…Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Papst darf vor dem Bundestag reden.

Was wird besser in dieser?

Wenn mal ein US-Schwarzer Papst wird, darf er nicht mal vors Brandenburger Tor.

Am Freitag ist Weihnachten: ihr Wunsch?

Ruhe.

Talkmaster Johannes B. Kerner sendet mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg aus Afghanistan. Sternstunde des Betroffenheitsfernsehens?

Konsequente Entscheidung, es kommen deutlich mehr Jungs mit einer Querschnittslähmung aus Afghanistan zurück als von “Wetten, dass …?”. Da müsste ein neues Hitformat “Ein Kessel Einkesseln” drin sein und für den Kika “Ich sehe was, was du nicht schießt”. In seinem Jahresrückblick mahnte Gottschalk , im Vorjahr habe Westerwelle an Guttenbergs Stelle als “Mann des Jahres” rangiert und gesessen. Herr Baron arbeiten daran, das Volk seiner überdrüssig zu machen. Und seine politische Funktion, die CSU intern zu paralysieren, hat er mit Seehofers nahendem Abschied bald erfüllt. Dann wirds schwerer für ihn gegen Merkel. Die Quote, knapp eine Millionen, fällt unter Kerner liefen und war eine der schwächsten bisher. Guttenberg will für verdiente Frontkämpfer ja Versehrtenabzeichen wieder einführen.

Silvio Berlusconi bleibt, und man fragt sich einmal mehr: Wie ist das möglich?

Wie konnte Franco ein netter Faschogreis im Urlaubsparadies sein? Wieso hat sich Wallraff in Athen angekettet? Nur weil wir traditionell ab und an tassenfeindlichen Schrank haben, müssen unsere Nachbarn nicht zwangsläufig vernünftig sein. Wilders regiert in den Niederlanden mit, Blocher gewinnt eine Anti-Minarett- und eine “Ausschaffungsinitiative” in der Schweiz, Rechtspopulisten in Dänemark, Schweden, Ungarn. Ich habe einen Argwohn über uns Deutsche: Sind wir nun überzeugte Demokraten oder nur besonders gründlich gescheiterte Undemokraten? Diese Ambivalenz kann andere, weniger vorbestrafte Nationen erst recht befallen. Wobei Italien, dachte ich, schon unser engster Mitverbrecher war.

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IE

Die Linke NRW: Nun ist der Landesvorstand gegen die eigene Landtagsfraktion bei den Studiengebühren

Wieder einmal wird ein innerparteilicher Streit der Die Linke NRW öffentlich über die Medien zelebriert! Diesmal zankt sich der Landesvorstand NRW öffentlich mit der Landtagsfraktion NRW über das Thema Studiengebühren. Scheinbar ist Die Linke NRW redlich darum bemüht, deutlich unter die fünf Prozentmarke in der Wählergunst zu gelangen. Ich glaube, sie ist auf dem besten Wege, dieses Ziel zu erreichen.

T.online schrieb am 19.1210 unter dem Titel: “NRW-Linke droht mit Nein zu Studiengebühren”:

“Nach dem irrtümlichen Ja von Abgeordneten der Linken zum Nachtragsetat 2010 verschärft die Partei die Auseinandersetzung mit Rot-Grün. Überraschend formulierte der Landesvorstand der NRW-Linkspartei am Wochenende in Essen eine Drohung an die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Der Vorstand sei dafür, das Gesetz über die Abschaffung der Studiengebühren “abzulehnen, wenn SPD und Grüne bei ihrer Blockadehaltung bleiben”. Damit ging das Führungsgremium auch auf Distanz zur Linksfraktion im Landtag.”

Bei “Die Gesellschafter”, einem Blog zum gesellschaftspolitischen Austausch, basierend auf einer Initiative der “Aktion Mensch”, wo ich eine eigenen Account habe, schrieb mir heute ein Franz Sparsam zu meinem Beitrag “Die Linke NRW – eine Lachnummer” folgendes:

“@ Dieter Carstensen - Sie schreiben »Die Linke NRW kann ich beim besten Willen nicht mehr ernst nehmen. Aber all das, was Sie anführen, war auch schon vor der Wahl bekannt. Wer also hat diese Idioten gewählt?”

Ich habe ihm ehrlich geantwortet:

“Lieber Franz Sparsam. ich gebe zu, ich habe sie gewählt, seufz! Aber ich habe auch nie behauptet, fehlerfrei zu sein. Allerdings, wenn ich Fehler gemacht habe und sie einsehe, gebe ich es auch unumwunden zu. Diese Ehrlichkeit, anderen und mir gegenüber gönne ich mir. Es war mein Fehler, diese Truppe zu wählen.”

Diese Diskussion findet sich bei “Die Gesellschafter”.

Mehr habe ich momentan nicht zum Thema beizutragen … - aber die Gelegenheit zu einer Fortsetzung wird sicher nicht lange auf sich warten lassen …

In dem Punkt wenigstens ist Die Linke NRW absolut zuverlässig.

Aus der Sudelküche melden sich die häufig anonym agierenden Heuchler zu Wort.

Seit dem Engagement von Wolfram Sondermann und Genossen, seit der Initiative “Integrativen Linke”,   wurde  von den emanzipatorischen Demokraten in der Landespartei mit offenem Visier gekämpft.

Seit einiger Zeit gibt es anonyme Presseverteiler, Webseiten unter “falscher Flagge”… und Parteimitglieder, die in der Art von “Einflußagenten” seit mehreren Jahren die Zersetzung der Partei betreiben. Dabei bedienen sie sich gefälschter virtueller Identitäten, gefälschter E-Mails, verfälschender politischer Berichterstattung, der Diffamierung von Menschen, der Manipulation der Mitgliedersatistik und sie mißbrauchen für eine einseitige Politik die Ressourcen der Partei und sie mißbrauchen ihre Ämter.

Ich verstehe, die absolute Mehrheit der Parteimitglieder wünscht sich Harmonie und konstruktive Parteiarbeit. Ich wünsche mir das auch, aber eine arbeitsfähige und solidarische Partei ist ohne eine Befreiung der Partei von “Zersetzern” und “Demagogen”  nicht zu haben. Deshalb werde ich auch die innere Lage der Partei öffentlich machen. Zu den Fakten gehört auch die Rolle von Wolfgang Ferner und Theisinger Hinkel, das Verhalten beider erscheint mir als  karriersüchtig und schwer parteischädigend. Sie wirken objektiv als  die Strohleute” der die Partei systematisch zersetzenden Gruppe. Theisinger-Hinkel betreibt eine undemokratische und verantwortungslose Ämterhäufung. Es bleibt jedoch auch die Frage, was  sich diejenigen dabei denken, die in Wahlvorgängen eine solche irrationale Ämterhäufung ermöglichen.

Ferner und Theisinger-Hinkel sind einige der Hauptverantwortlichen für Recht beugende Praktiken, Intransparenz und autoritäre Parteiführung. Deshalb werden die beiden auch von den Denunzianten “verschont” und es wird versucht einen massiven Keil in den Landesvorstand zu treiben. Es ist zu vermuten, das Theisinger-Hinkel und Ferner nach Wegen suchen, die Vorstandsmehrheit ruhig zu stellen und die internen Mehrheitsverhältnisse zu verschieben.

Ich bleibe dabei: Ohne Verantwortungsübernahme aller beteiligten Akteure für die stete Eskalation der Konflikte und für die gallopierende Entdemokratisierung der Landespartei sein einem halben Jahrzehnt (! ) gibt es keine Wende zum Guten. Die zerstörten Statdtratsfraktionen sind nur ein schlimmes Symptom dieses Trends.

Bernd Wittich

Laut Informationen aus der “Mainzer Rhein-Zeitung” hat sich die komplette Stadtratsfraktion der Mainzer Linken aus der Partei DIE LINKE verabschiedet. Hierzu der folgende Kommentar als Dokumentation

Komplette Stadtratsfraktion der Mainzer LINKEN nach schwerem Streit aus der Partei ausgetreten

Die landesweit angesehenen und wegen ihrer kommunalpolitischen Kompetenz bekannten Mainzer Stadtratsmitglieder Dieter Hofem und Gudrun Hölzl sind am letzten Samstag mit sofortiger Wirkung aus ihrer bisherigen Partei DIE LINKE.Mainz ausgetreten. Das gleiche gilt für bisherigen Stadtverbands-Parteivorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer Hermann Stauffer und das Neustadt-Ortsbeiratsmitglied Norbert Siegl.

Dieter Hofem stellte gegenüber der Mainzer Rhein-Zeitung klar, dass Gudrun Hölzl und er selbst die Stadtratsmandate auf keinen Fall niederlegen wollen. Beide geben an, auf jeden Fall im Mainzer Stadtrat auch weiterhin verbleiben zu wollen, um dort wie bisher und mit gleichem Engagement „sozialistische Kommunalpolitik” zu machen.

Wie die Mainzer Rhein-Zeitung berichtet, sollen vor allem persönliche Differenzen im Vorstand des Stadtverbandes die tiefere Ursache der Parteiaustritte sein. So spricht Dieter Hofem u. a. von “Gemeinheiten”, “Boshaftigkeiten” und “Intrigen”. Große Teile des Mainzer Stadtverbandvorstands hätten den bisherigen Stadtverbandsvorsitzenden und Geschäftsführer der Ratsfraktion Herrmann Stauffer “gemobbt” und regelmäßig wichtige Informationen an ihm vorbei geschleust. Überdies sei im im Mainzer Stadtverbandsvorstand auch kein ausreichender Aufklärungs- und Aussöhnungwille mehr vorhanden. Nach dieser großen Zahl von Parteiaustritten wichtiger Funktionärinnen und Funktionäre muss die Mainzer LINKE unmittelbar nach Jahresbeginn am 9. Januar einen neuen Stadtverbandsvorstand wählen.

Mit diesem bedauerlichen Streit hat jetzt der dritte großstädtische Stadtverband der LINKEN in Rheinland-Pfalz aus eigenem Verschulden seine Ratsfraktion verloren. Vor allem nach der spektakulären Streiterei in Ludwigshafen ist der neuerliche Verlust einer kompletten Stadtratsfraktion ein schwerer Schlag nicht nur für die Mainzer LINKE. Die beiden erst vor wenigen Wochen in Saarburg neu gewählten Landesvorsitzenden der Partei, Elke Theisinger-Hinkel aus Kaiserslautern-Stadt und Wolfgang Ferner aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm stehen damit vor einer fast unlösbaren Aufgabe.

Dem Vernehmen nach, sollen beide zusammen in Mainz unter hohem persönlichem Einsatz und bis zur letzten Minuten vergeblich versucht haben, den für die gesamte Landespartei DIE LINKE extrem schädlichen und schon länger drohenden Bruch doch noch zu vermeiden. Wie der nach wie vor ungelöste Streit um die Ludwigshafener Ratsfraktion allerdings zeigt, ist auch beim Streit in Mainz eine vom Gewicht eines geschlossen handelnden Landesvorstands getragene Lösung kaum möglich.

In nahezu gleicher Weise wie im Falle Ludwigshafen ist auch bei diesem neuerlichen schweren Streit eine der zerstrittenen Parteien so stark unter den Mitgliedern des Landesvorstands vertreten, dass sie die Handlungsfähigkeit des Landesvorstands vollständig zu lähmen imstande ist. Die bei Interessenkollisionen drohende Lähmung der Handlungsfähigkeit ist übrigens einer der Gründe, warum sich beim jüngst durchgeführten Mitgliederentscheid eine große Mehrheit der Mitglieder des Landesverbands für die zukünftige Trennung von Amt und Mandat ausgesprochen hat.

Die für den Streit im Stadtverbandsvorstand Mainz Verantwortlichen mögen sich vor Augen halten, dass dieser neuerliche parteiinterne Streit eine weitere schwere Hypothek für den gesamten Landesverband der LINKEN bei den Landtagswahlen mit sich bringt. Die anderen Kreise und Stadtverbände werden ihnen gewiß für diese verantwortungslosen Streitereien danke.

Es ist Winter in Deutschland und ein eisiger Luftzug mit reichlich Schnee zieht über das Land. Verfolgt man die Presse der letzten Tage aufmerksam, stellt man fest das dieser Luftzug auch die LINKE im Westen erfasst hat. Der Haufen Dreck welche Spinner und Sektierer im Laufe der Zeit unter den berühmten Teppich gekehrt haben lässt sich nicht mehr verbergen und kommt Tag für Tag mehr ans Tageslicht.

Da berichtet der MdB Michael Leutert innerhalb eines Kommentar auf seiner Website mit dem Titel: “Den Stalinismus seinem Lauf… über Tendenzen in unserer Partei.“ Er scheut nicht den Vergleich seiner Partei mit der ehemaligen SED und bringt genau die Themen auf den Punkt, über welche wir hier seit Bestehen dieses Blog berichten. So zitiere ich wie folgt:

„Wer sich ein wenig mit der Geschichte des real existierenden Sozialismus befasst hat, kennt den Begriff des “parteischädigenden Verhaltens”. Er gehörte zu den Kampfbegriffen und Disziplinierungsmitteln einer in stalinistischen Denkschemata verhafteten Parteiführung der SED und hat nicht wenig dazu beigetragen, innerparteiliche Kritik und Debatte zu unterdrücken.“

Nach dem Lesen solcher Kommentare kann ich den Hütchenspieler samt seinen Kungel- Schwestern und Brüder hier in NRW nur zu ihrer Lernfähigkeit gratulieren. So heißt es denn auch weiter:

„Was bitte ist “parteischädigendes Verhalten”? In einem neuen Paragrafen in der Satzung der saarländischen LINKEN, die hier mit schlechtem Beispiel vorangegangen ist, heißt es dazu unter anderem, es verhalte sich so wer:
“(…) 3. Presse, Rundfunk, das Internet oder sonstige Medien dazu nutzt, die Partei DIE LINKE oder einzelne Mitglieder sowie Mandatträgerinnen und Mandatsträger der Partei DIE LINKE zu diffamieren;
4. vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner weitergibt (…)”
an anderer Stelle wird zudem festgelegt, Parteimitglieder hätten sich „sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei zu verhalten“.

Diese Bestimmungen richten sich nicht nur per se gegen innerparteiliche Demokratie. Wer Illoyalität und Diffamierung sanktionieren will, zur Not bis zum Parteiausschluss, schafft ein willkürliches Herrschaftsinstrument, das von Mehrheiten beliebig gegen innerparteiliche Kritiker angewandt werden kann. Ob es soweit kommt, oder ob es bereits im Vorfeld als Schere im Kopf wirkt, ist dabei nebensächlich.“

Hinzufügend möchte ich hier erwähnen, dass angesprochene Instrumente auch schon mehrfach angewand wurden und mache hier auf die Clique mit MdB Remmers, Blocks und Thomè aufmerksam. Sicher ist Aufklärung ein lang anhaltender Vorgang welcher sehr viel Zeit benötigt, aber wie heißt es so schön: „Alles braucht seine, alles hat seine Zeit“. Auch die Berichte mit welchen seit gestern “Die Zeit” aufwartete sind so neu nicht. Die einzelnen Fakten liegen seit langen auf dem Tisch, nur jetzt stellen sich immer mehr  Menschen dahinter welche nach langen sammeln (Remmers sammelt auch) überaus reichlich fündig geworden sind.

So wartet denn der Tagesspiegel heute morgen mit folgenden Titel auf: „Ostdeutsche Linken-Politiker meutern gegen Ernst“. Weiter im Text wird angekündigt dass mehrere Abgeordnete eine eigene Landesgruppe gründen wollen, welche sich am 11. Januar zu einer Gründungsversammlung zusammen findet.

Etwas später heißt es und ich zitiere: „Er habe Verständnis für die Überlegungen, sagte der sächsische Landesgruppenchef Michael Leutert, der zu den Initiatoren zählt. Der Vorsitzende Klaus Ernst und sein Umfeld hätten „rote Haltelinien überschritten, was Demokratie und Diskussionskultur betrifft“, sagte Leutert dem Tagesspiegel.“

Das sich diese Aussagen nicht nur auf Klaus Ernst beschränken sondern sondern die Gruppe „Sozialistische Linke“ diese Partei wie ein Krebsgeschwür zerfrisst, wird bislang nur hinter vorgehaltener Hand angedeutet. So sind wir auf DL in letzter Zeit mehrfach gebeten worden Originalunterlagen ins besondere aus NRW zur Verfügung zu stellen. Wir haben besonders in dem Bericht „Alles alte Kumpel“ immer wieder auf den engen Verbund über Landesgrenzen hinaus hingewiesen.

Weiter im Text berichtet die Zeitung und ich zitiere erneut:
„Linken-Schatzmeister Raju Sharma, Abgeordneter aus Schleswig-Holstein, sagte dieser Zeitung, eine große Gruppe des linken Parteiflügels, darunter Gewerkschaftsfunktionäre und andere Strömungen, würde in der Fraktion oft „gnadenlos“ Entscheidungen durchziehen, es gehe nicht mehr um Inhalte und Fachpolitik, sondern um Strömungen und Machtpolitik. Ernst war bis zu seiner Wahl zum Parteichef im Mai selbst jahrelang Funktionär der IG Metall.“

Das auch ein Oskar Lafontaine bei diesem Bericht nicht allzu gut weg kommt erklärt sich alleine schon aus der Situation im Landesverband  Saarland, welcher mit immer neuen Skandalen aufzuweisen weiß.

So wurde auch in Berlin bemerkt das hier im Westen von Sektierern und Spinnern das zerstört wird, was man woanders aufzubauen versucht. Die Vorkommnisse in Landtag NRW, die gestrigen Wahlprognosen aus NRW, oder auch dergleichen aus Baden Würtemberg und Rheinland Pfalz wo die Linke unterhalb der 5 % Marke angesiedelt ist, machen jede weitere Erklärung überflüssig. Zahlen sprechen für sich und zählen in der Politik bekanntlich doppelt.

IE