der LINKEN im Kreis WAF

Wollen wir doch als ehemalige Parteigenossen nicht versäumen, dem neuen Vorstand des Verbandes in der Stadt unsere Glückwünsche auszusprechen.
Was dabei allerdings auffällt, dass immer noch nicht die basisdemokratische Forderung der Trennung von Amt und Mandat verifiziert wurde. Die Macht ist immer noch gebündelt und es war natürlich rührend, dass die Scheffin Ute Müller die Arbeit von Jenkel mit einer Flasch’ Wein honorierte. Ob die reicht? Der “Genosse” Busse bekam auch eine; aber was war mit den anderen??? Taten die nix?

Genosse Schulte kritisierte mit Recht, dass bisher nur zwei Ortsverbände im Kreis existieren; er unterstützte damit unsere längst getroffene Annahme, eine heimliche Annahme von uns. Irgendwie muss was durchgesickert sein; denn er “schloss sich sozusagen damit unserer Meinung an”. Einsicht ist immer der Weg in die richtige Richtung.
Aber - Genosse Schulte - man muss auch etwas dafür tun. Nicht nur kluge Reden schwingen, sondern als Streetworker vor Ort - nämlich auf der Strasse bei den Menschen Präsens und Wissen und Kompetenz, und die vor Allem >>> zeigen. Allerdings muss man auch eine Meinung haben. Wir sagen nur: Kindergarten, und verweisen in diesem Zusammenhang auf den spezifischen Bericht und dort im Besonderen auf den UP.-Kommentar. Wigand Busse ging dafür einmal auf die Strasse. Vielleicht fragt der Genosse Schulte, früher Rheinland-Pfalz, nun leider hier, dort mal nach.
Ein zweites Stichwort wäre WLE und Güter- und Personenverkehr. Aber wie sagte schon Adenauer?

Aber wir wollen nicht abschweifen und freuen uns natürlich, dass die Verzahnung wenigstens zwischen Stadtverband-Jenkel und Gemeinderatsfraktionvorsitzendem-Jenkel so richtig funzt. Denn auf der Kreisebene scheint das nicht so zu funktionieren, wie es wünschenswert wäre. Und wie wir aus gut unterrichteten Kreisen auf der Klosterstrasse erfuhren, klappt es nicht so mit dem Nachbarn - sprich: Kreisfraktion - seitdem Ute Müller dieselbe verlassen hat. Aber vielleicht konnte gerade sie eine gewisse Dominanz des Vorsitzenden der Zwei-Mensch-Fraktion kaschieren. Das ist mutmasslich heute nicht mehr so.

Ach ja - wo war denn eigentlich der Kreismeister der Partei, der Genosse Vöcking, bei der Wahl? War er jobmässig für die grünen Lobbyisten unterwegs? Er hat lange nichts mehr von sich hören lassen. Ist er überhaupt noch Kreismeister? Wir hoffen es doch!
Und das wär’s dann auch: Endlich in Sassenberg auf dem Campinplatz den Ortsverband #3 zu gründen - in diesem Sinne ein konstruktiver Vorschlach. Den Hesselboten - immerhin mit einem “aktuellen” Bericht vom 26. Juni 2010 - gibt es ja schon (!); den könnte man um-funzen zur “Was gibt es Neues auf dem Platz” - Gazette.

In diesem Sinne: GLÜCK AUF!

und weitere Tricksereien von der Mehrfachmillionärin aus Hannover:

Elterngeld wird ab nächstem Jahr voll auf Hartz IV und Sozialhilfeleistungen angerechnet werden.
Eltern, die das Geld auf die doppelte Laufzeit gestreckt haben, können dieses widerrufen und bei einer Nachzahlung in diesem Jahr noch vor der Anrechnung retten.

Die Zeit eilt jedoch sehr, denn der bislang einbehaltene 2. Teilbetrag muss dieses Jahr noch fliessen.

Näheres kann dem Merkblatt der KOS entnommen werden.

Quelle: Diakonie BW

der Leyen I - so muss es richtigerweise heissen!

