Die Fragezeichen koinzidieren mit einem Artikel auf “Scharf-Links”, wo Rüdiger Sagel (MdL NRW) diesen “Schrei” artikuliert. Wenn Sagel heute sagt, es “gilt für DIE LINKE klare Positionen für einen grundlegenden sozial-ökologischen Kurswechsel zu definieren, programmatische Perspektiven können und dürfen nicht als Anpassung an SPD und Grüne angelegt werden, und dass die Bundesrepublik keine fünfte neo-liberale Partei braucht” - aller Ehren wert - aber ich kann mir nicht helfen; ich werde bei Teilen der 5. Partei die Assoziation nicht los, dass diese sich gefühlt immer mehr als 5. Kolonne einer postpolitischen Idee darstellen. Von den Gründungsidealen der WASG ist nicht viel übrig geblieben. Diese fatale Richtung wurde bereits beim letzten Bundesparteitag der WASG in Ludwigshafen unter der Federführung von Oskar, Mauerer, und Ernst eingeschlagen, bei dem den Delegierten die Pistole auf die Brust gesetzt wurde.
Und in NRW haben Günter B. (LaVo NRW) und [Zitat Holger Linz]“ein paar weitere Hurrafusionisten einen Antrag für den Landesparteitag geschrieben, in dem es vor Marxzitaten nur so wimmelte. Sogar sauber mit Quellenangabe. [Zitatende]
Wer mag dieser “Marxist” Günter B. wohl gewesen sein??? Viele Namensähnlichkeiten gibt es kaum. Die Weichen in NRW wurden 2006 bereits gestellt, sich Kaderformationen alter Prägung anzunähern, was sich heute ganz offensichtlich so darstellt, wenn man sich an das Geschwätz der “in toto” - Dame, die heute zwangläufigerweise stellvertretende Landtagspräsidentin ist, und die Herner “Lehrerin” erinnert, die den Bundesnachrichtendienst in die Nähe der STASI rückte.

Sagels Streitschrift zum 1. Entwurf für ein Grundsatz-Programm der Partei DIE LINKE - wie bereits gesagt, in allen Ehren, aber zwischen Theorie und Praxis besteht in der Partei ein Unterschied, der himmelweit ist!
Es wird immer noch von oben nach unten durchdelegiert, und seine Kritik in dieser Hinsicht ist eher eine fromme Vision; denn dabei bleibt eine gemässigte demokratische Basis immer noch auf der Strecke, die “basisdemokratisch” aus der Partei gemobbt wird, indem gerade in NRW agit-prop-mässig alles Post-Reaktionär-Linke bewegt wird, was nur eben geht, wobei besonders Mitglieder der SL (Sozialistische Linke) Akteure, Partizipanten und Wasserträger gleichemassen sind. Die Zustände in WAF, Herne, Kleve, Rhein-Sieg-Kreis und vielen anderen Kreisveränden sprechen eine deutliche Sprache. Und im Saarland und in RLP ist es ähnlich, wenngleich auf dem Landesparteitag am kommenden Wochenende in RLP endlich einmal das leidige Thema der strikten Trennung von Amt und Mandat angepackt werden soll.

Sagels “Schrei nach Führung!“ wird als Echo verhallen. Und Papier ist geduldig, wobei ich ihm vielleicht Unrecht tue in seiner hehren Absicht, der Partei auf den Weg und die Sprünge zu helfen. Dieser Weg muss allerdings ein Stück zurückführen, weil irgendwann eine falsche Abzweigung genommen wurde. Das müssen auch PDS-Kader-verhaftete Genossinnen und Genossen endlich verifizieren. Sonst wird aus der 5. Partei wirklich eine 5. Kolonne. Und bevor Hegemoniebestrebungen ausserhalb kritisiert werden, sollte man den Hegemon in der eigenen Partei suchen und endlich in die Wüste schicken.

Heute erreichte uns nachfolgende Mail mit der Bitte, die Kandidatur öffentlich zu verbreiten.

Kandidatur für die Wahl der Landesschiedskommission auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE am 14.11.2010.

Liebe Genossinnen und Genossen,

aus gesundheitlichen Gründen kann ich leider nicht an unserem Parteitag teilnehmen. Dennoch bitte ich Euch, meiner Bewerbung Aufmerksamkeit zu schenken.

Hiermit bewerbe ich mich zum ersten Mal offiziell um ein Amt in der Partei DIE LINKE und zwar in die künftige Schiedskommission.

Mein Name ist Gilla Schillo.

Ich bin 57 Jahre alt, von Beruf Industriekauffrau, 2005 in die PDS.Linkspartei eingetreten, war deshalb Häme und Nasenrümpfen ausgesetzt bis hin zu Beschimpfungen wie ,,alte SED-…”
Ich bin Mitglied in verschiedenen Vereinen, u.a. im Verein für Justizgeschichte, Business
Crime Control e.V. (Wirtschaftsverbrechen und Korruption im Focus der Kritik),
Deutscher Sozialrechtsverband u.a.m.

Ich denke, dass die Partei und ihre Mitglieder von meinen beruflichen Kenntnissen sowie von meinen Erfahrungen mit der Landesschiedskommission profitieren können.

So musste ich in eigener Schiedssache erleben, wie mit fingierten Vorwürfen und dreisten Lügen/Tricks gearbeitet wurde, so dass ich mir notgedrungen anwaltlichen Beistand holen musste.

Es muss sichergestellt werden, dass es kein Verfahren der Partei vor der LSK gibt, welches vom Landesvorstand politisch kontrolliert und beeinflusst wird.

Meine Position ist das nicht.

Oberster Rechtsgrundsatz einer Schiedskommission sollte es sein, Recht, Gesetz und Satzung zu beachten, das Recht nicht zu beugen, unabhängig vom Parteivorstand und einem parteinahen Arbeitgeber mit dem Ziel zu arbeiten, den Rechtsfrieden wieder herzustellen und  Mauscheleien zu unterlassen etc. .

Es ist mir daher wichtig,
* das die satzungsmäßigen Rechte der Mitglieder gewahrt werden,
* das Verfahren ohne Ansehen der Person eröffnet, geführt oder eingestellt werden,
* das Anträge nicht liegen bleiben und mit Rücksicht auf verfahrensfremde Interessen beliebig verschleppt werden. Beispiel: Bereinigung der Mitgliederdatei.
* dass mündliche Verhandlungen wieder ohne Rechtsbeistand führbar werden, um auch Mitgliedern ohne die erforderlich gewordenen juristischen Kenntnisse ein faires Verfahren zu ermöglichen. Einen Rechtsbeistand kann sich kaum jemand leisten.

Mein Ziel ist: mehr schlichten als richten.

Im Übrigen habe ich großen Respekt vor dem persönlichen Aufwand, Einsatz und Verantwortung im Rahmen der LSK-Tätigkeit, besonders nach dem Lesen des Rechenschaftsberichts.

Wer jetzt aber denkt, ,,schon wieder die Schillo!”, der irrt, dem sei gesagt: trau’ keinem Vorurteil, das Du nicht selbst erfunden hast. Anders gesagt: audiatur et altera pars - man höre auch die Gegenseite.

In der Sache Wahlanfechtung Neunkirchen habe ich mich im Vorfeld mehrfach um Klärung bemüht. Die - nachgewiesenermaßen - schweren Verfahrensmängel hätten damals noch durch Neuwahlen bereinigt werden können. Unfähig vor lauter Ignoranz, eigenes Versagen einzugestehen, haben die Verantwortlichen im Landesvorstand versucht, das Ganze nachträglich zu decken. Einzig weil ich auch weiterhin lückenlose Aufklärung betrieben habe, wurde ich offensichtlich bestimmten Personen gefährlich, weshalb Landes- und Kreisvorstand versucht haben, mich aus der Partei auszuschließen und vorher mundtot zu machen.

Welch eine Partei!
Im Gegensatz zu diesen Menschen habe ich mir nichts vorzuwerfen.
Im Gegensatz zu anderen habe ich nichts Unrechtes getan.

Wenn diese Partei nicht zu einer Einheitspartei a la DDR mutieren will, dann muss innerparteiliche Kritik nicht nur zugelassen, sondern sogar erwünscht sein. Eine Partei ohne kritische Mitglieder ist wie eine Suppe ohne Salz. Kritische Mitglieder sind nicht nur auszuhalten, sondern zu begrüßen und zu fördern.

Eine Partei, deren Führung auf Kreis- und Landesebene den Willen und die Rechte der Mitglieder und der nachgeordneten Organisationen missachtet, hört auf demokratisch zu sein, hört auf eine LINKE zu sein und verlässt den Boden der Verfassung.

