Die Restauration der Arbeitsgesellschaft

Hartz IV und die Hegemonie der Erwerbsgesellschaft

Michael Hirsch macht in seinen Artikel auf die Gefahren einer sich durch Hartz 4 teilenden Gesellschaft hin. IE

Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um ganze fünf Euro wurde von der Regierung Merkel vor allem mit dem Lohnabstandsgebot und der Notwendigkeit begründet, den Arbeitslosen Arbeit zu vermitteln, statt ihnen Hartz IV zu zahlen. Dieser vollmundigen Ankündigung stehen jedoch unverändert strukturelle Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut, soziale Exklusion und gesellschaftliche Spaltung gegenüber. Faktisch erleben wir derzeit eine erstaunliche Akkumulation der Krisen. Die diesen insgesamt zugrunde liegende Krise der Arbeitsgesellschaft als solcher muss, jedenfalls in einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat,entweder zu einer Revision der geltenden gesellschaftlichen Basisinstitutionen führen – oder zu wachsenden sozialen Ungleichheiten.

Genau in diese zweite, fatale Richtung gehen die bisher in den westlichen Staaten gewählten politischen Krisenstrategien, auch in Deutschland. Sie führen zu systematischer Verknappung des Zugangs aller zu ausreichendem Einkommen, sinnvoller Arbeit und sozialer Anerkennung. Die Folge sind immer schärfere Kämpfe um den Zugang zu sozialen Gütern und zu Erwerbsarbeit. Der Verteilungskampf wird dabei in letzter Instanz um die soziale Existenzberechtigung der Subjekte geführt.[1] Das gegenwärtige politische Regime verunsichert, indem es das volle soziale Existenzrecht nicht mehr allen zugesteht.

All das spielt sich vor dem Hintergrund eines in die Krise geratenen Verständnisses von „Normalität“ ab. Dabei handelt es sich um ein Phänomen mit zwei wesentlichen Aspekten: eine Krise der real existierenden Arbeitsgesellschaft und eine Krise der herrschenden Geschlechterordnung, oder, beide zusammengefasst, um eine Krise der androzentrischen Arbeitsgesellschaft als der vorherrschenden Lebensform westlicher Gesellschaften.

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Die taz dokumentiert in der heutigen Ausgabe auf zwei Sonderseiten die Kosten, die der Gesellschaft durch den Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland entstehen. Dazu zählen verdeckte Subventionen und Steuervergünstigungen in dreistelliger Milliardenhöhe. Zugleich trägt die Allgemeinheit die Risiken der Kernenergie, sonst wäre sie unbezahlbar. Die Profiteure der Laufzeitverlängerung streichen den Gewinn ein - und sie bestimmen die Stromkosten der Bürger. (mit dapd, afp, dpa)

Ein Super-Gau würden den Bankrott Deutschlands bedeuten. Müssten die Atomkonzerne dafür haften, wäre die Atomkraft so teuer, dass sie sich von selbst abschaffen würde. VON LALON SANDER

5,5 Billionen Euro. 5.500 Milliarden Euro. Es ist eine Zahl die fast unvorstellbar ist. Und doch gibt es sie: Sie ist der geschätzte wirtschaftliche Schaden den eine Kernschmelze in Deutschland  anrichten würde. Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt der Bundesregierung liegt bei gut 350 Milliarden Euro; das deutsche Bruttoinlandsprodukt bei etwa 2.500 Milliarden Euro. Das Land wäre bankrott. Die Opfer eines solchen Unglücks lassen sich zudem kaum in Zahlen bemessen.

Man könnte solche Rechnungen als Propaganda-Material der Atomkraftgegner abtun, die mit fragwürdigen Methoden auf eine völlig astronomische Zahl kamen. Aber sie ist die Berechnung einer schwarz-gelben Regierung: Im Auftrag des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums schätzte die Prognos AG bereits 1992 die möglichen Kosten einer Kernschmelze in Deutschland auf über 10 Billionen Deutsche Mark.

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Panorama berichtet: Atomklo Norddeutschland: Warum der Süden verschont bleibt