sind jetzt auch politischer Sondermüll!

Bei Bruch treten große Mengen Quecksilber aus / Neue Studie des Bundesumweltamts /Voreiliges EU-Glühlampenverbot aussetzen

Die Bedenken gegen das schnelle und endgültige EU-Verbot herkömmlicher Glühlampen bekommen neue Nahrung. Das Umweltbundesamt veröffentlichte heute eine neue Studie, die belegt, dass in den Energieparlampen erhebliche Mengen Quecksilber stecken, die bei einem Bruch bei Raumtemperatur sofort verdampfen. “Jetzt kommt raus, wie gefährlich Energiesparlampen sind. Wieso hat man solche Untersuchungen nicht vor dem EU-Verbot gemacht?“, sagte der Vorsitzende des Industrieausschuss des Europaparlaments, Herbert Reul (CDU).

Nun - wo er Recht hat, hat er Recht; aber das sollte er eigentlich seine Chefin fragen. Als Vorsitzender dieses unbedeutenden Ausschusses hätte er allerdings schon vor dem Andenken des Einführens der Lampen durch die EU intervenieren müssen; denn man muss nicht Umweltbundesamt sein, um die Öffentlichkeit auf das Quecksilber in diesen Lampen hinzuweisen. Das weiss eigentlich jeder und die Tatsache wurde in der deutschen Öffentlichkeit längst diskutiert, was scheinbar an Reul vorbeigegangen ist.

Das Umweltbundesamt veröffentlichte heute eine erste Einschätzung zu den Gesundheitsgefahren durch entweichendes Quecksilber bei zerbrochenen Energiesparlampen. Eine Stichprobe habe gezeigt, dass nach dem Zerbrechen einer solchen Lampe die Quecksilberkonzentration auf nahezu das 20-fache des Grenzwerts von 0,35 Mikrogramm pro Kubikmeter Raumluft steigt. Quecksilber gilt als schweres Nervengift und ist in anderen Produkten grundsätzlich verboten.
“Bei der Produktsicherheit hat sich die EU-Kommission, von der die Initiative zum Verbot der Glühlampen kam, offenbar keine Gedanken gemacht. Getrieben vom Klimaschutzwahn musste ein Hauruck-Verbot her. Nun aber sind die Energiesparlampen zum politischen Sondermüll geworden. Ich fordere die Kommission auf, das Verbot der Glühlampen mit sofortiger Wirkung auszusetzen”, so der CDU-Europaabgeordnete.

Interessant in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland diese bescheuerte Forderung der EU unvezüglich umgesetzt wurde. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dieser CDU-Mann mit seiner Chefin telefoniert hat, bevor diese das Verkaufsverbot in die Tat umsetzte. Einmal wieder zeigt sich jedoch, dass scheinbar in der CDU die eine Hand nicht weiss, was die andere tut. Und wenn sogar eine Bundesbehörde versagt, indem sie diese Lampen zulässt, muss man sich nach der Existenzberechtigung dieser Behörde fragen.

“Einer für alle - alle für einen”

Am 06. 12. 2010 veröffentlichten wir unter dem Titel ” Von Kollegen gewählt - von Bossen gefeuert” einen Bericht über die geplante Entlassung des Betriebratsmitglied Zabit Cumcu von der Firma  MAN Diesel & Turbo in Oberhausen. Heute erreichte uns eine weitere Mitteilung welche wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten möchten.

“Einer für alle - alle für einen”

Die beabsichtigte fristlose Entlassung des MAN-Betriebsrates Zabit Cumcu stößt auf breiten Widerstand der Belegschaft. Zwei Tage nach Bekanntwerden der Kündigungsabsicht schlossen sich über 50 Kollegen von MAN Diesel&Turbo in Oberhausen und aus umliegenden Betrieben zu einem Solidaritätskreis zusammen. Am Montag früh informierte ein sofort verfasstes Flugblatt die ganze Belegschaft. Der Betriebsrat musste sich innerhalb von drei Tagen mit dem Kündigungsantrag befassen.

Vor der Betriebsratssitzung am Montagmittag demonstrierten über 100 Kollegen im Betriebsratsbüro gegen die Entlassung von Zabit Cumcu. Deutsche und türkische Kollegen ebenso wie Arbeiter und Angestellte, auch Vorgesetzte von Zabit Cumcu beteiligten sich. In seinem Produktionsbereich hatten alle Kollegen die Arbeit nieder gelegt, das Licht in den Hallen gelöscht und sind mit zum Betriebsratsbüro marschiert.

“Der Zabit ist ein von uns gewählter Betriebsrat, den lassen wir nicht im Stich, das ist selbstverständlich!”, “Wenn sie den rauswerfen, ist jeder kritische und kämpferische Arbeiter das mögliche, nächste Ziel.” Der Betriebsrat stimmte dem Antrag auf fristlose Entlassung nicht zu. Ob die Geschäftsleitung es wagt, die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen zu lassen, werden die nächsten Tage zeigen. In der Belegschaft jedenfalls wächst die Solidarität mit dem Kollegen täglich an.

Siehe auch: Von Kollegen gewählt III

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Nachdem wir gestern einen Bericht über den französischen Arbeitsmarkt Veröffentlicht haben, bringen wir hier einen Bericht über die Situation in unserem Land und sehen, dass weder in der Vorgehensweise noch in deren Auswirkungen große Unterschiede bestehen. Das eigentliche, nie benannte Ziel von Rot - Grün war es und das von Schwarz - Gelb ist es, die Gewerkschaften zu schwächen und die Einkommen zu minimieren. Das sind auch heute noch die Hauptargumente der Regierung welche Mindestlöhne und ein Grundeinkommen ablehnen. Das Einkommen darf einen bestimmten Level nicht überschreiten um die Niedriglöhne zu schützen.  Hier nun der Bericht von Simon Sturn und Till van Treeck.

Seit den 1990er Jahren steigt die Einkommensungleichheit in Deutschland stark an, in den USA schon seit den 1980er Jahren. Viele Ökonomen und Wirtschaftspolitiker hielten dies für notwendig, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit der Krise zeigen sich aber die gefährlichen Nebenwirkungen steigender Ungleichheit.

Die letzten drei Jahrzehnte ökonomischer Entwicklung - zuweilen als Neoliberalismus bezeichnet - gingen in den meisten reichen Ländern nicht nur mit einer umfassenden Deregulierung der Finanzmärkte einher, sondern auch mit einer deutlichen Deregulierung der Arbeitsmärkte. Gemäß der Vorstellung der Mainstream-Ökonomie nähert sich die Arbeitslosigkeit früher oder später ihrer “natürlichen” Rate an, die allein von der Angebotsseite her bestimmt ist.

Dieser Annahme zufolge haben antizyklische Geld- und Fiskalpolitik langfristig keinen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit, ebenso wenig wie andere Nachfragekomponenten. Um die Arbeitslosigkeit dauerhaft zu reduzieren, müssen demnach staatliche und/oder gewerkschaftliche Eingriffe minimiert werden. Entsprechend wurden großzügige Arbeitslosenersatzleistungen, strenger Kündigungsschutz, Mindestlöhne und umfassende Tarifvertragssysteme ebenso bekämpft wie gewerkschaftlicher Einfluss schlechthin. Als Vorbild auf internationaler Ebene galt das angelsächsische Modell mit deregulierten Arbeitsmärkten, relativ geringer Arbeitslosigkeit und hohen Wachstumsraten.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

Die enge der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Politik und Justiz mit US-Diplomaten wird hier an einem Beispiel aus Spanien gezeigt. Es war das Ziel die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Folter zu verhindern. Die spanischen Wikileaks-Unterlagen führen auch nach Deutschland. In mehrfacher Hinsicht verängstigt zeigten sich die amerikanischen Diplomaten über die Folgen der Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft im Falle des entführten deutschen Staatsbürgers libanesischer Herkunft Khaled El Masri. Sein Entführungsflugzeug soll in Mallorca zwischengelandet sein, weswegen zu einem Fall auch in Spanien ermittelt wird. Auch im Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri.

Schon wenige Tage nachdem Menschenrechtsorganisationen in Madrid im März 2009 eine Strafanzeige gegen sechs US-Regierungsjuristen erstattet hatten, soll der spanische Staatsanwalt Javier Zaragoza mit einem Rechtsberater der US-Botschaft zusammengetroffen sein. In der Strafanzeige ging es unter anderem um die Folter an den auf Guantánamo inhaftierten spanischen Staatsbürgern Hamed Abderrahman Ahmed und Lahcen Ikassrien. Die beiden Beamten besprachen sich, wie man mit dieser heiklen Angelegenheit umgehen solle.

Die in der vergangenen Woche in der spanischen Zeitung El País veröffentlichen Wikileaks-Dokumente zeigen, dass es dabei vor allem um den seit Sommer dieses Jahres suspendierten Ermittlungsrichter Baltasar Garzón ging. Laut Kabeln aus der US-Botschaft in Madrid vom 1. April 2009, 17. April 2009 und 5. Mai 2009 besprachen spanische Staatsanwälte mit US-Diplomaten und Politkern, wie sie Garzón aus den sensiblen Ermittlungen gegen US-Bürger zu drängen sowie diese Verfahren einzustellen gedenken und damit Gefahren durch die Zusammenarbeit europäischer Strafverfolger einzudämmen versuchen.

Sicherlich existieren weltweit viele solcher Einzelbeispiele von US-amerikanischen Einflussnahmen, die man dank Wikileaks nun genau nachvollziehen kann. Es lohnt, sich das Beispiel Spanien detailliert anzusehen. Erst im Detail kann man ermessen, wie weitreichend US-Diplomaten zum Schutz ihrer nationalen Interessen offenbar agieren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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