Hartz-IV-Erhöhung wäre ein gigantisches Konjunkturprogramm - Diakonische Werke haben verfassungsgemäße Berechnung in Auftrag gegeben
Pressemeldung - Von Susanne Müller (epd) Stuttgart

Plausible Berechnungen auf Euro und Cent hatte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), von Kritikern der geplanten Hartz-IV-Regelsätze eingefordert. Zehn Diakonische Werke evangelischer Landeskirchen in Deutschland liefern ihr diese jetzt im ersten wissenschaftlichen Gutachten zu dem Thema. Erstellt wurde es von der Volkswirtin Irene Becker (Riedstadt). Becker errechnete einen Betrag von 432,62 Euro im Rahmen eines eingeschränkten Statistikmodells und 480,45 Euro bei einem weitgehend umgesetzten Statistikmodell. Die Bundesregierung bietet 364 Euro.

Statistikmodell bedeutet, dass zunächst mittels einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt wird, welchen Durchschnittsverbrauch eine bestimmte Bevölkerungsgruppe beim Lebensunterhalt hat. Hartz-IV wurde bislang mit Bezug auf die unteren 20 Prozent der Bevölkerung berechnet. Nun sollen es zumindest bei Alleinstehenden die unteren 15 Prozent sein.

Schon hier kommentiert Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, der Vorstandsvorsitzende der württembergischen Diakonie, dies sei ein “schwaches Verfahren”, wissenschaftlich anfechtbar. Werden solche Strukturfehler der Regierungsvorlage, die “methodische Schräglage und Bevormundung” beinhalten, zum Teil oder vollständig bereinigt, kommt man auf die höheren Regelsätze.

Für Kinder hat die Wissenschaftlerin zudem Anteilsverschiebungen eingerechnet, etwa bei Büchern oder Schreibwaren. So kommt sie auf Regelsätze für Kinder unter sechs Jahren von 224 Euro, bis 13 Jahre von 287 Euro sowie für 14- bis 17-Jährige von 316 Euro. Der Vorschlag der Bundesregierung liegt zwischen 212 und 274 Euro.

Frieder Claus, Referent für Wohnungslosenhilfe beim Diakonischen Werk Württemberg, rechnet mit Mehrkosten von sieben Milliarden Euro, wenn die Diakonie-Rechnung umgesetzt würde. “Das ist aber ein gigantisches Konjunkturpaket“, sagt er. Er merkt sarkastisch an: “Das ist nämlich die Klientel, die keine irischen Staatsanleihen kauft, die wir nachher wieder retten müssen”.

Martin Maier, Leiter der Abteilung Integration und Existenzsicherung bei der Diakonie in Württemberg, macht auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar hat das Lohnabstandsgebot obsolet gemacht.” Das Gericht habe generell das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum festgeschrieben. Das bedeute, dass auch Grenzen für Billiglohn diskutiert werden müssten.

Das von Irene Becker erstellte Gutachten nehme sowohl die Vorgaben des sogenannten “Hartz-IV-Urteils” vom Februar auf als auch das Positionspapier des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland vom September. Die zehn Diakonischen Werke, die das Gutachten finanzierten, hätten “in klarer Abstimmung” mit dem Diakonischen Werk der EKD gehandelt, das nun an die Bundesregierung herantreten werde, sagte Dieter Kaufmann. “Wir erhoffen uns Bewegung”, so Kaufmann.

“Und nicht mit heißer Nadel gestrickte Gesetze in letzter Minute, unter denen dann Betroffene und Gerichte leiden”, ergänzte Martin Maier. Er befürchtet, dass der Zeitplan für das neue Gesetz mit zweiter und dritter Lesung am 3. Dezember im Bundestag und am 17. Dezember im Bundesrat zu knapp wird und am Ende ein Vermittlungsverfahren nötig wird. (2454/23.11.2010)

Anmerkung
Und was das für ein Konjunkturpaket wäre!
Wenn man nun noch einen Schritt weiterginge, und das Modell des “Rentners Dombrowski” weiterspinnt, dem 26-jährigen Arbeitslosen zwischen 1300 und 1400 euronen Grundeinkommen zu zahlen - was wäre das für ein Kaufkraftgewinn!!! abgesehen von den Steuern und den Sozialkassenbeiträgen und den Arbeitsplätzen!!! verstehe wer will; ich verstehe sie nicht, die sogenannten Chefvolkswirte, die eine solche Rechnung nicht nachvollziehen können.
Sie zahlen dem 26-jährigen lieber HARTZ IV - “Tantiemen”. Soll man sich mal ausrechnen, was der Arbeitslose “einnimmt” in 30 Jahren Sozialgeld und was er dazu noch kostet: Das sind runde 500.000 €. Und wenn man das umrechnet, käme man auf ein Grundeinkommen von 1400 eur. locker!!! So isses.
Aber die Leute werden lieber an der kurzen Leine gehalten - aber nur noch so lange, bis sie diese Leine durchbeissen …
UP.

tagte am vergangenen Montag

Der Gewerkschaftsbund (DGB) sieht mit den neuen Hartz-IV-Regelsätzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise umgesetzt. Am letzten Montag beriet der Sozialausschuss des Bundestages.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) verfassungsrechtlich bedenklich.