Abschließend:

Ich möchte - in aller Bescheidenheit - meine Stärken dort einbringen, wo es sinnvoll ist.
Dieses einzig zum Wohle der Partei und ihrer Mitglieder.

Denn Parteikarriere strebe ich nicht an. Ich möchte in der Schiedskommission etwas voranbringen.

Dafür kandidiere ich.

Ich wünsche dem Parteitag eine gute Arbeit.
Im Fall meiner Wahl nehme ich das Amt an

Gilla C. Schillo

Niedriglöhne machen Betriebsräten zunehmend zu schaffen von Reinhard Bispinck

Die meisten Betriebsräte in Deutschland befürworten einen Mindestlohn und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge. Dies ist auch eine Folge ihrer Praxis-Erfahrungen: Arbeitnehmervertreter sind zunehmend mit Niedriglöhnen konfrontiert.

89 Prozent der Betriebsräte sind dafür, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Im Schnitt halten die Arbeitnehmervertreter einen Bruttolohn von 9,30 Euro als unterste Lohngrenze für angemessen. So die aktuelle WSI-Betriebsrätebefragung unter mehr als 2.000 repräsentativ ausgewählten Arbeitnehmervertretern. Dass Betriebsräte sogar noch etwas häufiger als die allgemeine Bevölkerung für einen Mindestlohn votieren (dort sind es, je nach Befragung, 70 bis 80 Prozent), ist für Reinhard Bispinck nicht überraschend: “Sie erleben in ihrem betrieblichen Alltag hautnah, wie das Tarifsystem in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten erodiert ist und wie sich Niedriglöhne ausgebreitet haben”, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs.

In einer neuen Analyse fasst der Wissenschaftler die Situation zusammen: Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland während der vergangenen 15 Jahre stark gewachsen. Derzeit arbeiten 21 Prozent der Beschäftigten für einen Niedriglohn. Das heißt, sie verdienen pro Stunde weniger als 9,06 Euro, also weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns. Parallel dazu geht seit Jahren die Tarifbindung zurück. 2009 wurden noch 62 Prozent der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag bezahlt. In den großen Industriebranchen und bei höher qualifizierten Dienstleistungen können Tarifverträge noch weitgehend lückenlos Niedriglöhne verhindern. Weniger gut funktioniert das in anderen Bereichen des Dienstleistungssektors und in Teilen des Handwerks, wo es viele kleinere Betriebe und relativ wenig organisierte Arbeitnehmer gibt. “Gewerkschafter stehen in diesen Branchen bei Tarifverhandlungen immer wieder vor der schweren Entscheidung, niedrigen Tarifen zuzustimmen oder ganz auf eine tarifliche Regulierung der Arbeitsbedingungen zu verzichten”, so Bispinck.

Tarife aus 40 Branchen

Das Tarifarchiv hat für 40 Branchen und Wirtschaftsbereiche ausgewertet, wie hoch die Einstiegsvergütungen in den verschiedenen tariflichen Vergütungsgruppen sind. Dazu untersuchten die Forscher 4.751 Vergütungsgruppen aus Tarifverträgen, die DGB-Gewerkschaften abgeschlossen haben. Sie analysierten die jeweils aktuellen Tarifverträge. In den wenigen Fällen, in denen es keine aktuelle Vereinbarung gab, zogen sie hilfsweise ausgelaufene Verträge heran, sofern sie nach der Jahrtausendwende abgeschlossen worden waren.

Ergebnis: Die große Mehrheit der Tarifgruppen, 84 Prozent, sieht Stundenlöhne von 8,50 Euro und mehr vor. Insgesamt 72 Prozent der Vergütungsgruppen beginnen sogar mit einem Stundensatz von mindestens 10 Euro. Letzteres gilt in wichtigen Branchen wie der Metall- und der Chemieindustrie, der Entsorgungswirtschaft, dem Bank- und dem Bauhauptgewerbe für alle oder nahezu alle Tarifgruppen. Das Tarifsystem setzt so Untergrenzen deutlich oberhalb der Niedriglohnschwelle.

In 16 Prozent der Vergütungsgruppen ist das jedoch anders, zeigt Bispincks Analyse: 7 Prozent der untersuchten Gruppen sehen Einstiegslöhne zwischen 7,50 und 8,50 Euro vor. Weitere 9 Prozent liegen unter 7,50 Euro pro Stunde. In Ostdeutschland sind tarifliche Niedriglöhne deutlich weiter verbreitet als im Westen. Zwar lässt sich auf Basis der Vergütungsgruppen nicht ermitteln, wie viele Beschäftigte betroffen sind. Manche der unteren Tarifgruppen dürften nur für relativ wenige, gering qualifizierte Mitarbeiter gelten. Aber in etwa einem Dutzend Wirtschaftszweigen sind ­tarifliche Niedriglöhne relativ weit verbreitet, dort sehen jeweils mehr als 20 Prozent der Vergütungsgruppen Stundenlöhne von weniger als 8,50 Euro vor. Dazu zählen beispielsweise das private Verkehrsgewerbe, die Leiharbeit, das Maler- und Lackierer- sowie das Fleischerhandwerk, die Gebäudereinigung, das Hotel- und Gaststättengewerbe oder der Erwerbsgartenbau. Im Bewachungsgewerbe, dem Friseurhandwerk, in der Floristik und bei den Saisonkräften in der Landwirtschaft liegt der Anteil der Vergütungsgruppen unter 8,50 Euro sogar bei 50 bis 100 Prozent.

Vetoposition der Arbeitgeber

Da in solchen Branchen nur wenige Beschäftigte Mitglied der Gewerkschaft sind, ist deren Verhandlungsmacht gering. Außerdem stehen die Tariflöhne auch deshalb unter starkem Druck, weil viele Betriebe nicht tarifgebunden sind. Hier kann die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen helfen. Doch die führe “mittlerweile im historischen wie im internationalen Vergleich ein Schattendasein”, betont Bispinck. Seit Anfang der 1990er-Jahre sank die Zahl der allgemeinverbindlichen Tarifverträge um ein Viertel. Heute sind lediglich 1,5 Prozent der Tarifverträge allgemeinverbindlich, und nur wenige davon enthalten Entgeltregelungen. Der Schwund habe viel mit der zunehmend restriktiven Haltung der Arbeitgeberverbände zu tun, denen die aktuelle Gesetzeslage im entscheidenden Tarifausschuss de facto eine Vetoposition einräume, so der Forscher.

Gewisse Fortschritte konstatiert das WSI-Tarifarchiv bei der Festsetzung von tariflichen Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz. Die Regelung, die lange Zeit nur auf dem Bau Anwendung fand, wurde in den vergangenen Jahren auf ein knappes Dutzend Branchen ausgeweitet. “Die Entwicklung ist positiv. Aber mehr als ein Flickenteppich, der manche Branchen abdeckt, andere nicht, ist bisher nicht entstanden”, so Bispinck.

Um das Tarifsystem zu stützen, hält der WSI-Experte daher Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung für unerlässlich. Die große Mehrheit der Betriebsräte sieht das ähnlich: 83 Prozent befürwor­teten in der WSI-Befragung eine Allgemein­verbindlicherklärung der Vergütungstarifverträge in ihrer Branche.

Quelle: Hans Boeckler Stiftung

Ein Kommentar zur Situation vor Beginn des G-20 Gipfels in Südkorea.

Die Welt braucht keine deutsche Nachhilfe

Vor Beginn des G-20-Gipfels in Südkorea werfen sich die Regierungen der Industrie- und Schwellenländer gegenseitig Protektionismus vor. Der sieht aber nun nicht mehr aus wie früher, als Staaten durch hohe Zölle die Einfuhr ausländischer Waren behinderten. Heute versuchen Regierungen auf andere Weise, ihrer eigenen Industrie Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Sie halten ihre Währungen und damit die Exportpreise niedrig. Oder sie sorgen mithilfe niedriger Lohnkosten für unschlagbar günstige Preise.

Letzteres ist der deutsche Weg. Seit Kanzler Schröder wird hierzulande bewusst ein Niedriglohnsektor gepäppelt. Zeitarbeit, befristete Verträge und die Drohung mit dem rapiden Abstieg in Hartz IV haben dazu beigetragen, jegliche Forderung nach höherem Lohn im Keim zu ersticken. Die Folge war ein jahrelanges Schrumpfen der Reallöhne, also dessen, was nach Abzug der Inflation übrig bleibt. 2009 sanken die Löhne erstmals auch nominal auf breiter Front.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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.. bittet heute um die Veröffentlichung folgender Nachricht:

Die Aachener Staatsanwaltschaft braucht anscheinend dringend Erfolg gegen Hartz IV-Bezieher. Ihr erinnert Euch sicher daran, dass im September 2007 in der Arge Aachen eine zu dem Zeitpunkt offenbar verwirrte Frau eine fragliche Geiselnahme versucht hatte, weil ihr das Geld gesperrt wurde. Diese ging schon nach wenigen Minuten friedlich zu Ende. Auch bei uns im Forum wurde darüber diskutiert und schon kurze Zeit später ermittelte der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft bei uns, weil das Verstehen der Motive (der Frau) und sich darüber wundern, dass die Presse nicht viel öfter über Übergriffe gegenüber Sachbearbeiter, damals als „Volksverhetzung“ und Billigung und Belohnung einer Straftat, angesehen wurde.

Die Staatsanwaltschaft versuchte damals alles, um an Daten bei uns heranzu kommen. Sie blieb trotz Beschlüsse des Landgerichts erfolglos. Allerdings hatte ein Forumsteilnehmer unter gleichem Benutzername den selben Kommentar bei einer Aachener Onlinezeitung auch abgegeben – und diese gab der Polizei bereitwillig Auskunft. So kam es zu einer Anklage, die im März dieses Jahres vom Amtsgericht abgeschmettert wurde. Doch die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt und so muss Thomas F. am Montag 15.11. erneut in Aachen vor Gericht erscheinen. Wir sollten aus der Umgebung da sein, denn es geht um unsere alle Meinung, die so „mundtot“ gemacht werden soll.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Aachener Staatsanwaltschaft vor, anscheinend unbedingt einen Erfolg gegen einen Hartz IV-Bezieher zu benötigen, um exemplarisch die freie und kritische Meinungsäußerung von Erwerbslosen zu beschränken. „Anders kann man die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung und die am kommenden Montag (15.November) stattfindende Berufungsverhandlung gegen einen Freispruch des Aachener Amtsgerichts für Thomas F* nicht erklären“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Für die Aachener Staatsanwaltschaft bleibt das Verstehen der Motive, einer im September 2007 versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen, von einer damals offensichtlich geistig verwirrten Frau, die Billigung und Belohnung einer schweren Straftat.

Thomas F. hatte im September 2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland sich darüber gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht viel mehr und früher von Übergriffen in den Argen berichtet wurde. Dies und sein Verstehen von übergriffige Motiven von Einzelnen sah das Amtsgericht als bloße inhaltliche und von der Meinungsfreiheit gedeckte Auseinandersetzung mit der Sozialgesetzgebung in Deutschland an und urteilte mit einem Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft hatte noch am gleichen Tag Berufung gegen den Freispruch eingelegt. Für sie scheint offenbar fest zustehen, dass der verfasste Beitrag von Thomas F “eindeutig Sympathie mit dem Einsatz massiver Gewalt offenbart”, so in in Berufungsbegründung. „Wir halten die Herleitung der Staatsanwaltschaft für realitätsfern und abenteuerlich konstruiert. Wenn die Staatsanwaltschaft damit durchkäme, dürfte in Zukunft kein Sachverständiger die Motive von Tätern erklären dürfen“, so Behrsing weiter.

Der Fall hatte 2007/2008 große Schlagzeilen ausgelöst, nachdem die Staatsanwaltschaft Aachen vergeblich versuchte, beim Erwerbslosen Forum Deutschland Daten zu ermitteln und in diesem Zusammenhang wegen eines Zitats von Adorno wegen Volksverhetzung ermittelte. Nachdem beim Erwerbslosen Forum Deutschland – trotz eines Beschluss des Landgerichts Aachen – keine Daten zu ermitteln waren, weil die Initiative in seinem Internetforum auf die Speicherung von Daten verzichtete, die Rückschlüsse auf Personen hergeben, konnte die Polizei über ein Internetforum einer Aachener Zeitung, die anscheinend den Datenschutz nicht so genau nimmt, den Angeklagten ermitteln. Er hatte sich dort ebenfalls zu dem Vorfall geäußert. Der Vorwurf der Volksverhetzung wurde zwischenzeitlich fallengelassen und die Anklage bezog sich dann auf einen anderen Beitrag.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Prozessbeobachtung beim Landgericht Aachen auf:

Montag 15.11.2010 – 13:00
Landgericht Aachen
Sitzungssaal A 0.021 (Erdgeschoß)
Adalbertsteinweg 92   Aachen.
* Name geändert

1.) Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert:

2.) Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung:

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