Das Familienministerium versucht die systematisch schlechteren Einkommenschancen von Frauen kleinzureden. Das ist pure Propagda.

Im Sommer dieses Jahres verkündete das Statistische Bundesamt gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium, dass es so schlimm mit der Lohndiskriminierung von Frauen nicht sei. Berücksichtige man strukturelle Unterschiede in der Beschäftigung von Männern und Frauen, blieben als echte Differenz nur mehr rund 8 Prozent.

Erinnern wir uns: Seit Jahren meldet das Statistische Bundesamt, dass die Einkommenslücke zulasten von Arbeitnehmerinnen zunimmt. Unterm Strich verdienen Frauen rund ein Viertel weniger als Männer. Mit dieser Ungleichheit bewegt sich die Bundesrepublik im EU-Vergleich im oberen Drittel. Gleichfalls seit Jahren verhindern die Wirtschaftsverbände erfolgreich die Einführung eines Gleichstellungsgesetzes in der privaten Wirtschaft. Dieses gilt - wenn auch unzureichend - für die Bundesverwaltung übrigens bereits seit 2001.

Frauen sind selbst schuld

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat nun noch eins drauf gesetzt: Zwar betrage die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beinahe 30 Prozent. Bei Bereinigung - das heißt bei gleicher Qualifikation, Berufserfahrung, Unternehmensgröße und beruflichem Status - schrumpfe der Lohnabstand jedoch auf 13 Prozent. Und: Je kürzer der Ausstieg aus dem Erwerbsleben wegen der Kindererziehung sei, desto niedriger falle auch die Einkommenslücke der Frauen aus. Blieben sie nur bis zu eineinhalb Jahren zu Hause, büßten sie lediglich 4 Prozent ihres Lohnes ein. Diese Einschätzung legt folgenden Schluss nahe: Frauen sind selbst schuld, wenn sie weniger verdienen. Doch das ist pure Propaganda.

Quelle: TAZ: >>>>>weiterlesen

Als Thema Nummer Eins werden die Bürger in den Medien übergreifend vor eventuell bevorstehende Terroristische  Anschläge gewarnt. Diese sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende November in Deutschland durch islamistische Gruppen auf nicht genauer benannte Ziele verübt werden. Der Grad der Gefährdung wurde mit der vor den Bundestagswahlen von 2009 auf eine Stufe gestellt.

Wie auf RP online gemeldet, werden Rufe nach mehr Präventionen laut. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert im Gespräch mit der RP Redaktion eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen.

Von den nun wieder von allen Seiten vorgebrachten Forderungen mutet die Anmerkung der Polizeigewerkschaft „Die Menschen in Deutschland seien auf die Folgen eines Anschlags nicht vorbereitet worden“ wie eine Bemerkung aus dem Kabarett. Wie bitte bereitet man eine Bevölkerung auf einen Terroranschlag vor?

Der Großteil der Bevölkerung ist sich, seit dem Einmarsch der USA in den Irak, spätestens aber mit dem 11. 09. 01, der Gefahr bewusst, jederzeit mit einem Terroranschlag rechnen zu müssen und hat bewiesen mit dieser Bedrohung sehr gut fertig zu werden.

Darum stellt sich auch die Frage nach dem Nutzen oder Schaden solcher Bekanntmachungen. Im wesentlichen schützt sich hier eine Regierung vor späteren Vorwürfen. Passiert nichts wurde von der Regierung alles richtig gemacht. Mit fingierten Alarmmeldungen lässt sich trefflich auf die „gute Arbeit“ dieser Regierung zum Schutz der Bürger fabulieren. Beispiel: Die angebliche Bombe aus Namibia stellt sich als Attrappe, welche zur Kontrolle des dortigen Sicherheitspersonal bewusst in das Flugzeug geschleust wurde, heraus. Unter Umgehung des zuständigen Ministers ? Wandeln die Geheimdienste wieder einmal auf verschwiegenen Pfaden? Es ist doch auffällig das zwar viel über eine Bombe in Namibia berichtet wird, die Erkennung der Attrappe in vielen Nachrichten aber höchstens als Rand Notitz auftaucht. Auch ist es seltsam das selbst aus der FDP Beschwerden  kommen, nicht genügend Informiert worden zu sein. Also alles reine Parteistrategie ?

Was kann die Bevölkerung mit dieser Warnmeldung anfangen? Sollen wir uns nun genauer beobachten? Den Nachbarn von rechts und von links, von oben und unten. Als ein Volk der Schlüssellochspäher?

Soll mit dieser Debatte der Rechtsruck der CDU untermauert werden. Auf dem Parteitag wurden neue Richtlinien für Einwanderungen beschlossen. Beginnt als nächstes die Debatte über Bomben tragende Kopftuchmädchen?

Einziger Nutznießer  einer solchen Warnmeldung ist die Regierung. Sie kann mit solcherart Meldungen spielen, da nun alles was ihr zum Nachteil gereicht, unter  Geheimhaltung gestellt werden kann. Die Regierung erschwert die  Kontrolle.

Als unbefangene Bürger sollten wir uns von dergleichen Warnungen nicht in Unruhe versetzen  lassen. Ich persönlich halte eine Bedrohung  durch die Innerstaatlich durchgeführte  Gesellschaftliche  Spaltungspolitik für viel gefährlicher. Bei der hier im Land durchgeführten Politik der Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsschicht folgt man den Weg der USA im Nahen Osten. Auch dort wurden ganze Gesellschaften stigmatisiert und ausgegrenzt. Wer in Gesellschaften Hass sät, wird Terrorismus ernten.

IE

Heute erhielten wir eine Mail des Gilbert Kallenborn mit der Bitte um Verbreitung in der Öffentlichkeit. Diesem Wunsch kommen wir hiermit gerne nach. IE

Deutscher Bundestag zum Mandantenschutz

—–Ursprüngliche Mitteilung—– Von: Martin J. Schmitt<m.j.schmitt@rechtsanwaltschmitt.de>  An: Kallenborn Gilbert<KallenbornG@aol.com>  Verschickt: Do., 18. Nov. 2010, 16:52 Thema: Paßt doch - so sind sie halt …

Am vergangenen Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag einstimmig, bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, durch eine Änderung des § 160a StPO den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Anwalt vor Überwachungsmaßnahmen gestärkt.
Der DAV hat dies auch in einer Pressemitteilung außerordentlich begrüßt.

Damit ist eine Forderung des DAV umgesetzt, der die unnatürliche Aufspaltung der Anwaltschaft in Strafverteidiger auf der einen und übrige Anwältinnen und Anwälte auf der anderen Seite immer vehement abgelehnt hat. Der Bundesgesetzgeber bleibt weiterhin gefordert, entsprechend die Regelung im BKA-Gesetz ebenso zu ändern, wie es die Landesgesetzgeber im Polizei- und Ordnungsrecht tun müssen.

Liebe Genossinnen, Genossen.

Die Satzungsänderungen vom 14.11.2010 werden einer gerichtlich, verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Die freie Anwaltswahl entspringt der Menschenwürde aus Art.1 GG, dem -unantastbaren - Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs.1 GG

und zudem wären da noch, ihr angeblich internationalen Sozialisten !!!

–die Buchstaben der EMRK–  der europäischen Menschenrechtskonvention.

Oskar zitiert oft und zu Recht unsere französischen Gensossen ( so z.B: beim politischen Streik, zu Recht sollen wir,  wie diese,  viel schärfer handeln! ) aber dann muss Oskar (da sehe ich Hoffnung, bei Linsler nicht …mehr!),  -immer noch mein politisches Leitbild des größten Sozialisten nach Willy Brandt in Deutschland!- auch einmal einsehen daß der Schutz der Partei vor Eindringen des “Klassenfeindes”  legitim ist.  Aber nicht das analoge Niedermachen von Kritikern.  Ohne Kritik gibt es keine Demokratie.
Kein europäisches Nachbarland schreibt einem Parteimitglied vor, in der Vehemenz wie jetzt die Linke Saar, welchen

a.) Rechtsanwalt er nehmen soll oder nicht
b.)wer denn ein “vertrauenswürdiger Beistand ” sei.

Morgen am 20.11.2010 verhandele ich auf Einladung der Bundesschiedskiommission die Linke in Berlin. Gar keine eigene Sache. Ich verhandele mündlich für Genossen, die sich um ihre Meinungsfreiheit von der Partei und der LSK der Partei  -Landesschiedskommission Linke Saar- betrogen sehen.

Nach meiner Information tritt dort am 20.11.2010 ebenfalls der nun schon satanisierte RA Warken  auf, für einen anderen OV und eine andere Sache. Vielleicht sehe ich mir das life an. Von der Sowjetunion lernen, heisst siegen lernen - hiess es in der DDR.

Frage: Wenn Berlin RA  Warken zulässt - wie wollt ihr weiter verantworten, als einziger Landesverband der Linken in ganz Deutschland, daß ihr die freie Rechtsanwaltswahl VERFASSUNGSWIDRIG beseitigt habt?

Ich denke ich gewinne am 20.11.2010 in Berlin.  Nicht für mich.  Nicht für meine Genossen, die mich beauftragten. Wenn, dann…für ALLE.

Die Entscheide der Bundesschiedskommission sollen uns mehr binden, als alle Abnicker, Postenjäger oder finananziell Abhängige dieser Partei.

Sicherlich ist der “demokratisch verheerende Endscheid” des  Landesaprteitages v. 14.11.2010 ein MEHRHEITSENTSCHEID.
Also Ende des Widerstandes? Nein. Im Gegenteil.

In ständiger Rechtsprechung seit 5 Dekaden -plus- entscheidet das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) in Karlsruhe ZUGUNSTEN VON MINDERHEITEN!
(siehe beide Kruzifix. Urteile aus 1972, und 1995 ) gegen das Diktat der numerischen  Mehrheit. Verfassungsrechte lassen sich nicht wegstimmen.

Solltet ihr eigentlich wissen -seit dem MdB-Lutze Akte gegen mich am 26.3.2010 in Kerlingen  (LG Saarbrücken dazu :
Rechtswiedriges Handeln von Thomas Lutze Aktenzeichen :  5 T 156 /10 v. 20.4.2010  5. Zivilkammer Ri Legleitner )

Deswegen werde ich den Anti-Anwalt, plus Anti-Beistand Mehrheitsbeschluss des 14.11.2010 aufheben. Notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte ich vor den anderen staatl. Gerichten scheitern.

In Karlsuhe wird das letzte Wort gesprochen, nicht in Neunkirchen und nicht auf dem  Oberlimberg.  Und in Downtown Wallerfangen, wo ich wohne, auch nicht.

Aber es muss und soll eine Klarheit geben, weitab vom offenen Kartenheben - die Abstimmung hätte GEHEIM erfolgen müssen.

Ohne Adlerblicke von Oskar Lafontaine, Rolf Linsler und Heinz Bierbaum “von oben”.

Gilbert Kallenborn  GV Wallerfangen die Linke  am 19.11.2010

Ex-Beschwerdebeauftragter des GV