Sie ist unbedingt erwähnenswert, die große Teilnahme der Ahlener Bürgerschaft, welche sich am Abend des 9 November in die Klosterstraße zu Ahlen aufgemacht hatte, um der Kundgebung anlässlich des Jahrestages der Pogromnacht von 1938 beizuwohnen.

Am Mahnmal „Fingerzeig der Geschichte“ erinnerte der Ahlener Bürgermeister Benedikt Ruhmöller daran, dass auch in Ahlen Juden verfolgt, getötet, und die Synagoge und jüdische Schule in Flammen gesteckt und  jüdische Geschäfte zerstört wurden. Er erinnerte an den mangelnden Mut der Bürger, den Verfolgten nicht genügend zur Seite gestanden zu sein. Nur einige wenige seien bereit gewesen, den jüdischen Mitbürgern Hilfe zu leisten.

Nach der Niederlegung des Kranzes mit dem Bürgermeister sah Frau Ruth Frankenthal, Vorsitzende der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Münster, es als ein Gutes Zeichen an, dass in Deutschland wieder jüdisches Leben  erblüht.

In seiner Ansprache erinnerte Heinz Aden daran, dass noch vor kurzer Zeit das Mahnmal von der sich selbst als autonome Nationalisten bekennende Gruppe, mit schwarzer Farbe beschmiert und entweiht wurde, um so die Namen der Opfer auszulöschen. Er regte dazu an, schon bei der nächsten Kundgebung die Namen der getöteten jüdischen Mitbürger zu verlesen, um diese nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Unter dem Slogan „Mein Herz ist schwer“, führte er die Teilnehmer der Kundgebung gedanklich zu verschiedenen  Plätzen, an denen früher jüdisches Leben in Ahlen sichtbar war.

Heinz Aden, evangelischer Pfarrer i.R. war kurzfristig für den erkrankten ehemaligen Superintendenten Erhard Nierhaus als Redner eingesprungen.

Wie heute die Rheinische Post mitteilt, sollen Kindergärten und Schulen GEMA-Gebühr zahlen.
Das Verhalten der GEMA stellt damit locker die GEZ hinsichtlich des Beton-Kopf-Denkens ganz klar in den Schatten.

Gema-Gebühr für Martinslieder

Wenn Kindergärten zu Laternenfesten im November, zur Adventsfeier oder zu Ostern Kopien von urheberrechtlich geschützten Liedtexten und Noten an Eltern und Kinder verteilen, müssen sie Lizenzgebühren bezahlen. Angesichts ihrer Finanznot haben viele Träger dafür kein Verständnis.

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Es wird einmal Zeit über den Wert der Demokratie von Grund auf neu nachzudenken. Hierbei könnte man die Vorgänge, welche im Wendland stattfanden und in Stuttgart noch lange nicht zu Ende sind, als ein gutes Beispiel ansehen.

Gerade dort sehen wir in sehr drastischer Weise wie Politk aussieht, wenn man den Akteuren freie Hand lässt. Viel zu spät versucht der Wähler seine Abgeordneten auf denen ihnen zustehenden Platz zurück zu drängen. Zurück auf die ihnen vom Grundgesetz zugewiese Augabe, die eines Volksvertreters! Nicht mehr und nicht weniger. Nicht für sich selber, nicht für die Wirtschaft, nicht für die Lobbyisten sondern ausschließlich „Zum Wohle des Volkes“.

Es ist ihre Aufgabe für Mehrheiten in der Bevölkerung Sorge zu tragen und dann im Auftrag dieser Mehrheiten zu handeln. Wenn sie diesen Auftrag nicht ausfüllen wollen oder können, sollten wir sie nach Hause schicken und das immer und zu jeder Zeit.

IE

Das Labor von Stuttgart

Die Regierungen und Parlamente müssen lernen, dass sie nicht immer das letzte Wort haben. Der Weg führt zur Demokratie der Teilhabe.

Im Konflikt um Stuttgart 21 wird eine zentrale Frage unserer Verfassung neu verhandelt: die Spannung zwischen repräsentativer Demokratie und Bürgerprotest. “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”, sagt das Grundgesetz. Aber was, wenn die Staatsmacht gegen den Willen eines Großteils der Bürgerschaft steht?

Der brachiale Polizeieinsatz vom 30. September war ein Wendepunkt: Statt ihre Autorität gewaltsam durchzusetzen, setzte sich die Landesregierung vollends ins Unrecht.

