Zur Auflösung der Ratsfraktion DIE LINKE Gelsenkirchen sowie den anschließenden Parteiaustritt lesen wir auf der Internetseite der DIE LINKE KV Gelsenkirchen eine Erklärung, aus der ich wie folgt zitiere:

“Wie dem Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Gelsenkirchen am Heiligabend mitgeteilt wurde, haben die vier Mandatsträger der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt ihren Austritt aus der Partei erklärt.

Der Vorstand erklärt hierzu:

Der Schritt der Mandatsträger kommt nicht unerwartet. Er ist vielmehr der konsequente Schlusspunkt eines Alleinganges, der sich bereits seit ihrer Wahl im Herbst 2009 abgezeichnet hatte.

Seit Antritt ihrer Mandate hatte sich die Fraktion kaum noch am Leben der Partei beteiligt, und die Ratsarbeit vollkommen ohne inhaltliche Absprachen mit der Partei organisiert. Nach der Wahl eines nicht mehr von ihnen kontrollierten Kreisvorstandes im September 2010 vermied sie darüber hinaus jeden Kontakt zur Partei. Sie reagierte nicht auf Gesprächsangebote und lehnte es ab, die Arbeit inhaltlich miteinander abzustimmen. Schließlich weigerten sich die Fraktionsmitglieder, die Mandatsträgerbeiträge in dem Maße an die Partei abzuführen, wie es die von ihnen mitbeschlossene Parteisatzung vorschreibt. Als der Vorstand die Ratsmitglieder im Dezember aufforderte, die überfälligen Beitragsanteile nachzuzahlen, erfolgte als Antwort der Parteiaustritt.”

Da eine objektive Lagebeurteilung für einen Aussenstehenden sehr schwer ist, habe ich mich ein wenig kundig gemacht und gebe hier Informationen weiter welche nicht gerade für den KV Gelsenkirchen DIE LINKE sprechen. Es darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass dieser KV eine der Absteigen der MdB Ingrid Remmers ist, was nicht gerade als Auszeichnung für einen Verband gilt, ist doch gerade sie und ihr machtgeiler Hütchenspieler Günter Blocks mit ausschlaggebend dafür verantwortlich, den Landesverband NRW auf dieses niedrige politische Niveau gebracht zu haben, auf dass die Mitglieder heute in Scharen davon laufen.

So wurde laut einer Informantin eine von Frau Remmers veranstaltete Weihnachtsfeier von gerade einmal rund 11 Personen besucht. Bei der hohen Zahl von Arbeitslosen im Gelsenkirchener Raum eine Bestätigung für meine Aussage, dass die Bürger ihre politischen Wackeldackel sehr wohl erkannt haben. Auch die Bürgersprechstunde war laut weiterführender Infornationen aus WAZ Kreisen der berühmte Schuss in den Ofen.

So fehlte es augenscheinlich an der für eine Fraktion unbedingt notwendigen Unterstützung aus den entsprechen Partei - Verbänden, ohne die eine fruchtbare Arbeit in Fraktionen kaum möglich ist. Hier reicht letztendlich ein Blick auf das Innenleben der Internetseite der LINKEN des KV  Gelsenkirchen und dort auf die Unterseiten mit folgenden Namen: PARTEI, SERVICE, GELSENKIRCHEN, NRW, Bund, Europa aus, um als ein beredtes Beispiel für Partei Aktivitäten hergezeigt werden zu können.

Nachtrag:

Bei Erstellungs des Artikel waren die erwähnten Seiten: Partei, Service, Gelsenkirchen, NRW, Bund und Europa leer. Am 27. 12. 2010 wurden auf der Seite “Partei” einige Artikel geschaltet.

Hier nun der Bericht Der Parteilose-Wählergruppe-Gelsenkirchen:

Runter vom Schiff und das Dalli Dalli.

Wie immer seit September 2010 kommt der KV die Linke Gelsenkirchen zu spät. Erst hat die Fraktion sich ordnungsgemäß aufgelöst und dann 3 Tage später die Partei verlassen. Aber es ist schon erstaunlich, dass die Homepage der Linken GE mal wieder aktualisiert wurde und wenn auch nur nach dem Trommeln aus der ‘Corneliusstraße’.

Pressemitteilung

Betrefff: Auflösung der Fraktion die Linke

Sehr geehrte Damen u. Herren,

Am 20.12.2010 hat sich die Ratsfraktion die Linke aufgelöst und am 21.12.2010 als Fraktion Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen gegründet und beim Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen angemeldet.

Die Gründe für diesen Entschluss liegen zum größten Teil in der Politik der Linkspartei in NRW, aber auch im Bund und im KV.

Wenn eine Partei ihre eigenen Beschlüsse und Programme nach Gemengelage verändert (siehe Mindestlohn u. Hartz4 Sätze), wenn die NRW Linken im Landtag entweder zu dumm sind, eine der wichtigsten Abstimmungen hinzu bekommen, oder aber wenn die Dummheit nicht gegeben war, dann ganz bewusst gegen ihr eigenes Programm verstoßen haben, ist das nicht mehr die Partei, die wir 2005 aus der Taufe gehoben haben.

Von dem, was die WASG einst wollte, ist in der Linken nichts mehr übrig geblieben, und deshalb ist ein bleiben in der Linken nur um des Scheins willen für uns nicht mehr gegeben. Was den KV angeht, so hat sich seit September die Trennung abgezeichnet, da der KV trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung die Fragen der Fraktion weder schriftlich noch mündlich beantwortete.

Die verbalen Angriffe des alten und neuen Vorstandes sind von uns zweimal schriftlich zurück gewiesen worden und so haben wir unsere Schlüsse aus dem Verhalten des Vorstandes gezogen. Ansonsten haben nach unserem Wissen seit September nicht nur die Fraktion, sondern Dutzende Mitglieder der Linken in Gelsenkirchen die Partei ebenfalls verlassen. Darunter nicht nur die Ratsfraktion, sondern auch vier Bezirksvertreter und bis auf zwei Personen alle sachkundigen Bürger. Die letztgenannten sachkundigen Bürger (M. Gatzemeier u. M. Röll) gehören zum KV Vorstand.

Die Fraktion wird beide Personen anschreiben, um ihr weiteres Verbleiben als sachkundige Bürger abzuklären. Denn sachkundige Bürger arbeiten den Fraktionen und nicht den Parteien zu. Da Röll u. Gatzemeier aber wohl in der Linken bleiben, steht ihr Mandat zur Disposition.

Ansonsten sei noch angemerkt: Die Trennung aus der Partei die Linke zieht sich wie ein roter Faden durch die alten Bundesländer. Von Hannover über Bremen bis nach Mainz und nun auch Gelsenkirchen, suchen Mitglieder aber auch zahlreiche Mandatsräger und komplette Fraktionen das Weite.

Nicht nur aus unserer Sicht ist das Experiment der Fusion von WASG und PDS grandios gescheitert.

Fotos: Wikipedia : „Untergang der Titanic“
Illustration von Willy Stöwer für die Zeitschrift  Die Gartenlaube

IE

Nachfolgend der Jahresschluss-Newsletter von Markus Kurth MdB, einem GRÜNEN, der vermeintlich das denkt, was er sagt - genau so, nicht umgekehrt!
Jedoch - trotz aller salbungsvollen Worte und vordergründiger Ehrlichkeit darf dabei jedoch nie vergessen werden, dass diese Partei den Gesetzen des GAZPROM-Vertreters Schröder seinerzeit zugestimmt hat. Ohne diese Partei hätte es diese Gesetze nie gegeben und man fragt sich, was ist das für eine Partei, die heute mit der gleichen ‘Mannschaft’ sich so gegen die Fortführung dieser Kampagne gegen die Menschen ausspricht. Das ist im Ansatz nicht zu verachten. Aber wieder einmal wird dadurch auch dargestellt, dass es in der Politik nur um die Macht geht, an der die die Grünen zur Zeit auf Bundesebene nicht allzu sehr partizipieren. Man darf sich keine Illusionen machen - wären sie Mitglieder einer Regierungskoalition oder stünden sie an der Stelle der F.D.P. - dass es dann ganz anders aussehen würde!
Die Diakonie Stuttgart hat eine Überprüfungsberechnung des “von der Leyen I” - Regelsatzes vorgenommen. Dabei wurde realitätsbezogen erforderliche ‘Bedarfe’ zum Satz der Bundesregierung dazugerechnet.
Dieser Satz der Bundesregierung,der v.d.Leyen-Satz, ist wiederum unterhalb eines erforderlichen Existenzminimums angesiedelt, so das der ermittelte Satz der Diakonie, der die Totengräber-Berechnung der Mehrfach-Millionärin aus Hannover beinhaltet, sich ebenfall am Rande des Nullpunktes ansiedelt. Das bedeutet, dass dass der ermittelte Betrag von Frau Dr. Becker in Höhe von 433 euro für die Einzelperson das absolute Minimum darstellt.
Nach wie vor wird jedoch die oder der sich in Rente befindliche Partner zum Hartz IV - Empfänger degradiert, obwohl er 40 Jahre oder mehr in die Rentenkasse einbezahlt hat. Im Rahmen der sogenannten Bedarfgemeinschaft wird die Rente des Partners als Einkünfte des Hartz IV - Empfängers angerechnet; d.h. durch die Rente in Höhe von monatlich bspw. 850 eur. reduzieren sich die “Hartz IV - Einkünfte” des berechtigten Empfängers auf sage und schreibe 3 (i.W.: DREI) eur. pro Monat.
Das ist “Gerechtigkeit”!

