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Archiv für Dezember 18th, 2010

* AVAAZ

Erstellt von UP. am 18. Dezember 2010

Mit diesem Newsletter möchten wir AVAAZ ein wenig mehr bekannt machen.

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Gemeinsam schreiben wir eine unglaubliche Erfolgsgeschichte - in weniger als 4 Jahren sind wir mit fast 6.5 Millionen Mitgliedern zur grössten globalen Internetbewegung geworden, wir wachsen um 60.000 Menschen in der Woche! Und das ist erst der Anfang…

Ich glaube, was uns zusammenführt, ist ein Gefühl der Verantwortung für unsere Welt. Wer spendet schon 10 Euro oder unterzeichnet eine Petition, wenn niemand zusieht? Nur jemand, der die Vision von Avaaz teilt. Ich und mein Team fühlen uns glücklich in unsere Aufgabe ist, dieser verblüffenden, engagierten und vielfältigen Gemeinschaft von Menschen dienen zu können — Ihr seid der beste Chef, den wir uns wünschen können - Vielen Dank.

Gemeinsam führen wir den ehrgeizigen Plan aus, für den wir gestimmt haben. Den Widerstand gegen die “CO2-Lobby”, welche die Welt beim Klimaschutz als Geisel hält, den Schutz unserer Meere und Wälder, den Einsatz gegen das organisierte Verbrechen und den schrecklichen “Vergewaltigungs-Handel” und für Frieden und Menschenrechte, vom Nahen Osten bis nach Burma und überall auf der Welt.

Um dies zu ermöglichen, brauchen wir Mitglieder, die mithelfen, die Kosten des winzigen Avaaz-Teams zu decken. Über 86% von uns haben für eine breite Basis von Unterstützern gestimmt - und dies ist unser erster Aufruf zur Unterstützung. Nur 3 oder 5 Euro pro Woche, der Preis einer oder zwei Tassen Kaffee, sind genug um Arbeit zu ermöglichen, die Millionen zugute kommt.

Diesen Monat verfolgen wir ein wichtiges Ziel: Genug verlässliche Spenden, um die Arbeit unseres wachsenden Kampagnen-Netzwerks abzusichern. Diese monatlichen Spenden ermöglichen es Avaaz, ohne zu zögern auf dringende Krisen zu reagieren und Kampagnen zu starten. Avaaz wird zu 100% von kleinen Online-Spenden aus dem Netzwerk finanziert — wir sind daher in keiner Weise von Regierungen, Konzernen oder vermögenden Einzelpersonen abhängig.

Spenden von 3 oder 5 Euro pro Woche von 10.000 “Avaazern” würde den Kern der Kosten unserer kleinen Team abdecken, um Leben in Haiti und Burma zu retten, die Tiere und die Umwelt zu schützen, die Korruption und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, für den Frieden einzustehen und die Armut zu verringern.

Viele von uns spenden bereits für die eine oder andere Sache - auch Ich. Doch Avaaz ist es wert, unterstützt zu werden - unsere Förderung führt Änderungen nicht nur für den Moment herbei, jede Spende lässt unsere Gemeinschaft stärker werden, um den Wandel für kommende Jahrzehnte zu ermöglichen. Es ist eine Investition mit kurz- und langfristigen Ergebnissen für die Zukunft nachfolgender Generationen und damit für die Zukunft unseres gesamten Planeten. Klicken Sie hier, um Avaaz zu unterstützen:

https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz/?vl

In unseren ersten 3 Jahren wurde Avaaz zu einer mächtigen, globalen Stimme, weil alle Mitglieder ihre knappe Zeit bündeln können, um mit vereinten Kräften für das Gemeinwohl einzutreten. Wenn wir dieses Prinzip der Bündelung auch auf kleine Spendenbeiträge übertragen, welche dem Einzelnen nicht weh tun, würde dies unser Netzwerk und unseren Einfluss auf eine noch effizientere Ebene bringen. Ich kann es kaum erwarten.

Egal, ob Sie diesen Schritt machen möchten oder nicht, ist es mir eine Ehre, unsere Erfolgsgeschichte mit Ihnen zu teilen. Ob es Zeit, Geld oder guter Wille ist, will das gesamte Avaaz-Team fest entschlossen an Ihrer Seite stehen und Ihre eingebrachte Hoffnung, Zeit und Ressourcen gut verwalten. Wenn wir zusammenstehen, ist alles möglich.

