Über diesen Fall, die Kollegen vor Ort nennen es Mobbing, haben wir bereits am 06. 12. 2010 und am 11. 12. 2010 berichtet. Auch heute erreichte uns wieder eine Information welche wir euch, unseren Lesern, genau wie auch alle weiteren nicht vorenthalten werden.
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Solidarität mit Zabit Cumcu !

Der Vorstand von MAN Diesel & Turbo hält trotz des Widerstands der Belegschaft an der fristlosen Entlassung des kämpferischen Betriebsrats Zabit Cumcu fest. Heute wurden kurz vor Feierabend alle Führungskräfte vom Fertigungsleiter zusammen gerufen und darüber informiert, dass MAN Klage beim Arbeitsgericht eingereicht hätte, um die Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Entlassung vom Arbeitsgericht ersetzen zu lassen. Als Kündigungsgrund wird “Verstoß gegen die arbeitsrechtlichen Pflichten” angeführt. Der Kollege soll angeblich einen türkischen Jugendvertreter beleidigt haben, obwohl 4 Zeugen aussagten, dass dies nicht der Fall war.

Offensichtlich ist es so, dass die “Beschwerde” des Jugendvertreters mit Unterstützung verschiedener rechter Betriebsräte verfasst wurde und dies der Personalabteilung erst ermöglichte, den Kündigungsantrag zu stellen. Mit Lügen und Hetze wird Stimmung gegen den Kollegen Zabit Cumcu und den Soli-Kreis betrieben, so wird behauptet, die “Türken im Betrieb” würden den beschwerdeführenden Jugendvertreter regelrecht jagen, weshalb er zu seinem Schutz aus der Lehrwerkstatt in die Arbeitsvorbereitung versetzt sei.

Das ist völliger Blödsinn, alle Beteiligten wissen, dass der junge Kollege von den Betreibern der Entlassung als Marionette missbraucht wird. Die Drahtzieher dieser Hetze beabsichtigen, deutsche und ausländische Kollegen zu spalten. Es wurde auch bekannt, dass der Vorstand auf der Betriebsversammlung kommenden Mittwoch durch Bodyguards “geschützt” werden soll, weil “Tumulte zu befürchten” wären. Das zeigt die Angst der Geschäftsleitung, die nicht mit einem so großen Widerstand gegen die geplante Entlassung gerechnet hatten. Organisiert die Solidarität mit Zabit Cumcu.

Schickt Protesterklärungen an:

Vorstand MAN Diesel&Turbo SE
Steinbrinkstr.1
46145 Oberhausen

sowie an Betriebsrat, Adresse wie oben und an den

Solikreis “Gemeinsam sind wir stark”
c/o Uwe Pahsticker
Bachstr. 69i
46149 Oberhausen

Weihnachts-Wunschzettel an Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau

Presseerklärung der Hartz4-Plattform
Wiesbaden, 12. Dezember 2010

Brigitte Vallenthin hofft auf Ausstieg der HartzIV-muss-weg-Partei-Vertreterin
aus dem Kuratorium der Berliner Tafel Stiftung und stattdessen auf ihre Unterstützung beim Umbau der Tafeln in Arbeitslosen-Hand

„Adventszeit ist Weihnachts-Wunsch-Zeit. Und da wünschen wir uns von der Bundestagsvizepräsidentin der HartzIV-muss-Weg-Partei, dass sie uns ganz konkret bei der Umwandlung eines Tafel-Prototyps in Erwerbs-Arbeitsplätze für Arbeitslose und Armutsstempel-freie Nutzung von Rest-Lebensmitteln des Handels unterstützt,“ beschreibt Hartz IV-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin ihren Wunschzettel zum dritten Advent. „Die ersten Gedanken für diesen Wunsch hatte ich auf einer Podiumsdiskussion, auf der Sabine Werth, die Mutter der Tafeln in Deutschland, davon berichtete, die Unternehmensberatung McKinsey habe ihr ein Tafel-Handbuch geschrieben habe und sei auch im Beirat der „Berliner Tafel Stiftung“, deren Vorstandsvorsitzende sie ist, beratend vertreten. Als ich nun bei der Recherche zu dieser Stiftung darauf stieß, dass Petra Pau in deren Kuratorium sitzt, gab es zwingend nur eine einzige Ergänzung für den Weihnachtswunsch unserer Hartz IV-Bürgerinitiative – nämlich die Bitte, dieses Organ zur Unterstützung der Armuts-Industrie sofort zu verlassen.“

Die „Berliner Tafel Stiftung“ (http://www.berliner-tafel-stiftung.de/01_geschichte.php) ist – soweit ihre Homepage darüber Auskunft gibt, eine Geld-Sammel-Organisation für die „Berliner Tafel e.V.“ (http://www.berliner-tafel.de/01_geschichte.php) Vereinsvorsitzende der Berliner Tafel und Vorstandsvorsitzende der Stiftung ist Sabine Werth, Inhaberin eines Familienpflege-Dienstes. Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung ist Gisela Pfeifer-Mellar, Geschäftsführerin der „Goldnetz gGmbH“ (http://www.goldnetz-berlin.org/index.php?id=7). Dieses Unternehmen präsentiert sich im Internet als „arbeitsmarktpolitischer Dienstleister“ mit einem breiten Rundum-Paket und „bietet“ von hochmodern aufwändig designten Räumen seines Büros „die Entwicklung und Umsetzung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten im Rahmen der Arbeitsförderungs-, Bildungs- und Sozialpolitik an. Im Wesentlichen sind das die Instrumente und Programme des SGB II“ - kurz alles, was mehr als „Fordern“ denn als „Fördern“ mittels so genannter Eingliederungsvereinbarung Druck macht. Ansonsten ist die Tafel Stiftung mit öffentlicher Transparenz sehr zurückhaltend: eine Satzung fehlt ebenso wie ein Hinweis auf Stifter. Und zur Seite des Beirats gibt es zwar einen Link. Der führt aber zu einem weißen Blatt.

Dass wir in dieser Gesellschaft eine Links-Partei-Abgeordnete finden (http://www.berliner-tafel-stiftung.de/02_kuratorium.php), hatten wir nicht erwartet – schon gar nicht die mit Direktmandat und mit üppigen 47,6 % im Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf gewählte Bundestagsabgeordnete Petra Pau. „Wo ein starker Wirtschaftsmarkt ist, ist meistens auch McKinsey“ (http://www.mckinsey.de/html/profil/index.asp) - heißt es auf der Deutschen Seite des internationalen Beratungs-Konzerns“ - „aber doch bitte nicht ein prominentes Mitglied einer Anti-Hartz-Partei“, wünscht sich Brigitte Vallenthin.

„Da bleibt uns nur zu hoffen“ schließt Brigitte Vallenthin ihren Weihnachts-Wunschzettel ab, „dass sich diese Funktion von Petra Pau als Irrtum erweist und sie sich noch bis zum Fest des weihnachtlichen Schenkens für ein Geschenk an uns entscheidet, diesen Job hinzuschmeißen und mit uns zusammen den Aufbau einer neuen, Sinn- und Arbeitsplatz-stiftenden Lebensmittel-Verwertung zu starten.“

DIE LINKE im Kreis mausert sich immer neoliberaler; oder kann es sein, dass der Fraktionsvorsitzende der Zwergenpartei seinen Beitritt zur CDU vorbereitet? Konformität hat Karl Stephan Schulte schon öfter im Abstimmungen dokumentiert.
Kreishaushalt 2011 verabschiedet: Alle Fraktionen stimmen zu
westfaelische-nachrichten.de
Kreis Warendorf - Schöne Bescherung: In der letzten Sitzung vor Weihnachten stimmten alle sechs Fraktionen dem Haushalt des Kreises für das Jahr 2011 zu. Er hat ein Volumen von gut 230 Millionen Euro. Dabei gibt es einen Fehlbedarf von 5,9 Millionen Euro. Dieses Loch konnte nur geschlossen werden, weil man das Geld aus der Ausgleichsrücknahme nimmt. So wird der Haushalt des Kreises jetzt schon zum zweiten Mal in Folge durch einen Griff in die Ausgleichsrücklagen ausgeglichen…

Was dabei immer so seltsam berührt, dass diese “alten Männer”, zu denen auch Heiner Geißler gehört, in ihrer ‘aktiven’ Zeit alles andere waren als das, was sie heute vertreten. Eine wundersame Wandlung vom Saulus zum Paulus bei gut gefülltem Bankkonto sicherlich; sie “können gut reden!”
Gegen den endgültigen Kollaps: Früherer Mercedes-Chef fordert dazu auf, der Gier Einhalt zu gebieten
Schwäbisches Tagblatt
Edzard Reuter suchte nach der Ursache für die weltweite Krise, fand sie in der mit Heuchelei bemäntelten Gier und schrieb ein Buch darüber.

