vormals HARTZ IV

KURZMELDUNG

Die Rente mit 67 ist verabschiedet. Dazu die Mehrfach-Millionärin:

“Die Menschen müssten öfter zum Arzt gehen, um ihre Arbeitskraft bis 67 vorzuhalten und sollten sich Arbeit aussuchen, die nicht so schwer ist.”

Die Statistik löst jedoch auch kritische Resonanz aus. Lutz Bellmann vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IBA) warnte gegenüber tagesschau.de vor falscher Euphorie. Hinter dem hohen Anstieg bei älteren Arbeitnehmern stecke auch eine steigende Zahl von Frührentnern, die einem Minijob nachgingen.

Und genau das ist der Punkt: Viele Arbeitnehmer sind mit 60 in die Rente gegangen, weil sie auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen mehr hatten. Dabei nahmen sie den Abschlag auf die Rente von nahezu 20 % billigend in Kauf.

Zu der törichten Arroganz der Arbeitsminister-Millionärin fällt einem wahrlich nichts mehr ein! Der Kompromissvorschlag des DGB erfuhr bei von der Leyen erwartungsgemäss eine klare Absage. Dazu kann man nur anmerken, dass wieder einmal der DGB hinterherlief “wie die alte Fasnet”. Man könnte fast annehmen, dass der DGB diesen Kompromiss in der Gewissheit hat verlauten lassen, dass er abblitzt.

Die eigentlich (spiess)-bürgerliche RP hat dazu einen Bericht veröffentlicht, der die Sachlage einigermassen objektiv wiedergibt

Es gibt kaum etwas  unter dem Namen Hartz IV, was  von den ARGEN sowie ihren Auftraggeber der Bundesregierung, einen normal denkenden Menschen noch plausibel gemacht werden kann. Dazu braucht es dann schon der Hilfe einer Mehrfach Millionärin welche in einem Anflug aus kindlicher Naivität heraus immer wieder versucht die Mitspieler im Kindergarten von der besten Qualität ihrer Bauklötze zu überzeugen, wobei die trotzige Sprache der Gestik wenig überzeugend ist.

Sei es in der nun aufkommenden Kritik an den 1 Euro Jobs oder der Rente mit 67, wie schon zuvor bei den Fragen zu der Bezugshöhe. Immer wieder  wird versucht,mit immer neuen überarbeiteten oder gefälschten? Statistiken Recht zu behalten. Hier nun ein Artikel von Rudolf Martens:

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Regelsatz schien am 9. Februar 2010 ein neues Kapitel der Sozialpolitik aufgeschlagen worden zu sein: Erstmalig stellte das Gericht fest, dass dem Staat aus Artikel 1 GG die Verpflichtung erwächst, die Mittel für ein menschenwürdiges Dasein zur Verfügung zu stellen. Es erklärte die bisherigen Regelsätze für verfassungswidrig und erteilte dem Gesetzgeber den Auftrag, bis zum 31. Dezember 2010 das Existenzminimum neu zu ermitteln. Im Dritten Leitsatz heißt es dazu: „Zur Ermittlung des Anspruchsumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.“ Des Weiteren dürfen die Bedarfe bzw. Regelsätze von Kindern und Jugendlichen nicht mehr als Prozentanteile eines Erwachsenenregelsatzes ausgewiesen, sondern müssen eigenständig ermittelt werden.

Die anfängliche Euphorie über das Urteil verflog schnell, als der FDP-Parteivorsitzende, Guido Westerwelle, eine Kampagne über angebliche „spätrömische Dekadenz“ eröffnete mit dem erkennbaren Ziel, eine mögliche Anhebung der Regelsätze zu diskreditieren. Seine Kampagne blieb, wie die nachfolgende Debatte über „Bildungsgutscheine“ und „Bildungschipkarten“ zeigte, nicht ohne Wirkung.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

IE

„Wir haben nur noch 132 Tage bis zur Wahl und in dieser Zeit viel vor“

(Die Landesvorsitzenden; Mitgliederbrief vom 15.11.2010)

Allen Mitgliedern des Landesvorstandes Glückwünsche zur Wahl! Eure Verantwortung ist groß, die Aufgabe „Landtagseinzug“ lohnend.

Schriftlich laufen Botschaften stets Gefahr nicht oder mißverstanden zu werden. Ich werde es dennoch versuchen.

Die Entscheidungen in Trier – Dr. Verbeek und die Stadtratsfraktion betreffend gehören bitte auf den Prüfstand! Wir brauchen links-politisch handelnde Fraktionen! In der Karl-Marx und StudentInnenstadt braucht es richtige Signale. Versucht eine scharfe Linkskurve in Trier.

Wir bitten um eure Unterstützung – die Stadtratsfraktion in Ludwigshafen muss kann wieder hergestellt werden. Dazu benötigen wir eine kompetente und faire Moderation! Liborio Ciccarello und Elke Bauer können erfolgreich zusammenarbeiten, wenn Ängste, Vorurteile und Mißverständnisse gegenseitig gehört und ausgeräumt werden.

Genossin Theisinger-Hinkel schrieb:

„Meine Vorstellung eines funktionierenden Landesverbandes heißt für mich, dass alle Kreisverbände, alle Mitglieder eine Ansprechpartnerin in mir haben. Ich möchte Politik machen mit allen Mitgliedern, ich möchte vor allem in der nächsten Zeit Wahlkampf mit euch allen machen. Ihr alle bringt den Erfolg, aber nur, wenn wir zusammen halten und gemeinsam Wahlkampf machen.“

Genosse Wolfgang Ferner schrieb:

„Mit meiner Kandidatur will ich erreichen:

1) dass die Partei wieder geeint wird, dass alle Mitglieder, die die gemeinsamen Ziele teilen, die Möglichkeit haben, sich in die Arbeit der Partei einzubringen
2) dass transparent in der Partei gearbeitet wird, dass alle Mitglieder Zugang zu allen Informationen haben und die Möglichkeit habe, ihre Ideen und Gedanken einzubringen
3) dass offen über die Inhalte der Parteiarbeit diskutiert wird
4) dass sich möglichst viele Mitglieder im Wahlkampf beteiligen und hinter der gewählten Liste stehen
5) dass wir einen möglichst großen Erfolg bei den anstehenden Landtagswahlen erzielen.“

Sowohl mit der Landesliste, als auch mit der Vorstandswahl haben die beiden GenossInnen mehrheitlich das Vertrauen erhalten. Ich gehöre zu jenen, die gegen beide GenossInnen erhebliche Vorbehalte haben. Die Gründe sind im Landesverband hinreichend bekannt. Nun wird sich zeigen müssen, ob die GenossInnen und wie die GenossInnen Demokratie, linke Demokratie, d.h. Emanzipation ermöglichen, verstehen und praktizieren. Dafür haben sie 132 Tage Zeit.

Auf dem Landesparteitag haben Katja Kipping und Horst Schmitthenner an die Geschlossenheit der Partei nach außen appelliert. Es war wieder von „Querelen“ und persönlichen Interessen als Ursachen die Rede. Eine solche Bewertung verfehlt die Realität!

Unsere Partei ist faktisch ein Bündnis, eine Partei verschiedener politisch-kultureller Milieus, von freiheitlichemanzipatorisch bis sozial und autoritär spannt sich der innere Bogen. Das ist vorrangig keine Frage der politischen Herkünfte, keine Frage von Gewerkschaftsmitgliedschaft, sondern dieser Bogen umfaßt die gesamte Mitgliedschaft aus unterschiedlichsten Gründen. Dazu ist bereits viel gesagt worden, bisher fanden diese Argumente in der Führungstätigkeit kein Interesse oder eben keinen Widerhall.

Auf längere Sicht werden diese unterschiedlichen Orientierungen auch für politische Inhalte sichtbare Relevanz erlangen, denn sie betreffen die Gestaltungsfragen des Transformationsprozesses, der die Gesellschaft in einen anderen Kapitalismus und letztlich aus diesem heraus in einen freiheitlichen, demokratischen Sozialismus bewegt.

Es ist grundfalsch, zu glauben, wir könnten den politischen Acker allein mit gutem (Wahlkampf)willen bestreiten. Dazu braucht es intakte Pflüge, Traktoren und kompetente Pflüger. Freilich, ein gemeinsamer Landtagswahlkampf ist ein mögliches Feld, um an diesen Eigenschaften, an der solidarischen Kooperationsfähigkeit, zu arbeiten.

Diese Eigenschaft ist auch ein wesentliche für die Attraktivität der Partei, um Mitglieder zu gewinne, um Bündnispartner zu überzeugen und WählerInnen souverän und glaubhaft gegenüber zu treten. Nur mit politischen Inhalten geht ein linkes Projekt nicht! Da irrt sich auch der Kollege Horst Schmitthenner fatal.

Es wäre aber falsch weiterhin zu glauben, man könne sich die selbstreflexive, politisch - bildende Beschäftigung mit der Parteiarbeit, ihren Formen, ihren Normen und demWirken der konkreten Persönlichkeiten ersparen. Der neu gewählte Landesvorstand sollte die Souveränität, den kollektiven Geist entwickeln, um sich mit der Vergangenheit der Parteiarbeit so auseinanderzusetzen, dass tragfähige Schlußfolgerungen für die Zukunft erarbeitet werden können. Die junge Geschichte unserer Partei bietet ein reiches Lernpotential, ein Blick in die linke Organisationsgeschichte kann ebenfalls hilfreich sein. Es wäre ein fataler Irrtum, wenn geglaubt würde, es gäbe eine Stunde NULL mit der Neuwahl oder wenn geglaubt würde, eine moderne Linke könnte auf die Lehren aus der (aus ihrer) Geschichte verzichten, mehr noch, wenn gar manche GenossIn meinte, die Nichtbeschäftigung mit dieser Vergangenheit sei gar das Erfolgskriterium, Kennzeichen der Modernität der Partei.

Der neue Landesvorstand erscheint mir politisch-kulturell vielgestaltiger, als es in der Vergangenheit der Fall war. Der neue Landesvorstand ist zu einer gelingenden Kollektivität aufgerufen, innerhalb des Vorstandes, in seinem Verhältnis zu den Mitgliedern in den Kreisen, in den LAG´s, in den Kommunalparlamenten und im Bundestag.

Die Anhänger Alexander Ulrichs, aber nicht nur diese, die in den parteiinternen Wahlen der vergangenen Monate unterlegenen GenossInnen, müssen Respekt erfahren und sich respektvoll in der Partei verhalten.

Die Mitglieder der Landesparteiorganisation sind gefordert an ihren sozialen, kommunikativen und politischen Kompetenzen zu arbeiten. Die politische Bildung, die gezielte und differenzierte Nachfrage nach politischer Bildung vor Ort, in den Kreisen, durch die KommunalvertreterInnen, die LandtagskandidatInnen ist entschieden durch alle Landesvorstandsmitglieder und Kreisvorstände zu fördern. Die LAG´s könnten hierzu ebenfalls Angebote erarbeiten.

Der Wahlkampfstab sollte seine Arbeit fest verschweißen, rückkoppeln mit den Erfahrungen aus der Bürgerarbeit der kommunalen Mandatsträgerinnen und der GenossInnen aus den Kreisen. Aus dem Landtagswahlkampf sollten wir mit arbeitsfähigen, mit leistungsfähigen Politik beratenden LAG´s hervorgehen. Die KandidatInnen sollten im Landtagswahlkampf, angepasst an die lokale Situation, argumentieren, eine aktive Bündnisarbeit entwickeln. Dazu brauchen wir in der Gesellschaft verankerte Fokusgruppen.

Der dem Parteitag vorgelegte Leitantrag hinterläßt bei mir keinen frischen, lebendigen, aufrüttelnden, kämpferischen Eindruck. Und noch etwas: Er argumentiert nicht, denn er geht nicht direkt und indirekt auf Zweifel, Gegenargumente ein, auch weil er seine Zielgruppen zu einseitig definiert. Wir sind nicht nur die Partei der Verlierer neoliberaler Politik, der Ausgegrenzten! Der Leitantrag verspricht politische Wirkungen, an deren Realisierbarkeit ich – so wie der Antrag unsere Politik entfaltet – Zweifel hege und so könnte es auch potentiellen WählerInnen gehen. Er ist häufig noch zu undifferenziert und im schlechten Sinne plakativ. Sein bündnispolitisches Potential ist schwach entwickelt. DIE LINKE erscheint zu sehr als der alleinige Retter in der Not, als Stellvertreterin aller Opfer marktradikaler Politik. Das wird uns jedoch so nicht geglaubt werden. Der Anspruch der Linken, eine andere Gesellschaft gemeinsam mit den WählerInnen anzustreben, eine solidarischere Welt als Ziel zu setzen, geht in den Reparaturvorschlägen am Bestehenden unter.

Es lohnt, anders als Kollege Schmitthenner in seiner Gastrede, auch soziologisch, milieutheoretisch und mit Blick auf die noch zu sehr im Schatten vergraute Farbigkeit der eigenen Partei genauer hinzuschauen, warum die Linke aus der Krise und der neoliberalen politischen Offensive, aus dem Klassenkampf von oben, bisher so wenig politischen Profit ziehen konnte.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 15.11. 2010

Hier als Anhang einen Pressebericht aus Trier.