Wie der Tagesspiegel heute online berichtet, unterlief der Kanzlerin bei der Eröffnung des CDU Parteitages in Baden-Württemberg der Supergau. So verwechselte sie bei der Parteitagseröffnung Karlsruhe mit Stuttgart - und damit auch Baden mit Schwaben. Ich zitiere hier aus dem Artikel:
„Ein Fauxpas unterlief der Kanzlerin bei der Eröffnung des Karlsruher Parteitags: Sie begrüßte die Delegierten “in Stuttgart”. Offenbar ein Freud’scher Versprecher: Die Proteste gegen das Bahn-Milliardenprojekt “Stuttgart 21″ dürften die Bundeskanzlerin und den CDU-Parteitag eingehend beschäftigen.
Man sei hier in der “badischen Residenzstadt Karlsruhe”, stellte der Parteitagsgastgeber, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus bald darauf in seiner Begrüßungsrede klar.
Damit verwechselte die Bundeskanzlerin nicht nur zwei stolze Städte, sondern auch noch zwei stolze Landsmannschaften, die sich obendrein alles andere als grün sind: Badener und Schwaben. Vergleiche mit Boris Jelzin, der einst Schweden und Finnland durcheinander brachte, sind natürlich viel zu weit hergeholt. (dpa/Tsp)“
Da ihr weder die Schwaben noch die Badenser das je verzeihen werden, kann die CDU die Landtagswahlen im Frühjahr des nächsten Jahres schon jetzt als verloren abschreiben und damit den Neubau des Bahnhofs verhindert haben.
Wie auf der Partei eigenen Internetseite DIE LINKE. Landesverband Saar gemeldet, wurde auf dem Parteitag eine kritische Bilanz sowohl der Regierung im Bund als auch im Saarland gezogen.
In der Forderung Oskar Lafontaines nach politischen Streiks begründete er diese damit, dass den Protestierenden eine bessere Möglichkeit gegeben werden müsse sich zur Wehr zu setzen.
Das diese Aussagen aber nur für die Kritik an Regierung und politische Kontrahenten gelten dürfen, keinesfalls aber für innerparteiliche Auseinandersetzungen, machten die anschließenden Satzungsänderungen im besonderen in der Beziehung mit der Landesschiedskommission deutlich.
Das diese Satzungsänderungen von der Basis akzeptiert wurden spricht nicht gerade für eine LINKE Gesinnung. Diese Duckmäuserei hat in unserem Land unter anderen auch die Einführung von Hartz4, der Rente mit 67, die Einführung von Sklavenlöhnen und Leiharbeit erst möglich gemacht.
Wie schon in unserem Artikel von gestern berichtet, wurden diese Satzungsänderungen trotz der Warnungen des Düsseldorfer Parteienrechtler Professor Martin Morlok “durch gewunken”, was von mehrerer Teilnehmer mit “Diktatur pur” bezeichnet wurde.
Morlok bewertete die nun beschlossenen Änderungen schon im Voraus kritisch: “Insgesamt betreffen die Änderungen alles Punkte, an denen die Partei legitimerweise Eigeninteressen vertritt. Bloß die Art und Weise, wie es gemacht wird, birgt Gefahren.” Der Direktor des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung spricht von einer möglicherweise bezweckten Abschreckungswirkung, die über das gebotene Maß hinausgehe. Unter anderem betont Morlok, dass die geforderte Vertraulichkeit bei Themen mit Relevanz für die innerparteiliche Demokratie ende. Zitat aus der Saarbrücker-Zeitung vom 12.11.10.
Den Kritikern an die undemokratischen Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE werden in Angesicht solcher Aktionen neue Nahrung bekommen zumal der Landesvorstand nun über die Anzahl der Schiedskommissions Mitglieder bestimmen soll.
Heutige Statistiken der Bundesanstalt lassen erkennen, dass die Arbeitslosigkeit der Menschen über 60 von 30′000 auf rund 150′000 gestiegen ist. Trotzdem hält die Mehrfach-Millionärin aus Hannover, “Erfinderin von Leyen I - Nachfolgerin von HARTZ IV - nach wie vor an der Rente 67 fest, obwohl die Zahlen belegen, dass die über 60-jährigen kaum in einen Job kommen.
von der Leyen I teilte mit, dass die Statistik ein falsches Bild liefere, weil gewisse Vorausetzungen in der Vorruhestandsregelungen weggefallen sind.
“Gewalt geschrie’n” - nun glauben sie ihren eigenen Statistiken nicht mehr.
Und wenn man frühere Manipulationen und Betrügereien der Bundesanstalt noch in ihre eigenen Betrachtungen mit einbezieht, dann steigt diese Zahl der 150′000 noch um einiges, wenn man die betrogenen immer weniger werdenden Übriggebliebenen der sogenannten 58-iger Regelung (nach § 428 SGB III) mit einrechnet.
Die Ein-euro-Jobber haben lt. Meldung des WDR sowieso die ‘Arschkarte’ gezogen. In diesem Zusammenhang sagt die bundesanstaltliche Statistik aus, dass dieser “Superjob” die an sich beabsichtigte Eingliederung dieser Menschen in den 1. Arbeitsmarkt sogar verschlechtere und sie in der Regel nach zweijähriger Befristung wieder nach LEYEN I (früher HARTZ IV) ‘abgedriftet’ werden.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Schwarzer führt mit ihrer Enkelin Schröder so ne Art feministischer Wembley-Tor-Debatte.
Was wird besser in dieser?
Die Lage in Birma.
Die FDP-Führung der bundesweit ersten Jamaika-Koalition im Saarland hat hingeworfen - der Beweis dafür, dass Jamaika nicht funktionieren kann?
Ein FDP-Unternehmer soll die Koalition zusammengekauft haben - prüfte ein U-Ausschuss. Der FDP-Fraktionschef überzieht ein Dutzend Parteifreunde mit haltlosen Korruptionsanzeigen. Der FDP-Parteichef sammelt Affären und schmeißt endlich hin. Das war also jetzt die seriöse Alternative, in die die Grünen flüchten mussten, um eine Zusammenarbeit mit Lafontaine zu vermeiden. Gratuliere. Frühstückt Oskar Meerschweinchen? Schulreform, Rauchverbot - die Grünen haben ihre Kernpunkte nicht durchgesetzt. Und der Atombeschluss ist mit dieser Koalition so gekommen wie er ohne sie drohte. Jamaika hat funktioniert, für die CDU.
Mesut Özil hat Hubert Burdas Integrations-Bambi erhalten. Sind wir damit ein Stück weiter in der Post-Sarrazin-Debatte?
