Heiner Geissler (Geißler=HG) hat alle Register gezogen. Und er hat gewonnen. Ich werde als alter Schwabe das Gefühl nicht los, dass HG sich gefiel in der Rolle als Steigbügelhalter für Mappus. Und wenn die GRÜNEN jetzt nicht aufpassen, helfen sie Mappus sogar in den Sattel.
Es hätte auf einen Volksentscheid hinauslaufen müssen - das wäre das gewünschte Ergebnis gewesen.

Die NACHDENKSEITEN kommentieren auf ihre Weise:

Stuttgart 21 PLUS – ein raffinierter Zug, die Gegner schachmatt zu setzen

Verantwortlich: Wolfgang Lieb - NACHDENKSEITEN.de

Leider haben wir [NDS] wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten.
So ist es nun gekommen. Wolfgang Lieb

Geißler schafft die Kurve

Der „Schlichter“ hält „die Entscheidung, S 21 fortzuführen, für richtig“. Er übt in seinem „Schlichterspruch“ zwar heftige Kritik am bisherigen Entscheidungsverfahren, stützt sich aber bei seinem Urteil gerade wieder auf den Stand dieses Verfahrens. Für Stuttgart 21 gebe es eine Baugenehmigung für die Bahn wogegen für die Verwirklichung des Kopfbahnhofs es eben keine „ausreichenden Planungen und deshalb auch keine Planfeststellungen, also Baugenehmigung“ gebe.

* Dass es diese Genehmigung gar nicht geben kann, weil ja die Entscheidung schon vor Jahren für S 21 gefallen ist und nur dafür die Verfahren in Gang gesetzt worden sind, K 21 hingegen gar nicht geprüft worden ist, und deshalb auch keine Planfeststellungen vorliegen können, dieser logische Zirkelschluss stört Geißler nicht weiter.
* Auch das zweite Argument Geißlers trägt nicht: Die Kosten für K 21 seien in der Schlichtungsrunde unterschiedlich eingeschätzt worden. Dasselbe gilt aber genauso auch für S 21. Auch für den Tiefbahnhof haben die Gegner in den Verhandlungsrunden eine völlig unterschiedliche Einschätzung gegenüber dem Bahnvorstand über die Kostenangaben vorgetragen.
* Das dritte Argument, dass nämlich ein Ausstieg (laut eigens beauftragtem Gutachter) zwischen 1 bis 1,5 Milliarden kosten würde (Geißler: „das wäre viel Geld für nichts“), beruht auf einer Vorab-Festlegung. Dass ein Ausstieg Kosten verursachen würde, war schon vor der „Schlichtung“ klar. Das war im Übrigen auch immer eines der wichtigsten Argumente der Befürworter. Wenn man auf dieses Argument abstellt, hätte man auf die „Schlichtung“ gleich verzichten können. Die Einwände der Gegner, dass mit der Verwirklichung von K 21 ein Mehrfaches dieses „Verlustes“ eingespart werden hätte können, kehrt Geißler einfach unter den Tisch.
* Das vierte Argument, dass nämlich die Risiken bei den Kosten für S 21 nicht ausreichten, um „zum jetzigen Zeitpunkt“ das Projekt doch noch zu stoppen, ist nicht mehr als eine ungesicherte Behauptung. (Die nach aller Erfahrung in der Zukunft widerlegt werden dürfte.)

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Jetzt kommen sie wieder hinter den Ecken hervor, die Besserwisser, Lobbyisten Verteidiger sowie  die sich selbst ernennenden  Eliten. Sie, die aus mangelnden Alternativen Gewählten des Volkes, die so genannten Lückenbüßer  fühlen sich bloßgestellt, erwischt und in all ihren Schwächen gedemütigt. Einer Internetseite mit Namen Wikileaks ist es gelungen den Schleier der Schönfärberei diesen Scharlatanen von den Gesichtern zu reißen und das ist gut so. Weist es doch darauf hin wie verlogen, falsch und auch kleinkariert Politik arbeitet und wie wenig sich die Merkels, Westerwelles oder auch Gabriels von der Masse Mensch unterscheiden. Sie sind nur welche von uns.