BILD titelt mal wieder. Woher allerdings nimmt der BILD-Reporter die Gewissheit und impliziert den 6,4 Millionen die Freude um die Erhöhung des Regelsatzes?
Krieg um das neue Hartz IV
bild.de
6,4 Millionen Millionen Hartz-IV-Empfänger freuen sich auf eine Erhöhung ihres Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro zum 1. Januar.
Auch hier irrt BILD: Das neue neue Hartz IV heisst Leyen I

Parteiaustritt die Linke NRW

Rein zentralwirtschaftlich wird im Kreis Steinfurt, die Partei “DIE LINKE” geführt.

Heute zeichnet sich schon ab, das die Position nur gehalten werden soll und ein Aufbau der Partei an Mitgliedern “DIE LINKE” im Kreis Steinfurt unerwünscht ist.

Bewundernswert sind vielleicht die Pressemitteilungen, die einen großen Zulauf von Mitgliedern in der Partei “DIE LINKE – Kreis Steinfurt” suggerieren.

Aktivisten sind nicht willkommen und das wird jedem Interessenten, unmissverständlich deutlich gemacht.

Einen Verein kann man so führen, nur eine Partei sollte sich anders Aufstellen und die Zugänge nicht blockieren um Eigeninteressen auszunutzen, das hat der KV-Steinfurt bis dato nicht gelernt.

Ich bin in die Partei eingetreten um der Sozialen Ungerechtigkeit entgegen zu treten, dieses finde ich auch in der Satzung der Partei “DIE LINKE”

Ich bin in die Partei eingetreten um mehr Demokratie und Selbstbestimmung zu verwirklichen, dieses finde ich in der Satzung der Partei ´´DIE LINKE´´

Ich bin in die Partei eingetreten um gegen den Rüstungs- und dem Atomwahn der Lobbyisten entgegen zu treten und sehe den aktivlosen KV-Steinfurt.

Nein, ich habe erkannt, das Papier der Satzung ist nichts wert, so wird es auch behandelt.

Ich habe kein Verständnis, das wichtige Sitzungen und Abstimmungen in fast unerreichbaren Orten abgehalten werden, das Gründungsmitglieder aus dem Vorstand entfernt werden durch Tricksereien, des KV Steinfurt.

Das Vorstandsmitgliedern der Zugang in den Internen Bereich verweigert wird u.s.w.

Der LV deckelt den KV-Steinfurt und somit habe ich mich entschieden, diese Partei nicht mehr zu unterstützen, da diese gegen Grundsätze der Demokratie verstößt.

Ich bin voller Enthusiasmus in die Partei DIE LINKE eingetreten, heute kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln und “NEIN DANKE – SAGEN”

Rote Grüße

Heinrich Annas, Rheine

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Anmerkung der Redaktion

Das alles zusammen ist ein Indiz für zentralistische Steuerung. Ein Kreisverband soll klein gehalten werden und nur aus handverlesenen Mitgliedern bestehen - zuzüglich der mitlaufenden JA-sagenden Wendehälsen und dem zu besonderen Anlässen geholten Stimmvolk, wie es bei den vergangenen Landtagswahlen geschehen ist. Die Geholten allerdings werden sich jedoch nicht noch einmal holen lassen - insofern hinterliess man hier ‘verbrannte Erde’. Und irgendwann wird deswegen dieses Potential erschöpft sein.
Nahezu zeitgleich wurde mit dem “Säubern der Kreisverbände” durch den ehrenwerten Günter Blocks in den KV Hagen, Steinfurt, Warendorf und Kleve begonnen, um nur einige zu nennen. Missliebige Kritiker wurden durch undemokratische Massnahmen aus der Partei hinausgeekelt - sei es durch Parteiausschlussverfahren mit zweifelhaften Anschuldigungen oder konzentriertem Mobbing.
Im Kreis Warendorf wurde Lilo Remmers - mittlerweile MdB - zu seiner willfährigen Helferin. Sie unterhält in Ahlen ein sogenanntes Wahlkreisbüro, nachdem sie sich in dem Wahlkreis, in dem sie gewählt wurde, nicht mehr blicken lassen darf.
UP.

…Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: FDP ähnelt später DDR, sagt Kubicki.

Was wird besser in dieser?

DDR lässt transzendental mitteilen, nie später FDP geähnelt zu haben.

Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollen zu Polizeiapparat verschmelzen. Wird de Maizière angesichts der Terrorgefahr doch noch zu einem richtigen Innenminister?

Der sicherste Unterschlupf für Verfassungsfeinde ist derzeit ein Job im Kabinett Merkel. Nach Art. 30 GG ist Polizei Ländersache, so wie diese Regierung sich auch bei Wehrpflicht, Asyl, Verteidigungsarmee und anderem einen Dreck ums Grundgesetz schert. Die Letzten, die aus Länderpolizeibehörden eine nationale Polizei zusammentricksten, waren Himmler und Heydrich - mit Tumoren wie Reichsicherheitshauptamt, SiPo und - ursprünglich Görings Folterwerkzeug - der Gestapo. Interessanter Umgang, Herr Innenminister. Eben gegen zentralstaatliche Willkür einerseits - und die Militarisierung von Polizei andererseits - nahmen die Länder sich nach 45 die Polizeihoheit zurück. Und musste der Bund das 49 so in seine Verfassung schreiben. Das BKA war später eine Informationsbörse der LKAs, und die Bundespolizei war der Grenzschutz, der notwendig länderübergreifend agierte. Wer immer schon - wider die Lehren der Geschichte - eine Nationalpolizei wollte, betrachtet sich selbst als Staat in einer Welt voller Feinde. Mindestens ebenso lebt der Bürger in einer Welt voller Staat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Milliarden für Streumunition und Antipersonenminen.

Laut einer am Freitag veröffentlichten Recherche durch Facing Finance, einem internationalen Bündnis von Nichtregierungsorganisationen werden in Deutschland weiterhin viele Millionen an Euro in die Herstellung von völkerrechtswidrigen Waffen investiert.  Durch die so genannte OSLO Konvention wird die Herstellung von Streumunition international geächtet und  die Unterstützung der Hersteller untersagt. Das Gesetz trat am 1. August dieses Jahres in Kraft.

In einem Umfang von mindestens 1,3 Milliarden Euro sind Deutsche Banken in der Finazierung dieser Unternehmen beteiligt. Absolute Spitze hierbei ist die Deutsche Bank Group mit einer Investion von 975 Euro. Dieses schließt Kredite, Anleihen und weitere Finanzdienstleitungen ein.

Als nächst größter Investor wird die Uni Credit Group/ Hypo Vereinsbank, welche mit nahezu 225 Millionen Euro in die Hersteller investiert hat, genannt.

Auch die private Altersvorsorge schließt die explosiven Investments nicht kategorisch aus. Mindestens 21 Anbieter der öffentlich geförderten “Riesterfonds” haben laut Informationen  ca. 500 Mio. Euro in die Herstellerfirmen von geächteten Waffen investiert. Gegen eine derartige Verwendung von Riester-Geldern spricht sich auch der bei der Präsentation der Recherche anwesende frühere Sozial- und Arbeitsminister Walter Riester aus.

Die Bundesregierung unterstützt aber nach wie vor die tödlichen Investments im Rahmen der Riesterförderung mit Steuergeldern und bezeichnet diese als grundsätzlich legal.

Die Organisationen sehen dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf. Von der Deutschen Bank  wird gegenüber ihren Kunden und der Öffentlichkeit immer wieder behauptet in keinerlei Transaktionen im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigen Waffen verstrickt sein zu wollen. Die nun vorgelegten Rechercheergebnisse zeigen jedoch, dass Behauptungen und auch Selbstverpflichtungen der Branche in diesem Bereich kaum das Papier wert sind, auf dem sie stehen.

Weitere Details auch HIER und Hier

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