Hier nun der Brief des MdB Kurth:

Der Bundesrat hat [heute] die Novellierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der schwarz-gelben Bundesregierung verworfen. Ein wichtiger und notwendiger Schritt, denn der von Frau von der Leyen vorgelegte Entwurf setzt nur unzulänglich das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar um. ALG II-Empfängerinnen und -empfänger sollen mit 5 Euro mehr pro Monat abgespeist werden. Das geplante Bildungs- und Teilhabepäckchen verschwindet unter einer Bürokratielawine. Es kommt jetzt keine geruhsame Zeit auf uns zu, denn im Vermittlungsausschuss müssen Meisterleistungen vollbracht werden, wenn die SGB-II-Novellierung nicht gänzlich vor die Wand fahren soll. Das heißt: Der Gesetzgeber sollte nicht erneut am Bundesverfassungsgericht und seinen Vorgaben scheitern. Das sozio-kulturelle Existenzminimum muss im Gesetz finanziell abgebildet werden. Dabei müssen für die Leistungsberechtigten substanzielle Verbesserungen erreicht werden. Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche müssen dort angesiedelt werden, wo sie hingehören. In der Kommune, in der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort und nicht etwa beim Jobcenter. Heute lässt sich nicht prognostizieren, ob das Vermittlungsverfahren die ehrgeizigen Ziele erreichen kann. Wir Grüne wissen allerdings, was sinnvoll wäre und haben das in diesem Jahr in etlichen Anträgen, zuletzt in einigen Änderungsanträgen formuliert. Dieser Extra-Newsletter spiegelt noch einmal die ganze „Regelsatz-Debatte“ seit dem Verfassungsgerichtsurteil vom Februar wieder. Auf vielfachen Wunsch stelle ich in diesem Extra-Newsletter noch einmal alles rund um die Regelsätze zusammen. Lesenswert sind nicht nur die Argumentationshilfen. Sicher hilft es bei einem tieferen Einstieg in die Debatte auch, noch einmal den Debattenverlauf in Erinnerung zu rufen. Über das weitere Verfahren informiere ich auf meiner Webseite, wenn genauere Informationen vorliegen. Damit möchte ich mich von Euch und Ihnen für dieses Jahr verabschieden und wünsche ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr
[...]
Markus Kurth

Von der Leyen signalisierte mittlerweile Härte. Die Bundesarbeitsministerin hält einen “Nachschlag” bei der Hartz-IV-Reform für unwahrscheinlich. Genau den will die Opposition aber im Vermittlungsausschuss durchsetzen. Von der Leyen sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, sie werde in den Verhandlungen mit der SPD nicht über eine weitere Anhebung feilschen. Das Bundesverfassungsgericht habe transparente und nachvollziehbare Berechnungen von der Bundesregierung verlangt, die sie mit ihrem neuen Gesetz geliefert habe. “Deswegen halte ich persönlich einen politischen Nachschlag für unwahrscheinlich”, sagte sie.

Anmerkung:
“Wehe uns”, wenn diese Dame die jetzige Bundeskanzlerin einmal abschiessen wird.

Über die Situation von Menschen, die als Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland leben.
IE

Von The Voice Refugee Forum

Der Frühling kehrt zurück nach Europa und mit ihm beruhigt sich auch das Mittelmeer. Bei ruhigerer See werden immer mehr verzweifelte Menschen auf ihrer Suche nach ihrem Recht auf Leben und Menschenwürde versuchen, in eine weiterhin grausame Festung Europa zu gelangen. Von diesen werden Tausende, Menschen mit einem Namen, einer Lebensgeschichte, mit Familien und Erinnerungen für immer in den Tiefen des Meeres versinken, so wie die mehr als 300 Leute, die erst vor wenigen Wochen vor der libyschen Küste ertrunken sind – Menschen, deren Leben einer ständig wachsenden Liste der Opfer kolonialer Ungerechtigkeit hinzugefügt worden sind.

Jene von uns, die es nach Deutschland geschafft haben, sind nur zu gut damit vertraut, was unsere Träume, Menschenwürde, Anstand und ein besseres Leben zu finden für uns bedeutet haben. Wie die Tausenden von Menschen, die Europa lieber am Boden des Mittelmeeres verendet gesehen hätte, sterben die Träume von einem besseren Leben in Deutschland oder Europa praktisch mit der Ankunft. Sie werden ausgerottet durch rassistische Arroganz und unmenschliche Misshandlung, die gegen uns losgelassen werden lediglich aufgrund unserer Herkunft oder unserer Hautfarbe.

Wir sind hier hergekommen und an Stelle von Verständnis für die Traumatisierungen, von denen wir betroffen sind, weil wir unsere Freunde und unsere Lieben zurücklassen mussten, weil wir dem Krieg und dem Horror der Armut entkommen sind, werden uns statt dessen Fingerabdrücke genommen. Wir werden verhört und absichtlich Misshandlungen unterworfen. Dabei werden wir oft ausgelacht, angeschrien, gedemütigt, es wird von oben auf uns herabgesehen und aus uns Nutzen gezogen. Wir werden zu Sündenböcken für ihre Unannehmlichkeiten und die Folgen ihrer krankhaften und inhumanen Politik gestempelt. Wir sind ihre Prügelknaben geworden, dafür bestimmt, um für alles bestraft zu werden, was schlecht in der Gesellschaft ist, sei es Kriminalität, Arbeitslosigkeit oder die Belastung der Sozialsysteme.

Sie denken, dass sie besser seien als wir. Zu Unrecht und auf hässliche Weise haben sie uns zu ihren Untermenschen gemacht. Uns, die wir aus derart reichen Kulturen kommen. Uns, deren Reichtum brutalen Vandalen zum Opfer gefallen ist, die wir ausgebeutet wurden, um die unersättliche Habgier westlicher Konsumenten zu befriedigen. Uns, die wir den von ihnen begünstigten Diktatoren und ihren skrupellosen ökonomischen Machenschaften standgehalten haben. Uns, die wir trotz wachsender Militarisierung unserer Länder und ihrer eigenen Grenzen sie mutig konfrontiert haben und die ihren Versuchen, uns in dem Horror einzukerkern, den sie für uns zu Hause geschaffen haben, entkommen sind. Und uns, die wir gewagt haben, für Wahrheit, Gerechtigkeit und unsere Grundüberzeugungen aufzustehen, die wir an Menschenwürde und Anstand unbeirrt festhalten.

Quelle: Afrique-Europa-Interact >>>>> weiterlesen

Ulrike Herrmann schreibt über die Schnelllebigkeit, die Erfindung des Geld und den Kauf der Zukunft im Spiel mit den Millionen. IE

Wo sind die Weihnachtskekse geblieben? “Haben wir nicht mehr”, antwortet der Supermarktverkäufer, als sei damit alles gesagt. Stumm weist er auf eine Ecke. Seit Oktober hatte sich dort der Lebkuchen getürmt, auch als ihn noch niemand benötigte. Doch jetzt sind nur Sekt-Paletten für Silvester zu sehen. Weihnachten hat noch nicht stattgefunden, da wird fürs neue Jahr gerüstet. Die Zukunft überholt sich selbst, eine Gegenwart scheint es nicht zu geben.

Banaler Lebkuchen wird damit zu einem Sinnbild für die Geldwirtschaft. Denn auch Geld kennt keine Gegenwart, sondern nur Zukunft. Würden wir all unser Geld immer sofort ausgeben - wir hätten gar keines. Sobald sich auch nur Cents in unserem Portemonnaie sammeln, vertrauen wir auf die Zukunft. Wir sind uns sicher, dass wir planen können und dürfen.

Geld macht unsere Zukunft groß und weit. 30-Jährige sorgen für die Rente, Eltern sparen für die Ausbildung ihrer neugeborenen Kinder, Firmen investieren heute, um in fünf Jahren mit einem innovativen Produkt Gewinn zu erzielen.

Das Leben verpasst

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen