Deutsche Nichtregierungsorganisationen fordern verstärkten Einsatz für ein Ende der israelischen Blockade.

Außenminister Westerwelle in Gaza

Pressemitteilung, von Medico 08.11.2010

Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Westerwelle in den Gazastreifen weisen die deutschen Nichtregierungsorganisationen medico international und Oxfam auf die andauernde verheerende humanitäre Lage im Gazastreifen hin.

Tsafrir Cohen (Repräsentant Israel/Palästina von medico international): „Wir begrüßen die Reise von Außenminister Westerwelle in den Gazastreifen als ein wichtiges politisches Signal, dass die Menschen in Gaza nicht vergessen sind. Trotz der israelischen Lockerung der Gazablockade, hat sich die Lage der notleidenden Bevölkerung kaum gebessert. Die Forderung nach einer Erlaubnis für Exporte aus Gaza ist ein positiver erster Schritt; nur wenn die Menschen in der Region wieder eine Perspektive haben, wird es gelingen radikalen Kräften den Boden zu entziehen und einer tragfähige Friedenslösung den Weg zu bereiten.“

medico international und Oxfam weisen darauf hin, dass die am 20. Juni dieses Jahres angekündigten Erleichterungen der Gazablockade bisher nur unzureichend umgesetzt wurden.

Paul Bendix (Geschäftsführer von Oxfam Deutschland): “Besonders gravierend ist, dass Israel nach wie vor die Einfuhr essentieller Güter wie zum Beispiel medizinisches Gerät, Baustoffe, Material für den Betrieb von Kläranlagen und Treibstoff für die Stromerzeugung behindert. Den Menschen in Gaza wird auf diese Weise ihr Recht auf Gesundheit und auf eine ausreichende Deckung ihrer Grundbedürfnisse verweigert.“

Nach UN Angaben sind 39% der Bevölkerung ohne Arbeit und 80% von externen Hilfslieferungen abhängig, da nahezu alle Exporte aus dem Küstenstreifen von Israel blockiert werden und Industrie und Landwirtschaft während der Operation „Gegossenes Blei“ von Dezember 2008 bis Januar 2009 weitgehend zerstört wurden. Israel behindert weiterhin den Import von dringend benötigten Baumaterialien; das UN Flüchtlingshilfswerk UNRWA hat daher bisher erst 1,7% des notwendigen Wiederaufbaus umsetzen können. Auch für den Personenverkehr gibt es weiterhin keine relevanten Erleichterungen, dies fällt gerade für medizinische Fälle ins Gewicht, denen im Gazastreifen keine adäquate Behandlung zur Verfügung steht. Zwischen Mai und August wurden 569 solcher Patienten die Ausreise verweigert.

Für O-Töne, Interviewpartner (auch in Israel und Gaza) und weitere Hintergrundinformationen zur Situation in Gaza:

* Crisis Action, Kristian Brakel; 030-45305283, 0172-1403058; kristian.brakel@crisisaction.org

IE

Brutale exekutive Gewalt gegen ihr Recht wahrnehmende nicht steinewerfende gewaltfreie Demonstranten:
Prügelnde, wahllos in die Menge Reizgas versprühende Bereitschaftpolizei. Die Polizeisprecher in ‘Film, Funkd u. Fernsehen’ müssen sich doch eigentlich bescheuert vorkommen, wenn sie die Lügen erzählen, dass alles gewalfrei abgeht.
Und vor Allem: Was sind das für junge Polizisten, die sich zu solchen Gewalt-Exzessen hinreissen lassen, und am Boden liegende Menschen malträtieren. Aber hallo - das ist kriminell! Ich dachte, dass gäbe es nur in totalitären Staaten oder gegen gewalttätige Chaoten. Irrtum! Das gibt es in der Bananenrepublik ebenfalls und das sind beileibe keine Einzelfälle. Man hätte meinen können, dass Stuttgart ein Ausrutscher war, aber die polizeiliche Gewalt scheint System zu sein; siehe Video.

Bildungsurlaub mit dem DGB-Bildungswerk 5.-10.12. 2010

Nutzt die Möglichkeit zu einem einwöchigen Meinungsaustausch, Kinderbetreuung ist möglich, Freistellung nach den Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzen für Gewerkschaftsmitglieder und Nichtmitglieder oder nach den Freistellungsregelungen für Betriebs- und PersonalrätInnen.

Seminar

Rassismus, Gewalt und politische Psychologie des Rechtsextremismus.

Wahlerfolge von Neonazis und Studien, wonach ca. 15% der Bevölkerung - darunter überdurchschnittlich viele (junge)Gewerkschafter - anfällig für rechtsextreme Parolen sind, geben Anlass zur Ursachenforschung: Die gängigste Antwort verweist auf die Arbeitslosigkeit und neuerdings auf soziale Einschnitte wie “Hartz IV”. Aber lässt sich so Gewalt gegenüber Ausländern erklären? Andere sehen darin einen auf Schock oder Abgrenzung von den Eltern abzielenden “Jugendprotest”. Aber vielleicht reagieren die Jungen “nur” darauf, was die Älteren denken und ihnen als Kindern an häuslicher Gewalt angetan haben? Oder liegen dem Rechtsextremismus vor allem sozialpsychologische Motive zugrunde, die im Leugnen der
nationalsozialistischen Verbrechen und der aggressiven Schuldzuweisung an andere zutage treten?

Forum Politische Bildung

Einige Anmerkungen zur Prävention gegen Rechts.

Wirksamere und intensivere Prävention gegen Rechts tut Not Rechtsextremes Internetradio in Mayen/Eifel aufgeflogen (Autoren: Bernhard Hilgers, KV Bernkastel-Wittlich, Bernd Kruse, KV Bitburg-Prüm, Dr. Wilhelm Vollmann, KV Vulkaneifelkreis, Sprecherrat DIE LINKE. Regionalverband Eifel-Mosel

Kommentar:

Heute erreichte per Mitgliederinfo der oben genannte Beitrag die Mitglieder. Grundsätzlich ist gegen diesen Beitrag nichts einzuwenden, er ist jedoch nur begrenzt zu unterstützen! Jedoch möchte ich weiter führend folgende Fragen stellen:

1. Wie sieht es mit der innerparteilichen Auseinandersetzung mit allen Formen von Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aus? In der eigenen Partei und mit Bezug auf unsere WählerInnen müßten wir uns auf ein doppelt schwieriges Feld begeben.

a) Wie lässt sich diese Auseinandersetzung so führen, dass Verunsicherungen und Vorurteile
ausgesprochen werden können und eine sachliche Behandlung erfahren, ohne jene, die kritikwürdige Positionen bzw. Ansichten äußern, zu stigmatisieren, zum Rückzug ihrer Gedanken aus dem Licht der Diskussion in der Partei und mit der Partei zu nötigen? Es wäre ein fataler Irrtum, wenn wir glaubten, dass Mitglieder der Partei DIE LINKE und unsere WählerInnen von solchen Ansichten frei wären. Das haben in jüngster Vergangenheit Befragungen im Kontext der Sarrazindebatte gezeigt.
b) Wie führen wir das Gespräch mit WählerInnen, die ideologisch in ihrer Entscheidung zwischen der extremen Rechten und der Linken schwanken?

2. Die extreme Rechte, insbesondere die neue Rechte, aber auch wesentliche Gruppierungen der NPD beanspruchen sehr subtil die „Soziale Frage“ unter dem Slogan „Das Soziale geht nur national“ für sich. Die Politik der deutschen Gewerkschaften ist nach wie vor auf der nationalen Seite des Kapitals, indem sie inbesondere für die Verteidigung von Arbeitsplätzen und Konkurrenzfähigkeit am/des Standort(es) Deutschland eintreten. DIE LINKE wird nicht umhin kommen, hier in den Gewerkschaften, deren Mitglieder ein erhebliches rechtes Potential aufweisen, die Auseinandersetzung zu führen. Jedoch bedarf es dazu einer Voraussetzung, an der innerparteilich gearbeitet werden muss und diese lautet: Aneignung qualifizierten inhaltlichen und methodischen Wissens zur Auseinandersetzung mit rechter Politik und Kultur!

3. Die pauschale Polemik gegen die Landes-SPD trifft deren Engagement gegen die Rechte nur ungenau. In Rheinland-Pfalz wirken sehr engagiert SPD-Mitglieder gegen rechts, für die Gedenkstättenarbeit, die Geschichtspolitik und in Projekten mit Jugendlichen an den Schulen. Der Hauptangriff ist auf die CDU und FDP zu richten, die mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit ihrer Europa- und Militärpolitik für gesellschaftliche Verhältnisse und Krisenprozesse sorgt, die der Rechten permanent Vorschub leisten?

4. Wie steht es um die Zusammenarbeit der Partei DIE LINKE und der ihr nahe stehenden Stiftung mit Mitgliedern und Strukturen der Partei DIE GRÜNEN, der SPD und deren parteinahen Stiftungen gegen die Rechte?

5. Wie steht es um die Mitarbeit der Jugendorganisation SOLID in den Jugend-Landesprojekten gegen RECHTS u.a. im Rahmen des DGB und im Zusammenwirken mit den Jusos? Zusammenfassen: Das Thema ist nicht geeignet für eine bloße Wahlkampfrhetorik!
Bernd Wittich Ludwigshafen, 8.11. 2010