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Archiv für November 4th, 2010

*…für das Personal

Erstellt von UP. am 4. November 2010

des Staates einen neuen Personal-Ausweis

Der neue elektronische Personalausweis - hier die wichtigtsten Fragen und Antworten, wobei die wichtigste Frage nicht gestellt wird:
Warum ist das Teil, welches jeder nach dem Gesetz ab dem 16. Lebensjahr besitzen muss - also von staatswegen verordnet - so dermassen teuer???

Wenn das so weitergeht, muss irgendwann noch eine Gebühr für die Lohnsteuerkarte entrichtet werden!

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* Foodwatch …

Erstellt von Marife Hutton am 4. November 2010

Foodwatch - die Essensretter - laut einer Studie sind 93% der Bundesbürger für das Smiley-System gegen Gammel Restaurants und für gesundes Essen im Land!

Laut Umfragen von Foodwatch, wollen inzwischen 93% der Bundesbürger auch in Deutschland das Smiley-System, welches schon seit Jahren in Dänemark geführt wird.
Das Smiley-System wird bereits seit Jahren von Foodwatch gefordert, damit die Menschen in Restaurants, Schulen, Kantinen, Altenheimen und Lebensmittelgeschäften sofort die Ergebnisse der durch die Veterinär- und Lebensmittelbehörde erfolgten Kontrollen zu Lebensmittelsicherheit und Hygiene sehen können. Bei uns hier in Deutschland finden zwar regelmäßige Kontrollen statt, doch diese werden zwar auch veröffentlicht, aber verschwinden dann in irgendwelchen anonymen Statistiken, also ist für die Bürger nicht ersichtlich ist, wo wirklich Schindluder getrieben wird. Das Schlimmste daran ist, dass sich nichts geändert hat, oder wohl niemand etwas ändern möchte, so gesehen kommt dies einer Verspottung der Verbraucher gleich, so Foodwatch.
Jedes Jahr im Herbst, werden seitens der amtlichen Lebensmittelkontrolleure die Ergebnisse veröffentlicht, inzwischen ist klar, dass in Deutschland die Zahlen in keinster Weise besser sondern sogar noch schlechter geworden sind. Inzwischen weist jeder vierte Betrieb Mängel auf, eine schlimme Vorstellung, dass ich vielleicht gerade noch vor einigen Tagen essen war und vielleicht gerade dieser Betrieb nicht den Hygienekontrollen stand gehalten haben könnte. Eine grauenvolle Vorstellung. Fakt ist, dass die Zahl von 52% auf 54% gestiegen ist. Soviele Betriebe weisen eindeutige Mängel auf und wir reden hier nicht mal eben von irgendwelchen Kleinigkeiten, sondern von wirklich gravierenden Mängeln.

Zitat von Foodwatch
„Als “gravierende Mängel” galten zum Beispiel: Stark verdreckte Küchengeräte, zu warm gelagertes Fleisch, verschimmelte Lebensmittel oder stehendes Abwasser auf dem Fußboden. Selbst Kakerlaken, verschimmelte Zapfanlagen oder unverpackte Lebensmittel, die auf dem verschmutzten Boden herumliegen, werden von deutschen Lebensmittelkontrolleuren immer mal wieder entdeckt. Sogar Rattenplagen kommen in Restaurantküchen vor!“

