PRESSEERKLÄRUNG der Hartz4-Plattform, Wiesbaden
vom 20. November 2010

“Stell Dir vor, es ist Hartz IV-Anhörung und die Arbeitslosen kommen gar nicht zu Wort”
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Hartz4-Plattform kritisiert Ausschluss unabhängiger Hartz IV-Initiativen bei der „öffentlichen“ Ausschusssitzung zum neuen Hartz IV-Gesetz im Bundestag am 22. November

„Ein Alibi-Arbeitsloser steht zwar auf der Sachverständigen-Liste. Aber keiner, der eine unabhängige Position vertritt. Denn dessen pauschale, nicht transparent ermittelte Forderungen haben kritiklose Nähe zu denen der Gewerkschaften sowie der Partei der Ausschussvorsitzenden,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker fest. „Und als einzige unter sieben Einzelsachverständigen und 16 Verbänden - einschließlich mehrerer Bundesverbände mit zahlreichen Mitgliedsverbänden - sowie Bundesbehörden, dürfte seine einsame Stimme wohl ungehört verschallen.“

Anhand der Sachverständigenliste stellt die Hartz4-Plattform fest: Bis auf diese eine Stecknadel im Heuhaufen sind die Sachverständigen allesamt – auch die seltenen Ausnahmen der Kämpfer für die Rechte der Hartz IV-Ausgegrenzten - mit einem garantiert nicht ausgestattet, nämlich der Erfahrung, wie es sich mit Hartz IV wirklich lebt – tagtäglich, Woche für Woche, einen um den anderen Monat und jahrelang. Zutreffend stellte Gregor Gysi jüngst im Bundestag richtig fest: das gilt auch für alle Abgeordneten, die im Deutschen Bundestag zu entscheiden haben – einschließlich der Mitglieder seiner Fraktion. „Schöne Worte,“ findet Brigitte Vallenthin. „Alleine, es scheint am Willen zu fehlen, hier etwas zu ändern, wie man an der Experten-Runde für den Ausschuss feststellen muss. Die politische Klasse bleibt lieber in gewohntem Kreis unter sich – statt mit demokratischer Transparenz das „Risiko“ einzugehen, wegen unberechenbarer außerparlamentarischer Hartz IV-Aktivisten über etwas reden zu müssen, was nicht ins hinter den Kulissen bereits ausgekungelte Konzept passt.“ Die Hartz4-Plattform sieht darin wieder einmal ein Beispiel für die fehlende Glaubwürdigkeit der ständigen Bekenntnisse zum Grundgesetz durch die Politik – ganz besonders der angeblich sozialen „Gutmenschen“ zu der Forderung der Bundesverfassungsrichter, dass „jedem (…) diejenigen materiellen Voraussetzungen zu“-stünden, „die für seine (…) Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“ Wieder einmal wird – wie seit Jahren ein theoretischer Schlagabtausch um Statistiken stattfinden von denen, die nur von oben herab und über Hartz IV reden. Diejenigen, die tatsächlich „realitätsgerecht“ einen konstruktiven Input in die Diskussion liefern könnten – die bleiben „höchst vorsorglich“ draußen vor der Tür.

Besonders hoffnungsvolle Signale sind es gerade nicht, wenn ein Sprecher aus dem Kreis der „freien“? Wohlfahrtsverbände jüngst sein neues Buch von FDP-Generalsekretär Lindner vorstellen ließ. Ebenso wenig Vertrauen können Hartz IV-Betroffene haben, wenn Wohlfahrtsverbände unter dem Dach eines als sachverständiger geladenen Bundesverbandes ihre wirtschaftlichen Probleme mit Zwangsarbeitsverpflichtung zu 1 €-Jobs und zweifelhaften so genannten Maßnahmen verbessern.

Zwar heißt es auf der Internetseite des Ausschusses für Arbeit und Soziales: „zu unseren öffentlichen Anhörungen heißen wir Zuhörerinnen und Zuhörer gern willkommen.“ Wie allerdings Hartz IV-Betroffenen dieses vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar festgeschriebene Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum und politische Teilhabe ermöglicht werden kann – mit dieser Frage mochte sich das Büro der Sozialausschussvorsitzenden nicht beschäftigen.

„Die Hartz4-Plattform hat sich mal die Mühe gemacht“, so Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „in deren Büro nachzufragen, ob es in den Weiten des Bundestages – wo zum puren Vergnügen von Abgeordneten sogar massenhaft Gelder für exklusive Mont Blanc-Füller, iPhones und Video-Cameras vorhanden sind – nicht vielleicht auch irgendwo Mittel aufzutreiben sind, die Hartz IV-Betroffenen die Fahrt nach Berlin und wenigstens die Teilnahme an der Anhörung ermöglichen würden? Einfach abgeblitzt sind wir. Und da stellt sich die Frage: sind sich im fernen Raumschiff Berlin etwa alle einig, dass man – wenn’s ernst wird - lieber unter sich bleiben möchte?“

Alle Stellungnahmen der Sachverständigen in Kürze auf www.hartz4-plattform.de

Wiesbaden, 20. November 2010

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

Nach der fünften Schlichtungsrunde fordern die Stuttgart 21 Gegner nun die Offenlegung von Gutachten. Es geht bei dieser Offenlegung überwiegend um geologische Risiken über die in 300 Aktenordner berichtet wird. Diese liegen in einen verschlossenen Raum in Frankfurt/Main. Unter der Begründung das mit der Offenlegung der Gutachten die Ausschreibungen beeinflusst werden könnten, hat die Bahn die Sichtung dieser Unterlagen nur mit einem Aufzeichnungsverbot gestattet. Diese Forderung stößt aber auch beim Schlichter auf Unverständnis und er fordert auf die Öffentlichkeit über anstehende Gefahren auzuklären. Hier ein Artikel von Tim Engartner

Stuttgart 21: Zurück in die Zukunft

Mit 250 Stundenkilometern vom Stuttgarter Hauptbahnhof aus über die Schwäbische Alb – davon träumt das politische Establishment im „Ländle“ seit 1994. Aber ob der Haupt- und Sackbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt bis zum Jahresende 2019 tatsächlich zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut sein wird, ist ungewiss. Zum einen wächst der Unmut in der Bevölkerung gegenüber Stuttgart 21, zum anderen sind die veranschlagten Baukosten in den vergangenen Jahren förmlich explodiert. Waren die Kosten 1995 noch auf 4,8 Mrd. DM taxiert worden, ergab eine im Dezember 2009 aufgestellte Kalkulation, dass sie sich auf mindestens 4,1 Mrd. Euro belaufen werden.[1] Darüber hinaus werden nun 2,9 Mrd. Euro für die knapp 60 km lange Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm als wesentlicher Bestandteil des Projekts Stuttgart 21 veranschlagt.

Warum die Debatte um eines der kostspieligsten europäischen Infrastrukturprojekte auch überregional breite Beachtung findet, zeigt ein Blick hinter die Kulissen des Bauvorhabens. So existierten die „Projekte 21“ in den Planungsvorhaben der Deutschen Bahn (DB) AG auch für die Hauptbahnhöfe in München und Frankfurt am Main. Dort sollten ebenfalls die Gleisanschlussstellen in Tieflage gebracht, das vormals oberirdische Bahnareal in attraktiver Innenstadtlage für den Betrieb aufgegeben und – teils samt Immobilien – über die DB Services Immobilien GmbH veräußert werden. Aber während die Projekte sowohl in der bayerischen Landeshauptstadt als auch in der hessischen Finanzmetropole aufgrund der exorbitanten Kosten verworfen wurden, segneten Kommunal-, Landes- und Bundespolitik das Projekt Stuttgart 21 im Juli 2007 ab.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Hier noch ein Lesegruß für unsere Schwaben:

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen  “Härr … Geißler … Härr Dokt’r Geißler”

In vielen Berichten haben wir immer wieder über die Machenschaften innerhalb der Partei DIE LINKE,  unter anderen auch im Landesverband Saarland, hingewiesen. Anhand von mehreren Anfragen, nicht nur der Print - Medien ersehen wir, dass das Interesse für diese nach Außen hin doch sehr unverstandene Partei wächst. So ist es bei der heutigen politisch brisanten Problemlage für „Nicht Insider“ unverständlich auf die in der Öffentlichkeit doch relativ zumeist mangelnde und wenn denn dann schlechte Präsenz dieser Partei, verständlich zu machen.

Unter der Titelzeile „Das ist Stalinismus durch die Hintertür“  berichtet heute die Taz in einem Bericht über die Vorkommnisse an der Saar.

In einem Auszug heißt es, ich zitiere hier: „Im Saarland droht Mitgliedern der Linkspartei ein Ausschluss, wenn sie Genossen diffamieren. Die Parteispitze ist alarmiert und sieht darin einen Verstoß gegen die Bundessatzung.“

Später geht es im Artikel wie folgt weiter: “Die Parteispitze in Berlin äußert jetzt Unverständnis und Kritik. “Das ist Stalinismus durch die Hintertür”, sagte ein Mitglied des Parteivorstands der taz. Erschreckend sei, dass ein ganzer Landesparteitag dem zugestimmt habe. Andere fühlen sich an SED-Zeiten erinnert.“

Um dann die folgende  Erklärung des Parteisprecher Martin Sommer mitzuteilen: “Es geht nicht darum, die Pressefreiheit zu beschränken oder Mitglieder davon abzuhalten, mit der Presse zu sprechen”.

Die Naivität vieler Verantwortlicher in dieser Partei, zu glauben mit dergleichen Machenschaften in unserer heutigen, digitalisierten Welt unter mit Hilfenahme solch ideenlosen Machenschaften auf Dauer Politik machen zu können und dann auch noch gewählt zu werden, weist schon auf eine doch vorsichtig gesagt, „außergewöhnliche  Denk weise“ hin. Bei genauerer Betrachtung der Szene möchte man schon den Eindruck bekommen das zu viele „Spitzen“ bereits damit überfordert sind einen Hut auf ihren Kopf zu tragen und dieses vor allen Dingen in den Westländern.

Hier der TAZ Artikel.

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