Dank Wikileaks ist es also heute möglich Politiker nicht mehr nur als Historische Personen, sondern im Hier und Heute mit all ihren Machenschaften zu be- und auch ver-urteilen. Moderne Medien machen es der Bevölkerung immer leichter über den Sinn- oder Un-Sinn politischer Entscheidungen zu werten und auch dann dementsprechend zu reagieren um so die entsprechenden Politiker in Haftung zu nehmen. In der Presse wird heute auch die Einrichtung einer Internet-Plattform für unser Land noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt.

So wurde es ja schon in den letzten Jahren immer unverständlicher das man den  Bürger für jedes „Falschparken“ zur Kasse beten kann, sich selber aber als Gesetzgeber unantastbar machte und es zuließ das sich Leute wie Zumwinkel oder auch Ackermann schamlos am Volk bedienen konnten. Auch frage ich mich mit welchem Recht Präsidenten Länder überfallen dürfen um an die entsprechenden Bodenschätze zu gelangen. Ich käme nie auf die Idee den Tankstellenbesitzer zu erschlagen um mir so dessen Benzin aneignen zu können. Zeigt sich darin der Unterschied zwischen Präsidenten und Bürger?

Das diese Herrschaften nun die Presse, und nichts anderes ist Wikileaks, durch Vorwürfe  des Spionage- und  Geheimnis-verrat ruhig stellen wollen, weist nur auf die Dünnhäutig und Selbst-herrlichkeit dieses Personenkreises hin. Ja, Wikileaks macht genau das was der Presse zusteht, man vermittelt Nachrichten. Und genau dieses ist von einem Großteil der Medien in den letzten Jahren sträflich versäumt worden. Wie heißt es so schön: “Alle Macht geht vom Volk aus.“ Wobei das Volk immer aufgeklärter wird.

Auch ist das was bislang alles aufgedeckt wurde, jedem Beobachter der Szene lange bekannt. Es gibt Personenkreise über denen es schlichtweg nicht allzu viel Gutes zu berichten gibt. Haben wir nicht schon unsere eigenen Vorbehalte gegenüber Merkel, Westerwelle, Öttinger, Schröder, Clement um hier mal einige zu nennen in viel abwertender Art öffentlich geäußert? Es wird Zeit das auch die Medien sich dem Volksmund anpassen. Versager brauchen nicht Groß geredet oder geschrieben zu werden, dass machen die schon alleine.

Die Panik welche diese Offenlegung bei den beteiligten nun ausgelöst hat weist auf die Schwäche und Unfähigkeit der Handelnden hin. Wir sehen, dass es keine Freunde gibt, sondern als Ziel immer nur die eigenen Vorteile gesucht werden. Die Politik hat sich selber verkauft und menschlich disqualifiziert! Wir sehen das tiefe gegenseitige Misstrauen, die Gier nach Macht und Geld nur um den Anderen gegenüber überlegen zu sein.

Fatal aber wäre es wenn wir nicht eingestehen würden das Politik nie anders war und sehr wahrscheinlich nie anders werden wird. Der Bürger erweist diesem Teil der Gesellschaft einen viel zu großen Respekt. Auch in vergangenen Zeiten sind solche Machenschaften immer wieder bekannt geworden, allerdings für gewöhnlich erst wenn die entsprechenden Protagonisten längst im Jenseits weilten und somit unserer Verurteilung entzogen waren.

Hier einige Enthüllungen wobei ich sicher bin, das jetzt jeden Tag neue Ergebnisse bekannt werden:

Spionage:
Laut der von Wikileaks veröffentlichten Dokumente hat US-Außenministerin Hilary Clinton 33 diplomatische US-Vertretungen angewiesen, Politiker und UN-Vertreter bis hinauf zu UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Staatspräsidenten auszuspionieren. Man brauche biometrische Daten, E-Mail-Adressen, Computerpasswörter, Kreditkartennummern, Frequent-Flyer-Nummern, hieß es in einer Direktive Clintons vom Juli 2009. Biometrische Daten, so stellte eine Anweisung vom April 2009 an die US-Botschaften in Kongo, Ruanda, Burundi und Uganda klar, schlössen “Fingerabdrücke, Gesichtsprofile, DNA und Iris-Scans” ein. In den genannten Ländern seien diese sowie Angaben zu „Gesundheit, Meinung zu den USA, militärische Ausbildung, Ethnizität und Sprachkenntnisse” von allen “politischen, militärischen, geheimdienstlichen, oppositionellen, ethnischen, religiösen und wirtschaftlichen Führern” einzuholen.

China:
Die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte 2007 den Botschafter ihres Landes auf, dafür zu sorgen, dass die chinesische Regierung ein Rüstungsgeschäft zwischen Nordkorea und dem Iran stoppte. Der US-Geheimdienst wisse, dass wieder eine Ladung von Raketenteilen über Peking in den Nahen Osten gelangen solle. Zehnmal bereits hätten die chinesischen Behörden ähnliche Lieferungen passieren lassen. Rice’ Nachfolgerin Clinton warnte im Mai dieses Jahres vor Chemikalienlieferungen einer chinesischen Firma in den Iran, die für Waffen benutzt werden könnten.

Türkei:
Seit sich die Türkei weigerte, beim Irakkrieg als Truppenaufmarschgebiet zu dienen, herrscht Misstrauen in den USA. Ministerpräsident Erdogan umgebe sich mit einer kleinen Gruppe von inkompetenten und korrupten Ja-Sagern. Er informiere sich über den Irakkrieg ausschließlich aus islamischen Quellen und hasse Israel. Außenminister Ahmed Davutoglu sei ein extrem gefährlicher Mann und vertrete eine neoosmanische Politik unabhängig vom Westen. Die Depeschen enden im Frühjahr - seitdem ist der Posten des US-Botschafters in Ankara nicht besetzt.

Russland:
Russland sei ein “genuin mafiöses Staatswesen”, Politiker und Geheimdienste arbeiteten mit Kriminellen zusammen. Dennoch ist die offizielle Reaktion in Russland bislang verhalten. Auch russische Diplomaten würden sich im internen Verkehr einer deutlicheren Sprache bedienen, verlautete aus dem Kreml.

Nun ein sehr interessantes Interview mit der zweifachen Pulitzerpreiträgerin Dana Priest über Wikileaks, die Verantwortung von Journalisten und den Geheimnisverrat.

„Die Regierung behandelt uns wie kleine Kinder“

KOMMENTAR VON INES POHL
Diplomatie ist nicht unser Job
Von Dammbruch ist die Rede, von nie da gewesener Verantwortungslosigkeit, sogar von einer Zäsur in der Geschichte der Diplomatie. Richtig ist, dass die mithilfe von Wikileaks veröffentlichten Berichte des US-Außenministeriums zu diplomatischen Verwerfungen führen können. Im Moment sind das allerdings nicht mehr als bloße Befürchtungen.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren würde, stand schon lange vor dem Wahltag fest. Wie er sie verlor, wirft allerdings die Frage auf, ob die krachende Niederlage lediglich der Vorbote seiner Abwahl als Präsident in zwei Jahren ist. Gedanken von Albert Scharenberg.

Zwar konnten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat mit 53 zu 47 Mandaten knapp verteidigen; bei der Wahl zum Repräsentantenhaus aber verloren sie 60 Mandate, ein Viertel ihrer Sitze, und damit eindeutig die Mehrheit. Damit ist der Handlungsspielraum des Präsidenten massiv eingeschränkt. Neue Gesetzesvorhaben, die der Zustimmung in beiden Häusern des Kongresses bedürfen, können nicht mehr verabschiedet werden. Hinzu kommt, dass die Republikaner sich in ihrer Blockadehaltung bestätigt sehen und weiterhin keine Kompromisse eingehen werden.

Im Lager Obamas beruhigt man sich damit, dass eine Wahlniederlage nach zwei Amtsjahren alles andere als ungewöhnlich, ja vielmehr der Normalfall ist. Seit dem Bürgerkrieg vor anderthalb Jahrhunderten hat noch jeder neue Präsident (bei nur zwei Ausnahmen) die Zwischenwahlen verloren. Allerdings verstellt dieser historische Vergleich den Blick auf die bemerkenswerte Höhe der Niederlage und ihre spezifischen Ursachen.

In den amerikanischen, aber auch in den hiesigen Medien dominiert daher eine andere Erklärung: Danach hat Obama die Wahlen verloren, weil er in seinen ersten beiden Amtsjahren „zu liberal“, „zu links“ regiert habe. Seine Reformagenda, und hier insbesondere die Gesundheits- und Finanzmarktreform, habe den Bogen weit überspannt und sei deshalb von den Bürgern nicht angenommen worden. Die Wahlniederlage sei somit die logische Quittung für einen Präsidenten, der die Bodenhaftung verloren habe. Nach dieser Lesart bleibt Obama nur ein Ausweg, nämlich dem Vorbild seines demokratischen Amtsvorgängers Bill Clinton zu folgen. Dieser hatte nach seiner verheerenden Niederlage bei den Zwischenwahlen 1994 – und dem Verlust der Mehrheit sogar in beiden Häusern – weitere sechs Jahre regieren können. Dafür ließ er die linke Parteibasis hinter sich, rückte in die „Mitte“ und arbeitete mit den Republikanern zusammen. Diese Empfehlung so manches „Strategen“ ist freilich auf durchsichtige Weise interessengeleitet: Schließlich beschleunigte Clintons neoliberaler Schwenk die Umverteilung von unten nach oben und den Abbau des Sozialstaats. Um diesem Ratschlag zu folgen, müsste Obama die politische Agenda aus der Zeit seines Wahlkampfs endgültig hinter sich lassen. Wer ihm dergleichen rät, will den Präsidenten offensichtlich von seiner politischen Basis trennen und ihn auf den rechten Pfad der Willfährigkeit gegenüber den Interessen der Konzerne und Reichen einschwören.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

IE

Bedeutet aber auch das diese Regierung nur denen etwas geben will, welche schon dementsprechen etwas besitzen. Alle Geld oder Steuerkürzungen werden von steigenden Kitagebühren oder Wasserkosten aufgefressen. Unterm Strich verteuert Privatisierung das Leben und ist somit für eine große Gruppe dieses Landes keine Hilfe. IE

Mehr Netto vom Brutto!” Das hat die Bundesregierung bei ihrem Antritt im vergangenen Herbst versprochen. “Entlastung der Bürger”, lautet das Dogma, an dem seit über zehn Jahren schon jede Bundesregierung eisern festhält: weniger Abzüge vom Lohn, weniger Steuern. Zu Helmut Kohls Zeiten noch lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Das rief Mitte der 1990er-Jahre eine gewaltige Lobby aus Wirtschaftsexperten, “Reform”-Politikern und Medien auf den Plan. Sie alle forderten tagein, tagaus, Leistung müsse sich mehr lohnen: mehr Geld zum Ausgeben, mehr Kinobesuche und teuere Urlaube.

Historisch niedrige Steuern

Die Steuerentlastungsrhetorik führt jedoch absichtsvoll in die Irre. Was den Arbeitnehmern vom Bruttolohn abgezogen wird, fließt an den Fiskus und in die gesetzlichen Versicherungen. Dafür erhalten er und sie Gegenleistungen wie staatliche Schulbildung, medizinische Versorgung und Arbeitslosengeld. Reduziert man die Abzüge vom Bruttolohn, dann steigt auf der Gehaltsabrechnung die Summe des Nettolohns. Das ist der Trick, mit dem mehr Kaufkraft vorgetäuscht werden soll. Tatsächlich aber sinken seit zwei Jahrzehnten die Reallöhne, und an den Kosten für das alltägliche Leben ändert sich durch eine reine Zahlenverschiebung wenig.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen