Per Mail erreichte uns gerade ein Bericht vom kleinen Parteitag der DIE LINKE  NRW. Hierin teilt der Berichterstatter mit, das der Weg für den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen frei sei. Die Linkspartei will dem Etat im Landtag zwar nicht zustimmen. Empfahl jedoch am Sonntag  indirekt eine Enthaltung der Fraktion. Damit könnte Rot-Grün eine wichtige Hürde für den Fortbestand der Koalition nehmen. CDU und FDP reagierten mit scharfer Kritik auf den Beschluss.

In einem nahezu einstimmig angenommenen Leitantrag befand der Linken Parteirat dieser Nachtragshaushalt verletze “nicht die auf dem Landesparteitag am 10./11. Juli in Leverkusen beschlossenen Kriterien und roten Haltelinien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion”. Allerdings sei er in der bisherigen Form “so auch nicht zustimmungsfähig”.

Durch die Enthaltung der elf Linken-Fraktionsmitglieder könnte Rot-Grün mit der relativen Mehrheit seiner 90 Sitze den Nachtragsetat in Kraft setzen, denn diese reichen bei der Abstimmung aus. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Mandaten. Wie bekannt stellen CDU und FDP zusammen 80 Abgeordnete.

Auch bei der Wahlen im Juli von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin im Parlament hatte sich die Linke Fraktion der Stimme  enthalten. Nur so konnte Kraft Ministerpräsidentin werden.

Die knapp 100 Linken-Delegierten beurteilten  in ihrer Debatte den Nachtragshaushalt als widersprüchlich. Ihm fehle die innere Logik. Sie forderten “deutliche Nachbesserungen” wie schon die vorzeitige Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 und die Anstellung von mindestens 200 Steuerprüfern.

Besonders kritisiert  wurden die im Nachtragshaushalt eingeplanten 1,3 Milliarden Euro für die angeschlagene WestLB. Die Linken wollten davon 350 Millionen Euro zugunsten der Kommunen verschieben. Nach eigenen Angaben gelang es aber Verbesserungen für die Kita-Betreuung in Höhe von 370 Millionen Euro durchsetzen.

Fraktionschef Wolfgang Zimmermann warf Rot-Grün fehlendes Entgegenkommen vor: “Es hat sich zu wenig verändert.” Der Linken-Abgeordnete Rüdiger Sagel erklärte dass die Linke keine Freifahrtscheine ausstellen werde. “SPD und Grünen fehlt der Willen, einen Politikwechsel einzuleiten.” erklärte Landeschef Hubertus Zdebel. Als Pluspunkte wurde der Regierung gutgeschrieben, dass Rot-Grün keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst sowie keine weiteren Privatisierungen plane. Es  gibt folglich “keinen zwingenden Grund”, gegen den Haushalt zu stimmen, merkte Zimmermann an.

Zu diesem Parteitag gibt es schon Stellungnahmen aus den anderen Parteien.

CDU-Fraktionsschef Karl-Josef Laumann wertete den Beschluss als Eintritt der Linken in die Koalition mit der SPD und den Grünen: “NRW geht schweren Zeiten entgegen. Denn im nächsten Jahr werden Frau Kraft, SPD und Bündnisgrüne den Preis für das Wohlverhalten der Linken bezahlen müssen.”

Von einer “lächerlichen Selbstinszenierung” der Linkspartei sprach FDP Fraktionsführer Papke. Rot-Rot-Grün arbeite sich in Nordrhein-Westfalen schon wenige Monate nach der Landtagswahl zu und verschiebe die politische Achse immer weiter nach links: “Das erste sichtbare Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist die schlimmste Neuverschuldung, die NRW je erlebt hat.”

FDP-Landeschef Daniel Bahr traf folgende Feststellung “Den Linken steht die Angst vor Neuwahlen ins Gesicht geschrieben.”

IE

Gesine Lötsch von der Partei Die Linke forderte nach Aussage des Blogs Lafontaines Linke, Zitat: „Parteien entsprechend ihrer Wählerbasis in den Medien gewichtet darzustellen“. Von Pressefreiheit noch nichts gehört Frau Lötsch? Die Forderung erinnert an die DDR, mit Verlaub, da gab es so eine Quotierung!

Oskar Lafontaine sagte: “„Nicht nur in der Springer-Presse oder im Spiegel, sondern auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden wir benachteiligt. So wurde etwa in einer Hauptnachrichtensendung des ZDF in den letzten Wochen über die Grünen fünfzehnmal soviel berichtet wie über die Linke. Das ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht akzeptabel.“

Die BÖSE Presse aber auch wieder!

Eine der Stärken unserer Demokratie, so sehe ich das, ist die Pressefreiheit.

Es gab zig Skandale, die ohne unsere freie Presse nie aufgedeckt worden wären.

Wer liberale Zeitungen, wie die “Süddeutsche Zeitung” oder die etwas konservativere “Rheinische Post” aufmerksam liest, ist oft verblüfft, was auch diese Zeitungen so alles an das Tageslicht der Öffentlichkeit bringen.

Natürlich passt es mal dieser oder jener Partei nicht, wie und in welchem Umfang über sie berichtet wird.

Aber eine Forderung wie die von Gesine Lötsch halte ich für absurd und, mit Verlaub “schusselig” um es freundlich zu formulieren.

Irgendwie erinnert mich das an Franz Josef Strauss: Der betrieb auch immer Medienschelte, in seiner polternden unsachlichen Art, wenn er meinte, seine CSU würde nicht ausreichend in der Presse gewürdigt.

Erstaunlich, jetzt solche Gemeinsamkeiten zwischen der CSU und der Die Linke entdecken zu müsssen.

Als Dieter Dehm, heute bei der Die Linke Niedersachsen eine führende Person, noch als Liedermacher unter dem Namen “Larryn” unterwegs war, ich habe ihn 1974 live gesehen auf einer Veranstaltung der Jusos in der SPD, hatte er ein Lied im Programm, wo er sang:

“Das beste Scheisshauspapier hoam mir, dem Franz Josef Strauss sei Bayernkurier … holadiho und holadijo …”

Ich halte Zeitungen wie das “Neue Deutschland” oder “Die Junge Welt” für nicht zitierfähig, sie haben viel mit dem Bayernkurier gemeinsam … “holadiho und holadijo” …

Wenn Die Linke ihre Pressearbeit dermaßen unprofessionell betreibt, sollten Oskar Lafontaine und Gesine Lötsch nicht rumjammern, sondern mal überlegen, was zu verbessern wäre …

Was mich an der Die Linke und der CSU stört, ist ihr einfaches “schwarz-weiss Denken”

Viele Journalisten, auch bei bürgerlichen Medien, haben gar nichts gegen Die Linke, aber kein Journalist kann berichten, wenn nichts an Substanz rüberkommt.

So einfach ist das.