Gegen Ausschlussfristen! - Petition gegen Ausbeutung im Niedriglohnsektor

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 3. Januar 2011 #

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3bsa=details%3bpetition=14791

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schlagen Euch vor, diese Petition an den Bundestag zu unterstützen und diese Information auch weiterzuleiten.
Die Petition setzt sich für eine deutliche Einschränkung des rechteabschneidenden Einsatzes von Ausschlussfristen in Arbeits- und Tarifverträgen ein.

Es gibt für diese sehr sinnvolle Petition bisher leider nur 195 Unterschriften. Umso wichtiger ist jede einzelne dazu kommende Unterzeichnung! Gemeinsam können wir die Petition vielleicht noch bedeutend verstärken.

Zur Definition von Ausschlussfristen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausschlussfrist

Da Ausschlussfristen und ihr rechtezerstörendes Potential allgemein nicht sehr breit bekannt sind, möchten wir versuchen, mit wenigen Worten das Anliegen der Petition zu erläutern:
Ausschlussfristen in Arbeits- oder Tarifverträgen sorgen dafür, dass ArbeitnehmerInnen, wenn sie ihr Recht nicht vor Ablauf dieser Ausschlussfrist (oft nur wenige Monate!) geltend machen, dieses Recht verfällt. Das ist besonders fatal für Beschäftigte, die durch Befristung oder in Probezeit besondere Angst haben, ihre Arbeitsstelle zu verlieren, wenn sie sich durch Einforderung ihrer Rechte unbeliebt machen:
Wenn sie dann später ihr Recht doch geltend machen wollen, dann hat die Ausschlussfrist es oft “verfallen” lassen.

Die Petition spricht also einen wichtigen Sachverhalt an.
Und die Petition geht mit gezielten Forderungen gegen die genannten, wichtigsten destruktiven Wirkungen der Ausschlussfristen vor.

Die Online-Mitzeichnungsfrist endet am Abend, 24:00 Uhr, des 7. Januars. Auch wir sind leider erst kurz vor Jahreswechsel auf diese Petition aufmerksam gemacht worden.
Je stärker die Unterstützung für diese Petition nun aber noch ausfällt, desto größer werden die Chancen, dass später andere Initiativen, vielleicht auch von größeren Organisationen, diesen Sachverhalt ins Licht der Öffentlichkeit rücken werden.

Hier noch einmal der Link zur Petition:

Mit solidarischen Grüßen,

Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda
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Anmerk.d.Redaktion /UP.
Eingang leider erst heute, 06.01.2011

Linke in RLP kommt nicht zur Ruhe … Mainz

Eine politische Aufklärung aller Mitglieder der Landespartei notwendig. Die komplette Stadtratsfraktion der Mainzer LINKEN nach schwerem Streit aus der Partei ausgetreten.

Eine erfolgreiche politische Partei ist mit ihren Mitgliedern und WählerInnen im ständigen Dialog.

Gibt es Probleme und Konflikte analysiert eine verantwortliche Parteiführung im Kreis und im Land die Ursachen, die Verantwortlichkeiten und die Folgen, dann erarbeitet sie die notwendigen Schritte für die Öffentlichkeitsarbeit und für die Problemlösung.

Der bisherige Umgang in der Landespartei mit ihren Konflikten hinterläßt die Mitglieder ohne Orientierung, Intransparenz stärkt nur jene, die egoistische und partikulare Interessen über das Parteiinteresse stellen. Die Partei beteiligt ihre Mitglieder nach wie vor gering an Zielfindungs- und Problemlösungsprozessen.

Die Zerstörung von Fraktionen und die bisherige Unwilligkeit diese wieder herzustellen ist in Ludwigshafen, Mainz und Trier und in spezifischer Weise auch in Kaiserslautern (Kreis) ein schwerer Schaden für die Partei. So wird der Mitgliedschaft und den WählerInnen Politikunfähigkeit signalisiert, schwere Vertrauens-und Glaubhaftigkeitsverluste sind die Folge.

Unsere WählerInnen müssen angesichts solcher Zustände an der Machbarkeit linker Politik mit unserer Partei ernsthafte Zweifel hegen.

Ein Wahlerfolg der Landespartei im März wird – aus der Kraft der Landesparteipolitik - zunehmend unwahrscheinlicher!

Hiermit werden der Landesvorstand, insbesondere Genossin Elke Theisinger-Hinkel und Genossen Wolfgang Ferner, sowie der am 9. März neu zu wählende Stadtvorstand Mainz aufgefordert für die notwendige Transparenz im oben dargestellten Sinne zu sorgen und vor dem Landesparteirat am 15. Januar Rechenschaft zu legen.

Die Orientierung der Bundes-Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken Konfliktaustragungen in den „bürgerlichen Medien“ verhindern zu wollen, ist solange zum Scheitern verurteilt und nicht konstruktiv, wie innerparteilich nicht dialogisch argumentativ gearbeitet wird. Die Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Theisinger-Hinkel und Ferner, werden aufgefordert, zur politischen Transparenz zu finden. Das Multifunktionärstum der Landesvorsitzenden und ihre rigide Neigung zur Informationsmanipulation behindern die Parteiarbeit, insbesondere die Mitgliederbeteiligung nachhaltig.

Die Landespartei benötigt dringend eine Vorstandsunabhängige Konsultativgruppe, die ausdauernd für Gegenöffentlichkeit sorgt und für die Demokratisierung der Landespartei wirbt und wirkt!

Siehe auch den Artikel vom 21. 12. 2010 “Linke Mainzer “Anfänger”