Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt laufen der Partei DIE LINKE ihre Mandatsträger davon. Da eine Wiederwahl aufgrund der anhaltenden Unruhen in vielen West - Landesverbänden nicht realistisch erscheint, werden viele versuchen durch einen Übertritt in eine andere Partei auch nach den nächsten Wahlen ihren Sitz im Rat zu behalten. Mit einem Ratssitz im Rücken läßt es sich in einer anderen Partei leichter über sichere Positionierungen auf den Wahllisten verhandeln. Jetzt also Hannover wie die Hannoversche Allgemeine vor einigen Tagen berichtete. Morgen im Saarland, in RLP, oder wieder in NRW ? Es ist schon bewundernswert die hilflose Tatenlosigkeit der Verantwortlichen Protagonisten zu beobachten.  IE

Linken in Hannover droht Zerfall in ihre Einzelteile.

Der moderate Flügel droht den Linken in Hannover verloren zu gehen: Ratsfraktionschef Michael Höntsch und drei Genossen verlassen die Partei - und wechseln zur SPD. Ein Eklat, so kurz vor der Kommunalwahl 2011.

Ein Dreivierteljahr vor der Kommunalwahl droht der Linken in Hannover der Zerfall in ihre Einzelteile. Am Dienstag erklärten der Chef der Ratsfraktion, Michael Höntsch, Bezirksratsherr Roland Schmitz-Justen (Südstadt-Bult), der Döhrener Karl-Anton Plass sowie ein weiterer Genosse aus Döhren ihren Austritt aus der Partei und gleichzeitig ihre Rückkehr in die SPD. Alle vier werden in der Partei dem moderaten Flügel zugerechnet.

Genau der droht der Partei in Hannover jetzt verloren zu gehen – und damit die Option auf Bündnisse mit Rot-Grün. In einer gemeinsamen Erklärung führten Höntsch und Schmitz-Justen an, die Politik der Linken nicht mehr mittragen zu können. „Mittlerweile befinden wir uns in der Linken am rechten Rand“, sagt Höntsch. „Wir sind dann doch lieber linke Sozialdemokraten, mit denen menschlich anständig umgegangen wird, als ständig als Rechte in der Linken diffamiert zu werden“, findet Schmitz-Justen.

Quelle : Hannoversche Allgemeine >>>>> weiterlesen

Hier ein Direktkommentar von Bernd Wittich.

Entweder lernen alle Beteiligten in der Partei DIE LINKE den konstruktiven und politischen Umgang miteinander - zur Fomulierung und zur Verwirklichung einer neuen (!) linken Politik - oder DIE LINKE scheitert kurz- oder mittelfristig.

Sie ist objektiv eine Partei mit innerem Bündnischarakter und die Gestaltung und Aufrechterhaltung (!) dieses Bündnisses verdient ständige Aufmerksamkeit. Diese “Selbstbeschäftigung” ist eine Existenzbedingung der Partei DIE LINKE und nicht zu verwechseln mit egomanischen Schaukämpfen und karrieristischer Verdrängungskonkurrenz innerhalb der Partei DIE LINKE.

Werden zum Beispiel die Anhänger A. Ulrichs in RLP ignoriert, wird hier weiter die politisch gehaltvolle Auseinandersetzung gemieden, dann ist auch hier mit Übertritten in die SPD zu rechnen. Auch wenn die “neue” Parteiführung unter Wolfgang Ferner und Elke Theisinger-Hinkel eher auf eine beabsichtigte Rechtswende (Realpolitik?) in der Landespartei RLP schließen  läßt, lassen deren begrenzte innerparteiliche Integrationsfähigkeit neue Konflikte erwarten.

In Hannover gehen Leute, in RLP werden sie den kommenden Wahlkampf boykottieren, sich verweigern. Wenn es sehr schlimm  kommt, werden sie nach einer verlorenen Landtagswahl zur SPD überlaufen, mit der Begründung, DIE LINKE sei ja nicht Politikfähig. Falls DIE LINKE in RLP gerade im Kontext des Wahlkampfes sich nicht offen und offensiv den innerparteilichen Fragen stellt (mit der fatalen Begründung, man müsse sich jetzt auf den Landtagswahlkampf konzentrieren), wird sie auf alle Fälle das Bild innerer Zerrissenheit weiter der Öffentlichkeit vorführen, bis hin zum Crash ihrer Fraktionen in Landtag und Kommunen und zu Ungusten ihrer (bereits jetzt regional stagnierenden bis rückläufigen) Mitgliederentwicklung.

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Unter obigen Titel zeigt die ARD heute Abend zuerst in ihrer Sendung „Panorama“ um 21:45 Uhr eine kurze Zusammenfassung und später ab 22:45 Uhr eine ausführliche Dokumentation über die indirekte Mitwirkung des BND im Irak Krieg.

In einer Pressemitteilung der ARD vom 01. 12. 2010 heißt es:

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seinen ehemaligen Informanten Rafid al-J.- Deckname „Curveball“, noch Jahre nach der Aufdeckung von dessen Lügen mit Geld und anderen Vergünstigungen versorgt. Nach Recherchen der „Panorama“- Redaktion des NDR gehörte dazu eine monatliche Zahlung von 3000 Euro. Im Jahr 2008 erlangte „Curveball“ auch aufgrund der BND-Hilfe dann einen deutschen Pass. Das berichten das Politik-Magazin „Panorama“ und die 30- minütige Dokumentation.

So wusste der Spiegel bereits am 20. 03. 2008 über diesen Vorfall unter dem Titel: „US-Offizielle werfen BND Versagen vor“ sehr heikle Details zu berichten. Ich zitiere:

“Saddam Hussein weitere Monate oder Jahre im Besitz von Massenvernichtungswaffen zu lassen, ist keine Option - nicht in einer Welt nach dem 11. September”: Die Kriegsrede, die der damalige US-Außenminister Colin Powell vor den Vereinten Nationen im Februar 2003 hielt, ist inzwischen berüchtigt. In Sachen Biowaffen berief er sich maßgeblich auf Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND). “Ihr Deutschen tragt zumindest eine Mitschuld”, sagt Powells damaliger Stabschef Larry Wilkerson heute.

Die Informationen waren falsch, und sie stammten von einer einzigen Quelle mit dem Codenamen “Curveball”, einem heute 41-jährigen irakischen Ingenieur, der - beginnend im Jahr 2000 - dem BND in mehr als 50 Sitzungen detailreich über das angebliche mobile Biowaffen-Programm berichtet hatte. Der BND habe die Informationen zu “Curveball” “nicht zufällig geliefert, da wurde jedes Wort auf die Waage gelegt”, sagt Wilkerson, er könne “den Deutschen in dieser Misere keinen Freibrief ausstellen“.

Unter dem Titel: „Der größte Lügner des Jahrzehnts“ greift auch die TAZ das Thema auf. Hier wird auch die damalige Bundesregierung erwähnt und ich zitiere:

„Deutschland betrieb also damals offenbar ein Doppelspiel. Wem es 2003 seltsam vorkam, dass ausgerechnet Gerhard Schröder, der Deutschland in den Krieg gegen Jugoslawien geführt hatte, in Sachen Irak plötzlich den Friedenskanzler gab, hat dank der “Lügen vom Dienst” nun ein etwas klareres Bild.“ Zum Schluss heißt es: „Ob es für die Verantwortlichen nennenswerte Konsequenzen geben wird, steht dahin. Ex-BND-Boss Hanning ist bereits pensioniert, Nachfolger Uhrlau scheidet Ende 2011 aus. Sollte es im Ruhestand für die beiden noch etwas unruhig werden, hätte der Film “Die Lügen vom Dienst” einen Anteil daran.“

Nach dem Lesen solcher Berichte stelle ich mir nun folgende Frage: Wäre dieses so mit Wikileaks nicht möglich gewesen? Mit Sicherheit ja. Aber auf die Politik wird ein größerer Druck ausgeübt werden. Dem Aufdecken von Lügen würden mehr Möglichkeiten gegeben. Dabei habe ich ja gar keine Probleme damit wenn sich dieses Land an Kriegen beteiligen möchte. Ja, aber die Abgeordneten aus dem Bundes -tag oder -rat welche für einen Kriegseinsatz ihre Zustimmung geben marschieren in der Ersten Reihe. Auch für Merkel oder Westerwelle würde es dann heißen: „In Schützenreihe, marsch-marsch! Wäre auch für die Presse interessant, Merkel mit einer Panzerfaust auf dem Rücken zu sehen. Auch wäre den Politikern gleich die Möglichkeit gegeben das zu zeigen, was sie von ihren Bürgern erwarten: Zivilcourage ! Ebenso würde ihnen die größte Ehre zuteil werden, welche dieses Land zu vergeben hat: Die Chance, mit einem Orden auf dem Sarg, als Held beerdigt zu werden.

Wollen wir wetten, dass es dann keine Kriege mehr geben wird ??

IE