nicht einmal, wenn sie sagt, dass die Arbeitslosigkeit bei rund 2.931.000 liegt und dass das einen Rückgang um rund 14.000 Arbeitslose gegenüber dem Vormonat bedeutet.

Aber - kuckkuck - wo sind sie denn wirklich geblieben, die Arbeitslosen???

Dazu muss man wissen, dass viele Bezieher von ALG I in dieser Statistik nicht enthalten ist:
Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Und seit 2009 gilt: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Und natürlich werden die nicht mehr gezählt, die mittlerweile von ALG I in den Bezug von LEYEN I, früher: HARTZ IV, “wechseln durften”.
Das das so ist, verschweigt v.d.Leyen natürlich, um die Schönung der Zahlen nicht zu beeinträchtigen; denn

Mehr Menschen auf Finanzhilfen des Staates angewiesen
Der größte Teil entfiel auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld.

Wiesbaden (dapd). Fast jeder zehnte Einwohner in Deutschland ist auf Hilfen des Staates angewiesen, um seine Existenz zu sichern. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten Ende vergangenen Jahres 9,5 Prozent der Menschen Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates. Ende 2008 waren es 9,3 Prozent der Bevölkerung gewesen.

Der mit Abstand größte Teil der Personen, die Mindestsicherungsleistungen bezogen, entfiel auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Insgesamt über 6,7 Millionen Menschen erhielten am Jahresende 2009 diese umgangssprachlich Hartz IV genannten Leistungen, 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp drei Viertel (73 Prozent) dieser Menschen waren erwerbsfähig und bezogen Arbeitslosengeld II, 27 Prozent, zumeist Kinder, waren nicht erwerbsfähig und erhielten Sozialgeld. Für die unmittelbaren Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts dieser Menschen gab der Staat im Jahr 2009 rund 35,9 Milliarden Euro aus.
Quelle: dapd

Als Antwort auf die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange haben viele Sympathisanten mit vielen spektakulären Aktionen im Internet auf sich aufmerksam gemacht. Nachdem der Finanzdienstleister Mastercard die Überweisungen an Wikileaks einstellte, wurde dessen Web-Site kurzerhand lahm gelegt.

Zu diesem Hackerangriff bekannte sich die gleiche „Anonymous“ Bewegung welche schon 2008  mit einer Aktion gegen die Organisation Scientology bekannt wurde. Man bezeichnet das Vorgehen als andauernde Kampagne gegen „freiheitsfeindliche“ Organisationen“.

Als Begründungen für die Angriffe wird in den Medien und auch in den genannten Organistionsplattformen die Verteidigung der Informations- und Datenfreiheit genannt und zumeist auf die von Steven Levy definierte oder eine weiterentwickelte Hackerethik verwiesen, in der es heißt, dass alle Information und Daten frei sein müssen. So können wir es auf „indymedia“ nachlesen.

Trotz des steigenden internationalen Drucks auf Wikileaks wurde eine neues Paket von Depeschen im Internet veröffentlicht.  „Wir lassen uns nicht knebeln, weder durch juristische Mittel noch durch die Unternehmen, welche Zensur ausüben.“ Heißt es in einer Erklärung.

“Wäre Assange Chinese, hätte man ihm den Nobelpreis verliehen “Betitelt die Süddeutsche online“.

Die volle Unterstützung der Australischen Regierung sagte unterdessen auch der Außenminister Kevin Rudd, Assange zu. Die Schuld für die Veröffentlichung der Dokumente trage die Amerikanische Regierung, welche nicht in der Lage war, ihre Unterlagen  ausreichend zu beschützen.

Zu einer massiven Gegenwehr gegen die politischen Machenschaften ruft unterdessen auch die Organisation Avaaz mit folgenden Aufruf auf:

Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen WikiLeaks jagt den Verfechtern der Pressefreiheit allerorten eisige Schauer über den Rücken.

Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das Gesetz gebrochen wurde. Trotzdem haben US-Top-Politiker WikiLeaks als terroristische Vereinigung bezeichnet und Kommentatoren sogar die Ermordung ihrer Mitarbeiter gefordert. Die Organisation ist massiven Angriffen seitens Regierungen und Konzernen ausgesetzt. Doch WikiLeaks veröffentlicht lediglich Informationen, die von einem Informanten zugespielt werden. Außerdem arbeitet WikiLeaks weltweit mit angesehenen Zeitungen (NYT, Guardian, Spiegel) zusammen, um die Informationen sorgfältig zu prüfen, die veröffentlicht werden sollen.

Wenn WikiLeaks gegen Gesetze verstoßen hat, dann müssen rechtliche Schritte hiergegen unternommen werden. Doch die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie selbst.

Die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie. Es braucht dringend einen öffentlichen Aufschrei für die Meinungs- und Pressefreiheit. Unterzeichnen Sie die Petition, um den Crackdown zu stoppen und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen – lassen Sie uns in dieser Woche 1 Million Stimmen sammeln und ganzseitige Anzeigen in US-Zeitungen schalten!