Mit Hoffnung und Dankbarkeit für dieses erstaunliche Netzwerk

Ricken Patel
Mitgründer und Geschäftsführer
Avaaz

PS - Für Unentschlossene habe ich hier 11 gute Gründe für eine Spende an Avaaz :)

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Grund 1 - Was wir machen funktioniert

Mit fast 5 Millionen Mitgliedern in jedem Land der Welt ist es uns möglich, blitzschnell auf dringende Bedürfnisse und Gelegenheiten zu reagieren. Avaaz funktioniert - gemeinsam haben wir Leben in Haiti und Burma gerettet, Regierungspolitik von Brasilien bis Japan umgekehrt und internationale Verträge vom Verbot von Streubomben bis zum Erhalt der Meere beeinflusst. Der britische Premierminister Gordon Brown sagt von Avaaz: “Ihr habt den Idealismus der Welt vorangetrieben… unterschätzt nicht euren Einfluss auf die Staats -und Regierungschefs”. Der Economist schreibt, dass Avaaz bereit ist, einen “ohrenbetäubenden Weckruf an die Entscheidungsträger der Welt zu senden” und Nobelpreisträger Al Gore sagt: “Avaaz ist inspirierend und hat bereits damit begonnen, Veränderungen einzuläuten.” Wir sind nur 3 Jahre alt und wachsen schnell. Je stärker unsere Mitglieder gewillt sind sich zu engagieren und zu spenden, desto mehr Einfluss werden wir haben.

Grund 2 - Eine Spende an Avaaz ist eine Investition, die permanenten sozialen Wandel mit sich bringt

Bei Avaaz finanzieren unsere Spenden nicht nur schlagkräftige Kampagnen, sondern rekrutieren auch noch mehr Menschen. Mehr Menschen bedeutet mehr Spenden und damit mehr Wirkung. Sie erzielen also nicht nur eine bestimmte Veränderung mit Ihrer Spende, sondern stellen auch sicher, dass sich unser Netzwerk vergrössert. Dies bedeutet, dass sich Ihre Spende um ein Vielfaches multipliziert und sich so zu einer permanenten und ständig wachsenden Quelle der Veränderung wird. Ein doppelter und zugleich dauernder Effekt hat einen gewaltigen philantropischen Wert.

Grund 3 - Wir haben keine Bürokratie

Avaaz ist ein massives Netzwerk von Bürgern, aber unsere Organisation ist winzig - nur 15 Vollzeit-Aktivisten mit operativer und technologischer Unterstützung arbeiten mit. Die meisten grossen globalen NGOs beschäftigen Hunderte, wenn nicht Tausende von Mitarbeitern. Unsere geringe Grösse bedeutet, dass wir uns nicht auf Bürokratie oder verschiedene Verwaltungsebenen konzentrieren müssen, sondern einzig auf das Erzielen von Ergebnissen.

Grund 4 - Wir werden regelmäßig kontrolliert und sind steuerlich haftbar

Gerüchte über den Missbrauch von Spendengeldern schüren Angst und Misstrauen. Viel davon ist fehl am Platz, denn die meisten Organisationen sind voller integrer MItarbeiter, die Gutes bewirken wollen. Bei Avaaz können Sie sicher sein - wir sind gesetzlich verpflichtet, alle 12 Monate eine amtliche Buchprüfung durchzuführen. Diese Bilanzkontrolle prüft gründlich jeden Aspekt unserer Bücher und unserer finanziellen Praktiken. Bisher fanden drei Revisionen statt, und jedes Mal wurde uns ein guter Prüfungsbericht vorgelegt. (Hier finden Sie mehr Details: Hier klicken).

Grund 5 - Wir haben ein Weltklasse-Team, das hervorragende Arbeit leistet

Campaigning, Interessenvertretung und sozialer Wandel sind ein ernsthaftes und anspruchsvolles Geschäft - je kompetenter das Team, desto mehr Einfluss haben unsere Spenden. Avaaz zieht die besten Campaigner und Interessenvertreter der Welt an. Viele unserer Kampagnendirektoren kamen zu uns, nachdem sie sie erfolgreich die Geschäftsführung einer Multi-Millionen-Dollar-Organisationen wahrgenommen hatten; die meisten von ihnen haben ein Diplom von den besten Universitäten der Welt.

Grund 6 - Wir sind 100% unabhängig

Avaaz akzeptiert kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Dies ist enorm wichtig, um sicherzustellen, dass unsere Stimme ausschließlich durch die Werte unserer Mitglieder bestimmt wird und nicht abhängig ist von den Spenden großer Geldgeber. Zwar erhielten wir die ersten Zuschüsse von Partnerorganisationen und karitativen Organisationen, doch mittlerweile werden fast 90% des Budgets von Avaaz durch kleine Online-Spenden abgedeckt. Dies bedeutet, dass wir einzig und allein dem Begehren der Spender folgen.