Es wurden 2500 Betriebe kontrolliert, wovon 850 gravierende Mängel aufwiesen, aber niemand will dagegen etwas unternehmen - unfassbar!
Dabei liegt die Lösung so nahe. Das Schlimmste dabei ist, dass wir uns tagtäglich so einer Lebensmittelvergiftung aussetzten, ohne es zu wissen. Was ist mit unseren Kindern, gerade jetzt wo, immer mehr Ganztagsschulen ins Leben gerufen werden, also müssen auch hier verstärkte Kontrollen zum Wohle dieser Kinder statt finden. Denn besonders wenn eine Mensa, also eine dazugehörige Großküche das Essen für unsere Kinder liefert oder sogar selbst herstellt. Sollte da nicht das oberste Gebot sein, ständige Kontrollen und vor allem auch Verbesserungen, wenn Mängel nachgewiesen wurden?
Nun in Dänemark ist bereits seit Jahren das Smiley-System im Umlauf, schon vorne ganz deutlich für jedermann sichtbar hängt ein Smiley. Die Smiley-Symbole haben Gesichter von lachend bis grimmig. Die Ergebnisse werden auch im Internet veröffentlicht, also eine zusätzliche Sicherheit für die Menschen in Dänemark.
Nun hat sich die Bundesregierung wohl zu einem ersten Schritt nach vorne entschlossen; denn sie will ab dem 1. Juli 2011 in Berlin dieses System einführen.
Dies ist zwar ein großer Durchbruch für Foodwatch, die schon lange für die Gerechtigkeit im Lebensmittelbereich kämpfen, doch was ist mit der Einführung in ganz Deutschland?
Anscheinend will sich wieder einmal unsere Bundesregierung auf eine Light Version einlassen, anstatt wieder einmal etwas zum Wohle für die Menschen in ihrem Land zu tun.
Naja, das diese Menschen ihre Wähler sind und ihnen ihre Arbeitsplätze verschaffen, scheint in diesem, wie auch vielen anderen Fällen doch wohl eher sekundär zu sein. Irgendwie müssten wir doch langsam daran gewöhnt sein, oder vielleicht doch nicht?!
Wichtig ist, dass das Smiley-System, wie es bereits in Dänemark erfolgreich geführt wird, auch hier bei uns in der gesamten Bundesrepublik umgesetzt wird, ohne wenn und aber oder irgendwelche Kompromisse, worauf ja unsere Politiker doch immer wieder gerne zurück greifen.
Es darf auf keinen Fall eine Lücke entstehen, wo wohlmöglich die Betriebe selbst entscheiden dürfen, ob sie an einer Lebensmittelkontrolle teilnehmen, was nämlich dazu führen würde, dass vielleicht gerade diese Betriebe sich um die Pflicht drücken würden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass auch gerade nach den Kontrollen, wo Mängel festgestellt wurden, hinterher auch Verbesserungen statt finden.
An dieser Stelle könnte ich auch sagen, dass es jedem Betrieb dann selbst überlassen ist, ob er sich im Nachhinein verbessern oder pleite gehen will.
Natürlich gibt es auch wieder einmal Gegner, gerade hat sich ein Funktionär des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) so geäußert, dass wenn die Küche stinken würde, dann käme er nicht wieder. Tja, hier ist wieder einmal eindeutig, dass diesem Herrn wohl entgangen ist, dass es sich erstens um ein differenzierteres Bewertungssystem handelt und zum zweiten, dass die Verbraucher das Smiley-System fordert.
Zumindest ist der erste große Schritt in Richtung saubere Küchen getan, allerdings sollte sich das Smiley-System Bundesweit und somit für alle Menschen zugänglich sein und nicht nur für die Menschen in Berlin da sein. Es kann ja auch nicht angehen, dass wir erst einmal alle nach Berlin fahren müssen, um in den Genuss des Smiley-Systems zu kommen.
Es ist doch erschreckend mit welcher Indolenz sich unsere Politiker über unsere Forderungen hinweg setzen.
Wer sich informieren und auch Foodwatch unterstützen möchte, der kann sich auf der Homepage von Foodwatch gerne weiter informieren.
Es geht um unsere Gesundheit und vor allem auch um unsere Zukunft und noch wichtiger um unsere Kinder, die wir doch vor solchen Schandtaten schützen sollten.

Das Smiley-System für eine gesunde Zukunft!

Marife Hutton

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* Bürgerarbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2010

Hier eine Eigenkommentierung aus der Partei, welche dieser Tage per Mail verbreitet wurde.
IE

—–Ursprüngliche Mitteilung—–
Von: BAG Hartz IV <mailto:bag-hartzIV@die-linke.de>
An: Verborgene_Empfaenger:;
Verschickt: Di., 2. Nov. 2010, 8:29
Thema: Position der Berliner LINKEN zur Bürgerarbeit

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Sonntag, 31.10.2010 hat der Bundesvorstand mehrheitlich eine Position zur Bürgerarbeit beschlossen.

Der letzte Absatz lautet: “Eine konsequente Ablehnung der Bürgerarbeit auf Bundes-, Landes -  und kommunaler Ebene ist für DIE LINKE auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.  Der Parteivorstand ruft deshalb alle Funktionsträger der LINKEN dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass bei ihnen keine Teilnahme am Programm der Bürgerarbeit erfolgt.”

Nur einen Tag später erscheint ein Newsletter der LINKEN. Berlin, in der es unter anderem heißt:

“Wir wollen in Berlin Bürgerarbeit unter vernünftigen Bedingungen, wie wir sie für unseren ÖBS definiert haben. Gleichzeitig sorgen in den Bezirken unsere Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksstadträte gemeinsam mit den Jobcentern für sinnvolle Einsatzfelder wie bisher auch im ÖBS.”

Das ist eine bewusste Missachtung des Parteivorstandes und das Timing eine gezielte Provokation. Den Verfassern ist bewusst, dass eine Ausrichtung wie im ÖBS in der Bürgerarbeit gar nicht möglich ist. Es fehlt hier schon alleine an dem Merkmal Freiwilligkeit. Hier  werden wesentliche Forderungen der LINKEN nach einem Öffentlichen Beschäftigungssektor aufgegeben.

Im Widerspruch zur Beschlusslage der Partei steht auch die Forderung, einen Stundenlohns von 7,50 ¬ zu fordern und diesen als existenzsichernd zu bezeichnen.

Ich sehe in diesem Vorstoß einen großen Glaubwürdigkeitsverlust unserer Partei.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
– Werner SchultenMitglied des Parteivorstandes DIE LINKE

********************************************************

Liebe GenossInnen,

ich stimme der Meinung von Werner voll und ganz zu. Es ist der doch totale Widerspruch. Einerseits lehnen wir prikäre Beschäftigungsverhältnisse ab, sagen aber andererseits dass es zur Zeit nicht anders gehe. Ich erinnere nur daran,dass wir der SPD Unglaubwürdigkeit vorgeworfen haben, als unsere Bundestagsfraktion den gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag einbrachte und die SPD ihn ablehnte aufgrund ihres Koalitionspartners.Ich kann nicht durchs Land ziehen und die bürgerarbeit zurecht verteufeln, aber in
Berlin und Brandenburg sagen, dass wir sie ja nur teilweise einführen.
Wer Bürgerarbeit und ähnliche Beschäftigungsverhältmisse zuläßt und gleichzeitig einen Mindestlohn von 10 Euro fordert ist unglaubwürdig. Ich kann nicht Frau Kraft beschimpfen und selbiges durchziehen. Wir wollen die Armut bekämpfen und nicht zementieren. Die Wohlfahrtsverbände wie auch die Kirchen leben von der Armut und haben nicht vor sie abzuschaffen. Man hat in Berlin schon einen großen Fehler gemacht,als man die Ladenschlußzeiten kippte. Das war das Einfallstor für zig prikäre Beschäftigungsverhältnisse. Hartz IV Empfänger sind Mitglieder der Gesellschaft und keine Unterschicht. Eine Unterschicht gibt es nicht, sondern nur eine Gesellschaft.darauf sollten wir uns endlich wieder besinnen.

Mit freundlichen Grüßen xxxx

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* Neuwied wählt KV

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2010

Am Samstagabend wurde im KV Neuwied ein neuer Kreisvorstand gewählt. Laut offiziellen Angaben turnusmäßig, während aus Insiderkreisen Namen als Begründung genannt wurden, welche für die Außendarstellung des KV Neuwied nicht mehr tragbar waren. Der Zwang für Neuwahlen war so vorgegeben

Das Schein und Wirklichkeit in der Politik der DIE LINKE nicht immer als Spiegelbild zu sehen ist und so der Öffentlichkeit ein falsches Bild wiedergegeben wird, ist schon durch den am Samstag vor der Sitzung ausgelösten Eklat sichtbar. Entgegen zuvor ausgesprochenen Einladungen wurde die Presse kurzfristig ausgeladen und musste nach kurzer Abstimmung unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren.