WikiLeaks handelt nicht alleine – sie arbeitet mit großen Zeitungen zusammen (New York Times, Guardian, Der Spiegel, etc.), um sorgfältig 250.000 US-diplomatische Nachrichten zu überprüfen und alle Informationen zu entfernen, deren Veröffentlichung unverantwortlich wäre. Bislang wurden lediglich 800 Nachrichten veröffentlicht. Frühere WikiLeaks-Veröffentlichungen haben regierungsgestützte Folter, die Morde an unschuldigen Zivilpersonen im Irak und Afghanistan, sowie Wirtschaftskorruption aufgedeckt.

Die US-Regierung versucht zurzeit alle ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten, um WikiLeaks davon abzuhalten, weitere Nachrichten zu veröffentlichen, doch die Gesetze der Demokratie schützen auch die Pressefreiheit. Den USA und anderen Regierungen mögen die Gesetze, die unsere Meinungsfreiheit schützen, vielleicht im Weg stehen, doch genau aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir sie haben, und dass nur ein demokratischer Prozess sie ändern kann.

Moderate Menschen mögen nicht damit einverstanden sein, dass WikiLeaks mithilfe der kooperierenden Zeitungen mehr Informationen zu Tage fördert, als die Öffentlichkeit sehen sollte. Dass die diplomatische Diskretion unterminiert wird und dass dies alles richtig sei. Oder sie sind nicht sicher, ob der Gründer Julian Assange ein Held oder ein Schurke ist. Aber nichts davon rechtfertigt eine derart üble Einschüchterungs-Kampagne von Regierungen und Konzernen, um einen legalen Medienkanal zum Schweigen zu bringen. Klicken Sie unten, um sich dem Ruf nach einer Beendigung des Crackdowns anzuschließen.

Haben Sie sich je gefragt, weshalb die Medien so selten die ganze Geschichte dessen, was sich hinter den Kulissen abspielt, berichten? Das ist der Grund –wenn es doch getan wird, könnten die Reaktionen der Regierungen übel sein. Und wenn dies passiert, dann muss die Öffentlichkeit für ihr demokratisches Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit aufstehen. Nie war es nötiger für uns, dass wir dies tun.

Hier geht es zur Unterzeichnung der Petition

IE

Es war nur eine Randnotiz in den Medien dieser Tage. Eine Statistik von Abgeordnetenwatch in Form einer Anwesenheitsliste des Bundestages. Unter anderen schreibt das Internetportal und ich zitiere hier:
„Die weitaus höchste Fehlquote hat die Fraktion der Linken. Bei den namentlichen Abstimmungen in dieser Wahlperiode fehlte im Schnitt jeder siebte Abgeordnete. Zumindest entlastet das die Staatskasse: Bei unentschuldigtem Fehlen während einer namentlichen Abstimmung werden von einem Abgeordneten 50 Euro seiner steuerfreien Kostenpauschale einbehalten“.

Auf der Grundlage von 85 Sitzungen aufgezeigt wird dort festgestellt, dass bei der Partei DIE LINKE die Fehlensquote von allen im Bundestag vertretenen Parteien am höchsten ist. Gleich mehr als drei mal so hoch als bei der Partei mit der geringsten Abwesenheitsquote, der CDU.

Da vor den letzten Wahlen die Fehlerquote bei den Linken noch bei 12 % lag stellen wir eine Steigerung der Abwesenheit nach den Wahlen um rund 2 % fest.

Bestätigt diese Feststellung nicht unsere gemachten Aussagen wie es zum Beispiel in den Berichten „Linkes Spitzenpersonal“ oder auch „Die Abgeordneten Reise“ nachzulesen ist?

Viele der Mandatsträger stehen ihren Wählern vollkommen gleichgültig gegenüber. Von Interesse sind eindeutig nur die finanziellen Absicherungen und die mit den Positionen verbundenen Privilegien.  So ist es natürlich von Vorteil auf Kosten der Steuerzahler ein angenehmes Reisen zu genießen, um woanders privaten Spinnereien hinterher zu laufen.  Fern der Heimat und aus dem Blickfeld der Wähler entschwunden lässt man die Betroffenen in der Kälte mit ihren Problemen alleine sitzen. Das ist gelebte und gezeigte LINKE Solidarität!

Gerade als Opposition sollte das Erscheinen im Bundestag erste Abgeordneten Pflicht sein, denn genau dafür wurden sie gewählt. Es könnte sich ja der Fall ergeben eventuell durch eine zu große Abwesenheit auf der Regierungsseite auch einmal Stimmen Mehrheiten zu bekommen. Ein Regierung muss getrieben werden und es ist gerade signifikant dass auf der Regierungsseite die niedrigste Fehlerquote zu verzeichnen ist.  Diese Leute wissen sehr wahrscheinlich was sie ihren Wählern schuldig sind. Das lässt sich sehr leicht aus den Zahlen der Möwenpick Partei ersehen.

So haben denn auch viele außer Parlamentarische Gruppen und Bewegungen wie Teile der Gewerkschaften  bemerkt dass mit den LINKEN wahrlich keine Änderung in dieser Gesellschaft herbeizuführen ist. Zu sehr weisen die gewählten Mitglieder der Partei mit solchen Gesten darauf hin, längst dort angekommen zu sein wo die anderen Parteien seit Jahren Platz genommen haben. Auf der langen Bank der Deutschen Eliten, bei den Volks-Schmarotzern.

IE