In altbekannter Manier “seit Anbeginn der Zeiten” - also seit seinem “Wirken” als Satzungspapst, Erbsenzähler und Bewahrer des Siegels - dokumentiert Landesgeschäftsführer Günter Blocks erneut seine penetrante Aufdringlichkeit.
Aufgrund eines Artikels in der WAZ

Auch uns liegen zahlreiche Dokumentationen von Austritten bei der Partei DIE LINKE vor; und MERKE: Die von Blocks aufgezeigten Zahlen sind schlicht seine Behauptungen, die keiner kontrollieren kann. Wie war das mit dem geflügelten Wort über Statistiken, denen man nur glaubt, wenn man sie selbst gefälscht hat?

Der nachfolgende Schriftverkehr wurde uns im Rahmen einer Pressemeldung der BBG Gelsenkirchen
übermittelt. Die erste Mail ist die berechtigte Reaktion der BBG auf die ‘Verlautbarungen’ des Vorsitzenden der Linkspartei NRW, des Genossen Hubertus Z., und seinem Adlatus G. Blocks.

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——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: FW: Gegendarstellung gegen Ihren Artikel “Austritte bei Linkspartei in NRW häufen sich” (WAZ) bzw. “Zoff bei der Linken” (NRZ)
Datum: Tue, 11 Jan 2011 18:46:15 +0100
Von: strohmeier
An: guenter.blocks@web.de

Sehr geehrter Herr Blocks,

ich möchte Sie auffordern, die unwahren Behauptungen im Bezug auf die ehemalige Fraktion die Linke “…als diese Vier damit ihrem Ausschluss aus der Partei wegen nicht gezahlter Mandatsträger-Beiträge zuvorkamen” zu unterlassen.

Mit der Ratsfraktion sind zeitgleich noch etliche Mitglieder im zweistelligen Bereich aus der Partei die Linke ausgetreten, was Sie aber sicherlich vergessen auch zu schreiben. Wir möchten Sie auch bitten, sofort den Beweis für diesen angeblichen Ausschluss aus der LINKEN anzutreten und nicht die WAZ mit unwahren Behauptungen zuzumüllen.

Genau das was Sie betreiben macht die ” Die LINKE” aus und ist damit für immer mehr Menschen in NRW nicht mehr wählbar.

Ich denke Sie sollten auch noch den neuen “Spiegel” lesen, vieleicht lernen sogar Sie noch etwas daraus.

Aus meiner Sicht ist “Die Linke” das schlimmste, was der Bundesrepublik je passieren konnte! Wir waren leider zu blauäugig, um das sofort zu erkennen. Aber es ist nie zu spät, um noch dagegen zu arbeiten.

Ich möchte Sie auch bitten, mich mit ihrem Schriftverkehr nicht mehr zu belästigen, ansonsten schalten wir unseren sehr beschäftigten Anwalt auch gegen Sie ein.

Diese Antwort geht an unseren Presseverteiler, somit auch an die WAZ in Essen.

Fraktionsvorsitzende BBG
Marion Strohmeier

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Von: “DIE LINKE. NRW - Kommunikation”
Gesendet: 11.01.2011 12:37:15
An: gf_kreisvorstand_dielinke_nrw@linke-news-nrw.de
Betreff: GfKVo Information zur Parteientwicklung / Medienbericht WAZ

Liebe Genossinnen und Genossen in den Kreisvoständen,

aus gegebenem Anlass melde ich mich bei Euch, um über einen unerfreulichen Medienartikel in der heutigen WAZ zu informieren.

http://www.derwesten.de/nachrichten/Austritte-bei-Linkspartei-in-NRW-haeufen-sich-id4152650.html

Es ist wahrscheinlich, dass sich JournalistInnen an die Kreisverbände wenden, um das Thema weiter zu bearbeiten. Daher habe ich einige Informationen für Euch:

Die Mitgliederentwicklung liegt seit einem Jahr stabil knapp unter 9000.

Natürlich gibt es in einem Flächenland mit 53 Kreisen und kreisfreien Städten auch Konflike und zu bewältigende Probleme. Oft haben diese Probleme mit den Herausforderungen zu tun, sowohl die Parteiarbeit als auch die parlamentarische Arbeit in Stadträten, Kreistagen und Bezirksvertretungen zu organisieren.
Vielerorts hat sich die Situation aber bereits stabilisiert.

Für uns als junge Partei mit rasantem Wachtum und hunderten von kommunalen MandatsträgerInnen gibt es viele Aufgaben zu bewältigen. Auch im Landesvorstand sind (wie in vielen Kreisvorständen) nach dem Erfolg bei der Landtagswahl 19 von 24 Mitgliedern ganz neu in diesem Gremium. Am übernächsten Wochenende wird der Landesvorstand in gemeinsamer Klausurtagung mit den Abgeordneten der Landtagsfraktion viele inhaltliche und organisatorische Fragen anpacken.

Im Frühjar soll es wiederm ein Treffen von Landesvorstand und Kreisverbandsspitzen stattfinden, um die gemeinsamen Aufgaben des Parteiaufbaus anzugehen.

Wenn Ihr Fragen oder Anregungen habt, wendet Euch gern an mich. Katharina ist noch im Winterurlaub und wird ab Montag wieder erreichbar sein.

Mit solidarischen Grüßen

Euer Hubertus

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Hubertus Zdebel
Landessprecher DIE LINKE.NRW
hubertus.zdebel@dielinke-nrw.de

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Am 11.01.2011 16:44, schrieb guenter.blocks@web.de:

Von: guenter.blocks@web.de
Gesendet: 11.01.2011 16:43:12
An: elavo@linke-news-nrw.de
Betreff: Gegendarstellung gegen Ihren Artikel “Austritte bei Linkspartei in NRW häufen sich” (WAZ) bzw. “Zoff bei der Linken” (NRZ)

Lieber Hans-Werner,

nachfolgende Mail bitte an alle KVs weiterleiten.

Gruß
Günter

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Liebe Genossinnen und Genossen,

ergänzend zu der Euch heute Mittag zugegangenen Mail unseres Landessprechers Hubertus Zdebel zur Berichterstattung der WAZ (siehe ganz unten) übersende ich Euch nachfolgend meine Gegendarstellung zum genannten Artikel, der eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen beinhaltet.

Mit solidarischen Grüßen
Günter Blocks
Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

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Von: “Günter Blocks”
Gesendet: 11.01.2011 16:24:13
An: m.korfmann@waz.de, zentralredaktion@waz.de, redaktion@nrz.de
Betreff: Gegendarstellung gegen Ihren Artikel “Austritte bei Linkspartei in NRW häufen sich” (WAZ) bzw. “Zoff bei der Linken” (NRZ)

Sehr geehrter Herr Korfmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit fordere ich Sie gemäß § 11 Abs. 1 Landespressegesetz NRW auf, nachfolgende Gegendarstellung zu o.g. gleichlautenden Artikeln zu veröffentlichen.
Eine dementsprechende schriftliche Aufforderung gemäß § 11 Abs. 2 Landespressegesetz NRW sende ich Ihnen heute zu.
Entgegen der in Ihren Artikeln unterstellten “Häufung von Austritten” ist festzustellen, dass DIE LINKE. NRW zu den LINKE-Landesverbänden mit anhaltendem Mitgliederwachstum gehört: Wie der Übersicht auf der Bundeswebsite unserer Partei unter http://die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlen_dezember_2010/ zu entnehmen ist, ist die Mitgliederzahl der LINKEN. NRW im Jahr 2010 netto um ca. 3,5 % gewachsen. Zugleich ist DIE LINKE. NRW vom 4.- zum 3.-größten Landesverband der LINKEN geworden.

Ihre Aussage “Vor wenigen Tagen verlor die NRW-Linke ihren bildungspolitischen Sprecher, Ulrich Schröder aus dem Kreisverband Bochum.” ist falsch: Ulrich Schröder war nicht der “bildungspolitische Sprecher” des Landesverbandes der LINKEN. NRW, sondern lediglich einer von fünf Sprechern der Landesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik.

