PRESSEERKLÄRUNG der Hartz4-Plattform, Wiesbaden
vom 04. Januar 2011

Hartz4-Plattform: NEIN zu Widersprüchen, JA zu Bildungspakets-Eilklagen
und doppelt JA zur Abtrennung weiterer Gesetzes-Verschärfungen

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Zur Klarstellung der kontroversen Positionen zwischen der Rechtsauffassung zur aktuellen Situation bei Hartz IV von Erwerbslosenforum Deutschland, Martin Behrsing, und der Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin, gab Brigitte Vallenthin dem Freien Radio coloradio, Dresden, ein Interview - anzuhören bei freie-radios.net

Dazu schreibt freie-radios.net in seiner Kurzbeschreibung mit dem Titel „Kommende Hartz-IV-Regelung: 15,-€ mehr und dafür 50,-€ mehr für Wohnung zahlen?“: „Interview mit Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform darüber, warum Widersprüche gegen ALG-II-Bescheide, wie sie das Erwerbslosenforum propagiert, unnütze Energieverschwendung seien und warum man lieber gegen die anderen drohenden Verschlechterungen an dem fälligen Gesetz zur Korrektur an Hartz-IV aktiv werden sollte, gegen die, die neben der zu geringen Erhöhung des Regelsatzes drohen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Korrekturen an Hartz IV, welcher im Dezember vom Bundesrat abgelehnt wurde, war neben der Erhöhung des Regelsatzes von 359,-€ auf 364,-€ pro Monat unter anderem auch vorgesehen, dass Sachbearbeiter Sanktionen bzw. Leistungskürzungen ohne Rechtsmittelmöglichkeit der Betroffenen verhängen dürfen, dass Wohnungs- und Heizkosten pauschalisiert werden und dass das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen wird. Die Hartz4-Plattform fordert einen Regelsatz von mindestens 600,-€ im Monat.“

Teil 1 ist hier, aus dem auch die Zitate entnommen sind.

[Zitat]
Aber unsere Kräfte erstarken. Dabei wäre es gut ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Was bietet sich hier besser an, als den Traditionellen Namen „Leverkusener Kreises” wieder zu nutzen.

Dazu folgende Erklärung:
Der Leverkusener Kreis (LVK) war ein Zusammenschluss von etwa 300 Mitgliedern innerhalb der WASG und hatte nach eigenen Angaben 1500 Interessenten. Gründungsdatum des Leverkusener Kreises war der 10. Juni 2005 anlässlich der damals noch in Planung befindlichen Kooperation zwischen WASG und PDS. Sie sprachen sich gegen die Zusammenarbeit und den gemeinsamen Antritt mit der PDS bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 aus. Vom Landesvorstand NRW der WASG wurden daraufhin drei Ausschlussverfahren eröffnet. Gegen die Parteimitglieder Matthias Fiege, Merav Blumenthal-Atak und Markus Schlegel wurden Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens beantragt. Sie seien für einen “Gegenwahlkampf” gegen die Linkspartei verantwortlich, hiess es seinerzeit in einer veröffentlichten Presserklärung der NRW-WASG.
Fiege, Blumentahl-Atak und Schlegel waren führende Mitglieder des sogenannten “Leverkusener Kreises”, einer Gruppierung innerhalb der WASG, die sich wegen Bedenken gegen ein Bündnis mit der SED-Nachfolgepartei PDS formiert hatte und diese Pläne öffentlich kritisiert.

Was nun bei der Mail wirklich irritiert, dass Prof. Bierbaum ein ‘Gutmensch’ sein soll und Mitglied eines “neuen” Leverkusener Kreises werden soll, den der Verfasser der Mail zu ‘wiedergründen’ beabsichtigt. Sorry - aber der Leverkusener Kreis ist tot!

Und die politische Vita eines Prof. Bierbaum scheint nun wirklich nicht geeignet, die Mitgliedschaft in einem fiktiven “neuen” Leverkusener Kreises zu rechtfertigen. Allein von der seinerzeitigen Definition des Leverkusener Kreises wäre das ein Unikum. Dann stelle man sich über die Schiene
Er [Bierbaum] will in Mainz erwirken:
1.KEIN AUSSCHLUSS für Alexander Ulrich (Empfehlung des Bundesvorstandes)
weiter vor, dass auch [Dr.] Vollmann und die anderen Unterzeichner ebenfalls Mitglieder dieses “Neo-Kreises” werden.
Erkennt der Leser mittlerweile die Verlogenheit, den “traditionellen” Namen “Leverkusener Kreises” wieder zu nutzen?!
Das alles hört sich so an, als ob die nordkoreanische Führungsclique behauptet, die einzige Demokratie auf der Welt zu sein.
Aber das ist alles Taktik, auch der Vorschlag der Namesngebung, Wahrheit und Ehrlichkeit zu verschleiern.

Ein nicht ganz Klaus Ernst zu nehmender vorausschauender Rückblick auf das Jahr 2011, ein wahres Kanzler Jahr.

Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. Zehn Kanzlerinnen, elf tote Spitzenpolitiker, unzählige Intrigen erschütterten die Bundesrepublik. Wie konnte das nur passieren? Versuch einer Kurzfassung der höchst dramatischen Ereignisse.

