Wie von der Saarbrücker – Zeitung berichtet,  soll die Anfechtung der Landtagswahl 2009 nun von drei Experten geklärt werden. Der Justizausschuss des Saar-Landtages möchte dazu auf seiner nächsten Sitzung am 30. November den  Psychologie-Professor Dirk Wentura von der Saar-Uni, die Ex-Bundesverfassungsrichterin Karin Graßhof und den Jura-Professor Wolfgang Schreiber nach ihrer Meinung zu einer möglichen Irritation der Wähler durch den Richtungspfeil befragen.

Ebenfalls geprüft wird die Anfechtung einer irregulären Listenaufstellung bei der Linkspartei in Neunkirchen. Es sollen “originale Schriftenmaterialien ” aus den Linken-Versammlungen angefordert werden.

Über diese, sich scheinbar endlos hinziehenden Querelen saarländischer Politik hatten wir unter dem Titel „Linke Narren an der Saar“ bereits ausführlich berichtet.

Für den am Sonntag den 14. 11.2010 anstehenden Landesparteitag der LINKEN Saarland, sieht es nach einer grundlegenden Änderung der Besetzung der Landes-Schiedskommission aus, da kaum anzunehmen ist, dass den belasteten Alt-Mitgliedern dieser Kommission weiterhin das Vertrauen der Delegierten ausgesprochen wird. Mitglieder schrieben uns und fordern:

Delegierte! … zeigt Fieg & Co. am Sonntag die ROTE KARTE!

Wobei wir von DL der Meinung sind, dass Ausschlussverfahren gegen Mitglieder der Partei mittlerweile schon als eine Ehre angesehen werden sollten. Wenn das so weiter geht, wird man bald schreiben können, dass alle Mitglieder, welche einen solchen Antrag noch nicht erhalten haben, keine echte LINKE Gesinnung in sich tragen.

Beworben haben sich für diese Kommission folgende Personen:

Sebastian Beining
Ausschlussverfahren - Beschwerde bei BSK anhängig - AZ: 58/2010/B

Katja Cönen

Ute Cordes

Karl-Heinz Bauch

Reiner Bierth
Ausschlussverfahren AZ: BSK 12/2010/B (lt. BSK muss die Schiedskommission Saar das Verfahren eröffnen!!!) weitere Beschwerde anhängig bei BSK AZ: 58/2010/B

Fieg
Ausschlussverfahren - Beschwerde bei BSK anhängig – AZ: 58/2010/B

Martina Kien
Ausschlussverfahren- Beschwerde bei BSK anhängig - AZ: 58/2010/B

Julia Maus- Juristin der Landtagsfraktion DIE LINKE

Thomas Müller
Ausschlussverfahren - Beschwerde bei BSK anhängig - AZ: 58/2010/B

Christoph Pütz, Jurist

Hans Ruge
Ausschlussverfahren - Beschwerde bei BSK anhängig - AZ: 58/2010/B

Gilla Schillo
Ausschlussverfahren  - Antragsteller: stellv. Bundesvorsitzende Bierbaum

Stefan Schorr

Wolfgang Trapp

9 Männer und *nur* 5 Frauen!!!

Dass sich nur 5 Frauen für für diese schlecht beleumdete Kommission zur Verfügung stellen, spricht für sich.

Zur Erinnerung:

Auf dem Landesparteitag am 22.11.2009 in Merzig wurde von der Versammlung einstimmig beschlossen, die Größe der LSK auf 16 Personen zu erhöhen.

IE

…zu Lateinamerika

Eine sehr interessante und tiefgehende Betrachtung über die Liebe (blinde ?) der LINKEN zu Lateinamerika von Tobias Rupprecht. Dieser beginnt seinen Artikel in der Zeit Napoleons und führt uns über “Das dritte Reich” bis in die Gegenwart. Da besonders bei den Älteren die Verbindung Südamerikas mit dem Nazireich noch sehr gut in Erinnerung ist, zitiere ich hier:

“Die Nazis hatten dann bekanntermaßen auch keine größeren Probleme, mit den nach ihren Kategorien “völlig durchrassten” lateinamerikanischen Ländern geopolitisch zu paktieren - und nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg dort Unterschlupf zu suchen. Die Kontakte zu den Diktatoren hatte während des Dritten Reiches unter anderem das Iberoamerikanische Institut in Berlin vermittelt.”

In der Neuzeit angekommen wird vor allen Dingen eine immer wieder auszumachende gefährliche Nähe zwischen “Rechts” und “Links” in das Bewußtsein des Lesers gerückt, ein Problem welchem ich aus eigener Erfahrung nur zustimmen kann. So lesen wir später weiter: Ich zitiere:

“In Südeuropa, in Skandinavien, in der Sowjetunion, überall sahen sich Linke auf der Seite “ihres” Volkes und hatten eine affirmative Haltung zum Nationalismus. “Rechts”, das waren nach ihrer Vorstellung die Feinde der Nation, die Ausbeuter, die kosmopolitischen Kapitalisten. Den Linken der deutschen Nachkriegsgeneration war diese Identifikation verbaut. Nicht nur war unklar, welche der deutschsprachigen Mitteleuropäer jetzt eigentlich zur “deutschen Nation” gehörten, auch weckte das gesamte nationale Vokabular tiefbraune Assoziationen. Den Deutschen fehlte nicht eine nationale Identität, nur das Sprechen darüber war tabuisiert: “Das Volk geeint” klang nach Goebbels, “El pueblo unido” dagegen nach sozialer Gerechtigkeit.”

Die Liebe der Linken zu Lateinamerika

Vom Radical Chic des 19. Jahrhunderts bis zur Nicaragua-Solidarität

Zahlreiche lateinamerikanische Staaten begehen 2010 den 200. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Politisch sagte sich die Neue Welt vor 200 Jahren von Europa los, ideell blieben beide aber immer eng verbunden. Die Eliten Lateinamerikas formten, regierten und reformierten ihre neu gegründeten Staaten nach europäischem Muster. Und Lateinamerika übte in diesen zwei Jahrhunderten immer wieder eine enorme Faszination auf die europäische Intelligenz aus. Die Begeisterung der hiesigen Linken für die sozialistischen Experimente in Kuba, Chile und Nicaragua war nur der offensichtlichste Höhepunkt einer langen Tradition, den Subkontinent zur Projektionsfläche europäischer Sehnsüchte, Fantasien und Frustrationen zu machen.

Linke Bewegungen romantisierten nicht nur lateinamerikanische Revolutionen. Sie übernahmen auch ideengeschichtlich und politisch zwiespältige europäische Vorstellungen einer vormodernen Idylle. Der deutsche Blick auf Lateinamerika hatte dabei stets seine Besonderheiten.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE