Mit Wikileaks wird eine alte Utopie der Aufklärung Wirklichkeit. Im Umgang mit der Affäre zeigt sich die Überlegenheit von Demokratien.  Diesen Denkweisen geht der Philosoph Johannes Thumfart nach, um zu der Feststellung zu kommen, dass Eliten nicht überwacht werden müssen, weil sie per se böswillig sind, sondern weil sie schlicht zu viele Fehler machen.
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Julian Assange ist verhaftet und die Diskussion über Wikileaks reißt nicht ab. Während Unterstützer zu Cyberattacken übergehen, wettern Politiker und Journalisten gegen die Plattform. Diese Kritik ist auch Ausdruck der Angst analoger Autoritäten, im Zeitalter des Internets an Einfluss zu verlieren.

Vollkommen fremd ist den stets um Lockerheit bemühten Repräsentanten der Unterhaltungsgesellschaft eine Generation, die trockene Zahlencodes wie 213.251.145.96 auf T-Shirts trägt - eine der neuen Wikileaks-Adressen. Ausgerechnet sperrige, weitgehend unredigierte Dokumente haben eine Aufmerksamkeit erfahren, von der infotainende Politiker und Journalisten nur träumen können. In Zeiten postdemokratischer Politikmüdigkeit ist das Interesse an derlei Interna überraschend.

Attacke auf das Infotainment

Die eigentliche Sensation ist, dass damit die totgesagte, faktenorientierte Auffassung von Öffentlichkeit eine Renaissance erfährt. Wikileaks mag anarchisch scheinen, tatsächlich handelt es sich um die Verwirklichung einer politischen Utopie der Aufklärung.

Das Phänomen lässt sich als eine zeitgemäße Umsetzung des Verständnisses von Publizität deuten, wie es Immanuel Kant in seiner Schrift “Zum ewigen Frieden” von 1795 entworfen hat. Der Königsberger Philosoph formuliert hier grundlegende Gedanken zu internationalen Beziehungen und entwickelt im letzten Teil des Textes das “Prinzip der Publizität”: die Idee einer globalen Öffentlichkeit als Regulativ internationaler Politik.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

in Afghanistan!

vormals HARTZ IV - wird in den Wind geschrieben. Recht so! Denn auf diese 5 euronen kann verzichtet werden.

Hoffentlich halten die GRÜNEN im Saarland in der dortigen “Jamaika”-Koalition dem Druck stand, und es kommt dadurch zur Enthaltung dieses Bundeslandes. Damit wäre die Gesetzesvorlage gekippt. Dann muss die Gesetzesvorlage in den Vermittlungsausschuss; denn die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes sind in keiner Weise umgesetzt worden.

Es bleibt dabei:

Der Anfang vom Ende der Gewerkschafterpartei?

Diesen Artikel haben wir im Original eins zu eins von indymedia übernommen.  Der Bericht eines auf dem Parteitag Anwesenden, deshalb besonders interessant und lesenswert.  IE

Hauptamtliche Gewerkschafterriege scheitert erneut mit 100% Übernahme der Partei Die Linke in Bayern, dennoch setzt sich die Sozialdemokratisierung ungehindert fort..

Die 4000-Einwohnergemeinde Asbach-Bäumenheim, ca. 50Km nördlich von Augsburg gelegen, war heute Schauplatz einer kabarettistischen Veranstaltung des Mandats-sicherungsvereins „Partei DIE LINKE“ in Bayern.

Rund 170 Delegierte der Linken aus ganz Bayern fanden sich in der Schmutterhalle ein, um das Jahr 2010 im selben Chaos zu beenden wie es für den bayrischen Ableger der Linkspartei begonnen hat. Anfang des Jahres provozierte eine vage, dem jetzigen Bundesvorsitzenden Klaus Ernst nahestehende Mehrheit des Landesvorstandes mit einem Auszug aus einer Vorstandssitzung einen Außerordentlichen Parteitag mitte April in Schweinfurt. Ziel der Aktion sollte die Verbreiterung und Absicherung der Mehrheit für Klaus Ernst, und gleichzeitige Kaltstellung seines schärfsten Kritikers, des damaligen Landeschefs Franc Zega sein. Dieses Ziel geriet bereits damals zum „beinahe Fiasko“, zwar konnten sich die Wahlkreismitarbeiterin von Klaus Ernst Eva Mendl und der ehem. Verdi-Vizechef von Bayern, Michael Wendl mit knapp über 50% durchsetzen, aber beim Schatzmeister scheiterte mit dem Nürnberger Bundestagsabgeordnete und ehem. Bildungsgewerkschafter Harald Weinberg der erhoffte Favorit an einem rel. unbekannten Amberger Parteimitglied, Ulrich Voß.

Nichtsdestotrotz gelang es Klaus Ernst zum Bundesvorsitzenden der Partei aufzusteigen. Seitdem findet in der Linken keine Politik mehr statt, sondern die bundesdeutsche Medienlandschaft wird abwechselnd von seinem Gehalt, seinem Porsche oder wie zuletzt seinem Hotelzimmer beherrscht. Das Sahnehäubchen konnte dann ab Sommer der neu gewählte Schatzmeister Ulrich Voß draufsetzen. Er warf Klaus Ernst und seinen Getreuen die Manipulation der Mitgliedszahlen in Bayern und die Fälschung des Rechenschaftsberichtes vor. Auch hier waren Spiegel, Focus, Süddeutsche usw. verlässliche Partner zur Rettung der innerparteilichen Demokratie, allerdings nur bei den Linken. Zwischendrin sorgte auch noch der Gewerkschafter Micheal Wendl mit seinem Rücktritt vom Landesvorsitz für Schlagzeilen. Seine Forderung in München höhere Mindestlöhne zu etablieren als im Rest der Republik lies selbst das Klaus Ernst Lager die Stirn runzeln. Nur lokal wurde gemeldet, das von den rund 50 im Jahr 2008 gewählten Mandatsträgern in Städten, Kreisen und Bezirken nur noch knapp die Hälfte der Partei der Partei noch angehört, in Nürnberg scheiterte sogar eine sog. Mediation unter den drei Stadträten.

Jetzt also der vorläufige Show-Down in Asbach-Bäumenheim, dem Wohnort des örtlichen Kreisvorsitzenden, Mineralölhändlers und Großspenders M. Seel. Bereits zu Beginn war klar, dass es dem Ernst-Lager wiederum nicht gelingen würde die Partei nach ihrem Sinne zu befrieden. Ein Antrag den Landesparteitag sofort nach der Eröffnung zu beenden scheiterte mit 77 zu 97 überraschend knapp. Und nachdem Klaus Ernst ans Rednerpult ging, leerte sich der Saal unter lautstarken Protestrufen. Auch die Wahl des neuen Landessprechers Xaver Merk mit 56% der Stimmen wird wohl kaum zur Einheit der Partei beitragen. Ähnlich knapp wurde Gaby Braun als Nachfolgerin von Ulrich Voß zur Schatzmeisterin gewählt. Ob die Buchhalterin eines großen österreichischen Baukonzerns die zu erwartenden Strafen seitens der Bundestagsverwaltung noch mildern kann bleibt abzuwarten. Eine Konstante der Partei DIE LINKE in Bayern wird wohl erhalten bleiben, sie wird auch in naher Zukunft nichts mit Politik zu tun haben, und das ist angesichts der innerparteilichen Verhältnisse auch gut so.

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PDL- demnächst Ex 12.12.2010 11:03

Quelle: indymedia