Blogger sollen Schutz klassischer Medien in Anspruch nehmen können

Blogger sollen in den Genuss der Privilegien der Presse kommen, wenn sie sich an deren ethische Codes halten. Diesen Vorschlag machte die Menschenrechtsorganisation Article 19 bei einer Tagung der Unesco zur Presse- und Meinungsfreiheit vergangenen Woche. Presseräte in einzelnen Ländern wie den Niederlanden hätten bereits begonnen, sich mit der möglichen Integration der neuen Klasse von Journalisten auseinanderzusetzen, sagte Agnès Callamard, Chief Executive von Article 19, gegenüber heise online.

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Überdies müssten dringend klare Regeln dafür geschaffen werden, wie und in welcher Form Provider in den Fluss der Kommunikation eingreifen dürfen. Aktuell neigten die Provider aus Angst vor juristischen Folgen zu Überreaktionen, wie etwa der kürzlich von Facebook verhängten Sperrung eines Forums stillender Mütter, das als obszön angeschwärzt worden war. (Monika Ermert) / (uma)

der komplette Artikel bei >>> heise.de
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Anmerkung

Das erinnert mich spontan an die Tussi, die den Kaffeebecher zwischen die Oberschenkel klemmte - bescheuertes amerikanisches ‘Produkthaftungsgehabe’.

Zentralrat der Muslime: Islam in Deutschland bleibt unter seinen Möglichkeiten

Essen (ots) - Der Islam in Deutschland bleibt von seinem intellektuellen Anspruch und Potenzial her “weit unter seinen Möglichkeiten, sich zeitgemäß zu begreifen”. Das sagte Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben) und dem Online-Portal “derwesten”.

Als Grund nennt der Vorsitzende des Zentralrats, der 300 Moscheegemeinden und 19 islamische Verbände vertritt, eine fehlende islamische Infrastruktur. “Wir haben anders als die großen Kirchen keine Akademien und kaum Bildungseinrichtungen, die Raum geben können, um kontroverse Debatten zu führen. Wir haben durchaus Nachholbedarf, etwa bei der Abgrenzung unserer Religion von Ideologien.”

Wenn reklamiert wird, dass der Islam “unter seinen Möglichkeiten bleibt”, sollte man das ändern, wenn man will. Aber diese Änderung muss von dem ausgehen, der diese Änderung als “Betroffener” aufzeigt.
WIR können das nicht ändern! Und WIR können und wollen den Islam nicht ändern. Und wenn der Islam wirklich Nachholbedarf hat, dann soll er tun, ohne die Kreise anderer zu beschädigen. Niemand wird ihn wirklich hindern, wenn die Freiheit anderer nicht infrage gestellt wird.

Auf die öffentliche Kritik des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, wonach der Islam in Deutschland “von Aufklärung und Religionskritik kaum irritiert” sei, entgegnete Mazyek: “Die Muslime können und müssen sich immer wieder aus sich selbst heraus erneuern. Unsere Religion bietet dafür ausreichende Grundlagen.”

Allerdings machten viele “Stellvertreter-Debatten und Schwarzer-Peter-Spiele” den Muslimen Angst. Viele zögen sich ins Schneckenhaus zurück. “Gebildete gehen ins Ausland. Oder in ihre alte Heimat.”

Anstatt das Potenzial von 99 Prozent friedlichen Muslimen zu nutzen, würden Muslime in Deutschland einem “Generalverdacht” ausgesetzt. Wörtlich sagte Mazyek: “Wir haben unsere Imame im Dezember aufgerufen, in den Freitagspredigten einen Kernsatz zu benutzen: “Die Verteidigung unserer freiheitlichen Grundordnung ist eine Bürger- und Islampflicht.” Die Reaktion in den Moscheegemeinden war hervorragend. In der Öffentlichkeit wurde davon kaum Notiz genommen.”

Mazyek beklagt fehlende Unterstützung der Muslime, auch wenn sie angegriffen würden. “Ich hätte zum Beispiel von der Bundeskanzlerin erwartet, dass sie sich nach den gehäuften Attacken auf Moscheen deutlicher vor uns stellt. Es ist egal, ob ein muslimisches, jüdisches oder christliches Gotteshaus angegriffen wird. Wir alle sind damit angegriffen.”

Für den zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 New York und Washington befürwortet der Zentralrats-Vorsitzende die Idee eines “großen interreligiösen Gebetes”.

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Anmerkung
Die Grundidee eines interreligiösen Gebetes ist sicherlich eine gute Sache. Wenn allerdings jemand diese Meinung vertritt, muss er sie auch weiter verfolgen und dafür werben und nicht darauf warten, dass die “Anderen” auf einen zugehen, um sich anschliessend zu beschweren, dass der Islam nicht akzeptiert wird.

Hier ist noch viel zu tun. Und das kann nur durch gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz aus allen Richtungen bewerkstelligt werden, was auch jungen Türken nachhaltig vermittelt werden sollte.

„Ich kann Ihnen leider kein praktisches Beispiel eines demokratischen Sozialismus nennen“. So äußerte sich Gregor Gysi am Sonntag im Deutschlandradio. Weiter heißt es dort: „Nie wieder will ich die Mehrheit einer Gesellschaft zu einer gesellschaftlichen Struktur zwingen die sie nicht will.“ „Wenn die mit Erfolgen verwöhnt werden, können sie auch ein bisschen komisch werden“ So lauten Zitate vom Deutschlandradio in dem er über seine eigene Partei, DIE  LINKE. spricht.

Dem Linken-Fraktionsvorsitzenden fehlen Vorbilder für die Ziele seiner Partei.

Gregor Gysi im Gespräch mit Günter Hellmich.

Günter Hellmich: Herr Gysi, “Die Linke” geht mit großer Geschlossenheit, einer starken Führung und einer klaren Programmatik voller Zuversicht in die Landtagswahlkämpfe dieses Jahres. Alles richtig?

Gregor Gysi: Das klingt auf jeden Fall sehr gut. Aber wir sind natürlich noch in einem Vereinigungsprozess, und damit hängt auch zusammen, dass es natürlich gelegentlich bestimmte Schwierigkeiten gibt. Aber ich finde das trotzdem besser als Beitritt. Beitritt heißt nur, die einen sollen so werden, wie die anderen schon sind. Vereinigung ist immer komplizierter. Aber wir haben ein Programm, wir haben den Entwurf eines neuen Programms, wir haben jetzt auch - sagen wir mal - einen Alternativentwurf. Das finde ich alles gar nicht schlecht, ich finde das sogar gut, dass da sehr unterschiedlich diskutiert wird. Ich möchte nur, und das ist mein Anliegen, dass wir dann ein paar Wochen vorher uns zusammensetzen und versuchen, Kompromisse zu finden, weil ich möchte kein Parteiprogramm für 55 Prozent der Mitglieder, sondern eins für 90 Prozent der Mitglieder. Und da bin ich auch ziemlich sicher, dass wir das schaffen.

Hellmich: Vor dem Programm sind ja nun erst mal die Landtagswahlen, das geht ja so alles quer gegenüber und es wird heftig diskutiert …

Gysi: … richtig …

Hellmich: … und los geht es ja schon in Hamburg.

Quelle: Deutschlandradio >>>>> weiterlesen und hören

Hier ebenfalls ein Dokument: “Wie ich Gregor Gysi im Stasi Knast erlebte”.

IE

…Herr Küppersbusch?

Die Woche mit Friedrich Küppersbusch.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Vodafone schaltete willfährig sein Funknetz in Ägypten ab.

Was wird besser in dieser?

Einfach mal den Anbieter wechseln.

9 dafür, 22 dagegen, 34 Enthaltungen - was sagt uns das Abstimmungsverhalten der Grünen beim Bundestagsbeschluss über das Afghanistanmandat?

Mit 9 Toten, 22 Überlebenden und 34 schwerverletzten SoldatInnen wäre also rechnerisch die Haltung der Partei formerly-known as Friedensbewegung in Fleisch und Blut übersetzt. Es wird schlimmer kommen. Es bleibt ein Ruhmesblatt eines Sozialdemokraten, dass Karl Liebknecht im Ersten Weltkrieg als Einziger gegen die Kriegskredite zu stimmen wagte. Nachdem er einer früheren Abstimmung ferngeblieben war, also sich enthalten hatte. Und obgleich er postwendend unter Bruch seiner Immunität an die Front geschickt wurde. Immerhin fanden sich nun bei SPD und Grünen Einzelne, die den vaterlandslosen Gesellen als Weltbürger der Zukunft erkannt haben. Und beide Parteien haben hinreichend dargelegt: Dieser Formeltext wird bereits vor Abstimmung als Kriegsfortsetzung Guttenbergs, als Abzugssignal Westerwelles und als großes Weiß-ich-auch-nicht-so-genau für alle anderen gelesen. Rein formell: Zu einem Nichttext kann man nur eine Nichtmeinung haben. Das Abstimmungsergebnis des Parlaments: 72,5 Prozent dafür. Die Meinung der Bevölkerung in Umfragen: 70 Prozent dagegen. So geht Politikverachtung.

Unruhen in Tunesien, Ägypten, Jemen. Israel wird nervös. Braucht das Land ringsum Diktaturen, um zu überleben?

Schon diesseits der Interessen Israels wäre der Eindruck verheerend, dass wir was gegen Diktaturen haben, die nicht ordentlich funktionieren. Am Beispiel Algeriens aus den Neunzigern: So lange wählen lassen, bis keine islamischen Parteien mehr drankommen, war damals moralisch verwerflich und ist heute pragmatisch Unsinn. Man wird sich an eine Idee “islamisch-demokratischer Parteien” gewöhnen müssen, die sollen ja auch mit einer “Christ-demokratischen” reden. Auch nicht einfach!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Saarbrücker Zeitung: Westerwelle bekräftigt Haltung der FDP im Streit um Hartz IV-Reform

Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Hartz IV-Reform hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Auffassung der Liberalen bei der Bezahlung von Zeitarbeitern bekräftigt. Westerwelle sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Montagausgabe): “Der Zeitarbeit als flexiblem Instrument bei Auftragsspitzen verdanken wir viele neue Arbeitsplätze. Wir brauchen sie. Sie darf allerdings kein Instrument sein, um einen Lohnwettbewerb nach unten zu beginnen.”

Westerwelle ergänzte: “Die FDP hat andere Vorstellungen als die SPD über die Übergangsfristen in einem Betrieb, bis die gleiche Bezahlung greift - aber darüber wird ja gerade verhandelt.” Überdies bestätigte Westerwelle die ablehnende Haltung der FDP zu einer Erhöhung der Regelsätze um mehr als die geplanten fünf Euro: “Die Regelsätze wurden nicht politisch festgelegt. Sie sind objektiv errechnet worden. Die geplanten Regelsätze müssen verfassungsfest sein. Und das sind sie”, so der FDP-Chef.

Womit er die objektive Berechnung der Regelsätze meint. Wir alle wissen es besser. Die Bestätigung der ablehnenden Haltung um eine Erhöhung der Regelsätze gliedert sich in vier Sätze. Davon beinhalten bereits 50 % eine Lüge. Nämlich, dass die Sätze nicht politisch definiert wurden und objektiv errechnet wurden.
Das ganze HARTZ - Desaster ist ein neoliberales Politikum und was von Schröder und dem rechtskräftig verurteilten Kleinkriminellen Peter Hartz angeleiert wurde, wird zur Zeit von der “designierten Bundeskanzlerin” und Mehrfachmillionärin v.d. Leyen als Arbeitsministerin fortgeführt.

Westerwelle als solcher hat in seinem Leben noch nicht “viel gearbeitet” - gerade mal drei Jahre in der Kanzlei seines Papas; danach hat er sich der Politik angeschlossen und bezog sein Geld daher schon früh aus dem sozialen Topf des Staates - also aus Steuergeldern. Er sollte also nicht so laut tönen - altrömische Dekadenz und so!

“Die Bürger möchten das Monopol einer parteipolitischen Kaste brechen”

Eine treffende Analyse der politischen Situation in diesem Land. Selbst ernannte Eliten, die vielfach ohne jegliche Berufserfahrung ihr Wissen bei Lobbyisten einkaufen müssen oder blind den Bandenführern ihrer Parteien folgen. Noch sind die meisten Willen- und Ahnungslos und das durch alle Parteien. Das wird sich aber in den nächsten Jahren rapide ändern. Davor hat die  Berufsgruppe der Politiker Angst und versucht mit allen Mitteln die Hoheit über das Internet zu bekommen.

Der Medientheoretiker Peter Weibel glaubt nicht an eine Vertrauenskrise der Politik, er sieht einen Übergang von der parlamentarischen zur performativen Demokratie - und eine neue APO des Mittelstands.

taz: Herr Weibel, neuerdings wollen sich manche Bürger verstärkt in die Politik einmischen. Das kann nicht nur an einem Tiefbahnhof oder einer Laufzeitverlängerung für AKWs liegen. Woran liegt es?

Peter Weibel: Der enorme Wandel der technologischen Kommunikation verändert auch die sozialen Verhältnisse und die politische Ordnung. Das ist auch in Stuttgart so.

Was passiert da?

Der Bürger wächst in einer technischen Welt auf, die dazu geführt hat, dass er eine enorme Macht über seine Umgebung gewonnen hat und sich sein Verhältnis zu dieser Umwelt extrem individualisiert hat. Vereinfacht gesagt: Früher musste er warten, bis die Sonne aufgeht. Heute kann er überall auf einen Knopf drücken und hat Licht. Er muss auch seinen Körper nicht mehr bewegen, um mit jemandem zu sprechen; er drückt auf einen Knopf und jemand antwortet.

Da kann er bei der Politik lange drücken.

Das ist das Problem. Die Leute sind in der technischen Welt ein extrem kurzes Reiz-Reaktions-Verhältnis zwischen ihren Wünschen und der Umwelt gewohnt. Und: In den neuen Medien ist der Mensch zum Sender geworden. In den alten Medien Fernsehen und Radio war er nur Empfänger. Entsprechend haben wir heute eine Zuschauer- und Zuhörerdemokratie, in der der Wille des Volkes zur bloßen Zustimmung wurde. Das Volk darf alle vier, fünf Jahre wählen, also klatschen oder pfeifen, kommunikationstechnisch gesprochen, und damit ist seine Macht zu Ende.

Aber?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Ein Bericht von Uri Avnery aus Tel Aviv über die Probleme von Regierungen, sich mit den realen Skandalen auseinanderzusetzen.
IE

ICH DACHTE immer, dies wäre ein spezifisch israelischer Zug: wann immer ein Skandal nationaler Proportion ausbricht, ignorieren wir die entscheidenden Punkte und lenken unsere Aufmerksamkeit auf zweitrangige Dinge. Dies erspart uns, uns mit den eigentlichen Problemen zu befassen und schmerzliche Entscheidungen zu treffen.

Da gibt es Beispiele in Hülle und Fülle. Das klassische Beispiel konzentriert sich auf die Frage: „Wer gab den Befehl?“ Als bekannt wurde, dass 1954 einem israelischen Spionagering befohlen worden war, in amerikanischen und britischen Institutionen in Ägypten Bomben zu legen, um Bemühungen zu sabotieren , die Beziehungen zwischen dem Westen und Gamal Abd-al Nasser zu verbessern, brach in Israel eine große Krise aus. Fast keiner fragte, ob die Idee als solche weise oder töricht war. Fast keiner fragte, ob es im eigentlichen Interesse Israels war, den neuen und rigorosen ägyptischen Führer herauszufordern, der schnell das Idol der arabischen Welt wurde ( und der schon im Geheimen andeutete, dass er mit Israel Frieden schließen könnte.)

Nein , die Frage war nur: Wer hatte den Befehl gegeben? Der Verteidigungsminister Pinhas Lavon oder der Chef der Nachrichtendienste Binjamin Gibli? Die Frage erschütterte die Nation, stürzte die Regierung und veranlasste David Ben Gurion, die Labor-Partei zu verlassen.

Vor kurzem drehte es sich beim türkischen Flotilla-Skandal um die Frage: war es eine gute Idee, ein Kommando an Seilen auf das Schiff hinunter zu lassen oder hätte eine andere Angriffsweise genommen werden sollen? Fast keiner fragte: Sollte über Gaza überhaupt eine Blockade verhängt werden ? Wäre es nicht klüger, mit der Hamas zu reden? War es eine gute Idee, auf hoher See ein türkisches Schiff anzugreifen?

Quelle: Uri Avnery >>>>> weiterlesen

Stefan Liebich über Stasiunterlagenbehörde

“Jahn hat sich nie angepasst”

Die Linkspartei sieht die Stasiunterlagenbehörde kritisch. Deren neuen Chef Roland Jahn hat der Linkspartei-Abgeordnete Stefan Liebich trotzdem mitgewählt.

taz: Herr Liebich, am Freitag wurde Roland Jahn zum neuen Chef der Stasiunterlagenbehörde gewählt. Hat er Ihre Stimme bekommen?

Liebich: Ja und ich denke die von etlichen anderen aus meiner Fraktion auch.

Sie hatten schon vorher angekündigt, dass Sie Jahn wählen wollen. Gab es dafür Kritik aus den eigenen Reihen?

Nein, gar nicht. Roland Jahn hat sich Anfang der Woche unserer Fraktion vorgestellt und da gab es viel positive Rückmeldung.

Heißt das, die Linkspartei hat sich mit der Institution Stasi-Unterlagenbehörde ausgesöhnt?

Das nun nicht gleich. Es gab ja bei der Gründung heftige Debatten über den Sinn einer solchen Institution. Übrigens in allen Parteien, wenn ich daran mal erinnern darf. Leider hat die Art und Weise, wie die bisherigen Leiter die Behörde geführt haben, nicht dazu beigetragen, dass die Skepsis vor allem innerhalb unserer Fraktion abgenommen hätte.

Und was ist Ihre persönliche Sicht?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Trotz verhängter Ausgangssperren in der letzten Nacht gehen die Unruhen unvermindert weiter. Der Sender al-Dschasira berichtet inzwischen von 95 Toten. Auch versperren Ägyptische Soldaten den Touristen den Zugang zu den Pyramiden. Das Gizeh-Plateau wird von Panzer abgeriegelt.

Die Demonstranten äußern sich enttäuscht von der Rede des Präsidenten Mubarak. Dieser versprach zwar mehr Demokratie, zeigte aber keine Bereitschaft den Anforderungen der Demonstranten auf Rücktritt nachzukommen. Laut Anwesender sind dieses Versprechungen welche er seit 30 Jahren immer wiederholt und nie eingehalten hat.

Die Kundgebungen gegen die Staatsführung gehen auf dem Tahir-Platz in Kairo weiter. Dort versammelten sich am Samstagmorgen mehrere hundert Demonstranten. An verschiedenen Stellen der Stadt waren zur gleichen Zeit immer wieder Schüsse zu hören.

Auch in Alexenandria sind laut al-Dschasira mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Der Korrespondent bestätigte seinen Bericht als Augenzeuge.

Die ersten Prinzen und Geschäftsleute haben wegen der Unruhen das Land verlassen Sie flogen mit ihren Privatflugzeugen in Richtung Dubai und Riad. Die Internet Verbindung mit Kairo ist noch nicht  wiederhergestellt.
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Der Publizist Henryk M. Broder forderte den Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im Europäischen Parlament und Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, Martin Schulz (SPD) in einem „Offenen Brief“ auf auch die Partei des Ägypters Mubarak aus der Sozialistischen Internationale auszuschließen.

Sehr geehrter Herr Schulz,

es ist erst ein paar Tage her, dass die Sozialistische Internationale die tunesische Staatspartei RCD ausgeschlossen hat, nachdem der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali gestürzt wurde und ins Ausland flüchten musste, mit mehr als einer Tonne Gold im Gepäck.
Diese Entscheidung war nicht nur sehr zeitnah, sondern auch extrem mutig. Dennoch würde ich Sie gerne fragen, warum die Sozialistische Internationale so lange abgewartet hat. Wäre es nicht richtig gewesen, die RCD schon 2002 auszuschließen, als Ben Ali die Verfassung ändern ließ, um im Amt bleiben zu können? Da waren Sie ja nicht mehr Bürgermeister von Würselen und Ihr Lebenswerk, das Spaßbad Aquana, war vollendet.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen
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Über den Familienclan Mubaraks und seine Herrschaft von 30 Jahren hier ein Aufschlussreicher Bericht:

Das Versagen der Mubaraks

Was zu Beginn dieses Jahres in einer Kirche in Alexandria geschah, war nicht nur ein brutales Verbrechen, sondern auch ein Offenbarungseid der ägyptischen Staatsmacht. Der Tod von 23 koptischen Christen durch einen islamistischen Anschlag während der Neujahrsmesse zeigte aller Welt, dass das Regime weder gewillt noch in der Lage ist, seine Bürger zu schützen, sondern nur noch versucht, sein eigenes Überleben zu sichern.

Der britische „Guardian“ erinnerte zu Recht daran, dass das Regime einerseits alles tut, um jede noch so kleine Demonstration mit starken Polizeikräften sofort aufzulösen. Für den Schutz der Kirchgänger dagegen wurden, trotz einer vorhergehenden Warnung vor einem Anschlag Al Qaidas, keinerlei Vorkehrungen getroffen. Der massive Ausbruch religiöser Gewalt ist demnach nur ein Aspekt eines anderen, ja des zentralen Problems: „Nach 30 Jahren im Amt hat sich das Mubarak-Regime als unfähig und unwillig erwiesen, neue und kreative Lösungen für Ägyptens Probleme zu finden“.[1]

Tatsächlich rangiert Ägypten auf der Liste der „Failed States“ inzwischen bereits an 49. Stelle.[2] Das Versagen, die eigenen Bürger zu schützen, ist nur ein weiterer Mosaikstein einer Entwicklung, an deren Ende das totale Versagen des Regimes Mubarak zu konstatieren ist.

Dies zeigt sich auch an der massiven Manipulation der jüngsten Wahl. Wäre man Zyniker, müsste man feststellen, dass Ägypten ein gelehriger Schüler Israels ist, denn Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat die Strategie Benjamin Netanjahus nicht nur kopiert, sondern sogar verinnerlicht. So wie Israel die Forderung der vermeintlichen Weltmacht USA nach Einstellung des Siedlungsbaus mit „Einfach ignorieren“ konterte, so reagiert die einstige arabische Führungsmacht Ägypten auf die Forderung nach Beachtung minimaler demokratischer Standards bei Wahlen nach derselben Devise. Diese Politik des „Kopf-in-den-Sand-Steckens“ funktionierte schon während der Präsidentschaft von George W. Bush. Dieser wollte einst im Nahen Osten flächendeckend die Demokratie einführen. Er werde, reagierte Mubarak seinerzeit gelassen, Außenministerin Condoleezza Rice bei Gelegenheit den Nahen Osten und die politischen Mechanismen der Region erklären. Rice hörte aufmerksam zu – und musste schließlich dem ägyptischen Pharao nachgeben.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

Die Kommunisten von heute leben in einer Welt der leeren Vorstellung. So schreibt Robert Misik in seinen heutigen Kommentar. Soll man diesen Vorstellungen weiter hinter herlaufen obwohl vor gerade 20 Jahren, bedingt durch eine friedliche Revolution, dieses System im Osten unseres heutigen Landes auf recht eindrucksvolle Weise von den dort lebenden Bürgern abgeschafft wurde? Genug meiner Worte, hier der Kommentar:

IE

Verlorenes Paradies

Seitdem die ansonsten unauffällige Linksparteichefin Gesine Lötzsch über ihre hundert Wege zum Kommunismus räsonierte, steht es wieder so im Raum: das Wort Kommunismus. Und da steht es rum, und keiner weiß so recht, wohin mit ihm. In die Rumpelkammer? Ins Devotionalieneckerl zu den anderen ehrwürdigen Erinnerungsstücken? Oder doch gar wieder in den politischen Zielkatalog?

Ist er also noch für irgendetwas brauchbar, der Kommunismus?

Das Gespött des Kommunismus

Zunächst die simpelste Frage: Soll man ihn anstreben, soll man ihn fordern dürfen? Aber klar soll man das dürfen. Und nicht nur der Meinungsfreiheit wegen. Natürlich ist der Kommunismus ein alter Menschheitstraum, eine große, grandiose Idee, die seit Jahrhunderten viele Menschen anspornte, sich für eine bessere Welt zu engagieren - nicht erst seit Karl Marx, sondern auch zu früheren Zeiten, als es das Wort noch gar nicht gab. Mehr noch, es gab auch im vergangenen Jahrhundert die Rätekommunisten und all die anderen “guten” Kommunismen, auf die man sich auch positiv beziehen könnte. Kommunismus ist nicht identisch mit Bürokratendiktatur graugesichtiger Männer. Also, dürfen darf man schon. Aber soll man es deswegen auch? Welchen Nutzen kann es bringen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die Seefahrt als solche hat eine jahrhundertalte Tradition. Die Buchdruckerei auch. Schon mal davon gehört, wie der Buchdruckerlehrling nach seinen Lehrjahren und abgelegter Prüfung in den Kreis der Gesellen aufgenommen wird?
Das ist die Äquatortaufe manchmal ein ‘Zuckerschlecken’.

Jens Berger auf seinem “Spiegelfechter” veröffentlichte heute einen ‘Offenen Brief’ der GF-Besatzung. Der Brief ist lesenswert. Der Baron kommt dabei eigentlich nicht gut weg. Vielleicht sollte er einmal vier Wochen zur See fahren, dann wäre ihm einiges klarer - möglicherweise. Oder sich an die Rituale bei seinen Gebirgsjägern erinnern!!!

Offener Brief der Stammbesatzung der Gorch Fock

geschrieben am 28. Januar 2011 von Spiegelfechter

Offener Brief

Besatzung Segelschulschiff GORCH FOCK
Schweriner Straße 17a
24106 Kiel

Sehr geehrter Herr Minister,

Dies alles sind Äußerungen von Petenten, die ein grundsätzliches Problem mit der Gorch Fock haben. In Salvador war eine Besatzungsfeier auf der Pier geplant. Diese wurde natürlich abgesagt. Vielmehr hat der Offizierslehrgang am letzten Tag in Salvador für die Besatzung und die Ausbilder ein Bier ausgegeben, um gemeinsam die Geschehnisse zu besprechen und die gute/richtige Reaktion der Schiffsführung auf diesen Unfall zu würdigen. Dies alles geschah im Gedenken an unsere verstorbene Kameradin und war vom Lehrgang gewünscht und initiiert. Das in der Presse veröffentlichte Bild entspricht somit nicht den Tatsachen!

weiterlesen >>> SPIEGELFECHTER

Das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn

In Richard Wagners „Götterdämmerung“ nehmen die „Nornen“ eine wichtige Rolle ein, sie verkünden das nahe Ende der Götter. Nornen sind in der nordischen Mythologie drei schicksalbestimmende Frauen. Sie heißen Urd (das Gewordene), Verdandi (das Werdende) und Skuld (das Werdensollende). An diesen Mythos könnte man denken, wenn man an die das Schicksal Deutschlands wesentlich spinnenden Frauen Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel denkt. Die Haupterbin Axel Springers und mächtigste Medienfrau Deutschlands, Friede Springer, als die Sachwalterin des „Gewordenen“, die Matriarchin des Bertelsmann Konzerns und ihrer Stiftung, Liz Mohn, als die Fadenspinnerin des „Werdensollenden“ und Angela Merkel als Verantwortliche für das „Werdende“.
Jedenfalls gehören diese drei Damen zu den einflussreichsten Machtträgerinnen in Deutschland – man könnte geradezu von einem Triumfeminat *) sprechen.
Wolfgang Lieb - NACHDENKSEITEN

*) …abgeleitet von TRIUMVIRAT

weiterlesen >>> NACHDENKSEITEN

Nach Austrahlung der Dokumentation “Der Drückerkönig” in der Sendung “Panorama” bei der ARD zieht ein gewaltiges Rauschen durch den deutschen Blätterwald. Mit anderen Worten: Einige Stars in der Manege zeigen ihre Dünnhäutigkeit, sobald es um ihre persönlichen Belange geht.

Sofort ist es vorbei mit dem kalten, kalkulierenden Gebaren welches benötigt wird den Kapitalmarkt gehörig durcheinander zu wirbeln. Mit allen rechtlichen und finanziellen Mitteln, über welche man ja jetzt reichlich verfügt, wir versucht jeglich aufkommende Kritik sofort im Keim zu ersticken. Oh, hätte man doch dieses Recht der anderen Seite zuvor auch zugestanden.

So lesen wir denn in der Presse das tägliche “business as usual”. Die gute alte Kutsche wird wieder einmal hervorgeholt, wobei der Kutscher Wind und Wetter ausgesetzt ist. Die Fahrgäste haben es sich derweil im Innenraum gemütlich eingerichtet und ergötzen sich an der verbeiziehenden Landschaft.

Waren sie denn nicht diejenigen welche das Personal zum Bauen der Straße zur Verfügung stellten? Diejenigen welche durch diesen Bau das Rollen einer Kutsche erst ermöglichten? So steht der NDR nunmehr unter schweren juristischen Beschuss, weil er kritisch über einen Kutscher berichtete welcher sich in der Aufgabe sieht, seine Fahrgäste zu schützen?

Klavierspieler der Macht

Werner Hahn hat wieder viel zu tun. Hahn ist nicht irgendein Justiziar der ARD, sondern unter den Journalisten der beliebteste, weil er auf Angriffe nicht etwa reflexartig mit Scheu reagiert, sondern sie stets sportlich nimmt; er sieht sie als Herausforderung.

Dieses juristische Rückgrat tut beim Norddeutschen Rundfunk mehr not als andernorts, denn gerade die Recherchen von Christoph Lütgert und dessen Kollegen der Redaktion “Panorama” bescheren Hahn immer wieder Anwaltsschreiben. Aktuell will sich etwa Carsten Maschmeyer, Gründer des Finanzdienstleisters AWD und Politikerfreund, nicht mit Lütgerts Arbeit abfinden.

Das Erste hatte Mitte Januar Lütgerts Film “Der Drückerkönig und die Politik” gezeigt, in dem einerseits Vorwürfe von Kleinanlegern Thema waren, denen AWD Riskantes vermittelt haben soll. Andererseits ging es um Maschmeyers persönliche Verbindungen zu Politikern wie Exkanzler Schröder und Bundespräsident Wulff sowie um medienwirksame Auftritte, zuletzt etwa bei der Gala “Ein Herz für Kinder”.

Dort, bei Thomas Gottschalk im Zweiten, legte Maschmeyer 10 Prozent auf alle Spenden drauf. Bild jubelte. Nun ist seit ein paar Tagen zu hören, dass Maschmeyer gegen den “Panorama”-Streifen vorgeht. Vor allem stört er sich an der Methode, wie Lütgert ihm und seinen Leuten, wie dem Exregierungssprecher und heutigen AWD-Mann Béla Anda, zu Leibe rückt.

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IE

Mit der seltsamen Steuergesetzgebung dieses Landes beschäftigt sich ULRIKE HERRMANN im FREITAGSCASINO: Warum nur werden Steuergeschenke für die Wohlhabenden nicht erfasst?
IE

Für alles gibt es eine Umfrage, also auch diese: Selbst Führungskräfte und “Entscheider” sind häufig überfordert, wenn sie die Steueranlage KAP ausfüllen sollen. Das dürfte alle Nichtmanager trösten, die ihre Steuererklärung ebenfalls nicht verstehen.

Dabei hat sich die Steuerverwaltung sogar um größtmögliche Transparenz bemüht: Mit der Steueranlage KAP werden die KAPitalerträge erfasst. Das ist doch logisch - und klingt nur zufällig nach Stamokap.

Kapitalerträge sind Zinsen, Dividenden und auch Spekulationsgewinne. Seit 2009 genießen sie ein besonderes Privileg: Per “Abgeltungsteuer” müssen nur noch pauschal 25 Prozent ans Finanzamt abgeführt werden. Zuvor galt auch für Kapitalerträge eine progressive Besteuerung bis zu maximal 45 Prozent.

Verschwundene Milliarden

Die Abgeltungsteuer ist eine Revolution, denn mit ihr wurde das eherne Prinzip der “synthetischen Besteuerung” aufgegeben. Früher galt schlicht: Jedes Einkommen ist gleich zu besteuern - egal ob es Löhne, Mieten, Zinsen, Dividenden, Unternehmensgewinne oder Einkünfte von Selbstständigen sind. Doch seit 2009 sind Kapitalbesitzer besser gestellt. Zinsmillionäre haben nun einen niedrigeren Steuersatz als Normalverdiener, deren Grenzsteuersatz schnell 35 Prozent erreichen kann.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der folgende Artikel in der Bild-Saarland von heute, Donnerstag, den 27. 01. 2011, sagt alles  über den realen Zustand der Partei DIE LINKE aus. Da hilft dann auch nicht die obligatorische  Medienschelte, welche von der Partei gerne als Entschuldigung angeführt wird, sondern das sind Fakten, wie sie innerhalb dieser Partei auch an vielen anderen Orten regelmäßig vorgefallen sind und noch vorfallen, zumindest in West - Deutschland. Ausflüchte wie „die Presse mag uns nicht“ oder „die sind alle neoliberal“, schlagen bei derartigen Vorwürfen nicht mehr ins Gewicht.

Wie viele Seiten oder Artikel sind geschrieben worden, aus dem Saarland, RLP, Bayern oder - und das ganz besonders - aus NRW. Immer wieder fanden sich  willige Parteifunktionäre, denen keine Arbeit zu schmutzig war, um den von OBEN Auserkorenen in all ihren Unfähigkeiten eine tatkräftige Stütze zu sein. In ihrer Gier nach viel Geld für wenig Arbeit wurde und wird nach allem durchgetreten, was sich in den Weg stellt.

Zivilcourage oder ein aufrichtiges ehrliches Verhalten? Wo gibt es das heute in der Politik noch? In der Partei DIE LINKE. West-Deutschlands in den Führungspositionen sicher nicht. Besonders auffällig dabei ist das Wirken der Schiedskommissionen, welche sich zu billigen Bütteln der Obrigkeiten haben  machen lassen. So gibt es nur ein Resümee: Wer lesen kann, der lese! Stoff für viele Geschichten bietet allein dieses Blog in vielfältiger  Auswahl.

Der Artikel der Bild-Saarland > HIER <

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Eine bemerkenswerte Rede des Wolfgang Thierse MdB, eine für mich nicht unumstrittene “S”PD-Persönlichkeit, daher ist es auch aus meiner Sicht nicht unwesentlich, dass ich mich mit dem Inhalt identifizieren kann. Gefunden bei meinem Freund Veit-Ulrich.
UP.

„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist das, worüber wir hier lästigerweise zu reden haben, bloß unglücklich formuliert oder überinterpretiert oder böswillig missverstanden, wie Lafontaine, Gysi und Lötzsch behaupten?

Ich lese den Text von Frau Lötzsch und stelle fest: Zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution in der DDR macht sich die Vorsitzende der Partei Die Linke erneut auf die Suche nach dem „richtigen Weg“, dem Weg in den Kommunismus. Die Wege dahin – so schreibt sie – könne man nur finden, wenn man sie ausprobiere, ob in der Opposition oder in der Regierung.

Man mag es kaum glauben: Die Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei propagiert im Jahre 2011 den Kommunismus als ein mögliches gesellschaftspolitisches Ziel, als sei der Kommunismus eine normale Denkoption, ein unschuldiges gedankliches Konstrukt, ein noch immer erstrebenswertes, unbeflecktes Ziel. Dass der Kommunismus eine ganz reale, nämlich eine brutale und blutige Geschichte hat, spielt im politischen Denken der Gesine Lötzsch offensichtlich keine Rolle.

Es gibt in ihrem mehrseitigen Text vom 3. Januar 2011 zwar eine Passage über die „offene Barbarei“ im 20. Jahrhundert; aber diese bezieht sich ausdrücklich auf Perioden der Entfesselung des Kapitalismus. An den entfesselten Kommunismus, den entfesselten Stalinismus verschwendet die Autorin kein einziges Wort, keinen einzigen Gedanken, obwohl sie doch selbst SED-Mitglied war und heute deren Nachfolgepartei vorsitzt. Diese Geschichtsvergessenheit, diese Ignoranz gegenüber den Opfern des kommunistischen Großversuchs, dieses großzügige Hinwegsehen über die Verantwortung der eigenen politischen Bewegung ist beschämend, ist verletzend, ist skandalös. Und es ist verräterisch; denn unüberhörbar ist die Botschaft von Frau Lötzsch an Anhänger, Sympathisanten und Funktionäre der Linkspartei gerichtet, die die Verbrechen des Stalinismus verdrängen und die Opfer der kommunistischen Diktatur verhöhnen. Sie macht damit die ständig wiederholte Behauptung unglaubwürdig, die Linkspartei hätte sich radikal selbstkritisch mit ihrer eigenen Geschichte befasst und Konsequenzen gezogen.

Ihr Verweis darauf, dass der Kommunismus etwas ganz Fernes, noch niemals Verwirklichtes sei, ist schlicht intellektuell unredlich. Frau Lötzsch sollte vielleicht doch einmal ihre – wie hieß das? – Klassiker lesen. In „Die Deutsche Ideologie“ von Marx und Engels heißt es:

Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.

Kommunismus ist „die wirkliche Bewegung“, nicht das ferne Ziel.

Das wichtigste politische Instrument dieser Bewegung hieß Diktatur: Diktatur des Proletariats und tatsächlich Diktatur der Kommunistischen Partei. Die Wirklichkeit des Kommunismus begann mit Lenin und seinen Bolschewiki. Seine Bewegung reagierte nicht nur auf Gewalt, sondern erzeugte sie auch. Für Stalin wurde Gewalt dann allgegenwärtiges Machtinstrument mit Millionen von Opfern im Namen des Kommunismus. Die herrschenden Parteien im sowjetischen Machtbereich verstanden sich, durch Lenin und Stalin geprägt, zu Recht als kommunistische Parteien und handelten auch so – auch die SED.

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie kennen hoffentlich die unbequeme Frage von Ernst Bloch schon aus den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts: „Hat der Stalinismus den Kommunismus bis zur Unkenntlichkeit verzerrt oder vielmehr zur Kenntlichkeit gebracht?“ Diese Frage ist durch die blutige Bilanz der kommunistischen Bewegung endgültig beantwortet. Wer am Traum von einer gerechten Gesellschaft und einer gerechteren Welt festhalten will – dafür gibt es wahrlich gewichtige und sehr anständige Motive -, der kann das nur – jedenfalls nach der furchtbaren Geschichte der kommunistischen Bewegung im 20. Jahrhundert -, wenn er oder sie radikale Kommunismuskritik übt und nicht kalkuliert naiv von Wegen zum Kommunismus schwadroniert; sonst diskreditiert er bzw. sie sich moralisch und politisch. Sie müssen sich endgültig entscheiden, was Sie wollen.“

Mit den Eingangsworten: „Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen. Aber wir können nicht einfach weitermachen“ beginnt Christian Ströbele seinen heutigen Kommentar in der TAZ. Mit klaren Worten begründet er darin seine Ablehnung für eine erneute Verlängerung des Isaf-Mandats der Deutschen Kriegsmaschinerie.

Ändert endlich die Strategie!

Ich lehne eine erneute Verlängerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr ab.

Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.

Unter diesem Mandat wurden im letzten Jahr mehr Menschen getötet und verletzt als jemals zuvor unter dem Kampfmandat “Enduring Freedom”. Über 10.000 Zivilisten, Polizisten, Staatsangestellte, Soldaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben ihr Leben verloren. Die Zahl der Nato-Soldaten wurde um mehr als 30 Prozent auf ca. 140.000 erhöht, die der deutschen auf 5.350 aufgestockt. Die neue Strategie heißt “Partnering”. Unter dieser Tarnbezeichnung zieht die Nato in Kampfeinsätze Seit an Seit mit Afghanen, zuweilen auch ohne diese. Großoffensiven in Helmand oder Kandahar sowie im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt. Und die Nato unterstützt die Tötung von Zielpersonen (Targeting).

Die Bundesregierung stellt eine verbesserte Sicherheitslage fest und gibt sich zuversichtlich. Stattdessen aber verschlechtert sich die militärische Lage jedes Jahr dramatisch. So werden trotz Großoffensive aus der Provinz Helmand ein Jahr später schwerste Verluste der Nato gemeldet. Im letzten Monat starben 25 alliierte Soldaten, meist aus den USA. Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan von 2008 bis 2010, Kai Eide, stellte fest, “aus der “Clear - hold - build”-Strategie sei eine “Clear and again clear”-Übung geworden.” Das heißt: Die Regionen werden nicht gehalten oder gar aufgebaut, sondern nur immer wieder gesäubert. In Marja begann im Februar 2010 eine Nato-Offensive, die drei Monate später erfolgreich beendet sein sollte. Heute steht fest, sie ist gescheitert.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Aus zuverlässigen Kreisen des Saarlandes erfahren wir dass die Spannungen zwischen der Bundespartei und dem Landesverband von Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine anwachsen.

Wie auch der “Spiegel” schon vor einigen Tagen berichtete, hatte Berlin die Genossen an der Saar aufgefordert, Passagen in der Landessatzung zu ändern. Darin heißt es unter anderem, Mitglieder hätten sich “loyal” zu verhalten. Viele Parteimitglieder protestierten gegen diese stalinistischen Methoden, weil es sie an die SED erinnere, wenn “parteischädigendes Verhalten” wieder bestraft würde.

“In der ehemaligen DDR ist es durch einen friedlichen Widerstand gelungen Mauer und System abzuschaffen, hier wollen sie neue Mauern errichten” hört man aus der Basis. Der Chef des Landesverbandes Rolf Linsler will die beanstandeten Sätze nicht ändern. Der Vorwurf, man wolle unliebsame Mitglieder ausschließen, entbehre jeder Grundlage, schrieb er an die Bundespartei. Die umstrittenen Formulierungen zielten auf Mitglieder, die führende Parteivertreter als “Politgangster” diffamierten, die angeblich das DDR-Regime wieder errichten wollten.

Angesichts der vielen öffentlichen Auftritte Lafontaines in den letzten Tagen warnt das Bundesvorstandsmitglied Steffen Harzer den Saarländer davor, “die graue Eminenz” zu geben. Lafontaine solle Fraktionschef im Saarland bleiben.

Not ohne Lösung

Mit einem desolaten Führungsduo und ohne Programm zieht die Linke in das Superwahljahr 2011. Die pragmatischen Landeschefs im Osten planen längst die Zeit danach, während im Westen engagierte Funktionäre davonlaufen - und mögliche Bündnispartner sich abwenden.

Die Show ist für den Nachmittag angesetzt. Um 15 Uhr werden sich die Linken im Berliner Congress Center am Alexanderplatz treffen und so tun, als wäre alles gut. “Wir wollen gemeinsam den Startschuss geben in ein Jahr, in dem die Linke Motor politischer Veränderungen sein will - und sein wird”, heißt es in der Einladung zum “politischen Jahresauftakt” der Partei an diesem Montag, gezeichnet “mit solidarischen Grüßen”: Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi.

Pech für die Zuschauer, dass sie einen wesentlichen Teil der Show schon verpasst haben. Die schönste Aufführung fand in den vergangenen Tagen und Wochen im Off statt, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Dort, im vierten Stock der Parteizentrale, sitzen die Mitarbeiter der beiden Vorsitzenden Lötzsch und Ernst und belauern sich. So wie ihre Chefs.

Wer soll bei der Berliner Veranstaltung zuerst reden? Lötzsch oder Ernst? Worüber und vor allem wie lange? Mails gingen hin und her, Anrufe, wieder Mails. Vordergründig wurde um die Aufteilung von 60 Minuten Redezeit gerungen, tatsächlich ging es um die Macht.

Die beiden Parteichefs trauen sich nicht über den Weg, aber noch weniger trauen sie dem Mann, der wenige Kilometer weiter westlich in seinem Bundestagsbüro sitzt. War Gysi als Hauptredner zu verhindern? Er würde sie locker an die Wand spielen.

Aber Gysi, der letzte Star der Partei, ließ sich nichts vorschreiben. Nicht von Lötzsch und Ernst, denen er das Amt nicht zugetraut und die er doch installiert hatte. Früher hat er die Augen verdreht: Gesine (”na ja”) und der Klaus, “der ist glücklich, wenn er auch mal in einer Talkshow sitzen darf”. So hat er über sie geredet.

Schließlich gab es einen Vorschlag. 60 durch 3, also je 20 Minuten. Lötzsch eröffnet, dann Gysi Hauptredner, zum Schluss Ernst. Die Parteichefs murrten. Schon wieder Gysi als Hauptredner. Würde er sich wenigstens an die Redezeit halten? Kaum vorstellbar, doch am Ende mussten sie abnicken, was Gysis Leute diktierten.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

IE

…und Fürsorge

Neue Christliche Patientenvorsorge veröffentlicht

Hannover, 26. Januar 2011 (EKD-Pressemitteilungen) - Die neue Christliche Patientenvorsorge ist heute in Köln der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Handreichung und das Formular treten als kirchliches Angebot an die Stelle der bisherigen “Christlichen Patientenverfügung” von 1999 und 2003. Aufgrund der veränderten Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland seit September 2009 war eine Neukonzeption nötig geworden. Das Dokument wurde gemeinsam von der Deutschen Bischofskonferenz und vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Zusammenarbeit mit zahlreichen Mitglieds- und Gastkirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) erarbeitet.

weiterlesen>>>hier

Direktlink zum Formular als speicher- u. druckbares PDF

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Anmerkung
Nicht ’schrecken’ lassen von “Christlich”; wer eine solche Patientenverfügung erstellen möchte, vermittelt den Hinterbliebenen in jedem Fall rechtliche Sicherheit und drückt seinen eigenen unmissverständlichen Willen aus. Mindestens erhält man durch den Inhalt der durchdachten Formulierungen Ansätze für eine ggf. eigene freie Vermittlung seines Willens an verantwortliche Hinterbliebene!
Red.DL/UP.

Wie die Saarbrücker-Zeitung meldet will der Fraktionschef Fassbender die Partei DIE LINKE verlassen. Fassbender ist der Vorsitzende der Fraktion im Gemeinderat Rehlingen - Siersburg. Mit dem Austritt verliert DIE LINKE ihren Status als Fraktion.

So hat der 69 Jahre alte Mandatsträger angekündigt zwar die Partei zu verlassen, sein Mandat jedoch behalten zu wollen. Da die Mandate immer an die jeweilige Person gebunden sind, ist dieses sein gutes Recht.

Als Austrittsbegründung kritisiert Jürgen Fassbender dass er jegliche soziale Kompetenz in der Partei vermisse, welche nötig wäre um Menschen für ein Miteinander zu motivieren.

Auch werden immer wieder die stalinistischen Arbeitsmethoden des Vorsitzenden Rolf Linsler und seines Adalus Heinz Bierbaum genannt. Letzterer machte noch vor kurzen mit folgenden Ausspruch auf sich aufmerksam: “Kommunismus steht synonym für eine andere, bessere Gesellschaft“. Siehe auch “Zum Fest eine Saar CD”.

Passend hierzu wurde uns dieser Tage telefonisch von einem Insider berichtet: “Bierbaum, ein reiner Wirtschaftsfachmann, von Politik hat der keine Ahnung”.

Erst in der vorherigen Woche verlor DIE LINKE ihre Fraktion im Kreistag von St. Wendel und wir beobachten wie sich langsam ein Filetstückchen nach dem anderen aus der Partei verabschiedet. Unter dem Titel “Saar verliert Fraktion…” berichtete DL darüber.

Zum Schluss können wir kopfschüttelnd nur immer wieder bestätigen:”Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an”.

Karrikatur: km29sls/openspeech

IE

Es sind wohl überwiegend politische Gründe wenn der Länderfinanzausgleich gerade jetzt wieder einmal thematisiert wird. Im März wird  in Baden Württemberg der Landtag neu gewählt und  Mappus liegt mit seiner Koalition in den Umfragen weit hinten. Man versucht also einen gewissen Neidfaktor in der Bevölkerung zu wecken um auf diese Art noch einige Punkte zu sammeln. Ebenfalls im März werden in Hessen Kommunalwahlen durchgeführt.

Dass sich die Bayern dieser Allianz der Geberländer anschließen  war voraussehbar, bilden sie doch zusammen die derzeitige Bundesregierung. So wollen sie denn gegen Gesetze klagen welche sie noch 2001 selber mit ausgehandelt haben. Von all dem will man natürlich heute nichts mehr wissen sondern findet Mängel in dem System: „Die Nehmerstaaten können sich auf unsere Kosten  Dinge leisten, wofür wir selber kein Geld haben“ lautet eines der Mappus Argumente. Ironischer Weise könnte man nun hier auf den Bahnhof Stuttgart 21 hinweisen wo auch der Bundesbürger zur Kasse gebeten wird.

Der Länderfinanzausgleich ist im Grundgesetz festgelegt und wird je nach politischer Wetterlage von Zeit zu Zeit neu aufgeblasen da man damit eine gewisse Neiddebatte starten kann. So klagten die Südländer schon in den 90er Jahren beim Verfassungsgericht um auf diesen Weg die Zahlungen zu kürzen. Karlsruhe entschied 1999 dass der Finanzausgleich politisch neu ausgehandelt werden muss. Da der Bund höhere Zahlungen zusagte, einigte man sich schließlich 2001 und es feierten  sich letztendlich alle als Sieger.

Vergessen werden sollte bei alldem nicht das Bayern von 1950 – 1986 durchgehend zu den Nehmerländern gehörte und es ihnen erst dadurch ermöglicht wurde zu den Geberländern aufzusteigen. Das letzte Ausgleichsgeld erhielten sie 1992. Selbst NRW, zur Zeit hart kritisiert zählte von 1950 – 1978 ohne Unterbrechung zu den Geberländern. Auch zwischen 1994 und 2007 zahlte NRW  durchgehend Gelder in die Ausgleichskasse um erst unter der CDU/FDP Regierung in die roten Zahlen und  somit auf die Liste der Nehmer zu rutschen. Die Leser sollten also schon darauf achten dass eine halbe Wahrheit zumeist die Unwahrheit bedeutet.

Die entsprechenden Statistiken findet man > Hier <

Zu diesem Thema macht MdB Michael Leutert auf seiner Website besonders auf einen Kommentar der Freien Presse in Sachsen aufmerksam:

“Solidarität sollte das Markenzeichen einer zivilisierten Gesellschaft und eines föderalen Systems sein. Wer im Deutschland der 16 Stadtstaaten und Flächenländer soziale Kluften und entleerte Landstriche verhindern will, benötigt einen Ausgleich zwischen Arm und Reich. Das erfordert Großmut bei den Gebern und verlangt die Weitsicht, mit ihrem Geld auch eine gesamtstaatliche Stabilität zu stützen.”

Grafik: Wikipedia

IE

Liebe Freundinnen und Freunde

“Korrigierende Vergewaltigung”, die barbarische Praxis, mit der Lesben zu heterosexuellen Frauen “umerzogen” werden sollen, entwickelt sich derzeit zu einer Krise in Südafrika. Doch mutige Aktivistinnen wollen handeln und rufen nun die Weltöffentlichkeit dazu auf, Präsident Jacob Zuma und seinen Justizminister aufzufordern, diese abscheulichen Hassverbrechen zu verurteilen und zu kriminalisieren - unterstützen wir sie dabei:

Millicent Gaika wurde während 5 Stunden gefesselt, gewürgt, gefoltert und vergewaltigt, von einem Mann, der sie angeblich von ihrer Homosexualität “heilen” wollte.

Sie überlebte nur knapp und ist eine von vielen — dieses abscheuliche Verbrechen ist an der Tagesordnung in Südafrika, wo lesbische Frauen in ständiger Angst vor einem Übergriff leben. Bislang wurde allerdings niemand aufgrund “korrigierender Vergewaltigung” verurteilt.

Doch von einem kleinen Kapstädter Frauenhaus aus riskieren eine Handvoll mutiger Aktivistinnen ihr Leben, damit Millicents Fall einen Wandel auslöst. Ihr Appell an den Justizminister entfachte einen Proteststurm mit über 130.000 Unterschriften und zwang ihn zu einer Reaktion im Staatsfernsehen. Allerdings blieb die Aufforderung zum Handeln an den Minister bisher unbeantwortet

Lassen Sie uns nun aus allen Ecken der Erde auf diesen Horror aufmerksam machen - wenn sich jetzt genug von uns anschließen, verstärken wir die Kampagne und erreichen so nicht nur den Justizminister, sondern auch Präsident Zuma, der letztendlich für die Achtung der Grundrechte verantwortlich ist. Fordern wir nun Präsident Zuma und den Justizminister dazu auf, diese “korrigierenden Vergewaltigungen” öffentlich zu verurteilen, diese Hassverbrechen zu kriminalisieren, unmittelbare Vollzugsmaßnahmen durchzusetzen, die Öffentlichkeit aufzuklären und die Opfer zu schützen. Unterschreiben Sie die Petition und informieren Sie alle Ihre Freunde — Avaaz wird sie gemeinsam mit unseren Partnern direkt an die südafrikanische Regierung übergeben:

https://secure.avaaz.org/de/stop_corrective_rape/?vl

Südafrika wird oft auch die Regenbogennation genannt und ist bekannt für seine Post-Apartheid-Bemühungen zum Schutz gegen Diskriminierung. Es war das erste Land, das die Gleichstellung der Geschlechter verfassungsrechtlich festschrieb und somit seine Bürger gegen Ungleichbehandlung schützt. Doch die lokale Organisation Luleki Sizwe berichtet von mehr als einer “korrigierenden Vergewaltigung” pro Tag und die Straffreiheit bleibt bestehen.

“Korrigierende Vergewaltigungen” basieren auf einer empörenden und völlig falschen Vorstellung, dass eine lesbische Frau durch Vergewaltigung “heterosexuell gemacht werden kann”. Dieser abschäuliche Akt wird in Südafrika jedoch nicht einmal als Hassverbrechen eingestuft. Die Opfer sind meist schwarze, arme, lesbische Frauen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Doch auch die Massenvergewaltigung und der Mord an Eudy Simelane, der Nationheldin und ehemaligen südafrikanischen Fussballnationalspielerin, führte keine Wende herbei. Letzte Woche bestand Minister Radebe drauf, dass das Motiv bei Verbrechen wie “korrigierender Vergewaltigung” irrelevant sei.

Vergewaltigung ist in Südafrika ein Volkssport. Für eine in Südafrika geborene Frau ist die Wahrscheinlichkeit, sexuell missbraucht zu werden, höher als die, lesen und schreiben zu lernen. Erstaunlicherweise werden ein Viertel aller südafrikanischen Mädchen einmal vergewaltigt bevor Sie 16 Jahre alt werden. Dies hat mehrere Gründe: männlicher Machtanspruch (62% aller Jungen über 11 Jahren glauben, jemanden zum Sex zu zwingen sei kein Gewaltverbrechen), Armut, überfüllte Siedlungen, arbeitslose und entrechtete Männer, gesellschaftliche Akzeptanz — und dass die wenigen Fälle, die von mutigen Frauen bei den Behörden gemeldet werden, von der Polizei nicht ernst genommen werden und die angezeigten Täter umgehend wieder freigelassen werden.

Dies ist eine humanitäre Katastrophe. Doch Luleki Sizwe und Partner von Change.org haben ein kleines Fenster der Hoffnung geöffnet. Wenn sich jetzt die ganze Welt einschaltet, können wir Gerechtigkeit für Millicent sicherstellen und einen nationalen Aktionsplan gegen “korrigierende Vergewaltigung” vorantreiben:

https://secure.avaaz.org/de/stop_corrective_rape/?vl

Schlussendlich ist es ein Kampf gegen die Armut, das Patriarchat und die Homophobie. Um die Welle der Vergewaltigungen zu stoppen braucht es eine mutige Führungsrolle, um den transformativen Wandel in Südafrika und auf dem ganzen Kontinent anzuführen. Präsident Zuma ist ein Zulu-Traditionalist, der sich selber wegen Vergewaltigung vor Gericht verantworten musste. Doch er verurteilte die Verhaftung eines schwulen Paares aus Malawi letztes Jahr und nach gewaltigen nationalen und internationalen Protesten stimmte Südafrika einer UNO-Resolution zur Ächtung von außergerichtlichen und willkürlichen Tötungen aufgrund sexueller Orientierung zu.

Wenn sich jetzt genug von uns diesem globalen Aktionsaufruf anschließen, können wir erreichen, dass Zuma seine Stimme erhebt, dringend benötigtes staatliches Handeln vorantreibt und einen nationalen Dialog einleitet, um die öffentliche Meinung bezüglich Vergewaltigungen und Homophobie in Südafrika grundlegend zu verändern. Unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie die Nachricht:

https://secure.avaaz.org/de/stop_corrective_rape/?vl

Wenn man mit einem Fall wie von Millicent konfrontiert wird verliert man leicht die Hoffnung. Doch wenn Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Welt zusammenkommen und ihre Stimmen erheben, können wir Veränderungen bei grundlegenden Ungerechtigkeiten hervorrufen, die tief in Praktiken und Normen verwurzelt sind. Letztes Jahr in Uganda haben wir solch eine gewaltige Protestwelle auslösen können, dass die Regierung gezwungen wurde einen Gesetzesentwurf zu verwerfen, welcher die Todesstrafe für homosexuelle Ugander vorschrieb. Und es war der weltweite Druck zur Unterstützung von mutigen Aktivisten, der Südafrikas Spitzenpolitker dazu brachte, die Aids-Krise in ihrem Land anzupacken. Lassen Sie uns nun gemeinsam für eine Welt einstehen, in der jeder Mensch ohne Furcht vor Missbrauch leben kann.

Hoffnungsvoll,

Alice, Ricken, Maria Paz, David und das ganze Avaaz Team

QUELLEN:

Blog von Luleki Sizwe, die Südafrikanische Organisation, die den Aufruf an die Regierung anführt und die Opfer der “korrigierenden Vergewaltigungen” unterstützt: (Englisch)
http://lulekisizwe.wordpress.com

“Korrigierende Vergewaltigung” - Lesben wehren sich gegen Schändung, N-TV Report
http://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/auslandsreport/Lesben-wehren-sich-gegen-Schaendung-article858811.html

Vergewaltigen ist in Südafrika ein Volkssport, Tages Anzeiger
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Vergewaltigen-ist-in-Suedafrika-ein-Volkssport/story/17328762

Jeder vierte Mann in Südafrika ist Vergewaltiger; Welt Online
http://www.welt.de/politik/article3955294/Jeder-vierte-Mann-in-Suedafrika-ist-Vergewaltiger.html

Missbrauch in Südafrika: Alle zehn Minuten eine Vergewaltigung, Der Spiegel
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,632612,00.html

Südafrika: Fast jeder zweite Schüler berichtet von Vergewaltigungen, Der Spiegel
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,568606,00.html

Die Petition auf Change.org von den Aktivistinnen von Luleki Sizwe (Englisch)
http://humanrights.change.org/petitions/view/south_africa_declare_corrective_rape_a_hate-crime

Das Interview mit Justizminister Radebe auf dem Staatsfernsehen (South African Broadcasting Corporation) (Englisch)
http://www.youtube.com/watch?v=lkx-PYqHM0U

Das sind doch eigentlich vernünftige Gedanken, die Michael Schlecht nachfolgend darlegt; und mit diesen Gedanken können sich bestimmt viele mit der Struktur innerhalb der Partei Unzufriedene oder Gemobbte oder Rausgeworfene identifizieren.

Die Diskrepanz zwischen derartigen theoretischen Verlautbarungen und praktischem Handeln sind einfach zu gross, als dass das Mass an Glaubwürdigkeit erreicht werden kannn, mit dem DIE LINKE sich von den “Anderen” so gern unterscheiden möchte!
UP.
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Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE -
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

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Aufschwung der Profite und Leiharbeit

Letzte Woche haben wir es wieder einmal erlebt: Bei der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichtes jubelte Wirtschaftsminister Brüderle über den “XL-Boom”. Viele Menschen fragen sich: “Und was habe ich davon?”

Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung der Profite. Die Unternehmer haben 2010 ein Plus von mehr als 13 Prozent eingesackt. Die Herren der Dax-Konzerne legen im gesamten Jahr sogar einen Anstieg um satte 210 Prozent hin!

Den Beschäftigen steht gerade einmal ein Plus von 2,2 Prozent ins Haus. Zieht man davon die Preissteigerung von 1,8 Prozent ab, bleiben mickerige 0,4 Prozent übrig. Dieses Plus gibt es nur, weil wegen des Rückgangs der Kurzarbeit mehr Stunden gearbeitet wurde. In Stundenlöhnen gerechnet gab es nur einen “Zuwachs” von 0,1 Prozent; nach Abzug der Preissteigerung errechnet sich eine Lohnsenkung um 1,7 Prozent!

Merkel und Brüderle posaunen herum: “Jetzt muss es mehr Geld für die Beschäftigen geben.” Prima Idee! Nur bisher klimpert es nicht in unseren Taschen. Und im Vorfeld der Tarifrunden jammern die Unternehmer munter drauflos.

Man kann gespannt sein, ob die Regierung mit dafür sorgt, dass in der Tarifrunde der Länder die Einkommen deutlich ansteigen. Ver.di hat ein Plus von fünf Prozent gefordert. Dies müsste eigentlich auch der Abschluss sein. Damit auch Krankenschwestern, Straßenmeister, Feuerwehrleute, Lehrer und
andere etwas vom Aufschwung spüren.

Wenn Merkel und Brüderle es ernst meinten mit ihrem Plädoyer für höhere Löhne, dann müssten sie vor allem den gesetzlichen Mindestlohn mit 10 Euro einführen.

Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Gut so. Brüderle stilisiert das jedoch bereits hoch zum Weg in die Vollbeschäftigung. Quatsch. Denn erstens sind drei Millionen Arbeitslose immer noch viel zu viel. Hinzu kommt, dass mehr als eine Million Erwerbsloser gar nicht mitgezählt wird. Von der sogenannten “stillen Reserve” ganz zu schweigen.

OK ist auch, dass mittlerweile nur noch wenige kurzarbeiten müssen. Aber was sind das eigentlich für neue Jobs, die geschaffen wurden? Rund 200.000 sollen es nach amtlicher Statistik sein. Mehr als die Hälfte des gesamten Aufbaus an Beschäftigung geht in die Leiharbeit. In der Krise 2009 wurden sie als erste nach Hause geschickt. Und jetzt “dürfen” sie wieder kommen. Im Oktober waren es bereits mehr als 900.000. Das war bereits Rekord. Mittlerweile ist die eine Millionen-Marke längst geknackt. Die “Boom-Branche”.

Unternehmer setzen auf Leiharbeit, weil so die Lohnkosten gedrückt werden können. Vollzeitbeschäftigte in Leihjobs erhalten im Durchschnitt knapp 1400 Euro. Da sind alle Zuschläge und Jahresleistungen mit drin. Festangestellte Beschäftige verdienen mindestens 2300 Euro. Damit bekommen Leihjobber satte 900 Euro weniger. Und der Chef kann sie bei Bedarf problemlos vor die Tür setzen. Kein Kündigungsschutz und kein Betriebsrat “stört”.

Es ist hohe Zeit den Widerstand zu erhöhen. DIE LINKE unterstützt den Aktionstag der Gewerkschaften am 24. Februar. Wir treten dafür ein, dass bei der Leiharbeit equal pay festgeschrieben wird und die Verleihdauer drei Monate nicht überschreiten darf. Außerdem wollen wir eine Flexibilitätsprämie von 10 Prozent.

Da hat er Recht der Michael Sommer wenn er in diesem Interview auf die Frage des Journalisten sagt nicht die Polterer sondern die Vertreter der Arbeitnehmer zu sein. Man hört auch dass der Sozialstaat entgegen den Versprechungen von Schröder ins Negative umgebaut wurde. Das sind doch Töne welche auf einen Umschwung hoffen lassen denn wie sagt man so schön: “Einsicht ist der erste Weg zur Besserung”. Dass die Gewerkschaften heute wieder Zuwächse bei den Mitgliederzahlen verzeichnen ist eine gute Tendenz. Man sollte sich wieder auf ihre eigene Aufgabe besinnen und die Politik denen überlassen, welche täglich beweisen nichts von ihrem Metier zu verstehen, sondern überwiegend für die Skandale verantwortlich sind.

Mitglieder der Gewerkschaften sollten die Parteien verlassen und nur zu ihrem eigenen Vorteil mit diesen verhandeln. Damit ließe sich ein viel größerer Druck aufbauen da man als reine Interessengemeinschaft handeln könnte, welche frei von anderweitigen Parteiinteressen sind. Die Forderung an die Opposition gerichtet, bei der Erhöhung der Hartz IV Bezüge Unnachgiebigkeit  gegenüber der Regierung zu zeigen ist nur zu unterstützen.

Hier das Interview von Spiegel Online:

“Die Krisenlasten tragen die kleinen Leute”

Die Gewerkschaften verschärfen den Ton gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirft DGB-Chef Sommer Kanzerin Merkel eine unsoziale Politik vor. SPD und Grüne fordert er auf, das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform notfalls scheitern zu lassen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Sommer, müssen wir uns Sorgen um Sie machen?

Sommer: Nein, warum?

SPIEGEL ONLINE: Weil so wenig zu hören ist von den Gewerkschaften und Ihnen als oberstem Chef.

Sommer: Vielleicht haben Sie Ihre Lauscher in die falsche Richtung gestellt? Ich finde, wir sind gut drauf. Bei der Mitgliederentwicklung, in der aktuellen Tarifpolitik, beim Kampf gegen den Missbrauch der Leiharbeit oder für mehr soziale Gerechtigkeit, beispielsweise in der Steuerpolitik. Gleiches gilt für unsere Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise: Da waren wir ein wichtiger Teil der Lösung und nicht des Problems. Und ich sitze hier auch deswegen relativ entspannt und zufrieden, weil wir aktuell selbst unter den schwierigen Rahmenbedingungen einer schwarz-gelben Regierung Einfluss nehmen können - beispielsweise sind wir indirekt ins Hartz-Vermittlungsverfahren involviert.

SPIEGEL ONLINE: Aber zu rot-grünen und selbst zu Zeiten der Großen Koalition haben die Gewerkschaften sehr viel mehr gepoltert - sind Sie so zufrieden mit Merkels schwarz-gelber Regierung?

Sommer: Nein, mit Sicherheit nicht. Im Übrigen sind wir nicht die Polterer der Nation sondern die Interessenvertreter der Arbeit. Aber unsere harten Auseinandersetzungen mit Rot-Grün nach der Jahrtausendwende hatten damit zu tun, dass durch Schröders Agenda 2010 der Sozialstaat fundamental umgebaut wurde - ins Negative. Und so klar und deutlich werden sich die Gewerkschaften immer positionieren, wenn es nötig ist.

SPIEGEL ONLINE: Dann sagen Sie doch mal klar und deutlich, was Ihnen an Schwarz-Gelb nicht passt?

Sommer: Die Koalition fing schlecht an und hat deutlich nachgelassen. Ihr Credo scheint zu sein: Klientelpolitik zu Lasten der kleinen Leute und Steuerzahler, verbunden mit einem radikalen Angriff auf die Solidarität und damit auf den Sozialstaat. Die Merkel-Mängelliste ist aus unserer Sicht sehr lang. Wir haben schon im Herbst deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht eine große soziale Schieflage gibt, allerdings ist es trotz massiver Proteste bisher nicht gelungen, die Politik der Regierung zu verändern.

Quelle : Spiegel Online >>>>> weiterlesen

IE

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat kaum noch Chancen die notwendigen 1,5 % aus dem Feld der Nicht- und Wechselwähler aus eigener Kraft zu mobilisieren, denn der Bundestrend wird ihr höchstens 3,5 % einspielen.

Die innerparteilichen Gegenspieler um den Ex-Landesvorsitzenden MdB Alexander Ulrich werden nichts tun und nichts unterlassen, was die Erfüllung ihrer Vorhersage, mit der jetzigen Landes- und Kandidatinnenmannschaft seien keine Wahlen zu gewinnen, eintreten zu lassen.

War dies doch der demagogisch zu nennende „Rücktrittsgrund“ des ehemaligen Landesvorsitzenden, der diesen Schritt freilich mit seiner Verantwortung vor der Partei als ehrenhaft und rational zu deklarieren suchte.

Die innerparteilichen Putschisten um MdB Senger-Schäfer haben ihm diesen Abgang leicht gemacht, denn ihnen fehlte es an Mut sich zu ihrer Mitverantwortung für die demobilisierte Partei zu bekennen. Was gemeinsam vermieden wurde: Mit den Mitgliedern die Kampagnenfähigkeit der Partei zu erarbeiten, was freilich bedeutet hätte personell und vor allem in den Formen des innerparteilichen Lebens entschiedene Konsequenzen in Richtung Demokratisierung, breiter Mitgliederbeteiligung und Transparenz der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu ziehen.

Da aber MdB Senger-Schäfer und MdB Katrin Werner ihren Politkarrierenstart der Kungelei mit Alexander Ulrich verdankten, waren ihnen aus Opportunismus die Hände gebunden.

Glaubhaftigkeit vor den Mitgliedern und Wählerinnen war und ist so nicht zu erlangen. DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat, trotz zahlreich kommunalpolitisch Engagierter, die jedoch von der Landesführung nach erfolgreicher Wahl im Stich gelassen wurden (federführend Frank Eschrich und Theisinger Hinkel als Verantwortliches des „Kommunalpolitischen Forums“) bzw. in die innerparteilichen Fraktionskämpfe eingebunden wurden, kaum eine echte Verbindung zu den Bürgerinnen herstellen können. Wählerstimmungen und konkrete Sorgen sind der Linken im Lande allzu oft noch verborgen geblieben, ein Erfahrungsaustausch auf Landesebene wurde nicht einmal im Ansatz angestrebt.

In den wichtigen Städten in Rheinland-Pfalz, Mainz, Trier und Ludwigshafen, wurden die Linkswählerinnen um handlungsfähige Fraktionen von den streitenden Parteigenossen betrogen, im Koblenz sitzt ein Stümper im Stadtrat.

Es wird dieser Partei schwer fallen ihre kommunalen Mandatsträgerinnen als wertvolle Erfahrungsressource und als Brückenbauer zu den Wählerinnen im Landtagswahlkampf zunutzen. Ihre großspurigen Wahlkampfkonzepte im sogenannten „Roten Ordner“ sehen dies nicht einmal vor.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat im Vorfeld des Landtagswahlkampfes, im Ergebnis von Bundestags- und Kommunalwahlerfolgen soviel hauptamtliche Mitarbeiterinnen, wie niemals zuvor. Jedoch wurde eine Mitarbeiterschaft nach persönlicher Ergebenheit rekrutiert, mit dem Hang zur Top-Down-Politik und Stellvertretung. Für erfolgreiche Top-Down-Politik fehlt es der Basis an Disziplin und Gehorsam und für Stellvertretung fehlt es den Mitarbeitern der MdB im Lande und der Partei, insbesondere im jungen Wahlkampfstab, an Erfahrung und Kompetenz. Das innerparteiliche Klima, geprägt von scharfen Kämpfen um knappe Ressourcen und Karrieremöglichkeiten, geprägt vom Streben nach Vorherrschaft zweier überwiegend sozial-autoritär Cliquen und deren treuen und gutgläubigen Anhängerschaften, begünstigt Opportunisten und gegenseitige Abhängigkeiten der Mittelmäßigen. Schlimmer noch, vergangene Diffamierungs- und Ausgrenzungskampagnen bringen die früher Beteiligten in die Abhängigkeiten der Mitwisser- und Mittäterschaft.

So ist besonders die Landespitze um Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner ein Garant für Intransparenz, demagogisches Agieren und im linken Raum eher rechts zu verortende politische Positionierung. Sieht man von persönlichen Befindlichkeiten ab, so sind Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner Garanten für den Entpolitisierungstrend, den sie bereits unter Alexander Ulrich betrieben. Wenig Basisbeteiligung, rechtzeitiges Zurückschneiden von Mitbewerberköpfen, Kontrolle über manipulierte Mitgliederstatistiken und verfälschende und einseitige Informationen der Mitglieder garantierten so auch diesen politisch schwachen und wenig orientierten Personen die innerparteiliche Vorherrschaft.

Wolfgang Ferner, als früher Chef der Landesschiedskommission ein williger Vollstrecker des Willens des Landesvorsitzenden, in seinem politischen Profil bis heute diffus, schützte und stützte gemeinsam mit dem früheren Pressesprecher und glücklosen Landtagswahlkampfmanager Jochen Bülow Dr. Wilhelm Vollmann, der Mann fürs strategische Spiel, der Mann fürs innerparteiliche Machtpoker, ein Zersetzungsexperte aus Mielkes Imperium. 20 Jahre Spionage in der SPD und dem Vernehmen nach in der Wissenschaft, noch in der Gorbatschowära zum geheimdienstlicher Werber erkoren und nach 10 Jahren Spionage bereits mit der Verdienstmedaille der DDR von Stasi-Minister Mielke geehrt. Dr. Vollmann passt ins politische Kalkül jener, die allein die Partei in ihre Hände nehmen wollten, brauchten sie doch gegen zunächst starken basisdemokratischen Widerstand die Mittel der Zersetzung, der ver- und gefälschten Information und der Diffamierung. Dr. Vollmann hat nachweisbar politische Verwirrung in die Partei getragen, dazu nutzt er bis heute seine hochrangigen ehrenamtlichen Parteifunktionen. Wolfgang Ferner als Gefolgsmann Dr. Vollmanns ist einer der demokratisch fragwürdigen Kandidaten der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz. Ferner und der frühere Landesvorstand hielt seine schützende Hand selbst dann noch über Dr. Vollmann alias Agent Crohne und alias Willy Köhler, als dieser Mitglieder der Partei, die Aufklärung zu verfälschten Biografie des Dr. Vollmann verlangten, unter Druck gesetzt wurden und auch als VS-Agenten denunziert wurden. Beide Personen sind für DIE LINKE nicht nur im Landtagswahlkampf eine schwere Belastung! Bisher unterblieb der politische Frontalangriff auf Dr. Vollmann durch die heutige geschäftsführende Landesspitze, war sie doch mehrheitlich in die Machenschaften des Dr. Vollmanns verwickelt. Dessen Mitwisserschaft um die unappetitlichen und fragwürdigen Methoden auf dem Weg zur innerparteilichen Macht ist das Damoklesschwert über ihren Köpfen in der Hand des Dr. Vollmann.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat eine stattliche Zahl von „Unpersonen“, Austritten und mindestens zwei wesentliche Ausschlüsse von demokratischen Parteiaktivisten hervorgebracht.

Bezahlt hat sie diese Entwicklung mit fehlenden – heute dringend benötigten - innerparteilichen Kompetenzzentren, frustrierten und passivierten Mitgliedern, mit dem Rückgang der Mitgliederzahlen und geringen Beitragszahlungen, letztlich mit der fortdauernden Spaltung der Partei. DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist weder nach innen und in dessen Folge noch nach außen zum Dialog fähig. Stur wird, wo möglich, mit organisierten Mehrheiten durchgewählt. Immer weniger sind demokratische emanzipatorische Stimmen auf Landesparteitagen oder im Landesparteirat zu hören, denn diesen wird bereits in den auf Linie getrimmten Kreisverbänden das Stimmrecht (Delegiertenmandate) verweigert. So bleibt der Dumpf- und Stumpfsinn von ewigen Einheitsappellen, leeren und folgenlosen Leitanträgen und billiger Propaganda, statt politischer Führung durch den geschäftsführenden Landesvorstand bis in den beginnenden Landtagswahlkampf erhalten.

Die Landesvorsitzende und mindestens achtfache Multifunktionärin Theisinger-Hinkel hat eine Wahlkampfanleitung abgesegnet (Rote Ordner), die zur Gänze, bis auf die Material- und Termintabellen, nur billig und völlig unverstanden abgekupfert ist und die demzufolge auf die Kampagneunfähige Landespartei passt, wie die Faust aufs Auge. Das Wahlkampfteam und die Landesvorsitzenden beten die „Mitmachpartei“, die „Aktivierungspartei“ herbei, wo sie doch nur noch Reste von – häufig vereinzelten – Aktiven zählen können. Sie gleichen Kommandeuren, die unausgebildete Kämpferinnen, motivierte und unmotivierte, schlecht ausgerüstet und mit den falschen Marschrichtungen versehen ins Gefecht jagen. Nach verlorener Schlacht werden sie aus ihren Unterständen kriechen und den tatsächlich aufrichtig Kämpfenden die Schuld zuzuweisen versuchen.

Zu den ersten Opfern könnten dann die glücklosen Kandidatinnen des Landtagswahlkampfes gehören. Bisher können diese weder von politisch- inhaltlicher Leitung, Wahlkampftrainings, Kraft gebenden Erfahrungsaustauschen und einem solidarischen Klima schwärmen. Im Gegenteil, auch durch diese „Kader“ geht ein gewollter Riss, sind doch W. Ferner und E. Theisinger-Hinkel schon heute damit befasst, den Fraktionsvorsitz am Spitzenkandidaten Robert Drumm vorbei „zu regeln“. Mit dem Versprechen von Mitarbeiterposten werden dann – nicht nur- die jungen Mitarbeiter geködert, das Fell des Bären wird verteilt, bevor er erlegt ist.

Überhaupt ist die Personalpolitik die zum heutigen Tableau der bezahlten „Parteiarbeiter“ führte eine der „Glanzleistungen“ von MdB Senger-Schäfer, als sie noch als Landesvorsitzende versprach ihre ganze Kraft nur zum Wohle der Partei einzusetzen und zugleich sich und ihre Macht mit willfährigen Personal absicherte. (Auf ähnliche Weise „erwarb“ sie ihr Bundestagsmandat.) Das Pikante daran, diese Personalpolitik erfolgte an den damit zu befassenden Gremien vorbei. Da hilft es auch wenig, dass der letzte Landesparteirat, mit knapper Not infolge verbreiteten Desinteresses seiner Mitglieder an der Partei zum Beschluss fähig, im Nachhinein sich ins Faktische fügte. Man habe ja schließlich Wahlkampf und da sei so kurzfristig nichts mehr zu ändern…

Die Internetauftritte der Kreise spiegeln bisher überwiegend den desolaten Zustand der Kreisverbände, die geringe Zahl der noch Aktiven und die allgegenwärtige praktischpolitische Inkompetenz sind Resultat der jahrelangen unabgeschlossenen innerparteilichen Kämpfe. Dr. Vollmann lässt durch einen Strohmann weiter ein Internetforum und weitere Webauftritte zum Zwecke der Parteizersetzung betreiben, der Internetauftritt der Partei ist infolge innerparteilicher Rivalität gespalten, unaktuell und inhaltarm.

Es ist zu vermuten, dass die Ulrich nahen Kreise im Wahlkampf auf politischen „Bummelstreik“ schalten, Jochen Bülows Kreis Koblenz macht es schon modellhaft seit Monaten vor.

Diese Kämpfe wurden absichtsvoll im Kampf um eigene politische Dominanz von Alexander Ulrich mit Rückendeckung von Klaus Ernst und anderen Akteuren der Strömung „Sozialistische Linke“ organisiert. Dabei ging es durchaus auch um die politische Ausrichtung der Partei zu einer zweiten Sozialdemokratie, mit einer aggressiven Rhetorik gegen die SPD im Westen, um eigene Identität und existenzielle Legitimation in Abgrenzung zur SPD entwickeln zu können.

Völlig verblödend ist die desorientierende Politik dieser Landespartei gegenüber der Beck- SPD und den Landes-Grünen. Statt Analyse, statt Dialog und partielle Kooperation aggressive Rhetorik.

Auch die „Hausmarke“ Antifaschismus ist eher inhaltlich ärmlich gefüllt. Die innerparteilichen „Sarraziner“ geraten nicht in den Blick, der Kampf gegen Rechts ist eher Symbolpolitik und Demonstrationskultur, statt Vergangenheitspolitik und demokratisches bürgerschaftliches Engagement. Angesichts von REP´s in den Kommunen und NPD Hochburgen, angesichts des grassierenden Sarrazynismus bleibt die Partei argumentativ blass, obwohl sie sich im geschäftsführenden Vorstand einen Experten für Antifa leistet, der wird aber seit langem in wechselnden Machtkämpfen gebraucht. Ebenso arm steht es um die Verankerung der Partei(mitglieder) in außerparlamentarischen Bewegungen, auch da weist der Landesvorstand einen Beauftragten auf. Aber die Partei bewegt sich weiterhin in der Illusion, die Gewerkschaften seien eine Bewegung, kommen doch gerade ihre Spitzenakteure oft aus diesem Milieu und legitimieren sich über dieses Engagement und beanspruchen daraus ihre Vorrangstellung in der Partei.

Mangels politischer Bildung und fehlender Diskurskultur, nicht nur auf dem geschichtspolitischen Feld, sind die bisherigen Stellungnahmen zur Kommunismusfrage aus der Landespartei noch sehr weit von überzeugenden Argumenten für die Wahlkämpfer entfernt. Eine klare Stellungnahme zu den Opfern und Tätern des SED-Regimes gab es aus der Landespartei bisher nicht und solche wurden auch mit der Basis bisher kaum bearbeitet, in manchen Fällen sogar be- und verhindert. (Obwohl es Vertreter beider Gruppen auch in der Landeslinken gab und gibt.) Gesine Lötzsch hat eine Diskussion losgetreten, der wohl weder die Partei(mitgliedschaft) Ost, noch die Partei West gegenwärtig gewachsen ist.

Nach dem vergangenen Wochenende hat der Landesparteitag mit ca. 70 % der Delegierten den Weg für ein Wunschzettel-Wahlprogramm frei gemacht (das Redaktionsteam hat nun einen erdrückenden Hausaufgabenberg außerhalb weiterer legitimierter Gremienprüfungen), dem gingen jedoch wenig breite und langfristige Vorbereitung an der Basis und noch weniger mit potentiellen Bündnispartnern voraus. Der Beschlussmarathon bot keinen wirklichen Raum für politisch-aneignende Diskussionen. Das ein solcher Marathonlauf notwendig wurde ist Resultat fehlender politischer Führung seit Monaten und eines noch übenden Wahlkampfteams.

Bisher: Mehr linker Schein, als linkes Sein.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 24.01.2011

In Hamburg kämpft Dora Heyenn von der Linken gegen eine Wahlschlappe. Entscheidet sich in Hamburg die Zukunft der Partei im Westen? Nein nicht wirklich. Hamburg alleine reicht dazu nicht aus. Eine Partei welche die Demontage durch ihrer Obrigkeiten so lange stillschweigend hinzunehmen bereit ist, wird diesen Starrsinn so leicht nicht aufgeben.

Das Problem aber nun alleine den beiden Sprechern Lötzsch und Ernst anzulasten wäre zu kurz gedacht. Die Probleme liegen viel tiefer und sind an erster Stelle in NRW, RLP, dem Saarland und auch in Bayern begründet, um hier einmal einige wenige zu nennen. Besonders aber in diesen Landesverbänden werden bereits seit langen die Wege gegangen, zu deren Versuch Frau Lötzsch jetzt erst aufrief. Das dieses auch von der Gesellschaft so aufgenommen wird, kann ein jeder in seiner näheren Umgebung selber feststellen.

Ohne eine rigerose Trennung von alten Seilschaften aus SED, Kommunisten, Stalinisten oder auch ehemaligen Stasimitarbeitern wird diese Partei auf Dauer keine Überlebenschance haben. Diesen Leuten werden in dieser Partei Möglichkeiten auf Kosten der Demokraten geboten welche sie in einer Eigenständigkeit nie bekämen.

IE

AUS HAMBURG STEFAN REINECKE
“Oskar kommt” steht auf dem Plakaten, mit denen die Hamburger Linkspartei für ihren Wahlkampfauftakt wirbt. Man hat am Freitagspätnachmittag nach Harburg geladen, in den ärmeren Süden der Stadt. Fast jedes zweite Kind in Harburg wächst in einem Hartz-IV-Haushalt auf. Hier, wo sich kein Tourist hin verirrt, wohnt ein Teil der Linkspartei-Klientel. 19 Prozent der Arbeitslosen haben 2008 links gewählt, mehr als die CDU. Am 20. Februar wird die neue Bürgerschaft gewählt. Für die Linkspartei geht es dabei um viel, sehr viel.

Langsam füllt sich die Friedrich-Ebert-Halle, ein Backsteinbau, dessen Inneneinrichtung vergilbt wirkt. Rund 700 Leute kommen. Das Publikum ist grauhaarig, meist männlich. Die Jüngeren sind oft Migranten.

Erst redet der Parteichef, Klaus Ernst. Er greift SPD und Grüne wegen Hartz IV an, plädiert für einen Mindestlohn, kritisiert die krassen Reallohnsenkungen und dass es in Hamburg zu viel Leiharbeit gibt. Es ist eine ordentliche Wahlkampfrede, aber zu schnell, zu laut, zu bayerisch. Es ist die Rede eines IG-Metall-Funktionärs, nicht die eines Parteichefs.

Auch Oskar Lafontaine schlägt auf die SPD ein. Aber er hält eine Parteichef-Rede, suggestiv und nachdenklich, mal schnell, mal langsam, mal laut, mal leise. Und immer mit Blick auf das Grundsätzliche. Er zitiert Ludwig Erhard und Warren Buffett und versucht “das Gemeineigentum” als sinnstiftende Idee der Linkspartei zu entwerfen. Er sagt: “Die Millionäre in Hamburg müssen Linkspartei wählen. Sonst werden sie in der nächsten Finanzkrise ihr ganzes Geld verlieren.”

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Preussischer Schneid gehört zum schwarzen Baron und ist scheinbar die Eigenchaft, für die er auf der Bewertungsskala die Punkte ergattert, die ihn auf der Skala der beliebtesten Politiker nach oben schnellen lassen.
Sein adelige Eigenschaft liess ihn den Staatsekretär gleich mit dem Generalinspekteur nach dem Kundus-Gemetzel entlassen, weil die ihn nicht richtig informiert hätten. Denn noch grün im Amt, hatte Guttenberg vollmundig erklärt, die Kundus-Aktion sei angemessen gewesen.

