Es ist bestimmt nicht nur ein  Zufall das sich sowohl bei den Rechten (FDP) wie auch bei den Linken die größten Unruhen innerhalb der Deutschen Parteien Landschaft abspielen. Betrachten wir uns die Gründe dieser Unruhen einmal genauer ist es keine große Überraschung in beiden Gruppierungen annähernd die gleichen Symptome vorzufinden.

Waren nicht Beide noch die großen Gewinner der letzten Bundestagswahlen und haben mit großen Versprechungen für einen überraschend  großen Stimmenzuspruch gesorgt? Haben nicht gerade aber diese Beiden ihre Wähler über die Massen enttäuscht in dem der Großteil der gemachten Zusagen nicht eingehalten werden konnten? Hier wie dort spiegelt sich eine große Unzufriedenheit mit den Parteispitzen wieder. Auch können wir feststellen das in beiden Lagern die Basis mehr oder weniger stoisch dem Treiben zusieht.

So meldete sich am Wochenende auch der ehemalige Vorsitzende Oskar Lafontaine aus dem Berlin fernen Saarland zu Wort und und gab mal wieder in einem ausführlichen Stern Interview seine Meinung zum Besten. Natürlich gibt es in der Partei keine Probleme, alle Kritiker haben Sabine Lötzsch nur falsch interpretiert sind des Lesens und Verstehens mehr oder weniger nicht mächtig. Nur die Partei hat wie immer Recht und des weiteren habe er und hier zitiere ich:

„Mit Kommunismus hat die Linkspartei absolut nichts am Hut. Der Kommunismus ist gekennzeichnet gewesen durch die Forderung nach der Diktatur des Proletariats, des revolutionären Umbruchs zur Ein-Parteien-Herrschaft. Ich kenne niemand in der Linkspartei, der das fordert. Wir sind eine reformsozialistische und keine kommunistische Partei.“

Er stellt also fest seine eigene Partei in Saarbrücken nicht zu kennen. Na das ist ja ein Ding, also wieder einmal: Immer wieder die bösen Journalisten!

Im „Neuen Deutschland“ stellt  Harald Werner sogar fest, „dass die Lage in der Partei besser sei als die Stimmung.“ Eine stichhaltige Erklärung warum die Linke keine diskutierende Parteiarbeit zustande bringt, warum sich die Spitzen und Nachläufer in die Medien drängen um aufzuzeigen  wie sehr sich alle verbiegen können und warum gerade die Programmdebatte dieser Linkspartei so schwer fällt, weiß auch er nicht zu geben. „Am unerklärlichsten scheinen ihm freilich die regionalen oder örtlichen Krisen, wo die Politik ins Persönliche abrutscht, in Graben Kämpfe erstickt und die Schiedskommissionen einen großen Teil der Parteiarbeit machen zu sein. Doch selbst das wäre die Kehrseite des Erfolges.“  Allein Antworten auf solche Fragen würden vieles über den Charakter dieser Formation aussagen, bzw. zu dem, was da heranwächst.

Doch diese  werden weder von Lafontaine noch von Werner gegeben, denn dazu müssten sich die Herrschaften einmal in die Niederungen der Basis hinab begeben. Wie sagt man so schön: „Dort wird mit den Füßen abgestimmt, sie bleiben zu Hause.

Da passen die beiden Artikel so gar nicht zur der Meldung welche gestern Abend über dapb verbreitet wurde. Denn dort wird mitgeteilt dass Gesine Lötzsch die Teilnahme an der Podiumsdiskussion  abgesagt hat. Diese Aufgabe wird nun von Ulla Jelpke übernommen.

Zu guter Letzt noch eine Meldung zu der heutigen Gedenkfeier:
„Mit einem stillen Gedenken haben am Sonntag mehrere tausend Menschen in Berlin-Friedrichsfelde an die vor 92 Jahren ermordeten Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert. Zu der traditionellen Kranzniederlegung an der “Gedenkstätte der Sozialisten” auf dem Zentralfriedhof hatte die Linkspartei aufgerufen.“

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Foto: Wikipedia

IE

Wenn am Mittwoch den 12. 01. 2010 die Neuauflage des Prozess Oury Jalloh am Landgericht von Magdeburg beginnt, geht es an vorderster Stelle um einen ehemaligen Dienstgruppenleiter der Polizeistation Dessau. Oury Jalloh, gebürtig aus Sierra Leone, war bekanntlich am 07. 01. 2005 in einer Ausnüchterungszelle der Polizei in Dessau ums Leben gekommen. Weiter heißt es in dem am Wochenende erschienen Artikel in der TAZ, aus dem ich zitiere:

„Sechs Jahre ist es her, dass Oury Jalloh, Asylbewerber aus Sierra Leone, an einem Freitagmittag im Januar in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Ab Mittwoch kommt der Fall noch einmal vor Gericht, in Magdeburg wird er neu verhandelt. Der Bundesgerichtshof hatte den Freispruch gegen Dienstgruppenleiter Andreas S. wegen Lücken in der Beweisführung aufgehoben.

Am mangelnden Aufklärungswillen der Angeklagten war der erste Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau gescheitert. Das sahen nach dem Freispruch im Dezember 2008 nicht nur Menschenrechtsinitiativen und Oury Jallohs Freund Mouctar Bah so. “Der Fall strotzt vor Versäumnissen und Schlamperei”, sagte der damalige Richter Manfred Steinhoff schon kurz nach Prozessbeginn. Nebenklageanwalt Felix Isensee fand in seinem Plädoyer ein Wort für das, was viele beklagten. “Korpsgeist der Polizei”, nannte er es. “Die Zeugen haben gelogen und gemauert.”“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier eine erschütternde Dokumentation aus der ARD in mehreren Folgen:

Ein sehr nachdenklich machender Vorfall aus Deutschen Amtsstuben. Eine Ausnahme, eine aneinander Reihung unglücklicher Umstände? In dieser Tragik mit Sicherheit keine Alltäglichkeit. Trotzdem empfehle ich Bürgern, einmal Betroffene auf ihren Weg  zu den Arbeits- oder Ausländer -Ämtern zu begleiten. Taucht „Mensch“ dort alleine auf, wird er sehr häufig den vorauseilenden Gehorsam der dort in den Verwaltungen sitzenden Personen feststellen. Nur allzu gerne wird man ihr/ihm spüren lassen wie sehr man über die Probleme der Mitbürger erhaben ist.

Passend dazu fällt mir zum Schluss nur noch ein Spruch von Kurt Tucholsky ein:

Deutschlands Schicksal: Vor dem Schalter zu stehen. Deutschlands Ideal: Hinter dem Schalter zu sitzen.

IE