesagentur für Arbeit anweist - ebenfalls mangels neuer Gesetzesgrundlage - die Leistungen des Übergangsgeldes vom Arbeitslosengeld zu Hartz IV nach zu zahlen und auch weiterhin zu leisten.“

Wiesbaden, 12. Januar 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

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Sind Sie integriert fragt Stefan Ripplinger den Leser. Überraschende Fragen und noch weit aus überraschendere Antworten. IE

Seit Thilo Sarrazins Bestseller fühle ich mich nicht mehr gut integriert in die Bundesrepublik Deutschland. Nicht weil ich ihn gelesen hätte, sondern weil ich mich geniere, ihn mir zu kaufen. Ausweichen konnte ich dem Buch allerdings nicht, Stücker hundert Exemplare liegen auf einer Palette direkt neben der Kasse der nächstgelegenen Buchhandlung. Ich hätte mir einfach eins nehmen, es dem vermutlich aus einer türkisch-deutschen Familie stammenden Buchhändler hinlegen und ihm zuraunen können: “Nur für die Recherche!”

Andererseits ist dieser Händler ein Profi, er hätte kühl den Preis eingetippt und mir das Buch sogar als Weihnachtsgeschenk verpackt. Nein, das muss ich zugeben, ich habe Sarrazins Bestseller einzig und allein deshalb nicht gelesen, weil er mir peinlich ist. Wegen dieser Ehrpusseligkeit habe ich mich aus der folgenreichsten Diskussion des Jahres gestohlen. Und da ich damit meine staatsbürgerliche Pflicht, gesellschaftliche Diskussionen zu verfolgen, grob vernachlässigt habe, habe ich mich freiwillig desintegriert. Denn heißt “Integration” nicht auch, an politischen Prozessen zu partizipieren?

Das wollte ich nun genauer wissen, aber in einem halben Dutzend Fachbücher zum Thema fand ich immer wieder denselben Hinweis, es sei in dreißig oder vierzig Jahren Migrationsforschung noch nicht gelungen, zu einer allgemeingültigen Definition von “Integration” zu gelangen. Der Begriff verschwimmt, je nach Autor und Forschungsansatz, mit Absorption, Adaption, Akkomodation, Akkulturation, Assimilation, Dispersion, Inkorporation, Inklusion, Segregation und auch gern mit Angleichung und Anpassung. Da ist es schwer für einen, der sich integrieren will, zu wissen, was von ihm verlangt wird. “Soll ich mich eher assimilieren oder inkludieren, oder vielleicht erst ein wenig adaptieren, dann dispergieren?” Das sind die Diskussionen bei uns in Neukölln.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

…und die Politik!

Manchmal ist es auch an der Zeit, das Fernsehen zu loben. Dort wo der Normalverbraucher vielfach nur die Auswahl zwischen „Wetten das“ oder einigen anderen Schmuddelsendungen serviert bekommt, wurde in der ARD am gestrigen Abend in der NDR-Panorama Sendung um 21:45 Uhr unter dem Titel „Der Drückerkönig und die Politik“ feinste Journalistische Arbeit gezeigt.

Dort fand man sie alle wieder versammelt, die vereinigten Gutmenschen und Tafelfreunde unserer sich selbst gerne Elite nennenden Gesellschaftsgrößen. So applaudierten sie sich im ständigen Gleichklang zu, um durch großzügige Spenden für die von ihnen ach so geschmähte Unterschicht zumindest einen winzigen Teil von den Gewinnen, welche ihnen durch die Mithilfe von politischen Hasardeuren  zuvor in die Taschen geschoben wurden, großzügig zurückzugeben. Welch eine Ironie.

Als eine führende Größe unter diesen “Goldeseln” schiebt sich immer mehr ein gewisser Carsten Maschmeyer in den Vordergrund. Mit seinen Verbindungen zu Schröder, dessen Kanzlerkandidatur er einst finanzierte, Christian Wulff, seines Zeichens Bundespräsident, urlaubte in Maschmeyers Villa auf Mallorca und  mit der Unterstützung des Rentenjongleurs Rürup berät er heute Versicherungskonzerne.  Auch der Kristina Schröder, die umstrittene Familienministerin, steht Maschmeyer in Sachen Pflegeversicherung beratend zur Seite. Ebenfalls Mitglied dieser feinen Gesellschaft ist Walter Riester, der Erfinder seiner Riester-Rente.

In den Blickpunkt dieser Sendung werden aber auch die Opfer gerückt. Sie tragen mit ihren Aussagen und der Hilfe des Korupptionsexperten Albrecht Müller dazu bei, Licht in ein sehr dunkles Netzwerk zu bringen. Durch hartnäckige Fragen des Reporter Lütgert gelingt es die beteiligten Politiker zu einer „Uns kann ehe keiner was“ Reaktion zu animieren. Kristina Schröder wird dümmlich frech und läuft davon, Rürup schiebt seine Kritiker in den Bereich der kranken Gehirne und Riester behauptet frech dreist, nie Werbung für die AWD gemacht zu haben.

Eine wirklich feine Gesellschaft, welche dort entlarvt wird. Selten zuvor ist es so eindrucksvoll gelungen, auf die Vermischung von Finanzen und Politik aufmerksam zu machen. Dass sich hier Politik über alle Parteigrenzen hinaus fürstlich bedienen lässt und man sich gegenseitig die Profite zuschiebt, zeigt schon, wie schwer es werden wird, den offensichtlichen Korruptionen Herr zu werden. Bei Betrachtung dieser Dokumentation wird auch dem Laien verständlich, warum unsere Gesellschaft mehr Privatisierung “benötigt” und Umstrukturierungen des Arbeitsmarktes, der Renten, der Krankenversicherungen, um hier nur einiges zu nennen, durchgeführt werden mussten und heute noch weiter durchgeführt werden.  Zum Vorteil der betroffenen  Bürger mit Sicherheit nicht.

Bedenklich stimmt vor allem die schweigsame und lethargische Haltung der Bevölkerung. Der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung sind dergleichen Machenschaften von Politik und Wirtschaft bekannt. Auch hat ein jeder die Möglichkeit, sich in heutiger Zeit entsprechend zu Informieren. So bin ich mir ziemlich sicher, dass in einigen Jahren wieder einmal niemand etwas von den Folgen gewusst haben will.

Auch durch einen Austausch der Regierung werden sich keine Änderungen bewirken lassen. Erst recht nicht durch ein Abdriften in den Kommunismus nach links oder den Nationalismus nach rechts. Das gleichte nur einem Austausch der Schweine an den Trögen der Macht. Veränderungen können nur aus der Gesellschaft heraus vollzogen werden. Zu dieser Gesellschaft haben aber die heutigen Parteien allerdings schon lange den Bezug verloren.

Hier noch einmal die Sendung von gestern Abend als Video:

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