Sein derzeitiges Verhalten weist Ähnlichkeiten auf. Ohne Rücksprache, aber mit dem Segen der Zeitung mit den grossen Buchstaben, die dieses Feuern mit grossen Lettern einen Tag vorher kolportierte, feuerte er den Kapitän der ‘Gorch Fock’. Das ist zunächst nicht nachvollziebar. Möglicherweise ein zweites fundamentales Fehlverhalten des Herrn Ministers von und zu, welches man sich als Kriegsminister nicht leisten sollte.

Keine Frage - die Dinge müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Aber man muss an die Dinge mit Bedacht herangehen und Kopf! Wenn sich ein Raubritter früher derartige Unüberlegtheiten erlaubte, kriegte er eines auf’s Maul und zwar so, dass er aus der Rüstung flog. Und der Kopf ebenfalls.
Das wird bei dem jungen Mann aus der CSU langsam einmal Zeit!

Eine kunterbunte Mischung von neuen Nachrichten konnten wir über das Wochenende aus dem LINKEN Landesverband an der Saar vernehmen. So musste der Landesgeschäftsführer, zugleich Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (Ämterhäufung) der LINKEN der Saarbrücker-Zeitung eingestehen dass die Kommunismus-Debatte zu Austritten im Landesverband geführt habe. Er bestätigt 15 bis 20 Parteiaustritte. Die Ausgetretenen hätten ihren Schritt größenteils mit der von Gesine Lötzsch angestoßenen Kommunismus-Debatte begründet, so Geschäftsführer Lutze.

Das Blog iursaar verbreitet folgenden “Offenen Brief” auf seiner Website:

Lutze und Ploetz zu Heimatfront!
Nein Freunde, hier geht es nicht um LSK-Schlachten und Kommunismusdebatten im Saarland. Pech gehabt!
Offener Brief der Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und Yvonne Ploetz an den Saarländischen Rundfunk:
„Heimatfront“. Das ist der Titel des neuen SR-Tatortes, der ab dem 08. April, im Saarland gedreht wurde. Unter Regie von Oscar-Gewinner Jochen Alexander Freydank, wird die Geschichte von vier Soldaten erzählt, die aus Afghanistan zurückkehren.

Quelle : iursaar >>>>> weiterlesen

Wir berichten im übrigen in dem Bericht “Die Abgeordneten Reise” auf DL über diesen Bundestagsabgeordneten welcher neulich eine spektakuläre “Dienstreise” nach Nord-Korea unternahm um dort die Weichen für einen zukünftigen Tourismusboom zu stellen. Dort sind riesige Truppenaufmärsche noch “live” zu besichtigen, zur Zeit ohne Schusswechsel.

Desweiteren erhielten wir folgende Mail als Antrag zu einem Parteiausschlussverfahren.

—–Ursprüngliche Mitteilung—–
Von: Gilbert Kallenborn GV Linke Wallerfangen <kallenborng@aol.com>
An: schiedskommission@die-linke.de; schiedskommission@dielinke-saar.de;
Verschickt: So., 23. Jan. 2011, 11:06

Thema: Antrag auf Parteiausschluss gegen LSK : Fieg, Beining, Ruge, Pütz  wegen Amtsmissbrauch,  Bruch des Bundessatzung ff.

Werte Genossinnen und Genossen,

anbei meinen  Antrag auf Parteiausschluss gegen die Anwender von DDR-”Recht” gegen das Grundgesetz und dem gezielten Amtsmissbrauch als Mitglieder der Landesschiedskommission die Linke Saar.

Wolfgang Fieg, Sebastian Beining, Hans Ruge und Christoph Pütz.

Die o. a. Genossen haben die Öffentlichkeit und Rechtsanwälte schon lange vor dem -verfassungswidrigen - “DDR-Persilschein” des 14.11.2010, LPT Neunkirchen, von Schiedssitzungen rechtswidrig ausgeschlossen.

Sie sind nicht nur befangen, sie haben Amtsmissbrauch betrieben.
Für Schumacher, den Wahlfälscher von Ensdorf.

gez. Gilbert Kallenborn GV Wallerfangen Die Linke  23.1.2011

Mit der Bitte  um bundesweite Veröffentlichung
Da die Sitzungen der BschK in Berlin öffentlich sind so sind es meine hier niedergeschriebenen Gründe auch.
JEDER Genosse in der BRD soll sie lesen könne/dürfen

Gilbert Kallenborn Gv Wallerfangen Die Linke  23.01.2011

IE

…Herr Küppersbusch?

Von der Eigendynamik einer Gesellschaft mit Helm zum Understatement in NRW. Die Woche mit Friedrich Küppersbusch.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in dieser Woche?

Friedrich Küppersbusch: Googles Eric Schmidt kriegt 100 Mio. $ zum Abschied, Saarlands Peter Müller einen Richterjob.

Was wird besser in dieser?

Tauschen?

Hätte ein anderer Verteidigungsminister diese Woche den Hut nehmen müssen?

Die Guttenbergs haben deutlich mehr zu ihrem Mediendarlingtum beigetragen als brav stillzuhalten. Nun wird sich zeigen, wie naiv sie nur den ersten Teil gelesen haben von “The higher they climb, the deeper theyll fall”. Erst mal von “Verleumdung” zu poltern und dann eine Generaluntertuschung anzuordnen, ist bemerkenswert unprofessionell vom Baron. Schon beim “alternativlosen” Luftangriff gegen 200 Zivilisten beim Tanklaster gefielen Unionspolitiker sich in Gedankenspielen, dies dem zivilen Staatsanwalt wegzunehmen und eine eigene Militärgerichtsbarkeit aufzuziehen. Das ist der “Staat im Staate”, das ist die Verrohung, das ist die Eigendynamik einer Parallelgesellschaft mit Helm. Am Anfang dieses Weges stand die grüne Flause, keine Wehrpflicht und professionelle Menschenrechtskrieger zu fordern. Und die wahlgeile Geschichtsvergessenheit der SPD. Die könnten der Militarisierung des Landes noch in den Arm fallen. Egal, welcher Nebenerwerbsmonarch gerade Verteidigungsminister ist.

Was hat Ihrer Meinung nach überwogen beim chinesischen Staatsbesuch in den USA, Angst oder Arroganz?

Wie würden sie es halten, wenn Sie der Bankier besucht, bei dem Sie heillos verschuldet sind? Wäre die UdSSR in der Rolle gewesen, wäre es schneller gegangen mit dem “Wandel durch Annäherung”. Obama macht das gut.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Ein Anwalt in eigener Sache? Gregor Gysi kommt es nicht auf die historische Wahrheit an, sondern darauf, im Geschäft zu bleiben? Wer glaubt hier ein endgültiges Urteil abgeben zu können? Wir können es nicht. Aber, Gysi steht als Politiker im Blickpunkt der Öffenlichkeit und muss es sich darum gefallen lassen hinterfragt zu werden. Zumal er jederzeit in der Lage wäre vorhandene Akten offenzulegen um so zur Aufklärung der Hintergründe beizutragen. Dieses macht er nicht, er lässt es als Fraktionsführer zu, dass innerhalb der Partei regelmäßig über den Kommunismus geredet wird. Wäre er anderer Ansicht sollte er sich von diesen Schwätzern distanzieren. IE

Gregor Gysi bleibt ein Diener vieler Herren.

Glauben ist etwas anderes als wissen. Katholiken glauben an die unbefleckte Empfängnis und die Jungfrauengeburt, Juden an die baldige Ankunft des Messias, schiitische Moslems an den in einem Versteck lebenden zwölften Imam und Kommunisten an die klassenlose Gesellschaft in der Diktatur des Proletariats. Religionen sind ihrem Wesen nach Glaubens- und keine Wissensgemeinschaften. Deswegen ist es auch jedem unbenommen, daran zu glauben, dass Gregor Gysi kein inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war und die Inhalte der Gespräche, die er mit seinen Mandanten unter vier Augen führte, auf wundersame Weise in die Unterlagen der Stasi geraten sind, so wie sich bei der Eucharistie der Leib und das Blut des Herren in Brot und Wein verwandeln.

Wer allerdings nach der Ausstrahlung der Dokumentation „Die Akte Gysi“ im Mitternachtsprogramm der ARD vergangenen Donnerstag noch immer daran glaubt, Gysi habe nicht im Interesse der Staatsmacht gehandelt, der glaubt nicht nur an Wunder, sondern auch daran, dass die Erde eine flache Scheibe ist, die in einem Riesenfass mit Rotkäppchen-Sekt schwimmt. Gysi selbst, der sich keine Talk-Show entgehen lässt und auch sonst jede Gelegenheit nutzt, sein Image als geistreicher Rhetoriker zu bestätigen, mochte sich in der Sendung nicht äußern. Dafür versuchte er die Ausstrahlung mit rechtlichen Mitteln zu verhindern, was ihm freilich nicht gelang.

Qelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Hier ein Kommentar von Constanze von Bullion aus der Sueddeutsche.

Die Sendung:

Gestern Gesine Lötzsch, heute die Stalinisten aus dem Saarland, die Partei DIE LINKE ist sich wahrlich für keine negative Schlagzeile mehr zu schade.

So wurde uns gestern per Mail eine Dokumentenfolge über ein  bereits vor einiger Zeit “entsorgtes” ehemaliges Parteimitglied aus RLP zugespielt. Die Mail muss über einen größeren Verteiler verbreitet worden sein. Brennpunkt ist wieder einmal der Landesvorstand der Saar wo ein gewisser Prof. Dr. Bierbaum mit allen Mitteln versucht eine/n „Parteiterroristin/en“ kalt zustellen.

Das was in Berlin von Gesine Lötzsch noch nebulös mit der Suche nach neuen Wegen in den Kommunismus umschrieben wird, findet im Westen der Republik schon lange seine Anwendung: Die Durchsetzung des Obrigkeitswillen mit allen Möglichkeiten der Macht.  Mittel wie sie innerhalb einer Demokratie nie angewandt werden dürften und leider von vielen stillschweigend als gegeben hingenommen werden.

Im Folgenden die Dokumentation. Originale liegen DL vor.

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Eingang:
21.01.2011

Abs.
DIE LINKE. Saar - LSK - Dudweilerstr.5l - 66111 Saarbrücken

An
xxxxx
xxxxx xxxxx
xxxxxxxxxxx
xxxxxxxxx

Saarbrücken, 18. 01. 2011

Schiedsantrag

DIE LiNKE. Saar - Landesvorstand, vertreten durch Prof Dr. Heinz Bierbaum, Dudweilerstraße 51, 66111 Saarbrücken
- Antragsteller -

gegen

xxxxx xxxxxx,
xxxxxxxxxxxxx,
xxxxxxxxxxxx

- Antragsgegner/in -

wegen Parteiausschluss: Reg.-Nr. 19/10

Liebe/r xxxxxxxxx.

anliegendes Schriftstück erhältst Du mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme bis zum 01. Februar 2011.

Die Beteiligten werden gebeten, Schriftsätze und Unterlagen mit wenigstens einer Kopie für jeden anderen Beteiligten einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Cönen

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Eingang:
21. 01. 2011

DIE LiNKE. Saar, Dudweiler Str.51, 66111 Saarbrücken / DIE LINKE. Landesverband Saar

An die
DIE LINKE. Landesverband Saar
Landesschiedskommission
Dudweiler Straße 51
66111 Saarbrücken

Saarbrücken, 11. Januar 2011

In dem Verfahren

DIE LiNKE. Saar - Landesvorstand, vertreten durch Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Dudweilerstraße 51,
66111 Saarbrücken,

-Antragsteller-

gegen

xxxxxxx,xxxxxxxxxxx,xxxxxxxxxxx

Verfahrensbevollmächtigter: Rae Warken & Kollegen, Völklinger Straße l, 66546 Völklingen
- Antragsgegner/in -
wegen

Parteiausschluss: Reg- Nr. 19/10

wird ergänzend vorgetragen, da jüngst erneut unsolidarisches Verhalten seitens dem/der Antragsgegner/in zu Tage getreten ist.

Anlass für den gegenständlichen Schriftsatz ist ein Schreiben des/r Antragsgegner/in vom 20. Dezember 2010 an den Landesvorsitzenden Rolf Linsler. Das Schriftstück wird vollumfänglich zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Bereits einleitend wirft der/die Antragsgegner/in dem Genossen Linsler vor. sich vorsätzlich an einem willkürlichen und rechtsmissbräuchlichen Akt beteiligt zu haben.

Beweis: schreiben des/r Antragsgegner/in vom 20. Dezember 2010 als Anlage in Kopie

In ihren weiteren Ausführungen teilt der/die Antragsgegner/in mit, sein/ihr Großmut und seine/ihre Nachsicht neige sich nunmehr dem Ende zu. Er/sie kündigt nicht nur an, den innerparteilichen Weg zu verlassen, sondern führt wie folgt aus: “Denken Sie an den Kollateralschaden. Alles hat seinen Preis. Können Sie den Preis/Schaden auch zahlen? Die Saarlandversicherung zahlt auch hier nicht.”

Beweis: Schreiben des/r Antragsgegner/in vom 20. Dezember 2010 als Anlage in Kopie.

Unverblümt stellt der/die Antragsgegner/in hier ein Übel, namentlich einen Schaden, in Aussicht, sollte die von ihn/ihr gewünschte schriftliche Entschuldigung des Genossen Linsler nicht innerhalb der von ihn/ihr gesetzten Frist erfolgen. Völlig ungeachtet einer strafrechtlichen Bewertung des Schreibens dokumentiert der/die Antragsgegner/in jedenfalls abermals, dass er/sie zu einen solidarischen Zusammenwirken mit den Genossinnen und Genossen nicht gewillt ist. Bezeichnenderweise wählt der/die Antragsgegner/in die militärische Terminologie “Kollateralschaden”, womit sich erneut sein/ihre feindselige Einstellung gegenüber der Partei manifestiert. Schließlich verhöhnt der/die Antragsgegner/in den Genossen Linsler, indem er/sie ihn wissen lässt, dass die Saarlandversicherung auch hier nicht zahle.

Das gegenständliche Schreiben hat der/die Antragsgegner/in, was man sich vor Augen führen muss, nicht etwa als Einschreiben/Rückschein übersandt was für den Nachweis des Zugangs völlig ausreichend gewesen wäre. Das Schriftstück wurde dem Genossen Linsler mittels eines Gerichtsvollziehers (!) zugestellt. Dies hatte zur Folge, dass ein Familienmitglied des Genossen Linsler während dessen Absenz die Zustellung entgegennehmen musste. Hierdurch entstanden verständlicherweise Irritationen bei der betreffenden Person, die von dem/der Antragsgegner/in zumindest billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar beabsichtigt waren.

Sollte die Schiedskommission weiteren Sachvortrag für notwendig erachten, wird um entsprechenden Hinweis gebeten.

Prof. Dr. Heinz Bierbaum

*******************************************************************************
Abs.
xxxxxxxxx
xxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxx

29. Dezember 2010

An
Herrn
Rolf Linsler
Landesvorsitzender der
Partei DIE LINKE
xxxxxxxxxxx
56xxx Saarbrücken

Ihr Schreiben vom 22. 06. 2010

Sehr geehrter Hern Linsler,

..gegen den willkürlich und rechtsmissbräuchrichen Akt, dass meine Mitgliedsrechte gem. & 10 PartG bis zur Entscheidung der LSK ruhen, habe ich Widerspruch erhoben.

Sie, Herr Linsler und all die Landesvorstandsmitglieder, welche ihre Zustimmung zu diesem Willkürakt erteilten, haben sich geirrt, obwohl Sie es hätten besser wissen können und müssen.

Großmut und Nachsicht sind Eigenschaften, derer sich nur wenige rühmen können. Meine neigt sich nunmehr dem Ende zu.

Der Fairness halber räume ich Ihnen wegen der besinnlichen Weihnachtszeit die Möglichkeit ein, noch in diesem Jahr Ihren eklatanten Fehler einzugestehen und auszumerzen.

Bis zum 31. 12.  2010 erwarte ich eine schriftliche Entschuldigung.

Ihr Nichtstun/schweigen wird zur Folge haben, dass ich notgedrungen Anfang 2011 den innerparteilichen Weg verlasse. Zur Sachaufklärung werde ich den ungeheuerlichen vorgang dem zuständigen Amtsgericht vortragen.

Ich sehe diesen Schritt als notwendige Ultima ratio für mich an.

Denken Sie an den Kollateralschaden. Alles hat seinen Preis. Können Sie den Preis/Schaden auch zahlen? Die Saarlandversichenung zahlt auch hier nicht.

Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest.
Mit solidarischen Grüßen
xxxxxxxxxxx

***********************************************************************************

Hallo Wolfgang,

seit unserem Gespräch (26.11.) und 11.12. sind mittlerweile einige Wochen vergangen.

Im Gespräch am 26.11.2010 wurde ich gebeten, Überlegungen anzustellen, was mein Preis für mein Schweigen sein könnte.

Ich ließ unmissverständlich durchblicken, dass ich nicht käuflich sei, aber nach wie vor gesprächs bereit.

Die Ausführung Oskar Lafontaines am LPT 14.11.2010, “es sollte doch selbstverständlich sein, dass man Mitglieder der eigenen Partei oder die ganze Partei nicht diffamiert”, scheint aber offensichtlich nicht für die Parteiobrigkeit und den ganz frisch von der Landtagsfraktion angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter xxxxxxxxxxx zu gelten.

Oder wie sonst ist nachzuvollziehen, dass xxxxxxxxxxxxxxx in der öffentlichen Schiedsveranstaltung Samstag 15. 01. 2011 in Berlin aus meinem vertraulich und einzig an Rolf Linsler als Landesvorsitzenden adressierten Schreiben zitieren konnte? Ich habe daraufhin noch einmal über das seltsame Angebot vom 26. 11. 2010 nachgedacht.

Fakt ist, dass der neue wissenschaftliche Mitarbeiter der Landtagsfraktion xxx xxxxxxxx am 15. 01. 2011 auf der öffentlichen Schiedsveranstaltung in Berlin aus dem Schreiben zitiert hat, das ausschließlich an den Landesvorsitzenden Rolf Linsler als einziger Person des Landesvorstandes - adressiert war.

Fakt ist damit auch, dass mein vertraulich an Rolf Linsler gerichtetes intimes Schreiben - ganz oder in Teilen - unter Verletzung des Briefgeheimnisses - an andere, wenigstens an den neuen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Landtagsfraktion weiter gegeben wurde. Ich kann daraus nur schließen, dass mir erneut “etwas angehängt” werden soll. Als treibende Kraft kann ich nur MdL Heinz Bierbaum vermuten, zugleich stellv. Landesvorsitzender und stellv. Bundesvorsitzender, u.a. weil er den Ergänzungsvortrag vom 07.01.2011 unterschrieben, hat.

Aus diesen Gründen, insbesondere jedoch aufgrund des Verhaltens des stellv. Landes-u. Bundesvorsitzenden, entfällt für mich jegliche Basis meiner - im Übrigen mehrfach dokumentierten - Gesprächsbereitschaft mit dem Landesvorstand.

Mein Vertrauen gegenüber Linsler & Bierbaum ist nach der Aktion am 15. 01. 2011 zutiefst gestört.

Mit freundlichen Grüßen
xxxxxxxxxxxxxx

IE

Nicht der Irre braucht Hilfe, sondern der Normale

In seinem Bestseller “Irre! Wir behandeln die Falschen” plädiert Manfred Lütz dafür, die Normalen zu therapieren. Henryk M. Broder gratuliert und stellt das Buch vor:

Alle guten Bücher kann man in wenigen Worten zusammenfassen. Faust: Alter Mann verfällt einer jungen Frau und verliert seine Seele; Wilhelm Tell: Scharfschützen haben mehr vom Leben; Das Kapital: Lieber reich und gesund als arm und krank. Sein Buch „IRRE!“ hat Manfred Lütz in zwei Sätzen kondensiert: „Wir behandeln die Falschen. Unser Problem sind die Normalen.“

Lütz hat den Nagel nicht nur auf den Kopf getroffen, er hat ihn mit einem Schlag in der Wand versenkt. Unser Problem sind in der Tat die Normalen, die Unauffälligen, die Ergebenen, die tagsüber arbeiten und nachts schlafen, die ihren Urlaub ein halbes Jahr im voraus buchen; diejenigen, die quer durch Brandenburg fahren, um in Polen ein paar Euro beim Tanken zu sparen; die vor einer CO2-intensiven Reise in die Karibik eine Ablass-Spende an Green Peace überweisen; die einen Buckelwal adoptieren und die Stand-by-Funktion ihres Fernsehgeräts deaktivieren, um das Klima vor dem Kollaps zu retten.

Panizza – wegen “Liebeskonzil” im Gefängnis

Oskar Panizza war, wie Lütz, Mediziner, Psychiater und in dieser Eigenschaft Arzt an der oberbayrischen Kreis-Irrenanstalt in München. Von Geburt katholisch, aber von der Mutter nach dem Tode des Vaters protestantisch erzogen, schloss er sich der 1890 gegründeten „Gesellschaft für modernes Leben“ an, einer Vereinigung freier Geister.

Über die Grenzen Bayerns bekannt wurde er mit dem „Liebeskonzil”, einer „Himmelstragödie in fünf Aufzügen”, die 1495 im Himmel, in der Hölle und im Vatikan spielt. 1895 wurde Panizza wegen Gotteslästerung angeklagt und von einem bayrischen Gericht zu einem Jahr Gefängnis in der Haftanstalt Amberg verurteilt.