Die für die Einladungen der Presse zuständige Person, Frau Barbara Eckes erklärte keine Einladungen an die Presse ausgesprochen zu haben. Wir müssen hier feststellen das dieses für eine demokratisch, pluralistische Partei immer verdächtig ist. Natürlich wird dann rasch ein Dementi ausgesprochen und darin betont das dieses alles nichts mit dem Bericht der Kassenprüfer gemein habe. Hatte denn zu diesem Zeitpunkt schon jemand danach gefragt?

So ist schon heraus gedrungen dass danach hinter verschlossenen Türen ordentlich die Fetzen geflogen sind. So war zu hören, dass eine der Kassenprüferinnen die mangelnde Belegführung auf  der Ausgabenseite für nicht Nachvollziehbar deklarierte, während die Andere ihre Zufriedenheit erklärte. Einer  von den dort Anwesenden will sogar das Wort „ungesetzlich“ verstanden haben. Trotz dieser Diskrepanzen forderte eine Kassenprüferin die Entlassung des Kassierers.

Zu diesem Thema konnten wir in der  Rhein Zeitung folgendes lesen. Zitat:
„Nach ihrer Einschätzung sind mehrere Ausgabenposten nicht durch entsprechende Finanzbeschlüsse und darüber gefertigte Protokolle gedeckt. In einem strittigen Fall habe die Kassenprüferin den Landesfinanzrevisor der Partei um seine Einschätzung gebeten. Und laut der Kassenprüferin soll der den von ihr beanstandeten Punkt als unkorrekt bezeichnet haben.“

Um hier zu einem Abschluss dieses Themas zu kommen, wurde dann in einer für die  DIE LINKE typische Vorgehensweise  verfahren: So wurde als Feststellung  verkündet, sich schon in der Woche vor der Versammlung  durch Votum bei den Mitgliedern die Mehrheit, trotz fehlender Finanzbeschlüsse, gesichert zu haben.  Nun, aus sicherer Quelle können wir dieses Vorgehen bestätigen, da es bei den Linken Gang und Gäbe ist, Wahlen im voraus  abzusichern so das Überraschungen zumeist ausbleiben. Aus eigener in der Partei gemachter Erfahrungen  können ähnliche Vorgänge nur bestätigt werden.

Zudem werden vor Wahlen regelmäßig und  kurzfristig Neumitglieder in Form von Familienmitglieder oder Freunde, die so genannten Sympathisanten, ganz zufällig und kurzfristig für Abstimmungsberechtigt erklärt, um sich so benötigte Mehrheiten zu sichern.

Es ist unglaublich, dass die Kinder, hier z.B. die Tochter von Barbara Eckes als Neumitglied eingebracht wurden, während nach außen hin den Menschen klar gemacht werden soll: „Wir können froh sein, wenn Jugendliche bei uns mitmachen!“

Eigentlich gehören aber diese Jugendlichen in die “solid”, doch Strippenzieher der Partei  schaffen es immer sehr  geschickt die Satzung so auszulegen um ein entsprechendes Ergebnis zu bekommen. So wir das Thema „Karteileichen“ nie zu den Akten gelegt werden können.

Natürlich wird nun die Schuld wieder einmal den ehemalige Verantwortlichen in die Schuhe geschoben, da diese angeblich nicht ordentlich gearbeitet haben. So bringt man sich selber aus der Kritik und kann sich beruhigt auf ihren Posten ausruhen, da neue Köpfe bekanntlich immer alles besser machen. Auch das ist Teil des politischen Tagesgeschäft.

Der neue Vorstand des KV Neuwied stellt sich nun wie folgt:

Kreisvorsitzende: Barbara Eckes,
Stellvertretender Vorsitzender: Oliver Wiedmann
Des Weiteren wurden gewählt: Johanna Wille-Kuhn, Fritz Eichelhardt, Jürgen Bender, Renate Zander, Heribert Schirm und Petra Louis.

Als letzes sei noch hinzuzufügen, dass  mit Uwe Maag auch ein Mitglied des LaVo anwesend war. Dafür  gab es sicher  gute Gründe.
Aus der Vergangenheit wissen wir, dass aus dem LaVo immer nur dann Leute anwesend waren, wenn Krisensituationen bereinigt werden mussten.

IE

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