Die AKL (Antikapitalistische Linke) verbreitet nachfolgend ihre Weihnachtsbotschaft. Aber bei aller Liebe zum Pluralismus in der Partei: So lange die SL (Sozialistische Linke) - vertreten durch Ernst an der Spitze - weiterhin Narrenfreiheit hat und so stalinistisch lastig ist, wird der Hinweis auf den freundlichen Pluralismus für die Katz’ sein.
Und die AKL wäre gut beraten, ihr 500 euronen - Modell als Übergangslösung zu deklarieren; denn die Maxime war und ist und soll bleiben:

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Zu den Debatten innerhalb der Partei DIE LINKE gibt das der Koordinierungskreis der Antikapitalistischen Linken folgende Stellungnahme ab:

1. Wir verteidigen den Parteivorstand gegen die Kritik der sogenannten Reformer. Unser strategisches Ziel ist nicht die Regierungsbeteiligung um jeden Preis, sondern die Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten sozial Benachteiligter. Wir freuen uns, dass es im Parteivorstand Genossinnen und Genossen gibt, die nicht den Weg der Anpassung an die SPD gehen wollen. Auch angesichts der 7 anstehenden Landtagswahlen im nächsten Jahr halten wir die selbstzerstörerische und unsolidarische Kritik von einzelnen Funktionsträgerinnen und -trägern für völlig unangebracht und fordern ein Zurück zur Politik. Diese Art der Selbstbeschäftigung schadet einer wirksamen Vertretung der Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern und Studierenden.

Wir verweisen auf den Artikel „Die Manipulateure des Jahres: Spiegel und Bild zu Innereien der Linken“ von Albrecht Müller (http://www.nachdenkseiten.de/?page_id=5).

2. Wir weisen jeden Versuch, die Mindestlohn- und Regelsatzforderung der Linken aufzuweichen, zurück. DIE LINKE muss weiterhin konsequent für einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde und die sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro kämpfen. Außerdem halten wir die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich für dringend notwendig.

3. Wir teilen nicht die Auffassung, die Beteiligung aller parteiinternen Strömungen sei nur begrenzt zukunftsfähig. Den Pluralismus innerhalb Partei gilt es zu verteidigen. Als Demokratinnen und Demokraten akzeptieren wir mehrheitlich gefasste Beschlüsse in unserer Partei und erwarten dies auch von sogenannten Reformern, die sich vor allen bei der Friedenspolitik immer wieder gegen die Programmatik der Partei wenden.

4. Die Konflikte innerhalb der Partei sind weder regionaler, noch kultureller Natur. Es sind politische Konflikte. Der Markenkern der Partei besteht nicht aus der Vertretung regionaler Interessen, sondern aus politischen Forderungen wie der Abschaffung von Hartz IV, dem Nein zu Sozialabbau, Personalabbau im öffentlichen Dienst und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wir schlagen darüber hinaus vor, im Sinne einer friedenspolitischen Profilierung, die Forderung nach einer NATO-Auflösung durch konkrete Schritte zu untermauern. Dazu gehört der Ausstieg Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO.

5. Konsequenz und Glaubwürdigkeit in den zentralen politischen Forderungen haben DIE LINKE erfolgreich gemacht. Wir wollen, dass dieser Kurs fortgesetzt wird. Wir teilen die Auffassung des Tagesspielel-Kommentators Matthias Schlegel: „Ein Rückfall in PDS-Zeiten wäre für die Partei der GAU.“ (Tagesspielel, 22.12.2010) DIE LINKE als Regionalpartei oder regionale Interessenvertretung hat keine Zukunft. Wir werden auch deshalb weiter für eine starke und plurale Linke streiten.

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…das soll wohl wahr sein!

“christliche Gewerkschaften

Ver.di schaltet Leiharbeiter-Hotline

Nach Urteil zur Tarifunfähigkeit der CGZP rät die Gewerkschaft, Nachforderungen noch 2010 zu stellen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat eine Hotline geschaltet, um Leiharbeiter dabei zu unterstützen, Nachforderungen bezüglich ihrer Vergütungen der vergangenen Jahre geltend zu machen. Dies ist möglich nach einem in der vergangenen Woche gefällten Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dem der “Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften” für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen wurde. Den Billigtarifverträgen der CGZP unterlagen nach Gewerkschaftsangaben bis zu 280000 Beschäftigte. Unter der Telefonnummer 0180-2220066 können Betroffene sich von ver.di-Experten unverbindlich über die dafür erforderlichen Schritte beraten lassen. Für Mitglieder übernimmt die Gewerkschaft den Rechtsschutz. »Um alle Ansprüche geltend zu machen, sollten die Kolleginnen und Kollegen noch in diesem Jahr tätig werden. Wir wollen ihnen dabei kompetent zur Seite stehen«, hieß es dazu. Die Hotline ist montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr, samstags von 9 bis 16 Uhr und an Heiligabend und Silvester von 7 bis 12 Uhr erreichbar.
Quelle: JW 22.12.2010

Was denn nun, liebe Linke? Hüh oder hott bei Hartz IV?

Die Partei Die Linke wurde bei der Besetzung des Hartz IV Vermittlungsausschusses  entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten übergangen, die Vermittlung  findet ohne die einzige Partei statt, die sich immer gegen Hartz IV bekannt hat. Umso bitterer ist der Beigeschmack, dass gerade jetzt die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, ohne erkennbare Not, gegen sämtliche Beschlüsse der Die Linke verstießen und sich bei SPD und Grüne mit einem Kompromissvorschlag zu einer Forderung der Höhe von 420 Euro, entgegen den Parteibeschlüssen mit einer Höhe von 500 Euro, als HartzIV Regelsatz anzubiedern versuchten

„Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Gregor Gysi in einer Pressemitteilung der Die Linke unter dem Titel “Hartz IV Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft, vom 22.12.10.

Am 21.12.10 versuchte Gesine Lötzsch auf der Homepage der Die Linke, von den Beschlüssen der Partei Die Linke abweichend, mit dem Satz ” Allen ist gemeinsam, dass ein verfassungsgemäßer Regelsatz für Erwachsene nicht unter 420 Euro zu haben ist und für Kinder eine eigenständige Neuberechnung vorgenommen werden muss.” eine Anbiederung an SPD und Grüne.

Ebenfalls am 21.12.10 schlug Klaus Ernst auf der Homepage der Die Linke ” einen “selbstfinanzierenden Sofortkompromiss” aus einer Regelsatzanhebung auf 420 Euro, einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie einer Revisionsklausel” vor.

Die staunende Die Linke Wähler- und Mitgliedschaft konnte heute, am 22.12.10, nach der Ausladung der Die Linke zum Vermittlungsausschuss zu Hartz IV auf der Homepage der Die Linke folgende Aussage, unter dem Titel “Hartz IV ist nicht reformierbar, sondern muss überwunden werden” lesen:

“Ernst und Lötzsch bekräftigen die Forderung ihrer Partei nach einer Überwindung des Hartz-IV-Systems. Die Forderung nach einem Regelsatz von 500 Euro pro Monat und einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde bis zum Ende der Legislatur sei richtig und gerecht.”

Da stellt sich die Frage, bei einem Verfallswert von einem Tag bei den Aussagen der Die Linke Vorsitzenden:

Was denn nun, liebe Linke? Hüh oder hott bei Hartz IV? Wie glaubwürdig soll dieses Hin- und Her denn sein?

Fazit des Ganzen aus meiner Sicht:

Die Anbiederung von Ernst und Lötsch an neiliberale Positionen zu Hartz IV, gegen sämtliche Beschlüsse der Partei Die Linke, hat nichts gebracht.

Der dadurch angerichtete Schaden innerhalb der eigenen Partei und der eigenen Wählerschaft ist gar nicht abzusehen.

Als ehemaliger Pressesprecher der WASG, Kreisverband Oberberg, kann ich mich noch gut daran erinnern, dass die WASG, aus der ja auch Klaus Ernst kommt, als Hauptmarkenzeichen die Ablehnung und den Widerstand gegen die Hartz Gesetze und den Sozialabbau hatte.

Ohne die WASG hätte nie die West-Linke entstehen können. Die WASG entstand wesentlich aus dem Widerstand gegen die verlogene Sozialpolitik von SPD und Grünen.

Wenn diese Positionen von Teilen der Die Linke aufgegeben werden, so nenne ich das Wählerbetrug!

SPD und Grüne sind keine naturgegebenen Bündnispartner der Die Linke, wie manche Linke scheinbar neuerdings glauben.

Der Beschluss zur Besetzung des Hartz IV Vermittlungsausschusses unter Ausschluss der Die Linke beweist dies einmal mehr, aber auch, als eines der vielen möglichen Beispiele, wie mit Bodo Ramelow, Die Linke Fraktionsvorsitzender Thüringen und seiner Fraktion, seinerzeit bei der Regierungsbildung in Thüringen umgegangen wurde, um nur mal zwei Beispiele zu nennen.

Bei SPD und Grünen sitzen diejenigen, welche für HartzIV waren, immer noch an den Schalthebeln der Macht.

Aus ihrer Sicht wären sie verrückt, Die Linke, als bisherige Anti-Hartz-Partei auch nur in irgendeiner Form aufzuwerten, es sei denn, es geht, wie in der Berliner Koalitionsregierung gar nicht anders, da jede Aufwertung der Die Linke bedeutet, dass SPD und Grüne ihre Fehler mehr und mehr eingestehen und korrigieren müssten.

Aufgrund dieser Analyse, ist es mir völlig rätselhaft, was zur Zeit in der Die Linke zum Thema Hartz IV passiert.

Jeder von Hartz IV Betroffene, welcher Die Linke gewählt hat, muss sich beim Lesen dieses poltischen Laientheaters doch entsetzt an den Kopf fassen, da jetzt niemand mehr weiß, wofür Die Linke bei Hartz IV denn nun wirklich steht?

Hat Die Linke Freude am politischen Selbstmord?

Gestern erreichte uns eine neue Nachricht aus dem Saarland im Zusammenhang mit der Pappschachtel-Wahl in Ensdorf; wir berichteten bereits mehrfach darüber. Nachfolgend die Erklärung von  Gilbert Kallenborn, GV Wallerfangen vom 22. Dezember 2010, der nach wie vor schwerste Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Partei im Saarland erhebt.
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PRESSEMITTEILUNG

Gilbert Kallenborn
GV Wallerfangen
Die Linke
22.12.2010

—–Ursprüngliche Mitteilung—–
Von: Gilbert Kallenborn GV Linke Wallerfangen <kallenborng@aol.com>
An: bildsaarland@bild.de
Verschickt: Mi., 22. Dez. 2010, 9:28
Thema: Linsler-Propaganda in der Preisklasse Joef Goebbels

Der LaVo Linke Saar Lafontaine, Linsler, Bierbaum decken offenen Auges die größte und infamste Wahlfälschung der Geschichte der Linkspartei, die

“Schumacher-Pappschachtel-Wahl des 21.März von 66740 Ensdorf”,

wo nicht nur die Stimmen der 120 Wahlberechtigten in einer oben total offenen Pappschachtel eingesammelt wurden, sodann ohne echte Öffentlichkeit im hinteren Bühnenbereich der “Glück-Auf-Halle” von Kandidaten (!) ausgezählt, die damit ihre eigenen Stimmen handhabten, wo  persönliche Kandidatenvorstellung gezielt von Schumacher/Bonner verhindert wurde, wo Stimmzettel unterschiedliche Namensgröße aufwiesen
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und wo, das ist heute sicher, Sämtliche Wahlunterlagen, Stimmzettel, Vollmachten unter Verantwortung des MdL Wo lfgang Schumacher spurlos verschwunden sind!!

Die Bundesschiedskommission hat Wahlmanipulation festgestellt (Beschluss Az.BSchK 40/2010 Kallenborn gegen Schumacher vom 19.9.2010 , nachdem die Verschlepper-LSKSaar die Sache 3/4 verschleppte anstelle zu klären und zu prüfen)

Im Ergebnis wurde der Bundesdelegierte Oskar Lafontaine - und 3 Andere - ohne legitimes Mandat nach Rostock geschickt.(14/15 Mai 2010)

Anstelle ohne Verzug neu zu wählen, wird der Wahlanfechter Kallenborn nun mit Parteiausschluß von Rolf Linser & Co verfolgt Linsler war selber am 21.3.201 vor Ort, Linsler verschuldet die Wahlfälschungen mit.

Anstelle den Wahlfälscher Schumacher zu verfolgen, verfolgt er den Wahlanfechter Kallenborn - DDR mäßig, Wahl als Mittel zum Machterhalt, Demokratie? - ein Witz für das Stimmvieh.

Die Ensdorf - Wahl ist das Watergate der Linkspartei, oder “:Schumacher-Pappschachtelgate. “

Nun kam herraus, daß sogar die Wahlunterlagen von Schumachers eigener Wahl am 28. Juni 2009 ebenfalls verschwunden sind !!!!

Linsler und Lafontaine schweigen dazu - Bierbaum ist selber unter Wahlfälschungsvorwurf, oder irre ich mich?

Diese Antidemokraten haben die Bundessatzung der Linkspartei angegriffen, die Antidemokraten gehören aus dem Amt entfernt.

Das bundesweite Gerede, man wolle “Diffamierung” von armen unschuldigen Genossen vermeiden, ist eine, das sage ich als Jude,  Propaganda - Lüge in der Preisklasse Josef Goebbels, eine Gehirnwäsche . An der Saar werden Wahlfälschungen angegriffen, nicht unschuldige arme Genossen - der Provinzgangster Schumacher kassiert z.Zt. bis zu 8000 Euro im Landtag. Mit unseren Stimmen.

Schalom-
anstelle froher Weihnacht.
Wer kann froh sein,wenn Politgangster die gesamte Partei als DDR-Kopie hinstellen und auch so führen.