Nach Verbüßung der Strafe zog er nach Zürich, wo er die Zeitschrift „Zürcher Diskussionen” herausgab, die er vor allem mit seinen eigenen Arbeiten füllte. Darunter einem Essay über „Das Schwein in seinen poetischen, mythologischen und kulturhistorischen Aspekten”. Von Panizza stammt der Satz: „Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft.” Und das klingt wie: „Wir behandeln die Falschen, unser Problem sind die Normalen.”

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

IE

Wo war Lötzsch, wird sich so manch einer am Freitagnachmittag in der aktuellen Stunde des Bundestages gefragt haben. Dabei war es ihre Stunde, eine Zeit nur für sie. Welcher Bürger sonst bekommt denn schon eine Aktuelle Stunde im Bundestag für sich anberaumt?

Die Brandstifterin hatte also ihr Nichterscheinen vorgezogen, was ja an und für sich normal ist, da für Löscharbeiten gewöhnlich die Feuerwehr zuständig ist. Auch fühlen sich Brandstifter meist sehr unter Zeitdruck gesetzt, sind sie doch rastlos unterwegs, um andernorts erneut zu zündeln.

So auch Frau Lötzsch, welche es vorgezogen hatte, einen Neujahrsempfang in Wiesbaden bei der hessischen Linken zu beehren. Na ja, bei einem solchen Anlass wird für gewöhnlich auch Sekt serviert, während der Bundestag sich mehr an alkoholfreie Getränke  hält. Sekt passt auch besser zu Porsche. Als Kommunistin gönnt man sich ja ausser einem fetten Gehalt und die Pension auf Kosten der Steuerzahler weiter nichts. Die Rente zahlt ihr übrigens der demokratische Staat.

So musste denn stattdessen Ulrich Maurer die  heißen  Worthülsen seiner Chefin entschärfen. Da nicht nur Mitglied des Parteivorstand, sondern auch - aus Sicht der Partei - als katholischer Schwabe und ehemaliger Vorsitzender der baden – württembergischen SPD -  Landtagsfraktion, über allen Kommunismus Verdacht erhaben, blieb er der einzige Redner seiner Partei. So versuchte er eine Verbindung zwischen der Bibel und dem Kommunismus aufzuzeigen. Des weiteren  betonte auch er, wie viele andere vor ihm das seine Partei mit dem K - Wort nichts mehr am Hut habe. Es wird zwar viel geredet, aber anstonsten kümmert uns das nicht. Genauso wie in anderen Dingen auch?

Dass denn solch dumme Äußerungen aus dem Mund einer Parteivorsitzenden  von den  anderen Parteien aufgenommen und entsprechend  ausgeschlachtet werden, ist in der Politik etwas vollkommen normales. Das erleben wir in anderer Richtung auch tagtäglich. Dass aber die in der Partei immer wieder auffälligen Vorkommnisse in Richtung Stalinismus und Kommunismus laufen zeigt, warum sich der größte Teil unserer Gesellschaft die Partei lieber auf Distanz hält.

Auch wird der in dieser Gesellschaft sich benachteiligt Fühlende, für welchen sich die Partei stark machen möchte, sehr schnell bemerken, dass besonders er bei der Suche nach den verschlungenen Pfaden verloren gehen wird. Denn wenn diesen Menschen erst geholfen wird, nachdem der Kommunismus eingeführt wurde, bleibt es jedem Wähler überlassen, über  den Zeitpunkt dieses Wandels nachzudenken.

Dem einfachen Mitglied der Partei wird bei im Vergleich meist harmlosen Vorkommnissen gleich mit Parteiausschluss aus Gründen eines parteischädigendes Verhalten gedroht. Haben diese absolut politischen Nieten, welche nur für ihr eigenes Ego arbeiten, einen Dummschwätzer-Ausweis oder reicht der Titel Dr. oder Professor dazu aus?

Es wird auf jeden Fall interessant sein zu beobachten, wie lange die vielen ehrlich Bemühten dieses Verhalten noch  tolerieren werden.  Wie haben wir neulich noch geschrieben: Zum Aufbau braucht es viele fleißige Hände, derweil nur eine Abrissbirne ausreicht, dieses alles wieder zu zerstören. Und von diesen Birnen gibt es in der Partei viel zu viele.

IE

beim “BUND”

- …da wird gelogen, geschoben und betrogen!

Erst waren es die Taliban, die den Soldaten erschossen haben sollen. Dann war es sein eigenes Verschulden beim Waffenreinigen. (In dieser Version wollte sich der Bund möglicherweise um Zahlungen drücken.)

Und nun die Wahrheit: Es war ein Unfall - allerdings durch eine Kameraden-Kugel. Mindestens sitzen in diesem Land am Hindukusch nur Spezialisten, die mit Waffen umgehen können. Und denen ist eingebläut: Magazin raus - 1x durchladen; Grundlagen im Handling ‘ner Knarre. Insofern ist auf jeden Fall der Tatbestand der fahrlässigen Tötung erfüllt - und zwar durch den, dem die Patrone ”gehörte”.

In den Nachrichten ist diese Version nie aufgetaucht; erst jetzt - unter Druck. Und der schwarze Baron behauptet, dass diese Version längst nach zwei Tagen bekannt gemacht wurde. Alles Lüge!

Dazu passen auch die geöffneten Briefe. Es kann fast davon ausgegangen werden, dass diese Briefe die Wahrheit in die Heimat mitteilten. Das ist nicht einmal eine abstruse Verschwörungstheorie. Es offenbart sich Verschleierung und nebulöses Verhalten bei Verantwortlichen; denn Feldpost wird nur durch die Bundeswehr verwaltet und befördert.

Bei dem Unfall auf der Gorch Fock durfte die junge Frau gar nicht in die Wanten; denn sie war kleiner als 1,60 m. So bestimmt es eine einschlägige Dienstvorschrift. Der Verantwortliche, der die Offiziers-Anwärterin hochgejagt hat, ist sicher leicht festzustellen und der Gerichtsbarkeit unverzüglich zuzuführen. Sowieso ein Unding: Was soll der Blödsinn, spätere Offiziere, die später einmal an hochsensiblen technischen Geräten Krieg spielen, fuffzig Meter den Mast hochklettern zu lassen. Das nutzt wenig im sogenannten Ernstfall. Und von der “Pike auf” ist etwas anderes.

Der Herr Baron trägt dafür die politische Verantwortung. Also abdanken, Herr Minister!

Aus Anlass der Eröffnung einer Dauerausstellung über das Ministerium für Staatssicherheit in der ehemaligen DDR erklärte der deutsche Bundespräsident Christian Wulff: “Wir dürfen die DDR nicht verklären”, es sei empörend, dass die Täter ihre Opfer verhöhnen würden. “Wir müssen ihnen lauter und vernehmlicher widersprechen!”

Das war letzten Samstag, auf den Tag genau 21 Jahre nachdem Demonstranten am 15. Januar 1990 die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg gestürmt hatten. Wulffs Rede war voller Plattitüden, die weder ganz richtig noch ganz falsch waren, so wie sein Satz, der Islam gehöre ebenso zu Deutschland wie das Christen- und das Judentum. So sagte er auch: “Jeder Einzelne hat ein Recht darauf, dass nicht vergessen wird, dass aufgearbeitet und aus der Diktaturgeschichte für die Zukunft gelernt wird.”

Wer würde dem widersprechen wollen? Nicht vergessen! Aufarbeiten! Und aus der Geschichte lernen, damit sie sich nicht wiederholt!

Nur ein paar Tage, bevor Wulff zu seiner Rede gegen das Vergessen anhob, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, in einer Rede zu Ehren von Rosa Luxemburg: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.“

Worauf der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, aus allen Wolken fiel: “”Wer glaubt, den Kommunismus ausprobieren zu müssen, sei es in der Opposition oder gar in einer Regierung, dem kann wohl niemand mehr helfen.” Daraufhin erklärte der andere Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, wenn die SPD so weiter mache, “dann kommt sie für uns als Koalitionspartner nicht in Frage”.

Nein, das waren keine Szenen aus einem Irrenhaus, in dem die Patienten die Ärzte spielen, es waren Momentaufnahmen aus der Bonner Republik im Jahre 21 der neuen Zeitrechnung, also nach dem Fall der Mauer. Die juristische Aufarbeitung der DDR ist abgeschlossen, die politische hat noch nicht einmal begonnen. Von einigen ehemaligen Bürgerrechtlern abgesehen, stört sich niemand daran, dass die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, bis zum bitteren Ende der SED angehörte und hinterher ohne einen Anflug von Scham oder Reue Leitungsfunktionen in der PDS übernahm, die sich ihrerseits 2007 in Die Linke umbenannte.

Gesine Lötzsch steht für die gesamtdeutsche Kontinuität da, für das unheilbar gesunde Gewissen der Täter und ihrer Helfershelfer, die sich wieder als Wegweiser auf dem Pfad der politischen Tugend anbieten. Es war ein Fehler, die SED nach dem Ender der DDR nicht zu verbieten und ihr auf dem Umweg über die PDS und Die Linke die Teilnahme am politischen Leben der Bundesrepublik zu ermöglichen. Und Christian Wulff ist nicht nur der Präsident aller Deutschen, er ist auch der Herr der Binse. In seiner “ergreifenden und mahnenden Rede” (BILD) ist er mit keinem Wort auf die Kommunismus-Phantasie der Genossin Gesine eingegangen. Er tat so, als wären “die Täter” Aliens gewesen, die nach getaner Arbeit in den Weiten des Weltraums verschwanden. Dass sie heute im Bundestag und in 13 Landtagen sitzen und in zwei Ländern (Berlin und Brandenburg) mitregieren, überging er ganz souverän. Das ist die Art der Aufarbeitung, vor der “die Täter” keine Angst haben müssen.

So gerne die Deutschen ihre Vergangenheiten bewältigen, so schwer tun sie sich mit der Gegenwart. Nicht nur mit ihrer eigenen. Die Revolte in Tunesien hat sowohl die Politiker wie die vielen Arabien-Experten kalt erwischt. Während die Friedensbewegung und die revolutionäre Linke, die bei jeder “Freiheit-für-Gaza”-Demo vorneweg marschieren, keinen Laut von sich geben, weil weder die Amis noch die Israelis im Spiel sind, hat sich Außenminister Guido Westerwelle zu einem seiner temperamentvollen Statements hinreißen lassen. “Es führt kein Weg an einer wirklichen Demokratie in Tunesien vorbei”, sagte er in Berlin, nachdem der tunesische Präsident sein Land in großer Eile verlassen musste.

Anschließend berichtete die tagesschau der ARD über eine Solidaritätsdemo mit den Tunesiern, die Ben Ali aus dem Amt gejagt hatten.

Die Kundgebung fand vor der tunesischen Botschaft in Beirut statt.

© Weltwoche 3/11
mit freundlicher Genehmigung von Henryk M. Broder

Wird dieser Skandal ohne Gewinner bleiben? Wäre es nicht an der Zeit einmal darüber nachzudenken warum diese Skandale immer wieder so eintreten wie geschehen? Nach dem falschen Umgang mit Rindern die Schweine jetzt die Hühner. Von uns, den Menschen spricht keiner? Es gab auch schon einmal Zeiten einer politischen Kultur des nicht Erkennens - gleich Versagen! Wo für brauchen wir Politiker, welche nicht einmal in der Lage sind das Volk vor Unbill zu schützen? Vom täglichen Leben eines Biobauern wird hier geschrieben.

Skandal ohne Gewinner.

Früher, ja, früher war dir ein Ei wie das andere, und du wusstest nur: Wenn’s Portemonnaie leer ist, fährst du mit Knickeiern günstig. Heute stehst du beim Biobauern im Matsch und fragst ihn: Wie er das denn hinkriegt, dass in seinen Eiern nix drin ist, und vor allem: kein Dioxin.

Da zieht der Biobauer, der Johannes Erkens heißt, die Brauen zusammen, guckt ein bisschen streng und sagt doch glatt: Nein, also so etwas, das könne er nicht versprechen. Kann ja keiner behaupten, der ehrlich ist - dioxinfrei. Hoppsa!, gackernd stieben ein paar Hühner davon, die den Besuch kritisch beäugen, und du versuchst gerade, nicht umzufallen, während du auf einem Bein die Plaste-Überschuhe auf die Stiefel stülpst. Die sind nötig, hygienetechnisch, weil’s gleich in den Stall geht. “Wir leben alle unter einem Himmel”, sagt Erkens, “auf derselben Erde.” Und dioxinfrei gibt’s da nicht mehr, nirgends. Auch ein Biobauer könnte sich da höchstens rausträumen.

Auch Bio-Landwirtschaft ist schließlich ein realistisches Geschäft. Aber ein ehrliches, mindestens wenn’s nach Erkens geht, wie hier, auf dem Kudammhof in Adelheidsdorf-Großmoor bei Celle, mit seinen durchschnittlich 5.000 Hühnern, die Herde à 1.000 Tiere, Erkens stellt sie als Amberlink Legehybride vor. Also die berüchtigten Turbohühner? “Wir brauchen eine Leistung von 250 Eiern pro Huhn”, erklärt er. Rassehühner schaffen bestenfalls etwas mehr als die Hälfte, “damit würden wir nicht hinkommen”. Die Küken werden auf Bestellung vom Züchter angeliefert. Wie gesagt, ehrlich. Und realistisch. Und in der Dioxinfrage garantieren Erkens und seine Frau Friederike Schultz, die den Hof vor 20 Jahren vom Vater übernommen hat, eben nur dafür, dass die eigenen Böden streng kontrolliert sind, dass sie selbst keine neuen Schadstoffe eintragen und den Hühnern kein zusätzliches Dioxin übers Mischfutter zuführen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Wie oft haben wir folgende Slogans oder viele ähnlich lautende in den letzten Jahren von unseren Politikern schon gehört: “Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.” “Wir müssen endlich bereit sein mehr Geld für unsere Lebensmittel auszugeben.” “Wir haben unser Geld falsch angelegt um eine höhere Rendite zu bekommen.” Usw. usw.

Endlich wurde nun jemand gefunden der seine Versagen einsieht und sich in aller Öffentlichkeit für Schuldig bekennt. Ob Dioxinskandal, Bankenkrise, die Diktatur in Tunesien oder Klimawandel - für all das sind wir am Ende selbst verantwortlich. Ein Eingeständnis VON ALEM GRABOVAC.

In diversen Talkshows und unserer kleinen Zeitung höre und lese ich immer wieder, dass der Verbraucher schuld am Dioxinskandal ist. Denn ich, der Verbraucher, will billige Eier und billiges Fleisch essen. Demzufolge setze ich den Produzenten unter Druck - denn er, der Produzent, muss jetzt meinetwegen bei der Produktion seiner Lebensmittel Geld einsparen. Mit meinem Verhalten verführe ich den Hersteller also dazu, billiges, mit Dioxin gepanschtes Futtermittel zu produzieren. Zwinge ihn praktisch dazu. Ist ja klar: Die Nachfrage bestimmt das Angebot. Meine Billignachfrage führt zu einem Billigangebot - und dieses Billigangebot führt eben zu verseuchten Eiern, Rindern und Schweinen.

Aber damit noch nicht genug. Am Bankenskandal bin ich natürlich auch schuld. Denn ich, der Bankkunde, möchte für mein Geld die höchste Rendite erzielen. Also verführe ich die Banker dieser Welt dazu, mir lukrative Wertpapiere zu verkaufen. Weshalb bin ich auch so gierig und habe mich vorher nicht genau erkundigt? Selbst schuld! Ich war die Immobilienblase, ich bin die Irland- und Griechenlandkrise, ich bin der Bankenskandal!

Ich kaufe auch die falschen Klamotten. Meine Schuhe sind “Made in China” und meine T-Shirts “Made in Bangladesch”. Ich will billige Klamotten. Und deswegen gibt es Kinderarbeit in der Dritten Welt.

Klar, ich ernähre mich falsch. Ich kaufe die falsche Schokolade und den falschen Kaffee, und deswegen gibt es den unfairen Handel zwischen Nord und Süd.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Die Partei DIE LINKE schafft es tatsächlich, einer gespannt wartenden Presse tagtäglich aufs Neue die Unfähigkeit ihrer politischen Gestaltung aufzuzeigen. Wenn denn heute auf RP Online mit dem „Aufmacher“ „CSU: Stasi-Überprüfung für alle Linken“ Schlagzeilen gemacht werden, liegt dieses einfach darin begründet, das Tags zuvor der Büro Leiter der Gesine Lötzsch als ehemaliger Stasi Mitarbeiter geoutet wurde.

Nach Beendigung der Schnitzeljagd auf der Fährte des Kommunismus und einem brüllenden Salonlöwen in seiner Almhütte, sehen wir jetzt den nächsten Beweis politischer Unfähigkeit, wobei wir sicher sind, dass uns schon morgen oder übermorgen neue Peinlichkeiten angeboten werden.

So schreibt RP Online heute, ich zitiere:

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat eine Überprüfung aller Mitarbeiter der Linksfraktion auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit gefordert. “Stasi-Spitzel haben im Bundestag nichts verloren”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, in einem Interview.“

Wo der Mann Recht hat, sollte man ihm auch Recht geben. Nur - diese Forderungen sollten weiter ausgedehnt werden. Die Überprüfung muss für jeden Politiker - egal welcher Partei - gelten, um auch dort etwaige Blockflöten zu enttarnen, womit ich ausdrücklich auch IM Erika mit einbeziehe. Die Politik zeigt hier, aus der Vergangenheit wieder einmal nichts gelernt zu haben, was heißt, dass auch 1945, nach Kriegsende viele Altnazis wieder in entsprechende Positionen eingesetzt wurden.

Die Schweine waren die gleichen, nur die Futtertröge wurden ausgewechselt.

Dabei wollen wir einen ehrlichen Gesinnungswechsel den Meisten gar nicht absprechen. Aber es ist innerhalb der Gesellschaft einfach nicht zu vermitteln, wenn ehemalige SED oder auch DKP Spitzen sich nun auch nach einem Richtungwechsel wieder an die Spitze setzen. Das sind die Wendehälse, welche mit solchen Gesten auf Dauer die Demokratie zerstören. Oder sollte dieses denn das wirkliche Ziel sein? Hier weist eine „Sozialistische Partei“ genau auf den Punkt hin, welchen sie am Kapitalismus kritisiert: Eine Gleichheit von Chancen gibt es nicht, wenn nur die Stärke der Ellbogen für die Erreichung von Mandaten ausschlaggebend sind, und es so ermöglicht wird, dass immer die Gleichen an der Spitze sitzen, egal in welch einer Gesellschaftsform. War nicht gerade diese Chancengleichheit Ausgangspunkt einer Sozialistischen Idee?

Hier noch ein passender Kommentar:

Die endlose Vergangenheit der Linkspartei

Manche Zeitungen sind in diesen Tagen rüde mit Gesine Lötzsch umgesprungen. Sie haben ihre Kommunismussätze vergröbert und zugespitzt - und einfach übersehen, dass die Linksparteichefin in dem Text eigentlich solide reformistisch den Weg als Ziel beschrieben hat. Jetzt hält sich Lötzsch für ein Opfer der Konzernmedien. Doch die Linkspartei-Führung, die sich nun im eigenen Milieu verbarrikadiert, hat kein Recht, sich zum Opfer zu stilisieren. Nicht bei diesem Thema.

Die Linkspartei hat, wenn es um ihre Vergangenheit geht, genug Grund zu Selbstkritik und ganz leisen Tönen.

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IE

Nun haben sie sich also doch noch geeinigt. Die CDU und FDP beenden ihren Steuerstreit und einigen sich auf eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro. Kosten für den Staat ca. 330 Millionen Euro jährlich.

Die meisten Arbeitnehmer werden allerdings von dieser Erhöhung nichts bemerken, da selbst für eine Person welche die Reichensteuer bezahlt, bestenfalls drei Euro im Monat mehr verbleiben.

Da schon die Hälfte der in Frage kommenden Personen bei einem jährlichen Werbekosten Aufkommen von mehr als 1000 Euro im Jahr diese über Einzelbelege abrechnen, fällt die Gruppe schon von vornherein als Nutznießer aus.

Da die FDP bei weiterer Missachtung ihrer Parteiinteressen mit einem Ausstieg aus der Koalition gedroht hatte, kam es letztendlich zu dieser schon nachträglich für 2011 geltenden Einigung. Die Vereinbarung ist Teil eines Paketes von vielen weiteren Maßnahmen zur Steuervereinfachung auf welche sich die Koalition im letzten Jahr geeinigt hatte. Auch geben die „Liberalen“ ihre Hoffnung nicht auf, schon zu den nächst anstehenden Bundestagswahlen eine größere Steuerreform durchsetzen zu können, da wir ja  laut „Brüderchen“ auf ein „sensationelles“ Wachstum bauen können.

Zu diesem Thema auch der folgende Kommentar:

Minusgeschäft für Normalbürger

KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN

Auch Symbolpolitik kann verräterisch sein. Die Liberalen behaupten stolz, dass sie die Werbungskostenpauschale für die Arbeitnehmer erhöht hätten. Doch tatsächlich bringt diese “Entlastung” den meisten Beschäftigten ungefähr einen Euro im Monat - also gar nichts.

Trotzdem wiederholen die Liberalen beharrlich, sie würden sich um die “kleinen und mittleren Einkommen” kümmern. Das ist eine glatte Lüge, wie ein einfacher Vergleich zeigt: Die erhöhte Werbungskostenpauschale belastet den Staat mit ganzen 330 Millionen Euro im Jahr.

Dagegen haben allein die schwarz-gelben Steuergeschenke an die Hoteliers rund zwei Milliarden gekostet. Hinzu kam eine Reform der Unternehmenssteuern, die weitere 2,5 Milliarden an die Firmen verteilte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Branchenmindestlöhne auf den Weg bringen

Der BDWi fordert die Bundesregierung auf, die Mindestlöhne der Branchen Zeitarbeit und Sicherheitsdienstleistungen allgemeinverbindlich zu erklären.

Während Sicherheitsdienstleistungen bereits seit Februar 2009 in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen sind, müsse auch die Zeitarbeit endlich unter den gesetzlichen Schutz fallen. Denn ab 1. Mai 2011 gilt für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Dann können auch ausländische Arbeitnehmer zu den Rahmenbedingungen der Tarifverträge ihrer Heimatländer in Deutschland eingesetzt werden. Ein Unterbietungswettbewerb wäre die Folge.

„Die Bundesregierung muss endlich tätig werden. Die Rahmenbedingungen sind klar. Die Tarifpartner haben sich auf branchenspezifische Mindestlöhne geeinigt. Diese müssen nur noch allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann fallen Arbeitsplätze und Arbeitsmarktbedingungen in Deutschland unter den Schutz des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Denn Arbeitnehmer und Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit. Daher muss auch die Entscheidung für die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz endlich fallen“, fordert BDWi-Präsident Werner Küsters.

„Darüber hinausgehende Forderungen aus dem linken Lager, die Zeitarbeitsbranche gesetzlich einzuschränken, sind reiner Populismus. Der Arbeitsmarkt in Deutschland muss atmen können. Zeitarbeit ist das wichtigste Instrument für mehr Flexibilität. Mit zunehmender Knappheit bei dem Arbeitskräfteangebot zahlen bereits viele Zeitarbeitsunternehmen deutlich über Tarif. 40.000 Stellen für Geringqualifizierte sind unbesetzt. Neue Regeln – insbesondere die Einführung von equal treatment – würden der Erfolgsgeschichte Zeitarbeit schnell ein Ende bereiten“, macht Küsters deutlich.

Quelle: ddp

Anmerkung UP.
Nicht nur Branchenmindestlöhne sind auf den Weg zu bringen, sondern der gesetzliche Mindestlohn schlechhin!!!
Uns ist ein Fall bekannt, wo eine Firma die ‘eigenen Leuten’ summasummarum mit fast 1 Eurone weniger bezahlt als die “Leiharbeitern” von ihrer Firma erhalten.
Diese Firma ist natürlich nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband und Gewerkschaften sind in dieser autoritär geführten Company natürlich nicht präsent. Daher führt am gesetzlichen Mindestlohn von 10 euronen kein Weg vorbei.

…ein Artikel von meinem Freund
Veit-Ulrich aus dem Schwabenland - /UP.

das ist nicht einfach mit den werten. werte haben viel auch mit rechten zu tun. und die wiederum mit pflichten. nur als objekt unserer anbetung sind werte nichts wert. erst wenn wir sie leben, werden sie lebendig. und schon deswegen muss dein wert nicht auch meiner sein.

als denn der versuch, wirre denk-läufte in geordnete bahnen zu lenken. weniger, um zu überzeugen und viel mehr, um andere meinungen oder anregungen zu fischen. angeregt durch die reaktionen auf „die halbe wahrheit“ im vorhergehenden beitrag.

werte. da gibt’s die materiellen und die ideellen werte. über die materiellen werte will ich eigentlich nicht reden. aber es gehört zum materiellen lebens-wert, dass der mensch über ausreichend wasser und brot verfügt. das trifft, wie wir satt-genährten wissen, auf tausend millionen menschen nicht zu. wenn ich mich g’wampert auf die zu wälze und ihnen aus verrauchter lunge etwas von ideellen werten huste, werden die mich vom hof jagen. erst kommt das fressen, dann kommt die moral.

aber wir können ja mal so tun, als gäbe es keine hungernden und dürstenden. dann begegnen wir ihnen, diesen ideellen werten. die bekanntesten und langlebigsten sind in der tat in den zehn geboten beschrieben. aber taugen sie tatsächlich so viel (und da meine ich jetzt ausdrücklich nicht die sache mit dem ehebruch)? du sollst nicht töten – solange du nicht in einer uniform steckst. auch zweieinhalbtausend jahre nach moses besuch beim chef ist massenmord im namen des herrn ein gefälliger wert. und beider-fronts werden sie von heiligen männern gesegnet, die tod-bringenden kanonen.

du sollst nicht stehlen. wenn du mir meinen leberkäs-wecken aus der vespertüte oder mein navigations-gerät aus der karre mopst, bist du ein böser bube. überfällst du gar mit einer täuschend echten wasserpistole eine bank, dann kriegst du, wenn’s ganz humorlos läuft vor gericht, mehr als ein kinder-schänder. aber was kriegen die maschmeyers und ackermanns, die nichts anderes tun als stehlen? einen doktortitel oder bundes-blembel nagelt ihnen der alte kumpel aus der politik an die hemdsbrust. und im zweifelsfall gibt’s noch ein paar milliarden frisches, für das der bürgers-knecht zur ader gelassen wird.

ganze staaten werden ausgesaugt. erklärt werden die raubzüge gegen hilflose menschen mit unserem wirtschaftssystem. und dieses system steht über dem wort, wonach der mensch nicht stehlen darf. von der geschichte, den nächsten zu lieben wie dich selbst, schweigen wir besser fein stille.

du sollst keinen anderen gott neben dem deinen kennen? ein wert? ich will gar nicht wissen, wieviele verbrechen unter berufung auf dieses gebot begangen wurden. wer einen gott besitzt, der mag sich dran erfreuen. aber er möge mir gestohlen bleiben damit. ich habe keinen und ich will auch keinen.

indes ich ahne: sie schenken uns grosszügig werte, die hohen priester. eben die religionsausübung zum beispiel. ein recht gar haben wir drauf. aber wenn wir wie weiland der superstar die zocker und angesehenen betrüger aus dem tempel jagen wollen, dann kommen sie uns plötzlich mit ganz anderen werten und rechten, die angesichts der komplexität der dinge allerdings nur für sie da oben gelten. der wert der religion für uns da unten reduziert sich damit in der tat auf den wert eines opiats.

meinung. das ist ein schön-grosser wert. das recht auf meinung, gerne auch der meinungs-freiheit gleichgesetzt, ist ein ehernes. aber da gibt’s auch die meinungs-pflicht. nein, nicht die, dir eine meinung zu machen. sondern die pflicht, von einer meinung abzulassen, wenn sie sich nicht in einklang bringen lässt mit den werten, die dir ein system und die herrschende kaste vorschreiben.

ich hol mal erschröcklich aus. den nazis begegnet unser system mit totschweigen und verboten, wo immer es geht. was wir weg-schweigen und in die tiefen verbotener internet-seiten verschieben, das gibt’s dann irgendwann gar nicht mehr. ich bin dagegen. nicht, weil mir die meinung irgendeines dahergelaufenen faschisten nur im geringsten wert besässe. aber mein informationsrecht ist mir was wert. weil ich wissen will, wo der feind sitzt, wie er tickt, welche werte er sich anmasst. nur dann lässt sich widerstand leisten. und widerstand ist ein wert, ein recht und gelegentlich auch eine pflicht.

wobei der widerstand gerne zum klein-leute-wert verteufelt wird. weiter oben im system geht es dann um werte, die sich vor und hinter dem komma ziffern lassen. stuttgart 21 und gorleben lassen schön grüssen. vielleicht war sogar die schlichtung in stuttgart kein wert an sich, sondern nur ein gerissenes manöver, widerstands- und demonstrationsrecht vorübergehend friedenspflichtig auszuhebeln. jedenfalls war mit geisslers wort zur lage der station die stadt so kalt und nass geworden, dass du selbst deinen grössten gegner nicht mehr zum demonstrieren schicken würdest. und weil wir in einer durch und durch visualisierten welt leben, sehen wir seither nichts mehr von des kopfbahnhofs wilden haufen. schon glaubt der mappus, er werde doch noch zum ministerpräsidenten gewählt. in der tat, die gefahr besteht und lässt sich nur verringern, wenn wir uns in die pflicht nehmen und unser wahlrecht ausüben. in der hoffnung, dass das einen wert hat.

die würde des menschen. ganz ohne ironie: der edelste, der schönste wert. aber ein wert, den du nicht erhälst, du musst ihn dir verdienen. wenn du dich des systems anpasst, wenn du an der richtigen stelle das maul hälst, wenn du funktionierst in einer apparatur, die nicht die deine ist, dann wird dir die würde zuteil. und nach 25 jahren im deutschen alpenverein bekommst du die ehrennadel in silber.

ja, das system steht über dem wert menschen-würde. funktionierst du als lakai der umstände, dann wird dich vielleicht sogar professor dr. chefarzt privat und persönlich am zipperlein behandeln. drei stockwerke tiefer schickt ein assistenzarzt einen patienten aus dem vier-bett-zimmer innerhalb nicht mal einer minute in den tod: „wir wollten sie eigentlich am herzen operieren. aber wir haben tumore jetzt nicht nur in der lunge sondern auch in der leber gefunden. da lohnt sich die operation nicht mehr. am besten, sie gehen jetzt nach hause.“ (das ist nicht ausgeburt meiner kranken phantasie. ich hab das so vom nachbar-bett aus erlebt.)

selbst die individuellen werte, die du anderen gar nicht überstülpen willst, sind fragwürdig. mein für mich grösster wert ist die musik. die läuft, noch ehe am morgen die erste zigarette glimmt und der erste kaffee dampft. ich kann mit musik unsinn schreiben und nebenher auf der glotze verfolgen, wie der kostelic die kombination in wengen gewinnt. ohne musik dagegen läuft gar nichts. noch nicht mal die karre vom parkplatz. aber anderswo auf dieser welt könnte ich für den gegenwert der musik-anlage ein kind ein ganzes heranwachsen lang ernähren und zur schule schicken.

versuch einer zusammenfassung: wir leben nicht in einer welt sondern in welten. es sind systeme, die diese welten am rennen halten. und damit das funktioniert, braucht’s pflichten, rechte und werte. damit lässt es sich menschen leiten, führen, unterdrücken. die qualität von pflicht, recht und wert ist unmittelbar abhängig von der qualität des systems. will sagen: wer ein system verändern will, muss neue werte schaffen oder zumindest die vorhandenen werte wiederbeleben. aber woher weiss ich, dass mein system und meine werte die richtigen sind? – und willst du nicht mein bruder sein, so schlag ich dir den schädel ein. kein schöner wert, aber einer, der den menschen auf seinem weg durch die geschichte schon tausendfach länger begleitet als die zehn gebote. und für den wir immer noch keinen besseren gefunden haben. nur an der effizienz des schädel-einschlagens hat sich nachhaltig viel getan.

Der politische Hühnerstall in NRW
Offiziell jubeln die Landtagsfraktionen von CDU und FDP: Sie haben den Nachtragshaushalt in NRW juristisch gestoppt – eine schwere Schlappe für SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Aber was, wenn es zu Neuwahlen kommt? [...] - *)
Dieses hat Konsequenzen. Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft muss sich mit dem Geldausgeben zurückhalten, bis endgültig geklärt ist, ob der Nachtragshaushalt 2010 in Gänze oder in Teilen verfassungswidrig ist. Das will das Landesverfassungsgericht innerhalb der kommenden drei Monate entscheiden, ein erster Verhandlungstermin ist für den 15. Februar angesetzt. Handlungsunfähig ist die Minderheitsregierung deswegen nicht. Sie kann auf Rücklagen zugreifen, um ihre Geschäfte zu betreiben.

weiterlesen>>>NDS

—————————————–

*)
Wie auch immer - der Zug isch fast ‘naus! …zu stabilen Regierungsverhältnissen zu gelangen; d.h. mit jedem Tag wächst die Chance der F.D.P., wieder über die 5%-Marke zu schleimen.
Im Klartext heisst das, nie war in der Kürze der Zeit die Chance grösser, durch Neuwahlen die Partei DIE LINKE aus dem Landdtag hinauszukatapultieren, die F.D.P. mit dem im schwulen Sinkflug befindlichen Bundesvorsitzenden Westerdingens auf die Plätze zu verweisen und selber, liebe Frau Kraft, mit den GRÜNEN eine gut gesetzte Mehrheit zu erreichen.

Das wird auch dadurch dokumentiert, dass Röttgen, der Rüttgers-Nachfolger und Laumann nicht lautstark nach Neuwahlen verlangen. Die ZWO haben es erkannt und schweigen stille; denn die Zeit arbeitet für sie.

NEUWAHLEN - wenn nicht jetzt, wann dann? Sie können nur gewinnen und würden dabei zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, verehrte Frau Kraft. Und dabei der Röttgen-Laumann-CDU auch noch ordentlich einen verpassen!
Redaktion /UP.

Über das Internet wurden folgende Erklärungen aus dem Landesverband der DIE LINKE RLP verbreitet. Alle drei Erklärungen liegen DL als Dateien vor.

17 - 01 - 2011

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei der Sitzung des Landesparteirates am vergangenen Samstag versuchte die ehemalige Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer mir eine Mitverantwortung bei den satzungswidrigen Einstellungen im vergangenen Jahr unterzujubeln.

Meine persönliche Erklärung dazu füge ich euch im Anhang zu Kenntnis bei. Mit solidarischen Grüßen

Euer Alexander Ulrich,
MdB DIE LINKE
Aktuelles immer hier.

*******************************************************
Berlin
Alexander Ulrich
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 72509
Fax: (030) 227 – 76508
Email: alexander.ulrich@bundestag.de
—————————————————
Bürgerbüro
Alexander Ulrich
Mühlengasse 16
53545 Linz
Tel: (02644) 2073963
Fax: (02644) 2073965
Email: linz@mdb-alexander-ulrich.de
—————————————————-
Alexander Ulrich
Mitglied des Deutschen Bundestages

Alexander Ulrich, MdB · Mühlengasse 16 · 53545 Linz

Richtigstellung zur Sitzung des Landesparteirates

Nach meinem Rücktritt vom Landesvorsitz der Partei DIE LINKE.Rheinland-Pfalz kam es in der Amtszeit von Kathrin Senger-Schäfer zu mindestens drei Personaleinstellungen, die nicht satzungsgemäß den zuständigen Gremien vorgelegt wurden. Hierzu erkläre ich:

„Im Gegensatz zu den Behauptungen der abgewählten ehemaligen Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer im Landesparteirat am Wochenende sind die Einstellungen von Uwe Maag, Leonie Berner und Harald Jürgensonn nicht zu meiner Amtszeit als Landesvorsitzender erfolgt.

Vielmehr handelt es sich bei diesen Einstellungen um Entscheidungen, die nach meinem Rücktritt erfolgten und damit von der damaligen Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer zu vertreten sind.

Ich weise in aller Entschiedenheit den durchsichtigen Versuch zurück, mich für das offensichtlich satzungswidrige Verhalten bei diesen Einstellungen mitverantwortlich zu machen. Satzungswidrige Einstellung hat es während meiner Amtsausübung zu keinem Zeitpunkt gegeben. Da diesbezüglich offensichtlich mit Falschbehauptungen gearbeitet wird, erwarte ich von dem neu gewählten Landesvorstand, dass die fraglichen Umstände dieser Einstellungen parteiöffentlich geklärt werden und Regressansprüche der Landespartei gegen ehemalige Funktionsträger geprüft werden“.

Stand: 17. Januar 2011
Linz, 17. Januar 2011
Persönliche Erklärung

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DEMENTI !

Kathrin Senger-Schäfer MdB DIE LINKE: Platz der Republik 1 – 11011 Berlin

Mein Kollege Alexander Ulrich behauptete in einer persönlichen Erklärung und Pressemitteilung:

Ich hätte am 15. Januar auf der Sitzung des Landesparteirates der Partei DIE LINKE.
Rheinland-Pfalz behauptet: Alexander Ulrich wäre mitverantwortlich für Entscheidungen des Landesvorstandes, dem er seit Juli 2010 nicht mehr angehört.

Im Gegensatz zu Alexander Ulrich war ich auf dieser Sitzung des Landesparteirates anwesend.

Ich habe zu keiner Frage im Zusammenhang mit Personalentscheidungen das Wort ergriffen, auch nicht im Zusammenhang mit Herrn Ulrich.

Zu diesem Problem hat sich nur der neue Landesvorsitzende Wolfgang Ferner geäußert. Satzungsverstöße konnte er nicht monieren.

Von Alexander Ulrich habe ich zu keinem Zeitpunkt verlangt oder erwartet, dass er Verantwortlichkeiten übernimmt.

Wenn Alexander Ulrich solche Informanten hat, sollte ihm klar sein, dass diese nicht nur Partei und Presse, sondern auch ihn anlügen.

Berlin, den 17. Januar 2011

Kathrin Senger-Schäfer

IE

Gestern: Ein sehr kleiner, unauffälliger Artikel in der Presse, nur eine Randnotiz. Titel:

Mehr Eier-Spenden für die Tafeln. Natürlich hiess es im nächsten Satz das diese Lebensmittel unbedenklich sind. So wie alles andere auch in diesem Land. Alles nur vom Feinsten als da wären Atomkraftwerke, Politiker, die Erzeugung von Kriegsmaterialien usw..

Es ist doch immer wieder rührend zu lesen wie sehr unsere Gutmenschen bemüht sind auch die von der Politik abgehangenen Schichten der Gesellschaft zu umsorgen. Ist es zynisch festzustellen das auf Grund des Dioxin Skandal viele Eier in den Lebensmittelgeschäften des Einzelhandels nun nicht mehr verkauft werden können und so an Wert verlieren? Vielleicht räumen ja nun auch die Futtermittelhersteller ihre Kühlschränke und erfüllen so durch ihre Mildtätigkeit noch einen guten Zweck? Eine Mitteilung  in den nächsten Wochen  über einen enormen Rückgang der Hartz IV Empfänger nach dem Dioxin Skandal käme doch mit Sicherheit manchem Haushaltsexperten nicht ungelegen.

Wird der Norddeutsche Eispickel, unsere Mehrfachmillionärin mit ihren sieben Kindern jetzt auch ihren Kühlschrank leeren? Das wäre doch ein Verhandlungsvorschlag für die Vermittlungskommission: Ich gebe euch fünf Euro und zusätzlich fünf schöne Eier mit Langzeitwirkung.

Der NDR berichtet folgendes:

Tafeln “profitieren” vom Dioxin-Skandal

Sie kümmern sich um das, was woanders übrig bleibt oder was niemand haben will: Die Tafeln für bedürftige Menschen verteilen überschüssige Lebensmittel aus dem Einzelhandel - und profitieren in Niedersachsen offenbar ausgerechnet vom Dioxin-Skandal: “In etlichen Tafeln bekommen wir von den Geschäften erheblich mehr Eier und abgepackte Wurstwaren gespendet als sonst”, sagte die Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes, Edeltraut Graeßner. Eine Tafel habe berichtet, dass sie in der vergangenen Woche sogar die 15-fache Menge an Eiern erhalten habe als sonst üblich.

Gespendete Lebensmittel offenbar unbedenklich

Die gespendeten Waren seien nach menschlichem Ermessen unbedenklich, sagte Graeßner. Der Landesverband stehe in Kontakt mit der Lebensmittelkontrolle. Viele der spendenden Geschäfte hätten der Ware auch Unbedenklichkeits-Zertifikate beigelegt. “Aber gegen kriminelle Machenschaften sind wir genauso hilflos wie die Bauern, die im guten Glauben Futter eingekauft haben.” Allerdings erhielten nicht alle Tafeln mehr Lebensmittel. Bei rund der Hälfte habe es keine Veränderungen gegeben, so das Ergebnis einer Umfrage.

Immer mehr Menschen wenden sich an Tafeln …

Quelle : NDR >>>>> weiterlesen

IE

Die Bundesagentur für Arbeit ermittelt für Leiharbeiter ein mittleres Monatseinkommen von 1393 Euro. Das sind satte 900 Euro weniger als das, was Beschäftigte ohne Berufsabschluss bekommen.

Wir haben uns umgehört: Und wir haben im Kreis unserer Befragten niemanden gefunden, der mehr als 8,20 euronen in der Stunde verdient. Der Geringsvediener bekam gerade mal 6,80 euronen - macht einen ungewichteten Schnitt von 7,50 euro.
Das ergibt bei 35 h/w einen Bruttoverdienst von gerade einmal 1135,50 euro. Damit läge dieser Lohn noch einmal um 255 euronen tiefer als die offizielle Differenz und erhöht diese auf 1155 euronen.

Das scheint uns die realistischere Variante der Rechnung zu sein. Der Bundesanstalt ist nach allgemeiner Massgabe zu unterstellen, dass sie den angegebenen Durchschnittsverdienst “schön”gerechnet hat. Die Mehrfach-Millionärin hat ja Übung in diesen Rechenweisen.
DL-Redaktion /UP.

Artikel weiterlesen >>> bei der Frankfurter Rundschau

Lesen und hören wir die Debatten über den Kommunismus welche  innerhalb der letzten Wochen  in der Linken umher geistern, wird einem jeden sofort bewusst wie tief diese Partei in der Vergangenheit stecken geblieben ist. Es fehlt ganz schlicht und einfach an der Kreativität diese Partei dort hin zuführen  wohin sie sich einst aufgemacht hatte: In die Gesellschaft um dort für diese wirken zu können.