Grund 7 - Wir leiten das Geld weiter, wenn es Sinn macht und unterstützen die besten Bemühungen

Avaaz hat knapp 4 Millionen Dollar an andere Organisationen gespendet, weil wir sie als besser positioniert angesehen haben, um das Geld in bestimmten Situationen bestmöglich einzusetzen. Zum Beispiel waren das 1,6 Mio. $ an burmesische Mönche und Hilfsgruppen und 1,3 Mio. $ an Hilfsorganisationen auf Haiti - sehen Sie dazu die Videos von den Gruppen, die unsere Spenden erhalten haben. Die meisten Stiftungen haben endlose Bearbeitungszeiten und unzählige Beschränkungen, was diese langsam und bürokratisch macht und so die Gefahr besteht, dass sich die positiven Effekte umkehren. Avaaz sucht sich die geeignetsten Organisationen und verzichtet auf Detailanweisungen - wir geben ihnen nur die Mittel, um ihre Kompetenz einsetzen zu können.

Grund 8 - Wir sind politisch (das macht den Unterschied)

Bei den meisten Wohltätigkeitsorganisationen sind Spenden von der Steuer absetzbar. Doch dies bedeutet, dass sie in gewisser Hinsicht vom Steuerzahler finanziert sind. Viele Staaten nutzen dies, um der Organisation strikte Regeln aufzuerlegen, was diese tun oder lassen dürfen. Meistens beschneidet dies das Recht, einen Politiker zu kritisieren oder zu unterstützen. Avaaz ist eine der wenigen Organisationen, bei denen dies nicht der Fall ist, was uns 100% Freiheit lässt zu dem, was wir sagen oder machen, um unsere Regierungen zum Zuhören zu bewegen. Weil so viele wichtige Streitfragen in der Welt der Politik gewonnen oder verloren werden, gibt uns das deutlich mehr Effizienz gegenüber Interessengruppen, die Angst vor politischen Aussagen haben.

Grund 9 - Wir handeln dort, wo Bedarf und Möglichkeiten am größten sind

Die meisten Organisationen wenden sich einem einzelnen Thema über lange Zeiträume zu. Das ist sehr wichtig, doch es kann auch passieren, dass sehr dringende Fälle oder besonders gute Möglichkeiten unter den Tisch fallen, weil keine Zeit mehr dafür übrig ist. Hier kommt Avaaz ins Spiel und mobilisiert die Massen dann, wenn rasches Handeln dringend gebraucht wird. Wir arbeiten fortlaufend mit guten Leuten aus den Regionen zusammen, in denen wir Kampagnen durchführen. Alle beschreiben Avaaz als eine Bereicherung ihrer Arbeit.

Grund 10 - Demokratische Verantwortung ist fest verankert in unserem Modell

Das Avaaz-Modell zieht seine Kraft aus den Mitgliedern. Unsere Prioritäten werden mit regelmäßigen Umfragen festgelegt und in kleinerem Maßstab findet dies auch für jede Kampagne statt. (Klicken Sie hier, um die Ergebnisse der Umfrage 2010 zu sehen - oder klicken Sie hier um teilzunehmen.) Es macht keinen Unterschied, wieviel Arbeit in einer Kampagne steckt, wenn von unseren Mitgliedern kein grünes Licht kommt, werden wir sie nicht durchführen. So wird auch sichergestellt, dass die Spenden dort eingesetzt werden, wo unsere Mitglieder diese haben wollen.

Grund 11 - Es gibt keine vergleichbare Organisation

Avaaz ist die weltweit erste und einzige Massen-, High-Tech-, von den Mitgliedern getragene, globale Organisation, die sich mit den unterschiedlichsten Angelegenheiten befasst. In einer Welt, in der die Probleme zunehmend global relevant sind und deshalb globale Lösungen brauchen, hat Avaaz eine besondere Stellung, um Wandel voranzutreiben. Keine andere Organisation kann innerhalb von 24 Stunden und in so großem Maßstab demokratischen Druck in über 150 Ländern aufbauen. Ein neuartiges Modell internetbasierter Politik, die von den Menschen ausgeht, hat schon in vielen Ländern etwas bewegen können. Avaaz bringt dieses Modell auf eine globale Ebene. Das Ergebnis ist bereits jetzt die größte Onlinebewegung in der Geschichte, und wir haben gerade erst begonnen.

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk! Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden — Spenden Sie hier.

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Avaaz.org ist ein 5,5 Millionen Menschen umfassendes, weltweites Kampagnennetzwerk das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. (”Avaaz” bedeutet “Stimme” oder “Lied” in vielen Sprachen) Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation der Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz hier, oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

Um Avaaz zu kontaktieren, antworten Sie bitte nicht auf diese E-Mail. Benutzen Sie stattdessen das Formular unter www.avaaz.org/en/contact

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* Hartz 4-Plattform

Erstellt von UP. am 18. Dezember 2010

PRESSEERKLÄRUNG der Hartz4-Plattform, Wiesbaden
vom 17.12.2010
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Hartz IV: Den Müll der Politik nicht vor die Sozialgerichte kippen !

Hartz4-Plattform prüft Musterklage und Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV-Gesetz

„Wer jetzt – wie im heutigen Berliner Redebeitrag im Bundesrat angedeutet – zu Massenklagen gegen das früher oder später doch abgenickte neue Hartz IV-Gesetz aufruft, lädt den Gesetzesmüll, der im Hause von der Leyen produziert wurde, bei den Sozialgerichten vor der falschen Tür ab und nicht dort, wo er hingehört, nämlich vor den Füßen der Politik,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin anlässlich des heutigen bloßen Weiterschiebens eines erneuten Gesetzgeber-Versagens in Sachen Hartz IV vor dem Bundesrat fest.

Die Hartz4-Plattform vermag nicht dem verbreiteten Jubel über den Umweg durch den Vermittlungsausschuss zuzustimmen. „Wer glaubt, dass jetzt der Verfassung genüge getan wird und die Bedarfe tatsächlich transparent berechnet werden, der kennt“, so Brigitte Vallenthin, „die Berliner Hinterzimmer-Kungelpolitik nicht.“ Ein so genannter Kompromiss um ein paar Euro rauf oder runter und ein oder zwei Teller mehr aus der staatlichen Suppenkelle – anstelle von mehr Geld für den gemeinsamen Familientisch – mehr kann nach abermals bevorstehendem öffentlichen Politiker-Schaulaufen niemand erwarten. Und von der steigenden Gefahr der Obdachlosigkeit, die dann mit der neuen Wohn-Pauschale droht, reden die sich jetzt als Hartz IV-Retter aufblähenden Hartz IV-Erfinder-Parteien – wenn überhaupt jemals – jetzt schon lange nicht mehr. Noch weniger von der Willkür per Gesetz, die mit den neuen Sanktionsparagrafen kommt – auch nicht von der Streichung der bislang einkommensfreien Darlehen, wenn die Behörde wieder mal verzögert hat usw. Das abgrundtiefe Fass der unzähligen, dramatischen Verschlechterungen, die dieses Gesetz klammheimlich durch die Hintertür mitbringt – das wird, nach Einschätzung der Hartz4-Plattform wie in den Monaten zuvor auch im Vermittlungsausschuss kein einziger Politiker aufmachen.

Die Hartz4-Plattform bittet deshalb schon jetzt alle Betroffenen, ihren berechtigten Zorn gegenüber dieser erneuten Hartz IV-Drangsalierung per Gesetz nicht auf den Richtertischen der Sozialgerichte zu demonstrieren, sondern dort, wo er hingehört: vor den verantwortlichen Politikern. „Wir bereiten deshalb bereits jetzt für die Zeit nach der Gesetzesverabschiedung eine neue, qualifizierte Musterklage beim Sozialgericht vor und prüfen die unmittelbare Verfassungsbeschwerde für Karlsruhe,“ so Brigitte Vallenthin. „Dafür brauchen wir alle und jede nur mögliche Unterstützung.“

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* Gysi auf Wikileaks !

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2010

Jetzt hat Wikileak scheinbar auch DIE LINKE erreicht. Wie Spiegel Online berichtet soll in einer der Depeschen aus der Amerikanischen Botschaft auch über ein Plauderstündchen zwischen dem US-Botschafter Philip Murphy und Gregor Gysi die Rede sein. Gysi gilt nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Parteispitze als größter Sympathieträger seiner Partei.

Innerhalb dieses Gespräches beruhigte Fraktionschef Gregor Gysi den US-Botschafter Philip Murphy, die Forderung  nach Abschaffung der NATO sei nur vorgeschoben, um Fundis in der Partei ruhig zustellen.

Linke Realos fürchten nun, dass nach Bekanntwerden von Gysis Äußerungen die Fundis in den eigenen Reihen wieder auf Deutschlands Austritt aus der Allianz drängen würden. Gysi selbst kann sich an den genauen Wortlaut des Gesprächs nicht erinnern, vermutet aber Übersetzungsfehler, da “das Gespräch auf Deutsch geführt wurde”. So sei die Behauptung in dem Dokument, er habe gegenüber dem Botschafter geprahlt, allein für den bundesweiten Erfolg der Linken verantwortlich zu sein, “auf jeden Fall falsch”.

IE

Nachtrag: Siehe auch:

Junge Welt

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* Verfassungsbeschwerde

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2010

- gegen Netzsperren

Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren. Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren bisher erfolglos. Der FoeBuD hat nun die Anwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.

Betroffen vom Zugangserschwerungsgesetz sind:

1. Alle Internetnutzer, denen damit der freie Zugang zu Informationen verwehrt werden kann,

2. Webseitenbetreiber, die befürchten müssen, dass ihre Webseite versehentlich auf eine Sperrliste kommt und

3. Internet Service Provider, die gesetzlich gezwungen sind, die Netzsperren umzusetzen.

Alle Betroffenen können sich bis zum 12. Februar 2011 an der Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Internetzensur beteiligen.

Sie müssen dafür nur ein Formular ausfüllen und es ausgedruckt an den FoeBuD senden, der die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen wird. Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei, zur Finanzierung wird um Spenden gebeten.

Das Online-Formular zum Unterzeichnen und weitere Informationen finden  Sie HIER !

Die Verfassungsbeschwerde wird am 21. Februar 2011 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Je mehr Menschen sich beteiligen und je schneller sie dies tun, desto besser!

Bürgerrechtler, Netzaktivisten, Juristen, Missbrauchsopfer und weite Teile der Presse haben dieses Gesetz seit langem kritisiert. Die wichtigsten Kritikpunkte:

Das Gesetz verlangt den Aufbau einer technischen Infrastruktur, die es ermöglicht, beliebige “unerwünschte” Inhalte zu blockieren. Damit wird Zensur möglich - ein Vorgehen, das bei anderen Ländern wie China oder  Iran einhellig kritisiert wird.

Es besteht ein erhebliches Risiko, dass Seiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.

Durch Netzsperren verschwindet kein strafbarer Inhalt aus dem Internet. Die strafbaren Inhalte bleiben unverändert online. Computerkundige Kriminelle können die Blockaden leicht umgehen.

Netzsperren sind kein sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung der Missbrauchsdarstellungen. Im Gegenteil. Täter werden durch Netzsperren gewarnt, Ermittlungen der Polizei dadurch vereitelt.

Das Sperren nach Zugangserschwerungsgesetz wird zur Zeit nicht vollzogen, weil das Bundesministerium des Inneren durch einen - in dieser Form eindeutig rechtswidrigen - Nichtanwendungserlass das BKA angewiesen hat, vorerst keine Sperrlisten von Webseiten zu führen.

Letztlich muss aber jederzeit damit gerechnet werden, dass das Gesetz doch vollzogen wird, zumal die großen Internet-Provider die technischen Voraussetzungen bereits geschaffen haben.

Mit dieser Verfassungsbeschwerde will der FoeBuD e.V. den Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet stoppen. Das Zugangserschwerungsgesetz muss zurückgenommen werden!

Weitere Informationen zum Thema Netzsperren erhalten Sie auf den Seiten zur  Verfassungsbeschwerde. Die ausführliche Erläuterung, warum das Zugangserschwerungsgesetz verfassungswidrig ist, ist auf der Webseite von RA Thomas Stadler nachzulesen. Die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rechtsausschuss, u.a. von Dominik Boecker finden sich auf der Website des Deutschen Bundestages. Ausführliche Informationen zum Zugangserschwerungsgesetz können bei Wikipedia nachgelesen werden.

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos. Es entstehen jedoch hohe Kosten. Um diese Kosten abzufedern benötigen wir Ihre Spende. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für Bürgerrechte und Datenschutz mit Ihrer Spende! Konto 5459545902 Sozialbank (BLZ 37020500)

Freundliche Grüße
FoeBuD e.V.
//Rena Tangens & padeluun
FoeBuD e.V. & Big Brother Awards Deutschland
Marktstr. 18 D-33602 Bielefeld  Tel:  0521-175254
Mail: mail@foebud.org

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