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Archiv für Dezember 15th, 2010

* JMStV

Erstellt von UP. am 15. Dezember 2010

= JugendMedieschutzStaatsVertrag

Kurt Becks rheinland-pfälzische Landesregierung hatte den JMStV entworfen. Auf das drohende AUS reagiert der einstige SPD-Vorsitzende mit Drohungen.

In einem Text auf der Internetseite des Landes Rheinland-Pfalz zeigt sich Problembär Beck wütend über das Aus für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag:

Denn mit der Verweigerung der Zustimmung würde eine einmalige Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und den Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit der erwachsenen Nutzer zu erhalten.

>>> weiterlesen: Ruhrbarone

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* ATTAC - Aufruf

Erstellt von UP. am 15. Dezember 2010

Schneemütze

Auf in ein widerständiges 2011!

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist Zeit für Demokratisierung und Mitbestimmung! Immer mehr Menschen forderten in diesem Jahr, bei politischen Entscheidungen gehört zu werden. Lang ist die Liste politischer Entscheidungen gegen Menschen und solidarische Zukunftsperspektiven:

Milliarden waren für Banken und Hoteliers da, gekürzt wird dafür wieder bei denen, die sowieso am wenigsten haben. Die Bundesregierung zwingt andere Euro-Staaten zu brutalen Kürzungsprogrammen und erfreut die Atomkonzerne mit Laufzeitverlängerungen. Nutzlose Megaprojekte wie Stuttgart 21 sind nur die Spitze des Privatisierungswahnsinns.

Attac setzt der Klientelpolitik etwas entgegen: Gute Alternativen und eine lebendige Protestkultur, die zu einer funktionierenden Demokratie gehört! Dabei brauchen wir viel weniger Geld als die Lobby-Maschinerie der Industrie und Finanzwirtschaft. Spenden verwandeln wir direkt in kreative und bitter nötige gesellschaftliche Einmischungen.

Und wir merken: Widerstand wirkt. In Berlin erzwang der „Berliner Wassertisch“ mit einem Bürgerbegehren die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. In Stuttgart mussten die Befürworter des Megaprojektes viele Karten auf den Tisch legen. Im Wendland waren noch nie so viele Menschen gegen Atomkraft auf der Straße wie in diesem November.

Wir lassen nicht locker: Eine andere Welt ist möglich!

Doch nur mit Ihrer und Deiner finanziellen Unterstützung kann Attac sich weiterhin erfolgreich einmischen – ganz leicht geht das unter

http://www.attac.de/meinespende

Vielen Dank dafür!

Frohe Feiertage und ein gutes, streitbares neues Jahr 2011!

Mit herzlichen Grüßen

Jule Axmann - Öffentlichkeitsreferentin

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* Die Hetzjagd gegen …

Erstellt von Dieter Carstensen am 15. Dezember 2010

…Alice Schwarzer

Alice Schwarzer hat vor kurzem die Mercator Gastprofessur an der Universität Duisburg-Essen als Auszeichnung ihres Wirkens erhalten, in deren Rahmen sie auch Vorlesungen abhält. Ihre Gegnerschaft, bestehend aus einer illustren Mischung von u.a. der Grüne Hochschulgruppe Duisburg,  dem Islamische Studierenden Verein (ISV) und dem evangelische Kirchenkreis Duisburg. Sie alle bezichtigen Frau Schwarzer nun in einer Art Hetzkampagne abwertender Äußerungen gegenüber Muslimen, ohne solche allerdings konkret nachweisen zu können, es sei denn, sie zitieren Sätze aus dem Sinnzusammenhang heraus gerissen.

So titelte die WAZ Online am 13.12.10: “Protest gegen Alice Schwarzers Mercator-Professur an der Uni Duisburg-Essen” und schrieb u.a.:

“Ihre Kritiker werfen ihr vor, auf einer populistischen und anti-islamischen Welle zu reiten.” und “„Frau Schwarzers Thesen über den Islam halten wir für kurzsichtig. Sie setzt sich weder sachkundig noch differenziert mit den muslimischen Identitäten in unserer Gesellschaft auseinander. Schwarzer tritt für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein. Indem sie das Kopftuch pauschal als Flagge des Islamismus bezeichnet, verweigert sie den Frauen, die es anlegen, eben dieses Recht“, erklärt das Bündnis. Damit widerspreche sie ihren eigenen Maximen als Frauenrechtlerin.”

Hätten diese “Kritiker” doch einmal die Bücher von Alice Schwarzer gelesen. Alice Schwarzer hat nie eine Zeile gegen den Islam geschrieben, wohl aber gegen den ausufernden radikalen Islamismus. Die Kritiker können wohl zwischen Islamismus und Islam nicht unterscheiden.

Sicher, sie ist eine streitbare Frau, deren Ansichten auch ich nicht immer teile, aber es ist absurd, diese Frau auf einer solch platten Ebene anzugreifen.

Der Journalist Stefan Laurin, von den “Ruhrbarone” schrieb am 14.12.10 unter dem Titel “Alice Schwarzer, der Protest und die Emanzipation” u.a.:

“Alice Schwarzer setzt sich für die Emanzipation der Frau ein und genau in diesem Wort liegt der Schlüssel für ihr Denken: Emanzipation. Sie will mündigen, selbstbewusste Menschen die über sich selbst bestimmen. Sie ist gegen jede Art der Unterdrückung – der von Frauen sowieso. Wer ihre Bücher liest, weiß das. Und man sollte ihre Bücher lesen, denn es sind gute Bücher: Klug und brilliant geschrieben.” und weiter: “Wer sich für die Emanzipation einsetzt, hat vom ersten Tag an mehrere Gegner: Die Religionen und autoritäre Ideologien.

Die Aussagen von Stefan Laurin teile ich, denn worum geht es bei der Hetze gegen die Gastprofessur von Alice Schwarzer wirklich?

Emanzipation und monotheistische, an männliche Götter glaubende Religionen passen nicht zusammen, wenn man die Zusammenhänge betrachtet.

Die Schriftstellerin Dona Leon bemerkte dazu treffend:

“Eine Frau, die Mitglied einer monotheistischen Religionsgemeinschaft ist, ist genauso dumm, wie ein Schwarzer in den USA, der Mitglied beim Ku-Klux-Klan ist.”

Genau darum geht es den religiösen Eiferern, die gegen die wirklich kluge und bewundernswerte Alice Schwarzer hetzen, die übrigens in meinem Nachbarort wohnt, nämlich um die Furcht, dass sie ihre Frauen nicht mehr mit Hilfe des Glaubens zusätzlich unterdrücken können, wenn diese den von Donna Leon so prägnant formulierten Gegensatz zwischen weiblicher Emanzipation und monotheistischen Religionen begriffen haben.

Für mich sind diese religiösen Eiferer armselige Trauergestalten, ohne jedes Selbstbewusstsein, die ihre, die Frauen unterdrücken wollenden, Ansichten unter dem Deckmäntelchen der “Religion” tarnen. Mittelalter pur!

Sigmund Freud sagte: “Religion ist eine Illusion”

Mir scheint, diese Welt, besonders an der Uni Duisburg-Essen, wimmelt von Illusionisten. Ich bin seit langem für die Säkularisation, die absolute Trennung von Kirche (Religion) und Staat, wie in unserem Nachbarstaat Frankreich erfolgreich praktiziert. Die Hetze gegen Frau Schwarzer belegt die Notwendigkeit der Umsetzung der Säkularisation auch in Deutschland einmal mehr.

Die Emanzipation und völlige Gleichberechtigung der Frau sind eine Notwendigkeit jeder aufgeklärten demokratischen Gesellschaft, oder wie es Rosa Luxemburg formulierte:

“Der Grad der gesellschaftlichen Emanzipation ist immer auch der Grad der weiblichen Emanzipation.”

Es geht also bei den Angriffen gegen Alice Schwarzer um einen tieferen gesellschaftspolitischen Konflikt, man könnte vereinfacht sagen, es stehen sich aud der einen Seite das patriarchalisch – konservativ – religiös – verbrämte Mittelalter und auf der anderen Seite eine aufgeklärte – emanzipatorisch – säkularisch – demokratische Gesellschaftsordnung der Neuzeit konträr gegenüber und an diesem Konflikt wird dies für mich besonders deutlich.

Und da ich für die letztere Form einer Gesellschaftsordnung eintrete, habe ich als Mann mir die Mühe gemacht und diesen Beitrag zur Verteidigung einer streitbaren, emanzipierten Frau geschrieben, die für die Rechte der Frauen in diesem Land viel erreicht hat. Und damit hat sie im Sinne von Rosa Luxemburgs Zitat auch viel für uns Männer im Sinne einer emanzipatorisch - demokratischen Gesellschaft erreicht.