Januar

2011 begann mit einem Schock: Bundeskanzlerin Angela Merkel erlag während eines Urlaubs in der Schweiz unerwartet einer Grippe. Sofort entspann sich eine Verschwörungstheorie - man soll ihr die falschen Medikamente gegeben haben. Die Erklärung: In der Schweiz bedeutet “Grippe” nicht Erkältung, sondern akutes Lymphfollikelversagen. Die aggressiven Pillen gaben der geschwächten Kanzlerin den Rest.

Februar

Bereits im Februar übernahm Bürgerliebling und Stilikone Karl-Theodor zu Guttenberg das Amt des Bundeskanzlers. Doch nicht für lange - wenige Tage darauf wurde der christsoziale Baron während eines Fotoshootings für die Damenzeitschrift Adel heute im Allgäu von Problembär Bruno junior zerfleischt. Die Schockfotos gingen um die Welt, und das deutsche Kanzlersterben setzte sich fort.

März

Ganz in der Tradition der Erbmonarchie ging der Kanzlerthron im März auf Stephanie zu Guttenberg über, die gelobte, in Deutschland gründlich aufzuräumen. Doch bei ihrer ersten Reise in das arabische Zwergemirat Khandar wurde sie mit einer örtlichen Ehebrecherin verwechselt und aus Versehen gesteinigt. Deutschland erhielt 40 Kamele als Entschädigung.

April

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Gedanken über die neueste Diskrimination mit Namen Bürgerarbeit aus dem Hause des Arbeitsministeriums macht sich auch Sven Szymanski DIE LINKE. vom Gemeindeverband Schiffweiler. IE

PRESSEMITTEILUNG:

Bürgerarbeit ist moderne Sklaverei

Wie schon immer seit dem Systemwechsel von der aktiven zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik wird die Öffentlichkeit mit wohlklingenden Begriffen hinters Licht geführt. Denn die von der Regierungskoalition geplante „Bürgerarbeit“ hat nichts mit dem ursprünglichen Konzept der Bürgerarbeit zu tun, das ein freiwilliges gesellschaftliches Engagement in kooperativen, selbstorganisierten Arbeitsformen und keinen Zwangsdienst meint. So wie sie in 2011 auch in Schiffweiler eingeführt wird und durch die kirchlich getragene diakonische Einrichtung Neue Arbeit Saar ausgeführt wird. DIE LINKE lehnt als einzigste Partei in Schiffweiler die Bürgerarbeit ab und kritisiert sie aufs Schärfste.

Mit dem Modell des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird ein neues Instrument geschaffen, Erwerbslose weiter zu drangsalieren, zu schikanieren und zu erniedrigen. Es zwingt Erwerbslose in prekäre Beschäftigung, eröffnet ihnen keine neue Beschäftigungsperspektive und vernachlässigt nicht nur die Schaffung regulärer Arbeitsverhältnisse, sondern unterstützt sogar den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst.
Der Ansatz dieser „Bürgerarbeit“ geht auf das US-amerikanische Konzept des „workfare“ zurück.

Dahinter steht die Grundannahme, dass Erwerbslosigkeit nicht nur durch einen Mangel an Arbeitsplätzen verursacht wird, sondern vor allem durch mangelnde Arbeitsbereitschaft. Das Modell ist deshalb auch kein Arbeitsbeschaffungsprogramm, sondern ein restriktives Eingliederungsprogramm, das die Ausweitung des Niedriglohnsektors beschleunigen wird.

Die Betroffenen bleiben aufgrund des geringen Entgelts hilfebedürftig, sind weiterhin auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen und verbleiben im Hartz IV-System. Damit werden Millionen Menschen auf Dauer aus dem normalen Beschäftigungssystem ausgegrenzt und die Mittel der Arbeitspolitik verwandeln sich in Subventionen für den Niedriglohnsektor.

Bürgerarbeit soll angeblich zusätzlich sein und im öffentlichen Interesse liegen, mithin keine reguläre Beschäftigung verdrängen und in der Regel bis zu 30 Wochenstunden umfassen. Sie soll mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung sozialversicherungspflichtig sein und wird mit 1.080 Euro gefördert, was einen Bruttolohn von 900 Euro und die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung einschließt. Eine Aufstockung seitens der Arbeitgeber ist nicht geplant, wie aus der Beschreibung des Modells hervorgeht: „…werden Arbeitsplätze bis zu drei Jahre mit einem Festbetrag gefördert und Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsaufwand des Arbeitgebers abgedeckt. Wochenarbeitszeit von 30 Stunden = 1.080 Euro; Wochenarbeitszeit von 20 Stunden = 720 Euro“

Die Finanzierung des Programms erfolgt über ESF-Mittel des Bundes und Mittel des Eingliederungstitels des SGB II.

Das Modell „Bürgerarbeit“ bedient die Legende vom faulen „Arbeitslosen“, der auch etwas für sein Geld tun sollte und spaltet die Gesellschaft.

Wenn man dann noch davon redet, dass die Gemeinde im Bereich des Bauhofs davon profitiere und das “Preis-Leistungsverhältnis“ sei sehr zu begrüßen ist das reiner Zynismus. Denn man sollte bedenken das es sich hierbei nicht um irgendeine Ware handelt sondern um in Not geratene Menschen.DIE LINKE lehnt jede Form von erzwungener Arbeit als Gegenleistung für Sozialleistungen ab.

Sven Szymanski
DIE LINKE. Gemeindeverband Schiffweiler

Heute erreichte uns wieder eine Nachricht vom Solikreis “Gemeinsam sind wir stark” aus Oberhausen mit der Bitte um Veröffentlichung der wir hiermit gerne nachkommen. IE

“In seltener Eintracht arbeitet der MAN-Vorstand mit der unternehmenshörigen Betriebsratsspitze zusammen.

Die Geschäftsleitung versucht über ihre Bereichs- und Abteilungsleiter, ausländische, insbesondere türkisch-stämmige Angestellte einzuschüchtern. So wird Ingenieuren geraten, sich “nicht mit der türkischen Clique im Betrieb zu verbünden, das könnte schwerwiegende Folgen für sie haben”. Es wird der Anschein erweckt, die zahlreichen Kollegen mit türkischen Wurzeln, die zum Teil seit Jahrzehnten oder in der zweiten Generation im Werk arbeiten, seien wie eine Art Mafia”.

Eine andere Nummer zieht die IGM Ortsverwaltung und die Betriebsratsspitze ab: Der IG-Metall-Vertrauenskörper von Thyssen-Nirosta in Krefeld hatte sofort nach Bekanntmachung über das Internet das Flugblatt des Solikreises “Gemeinsam sind wir stark” gegen die geplante fristlose Kündigung des Kollegen Zabit Cumcu, Betriebsrat bei MAN Turbo&Diesel in Oberhausen, auf seiner Homepage veröffentlicht.

Das war ein richtiges Signal für eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit und Solidarität über weltanschauliche oder parteipolitische Grenzen hinaus. Auf Druck des IGM-Ortsvorsitzenden in Oberhausen, Peter Koppers, sowie der Betriebsräte Helmut Brodrick (Betriebsrats-Vorsitzender) und Gerhard Kreutzer (stellvertretender Konzernbetriebsrats-Vorsitzender der MAN SE) von MAN Diesel&Turbo, beide ebenfalls im Ortsvorstand der IG Metall, wurden die Kollegen bei Thyssen-Nirosta durch ihren Ortsvorstand veranlasst, das Flugblatt und die Solidarität mit Zabit Cumcu von der Homepage zu entfernen.

Man bezweckt anscheinend, die Entwicklung einer betriebs- und ortsübergreifenden Solidarität mit dem Kollegen Cumcu zu unterbinden. Das wirft natürlich die Frage auf, ob die rechten IGM-Führer in Oberhausen nicht selbst maßgeblich an der geplanten fristlosen Kündigung von Zabit Cumcu beteiligt sind. Welches Interesse könnte sonst bestehen, die Solidarität mit einem Betriebsratskollegen zu unterbinden?”

Nachtrag am 04. 01. 2011:

Unter der Überschrift: “MAN kündigt Betriebsrat wegen eines Streits am Arbeitsplatz fristlos“  berichtet auch die WAZ heute über die Situation.

Nachtrag am 10. 01. 2011: Das türkische Fernsehen berichtet über Solifest für Zabit Cumcu

Für unsere Türkisch sprechenden Freunde ein Hinweis in Türkischer Sprache

…Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wortwart Peter Ramsauer wird wegen seiner Verdienste um den Klapprechner in den PEN-Club aufgenommen und heißt künftig Rampensauer. Mitarbeiter sagen statt “Nonsens” künftig “Ramsauerei” und statt “überforderte Knalltüte” “Herr Minister” oder schlicht Mr. Creamsour.

Was wird besser in dieser?

Die Bahn ächtet “Pünktlichkeit” als “Fremdwort des Jahres”.

Am Freitag beginnt der Vermittlungsausschuss zur Hartz-IV-Reform zu tagen. Unter anderem geht es um die Frage, ob auch Kinder von Wohngeldempfängern vom neuen Bildungspaket profitieren sollen. Sind wir endlich auf dem Weg in eine echte Bildungsgesellschaft?

Von der Leyen hat der SPD da inzwischen Zustimmung signalisiert. Künftig werden also LehrerInnen schriftlich attestieren müssen, dass sie versagt haben. Dann bekommt das Kind staatlichen Zuschuss zur Nachhilfe bei einem staatlich anerkannten Nachhilfeinstitut. So einfach! Wer will da noch so etwas Kompliziertes wie bessere Schulen für alle? Seit die FDP mit dran ist, riecht es endlich nach ein bisschen DDR auch in der Bildung. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung aufgegeben, die Hartz-Sätze zum 1. 1. 2011 gerechter zu regeln. So sehen Nachsitzer aus.

Der Essener Baukonzern Hochtief steht vor der Übernahme durch den spanischen Konzern ACS. Ein harter Schlag für den Pott?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen