Wundern wir uns wenn nach den Demonstrationen gegen  Stuttgart 21 und Gorleben das Thema Gewalt immer wieder hoch kommt ? Wurde dem bis dato doch friedlichen Bürger (Im Vergleich mit  Griechenland und Frankreich) an dem besagten Tag nicht durch einen völlig überzogenen Polizeieinsatz gezeigt, mit welchen Mitteln ein Demokratischer Staat bereit ist, seine,  ihm von dem Bürger gegebene Macht auszuüben?

Georg Seesslen schreibt in seinem heutigen Artikel, ich zitiere:. “Nach wie vor spielt die Gewalt bei der Einschüchterung der Bürger und Bürgerinnen eine Schlüsselrolle. Provoziere Gewalt, und du kannst die Bewegung spalten und gibst deinen Lieblingsmedien das Futter für die Diskriminierungsarbeit”. Um dann nach einigen Zeilen fortzufahren: “Politiker, die das Wahl- und Steuervolk verachten und in Bürgerinnen und Bürgern allenfalls die nützlichen Idioten sehen, führen die Lokomotive zielsicher auf den Abgrund zu. Es ist Bürgerpflicht, sie zu bremsen”.

Sollte der Bürger nach der Betrachtung solcher Aufnahmen nicht einmal die Aufgabenstellung der Polizei in einer Demokratie hinterfragen? Ist es nicht ihre allererste Aufgabe den Bürger vor Schäden sowohl körperlicher als auch materieller Art zu schützen? Vielleicht auch vor der Machtgeilheit verrückt gewordener Politiker?

Hier der Artikel:

Revolutionen, hieß es einst bei den Marxisten, sind die Lokomotiven der Geschichte. Oh nein, antwortete Walter Benjamin, Revolutionen sind die Notbremsen. Da geht es darum, nicht in den Abgrund zu rasen, und wehe dem Volk, das den richtigen Zeitpunkt verpasst, diese Notbremse zu ziehen.

Hat mans in kleinerer Münze als Revolte, als Einspruch, als Demonstration, als zivilen Widerstand, als öffentliche Kritik, dann sind die beiden Grundpositionen auch nicht viel anders: Geht es darum, die Demokratie demokratischer zu machen und den Kapitalismus menschlicher? Oder geht es darum, zur Notbremse zu greifen, da unser Staat - aber die Staaten in der Nachbarschaft scheinen da ganz ähnlich nicht mehr zu funktionieren - dazu übergegangen ist, seine Bürger zu enteignen und zu entmündigen?

Zeit für die Notbremse

Was in den letzten Monaten geschieht, in Frankreich, in Deutschland, in England - auch in Griechenland gibt es neue Allianzen des Widerstands -, ist in den Formen sehr unterschiedlich und in den Ursachen sehr ähnlich. Es ist offensichtlich ein Aufstand der Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte gegen eine politische Klasse, die das Volk mit einer Fernsehkamera verwechselt. Das entspricht viel eher der Benjaminschen Notbremse als dem optimistischen Lokomotiven-Bild.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

…verliert auch vor dem Berufungsgericht

Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland 15.11.2010

Das Verstehen um die Motive der versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen ist keine Straftat, sondern grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit.

Erleichterung für Thomas F. Das Landgericht Aachen hat heute die Berufung der Aachener Staatsanwaltschaft gegen seinen Freispruch durch das Amtsgerichts vom März diesen Jahres zurückgewiesen. Damit scheint eine über dreijährige absurde Gerichtsposse zum Ende zukommen, in der man zeitweise den Eindruck gewinnen konnte, dass es der Staatsanwaltschaft und den Anzeigeerstattern (Stadt Aachen) nur darum ging, ein Exempel zu statuieren, um letztendlich die bei Behörden missliebige Initiative „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und dessen kritisches Internetforum (elo-forum.org) mundtot zu machen.

Im September 2007 hatte eine zu diesem Zeitpunkt offenbar geistig verwirrte Frau versucht ihr vorenthaltene Geldansprüche mittels versuchter Geiselnahme in der Arge Aachen durch zusetzen. Thomas F. verfasste damals im Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland und bei der Internetpräsenz einer Aachener Tageszeitung einen gleichlautenden Beitrag. Darin wunderte ersich darüber, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht viel mehr und früher von Übergriffen in den Argen berichtet wurde.

Schon kurz danach wollte der Aachener Staatsschutz vom Erwerbslosen Forum Deutschland die Herausgabe der Daten von Thomas F, da eine Strafanzeigewegen Volksverhetzung und Billigung- und Belohnung einer Straftat vorlegen würde. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sah dies damals schon als freie Meinungsäußerung und verwies auf den persönlichen Schutz von Teilnehmern des Internetforums und verweigerte die Herausgabe der Daten. Im Übrigen wurden auch schon damals keine Daten erhoben, die Rückschlüsse auf die Identität von Internetnutzern zuließen. Dennoch erwirkte die Staatsanwaltschaft beim
Landgericht Aachen einen Beschluss, der das Erwerbslosen Forum Deutschlan zu Herausgabe von Daten verpflichtete. Der Beschluss ging jedoch ins Leere, da solche Daten nicht vorhanden waren und es die Erhebung solcher Daten auch rechtswidrig gewesen wäre. Über die Internetpräsenz einer Aachener Tageszeitung konnten die Polizei Thomas F ermitteln, da diese – im Gegensatz zum Erwerbslosen Forum Deutschland – die IP-Adressen alsLogdateien gespeichert hatte.

Thomas F.s Verwunderung darüber, dass es nicht schon vorher zu Geiselnahmen oder anderen Taten in den Argen gekommen war und das Verstehen von übergriffige Motiven von Einzelnen sah das Amtsgericht im März als bloße inhaltliche und von der Meinungsfreiheit gedeckte Auseinandersetzung mit der Sozialgesetzgebung in Deutschland an und urteilte mit einem Freispruch. Dies reichte jedoch der Staatsanwaltschaft und ging in Berufung. Für sie schien es offenbar fest zustehen, dass der verfasste Beitrag von Thomas F “eindeutig Sympathie mit dem Einsatz massiver Gewalt offenbarte”, so die Berufungsbegründung.

Die Berufungskammer sah dies jedoch anders und bestätigte somit das Urteil des Amtsgerichts Aachen. Sie machte dabei deutlich, dass dies kein politischer Prozess sein, sondern ob der von Thomas F. verfasste Beitrag (nachfolgende Text) strafrechtlich Relevante Punkte enthielt. Auch für die die Kammer gab es keine Anhaltspunkte der Billigung oder Belohnung einer Straftat. Auch, dass Verwaltungswirte „gerade mal zum Abheften von Akten“ taugen, stellte für die Richter keine Beleidigung da. Die Staatsanwaltschaft hat nun eine Woche Zeit um in Revision zu gehen. Dies wurde aber von Prozessbeobachtern als unwahrscheinlich angesehen.

Beitrag von Thomas F, den die Arge und Staatsanwaltschaft als Sympathie mit dem Einsatz massiver Gewalt einstuft. Verfasst am 06.09.2007:

„Jeder der in die Fänge einer ARGE geraten ist weiß, daß man nicht fragen muß warum dieser Amoklauf passiert ist. Stattdessen muß man fragen: warum erst so spät? Wann kommen die nächsten Amokläufe?  Die knapp 90% unserer Gesellschaft die (noch) vor dem Amt gefeit sind, können hier keine vernünftige Einschätzung treffen. Aber es ist schlichtweg eine Tatsache, daß im SGB II (vulgo: Hartzmurks) immense Lücken sind, die der Willkür des Sachbearbeiters frei gegeben sind. Wobei der Gesetzgeber so weit ging, daß die freie Entscheidung eines Arbeitslosen über sich selbst jederzeit als Verstoß angesehen werden kann. Und dies alles ist noch dadurch erleichtert, daß die Sachbearbeiter erst sanktionieren und dann nachfragen. Interessanterweise hebt nicht einmal ein sofortiges Kuschen die Sanktion auf. Und, welch Wunder, die Zeit über die sich eine Sanktion erstreckt und die Zeit die man abwarten muß bevor man rechtliche Mittel einlegen kann… die ist gleichlang!

Verwaltungswirte, Menschen die gerade mal zum Abheften von Akten taugen, Menschen die nie einen Fuß in die freie Wirtschaft gesetzt haben, wurden eingesetzt um Menschen die aus der freien Wirtschaft kommen besserwisserische Märchen zu erzählen. Und wurden ermächtigt jeden der es besser weiß, jeden der nicht an Märchen glaubt, oder jeden dessen Nase nicht arisch genug ist, ohne viel Federlesens an den Rande der finanziellen und persönlichen Existenz zu nötigen.

Wie gesagt: es verwundert nicht, daß es eine Geiselnahme gab. Und es wird nicht der letzte militante Übergriff bleiben. Der Hartzmurks ist Terror; Gegenwehr ist notwendig; und zeigen die Verantwortlichen keine Vernunft, so kommt es zur Gewalt!“

Anm. der Red. : Wir berichteten davon auf DL:

Zuletzt am 12. 11. 2010 ” Das Erwerbslosen Forum”.

Kontakt: Martin Behrsing 0160/99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland)

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
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15. November 2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Wochenende haben wir gemeinsam einen neuen Landesvorstand gewählt und in einem Leitantrag die Eckpunkte für den Wahlkampf beschlossen.

Als neuer Landesvorstand möchten wir uns vorstellen:

* Elke Theisinger-Hinkel (Kaiserslautern) und Wolfgang Ferner (Bitburg-Prüm) als Landesvorsitzende

* Anne Erb (Mainz) und Martin Wanja Klein (Westerwald) als stellv. Vorsitzende

* Edith Preiss (Bad Kreuznach) ist unsere neue Schatzmeisterin und Beate Wagner (Südwestpfalz) unsere neue Schriftführerin

Für den Bereich der sozialen Bewegungen haben wir jetzt Tanja Krauth (Birkenfeld) im geschäftsführenden Landesvorstand und der Bereich Rechtsextremismus wird weiterhin von James Herrmann (Bad Dürkheim) vertreten.

Als Beisitzer kandidierten erfolgreich:

Stefanie Beck (Bad Dürkheim), Alexandra Erikson (Rhein-Hunsrück), Karl Vosskühler (Mainz), Peter Fuhr (Landau), Günter Skupin (Rhein-Hunsrück) und Michael Post (Alzey-Worms).

Erstmals haben wir einen von solid vorgeschlagenen und vom Parteitag gewählten jugendpolitischen Sprecher im Landesvorstand, der als 15tes Mitglied nun per Satzungsänderung im Landesvorstand stimmberechtigt ist. Gewählt wurde Uwe Maag (Altenkirchen).

Als neuer Landesvorstand danken wir ganz besonderst den scheidenden Mitglieder für ihre Arbeit im Landesvorstand und im Landesverband.

Kathrin Senger-Schäfer ein ganz großer Dank. Nach der Vertreterversammlung in Kaiserslautern Hohenecken hat sie mit einem geschrumpften Landesvorstand die Verantwortung übernommen und für den Zusammenhalt des Landesverbandes gekämpft. Als Mitglied im Deutschen Bundestag bleibt sie uns auf jeden Fall erhalten und wird auch weiterhin im Wahlkampf die Kandidaten der Landesliste unterstützen.

Katrin Werner ebenfalls ein großes Dankeschön. Auch von ihr wissen wir, dass sie uns weiter unterstützt und für einen erfolgreichen Einzug in den Landtag kämpft. Sie wird im Wahlkampfteam weiter mitarbeiten und uns daher nicht verloren gehen.

Robert Drumm ist als Kandidat für den Landesvorstand nicht mehr angetreten. Wir danken ihm für seine Arbeit im Vorstand Robert bleibt natürlich auch weiterhin der Spitzenkandidat unserer rheinland-pfälzischen Landesliste.

Marion Morassi scheidet aus und hinterlässt eine Lücke im Kampf um eine Positionierung als ökologische Partei. Ihren steten Kampf für mehr Ökologie und Nachhaltigkeit wird sie in der Ökologischen Plattform weiterführen.

Petra Klink ein Danke für ihre Arbeit im Landesvorstand. Sie hat nicht mehr kandidiert. Ihr Anliegen war die Schul- und Bildungspolitik, sie hat uns mit wertvollen Informationen geholfen.

Am letzten Wochenende im November wird der neue Landesvorstand auf einer Klausurtagung seine künftige innere Struktur diskutieren und auf der darauffolgenden öffentlichen Sitzung den Mitgliedern vorstellen. Wir werden unsere Arbeitsfelder und die Zuständigkeiten festlegen, so dass nachher auch die Kreise über ihr Landesvorstandsmitglied immer informiert sind über die Arbeit im Landesvorstand. Offenheit ist uns wichtig und wir werden Wege finden müssen um die Mitglieder regelmäßig auch über die laufenden Geschäfte zu informieren.

Wichtigstes Thema auf dieser Klausurtagung wird der Wahlkampf sein. Wir haben nur noch 132 Tage bis zur Wahl und in dieser Zeit noch viel vor.

Mit solidarischen Grüßen

Landesvorsitzende          Landesvorsitzender
gez.Theisinger-Hinkel      gez. Ferner

Die LINKE Rheinland-Pfalz – Rochusstr. 10-12 – 55116 Mainz
VR Bank Freudenberg – BLZ 460 617 24 – Konto 15030800

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