Die Aussage “So traten die vier Ratsmitglieder der Gelsenkirchener Linken aus der Partei aus und gründeten eine eigene Fraktion.” ist nur insoweit zutreffend, als diese Vier damit ihrem Ausschluss aus der Partei wegen nicht gezahlter Mandatsträger-Beiträge zuvorkamen.

Ihre Aussage “In Köln verließen gleich 56 Mitglieder die Partei.” erweckt den falschen Eindruck, als sei dies in jüngerer Vergangenheit geschehen - tatsächlich war dies vor rund 10 Monaten. Obendrein ist diese Aussage sachlich falsch, weil von den 56 Unterzeichnern des “Austrittsschreibens” rund 25 % niemals Mitglieder unserer Partei waren und weitere 25 % nur ihrem unmittelbar bevorstehenden Ausschluss wegen unterlassener Zahlung von Mitgliedsbeiträgen zuvorgekommen sind. Dieser angebliche Massenaustritt war eine reine Propaganda-Aktion des zu den Kölner Grünen übergelaufenen Bezirksvertreters Kemal Bozay im Rahmen des Landtagswahlkampfes.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Blocks
Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW
Tel. 0160/94813837

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Gesine Lötzsch eröffnete in der Linken  eine Debatte welche scheinbar so schnell nicht beendet werden  wird. Nachdem sie bislang alle gegen ihr erhobenen Vorwürfe ob ihrer Wegweisung mit einer bei vielen Titelträgern bekannten hohlen Schnodderigkeit beiseite wischte, wurde jetzt bekannt, dass sie selber nicht die Verfasserin des kritisierten Text war.

Nach heute veröffentlichten Informationen der TAZ, ich zitiere: “wurde der linke Philosoph und Mitarbeiter der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung Michael Brie gebeten einen Textentwurf für den Beitrag von Lötzsch für die „Junge Welt“ zu verfassen. Der Reformsozialist kam dieser Bitte nach.“

Wie es jetzt heißt sei in einigen Textpassagen vom „Terror des Bolschewismus“ und ihren Opfern die Rede gewesen. Diese Teile sind aber aus dem Text herausgenommen wurden und durch die obskure Wegbeschreibung ersetzt worden. Auf Nachfrage zeigt sich die Stiftung verwundert und kritisiert das als „unreflektierten Umgang mit dem Kommunismus-Begriff“.

So konnten wir gestern auf Spiegel Online folgendes lesen: Zitat: „Die  Haltung von Brie zum bolschewistischen Terror brachte ihm schon häufig Streit mit den Stalinisten in der Linken ein. Er gilt als einer, der sich in seinen Worten und Schriften klar von den Verbrechen im Kommunismus distanziert. Seine Haltung findet sich in vielen Aufsätzen wieder. So schrieb er 2006 in einem Text unter der Überschrift: “Was hätte Rosa gesagt?”:

“Es gab in der Linken immer eine Strömung, die um der Erreichung sozialer Ziele (Herstellung einer bestimmten Eigentumsordnung, Durchsetzung sozialer Gleichheit, Umverteilung nach unten) bereit war, die politische Freiheit einzuschränken oder ganz zu unterdrücken. Dies ist die Tendenz zu einem sozial orientierten Autoritarismus, die in eine sich sozial legitimierende Diktatur übergehen kann und historisch auch übergegangen ist. Und diese Diktatur ist dann wiederum unter bestimmten Bedingungen in eine totalitäre Herrschaft umgeschlagen, die die Menschenvernichtung im Namen des Sozialismus einschloss.” „

Nachdem Frau Lötzsch also die Passagen zum Terror des Kommunismus gestrichen hat kommt ihr Ausspruch „beim Schreiben des Textes an die Opfer gedacht zu haben“ einer Opfer Verhöhnung gleich.

Da ja bekanntlich nur “spezielle Herzen” links schlagen ist das Thema Stalinismus seit langem und im besonderen im Saarland in vieler Munde. Einen treffenden Bericht verfasste dazu dieser Tage auch der Journalist Stefan Vetter in der Saarbrücker-Zeitung. Unter dem schönen Titel „Rumpeln statt Revolution“ lässt er nur die Frage unbeantwortet ob denn dieses „Rumpeln“ auf den schlechten Straßenzustand der hingewiesenen Lötzsch-Wege, oder etwa auf die Unwucht bei den Rädern des Fahrzeuges zurück zu führen sei.

Laut letzter Umfrage verlor die Linke in den vergangenen Tagen zwei Punkte und rutschte bei den politischen Wetterfröschen von 11 auf 9 Prozent.

Foto:Wikipedia

IE

Tsafrir Cohen Nahostkoordinator, Öffentlichkeitsarbeit von medico international Partner von Ärzte für Menschenrechte - Israel, Träger des Alternativen Nobelpreises 2010 (The Right Livelihood Award),  gibt bekannt:

Die Verantwortung Israels für die Unsicherheit in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung im Gazastreifen.

Ärzte für Menschenrechte - Israel veröffentlichen ihren aktuellen Bericht zur Ernährungsunsicherheit und zur Gesundheitssituation der Bevölkerung in Gaza.

Mit der Politik des „Humanitären Minimums“, welche Israel seit 2007 durch die Blockade des Gazastreifens verfolgt, werden kontinuierlich elementarste Grundbedürfnisse verletzt.

* 61% der Bevölkerung Gazas leidet unter Ernährungsunsicherheit

* 90-95% der Wasserquellen sind verschmutzt

* 71% der Haushalte sind von internationaler Hilfe abhängig

Keine Mobilität, wirtschaftliche Rückentwicklung, prekäre Versorgung – die physische und psychische Gesundheit der Bevölkerung von Gaza verschlechtert sich zusehends.

Der Bericht der Ärzte für Menschenrechte - Israel (PHR-IL) beschreibt wie Besatzung und Blockade des Gazastreifens durch Israel eine Situation der Abhängigkeit und der Rückentwicklung geschaffen haben. Dabei wird den Palästinensern ein menschenwürdiges Leben verweigert.

Der Bericht behandelt die Nahrungsmittelunsicherheit, sowie die mangelhafte Abwasser- und Wasserinfrastruktur, die Grundlagen für ein gesundes Leben darstellen.

Fazit: Die israelische Blockade des Gazastreifens fügt der Gesundheit der 1,5 Millionen Einwohner schwere – auch langfristige - Schäden zu.

Die Politik des “Humanitärem Minimums” erlaubt lediglich, dass internationale Hilfe die Menschen mit dem Allernotwendigsten versorgt. Damit wird aber die gesamte Bevölkerung von Gaza in Abhängigkeit gehalten und jede Entwicklung verhindert.

PHR-IL: Humanitarian Minimum
Vollständiger Bericht in englischer Sprache (87 Seiten / PDF, 4639 KB)

IE

Strategische Orientierungen der SL und ihre blinden Flecken.

Dr. Vollmann, SL RLP und Mitglied im Bundesausschuss, sieht die Ergebnisse der SL-Versammlung so:

“Liebe GuG,
unser Kölner Genosse Christoph Butterwegge hat auf der Bundesmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken sozusagen im Tandem mit Oskar Lafontaine ein grundlegendes Theoriereferat gehalten. Das Referat von Oskar …ist wegweisend für Taktik und Strategie der LINKEN in den nächsten Jahren.
… das Referat von Christoph mit einem höchst aktuellen Bezug. Er hat in der ihm eigenen differenzierten und präzisen Art das “Phänomen” Sarrazin analysiert und es in hervorragender Weise so abgegrenzt und definiert, dass man daraus eine Menge tieferes Veständnis über den gegenwärtigen ideologischen Entwicklungsstand unserer Gesellschaft gewinnen kann.
Die Bundesmitgliederversammlung der SOZIALISTISCHEN LINKEN SL in Frankfurt/ Main … war auch in theoretischer Hinsicht ein großer Erfolg, den man angesichts der “heruntergekommenen Diskussion”, die Leute wie Bartsch und Ramelow unserer Partei aufoktoyieren möchten, schon als echtes Highlight bezeichnen kann.
Rote Grüße
WiVo”
(Hervorhebungen Bewi)
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Kommentar

Vollmann erweist sich, im Widerspruch zur Dialogorientierung im Beschluß der SL Bundes-MV, als denunziatorischer Agitator.

Er verkauft dem Parteivolk eine Agitationsrede Lafontains als grundlegendes Theoriereferat und Butterwegges partielle Problemanalyse als strategische Orientierung. Mag sein, das Dr. Vollmann die Beiträge so verstanden hat. Aber, die Mitglieder können selbst denken und sollten zum selber denken ermutigt werden. Zur Überbetonung der Bedeutung von “Führerreden” neigen eben die sozialautoritären Persönlichkeiten der SL.  Zudem ist die SL und Dr. Vollmann nach wie vor weit davon entfernt sich auf die Theorieangebote des FDS in der Programmdiskussion ernsthaft einzulassen.

Der Beschluß der Mitgliederversammlung der Bundes-SL, zum Sarrazinismus und das Referat Lafontaines verdienen herausragende Aufmerksamkeit in der Landespartei, unabhängig von Strömungsorientierungen. Eine zentrale Frage an diese Dokumente ist gemäß ihrer eigenen Intention die Glaubwürdigkeit der Partei DIE LINKE, das Vertrauen in sie und ihre Anstrengungen diese politischen Wirkungsfaktoren zu erhalten bzw. zu gewinnen. Insbesondere im Westen der Republik ist eine klare politische Identität in Unterscheidung von SPD und Grüne in der Opposition zu entwickeln.

Diese Dokumente, die kritische Auseinandersetzung, sind auch bedeutsam für den Landesprogrammparteitag der Partei in Rheinland-Pfalz.

Zugleich empfehle ich die “13 Thesen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) als Kurzfassung, als auch in Langfassung zum Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE zu studieren. Dieser Beitrag stellt alles andere als eine “heruntergekommenen Diskussion” dar, wie es Dr. Vollmann den Parteimitgliedern einzureden sucht.

Wo liegen Leistungen und einige der entscheidenden Schwachstellen im Referat von Lafontaine?

1. Er personifiziert mehrfach im Kapitalismus wirkende Kräfte. (Bankmanager) Dafür erhielt er Beifall…
2. Er denunziert pauschal andere Positionen in der Partei, er nennt keine konkreten Personen und keine konkreten Positionen. Dafür erhielt er Beifall…
3. Er bewertet bürgerliche Medien und damit die Meinungs- und Pressefreiheit herablassend abwertend. Das ist bereits zu einer Grundtendenz in der Partei geworden. Er kokettiert… da die bürgerliche Presse nicht anwesend sei, könne er offener reden… Dafür erhielt er Beifall… Die Einschränkung der innerparteilichen Dialogfähigkeit, Intransparenz, Diffamierung und Dominazgebaren, rigides Durchwählen durch organisierte
Mehrheiten benennt Lafontaine nicht als eine der Ursache für die Herstellung von “Gegenöffentlichkeit” im innerparteilichen Streit.
4. Er beansprucht für die Vertreter der Partei West, insbesondere aus SPD und Gewerkschaften die innerparteiliche Führungsrolle. Das die Partei vor der Herausforderung einer gemeinsamen Politik unter den Bedingungen von zwei Gesellschaften in Deutschland steht thematisiert er nicht. Das die Partei in den ostdeutschen Ländern bei Wahlen erfolgreicher ist und die Parteimitglieder mehrheitlich aus den Ostländern (bei ca. 17% der Einwohner) kommen, thematisiert er nicht.
5. Er übernimmt keine Mitverantwortung für die mißlungene Austragung innerparteilicher Konflikte.
Lafontaine setzt strategische Schwerpunkte. Sie sind wesentlich ökonomistisch. (Finanzmarktsystem neu ordnen; Neukonstruktion des Eurosystem; sichern durch gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung) Sie erscheinen, wie auch schon im Entwurf des Parteiprogramms, aber in ihrer konkreten Ausgestaltung dann eher als “verlängerte” Wahlkampfprogrammatik, als “sozialistisches” Sofortprogramm. (Mindestlohn, Wiederherstellung Arbeitslosenversicherung, solidarischer Renten- und Sozialversicherung)

Seine wirtschaftspolitischen Kernforderungen verdienen außerordentliche Beachtung, aber sie sind weit davon entfernt allein ein Konzept zur Transformation der Gesellschaft zu sein und breite Wählerschichten in ihren konkreten Lebenslagen und Hoffnungen anzusprechen. Noch wesentlicher ist jedoch, dass mit diesen strategischen Orientierungen allein nicht die Frage beantworten werden kann, wie die neoliberale Hegemonie gebrochen werden kann. Die potenziellen Subjekte linker Politik bleiben unscharf, wenn sie konkreter werden sind es die “Absteiger”, die sozial Ausgeschlossene, vom sozialen Ausschluss bedrohte Menschen und traditionelle ArbeitneherInnenmilieus. Lafontaine grenzt seine Linkspolitik bewusst von der gesellschaftlichen Mitte (bei ihm gleich Bürgertum) ab. Wesentlich jedoch, Lafontaine betont, DIE LINKE habe eine bedeutende Verantwortung rechtpopulistische Trends zu stoppen. Das gehöre in Europa zu ihren Leistungen!

Zugleich fordert er mehr Staat, Wirtschaftsdemokratie, politisches Streikrecht und eine andere Gewerkschaftspolitik. Jedoch - Die Ursachen für die Entwicklungen in der SPD (”alle ihre zentralen Entscheidungen waren falsch”) und den Gewerkschaften benennt er nicht konkret. Er erweckt den Anschein, als möchte er sich und die in der Mitverantwortung Gestandenen der vergangenen Jahrzehnte vor einem “Vergangenheitsdiskurs” verschonen.

Herausragende Beachtung verdient die strategische Position sozialistischer Politik, dass die demokratische Gesellschaft erst durch Demokratie in der Wirtschaft, im Kern durch veränderte Eigentumsverhältnisse (Sicherung der gesellschaftlichen Verfügungsgewalt) und grundsätzliche Infragestellung von Eigentum, das anders als durch eigene Arbeit erworben wurde, auf sicheren und wirklich demokratischen Fundamenten ruht.

Beschluss der Bundesmitgliederversammlung (der SL), Frankfurt am Main am 18. 12. 2010,  S.4: “DIE LINKE stärken, damit sie wirkt! “Eine Instrumentalisierung von partei-externer Presse für die interne Auseinandersetzung und das Spielen >über Bande< über Konzernmedien muss von allen in der Partei aufs Schärfste verurteilt werden. Wer eine kulturvolle Debatte wünscht, sollte nicht GenossInnen mit anderer Auffassung in der Presse denunzieren. Wir streiten für einen breiten innerparteilichen Konsens, der so ein unsolidarisches Verhalten ohne Wenn und Aber ablehnt.”

(Damit erhält Lafontaine Beifall, eine Antwort auf die Transformation gesellschaftlicher ökonomischer Verhältnisse ist es jedoch nicht). Freiheit sei gemeinschaftlich Erarbeitetes auch gemeinschaftlich zu verwalten. Wenn wir das Grundgesetz ernst nehmen, dann seien eine andere Wirtschaftsordnung, dann seien andere Eigentumsverhältnisse zwingend notwendig, so Lafontaine. Unklar bleibt, wie schon im Entwurf des Parteiprogramms, in welchem Verhältnis Eigentum und neue Vergesellschaftungsmodi stehen und welches konkrete, mobilisierende Programm die Menschen im Lande darauf anzusprechen vermag.

Warum Lafontaine allerdings von “Wiederherstellung” der Demokratie in der deutschen kapitalistischen Gesellschaft spricht bleibt sein Geheimnis, vermutlich ist es aber sein Zugeständnis an die eigene politische Vergangenheit und das darin eingeschlossene Mißverständnis, in der Bundesrepublik sei die Demokratie bereits umfassend verwirklicht (Notstandsgesetze, Berufsverbote, VS-Überwachung der Linken) und es habe jemals einen “goldenen Kapitalismus” fürs Volk gegeben. Die Kritik der Politik der SPD und der Gewerkschaften, des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaatsmodells, die Verklärung der Herrschaftsverhältnisse in einer korporatistischen Gewerkschaftspolitik und die Wegbereitung hin zur neoliberalen Hegemonie in der sozialdemokratischen Politikperiode bleiben weiterhin Tabuthemen.

Hat Lafontaine einen zentralen blinden Fleck?

Ja, er erklärte mehrfach, er könne nicht verstehen, warum die Mehrheit des Volkes gegen die eigenen Interessen handelt (zum Beispiel bei Wahlen), obwohl er und GenossInnen doch so leidenschaftlich über “die Wahrheit” über “den Kapitalismus” aufklären. Lafontaine stellt die Frage, warum die Linke nicht mehr Wirkung erziele. Zugleich glaubt er, die bisherige Politik der Linken müsse nur stabilisiert und ausgebaut werden, um sein Sofortprogramm verwirklichen zu können.

Auf diese Frage, warum die Mehrheit des Volkes gegen die eigenen Interessen handelt, möchte ich in diesem Beitrag abschließend eingehen.

Hilfreich ist Lafontaines schonungsloser Realismus, wenn er die lähmenden, demobilisierenden Folgen “fruchtloser Demos” benennt. Ob er jedoch richtig analysiert, wenn er politische Anpassungsprozesse in der Republik (Mindestlohn, Hartz IV u.a.) insbesondere auf Existenz und das Wirken der Linken zurückführt?

Lafontaine äußerte sich dezidiert zur Einschätzung der GRÜNEN und der SPD und zu Bündnisbedingungen. Hervorheben möchte ich seine Frage, ob diese Parteien ein tragfähiges Verhältnis zur Linken entwickeln und ebenfalls hervorheben möchte ich seine Aussage, dass DIE LINKE sich nicht programmatisch “anbiedern” darf.

Lafontaine nimmt die individuellen Freiheitsrechte nicht zentral in den Blick. Wenn er zu den ungelösten Fragen linker Politik eine ökologische Wirtschaftsordnung rechnet, dann berührt er aber meines Erachtens die Defizite an Emanzipatorischen in seinen Politikvorstellungen, die tatsächlichen Subjekte der Politik als sich selbst ermächtigende und eigenverantwortlich Handelnde bleiben nämlich unerkannt oder zumindest unterschätzt, obwohl Lafontaine appelliert in gemeinschaftlicher Verwaltung (ökologische) Verantwortlichkeit zu entwickeln.

Lafontaines Orientierungen wurden im Beschluß der Mitgliederversammlung 1:1 umgesetzt. Damit stellt sich die SL nicht im Ansatz anderen Diskursen in der Partei. Lafontaine und die SL beanspruchen offen die Hegemonie in Partei und Stiftung (Rosalux). Die bisher diffuse SL, mit ambivalenten und auch anspruchsvollen Erkenntnissen wird damit vereinfacht und vereinseitigt.

Butterwegge zum “Sarrazynismus” und zur Politik der Partei

Christoph Butterwegge ersparte seiner Partei einen Blick auf den Sarrazinismus in den eigenen Reihen, in den Gewerkschaften und in deren nationalistischer Standortsicherungspolitik Er ermutigt die Partei mit ihrer Politik dazu beizutragen den Rechtspopulismus zu stoppen. Dies allein mit der Aufrufung zur Empörung gegen Sarrazins Sozialrassimus zu bewerkstelligen, greift entschieden zu kurz.

Butterwegge widerspricht sich bei der Analyse der Motivlage, der Absichten, der Funktion Sarrazins. Aus meiner Sicht ist Sarrazin angetreten, die Krise des hegemonialen neoliberalen Projekts im ideologischen Feld zu stoppen, indem er der alltäglichen Fühl- und Erfahrbarkeit der sozialen Entsicherungspolitik und der Flexibilisierungsstrategie Ursachen und Notwendigkeiten zuweist.

Neoliberale emotionalisierte Gesamtschau, Festigung oder Absicherung neoliberalen Terraingewinns in der Kultur der Gesellschaft, Festigung und Verbreiterung des Einverständnisses mit der Entsolidarisierung und Privatisierung der Risiken sind Sarrazins Programm. DIE LINKE hat bisher darauf keine attraktiven Antworten, mit der “sozialen Frage” allein, wird sie den politischen Herausforderungen nicht gerecht.

Warum erzielt die Linke nicht mehr Wirkung? 2010 - ein verlorenes Jahr!

Lafontains Linkspopulismus kommt an das Ende seiner Wirkungskraft, der Meisterpropagandist diagnostiziert bei seinen Klienten “Schafsgeduld” und fragt, warum die “soziale Frage” nicht ins Zentrum des politischen Widerstandes der BürgerInnen gelangt. (Statt Castor und Stuttgart 21) Lafontaine hat jedoch keinen Zweifel, mit seinem Politikangebot “die Interessen der Mehrheit” angemessen zu formulieren, obwohl er mehrfach erklärt, er könne das Wahlvolk angesichts seiner Passivität nicht verstehen. Er forderte dazu auf, diese Frage zu durchdringen. Zur Befassung mit der Gesellschaftsanalyse des FDS ruft er nicht auf, obwohl sich gerade dort erste Antworten finden. Mein Eindruck, Lafontaine und viele westdeutsche sozialdemokratische Akteure sind gefangen in den Weltbildern “ihrer” Bundesrepublik, zugleich behandeln sie die ostdeutsche und die internationalen linken Forschung zum Sozialismus und zu Transformationskonzepten mit Geringschätzung.

Doch wird Lafontaine und die SL damit der Komplexität unserer Gesellschaft, der Differenziertheit und der Ambivalenzen im Kapitalismus und den Gründen für die neoliberale Hegemonie und ihre Funktionsmechanismen gerecht?

Die SL befindet sich im taktischen Bündnis mit Trotzkisten und der KPF. Lafontaine und die SL erwecken den Eindruck sie seien die linken Radikalen in der Partei. In diesen Fragwürdigen “Überbietungswettbewerb” linker Rhetorik hat nun jüngst auch die Parteivorsitzende Genn. Lötzsch mit ihrem Bekenntnis zum Kommunismus eingestimmt. Es scheint so, dass der Kampf um Hegemonie in der Partei, der Kampf um die Mehrheit der Mitgliederherzen und Stimmen mit linker Rhetorik gewonnen werden soll.

Wenn DIE LINKE die neoliberale Hegemonie brechen will (Politikwechsel, Transformation); dann muss sie angemessen verstehen, was diese neoliberale Hegemonie darstellt, d.h. zu verstehen lernen, wie Herschaft heute funktioniert, warum Menschen wollen, was sie im Sinne der Neoliberalen sollen.

Was ist die zentrale strategische Herausforderung für die Linke?

Die Gesellschaft in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit so zu verstehen, dass sie beitragen kann, die Subjekte linker Politik, linker gesellschaftlicher Transformation zu entwickeln, einschließend ihre eigene emanzipatorische Subjektwerdung. Das heißt zunächst, mit den Subjekten linker Politik, Mitgliedern der Partei, den potentiellen WählerInnen in einen wirklichen Dialog zu treten und deren Bedürfnisse aufzugreifen. Lafontaine und die SL engen die Bündnisfähigkeit der Partei DIE LINKE ein. (Ebenso, wie die dogmatische Sturheit der antikapitalistischen Linken an den Herausforderungen der realen Gesellschaft vorbei geht.) Die vorgenommene Ausrichtung der SL hat ihre Gründe u.a. in der engen Sicht auf die eigene Klientel und deren Interessen, aber auch im mangelnden Selbstbewußtsein, andere, als die “Absteiger” und die von “Abstieg” bedrohten BürgerInnen in einem gemeinsamen solidarischen Projekt erreichen zu können. Insbesondere auf die Aktivierung der Zielgruppe der “NichtwählerInnen” zu setzen kann für Wahlkämpfe, aber auch für die Ermöglichung, für die Ermutigung der Absteiger zu Emanzipation und Widerstand nicht hilfreich sein.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 11. Januar 2011

Lederer, Klaus: Programmatisch festgefahren. Warum Die Linke sich ändern muss