Der Gesetzentwurf werde dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „nicht gerecht“ und bilde „keine tragfähige Basis zur Vermeidung von Armut, insbesondere von Kinderarmut“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung des Sozialausschusses am Montag, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Die Verfassungslage ist entscheidend, nicht die Kassenlage“, heißt es in der 26-seitigen Analyse. Nach Ansicht des DGB sind die Regelsätze, insbesondere die von Kindern, zu niedrig. Sie seien „nicht auf die Vermeidung von Armut ausgelegt“, sondern „durch eine politisch motivierte, gesteuerte Auswertung“ der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zustande gekommen.

>>>weiterlesen TAGESSPIEGEL

Wie gestern Abend im NDR Fernsehen berichtet, besteht der Verdacht auf die  Erhöhung von Leukämieerkrankungen in Asse. Das Atommülllager Asse liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Asse. Laut Meldungen der verschiedensten Medien ist das Vorkommen von Leukämieerkrankungen bei Männer doppelt so hoch wie zu erwarten war. Bei den Frauen tritt die Erkrankung am Schilddrüsenkrebs sogar verdreifacht auf. Eine bestimmte Ursache für das vermehrte Autreten dieser Krankheiten ist bislang nicht erkannt worden. Die Untersuchungen sollen vom zuständigen Sozialministerium bestätigt worden seien.

Auch die Süddeutsche meldet heute, dass in der Gemeinde Asse zwölf Männer und sechs Frauen zwischen 2002 und 2009 an Leukämie erkrankt sind. Der Normalfall läge bei einer Person. Es soll nun untersucht werden in wie weit die Erkrankungen  mit dem Atommülllager zusammenhängen.

RP-Online berichtet unter anderen folgendes und ich zitiere: „Der Sprecher des Ministeriums versicherte, Transparenz sei jetzt “oberstes Gebot”. Die Landesregierung werde den Landkreis bei einer “zügigen und ergebnisoffenen Ursachenabklärung unterstützen”. Der Landkreis Wolfenbüttel habe bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet unter Einbeziehung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und des Landesgesundheitsamtes.“

Laut allgemein bekannten Informationen sind in dem maroden ehemaligen Salzbergwerk Asse zwischen 1967 und 1978  rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelaktivem Atommüll eingelagert worden. Der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, plant wegen Wassereinbrüchen und Einsturzgefahr derzeit, das komplette Lager zu räumen.

Gerade wird die Meldung verbreitet, dass der Bundesrat eine Verlängerung der Laufzeiten gebilligt hat. Natürlich eine Entscheidung  “Zum Wohle des Volkes”.

RP- Oneline
Foto: wikipedia

IE

Die Ahlener Zeitung berichtet:

Die Gutachter des Institutes für Site- und Facilitymanagement (ISFM) halten nach Abwägung verschiedenster Berechnungsgrößen einen Rathaus-Neubau für das Günstigste. Um die 20 Millionen Euro, verriet ISFM-Mitarbeiter Daniel Middendorf am Donnerstag im Bauausschuss, würde das kosten…

SORRY - aber dafür und vor Allem für das Fazit “Neubau” hätte ich keine drei Jahre gebraucht. Und diese “Wirtschaftlichkeitsberechnung” hätten Fachabteilungen der Bau- u. Verwaltung billiger machen können; denn die werden ja sowieso bezahlt. Aber man macht es wie bei der Frage zur Landesgartenschau. Trotz sehr angespannter Finanzlage gibt man es ausser Haus. Weil man dann vielleicht keine Verantwortung übernehmen muss?
Gefühlt und voll von Emotionen rutscht mir der Gedanke aus, dass man den Entwerfer dieses “Denkmals” Rathaus, dieses ungesunden Konstrukts aus Beton und Glas, an den Abbruchkosten wegen etwaiger Patente (?), die vordergründig eine Sanierung verbieten, beteiligen sollte. Aber das sind, wie gesagt, ‘fromme’ Wünsche.

Ahlen hat kein Geld! Aber wenn man zur Zeit durch die Stadt läuft, kann man sehen, dass zur Zeit “geländer”-ähnliche Stahlkonstruktionen im Gehweg an verschiedenen Orten vor und nach Baumquartieren einbetoniert werden. Weil alte Fahrradständer gleichzeitig ausgebaut werden, kann man davon ausgehen, dass es “Stahlross-Anbinde-Stationen” sein sollen. Es war köstlich anzuschauen: An der Weststrasse (Volksbank) standen 43 Stahlrösser fein säuberlich auf dem Gehweg auf eigenen Ständern. Angebunden war keines! Damit sind die Geländerle so unnötig wie die Kugelkalotte oben an der Oststrasse neben dem Kugelbrunnen und damit unnötig wie ein Kropf. Ein teures Spielzeug für Kinder, dieser ‘Schildkrötenpanzer’ aus V2A.

Eine gute Lösung bis weit in die Zukunft wäre es, die Verwaltung in einen Neubau auf dem Zechengelände “auszulagern” und das Bürgerbüro im alten Rathaus am Marktplatz ‘einzubürgern’ - bürgernah und effizient, nachdem man einigen Mitarbeiterinnen einen fundierten Kurs im Umgehen mit der Klientel verpasst, von denen sie bezahlt werden.
Und auch das muss man denen auch mal klar machen: Dass sie für den Bürger da sind und nicht umgekehrt!

Entfremdung von Links – Falsche Töne

Fremder können sich zwei linke Frauen nicht sein…
Am 25. November erreichte die GenossInnen in Rheinland-Pfalz via Mitgliederinfo eine „danke.doc“ der früheren Landesvorsitzenden.

Zwei Jahre lang mußten die Mitglieder der Partei eine seltsame Abwesenheit von politischen Argumenten in den Äußerungen der MdB Senger-Schäfer ertragen. Außerhalb ihrer Fachgebiete im Rahmen der Bundestagsfraktion fand sich nie der Ansatz einer eigenen politischen Analyse und der Einsatz für eine eigene – linke – politische Agenda im Landesverband steht bis heute aus., programmatisches Profil - Fehlanzeige!

Rosa Luxemburg hatte Kraft und Mut zur eigenständigen, zur unabhängigen Position. Kathrin kopiert, pflegt die linke Phrase. Echte politische Führungskraft hat sie bisher nicht gezeigt, eine Genossin, die erst in die Parteiarbeit einstieg, als ihre Karriere möglich wurde. Der Weg dahin wurde, protegiert von Alexander Ulrich und dem mobilisierten Familienclan, entsprechend kurz und ohne eigenes Verdienst führte er in den Bundestag. Politische Qualitäten mußte Senger-Schäfer auf diesem Weg nicht vorweisen. Sie blieb in Rheinland-Pfalz ohne politisches Profil, ohne eigenes Markenzeichen.

Heute nennt Kathrin Senger-Schäfer solche Tatsachenfeststellungen „Cybermobbing“ und nutzt die „hoheWarte“, um sich dem Meinungsstreit zu entziehen. Rosa Luxemburg schätzte aktive, eigenständige und selbstbewußte Parteimitglieder. Kathrin Senger-Schäfer meidet solche Mitglieder eher. Mit Alexander Ulrich teilte sie die Ignoranz gegenüber Andersdenkenen. Erst im innerparteilichen Machtkampf wurde Ausschau nach neuen Mehrheitsbeschaffern gehalten. Die fanden sich und versäumten leider radikale emanzipatorische Bedingungen zu stellen. Heute haben wir an der Landesspitze zwei Personen, die besondere Verdienste darin haben, die innerparteiliche Pluralität nieder zu kartätschen.

Derweil übergießt Senger-Schäfer die Landespartei mit einem Schwall von Gefühlsduselei. Schon in ihrer Medienarbeit zur Krise der Landespartei 2009 und 2010 hat die geübte Sozialtechnikerin (interkulturelle Trainerin) Konfliktursachen, Konfliktausmaß und Konfliktverantwortliche vernebelt, weggeschrieben. Sie flötete von Harmonie, während Ulrich derb zur Seite trat, beide verbindet das Beschweigen der gemeinsamen Verantwortung für die alten und neuen Spaltungslinien in der Partei. Die Scharmützel gehen nun auf diesem faulen Boden weiter, Wahlkampfverweigerung in Gestalt von „Bummelstreiks“ zeichnen sich
ab.

So unerträglich und Realitätsfern geht es nun, nach der für sie verlorenen Wahl zur Landesvorsitzenden, weiter:

„Ich möchte mich aber auch bei euch, den Mitgliedern des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz bedanken. Ihr habt mir vor zwei Jahren beim Landesparteitag in Mainz-Finthen euer Vertrauen geschenkt. Dieses Vertrauen war mir während meiner Zeit als Landesvorsitzende das höchste Gut. Euer Vertrauen hat mich dazu verpflichtet, auch in für unsere Landespartei und für mich persönlich schweren Zeiten, meine ganze Kraft in den Dienst unserer Partei zu stellen.“

Senger-Schäfer betätigt sich wiederholt als Blenderin, als Roßtäuscherin. Weder haben ihr jemals „die“ Mitglieder das Vertrauen geschenkt, noch hat es die frühere Landesvorsitzende Senger-Schäfer jemals vermocht und gewollt, was sie jetzt, nach ihrer Niederlage immer noch dreist behauptet:

„Dieses Vertrauen war mir während meiner Zeit als Landesvorsitzende das höchste Gut.“ Nein, ganz dem Ulrich-Vollmann-Moralkodex verpflichtet, hat sie kritische Stimmen ignoriert, ist der Konfliktbearbeitung in Ludwigshafen, ihrem Kreisverband, feige ausgewichen. Senger-Schäfer gab der integrativen Linken keine Stimme im Lande. Aber sie veranstaltete eine „Palastrevolte“, mit dem Effekt, dass die politischen Lernprozesse in Richtung Demokratie und Emanzipation in der Landespartei marginal blieben.

Sie ist mit verantwortlich für die bisher nicht wieder hergestellte Stadtratsfraktion Ludwigshafen. Senger-Schäfer steht nicht gern zur Verantwortung für angerichtet Trümmer, lieber läßt sie dienstbare Geister, Ehemann, Eltern, Kinder, weitere Verwandte, Mitarbeiter und sie verherrlichende Mitglieder für ihre Interessen wirken.

Zwei Jahre politischen Leerlauf und Konflikte werden nun von Genossin Senger-Schäfer frech zu einem „erfolgreichen Kurs“ verklärt und es wird behauptet, dass diese Arbeit von übernommener Verantwortung zeuge:

„Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des bisherigen Landesvorstandes. Zusammen mit ihnen habe ich nach der VertreterInnenversammlung in Kaiserslautern-Hohenecken die Verantwortung für unseren Landesverband übernommen. Zusammen mussten wir viele Stürme überstehen, doch wir haben unsere Partei auf einem erfolgreichen Kurs gehalten.”

Manches Mitglied im Landesverband schenkt immer noch dem „Wohlklang“ der Wortklingelei mehr Glauben, als den Tatsachen.

„Wir alle zusammen sind DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, und wir alle zusammen werden im März 2011 in den Mainzer Landtag einziehen. Selbstverständlich werde ich weiterhin alles dafür tun, dass wir dieses hohe Ziel auch erreichen. Das sind wir den Menschen, vor allem den sozial Benachteiligten, in unserem Land schuldig. Landtag! Nur noch mit uns! - Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen.“

Was Senger-Schäfer bisher bot ist keine sozialistische Realpolitik im Sinne Rosa-Luxemburgs, sondern Geltungs- und Karrieredrang einer unpolitischen Person! Eine aktiv von Senger-Schäfer mit gespaltene Partei wird zum „wir alle zusammen“ verklärt, was freilich die Mühe spart, für´s „Wir“ etwas zu tun- nämlich endlich politisch fundierte linke Selbstanalyse und radikale Kritik zu betreiben! In voller Stellvertreterherrlichkeit wird verkündet „wir“ zögen in den Landtag ein, um dann noch einmal die Generallüge zu wiederholen: „Selbstverständlich werde ich weiterhin alles dafür tun, dass wir dieses hohe Ziel auch erreichen.“

Nein, Unehrlichkeit vor sich selbst und Täuschung der Partei über ihre innere – politische - Situation waren die Sache von Rosa Luxemburg niemals!

Bernd Wittich 25.11. 2010

Dokumentiert

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
im Rahmen des Parteitages am 13. und 14. November haben unsere Delegierten einen neuen Landesvorstand gewählt. Als gleichberechtigte Landesvorsitzende entschieden sie sich mehrheitlich für Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner.

Ich möchte beiden auf diesem Wege noch einmal recht herzlich zu ihrer Wahl gratulieren. Ich bin mir sicher, dass beide, zusammen mit den Spitzenkandidaten Robert Drumm und Tanja Krauth, unsere Partei DIE LINKE in den Landtag von Rheinland-Pfalz führen werden. Auch den neuen und den wiedergewählten Landesvorstandsmitgliedern wünsche ich viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit.

Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des bisherigen Landesvorstandes. Zusammen mit ihnen habe ich nach der VertreterInnenversammlung in Kaiserslautern-Hohenecken die Verantwortung für unseren Landesverband übernommen. Zusammen mussten wir viele Stürme überstehen, doch wir haben unsere Partei auf einem erfolgreichen Kurs gehalten.

Mein Dank gilt auch den MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle für eine stets vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ohne ihre tatkräftige Mithilfe wäre der Partei großer Schaden entstanden.

Ich möchte mich aber auch bei euch, den Mitgliedern des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz bedanken. Ihr habt mir vor zwei Jahren beim Landesparteitag in Mainz-Finthen euer Vertrauen geschenkt. Dieses Vertrauen war mir während meiner Zeit als Landesvorsitzende das höchste Gut. Euer Vertrauen hat mich dazu verpflichtet, auch in für unsere Landespartei und für mich persönlich schweren Zeiten, meine ganze Kraft in den Dienst unserer Partei zu stellen.

Wir alle zusammen sind DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, und wir alle zusammen werden im März 2011 in den Mainzer Landtag einziehen. Selbstverständlich werde ich weiterhin alles dafür tun, dass wir dieses hohe Ziel auch erreichen. Das sind wir den Menschen, vor allem den sozial Benachteiligten, in unserem Land schuldig.

Landtag! Nur noch mit uns! - Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen.

Eure
Kathrin Senger-Schäfer

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Einladung zum Brainstorming

Die WählerIn der Partei DIE LINKE - Das unbekannte Wesen?

Liebe GenossIn, liebe BürgerIn, liebe KollegIn,

ich bitte dich um Mitwirkung.

Wer sind  oder sollten deiner Meinung nach die Wählerinnen der Partei DIE LINKE sein?

Aus welchen Schichten, Milieus usw. sollen sie kommen? Was haben sie für Interessen, Bedürfnisse, Wünsche, Ängste, Hoffnungen? Was haben sie für Erwartungen an die Partei DIE LINKE? Was glauben unsere (potentiellen) WählerInnen was DIE LINKE bewirken kann? Was stellen sie sich unter linker Politik, linken Alternativen vor? Und: Für wie realistisch, also umsetzbar,  halten sie diese?

Bitte gebe nach Möglichkeit über dein Alter, dein Geschlecht und dein Bundesland Auskunft.

Die Ergebnisse und deren Interpretation werden allen TeilnehmerInnen zugänglich gemacht, versprochen! Die Statements werden anonymisiert. Rückfragen sind jederzeit möglich, danke. Redaktionsschluss 31.12.2010

Bernd Wittich DIE LINKE Ludwigshafen; Fachjournalist und politischer Erwachsenenbildner

Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2
D-67127 Rödersheim-Gronau

Tel. 06231-98812
Fax 06231-98846
D1 01701827952
Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax&Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB / Bernd Wittich <Bernd.Wittich@t-online.de>
E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

die Demokratie aus - sie versuchen es wenigstens!

Zur Stunde entscheidet die EU über das Schicksal einer wegweisenden demokratischen Reform, die zugunsten von Regierungs-Eliten, mächtigen Konzernen und Lobbyisten gehende EU-Politik verändern könnte.

Die Europäische Bürgerinitiative (ECI) kann die Europäische Kommission zum Handeln auffordern, wenn sie eine Eingabe von mehr als 1 Million Bürgern übermittelt. Es ist eine radikale Erneuerung in der EU-Politik, und einige Funktionäre hat dies erschreckt. Sie versuchen nun, die Europäische Bürgerinitiative unter einem Berg von Bürokratie zu begraben und zerstörerische Barrieren gegen eine Bürgerbeteiligung zu errichten.

Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments kämpfen leidenschaftlich, um die Europäische Bürgerinitiative zu schützen. Wir brauchen dringend einen massiven Aufschrei der Bürger, um deren Standpunkt zu unterstützen und die blockierenden Regierungen und Abgeordneten bloßzustellen und zur Schaffung jener direkten Demokratie zu veranlassen, die die Bürger wollen. Unterzeichnen Sie bitte die folgende Petition – MEP Gerald Häfner, der bei den Verhandlungen unmittelbar beteiligt ist, wird unsere Petition bei allen geschlossenen Sitzungen in Brüssel präsentieren, wo sie etwas bewirken kann:

http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?vl

Jahrzehntelang wurde der EU angelastet, an überaus komplizierten und undemokratischen Entscheidungsprozessen zu kranken, die die EU-Politik für die Bürger unzugänglich machen. Doch die Europäische Bürgerinitiative, im vergangenen Jahr durch den Vertrag von Lissabon eingeführt, könnte nun einen echten Wendepunkt in den Bemühungen gegen das demokratische Defizit der EU darstellen.

Einige Mitgliedsstaaten, die mehr Bürgerbeteiligung am legislativen Prozess fürchten, bestehen darauf, dass jedem Unterzeichner einer Europäischen Bürgerinitiative seine Personalausweis- oder Reisepass-Nummer abverlangt wird – eine Bedingung, die die Teilnahme radikal verringern würde. Unabhängige europäische Datenschutz-Organisationen sind der Ansicht, dass diese Nummern zur Identifizierung der Unterzeichner nicht nötig sind – tatsächlich ist diese Datensammlung aufdringlich und kann Identitätsbetrug Vorschub leisten.

Die Europäische Kommission hat überdies einen sehr knappen Zeitrahmen und unnötige Länderquoten für die Unterschriften vorgegeben, was viele Bürgergruppen de facto von der Nutzung der Europäischen Bürgerinitiative ausschließen würde. Das Parlament hat mit bürgerfreundlichen Anforderungen gekontert – eine 18-monatige Frist für die Unterschriftensammlung und Länderquoten in lediglich einem Fünftel aller EU-Mitgliedsstaaten.

Avaaz nutzt die Europäische Bürgerinitiative bereits, um die Demokratie in Europa zu verbessern – wir haben über 1 Million Unterschriften gesammelt und übergeben diese allererste Europäische Bürgerinitiative, um ein Moratorium für Gentech-Pflanzen in Europa zu erreichen. Doch diese und alle anderen künftigen Initiativen, an denen wir arbeiten, könnten lahm gelegt werden, wenn die Funktionäre es schaffen, ihre hohen Hürden durchzusetzen.

Die Verhandlungen befinden sich in der letzten, entscheidende Phase – sorgen wir dafür, dass die Europäische Bürgerinitiative anwendbar wird und wir die europäische Politik mitgestalten können. Bitte unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die Nachricht oder den nachfolgenden Link an alle weiter, die Sie kennen oder verweisen sie auf den Links dieses Artikels bei DL, den sie aus der Adresszeile ihres Browsers kopieren können:

http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?vl

QUELLEN:

Brüssel bremst – die EBI droht unbrauchbar zu werden
http://www.eu-buergerinitiative.org/wp/?p=265

EU-Bürgerinitiative - Kommissionsplan “völlig ungeeignet”
http://www.euractiv.de/soziales-europa/artikel/eu-brgerinitiative—kommissionsplan-vllig-ungeeignet-003883

EU-Parlamentarier kämpfen für tiefere Hürden bei der EBI
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,503936

EBI: Hohe Hürden für die Zulassung
http://orf.at/stories/2023755/2023762/

Hier finden Sie mehr Informationen zur Kampagne für eine nutzbare und bürgerfreundliche EU-Bürgerinitiative:
http://www.eu-buergerbegehren.org/wp/

Hier finden Sie den Vorschlag der Kommission:
http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm

Die Organisation “Democracy International” führt Kampagnen zur direkten Demokratie und unterstützt die Kampagne für eine bürgerfreundliche und nutzbare EBI (Seite auf Englisch):
http://www.democracy-international.org
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