Sicher, sie macht auch Fehler, wer nicht? Aber ihre Kritiker sollten sich folgendes Zitat zu eigen machen:

“Jeder der etwas unternimmt, wird kritisiert. Außer denjenigen, die gar nichts tun.” - J.M. Cousteau

Ich persönlich fühle mich übrigens genauso unangenehm berührt, wenn mir jemand mit einem Kreuz um den Hals gehängt begegnet, wie vermummte Frauen mit Kopftüchern. Für mich steht hinter beiden Symbolen immer der unselige Anspruch der Religionen, andere Menschen bekehren und missionieren zu wollen.

Und das mag ich an allen Religionen nicht!

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* Macht Ernst den Stalin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2010

Wie heißt es doch so schön im Volksmund: „Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis.” Genau das möchte man annehmen wollte man den Vorstellungen des Klaus Ernst folgen, welche er auf einer Bundes Vorstandssitzung am Wochenende in Stuttgart äußerte. „Er möchte die Bundessatzung der Saar-Landes-Satzung anpassen“.

Diese Äußerungen zeigen aber auch, welch eine Luftnummer sich DIE LINKE hier zu ihrem Chef erwählt hat. Vermutlich ist dem Herrn der Parteitag in Bayern so sehr gegen den berühmten Strich gegangen, dass der Weg nach vorne als einziger Ausweg bleibt.

Solcherart gemachter Äußerungen des Partei Vorsitzenden einer sich selbst deklarierenden „Demokratischen Partei“ werden jetzt auch den letzten Beobachter der politischen Szene klar machen mit welchen Geistes Kind man es hier zu tun hat. Da wird es Zeit für den Vorstand schnellstens zu klären, wie es möglich ist die Partei vor weiteren Schaden zu schützen.

Auch sehen wir immer deutlicher die Herkunft vieler selbst ernannter Politiker aus den West-Ländern. Sie standen zumeist in ihren Alt-Parteien oder auch den Gewerkschaften nur in bestenfalls zweiter, meistens aber nur dritten Reihe. Zu höheren Positionen hätte es dort nie gereicht. Da gab es nur einen Weg sich die eigenen politischen Träume (Taschen) zu erfüllen: Eine neue Partei musste her.

Auch wird es tagtäglich Sichtbarer: Diese Partei erstickt am Egoismus des eigenen Personal, sie zerstört sich von innen heraus. Wie viel Dreck müssen Politiker am  Stecken haben wenn sie die eigene Position durch das ersticken jeglicher Kritik festigen müssen. Berlusconi grüßt aus der LINKEN.

IE

Hier der heutige TAZ Artikel.

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* Aus für Seelenverkäufer?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2010

Eine schwere Niederlage mussten gestern die sogenannten ‘Christlichen Gewerkschaften’ vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt einstecken.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte gestern:

„Tarifverträge, die Leiharbeitsfirmen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) geschlossen haben sind ungültig.“
„Die CGZP ist keine tariffähige Gewerkschaft“ (AZ:1 ABR 19/10).

Nach Auffassung der Gewerkschaft Ver.di haben jetzt 280.000 Leiharbeiter das Recht genauso bezahlt zu werden wie andere Arbeitnehmer in den jeweiligen Betrieben.

Dieses Urteil dürfte unseres Erachtens als erster Schritt gesehen werden, dem anhaltenden Lohndumping der Seelenverkäufer massiv entgegenzutreten. Die „Christlichen“ haben sich seit ihrer Gründung im Jahre 2002 mit den Arbeitnehmern in zahlreichen Haustarif- und Flächen-Tarifverträgen auf Dumpinglöhne für Leiharbeiter geeinigt. Durch das Urteil wurde noch nicht geklärt ob Arbeitnehmer und Sozialkassen jetzt auf Nachzahlungen in Milliardenhöhe rechnen dürfen. Dazu muss erst das Arbeitsgericht Berlin das Verfahren gegen die CGZP wieder aufnehmen und einen Entscheid auf Nichtigkeit der Tarifverträge treffen. Wenn das geschehen sollte könnten die Differenzen zwischen den alten Löhnen und den den Löhnen der Stammbelegschaft ein geklagt werden. Nach Schätzung von Experten stünden dann auch Nachzahlungen in die Sozialversicherungen in Höhe von rund 2.5 Milliarden Euro an.

Nachfolgend der Bericht aus der heutigen TAZ unter dem Titel

Eine Gewerkschaft für die Arbeitgeber

Und ein Kommentar von Ulrich Schulte

IE

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