Dieser Kommentar weist den Leser sehr deutlich auf strategische Fehler hin welche sowohl in der Vergangenheit als auch der Gegenwart immer wieder gemacht wurden und noch werden. Ich zitiere hier  aus der TAZ wie folgt:

„Stattdessen hegen viele von denen, die für den K sind, Sympathien mit dem Regime im Iran, für dessen Freund Hugo Chávez oder für die Hisbollah. Wie asoziale deutsche Unternehmer im Schlepptau Gerhard Schröders verteidigen sie die Diktatur in China - die Konzernchefs wurden wenigstens reich dabei. Dahinter steckt zumindest die Idee, der Feind meiner Feinde (der USA, Israels, des Westens, des Imperialismus) sei mein Freund. Warum eigentlich? Reicht es nicht, sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu beziehen und so seine politischen Sympathien zu verteilen? Warum glauben manche Kommunisten, Politik nach der Devise des kleineren Übels machen zu müssen, wo sie damit erst vor zwanzig Jahren gescheitert sind?“

Und wieder scheitern werden, ohne auch nur im Ansatz für die Menschen etwas bewirkt zu haben. Diese Partei verliert von Tag zu Tag mehr an Glaubwürdigkeit, wenn denn so etwas  schon einmal vorhanden war.  Eine irrlichternde Dame der Parteiführung welche die Wege in den Kommunismus erklärt um im gleichem Atemzug den Sozialismus als Ziel auszuzugeben, ein wie ein Salonlöwe auftretender Klaus Ernst welcher in einer schon traurig anmutenden Burleske spielend in die Rolle des „Dummen August“ schlüpft, um so aller Welt aufzuzeigen das es bei ihm Sterntaler regnet, sind nicht gerade Hilfreich einer sozialistischen  Partei den Weg zu weisen.

Der Traum von einer anderen Gesellschaft bleibt aktuell. Der historisch belastete Begriff “Kommunismus” aber gehört entsorgt

Gianna Nannini hat mit 54 Jahren ihr erstes Kind bekommen - das ist K. Und nach ihrer Tochter Penelope, der sie ihre neue Platte gewidmet hat, will sie nun noch einen Sohn. Das ist noch mehr K. Denn Gianna Nannini hat damit den Knast der Natur hinter sich gelassen und ist in das Reich der Freiheit eingetreten.

Randy Newman dagegen singt auf seinem Album “Bad Love” im Gespräch mit Karl Marx die Verse: “Karl, the world isn’t fair, it isn’t and never will be.” Randy Newman hat hier ausnahmsweise einmal nicht recht. Gewiss ist es unfair, dass sich Frauen in grob gerechnet zwei Dekaden ihres Lebens entscheiden sollen, ein Kind zu bekommen oder nicht. Aber sie und wir müssen das nicht mehr hinnehmen. Wir leben im großartigen Zeitalter immer größerer Freiheiten, allgemein verfügbaren Wissens und ethisch fortgeschrittenen Bewusstseins: Nannini (und Penelope) ist K., Wikipedia ist K, “Tiere essen” von Jonathan Safran Foer ist K.

Lösen wir die Dinge auf: “K” steht hier für das, was manche noch Kommunismus nennen. “Kommunismus” ist aber ein veralteter und provinzieller Begriff. Er steht nicht nur im Westen Deutschlands, wie Gregor Gysi anlässlich der Lötzsch-Debatte meinte, für Unfreiheit und Verbrechen (und für manch irrationale Ängste), sondern auch in Polen. Wer mit dem Begriff “Kommunismus” denkt und politische und gesellschaftliche Ziele beschreibt, lebt in der Vergangenheit. Nicht umsonst nannten sich die Sozialdemokraten und Kommunisten einst so - und nicht Jakobiner.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Foto: Wikipedia

IE

…im Kreistag von St. Wendel

Frisst die Revolution nun auch innerhalb der Linken im Landesverband Saarland ihre Kinder? Wie die Saarbrücker-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe mitteilt, verliert die Linke ihre komplette Fraktion im St. Wendeler Kreistag.

Ich zitiere aus dem Artikel wie folgt:

“Die Kommunismusdebatte auf Bundesebene sowie Unmut über die Arbeit des Kreis- sowie Landesverbandes: Dies sind unter anderem die Gründe, warum der Hasborner Mike Martin und Wolfgang Haupert aus Namborn die Linkspartei verlassen. Im Kreistag wollen sie aber als Parteilose bleiben – zumindest vorerst.”

Laut Pressebericht konnte sich die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Heike Kugler diese Entscheidung nicht erklären und zeigte sich dementsprechend enttäuscht. Scheinbar ist es für manche Seilschaften immer noch unverständlich, wenn redliche Bürger es satt haben, innerhalb einer offenen Gesellschaft mit ewig rückständigen Kommunisten und Stalinisten in eine Schublade abgelegt zu werden! Sich immer wieder für peinliche Erklärungen ihrer “Spitzen” Funktionäre in Land und Bund den Mitbürgern gegenüber erklären und entschuldigen müssen! “Politiker” mit akademischen Titeln, welche Wege in den Kommunismus aufzeigen, um anschließend im gleichen Satz den Sozialismus als Wunschziel angeben? Mit anderen Worten: Diese Leute wollen den Menschen im Lande etwas verkaufen und wissen noch nicht einmal was!

Hier noch ein weiterer Artikel zum gleichen Thema aus der Saarbrücker-Zeitung

IE

Sie steht seit Jahren in der Kritik und ihr neuer Minister Dirk Niebel krönt eine Institution welche er an und für sich abschaffen wollte: Die Deutsche Entwicklungshilfe. Aber so ist das Leben der Politik nun einmal, bevor der ehemalige Generalsekretär einer kleinen Randgruppenpartei ohne Job außen vor bleibt, ändert er besser seine Einstellung. Nach vier Jahren , wenn der Posten neu besetzt wird ergibt sich ja eine neue Möglichkeit die Abschaffung diese Ressort zu fordern. IE

Krise und Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit von Mussie Habte.

Die Bilanz von fünf Jahrzehnten Entwicklungspolitik für Afrika könnte verheerender kaum sein: Trotz gewaltiger Summen, die jahrelang geflossen sind, sind die Fortschritte, die auf dem Kontinent im Kampf gegen Armut und Unterentwicklung erzielt wurden, alles andere als erfreulich. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat es nicht vermocht, grundlegende ökonomische und politische Entwicklungen in Afrika in Gang zu setzen; der Kontinent leidet weiterhin unter strukturellen chronischen Problemen, zu denen Bürgerkriege genauso zählen wie die massive Ausbreitung der HIV/Aids-Pandemie, die weltweit höchste Säuglingssterblichkeitsrate und eine allgemein mangelhafte Gesundheitsversorgung sowie Bildungssysteme, die sich durch die weltweit niedrigste Alphabetisierungs- und Einschulungsrate auszeichnen. Hinzu kommt die wirtschaftliche Unterentwicklung, durch die der Kontinent nur wenig attraktiv ist für Investoren und die Produktion von Gütern vor Ort – während internationale Konzerne weiterhin gerne die dortigen Rohstoffe abbauen und exportieren. Bis heute dominiert daher die Sorgenkind-Metapher den Duktus internationaler Organisationen und westlicher Medien.

Manche Ursachen der negativen Erfahrungen mit der Entwicklungshilfe reichen bis in die Kolonialzeit zurück. Damals rechtfertigten beispielsweise die Briten ihre Herrschaft in Afrika, indem sie sich einen doppelten „Auftrag“ zuschrieben: zum einen als politischer Vormund, der die untergebenen Völker zu schützen, anzuleiten und zu disziplinieren hat; zum anderen als Agent der ökonomischen Entwicklung, der sich Produkte aus Ländern einverleibt, die in der globalen Arbeitsteilung auf unterster Stufe stehen. In – zumindest mit Blick auf die Wortwahl – gemäßigter Form wird davon auch heute noch die Logik der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt. Vor diesem Hintergrund sollen Sinn und Zweck der Zusammenarbeit kritisch hinterfragt werden: Warum schafft es der Kontinent trotz Milliardenzuwendungen aus dem Ausland nicht, eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen? Die Frage stellt sich umso dringlicher, weil es in anderen Regionen – in Asien oder Lateinamerika –, die ähnlich gelagerte Probleme hatten, besser gelungen ist, Armut und Unterentwicklung zu bekämpfen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

…Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Keine neue Folge von “Ich bin liberal - holt mich hier raus!”.

Was wird besser in dieser?

Einer fährt auch ohne Führerschein - für Liberale unter 80 Kubicki.

Am Dienstag wird das “Unwort des Jahres 2010″ bekannt gegeben. Ihr Vorschlag?

Angela Merkels vordemokratisches Diktat, die Griechenlandhilfe sei “alternativlos”, wurde vom Jurysprecher favorisiert. Wohl weil sich die Frage darin prismiert, wofür wir uns diese kostspielige Demokratie noch halten, wenn wir eh nur Sachzwänge abnicken dürfen. Nachdem “Wutbürger” das “Wort des Jahres” wurde, rangiert es auch beim “Unwort” aussichtsreich - ähnlicher Grund: Wenn Bürgerprotest der wütende Ausnahmefall sein soll - wie stellt sich die Demokratur die Regel vor? “Realtestkoffer” für selbst gebastelten Behördenterror, immer wieder “Kopftuchmädchen” oder gleich “Sarrazin” auf den Plätzen.

Mehr Kontrolle, höhere Sicherheitsstandards, Haftpflichtversicherung - mit einem Aktionsplan will Landwirtschaftsministerin Aigner den Futtermittelskandal in den Griff bekommen. Wird ihr das so gelingen?

Immerhin: Bei “BSE durch Tiermehl” hat man der Futtermittelindustrie Bewährung gegönnt, mit einer eigenen “Qualitätssicherung” ohne den Gesetzgeber Ordnung zu schaffen. Diese “QS”-Plakette hatte auch Harles & Jentzsch frisch am Fabriktor kleben, mit Fettfinger drauf, vermutlich. Aigner schwenkt mit diesen Vorschlägen von der bequemen Selbstkontrolle weg zum staatlichem Eingriff. Freuen wir uns auf Bankmanagerdemos mit dem Claim “Wir sind doch keine Bauern - Staat, hau ab!”. Der ganze Politikansatz des Staates als Platzwart der Marktwirtschaft führt sich hier vor - falls wer hinguckt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Ein argwöhnischer Blick über den Gartenzaun ist in vielen Fällen sehr hilfreich dabei, uns von den eigenen Problemen abzulenken. Glauben wir bei den bösen Nachbarn doch meistens Dinge zu sehen welche bei uns viel besser gelöst zu scheinen sein als dort. So blicken denn auch in den letzten Jahren unsere Journalisten und Politiker immer häufiger hinüber nach Italien um mit dem gestreckten Finger auf eine gewisse Berlusconisierung hinzuweisen.

Sollten wir bei derlei Betrachtungen nicht einmal versuchen uns in einen direkten Vergleich mit Italien auseinander zusetzen? Beginnen wir doch einmal damit auf die Unterschiede hinzuweisen!

Der später aufgeführte Artikel titelt mit: Berlusconi bedeutet Geld! Wir wechseln die Namen aus und setzen  „Merkel“ ein, denn auch im eigenen Land steht die Wirtschaft unangefochten an allererster Stelle, wie es noch gestern von der Klausurtagung der CDU bestätigt wurde, wobei die Konzentration auf die Automobil, Chemie und die Maschinenbaubranche, also die Großkonzerne liegt. Auf dieses Paket sollten wir noch die Energiewirtschaft samt Stuttgart 21 legen, dann sind die Großen wieder friedlich vereint. Ja auch in Italien sind die Gewinne der Großkonzerne rapide gestiegen und die Löhne entsprechend gesunken.

Sollten wir jetzt von der Mafia berichten? Nein, wo ist denn dort der praktische Unterschied zu unseren Lobbyisten auszumachen? In der Namensgebung? Der einzig wirkliche Unterschied zwischen Italien und unserem eigenen Land liegt im Privatleben des „Cavaliere“ begründet, welches auszubreiten wir dann doch lieber der Presse mit den vier Buchstaben überlassen möchten, wobei diese dann auf einem Auge blind scheint und sich über IM Erika in Schweigen hüllt.

Berlusconi bedeutet Geld

Der Regierungschef hat die Innen- und Außenpolitik erfolgreich zum Handlanger der Konzernchefs umfunktioniert. Das ist sein Erfolgsrezept

Am 14. Dezember 2010 bestätigte das italienische Parlament Silvio Berlusconi als Premierminister. Der Sieg des “Cavaliere” löste bei den meisten Beobachtern Erstaunen aus. Wie kann es sein, dass Korruption immer wieder die Oberhand behält und die Opposition nicht aufhört, sich zu zerstreiten? Um das Phänomen Berlusconi zu verstehen, hilft vor allem eine Frage weiter: Wem nutzt Berlusconis politische Linie, wer verdient mit ihr Geld?

Außenpolitik für die Konzerne

Die globale Finanzkrise traf in Italien vor allem die mittelständischen Unternehmen hart. Die italienische Regierung reagierte auf die Krise mit einem verstärkten außenpolitischen Engagement, vor allem in Ländern, in denen Autokraten das gesamte öffentliche und wirtschaftliche Leben kontrollieren. Die Mittelständler hatten davon jedoch nichts - ihnen fehlte das Kapital, um mithalten zu können.

Die diplomatischen Kontakte waren im Grunde reine Verkaufsgespräche für italienische Waren, Dienstleistungen und Investitionen - und wer hätte besser mit Diktatoren verhandeln können als Berlusconi? Ihn kümmerte es wenig, dass die massenhafte Verlagerung von Kapital und Produktion den heimischen Arbeitsmarkt schwer belastete und die Wettbewerbsfähigkeit Italiens strukturell Schaden nahm. Gewinner waren die Manager der großen Konzerne, die schon lange nicht mehr in nationalen Kategorien denken, sondern ausschließlich an ihrem persönlichen Kapital- und Machtgewinn interessiert sind.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotos: Wikipedia
IE

… Elfenbeinküste

Nachfolgend ein dringender Appell von AVAAZ, wie weitere Ausein- andersetzungen zwischen dem abgewählten Präsidenten Laurent Gbabgo und der rechtmässigen Regierung verhindert werden könnten.

Die Elfenbeinküste steht kurz vor einem Krieg. Das Land befindet sich in der Gewalt eines brutalen Staatsführers, der seines Amtes enthoben wurde und sich dennoch an die Macht klammert. Wenn Kakaounternehmen ihm seine Einnahmen streichen, dann wäre er nicht imstande, seine Soldaten zu bezahlen, und zur Niederlegung seines Amtes gezwungen. Klicken Sie hier und senden Sie eine dringende Botschaft an die Geschäftsführer von Schokoladenunternehmen mit der Forderung, sich für Demokratie und Frieden einzusetzen:

Die Elfenbeinküste, auch bekannt als die “Perle Westafrikas”, steht kurz vor einem Krieg — und Schokoladenunternehmen könnten eine Schlüsselrolle in dem Kampf gegen das Blutvergießen spielen.

Trotz seiner Wahlniederlage im November und geballtem, internationalen Druck und Sanktionen zur Amtsenthebung, hält Laurent Gbabgo an seiner Macht fest indem er eine brutale Armee finanziert, die Hunderte von Oppositionsanhängern ermordet hat. Einnahmen und Zölle aus dem Kakaoabsatz, der größten Exportware des Landes, ermöglichen es Gbagbo, seine Armee zu finanzieren. Wenn Schokoladenunternehmen ihm umgehend und öffentlich die Geschäftsbeziehungen verweigern, werden seine Einnahmen versiegen — und ohne die Unterstützung seiner Armee könnte er zu der Niederlegung seines Amtes gezwungen sein.

Die Situation könnte sich innerhalb weniger Tage zu einem wahrhaftigen Krieg zuspitzen. Deswegen rufen wir alle Schokoladenliebhaber auf dieser Welt dazu auf, beliebte Hersteller, wie zum Beispiel Nestlé, M&M/Mars und Hershey’s mit Nachrichten zu überfluten, in denen diese dazu aufgefordert werden, den Handel mit Gbabgo unmittelbar zu unterlassen und stattdessen Geschäftsbeziehungen mit der rechtsmäßigen Regierung einzugehen. Klicken Sie hier, um eine direkte Botschaft an die führenden Unternehmen zu senden — und wir werden bekanntgeben, welche Firmen ihre Finanzbeziehungen zu Gbagbo eingestellt haben:

https://secure.avaaz.org/de/ivory_coast_chocolate/?vl

Alle regionalen, afrikanischen und internationalen Institutionen erkennen Alassane Ouattara als den Sieger der Wahlen im November an, und somit als den rechtsmäßigen Präsidenten der Elfenbeinküste. Gbagbo verweigert es jedoch, sein Amt niederzulegen, trotz der Androhung eines militärischen Eingriffs. Über 200 Ivorer sind bereits getötet worden und 25.000 sind in Anrainerstaaten geflüchtet, während Fernseh-und Radiostationen, die Gbagbo unterstützen, zur Gewalt gegen UN-Friedenstruppen anstacheln und die Befürchtung aufkommen lassen, dass Gbagbos Anhänger weitreichende Kampagnen der Brutalität verfolgen könnten. Das Risiko einer Eskalationsspirale bis hin zu einem Bürgerkrieg zeichnet sich drohend ab und gefährdet die Stabilität in der Region.

Ouattara, der legitime Wahlsieger, tut indes alles was in seiner Macht steht, um den Frieden zu fördern, und hat sich dazu bereit erklärt, Minister aus dem Kabinett Gbagbos in seine Regierung aufzunehmen. Gbagbo besteht jedoch auf dem Präsidentenamt. Millionen von Ivorern haben durch die Teilnahme an den demokratischen Wahlen und durch das Ausüben ihres Wahlrechts ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Sich Gbagbo zu beugen,würde lediglich die Straflosigkeit und sein gewaltsames Vorgehen belohnen — und somit die Verlierer anderer Wahlen in Afrika dazu ermutigen, ebenfalls die Macht an sich zu reißen, wie wir es kürzlich in Kenia und Simbabwe beobachten konnten.

Die Elfenbeinküste liefert knapp 40% des weltweiten Kakaoangebots — weshalb die besagten Unternehmen zu diesem heiklen Zeitpunkt richtig kalkulieren müssen. Wir wissen, dass sie auf ihre Kunden hören — Nestlé bezieht seit einer massiven Greenpeace - Kampagne zur Rettung des Regenwaldes kein Palmöl aus Indonesien mehr.

Die Zentralbank Westafrikanischer Staaten hat Gbagbo ihre Dienstleistungen verweigert — und wenn die Kakaoindustrie ihm die finanzielle Unterstützung seiner Armee verwehrt, wird er womöglich kapitulieren müssen. Unternehmen stärken schon seit langem direkt oder indirekt Gbagbos missbräuchliches Regime, oft durch dubiose Finanzgeschäfte. Drei nationale Kakaoinstitutionen haben zwischen 2002 und 2003 mehr als 20,3 Millionen Dollar für die Finanzierung der Kriegsanstrengungen gezahlt, als einige der gravierendsten Morde und Menschenrechtsverletzungen stattfanden.

Die zunehmende Druckausübung der internationalen Gemeinschaft ist ausschlaggebend. Jedoch könnten Kakaounternehmen zu diesem kritischen Zeitpunkt eine Schlüsselrolle bei dem Sturz von Gbagbos unrechtsmäßigem Regime spielen, wenn sie umgehend handeln. Klicken Sie hier, um eine Botschaft zu senden — wenn wir zahlenmäßig stark genug sind und die Unternehmen dazu auffordern, die Beziehungen zu Gbagbo und seiner Armee einzustellen, dann können wir verhindern, dass die Elfenbeinküste in den Abgrund stürzt.

https://secure.avaaz.org/de/ivory_coast_chocolate/?vl

Die Welt hat sich für gerechte Wahlen und den Kampf gegen Straflosigkeit in der Elfenbeinküste stark gemacht. Nun hängt die Zukunft des Landes am seidenen Faden. Wenn wir jetzt handeln und den demokratischen Ivorern zur Seite stehen, dann können wir Hoffnung spenden auf eine friedliche Einigung.

Hoffnungsvoll,

Stephanie, Benjamin, Alice, Graziela, Maria Paz and das ganze Avaaz- Team

P.S. Der Geschäftsführer von Nestlé, Paul Bulcke, wird Ende Januar Co-Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums in Davos sein. Wenn 200.000 von uns Nachrichten senden, dann werden wir ihm unseren Aufruf an die Kakaounternehmen direkt überreichen. Mehr Informationen:

Neue Gefechte erschüttern die Elfenbeinküste - Der Spiegel, 12. Januar 2011:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,739224,00.html

Gbagbo droht mit „Bürgerkrieg“ - FAZ 14 Januar 2011:
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E0175E933215F4FDBB21389E24EAA436B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

“Gbagbo zeigt seinen wahren Charakter” - Presseschau Deutsche Welle, 14. Januar 2011:
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6375125,00.html

Mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringt die Bohne dem Staatshaushalt ein - Euronews, 3 Januar 2011:
http://de.euronews.net/2011/01/03/das-gold-der-elfenbeinkueste-kakaoexport-in-gefahr/

Schweizer Firmen zwischen den Fronten - Tages Anzeiger, 13 Januar 2011:
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Schweizer-Firmen-zwischen-den-Fronten/story/20365542

Nestlé lenkt nach Greenpeace-Kritik ein - Die Zeit, 18. März 2010
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-03/nestle-regenwald

Aufrüstung dank Kakao - Wie der Kakaoumsatz den Bürgerkrieg antreibt - TAZ, 2006
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/01/20/a0137

Kinderarbeit: Der ARD-Film “Schmutzige Schokolade” zeigt, wie das Geschäft der skrupellosen Menschenhändler funktioniert - und welche Schuld Industrie und Verbraucher tragen - Der Spiegel, 6. Oktober 2010
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,721491,00.html

Schmutzige Schokolade, ARD, Oktober 2010 (Hier können Sie sich den Film in der ARD-Mediathek ansehen):
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=5555724

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