In einer modernen Demokratie reicht es eben nicht aus, wenn die Regierung über eine parlamentarische Mehrheit plus Polizeihundertschaften verfügt, um die Anerkennung ihrer Entscheidungen zu erzwingen. “Der Widerstand gegen eine demokratisch getroffene Entscheidung ist undemokratisch” - dieses Verdikt verkürzt die Volkssouveränität darauf, die politische Macht an gewählte Repräsentanten zu delegieren, die fortan die alleinige Entscheidungsgewalt innehaben. Nach dieser Logik ist demokratisch, was von gewählten Mehrheiten beschlossen wurde, basta.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Bei meinem allmorgendlichen Frühstückslesen fiel mir heute ein Artikel aus der “Ahlener Zeitung” (Westfälische Nachrichten) auf, in dem der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Warendorfer Kreistag, Karl Stephan Schulte, unter dem Titel “Kein wirklich soziales Element” die Entscheidung des Kreistages vom 07. 10. 2010. in Frage stellt. Ich zitiere einen Ausschnitt aus dem heutigen Artikel:

“Völlig unabhängig von ihrem Einkommen mussten Eltern bisher für ein Kind, das zeitgleich mit einem älteren Geschwisterkind eine Kinderbetreuung besuchte, keinen Beitrag zur Deckung der entstehenden Kosten leisten. Ab dem 1. August 2011 sollen die Eltern nun für das zweite Kind 30 Prozent des für ihre Einkommensstufe zu entrichteten Beitrags tatsächlich zehlen”, fasst Karl-Stephan Schulte zusammen.”

Nach einem Bericht der “Ahlener Zeitung” vom 08.10.2010 wurde im Kreistag Warendorf gegen den Protesten von mehr als 500 Eltern für eine Erhöhung der Elternbeiträge gestimmt. Wir berichteten unter dem Titel “Linke Politik im KV WAF” darüber.

In dem seinerzeitigen AZ-Bericht konnte man unter anderen folgendes lesen: Zitat: “Der Kreistag beschloss mit großer Mehrheit, die Elternbeiträge für den Kindergarten ab August 2011 deutlich zu erhöhen. Nur die Grünen stimmten dagegen.” Der Artikel endet mit: Zitat: “Stephan Schulte (Linke) freute sich, dass die Beiträge eine Mehrbelastung von Besserverdienern vorsehen.”

Der heutige Artikel ist um so erstaunlicher, als dass sich in den vier Wochen, welche zwischen der Abstimmung im Kreistag und der heutigen Verlautbarung weder die seit langen bekannten Zahlen noch die Betrachtungsweisen verändert haben. Nur der Vertreter der Linkspartei scheint seinen in RLP begonnenen politischen Schlingerkurs auch im Kreistag Warendorf unvermindert fortzusetzen. In einem ganz besonderen Maße steht er damit für die politische Unzuverlässigkeit der momentanen West-Linkspartei. Sie wird in diesem Zustand für niemanden ein zuverlässiger Partner sein.

IE

Dokumentiert: Trennung von Amt und Mandat beschlossen.

Spektakulärer Ausgang des Mitgliederentscheides bei der LINKEN in Rheinland - Pfalz:

Mit Mehrheit haben sich die Mitglieder der rheinland-pfälzischen LINKEN dafür ausgesprochen mit neu zu wählenden Bezirkslisten zur Landtagswahl anzutreten – und die bereits eingereichte Landesliste zurück zu ziehen. Gleichzeitig beschlossen sie mit großer Mehrheit, im Landesvorstand die Trennung von Amt und Mandat einzuführen.

Dazu erklärt Bernhard Hilgers, Sprecher der Initiatoren des Mitgliederentscheides: „Der Ausgang des Mitgliederentscheides ist ein klares politisches Signal: Die Mitglieder wollen mit großer Mehrheit Kandidatinnen und Kandidaten, die auf Bezirkslisten gewählt werden - die bereits eingereichte Landesliste ist damit politisch tot. Gleichzeitig haben die Mitglieder mit sehr großer Mehrheit für die Trennung von Amt und Mandat gestimmt. Dies ist sicher auch eine Reaktion auf die angekündigte erneute Kandidatur der Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer. Für diese Kandidatur gibt es im Landesverband keine Mehrheit, Kathrin Senger-Schäfer sollte deswegen auf ihren Antritt verzichten“.

Bernhard Hilgers fordert alle Verantwortlichen auf, nun sorgsam mit dem Mitgliederentscheid umzugehen und nicht mit formalen Tricks zu versuchen, das klare Ergebnis beiseite zu schieben: „Ein für den Parteivorstand erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass bei konkurrierenden Regelungen in Bundes- und Landessatzung die Bundessatzung gilt. Demnach gibt es sowohl für die Trennung von Amt und Mandat als auch für die Aufstellung von Bezirkslisten eine klare und ausreichende Mehrheit. Wer dieses Ergebnis in Zweifel zieht, rüttelt an den Grundfesten unserer Partei – ihrer basisdemokratischen Ausrichtung.

Eine LINKE, die den Willen ihrer Mitglieder nicht respektiert, hört auf, eine linke Partei zu sein. Davor kann ich nur warnen“.

Kontakt: Bernhard Hilgers, tel: 06571 / 951966
Sprecher d. Initiatoren des Mitgliederentscheides
Quelle: Mailing From: “Infos über DIE LINKE in RLP” <inforlp@t-online.de>

Ca. zwei Stunden nach Veröffentlichung wurden die Zahlen des Entscheid bekannt gegeben:

Finanzrevision und Mandatsprüfungskommission gefordert!

Hier die Zahlen und Fakten:

Dokumentiert 2
Neuwahl der Bezirksliste:

731 abgegebene Stimmen
Ja: 359
Nein 341
enthalten: 31
Quorum (400 Stimmen) NICHT erreicht = Liste steht!!!!

Dokumentiert 3
Trennung Amt Mandat

731 abgegebene Stimmen
Ja: 401
Nein: 301
enth.: 29
Quorum mit einer Stimme erreicht!

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit möchten wir euch das Ergebnis des Mitgliederentscheids mitteilen.

1) Für die Trennung von Amt und Mandat sprachen sich 401 Mitglieder aus. Dieses Thema wird somit, wie ohnehin bereits auf der Tagesordnung, auf dem kommenden Parteitag behandelt.

2) Die “Neuaufstellung der Landesliste” hat das Quorum nicht erreicht.

Hierzu eine Mitteilung von Kathrin Senger-Schäfer, Landesvorsitzende:

Der Mitgliederentscheid der LINKEN in Rheinland-Pfalz wurde heute ausgezählt und kam zu folgendem Ergebnis:
Von 2001 Mitgliedern nahmen 736 an der Abstimmung teil und sprachen sich mit einer knappen Mehrheit von 401 Stimmen für eine Trennung von Amt und Mandat aus. “Die Trennung von Amt und Mandat wird schon seit geraumer Zeit innerhalb der Landespartei diskutiert und steht auch am kommenden Wochenende beim Parteitag in Saarburg auf der Tagsordnung. Hier werden die Delegierten über dieses Thema abstimmen müssen.”.

3) Von: “Roger Mallmenn” <mailto:rogermallmenn@web.de>An: “Roger Mallmenn”
mailto:rogermallmenn@web.de>Betreff: Zahlen und Fakten zum Mitgliederentscheid Datum: 09. Nov 2010 18:47

4) Von: “Die LINKE.RLP” <mailto:mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de> Betreff: Mitgliederinfo 091110–2 Datum: 09. Nov 2010 19:25

Dass die Neuaufstellung der Landesliste das Quorum mit insgesamt 359 Stimmen verfehlte, spiegelt für Kathrin Senger-Schäfer ebenfalls die Stimmung in der Landespartei wieder. “Eine Mehrheit für die Neuwahl der Liste kam nicht zu Stande. Dies ist eine Bestätigung für die Kandidatinnen und Kandidaten der in Kaiserslautern-Hohenecken gewählten Landesliste.”, so Senger-Schäfer weiter.

Mit solidarischen Grüßen
i. A.
Fabian Bauer (Mitarbeiter LGS)

Kommentar von Bernd Wittich

Finanzrevision und Mandatsprüfungskommission gefordert!

Ca. 1/3 der Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Genaue Mitgliederzahlen sind mir und den Landesparteimitgliedern nicht bekannt. Wurde überhaupt die notwendige Stimmenzahl erreicht? Was zeigt das? Für eine linke Partei haben wir eine entschieden zu geringen Mitgliederaktivität. Diese „Wahlbeteiligung“ unterbietet alles, was wir von frustrierten WählerInnen kennen.

Vor dem Parteitag muss endlich eine Revision der Mitgliederdatei erfolgen und zwar transparent und unabhängig vom Landesvorstand und bezahlten Funktionären!

Die Finanzrevision und die Mandatsprüfungskommission muss hier den Druck erhöhen. Das ist das eigentliche „Verdienst“ der Lagerkämpfe. Hinzu kommen mag noch das Missmanagement bei der technischen Abwicklung des termingerechten Versandes.

Der Landesvorstand soll mit schriftlichen Dokumenten belegen:

1. Wer war ab wann mit der Erstellung der Mitgliederanschreiben beauftragt?
2. Zu welchen Termin wurden die Schreiben an die beauftragte Firma gegeben?
3. An wieviele Mitglieder wurden die Unterlagen versandt?
4. Welcher Versandtermin war mit der Firma vereinbart?
5. Welche Schwierigkeiten gab es bei der Auftragsbearbeitung?
6. Warum gibt die Partei den Versand an eine Firma, wo wir doch eine gut besetzte Geschäftsstelle haben?
7. Welche Kosten sind entstanden?
8. Wie wurde bei den nicht per Internet erreichbaren Mitgliedern sichergestellt, dass diese von der Fristenverlängerung Kenntnis erhielten?

IE