Reisen bildet, sagt schon der Volksmund. So geschah es denn dieser Tage das ein Abgeordneter des Bundestages die Idee hatte sich auf eine lange Reise nach Nordkorea zu begeben, um dort die Sehenswürdigkeiten des Landes zu bewundern. Da konnten wir denn auch in der Saarbrücker – Zeitung am 12. 11. 2010  einem ausführlichen Vorbericht über diese Reise lesen.

Da der Genosse Thomas Lutze dort zum Wohle seiner Landsleute neue Wege in der Touristik erkunden möchte reist er als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe im Bundestag und Mitglied des Touristikausschusses, (wenn zwei Deutsche einer Meinung sind gründen sie einen Verein) und so natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Einen selbst bezahlten Urlaub hätte er mit Sicherheit wo anders verbracht. In Begleitung seines Büroleiters wolle er erkunden,  Zitat S-Z. „wie ein Land ohne Massenmotorisierung lebt“. Das, nachdem das Urlaubsziel erreicht war nichts mehr von den Beiden zuhören war, lag wohl daran, dass sie vor ihrer Einreise, auf dem Flughafen von Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang, erst einmal das Handy und den Laptop abgeben mussten.

Der Abgeordnete Lutze, auch sonst kein Unbekannter in der Politischen Szene des Saarlandes wurde überraschend zum  Landesgeschäftsführer der Partei gewählt  worüber auch in der Saarbrücker-Zeitung berichtet wurde.

Wie viele andere Zeitungen wusste auch  die  Website   „Mein Saarland online“ über die  Streitereien bei den Linken zu berichten und fragte: Hat Landesgeschäftsführer Parteimitglied erpresst? (Vorwurf: Nötigung, Erpressung und Beschneidung des Wahlrechtes; Landesgeschäftsführer und Bundestagsabgeordneter Thomas Lutze hat eingeräumt, ein Parteimitglied über dessen Anrufbeantworter unter Druck gesetzt zu haben.). 5. Zivilkammer unter Vorsitz Richter Legleitner, vom 20. April 2010, Aktenzeichen 5 T 156 /10

Am 26. Mai 2010 entzog Thomas Lutze einem Parteimitglied aus dem Wallerfanger Heimatortsverband von Oskar Lafontaine,  Gilbert Kallenborn, bis zu diesem Zeitpunkt Beisitzer im Vorstand und aktiver Beschwerdebeauftragter des GV DIE LINKE. Wallerfangen, nach höchstrichterlicher  Feststellung des Landgerichtes Saarbrücken durch die von ihm initiierte Abstimmung, rechtswidrig das aktive und passive Wahlrecht, welches später vom Landgericht wieder aufgehoben wurde: Saarbrücker- Zeitung, Zitat: „Linken-Landesgeschäftsführer verliert vor Gericht gegen Mitglied. Landgericht hält Ausschluss von Vorstandswahl im Gemeindeverband Wallerfangen für rechtswidrig - Lutze weist Rücktrittsforderung zurück.“

Zurück von seiner Reise gab er denn auch SPIEGEL - ONLINE ein ausführliches Interview in dem er von den Sehenswürdigkeiten in Nordkorea schwärmte. Der Schlusssatz dieses Interview ist bezeichnend und ich zitiere: „Wenn die Lage am Dienstag nicht eskaliert wäre, hätte ich verlangt, dass wir gemeinsam mehr kooperieren und den Tourismus weiterentwickeln müssen. Das ist jetzt alles für die Katz. Aber ich möchte bald noch einmal hinfahren.“

Hier möchte ich auch heute wieder einmal an das Credo der  LINKEN aus Gründertagen erinnern welches unter anderen lautete: „Wir wollen alles anders machen als die anderen Parteien!“ Wenn dem so wäre, was machen dann all diese diplomatischen Vorgartenzwerge auf dem internationalen Parkett ?

Alles „GenossenInnen“ welche nicht einmal ihr diplomatisches Geschick nachgewiesen haben, innerhalb der eigenen Reihen für ein vernünftiges Miteinander sorgen zu können, denn das Wort Miteinander beinhaltet auch einen persönlichen Verzicht. Das man dazu aber auf keinen Fall bereit ist beweisen die vielen Unruhen, die immer wieder gestellten Ausschlussanträge und vor allen Dingen die laufenden Verletzungen und Umgehungen von Satzungen welche scheinbar nur für einfache Mitglieder gelten und man selber nicht einzuhalten gewillt ist. Zeichen einer guten Führung oder geistiger Qualitäten sind diese wahrlich nicht.

Mandatsträger sind vom Volk gewählt und erhielten den Auftrag zum Wohle des Volkes zu arbeiten. Die Probleme dieses Landes, und wir haben mehr als genug davon, lassen sich weder in Nordkorea, der Türkei oder in Lateinamerika lösen, sondern nur hier vor Ort. In der Seefahrt war es üblich das der Führungsstab das sinkende Schiff als letzter verlässt!

Wenn in diesem Land so ziemlich alles was von der Regierung eingeleitet wird, auch so durchgeführt wird, liegt das nicht an der Stärke der Regierung sondern einwandfrei an der Schwäche der Opposition. Aus dem Ausland heraus lässt sich mit Sicherheit kein Widerstand organisieren.

So ist es heute über Medienberichte sehr gut möglich einen normalen Tourismus nach Nordkorea als für vollkommen unrealistisch einzuschätzen. Ein Traum von Spinnern und Sektierern. Als Mandatsträger einer Partei welche gegründet wurde, sich besonders für die soziale Stärkung von Randgruppen dieser Gesellschaft einzusetzen sind der gleichen Beispiele verheerend. Hier werden Steuergelder genauso sinnlos verbrannt wie bei der Rettung von Banken, oder Steuervergünstigungen für Hotelbesitzer. (Mövenpicksteuer)  Dieses wird innerhalb der Bevölkerung sehr gut als solches erkannt und das ist mit ein Grund, dass die Menschen außen vor bleiben und die Partei so nicht unterstützen. Hier wird wieder einmal Wasser gepredigt und selber Wein getrunken.

Nun noch der Fernsehbericht des Koreanischen Fernsehen über den Besuch aus Deutschland. Das Fußball Endspiel bei der WM 1954 habe ich in einer besseren Qualität gesehen.

IE

Schon zu den ersten Demonstrationen kamen am Samstag in Dublin rund 100 000 Menschen um gegen die Sparpläne der Regierung zu protestieren. Weitere Aktionen bis hin zu Massenstreiks kündigten die Gewerkschaften bereits an. Nur einige wenige der Demonstranten zogen anschließend zum Parlament weiter. Dabei flogen einige Flaschen, Feuerwerkskörper und Eier gegen die Polizei. Bei dieser ansonsten friedlichen Demo wurde ein Mann festgenommen.

Auf der offiziellen Abschlusskundgebung auf dem Platz der Unabhängigkeitserklärung von 1916 bedankte sich der Generalsekretär der Gewerkschaftsverbände David Begg mit folgenden Worten: Ich zitiere: „Unsere edlen Verbündeten in Europa sind 95 Jahre zu spät gekommen. Sie sind nicht eingeladen worden und anstelle von Waffen für die Revolution haben sie ökonomische Massenvernichtungswaffen mitgebracht“ (taz)

Er merkte an das Irland sich das 85 Milliarden – Rettungspaket nicht leisten könne, sondern, Zitat: “Die Leute an den Spitzen der Banken in Frankreich und Deutschland würden durch das Paket gerettet.“(wn) Die Schulden sollen auch in Irland von den unteren Einkommensschichten und den Arbeitslosen durch die Kürzung von Stundenlöhnen und Sozialkürzungen bezahlt werden. Für ein Jahreseinkommen von 40.000 Euro werden die gleichen Extrasteuern verlangt wie von jemanden welcher 300.000 Euro im Jahr verdient.

Die Iren geben ihrer Regierung die einzig richtige Antwort: Sie wählen, wie bereits bei einer Nachwahl am letzten Donnerstag geschehen, die Abgeordneten gnadenlos ab.
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Die Umnachtung der Eliten. Ein Kommentar von Stephan Schulmeister.

Immer mehr EU-Länder gehen pleite. Wir brauchen einen europäischen Währungsfonds, der die Zinspolitik verändert und die Realwirtschaft stärkt.

Seit Monaten verlangen “die Märkte” von Ländern wie Griechenland, Portugal oder Irland Zinsen für Staatsanleihen von bis zu 10 Prozent. Das nominelle Wachstum der Wirtschaft dieser Länder und damit auch ihrer Steuereinnahmen ist aber viel niedriger. Auf Grund der Zinseszinsdynamik wird die Staatsschuld daher weiterhin rascher wachsen als das Bruttoinlandsprodukt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Parallele Entwicklungen 1933 zu 2010.

IE

…Herr Küppersbusch?

Rösler setzt aufs Vergessen, US-Diplomaten finden unseren Außenguido doof und Rauball ist der Honecker des BVB.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Statt Ole von Beust Beule und Aus.

Was wird besser in dieser?

Jetzt haben die Grünen nur Minderheitsregierungen mit FDP oder Linkspartei noch nicht ausprobiert.

Finanzexperten sähen den EU-Rettungsschirm für Irland gern auf 1,5 Billionen Euro erhöht. Wahnsinn oder Geniestreich?

Große Schnauze. Das hat funktioniert, als beispielsweise Merkel und Steinbrück vollmundig die deutschen Spareinlagen garantierten. Inzwischen räumt der Peerminator ein, dass es einfach gezockt war. Die Idee: Man erklärt ein Schiff für unsinkbar und hofft, dass das Schiff das glaubt. Und deshalb nicht sinkt. Sprich: Der “Rettungsschirm” von bisher 750 Mrd. besteht aus 60 Mrd. echtem Geld, der Rest sind Garantien und Kreditlinien. Wird er also verdoppelt, besteht er zu 1,38 Billionen aus Verheißungen. Oder Drohungen. Oder Luft. Wenn der Poker aufgeht und zum Beispiel Irlands, Griechenlands, Portugals, Spaniens Sparer ihre Strümpfe wieder zur Bank tragen, ist alles gut. Spannend wird’s für einen Schirm aus Luft immer dann, wenn’s regnet.

Die Regierung bastelt an einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Pflege-Zusatzversicherung. Wird Älterwerden Luxus?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

heute erhielten wir eine Pressemitteilung des Gemeindeverbandes Schiffweiler - DIE LINKE. Das Thema “Ein-Euro-Jobs als Jobkiller” betrifft die Bürger bundesweit, weshalb wir diese Meldung gerne verbreiten.

Ein-Euro-Jobs als Jobkiller.

Was schon seit Jahren bekannt ist, dass Ein-Euro-Jobs ungeeignet sind Langzeitarbeitslose in feste Beschäftigung zu bringen sondern genau das Gegenteil bewirken, hat nun auch der Bundesrechnungshof in einer jüngst bekannt gewordenen Mitteilung festgestellt.“ Insbesondere Kommunen nutzen die Billigarbeiter, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.

DIE LINKE Gemeindeverband Schiffweiler begrüßt die Forderungen vieler Fraktionen der Linken in Stadt- und Gemeinderäten danach, die Kooperationsverträge mit solchen Institutionen zeitnah auslaufen zu lassen und zu prüfen ob die Möglichkeit besteht neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen.

Unsere Fraktion im Gemeinderat Schiffweiler wird sich diesen Forderungen anschließen. “Wir hoffen, dass durch die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofes auch endlich diejenigen wachgerüttelt werden die sich die letzten Jahre in einem politischen Tiefschlaf befanden, das etliche Kommunen diesem Beispiel folgen und dem menschenunwürdigen Treiben ein Ende setzen!”

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 2009 im Schnitt 320 000 Menschen in geförderten Stellen beschäftigt. Davon waren 280 000 Ein-Euro-Jobs. Die Kosten dafür beliefen sich auf 1,7 Milliarden Euro. Wofür?

Offiziell heißen die Ein-Euro-Jobs Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung und müssen im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral sein, so will es zumindest die Bundesagentur. Außerdem muss die Tätigkeit zusätzlich sein. Und dies ist sie nur, wenn sie ohne Förderung nicht oder nicht in dem Umfang durchgeführt werden könnte. “Doch die Realität sieht anders aus. Außer den Kommunen lassen auch Wohlfahrtsverbände und Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche anfallende Arbeiten, die eigentlich regulär Beschäftigte verrichten müssten, von Ein-Euro-Jobbern erledigen. Sie sparen so Personalkosten. Damit verdrängen die Ein-Euro-Jobber regulär Beschäftigte. Die Betroffenen erhalten zusätzlich zu ihrem Hartz-IV-Satz nur eine Aufwandsentschädigung. Und die beträgt meistens nicht mehr als einen Euro pro Stunde.”

Sven Szymanski
DIE LINKE.  Gemeindeverband Schiffweiler

IE

Die Schiedsordnung der Partei die LINKE.

Satzungs Auszug:
& 37. Schlichtungs- und Schiedsverfahren.
(2) Schiedskommissionen sind in einer Mindeststärke von 5 Mitgliedern zu bilden und werden für zwei Jahre gewählt. Ihre Mitglieder dürfen nicht Mitglieder von Vorständen oder Parlamentsfraktionen derselben oder einer übergeordneten Gliederungsebene sein, nicht in einem Dienstverhältnis zur Partei stehen oder auf andere Weise regelmäßige Einkünfte von der Partei beziehen. Die Red. DL.
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An die Bundesschiedskommission Die Linke                  Sa. 27.11.2010

Gilbert Kallenborn

Beschwerde gegen die -rechtswidrigen-Satzungsänderungen des 14.11.2010 aufgrund Dogmatischer Vorgabe mit teilweise despotischer Massenmanipulation.

“…immer diese Beschwerden, immer gleich das Anrufen der Schiedskommission und der Gerichte - diese Prozeßhansel…………”Genossen-würdet ihr den Nachbarn anzeigen, gleich die Polizei rufen, wenn der Nachbar mittags den Rasen mäht??????? ” so, sinngemäß, Oskar Lafontaine persönlich bei seiner Rede, vor der, vor jeder Stimmabgabe - am 14.11.2010.
Vor den Wahlgängen zu den berüchtigten Satzungsänderungen und vor der Wahl einer handverlesenen LSK; griff “der Meister der roten Rhetorik” Oskar Lafontaine persönlich dogmatisch - beinflussend in das Wahlgeschehen ein.

Das Anrufen von Landessschiedskommission und Bundesschiedskommission oder staatlichen Gerichten bei Konflikten in der /mit der Linkspartei wurde gleichgesetzt mit Ruhestörung in der Mittagspause !!!
und, honi soit qui mal y pense, (ein Schuft , wer schlechtes darüber denkt) - was müssen das für Genossen/Genossinnen sein, die z.B. Wahlfälschungen

- wie Ensdorf - b.d. BschK, dann auch noch erfolgreich! (BSchK 40/2010 Beschluss v. 19.9.2010) anfechten,
- das bischen Pappschachtel,
- das bischen Verhindern der pers. Kandidatenvorstellung,
- das bischen Verschwinden der schriftlichen Kandidatur Lafontaine - falls jemals vorhanden gewesen
- das bischen Auszählen von Stimmen durch Kandidaten selber,

- das bischen -Verschwinden der gesamten Wahluntleragen v. 120 Stimmberechtigten, aller Wahlvorgänge des 21.3.2010 der “Schumacher-Pappschachtel-Ensdorf-Wahl”

lasset es vergessen… ist nur eine kleine parteiliche Ruhestörung

Für die noch klar denkenden Genossen war dies kein Oskar Lafontaine mehr, sondern Erich Honneker oder mutiert: Oskar Honneker, eine Mischung der alten SED mit der neuen Linken. Ein Albtraum.

Nach dieser Psycho-Vorarbeit hatte der profilierte -anwesende- linke Kritiker, Sprecher insbesondere der rebellischen kritischen Basis aus Wallerfangen/Saarlouis selber (Genossen zynisch: Kallenborn ist Oskars “best man”, er ist “Oskar wie Oskar als Juso stand-unbeugsam links”) Gilbert Kallenborn keine Chance mehr bei der LSK-Wahl.

Ich kandidierte-und wurde nicht gewählt. Mit nur einer Minderheit von Stimmen. Damit wäre die Sache “ok”, wer verliert, hat sich zu fügen. Wenn es demokratisch, nicht diktatorisch zugegangen wäre. Das war nicht der Fall.

Beweis:
Jede Schiedskommission in jedem Bundesland der Linken besteht aus mehr als einer Vorstands- diktierten, manipulierten oberen Maximalgrenze von nur 8 Genossinnen und Genossen.

Am 14.11.2010 aber, vor den Wahlgängen zur LSK erklärte Rolf Linsler in vorheriger Absprache - “Beratung” (m.E. ein undemokratischer Manipulationsvorgang) mit Julia Maus, Angestellte der Partei, via Mikrophon: “Es sei sachgerecht, es sei viel besser - die LSK Saar auf nur 8 Mitgliede maximal zu reduzieren.”

Damit hat der Landvorstand der Linkspartei in die LSK-Wahl eingegriffen, diese schwer manipuliert. Zuzüglich schickte der LaVo seine Bundessatzungs - Änderungsabnicker ins Rennen (Julia Maus, Katja Coenen, Rainer Bierth pp.) mit der Manipulierung der maximalen Obergrenze von 8 = 4 Frauen und 4 Männer anstelle der vorherigen 12 (bis 16/ 9 LSK-Mitglieder fallen die - nicht so stimmstarken, da massiv politgemobbten - Kritiker (Kallenborn, Schillo; im Falle der - abwesenden - Genossinn Schillo wurde trotz Antrag nicht einmal die schriftliche Kandidatur-Rede verlesen !!!) automatisch weg. Sie können nicht einmal als Reserve - LSK Mitglieder agieren.

All dieses -seltsamerweise unter 5 - Minuten Widerspruch (Mikro) des “alten Stalinisten “Gen.Fieg, ehem. Vors. der LSK Saar und 3 - Minuten Widerspruch (Mikro) Gilbert Kallenborn.
Denn die Genossen Delegierten wurden von Linsler glatt überfahren, glatt inhaltlich getäuscht. Die internen Gegebenheiten einer Schiedskommission kannten am 14.11.2010 nur wenige der erschienen Delegierten. Die Maulkorbbeschlüsse, welche durch die Bundesschiedskommission am 20.11.2010, sechs Tage später, aufgehoben wurden stellten den Kritiker Kallenborn unberechtigt ins Unrecht.

Wer wählt einen unrechtmäßigen Kritiker Kallenborn ??? Niemand -nur eine Minderheit, diese Minderheit aber hat genau die  Rechtsansicht der Bundesschiedskommission!!!

Meine Kandidatur am 14.11.2010 zur LSK war wegen der hier beschriebenen massiven, statutenwidrigen Eingriffe des Landesvorstandes vor den Wahlgängen ohne Chance. Für die Verbalgehirnwäsche sorgten die Genossen Linsler und Lafontaine mit einem hier - erstaunlich - zurückhaltenden Gen. Bierbaum. Aber er deckt sie genauso , als “Stiller Partner”.

Von der Tribüne  einer Bühne am 14.11.2010 in NK beobachteten die Meinungsmacher a la DDR, als Vorboten des Stalinismus, Linsler, Lafontaine und Bierbaum mit Adleraugen die offene Delegiertenwahl zum Bruch der Bundessatzung, per Kartenzeichen.

Alle Miglieder der seit dem 14.11.2010 neuen LSK Saar stimmten offen für den Bruch der Bundessatzung so auch die handverlesene neue LSK- Vorsitzende Parteiangestellte Genossin Juli Maus.

Die Wahl zur Satzungsänderung jedoch ist ein so schwergewichtiger Vorgang, sie hätte geheim stattfinden müssen - per geheimem Stimmzettel, nicht offen, jeder Willkür ausgesetzt.

Was einem Menschen passieren kann, der abweicht,der kritisch denkt, in dieser Partei Die Linke - dafür bin ich selber das lebende Berispiel:

Ausgegrenzt, gemobbt, meiner Rechte beraubt als Mensch und Genosse bis aufs Blut gebrandmarkt als ich am 14.11.2010 ans Mikro ging - möglich nur durch 2 vorherige Gerichtsbeschlüsse des AG Saarbrücken! Mir wurde von hinten, laut verständlich nachgerufen:

“Wieso darf der Jude ans Mikrophon!?”

Gilbert -Gil-Kallenborn   GV Wallerfangen 27.11.2010

Hier der Bescheid der Bundesschiedkommission vom 26. 11. 2010

Ich möchte hier heute einmal auf ein Buch aufmerksam machen, ein Buch welches nach den Aufständen des Jahres 2005 in den französischen Banlieues durch ein „Unsichtbares Komitee“ entstanden ist. Vermutet wird das „Unsichtbare Komitee“ innerhalb einer Landkommune in Tarnac, was aber von dem französischen Staatsschutz nie genau ermittelt werden konnte.

Das nun auch auf Deutsch erschienene Buch wurde infolge der großen Unruhen im Jahre 2005 in Frankreich zu einer gefragten Fibel. So traf es wohl den Ton der Zeit  hat sich aber in seiner Aufstandsperspektive ziemlich verschätzt. “Warum sollten sich die Kommunen nicht bis ins Unendliche vervielfachen“, schrieb das Unsichtbare Komitee 2006/2007. “In jeder Fabrik, in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Schule: Endlich das Reich der Basiskomitees!” Nun, die französische Linke hat nicht einmal Sarkozy verhindert. Die Rebellion war längst verebbt.

Nachzulesen sind in diesem Buch im besonderen die Gründe für den misslungenen Aufstand welche dieses Buch hier für unser Eigenes Land so interessant macht. Die Gründe für den linksradikalen Misserfolg kann man in “Der kommende Aufstand” besichtigen. Das Unsichtbare Komitee weiß zwar Missstände zu benennen - der elitäre Klassenstaat, das Schulsystem als Hüterin der rassistischen Schichtung etc. -,  findet in seiner Kritik aber keine Antworten darauf. Stattdessen Geschichtspessimismus und abstrakter Antikapitalismus. “Wir wurden unserer Sprache enteignet durch den Unterricht, unserer Lieder durch die Schlagermusik, unserer Körperlichkeit durch die Massenpornografie, unserer Stadt durch die Polizei, unserer Freunde durch die Lohnarbeit.” Das ist ein einfach zusammengewürfelter Phrasenmix und nicht gerade hohe Theorie. Eine Theorie welche uns auch hier immer wieder ohne realistische Lösungsangebote vorgegaukelt wird.

So versuchte die FAZ bereits am 8. 11. 2010 eine Buchbeschreibung und titelt folgendermaßen:
Linksterrorismus: Seid faul und militant!
Autos brennen, Züge entgleisen, der Strom fällt aus: Überall wachsen die Lust auf Subversion und die Bereitschaft zur Sabotage. Wofür und wogegen kämpfen die neuen Linksradikalen? Das Buch „Der kommende Aufstand“ sucht Antworten.

Auch die Sueddeutsche berichtet in dem Artikel „Das hat er vom Vater“
„In dem anarchistischen Pamphlet “Der kommende Aufstand” finden sich Batman, Mao und Ernst Jünger - das lädt zu Fehlinterpretationen ein: Ist es nun links oder rechts? Eindeutig ist seine Botschaft: Brenne!

Hier: Das Buch zum Lesen

IE

Holocaust-Überlebender wirft Israel Rassismus vor

Eli Zvieli hat den Holocaust überlebt. Heute kämpft der 89-jährige Jude in der israelischen Stadt Safed gegen den Rassismus seiner eigenen Landsleute. Ein Oberrabbiner hat dazu aufgerufen, nicht mehr an arabische Studenten zu vermieten. Wer gegen die Selektion verstößt, bekommt die Wut zu spüren.

Erst drohten sie damit, sein Haus anzuzünden. Dann kamen die Beleidigungen, meist per Telefon. Verräter nannten sie ihn. Eine Schande für die Stadt. Dann klebte ein Poster an seiner Tür, darauf stand: “Zvieli bringt die Araber zurück nach Safed!! Ein schreiendes Unrecht!!” Er riss es ab. Es folgte ein Poster an der Wand gegenüber: “Wach auf, Safed, morgen wird es zu spät sein!!!”

Eli Zvieli ist 89 Jahre alt. Er stammt aus Siebenbürgen und hat den Holocaust überlebt. Seit 60 Jahren lebt er in Israel. Der Zorn richtet sich gegen ihn, weil er seit Semesterbeginn Zimmer an drei israelische Beduinen vermietet, die am College von Safed studieren.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

IE

Auf dem Parteitag des Berliner Landesverbandes der DIE LINKEN lehnte die Vorsitzende Gesine Lötzsch den Rettungsschirm für Banken ab. “Wir als Linke wollen keinen gigantischen Rettungsschirm für Banken, sondern fordern, die maroden Banken zu verstaatlichen oder aufzulösen. Entweder die Politik wickelt die Banken ab oder die Banken wickeln die Politik ab, das muss der Kanzlerin endlich klar werden“, sagte Lötzsch.

Mit Blick auf das neue Sparpaket der Bundesregierung betonte sie: “Wir wollen keine Gutschein- und keine Bildungsscheinpolitik. Ich kann mich nur wundern wenn die Kanzlerin angesichts des neuen Atomgesetzes sage, das damit die Stromversorgung bezahlbar bleibe und weise vor allen auf  jene, welche gerade eine saftige Strompreiserhöhung erhalten haben.. Als Vorsitzende der Partei bin ich stolz darauf, dass die Linke sich zu einer Klage gegen das Gesetz entschlossen habe.”

Mit Hilfe der geplanten “Kopfpauschale” wird die  Gesundheit zu einem Luxusgut werden. Diese Pauschale schafft nicht nur eine Zwei-, sondern eine Dreiklassen-Gesellschaft. Die guten Umfragewerte der Berliner Grünen wurden von ihr als als «Spekulationsblase».bezeichnet.

Innerhalb der Versammlung wurde Klaus Lederer als Berliner Landeschef der Linkspartei wiedergewählt. Lederer erhielt 78 Prozent der Delegiertenstimmen. Auch die bisherige  Führungsspitze wurde in ihren Ämtern bestätigt und geht mit ihm gemeinsam in das Wahljahr 2011.

Gregor Gysi, warf der Berliner CDU vor, noch immer im Kalten Krieg «herumzuhakeln» und Wirtschaftssenator Harald Wolf betonte mit Blick auf eine mögliche Fortführung der seit 2002 bestehenden Koalition mit der SPD: «Wir dienen uns nicht als Juniorpartner an. Wir können auch Nein sagen.» Auch Lederer bekundete  das Interesse zur Neuauflage des Bündnisses.

Die Spitzenkandidatin der Grünen für das Amt des Bürgermeisters, Renate Künast, wurde von Gysi als überheblich bezeichnet, da sie Regierende Bürgermeisterin werden wolle, gleichzeitig aber einen möglichen Stellvertreterposten ablehne.  Auch hätten die Grünen die reichsten Wähler und seien bei weitem nicht so sozial wie sie sich nach außen hin geben. Auf Bundesebene im Bundestag liefen  sie der CDU hinterher, wenn diese pfeife. Dazu zähle auch Künast.

IE

Gedanken über die Möglichkeit einer Friedenslösung in Afghanistan macht sich Georges Lefreuvre in den folgenden Bericht. IE

Die Paschtunen, die Nation und die Taliban

Die Beschlüsse der jüngsten internationalen Afghanistan-Konferenzen in London (28. Januar 2010) und Kabul (21. Juli 2010) waren offensichtlich nicht geeignet, das endlose Sterben in Afghanistan zu beenden - genauso wenig wie die jüngsten Wahlen. Im vorigen Jahr, dem achten des Krieges, fanden 2 412 Zivilpersonen den Tod.1 Im angrenzenden Nordwesten Pakistans liegt die Gesamtzahl der Todesopfer (Zivilisten, Soldaten und Taliban) inzwischen bei schätzungsweise 12 000.2 Zudem sind beide Länder, die insgesamt 200 Millionen Einwohner haben, vom Zerfall bedroht. Eine Lösung des Konflikts erscheint also dringlicher denn je.

In dieser Situation sehen viele die einzige Lösung in einem Kompromiss mit den Taliban. Aber gibt es wirklich keine Alternative? Um andere Lösungsmöglichkeiten zu sondieren, muss man sich von den üblichen Vereinfachungen verabschieden. Das gilt insbesondere für einige heikle Themen, die seit der Kolonialzeit zwischen Kabul und Islamabad konsequent tabuisiert wurden.

Über die strategischen Fehler, die seit 2001 in Afghanistan begangen wurden, ist so gut wie alles gesagt. Kaum thematisiert wird dagegen ein grundlegendes Missverständnis, das am Anfang des Afghanistan-Problems steht.

Ussama Bin Laden setzte sich 1986 im Osten Afghanistans in der Gegend von Khost fest, nur wenige Kilometer von der pakistanischen Grenze entfernt. Jenseits dieser Grenze, in den Stammesgebieten von Wasiristan, operierte damals Dschalaluddin Haqqani, ein aus Khost stammender prominenter paschtunischer Führer der Bewegung Hisb-i-Islami. Er hatte seine Kämpfer in Miranshah konzentriert, die über die Grenze hinweg die 40. Sowjetarmee in Schach hielten.

Quelle: LE Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

Bei den angekündigten Protesten gegen die soziale Kälte der Bundesregierung  ist es in Berlin auch zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben der Polizei versuchten am Freitagmittag eine größere Anzahl von Personen im Tiergarten die Absperrungen in Richtung Reichstagsgebäude und Bundespräsidialamt zu durchbrechen.

Während der Bundestag den Haushalt 2011 abschließend beriet, waren die komplette Bannmeile rund um den Reichstag sowie Teile des Pariser Platzes am Brandenburger Tor wegen der angekündigten Proteste und einem Besuch des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin abgesperrt worden. Auch gesperrt waren die Behrenstraße auf der Südseite des Hotel Adlon und die angrenzende Cora-Berliner-Straße. Die Berliner Polizei sicherte die Veranstaltungen mit insgesamt 1.700 Beamten ab. Zur Unterstützung waren auch Kräfte aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und der Bundespolizei im Einsatz.

Wie auch im Tagesspiegel berichtet hatten sich bereits am Vormittag rund 250 Kinder und Jugendliche zum Schülerstreik am Potsdamer Platz versammelt. Die Teilnehmer wurden von der Polizei nach Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen durchsucht. Zeitgleich machte ein Bündnis aus Linkspartei, Gewerkschaften und “Stuttgart21″ -Gegnern am Brandenburger Tor von ihren demokratischen Grundrecht der Demonstration Gebrauch. Grund gab das geplante Sparpaket der Bundesregierung unter der Führung der Mehrfachmillionärin Ursula von der Leyen,  dem politischen Eispickel der Bundesregierung.

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte auf der Veranstaltung, dass Banken Milliardenhilfen zur Verfügung gestellt bekämen und gleichzeitig Sozialausgaben gekürzt würden. “Es muss Schluss damit sein, dass die Bevölkerung für die Fehlleistungen, die Spekulationen und die riesigen Profite der Banken haften”, sagte Gysi. Das Kind einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin müsse die gleichen Bildungschancen bekommen wie das Kind eines Spitzenmanagers. Allerdings bestehe heute bereits für Neugeborene keine Chancengleichheit mehr.

Die Polizei vor Ort schätzte die Zahl der Protestierenden auf maximal 1.500. Der Veranstalter, das Bündnis “Sparpaket stoppen!”, sprach von 4.000 Menschen.

Gedanken über das nachlassende Interesse der Bevölkerung sich an den Protesten zu beteiligen macht sich auch Dieter Ruch in den folgenden Kommentar unter dem Titel: Viel Unmut, wenig Protest!°

IE

der LINKEN im Kreis WAF

Wollen wir doch als ehemalige Parteigenossen nicht versäumen, dem neuen Vorstand des Verbandes in der Stadt unsere Glückwünsche auszusprechen.
Was dabei allerdings auffällt, dass immer noch nicht die basisdemokratische Forderung der Trennung von Amt und Mandat verifiziert wurde. Die Macht ist immer noch gebündelt und es war natürlich rührend, dass die Scheffin Ute Müller die Arbeit von Jenkel mit einer Flasch’ Wein honorierte. Ob die reicht? Der “Genosse” Busse bekam auch eine; aber was war mit den anderen??? Taten die nix?

Genosse Schulte kritisierte mit Recht, dass bisher nur zwei Ortsverbände im Kreis existieren; er unterstützte damit unsere längst getroffene Annahme, eine heimliche Annahme von uns. Irgendwie muss was durchgesickert sein; denn er “schloss sich sozusagen damit unserer Meinung an”. Einsicht ist immer der Weg in die richtige Richtung.
Aber - Genosse Schulte - man muss auch etwas dafür tun. Nicht nur kluge Reden schwingen, sondern als Streetworker vor Ort - nämlich auf der Strasse bei den Menschen Präsens und Wissen und Kompetenz, und die vor Allem >>> zeigen. Allerdings muss man auch eine Meinung haben. Wir sagen nur: Kindergarten, und verweisen in diesem Zusammenhang auf den spezifischen Bericht und dort im Besonderen auf den UP.-Kommentar. Wigand Busse ging dafür einmal auf die Strasse. Vielleicht fragt der Genosse Schulte, früher Rheinland-Pfalz, nun leider hier, dort mal nach.
Ein zweites Stichwort wäre WLE und Güter- und Personenverkehr. Aber wie sagte schon Adenauer?

Aber wir wollen nicht abschweifen und freuen uns natürlich, dass die Verzahnung wenigstens zwischen Stadtverband-Jenkel und Gemeinderatsfraktionvorsitzendem-Jenkel so richtig funzt. Denn auf der Kreisebene scheint das nicht so zu funktionieren, wie es wünschenswert wäre. Und wie wir aus gut unterrichteten Kreisen auf der Klosterstrasse erfuhren, klappt es nicht so mit dem Nachbarn - sprich: Kreisfraktion - seitdem Ute Müller dieselbe verlassen hat. Aber vielleicht konnte gerade sie eine gewisse Dominanz des Vorsitzenden der Zwei-Mensch-Fraktion kaschieren. Das ist mutmasslich heute nicht mehr so.

Ach ja - wo war denn eigentlich der Kreismeister der Partei, der Genosse Vöcking, bei der Wahl? War er jobmässig für die grünen Lobbyisten unterwegs? Er hat lange nichts mehr von sich hören lassen. Ist er überhaupt noch Kreismeister? Wir hoffen es doch!
Und das wär’s dann auch: Endlich in Sassenberg auf dem Campinplatz den Ortsverband #3 zu gründen - in diesem Sinne ein konstruktiver Vorschlach. Den Hesselboten - immerhin mit einem “aktuellen” Bericht vom 26. Juni 2010 - gibt es ja schon (!); den könnte man um-funzen zur “Was gibt es Neues auf dem Platz” - Gazette.

In diesem Sinne: GLÜCK AUF!

und weitere Tricksereien von der Mehrfachmillionärin aus Hannover:

Elterngeld wird ab nächstem Jahr voll auf Hartz IV und Sozialhilfeleistungen angerechnet werden.
Eltern, die das Geld auf die doppelte Laufzeit gestreckt haben, können dieses widerrufen und bei einer Nachzahlung in diesem Jahr noch vor der Anrechnung retten.

Die Zeit eilt jedoch sehr, denn der bislang einbehaltene 2. Teilbetrag muss dieses Jahr noch fliessen.

Näheres kann dem Merkblatt der KOS entnommen werden.

Quelle: Diakonie BW

der Leyen I - so muss es richtigerweise heissen!

Hartz-IV-Erhöhung wäre ein gigantisches Konjunkturprogramm - Diakonische Werke haben verfassungsgemäße Berechnung in Auftrag gegeben
Pressemeldung - Von Susanne Müller (epd) Stuttgart

Plausible Berechnungen auf Euro und Cent hatte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), von Kritikern der geplanten Hartz-IV-Regelsätze eingefordert. Zehn Diakonische Werke evangelischer Landeskirchen in Deutschland liefern ihr diese jetzt im ersten wissenschaftlichen Gutachten zu dem Thema. Erstellt wurde es von der Volkswirtin Irene Becker (Riedstadt). Becker errechnete einen Betrag von 432,62 Euro im Rahmen eines eingeschränkten Statistikmodells und 480,45 Euro bei einem weitgehend umgesetzten Statistikmodell. Die Bundesregierung bietet 364 Euro.

Statistikmodell bedeutet, dass zunächst mittels einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt wird, welchen Durchschnittsverbrauch eine bestimmte Bevölkerungsgruppe beim Lebensunterhalt hat. Hartz-IV wurde bislang mit Bezug auf die unteren 20 Prozent der Bevölkerung berechnet. Nun sollen es zumindest bei Alleinstehenden die unteren 15 Prozent sein.

Schon hier kommentiert Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, der Vorstandsvorsitzende der württembergischen Diakonie, dies sei ein “schwaches Verfahren”, wissenschaftlich anfechtbar. Werden solche Strukturfehler der Regierungsvorlage, die “methodische Schräglage und Bevormundung” beinhalten, zum Teil oder vollständig bereinigt, kommt man auf die höheren Regelsätze.

Für Kinder hat die Wissenschaftlerin zudem Anteilsverschiebungen eingerechnet, etwa bei Büchern oder Schreibwaren. So kommt sie auf Regelsätze für Kinder unter sechs Jahren von 224 Euro, bis 13 Jahre von 287 Euro sowie für 14- bis 17-Jährige von 316 Euro. Der Vorschlag der Bundesregierung liegt zwischen 212 und 274 Euro.

Frieder Claus, Referent für Wohnungslosenhilfe beim Diakonischen Werk Württemberg, rechnet mit Mehrkosten von sieben Milliarden Euro, wenn die Diakonie-Rechnung umgesetzt würde. “Das ist aber ein gigantisches Konjunkturpaket“, sagt er. Er merkt sarkastisch an: “Das ist nämlich die Klientel, die keine irischen Staatsanleihen kauft, die wir nachher wieder retten müssen”.

Martin Maier, Leiter der Abteilung Integration und Existenzsicherung bei der Diakonie in Württemberg, macht auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar hat das Lohnabstandsgebot obsolet gemacht.” Das Gericht habe generell das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum festgeschrieben. Das bedeute, dass auch Grenzen für Billiglohn diskutiert werden müssten.

Das von Irene Becker erstellte Gutachten nehme sowohl die Vorgaben des sogenannten “Hartz-IV-Urteils” vom Februar auf als auch das Positionspapier des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland vom September. Die zehn Diakonischen Werke, die das Gutachten finanzierten, hätten “in klarer Abstimmung” mit dem Diakonischen Werk der EKD gehandelt, das nun an die Bundesregierung herantreten werde, sagte Dieter Kaufmann. “Wir erhoffen uns Bewegung”, so Kaufmann.

“Und nicht mit heißer Nadel gestrickte Gesetze in letzter Minute, unter denen dann Betroffene und Gerichte leiden”, ergänzte Martin Maier. Er befürchtet, dass der Zeitplan für das neue Gesetz mit zweiter und dritter Lesung am 3. Dezember im Bundestag und am 17. Dezember im Bundesrat zu knapp wird und am Ende ein Vermittlungsverfahren nötig wird. (2454/23.11.2010)

Anmerkung
Und was das für ein Konjunkturpaket wäre!
Wenn man nun noch einen Schritt weiterginge, und das Modell des “Rentners Dombrowski” weiterspinnt, dem 26-jährigen Arbeitslosen zwischen 1300 und 1400 euronen Grundeinkommen zu zahlen - was wäre das für ein Kaufkraftgewinn!!! abgesehen von den Steuern und den Sozialkassenbeiträgen und den Arbeitsplätzen!!! verstehe wer will; ich verstehe sie nicht, die sogenannten Chefvolkswirte, die eine solche Rechnung nicht nachvollziehen können.
Sie zahlen dem 26-jährigen lieber HARTZ IV - “Tantiemen”. Soll man sich mal ausrechnen, was der Arbeitslose “einnimmt” in 30 Jahren Sozialgeld und was er dazu noch kostet: Das sind runde 500.000 €. Und wenn man das umrechnet, käme man auf ein Grundeinkommen von 1400 eur. locker!!! So isses.
Aber die Leute werden lieber an der kurzen Leine gehalten - aber nur noch so lange, bis sie diese Leine durchbeissen …
UP.

tagte am vergangenen Montag

Der Gewerkschaftsbund (DGB) sieht mit den neuen Hartz-IV-Regelsätzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise umgesetzt. Am letzten Montag beriet der Sozialausschuss des Bundestages.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) verfassungsrechtlich bedenklich.

Der Gesetzentwurf werde dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „nicht gerecht“ und bilde „keine tragfähige Basis zur Vermeidung von Armut, insbesondere von Kinderarmut“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung des Sozialausschusses am Montag, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Die Verfassungslage ist entscheidend, nicht die Kassenlage“, heißt es in der 26-seitigen Analyse. Nach Ansicht des DGB sind die Regelsätze, insbesondere die von Kindern, zu niedrig. Sie seien „nicht auf die Vermeidung von Armut ausgelegt“, sondern „durch eine politisch motivierte, gesteuerte Auswertung“ der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zustande gekommen.

>>>weiterlesen TAGESSPIEGEL

Wie gestern Abend im NDR Fernsehen berichtet, besteht der Verdacht auf die  Erhöhung von Leukämieerkrankungen in Asse. Das Atommülllager Asse liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Asse. Laut Meldungen der verschiedensten Medien ist das Vorkommen von Leukämieerkrankungen bei Männer doppelt so hoch wie zu erwarten war. Bei den Frauen tritt die Erkrankung am Schilddrüsenkrebs sogar verdreifacht auf. Eine bestimmte Ursache für das vermehrte Autreten dieser Krankheiten ist bislang nicht erkannt worden. Die Untersuchungen sollen vom zuständigen Sozialministerium bestätigt worden seien.

Auch die Süddeutsche meldet heute, dass in der Gemeinde Asse zwölf Männer und sechs Frauen zwischen 2002 und 2009 an Leukämie erkrankt sind. Der Normalfall läge bei einer Person. Es soll nun untersucht werden in wie weit die Erkrankungen  mit dem Atommülllager zusammenhängen.

RP-Online berichtet unter anderen folgendes und ich zitiere: „Der Sprecher des Ministeriums versicherte, Transparenz sei jetzt “oberstes Gebot”. Die Landesregierung werde den Landkreis bei einer “zügigen und ergebnisoffenen Ursachenabklärung unterstützen”. Der Landkreis Wolfenbüttel habe bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet unter Einbeziehung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und des Landesgesundheitsamtes.“

Laut allgemein bekannten Informationen sind in dem maroden ehemaligen Salzbergwerk Asse zwischen 1967 und 1978  rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelaktivem Atommüll eingelagert worden. Der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, plant wegen Wassereinbrüchen und Einsturzgefahr derzeit, das komplette Lager zu räumen.

Gerade wird die Meldung verbreitet, dass der Bundesrat eine Verlängerung der Laufzeiten gebilligt hat. Natürlich eine Entscheidung  “Zum Wohle des Volkes”.

RP- Oneline
Foto: wikipedia

IE

Die Ahlener Zeitung berichtet:

Die Gutachter des Institutes für Site- und Facilitymanagement (ISFM) halten nach Abwägung verschiedenster Berechnungsgrößen einen Rathaus-Neubau für das Günstigste. Um die 20 Millionen Euro, verriet ISFM-Mitarbeiter Daniel Middendorf am Donnerstag im Bauausschuss, würde das kosten…

SORRY - aber dafür und vor Allem für das Fazit “Neubau” hätte ich keine drei Jahre gebraucht. Und diese “Wirtschaftlichkeitsberechnung” hätten Fachabteilungen der Bau- u. Verwaltung billiger machen können; denn die werden ja sowieso bezahlt. Aber man macht es wie bei der Frage zur Landesgartenschau. Trotz sehr angespannter Finanzlage gibt man es ausser Haus. Weil man dann vielleicht keine Verantwortung übernehmen muss?
Gefühlt und voll von Emotionen rutscht mir der Gedanke aus, dass man den Entwerfer dieses “Denkmals” Rathaus, dieses ungesunden Konstrukts aus Beton und Glas, an den Abbruchkosten wegen etwaiger Patente (?), die vordergründig eine Sanierung verbieten, beteiligen sollte. Aber das sind, wie gesagt, ‘fromme’ Wünsche.

Ahlen hat kein Geld! Aber wenn man zur Zeit durch die Stadt läuft, kann man sehen, dass zur Zeit “geländer”-ähnliche Stahlkonstruktionen im Gehweg an verschiedenen Orten vor und nach Baumquartieren einbetoniert werden. Weil alte Fahrradständer gleichzeitig ausgebaut werden, kann man davon ausgehen, dass es “Stahlross-Anbinde-Stationen” sein sollen. Es war köstlich anzuschauen: An der Weststrasse (Volksbank) standen 43 Stahlrösser fein säuberlich auf dem Gehweg auf eigenen Ständern. Angebunden war keines! Damit sind die Geländerle so unnötig wie die Kugelkalotte oben an der Oststrasse neben dem Kugelbrunnen und damit unnötig wie ein Kropf. Ein teures Spielzeug für Kinder, dieser ‘Schildkrötenpanzer’ aus V2A.

Eine gute Lösung bis weit in die Zukunft wäre es, die Verwaltung in einen Neubau auf dem Zechengelände “auszulagern” und das Bürgerbüro im alten Rathaus am Marktplatz ‘einzubürgern’ - bürgernah und effizient, nachdem man einigen Mitarbeiterinnen einen fundierten Kurs im Umgehen mit der Klientel verpasst, von denen sie bezahlt werden.
Und auch das muss man denen auch mal klar machen: Dass sie für den Bürger da sind und nicht umgekehrt!

Entfremdung von Links – Falsche Töne

Fremder können sich zwei linke Frauen nicht sein…
Am 25. November erreichte die GenossInnen in Rheinland-Pfalz via Mitgliederinfo eine „danke.doc“ der früheren Landesvorsitzenden.

Zwei Jahre lang mußten die Mitglieder der Partei eine seltsame Abwesenheit von politischen Argumenten in den Äußerungen der MdB Senger-Schäfer ertragen. Außerhalb ihrer Fachgebiete im Rahmen der Bundestagsfraktion fand sich nie der Ansatz einer eigenen politischen Analyse und der Einsatz für eine eigene – linke – politische Agenda im Landesverband steht bis heute aus., programmatisches Profil - Fehlanzeige!

Rosa Luxemburg hatte Kraft und Mut zur eigenständigen, zur unabhängigen Position. Kathrin kopiert, pflegt die linke Phrase. Echte politische Führungskraft hat sie bisher nicht gezeigt, eine Genossin, die erst in die Parteiarbeit einstieg, als ihre Karriere möglich wurde. Der Weg dahin wurde, protegiert von Alexander Ulrich und dem mobilisierten Familienclan, entsprechend kurz und ohne eigenes Verdienst führte er in den Bundestag. Politische Qualitäten mußte Senger-Schäfer auf diesem Weg nicht vorweisen. Sie blieb in Rheinland-Pfalz ohne politisches Profil, ohne eigenes Markenzeichen.

Heute nennt Kathrin Senger-Schäfer solche Tatsachenfeststellungen „Cybermobbing“ und nutzt die „hoheWarte“, um sich dem Meinungsstreit zu entziehen. Rosa Luxemburg schätzte aktive, eigenständige und selbstbewußte Parteimitglieder. Kathrin Senger-Schäfer meidet solche Mitglieder eher. Mit Alexander Ulrich teilte sie die Ignoranz gegenüber Andersdenkenen. Erst im innerparteilichen Machtkampf wurde Ausschau nach neuen Mehrheitsbeschaffern gehalten. Die fanden sich und versäumten leider radikale emanzipatorische Bedingungen zu stellen. Heute haben wir an der Landesspitze zwei Personen, die besondere Verdienste darin haben, die innerparteiliche Pluralität nieder zu kartätschen.

Derweil übergießt Senger-Schäfer die Landespartei mit einem Schwall von Gefühlsduselei. Schon in ihrer Medienarbeit zur Krise der Landespartei 2009 und 2010 hat die geübte Sozialtechnikerin (interkulturelle Trainerin) Konfliktursachen, Konfliktausmaß und Konfliktverantwortliche vernebelt, weggeschrieben. Sie flötete von Harmonie, während Ulrich derb zur Seite trat, beide verbindet das Beschweigen der gemeinsamen Verantwortung für die alten und neuen Spaltungslinien in der Partei. Die Scharmützel gehen nun auf diesem faulen Boden weiter, Wahlkampfverweigerung in Gestalt von „Bummelstreiks“ zeichnen sich
ab.

So unerträglich und Realitätsfern geht es nun, nach der für sie verlorenen Wahl zur Landesvorsitzenden, weiter:

„Ich möchte mich aber auch bei euch, den Mitgliedern des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz bedanken. Ihr habt mir vor zwei Jahren beim Landesparteitag in Mainz-Finthen euer Vertrauen geschenkt. Dieses Vertrauen war mir während meiner Zeit als Landesvorsitzende das höchste Gut. Euer Vertrauen hat mich dazu verpflichtet, auch in für unsere Landespartei und für mich persönlich schweren Zeiten, meine ganze Kraft in den Dienst unserer Partei zu stellen.“

Senger-Schäfer betätigt sich wiederholt als Blenderin, als Roßtäuscherin. Weder haben ihr jemals „die“ Mitglieder das Vertrauen geschenkt, noch hat es die frühere Landesvorsitzende Senger-Schäfer jemals vermocht und gewollt, was sie jetzt, nach ihrer Niederlage immer noch dreist behauptet:

„Dieses Vertrauen war mir während meiner Zeit als Landesvorsitzende das höchste Gut.“ Nein, ganz dem Ulrich-Vollmann-Moralkodex verpflichtet, hat sie kritische Stimmen ignoriert, ist der Konfliktbearbeitung in Ludwigshafen, ihrem Kreisverband, feige ausgewichen. Senger-Schäfer gab der integrativen Linken keine Stimme im Lande. Aber sie veranstaltete eine „Palastrevolte“, mit dem Effekt, dass die politischen Lernprozesse in Richtung Demokratie und Emanzipation in der Landespartei marginal blieben.

Sie ist mit verantwortlich für die bisher nicht wieder hergestellte Stadtratsfraktion Ludwigshafen. Senger-Schäfer steht nicht gern zur Verantwortung für angerichtet Trümmer, lieber läßt sie dienstbare Geister, Ehemann, Eltern, Kinder, weitere Verwandte, Mitarbeiter und sie verherrlichende Mitglieder für ihre Interessen wirken.

Zwei Jahre politischen Leerlauf und Konflikte werden nun von Genossin Senger-Schäfer frech zu einem „erfolgreichen Kurs“ verklärt und es wird behauptet, dass diese Arbeit von übernommener Verantwortung zeuge:

„Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des bisherigen Landesvorstandes. Zusammen mit ihnen habe ich nach der VertreterInnenversammlung in Kaiserslautern-Hohenecken die Verantwortung für unseren Landesverband übernommen. Zusammen mussten wir viele Stürme überstehen, doch wir haben unsere Partei auf einem erfolgreichen Kurs gehalten.”

Manches Mitglied im Landesverband schenkt immer noch dem „Wohlklang“ der Wortklingelei mehr Glauben, als den Tatsachen.

„Wir alle zusammen sind DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, und wir alle zusammen werden im März 2011 in den Mainzer Landtag einziehen. Selbstverständlich werde ich weiterhin alles dafür tun, dass wir dieses hohe Ziel auch erreichen. Das sind wir den Menschen, vor allem den sozial Benachteiligten, in unserem Land schuldig. Landtag! Nur noch mit uns! - Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen.“

Was Senger-Schäfer bisher bot ist keine sozialistische Realpolitik im Sinne Rosa-Luxemburgs, sondern Geltungs- und Karrieredrang einer unpolitischen Person! Eine aktiv von Senger-Schäfer mit gespaltene Partei wird zum „wir alle zusammen“ verklärt, was freilich die Mühe spart, für´s „Wir“ etwas zu tun- nämlich endlich politisch fundierte linke Selbstanalyse und radikale Kritik zu betreiben! In voller Stellvertreterherrlichkeit wird verkündet „wir“ zögen in den Landtag ein, um dann noch einmal die Generallüge zu wiederholen: „Selbstverständlich werde ich weiterhin alles dafür tun, dass wir dieses hohe Ziel auch erreichen.“

Nein, Unehrlichkeit vor sich selbst und Täuschung der Partei über ihre innere – politische - Situation waren die Sache von Rosa Luxemburg niemals!

Bernd Wittich 25.11. 2010

Dokumentiert

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
im Rahmen des Parteitages am 13. und 14. November haben unsere Delegierten einen neuen Landesvorstand gewählt. Als gleichberechtigte Landesvorsitzende entschieden sie sich mehrheitlich für Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner.

Ich möchte beiden auf diesem Wege noch einmal recht herzlich zu ihrer Wahl gratulieren. Ich bin mir sicher, dass beide, zusammen mit den Spitzenkandidaten Robert Drumm und Tanja Krauth, unsere Partei DIE LINKE in den Landtag von Rheinland-Pfalz führen werden. Auch den neuen und den wiedergewählten Landesvorstandsmitgliedern wünsche ich viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit.

Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des bisherigen Landesvorstandes. Zusammen mit ihnen habe ich nach der VertreterInnenversammlung in Kaiserslautern-Hohenecken die Verantwortung für unseren Landesverband übernommen. Zusammen mussten wir viele Stürme überstehen, doch wir haben unsere Partei auf einem erfolgreichen Kurs gehalten.

Mein Dank gilt auch den MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle für eine stets vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ohne ihre tatkräftige Mithilfe wäre der Partei großer Schaden entstanden.

Ich möchte mich aber auch bei euch, den Mitgliedern des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz bedanken. Ihr habt mir vor zwei Jahren beim Landesparteitag in Mainz-Finthen euer Vertrauen geschenkt. Dieses Vertrauen war mir während meiner Zeit als Landesvorsitzende das höchste Gut. Euer Vertrauen hat mich dazu verpflichtet, auch in für unsere Landespartei und für mich persönlich schweren Zeiten, meine ganze Kraft in den Dienst unserer Partei zu stellen.

Wir alle zusammen sind DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, und wir alle zusammen werden im März 2011 in den Mainzer Landtag einziehen. Selbstverständlich werde ich weiterhin alles dafür tun, dass wir dieses hohe Ziel auch erreichen. Das sind wir den Menschen, vor allem den sozial Benachteiligten, in unserem Land schuldig.

Landtag! Nur noch mit uns! - Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen.

Eure
Kathrin Senger-Schäfer

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Einladung zum Brainstorming

Die WählerIn der Partei DIE LINKE - Das unbekannte Wesen?

Liebe GenossIn, liebe BürgerIn, liebe KollegIn,

ich bitte dich um Mitwirkung.

Wer sind  oder sollten deiner Meinung nach die Wählerinnen der Partei DIE LINKE sein?

Aus welchen Schichten, Milieus usw. sollen sie kommen? Was haben sie für Interessen, Bedürfnisse, Wünsche, Ängste, Hoffnungen? Was haben sie für Erwartungen an die Partei DIE LINKE? Was glauben unsere (potentiellen) WählerInnen was DIE LINKE bewirken kann? Was stellen sie sich unter linker Politik, linken Alternativen vor? Und: Für wie realistisch, also umsetzbar,  halten sie diese?

Bitte gebe nach Möglichkeit über dein Alter, dein Geschlecht und dein Bundesland Auskunft.

Die Ergebnisse und deren Interpretation werden allen TeilnehmerInnen zugänglich gemacht, versprochen! Die Statements werden anonymisiert. Rückfragen sind jederzeit möglich, danke. Redaktionsschluss 31.12.2010

Bernd Wittich DIE LINKE Ludwigshafen; Fachjournalist und politischer Erwachsenenbildner

Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2
D-67127 Rödersheim-Gronau

Tel. 06231-98812
Fax 06231-98846
D1 01701827952
Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax&Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB / Bernd Wittich <Bernd.Wittich@t-online.de>
E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

die Demokratie aus - sie versuchen es wenigstens!

Zur Stunde entscheidet die EU über das Schicksal einer wegweisenden demokratischen Reform, die zugunsten von Regierungs-Eliten, mächtigen Konzernen und Lobbyisten gehende EU-Politik verändern könnte.

Die Europäische Bürgerinitiative (ECI) kann die Europäische Kommission zum Handeln auffordern, wenn sie eine Eingabe von mehr als 1 Million Bürgern übermittelt. Es ist eine radikale Erneuerung in der EU-Politik, und einige Funktionäre hat dies erschreckt. Sie versuchen nun, die Europäische Bürgerinitiative unter einem Berg von Bürokratie zu begraben und zerstörerische Barrieren gegen eine Bürgerbeteiligung zu errichten.

Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments kämpfen leidenschaftlich, um die Europäische Bürgerinitiative zu schützen. Wir brauchen dringend einen massiven Aufschrei der Bürger, um deren Standpunkt zu unterstützen und die blockierenden Regierungen und Abgeordneten bloßzustellen und zur Schaffung jener direkten Demokratie zu veranlassen, die die Bürger wollen. Unterzeichnen Sie bitte die folgende Petition – MEP Gerald Häfner, der bei den Verhandlungen unmittelbar beteiligt ist, wird unsere Petition bei allen geschlossenen Sitzungen in Brüssel präsentieren, wo sie etwas bewirken kann:

http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?vl

Jahrzehntelang wurde der EU angelastet, an überaus komplizierten und undemokratischen Entscheidungsprozessen zu kranken, die die EU-Politik für die Bürger unzugänglich machen. Doch die Europäische Bürgerinitiative, im vergangenen Jahr durch den Vertrag von Lissabon eingeführt, könnte nun einen echten Wendepunkt in den Bemühungen gegen das demokratische Defizit der EU darstellen.

Einige Mitgliedsstaaten, die mehr Bürgerbeteiligung am legislativen Prozess fürchten, bestehen darauf, dass jedem Unterzeichner einer Europäischen Bürgerinitiative seine Personalausweis- oder Reisepass-Nummer abverlangt wird – eine Bedingung, die die Teilnahme radikal verringern würde. Unabhängige europäische Datenschutz-Organisationen sind der Ansicht, dass diese Nummern zur Identifizierung der Unterzeichner nicht nötig sind – tatsächlich ist diese Datensammlung aufdringlich und kann Identitätsbetrug Vorschub leisten.

Die Europäische Kommission hat überdies einen sehr knappen Zeitrahmen und unnötige Länderquoten für die Unterschriften vorgegeben, was viele Bürgergruppen de facto von der Nutzung der Europäischen Bürgerinitiative ausschließen würde. Das Parlament hat mit bürgerfreundlichen Anforderungen gekontert – eine 18-monatige Frist für die Unterschriftensammlung und Länderquoten in lediglich einem Fünftel aller EU-Mitgliedsstaaten.

Avaaz nutzt die Europäische Bürgerinitiative bereits, um die Demokratie in Europa zu verbessern – wir haben über 1 Million Unterschriften gesammelt und übergeben diese allererste Europäische Bürgerinitiative, um ein Moratorium für Gentech-Pflanzen in Europa zu erreichen. Doch diese und alle anderen künftigen Initiativen, an denen wir arbeiten, könnten lahm gelegt werden, wenn die Funktionäre es schaffen, ihre hohen Hürden durchzusetzen.

Die Verhandlungen befinden sich in der letzten, entscheidende Phase – sorgen wir dafür, dass die Europäische Bürgerinitiative anwendbar wird und wir die europäische Politik mitgestalten können. Bitte unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die Nachricht oder den nachfolgenden Link an alle weiter, die Sie kennen oder verweisen sie auf den Links dieses Artikels bei DL, den sie aus der Adresszeile ihres Browsers kopieren können:

http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?vl

QUELLEN:

Brüssel bremst – die EBI droht unbrauchbar zu werden
http://www.eu-buergerinitiative.org/wp/?p=265

EU-Bürgerinitiative - Kommissionsplan “völlig ungeeignet”
http://www.euractiv.de/soziales-europa/artikel/eu-brgerinitiative—kommissionsplan-vllig-ungeeignet-003883

EU-Parlamentarier kämpfen für tiefere Hürden bei der EBI
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,503936

EBI: Hohe Hürden für die Zulassung
http://orf.at/stories/2023755/2023762/

Hier finden Sie mehr Informationen zur Kampagne für eine nutzbare und bürgerfreundliche EU-Bürgerinitiative:
http://www.eu-buergerbegehren.org/wp/

Hier finden Sie den Vorschlag der Kommission:
http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm

Die Organisation “Democracy International” führt Kampagnen zur direkten Demokratie und unterstützt die Kampagne für eine bürgerfreundliche und nutzbare EBI (Seite auf Englisch):
http://www.democracy-international.org
———
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Wie seit längeren erwartet, wurde gestern die Landesgeschäftstelle der Partei DIE LINKE in Düsseldorf von der Franktion „Soziale Gerechtigkeit“ von deren Austritt aus der Partei DIE LINKE informiert.

Da von der LINKEN Verlautbarungen wie: „Man werde dafür sorgen, dass die Gruppe kein Bein mehr an den Boden bekäme“ zu hören waren, ist dieser gestrige Beschluss für Insider keine Überraschung mehr. Zu viele Ungereimtheiten waren nach den Kommunalwahlen im letzten Jahr immer wieder zu hören gewesen. In vielen Artikeln wurde hier auf DL und in der WAZ immer wieder darüber berichtet.

Dieser Gruppenaustritt von Herne ist innerhalb von NRW kein Einzelfall. Viele Fraktionen in anderen Kreisen haben diesen Schritt bereits vor einigen Monaten vollzogen und viele weitere werden folgen.  Die Vorgänge weisen eindeutig auf den schlechten Führungsstil aus der Parteizentrale in Düsseldorf hin. Auch sind diese Vorkommnisse als erste Hinweise auf eine Spaltung in der Partei DIE LINKE anzusehen.

Dergleichen ist zur Zeit auch in vielen anderen Landesverbänden der West–Länder zu beobachten.

„Wir wollen etwas anderes als die anderen Parteien, wir wollen alles besser machen“ so lautete ein Slogan bei der Gründung. Die LINKE ist heute bereits dort angekommen, wozu die Grünen 30 Jahre benötigt haben, im Deutschen Parteieneinerlei und ich glaube nicht, dass wir das brauchen.

Einer fairen Berichterstattung wegen, geben wir die Austrittserklärung der Gruppe hier in voller Länge ungekürzt und unverändert wieder. So ist ein jedes Mitglied in der Lage sich selber sein Eigenes Urteil zu bilden.

Der Ausschlussantrag: >Hier<

IE

Begründung des Parteiaustrittes

Auch wenn die LSchK den Antrag auf unseren „Rauswurf“ zurückgewiesen und allen Beteiligten  verschiedene Auflagen erteilt hat, sehen wir angesichts der Verhärtungen keine Chance mehr, die Auflagen der LSchK erfüllen zu können.

Die Stimmung in den letzten MVs wurde gerade von den ‚Tonangebenden’ Veronika Buszewski, Andreas Ixert, Daniel Kleibömer, Markus Dowe, Marc Schulz im KV so verhärtet, dass unsere Beiträge - wenn sie denn überhaupt gehört werden wollten - keine Beachtung fanden, und wir laufend unterbrochen wurden.

Letzter Anlass zum Austritt war die letzte MV am 20.11.2010, in der ein neuer Vorstand gewählt wurde !

Es waren nur 24 stimmberechtigte Mitglieder anwesend von angeblich über 90, die genaue Mitgliederzahl ist uns nicht bekannt. Ein Mitglied verließ die MV vor den Wahlen. Ob die Versammlung beschlussfähig war, wurde zu keinem Zeitpunkt festgestellt.

Der Kassenbericht wurde wieder per Laptop / Beamer projiziert - eine klare Übersicht war so nicht möglich.

Jedes Mitglied erhielt zu Beginn der MV das Protokoll der MV v. 6. Okt., auf der die Satzung - nach unserer Auffassung - satzungswidrig geändert wurde (Näheres s. u.). Die Beanstandung der Satzungsänderung, die ein Mitglied in der MV v. 06.10. zu Protokoll gegeben hatte, fehlt in dem Protokoll.

Wegen der unserer Auffassung nach nicht gültigen Satzung erklärten zwei Genossen vor Beginn der Wahl, dass sie diese Wahl nicht für satzungsgemäß hielten und sich nicht daran beteiligen würden. Folglich nahmen an der Wahl nur noch 21 GenossInnen teil.

Wurde die Zahl der Beisitzer bei der letzten Wahl vor 2 1/4 Jahren auf 4 festgelegt, wurde sie in dieser MV auf 2 begrenzt. Außerdem wurde die Funktion einer/s SchriftführerIn gestrichen, so dass der neue Vorstand nur noch aus 5 Mitgliedern besteht, gegenüber 9 Mitgliedern vorher.

Die Reduzierung wurde u. a. damit begründet, dass jetzt, durch die Einführung eines Kreisrates, nur noch ein kleiner (Arbeits-)Vorstand sinnvoll und notwendig sei.

Unter dem TOP „Sonstiges“ zeigte Bärbel Beuermann (MdL NW u. dort Fraktionsvorsitzende sowie Stadtverordnete in Herne), wie sehr sie sich für eine Lösung der Probleme in Herne (Spaltung der Ratsfraktion) wieder einmal ‚engagierte’. In ihrer ihr eigenen oft unerträglichen Penetranz versuchte sie mehrfach herauszubekommen, ob wir drei inzwischen unsere Mandatsspenden abgeführt hätten, bzw. ob der Vorstand diese mit Fristsetzung bei uns eingefordert habe !

Dies wäre noch verständlich gewesen, wenn Bärbel in der Vergangenheit (vorherige Legislatur) ihren satzungsgemäßen Mandatsspenden nachgekommen wäre. Das ist nachweislich nicht der Fall. Dennoch hatte sie bei ihren Kandidaturen auf Landesparteitagen immer behauptet, dass sie satzungsgemäß spende. Mit dieser Unwahrheit hat sie sich u. E. ihr Mandat regelrecht erschlichen ! Selbst wenn es zutrifft, was gelegentlich geäußert wird, dass sie Gelder stattdessen an das Frauenhaus gespendet habe ist das und die Höhe nicht bekannt und daher auch satzungswidrig. Spenden außerhalb der Partei, leisten wir in z. T. erheblichen Umfang auch, werden aber nicht mit den satzungsmäßigen Vorgaben verrechnet ?…

Den Vogel schoss mal wieder unser aller Lilo Remmers ab, die diese Wahlversammlung leitete. Kam doch von ihr die Feststellung, dass sich der Vorstand während des gesamten Desasters der Abspaltung vorbildlich verhalten habe.

Hier kann man es wieder einmal halten wie der Kirchenmusiker Tobias Clausnitzer: Unser Wissen und Verstand ist von Finsternis umhüllet.

Hinzu kommen dauernde satzungswidrige Handlungen und Verstöße gegen den Datenschutz seitens des Vorstandes. Sie sind separat dokumentiert.

In der vorletzten MV stand auf der TO der TOP „Satzungsänderung“ allerdings ohne den Mitgliedern in der Einladung auch nur einen Hinweis auf die geplanten Änderungen oder gar die konkreten Satzungsänderungen mitzuteilen. In der MV wurden mit Laptop / Beamer die Änderungen an die Wand projiziert. Auch wenn das gesamte Vorhaben, den Vorstand zu verkleinern und eine neue Entscheidungsebene - einen Kreisrat (?) - einzuführen zunächst gut begründet erschien, erscheint diese Änderung nach der Versammlung - beim genaueren Nachdenken, weil vorher nicht bekannt - doch sehr fragwürdig …

Eine solch wichtige Satzungsänderung den Mitgliedern nicht nur nicht mit der Einladung mitzuteilen, sondern auch nicht in der Versammlung schriftlich jeder/m vorzulegen, ist nach unserem Rechtsverständnis unzulässig. Als das Vorgehen in der Versammlung beanstandet wurde, wurde das insbesondere von Markus Dowe (Mitarbeiter von Ingrid Remmers, MdB) als nicht relevant abgetan. Er stellte in seiner ‚unverwechselbaren’ emotionalen Art dar, dass diese Beanstandung ohne Grundlage sei, letztlich habe er in der letzten Zeit mehrere Satzungsänderungen aktiv begleitet und könne das sicher beurteilen. Darauf hin wurde die Satzungsänderung mit 1 Gegenstimme beschlossen! Günter N. gab seine Beanstandung dieser Satzungsänderung zu Protokoll. In wie weit die Beschlussfähigkeit überhaupt gegeben, wenn überhaupt überprüft worden war, entzieht sich unserer Kenntnis.

Nach dieser u. E. rechtswidrigen Satzungsänderung wurde nun ein neuer Vorstand - mit Verspätung - gewählt !…

Bei der letzten außerordentlichen MV am 16. Okt. 10,  bei der über die Reaktion auf die LSchK-Entscheidung beraten und über das Anrufen der BSchK entschieden werden sollte, bekamen zu Beginn der MV alle 16 anwesenden Mitglieder die Gelegenheit, kurz ihre Meinung zur Entscheidung der Schiedskommission zu äußern. Dabei schlug uns besonders von denen, die im KV das Sagen haben, kälteste Ablehnung entgegen bis hin zu der Aufforderung, doch die Partei zu verlassen.

Veronika Buszewski - KV-Sprecherin und Präsidiumsmitglied des Landesrates - bezeichnete die Entscheidung der LSchK sogar als „parteischädigend“!.. Auch wieder ein Indiz dafür, dass bei den handelnden Personen des KV Herne kein Unrechtsbewusstsein vorhanden ist: Hier werden Opfer zu Tätern.
Wie wir noch von der a. o. MV erfuhren, die wir aus verschiedenen Gründen nach ca. 2 1/2 Std. verlassen hatten, wurde nach unserem Weggang den verbliebenen Mitgliedern suggeriert, Günter Nierstenhöfer würde mit ‚rechten’ Hernern (ehemalige REPs) ‚gemeinsame Sache’ machen. Eine solche Ungeheuerlichkeit hatte auch Bärbel Beuermann Günter schon 4 Jahre zuvor vorgehalten !

An den 3 letzten Mitgliederversammlungen nahmen im Schnitt nur noch zwischen 15 bis 18 Mitglieder teil gegenüber fast 30, wenn es um ‚Maßnahmen’ gegen uns ging.

In der Mitgliederversammlung Ende Jan. 10 wurden zu Beginn noch schnell 4 neue Mitglieder aufgenommen, um überhaupt das Quorum für die Beschlussfähigkeit zu erreichen. In früheren Fällen ist die Aufnahmefrist von 6 Wochen gelegentlich erheblich überschritten worden. (Wie man es gerade für die Abstimmung brauchte, bzw. nicht brauchte).

Der Vorstand betonte in einem WAZ-Gespräch, dass der KV über 90 Mitglieder ausweist. Im Umkehrschluss bedeutet der geringe Besuch der Mitglieder bei Versammlungen entweder, dass der Vorstand die Mitglieder nicht mehr erreicht (vielleicht auch nicht mehr erreichen will), oder dass die Mitgliederzahlen ‚gefaked’ sind.

Angesichts der abnehmenden Zahl der Aktiven im KV und denen, die nun hauptamtlich bei DIE LINKE (über Land: Marc Schulz und Bund: Markus Dowe) beschäftigt sind, ist zu befürchten, dass sich dieser Vorstand bei der jetzt geplanten - u. E. nicht legalen Neuwahl - nicht grundlegend erneuern wird.

Uns erscheint es merkwürdig, dass vor einer um Monate verzögerten Vorstandswahl die Satzung in Bezug auf die Zusammensetzung des Vorstandes im Schnelldurchlauf wesentlich geändert wird. (Verkleinerung des Vorstandes und Einführung eines Kreisrates.)

Mit Vorständen, die sich so massiv satzungswidrig und uns gegenüber so destruktiv ablehnend verhalten, ist kein gemeinsamer Neuanfang zu erwarten. Auch deshalb sehen wir für uns keine Zukunft mehr in DIE LINKE. KV Herne.

Hauptakteure dieser verbrannten ‚Vorstandspolitik’ sind nach unserer Erfahrung als bisherige Vorstandsmitglieder:

Daniel Kleibömer (Bezirksverordneter), der inhaltlich Herne-Erfahrene Kommunalaktivist, der immer wieder - z. T. aus dem Hintergrund aber auch offen cholerisch Versammlungen ‚aushebelte’  sowie taktiererisch und hart gegen uns mobilisiert. Er brachte immer zuerst die Probleme in die Presse.

Andreas Ixert (Bezirksverordneter), der als Fraktionsvorsitzender satzungswidrig agierte - Rainer Kielholz ohne Beschluss und grundlos aus einer öffentlichen Fraktionssitzung wies - ebenfalls bei Bedarf cholerisch aggressiv Versammlungen störte und versuchte, mit unlauteren Mitteln sich auch noch eine bezahlte Arbeitsstelle zu sichern. Derzeit versucht er die Differenz zu einem Geschäftsführergehalt vor Gerichten einzuklagen. Zu ihm später noch mehr.

Jürgen Klute (MEP), der dafür auch noch Verständnis hatte und immer wieder während der Auseinandersetzungen vor der Kommunalwahl mit unqualifizierten Stellungnahmen die Auseinandersetzungen schürte, statt zu vermitteln. So griff er im Internet Günter Nierstenhöfers Antragsinitiative im Stadtrat zu einer schwerwiegenden Herner Umweltproblematik als persönlichen Alleingang an. Natürlich hatte er sich nicht vorher informiert, denn dieser Antrag wurde mit einhelliger Rückendeckung der Fraktion gestellt. Interessant ist dabei auch eine weitere Begründung, dass sich DIE LINKE nur um soziale Probleme kümmern und diese Fragen den Grünen überlassen sollte.

Ebenso unqualifiziert ‚schoss’ er mehrfach gegen Gabriele Bitzer, der er als Stellvertreterin im Sozialausschuss Fehlverhalten vorwarf und nicht dem zuständigen ordentlichen Ausschussmitglied und KV-Vorstandskollegen Klaus Eckholt. Es gibt zu ihm noch weitere Beispiele.

Veronika Buszewski (Stadtverordnete und alte und neue KV-Sprecherin), die in einem von der LSchK auferlegten ‚Friedensgespräch zur Rückkehr zu einer gemeinsamen Fraktion’ mit Bärbel Beuermann keine wirkliche Rückkehr zu einer gemeinsamen Fraktion erkennen ließ (wir stellen gerne das gemeinsame - von Veronika und Bärbel vorgeschlagene - Tondokument des Gesprächs auf Wunsch zur Verfügung). Sie waren überwiegend auf die Einforderung von Mandatsträgerabgaben und Formalien (wie TO des Gesprächs) und Wortlautgleichheit gegenüber der Presse fokussiert.

Ebenso erwähnenswert ist auch folgender ‚Vorfall’:
Erhard Nierstenhöfer (Bruder von Günter N.) wollte für beide zur Landtagswahl Werbematerial zum Verteilen in der Geschäftsstelle abholen. Er teilte Daniel Kleibömerdabei mit, dass beide ihre Mandatsträgerspenden in Kürze überweisen würden. Daniel erwiderte, dass Günter keine Materialien bekomme, weil gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren laufe und der Vorstand die Mandatsträgerspenden sofort wieder zurück überweisen würde.

Hier noch einmal zur Erinnerung die negativen, widerlichen „Highlights“ der handelnden Personen im Vorstand des Kreisverbandes in Kurzform.

Undemokratisch und skandalös ging es bei der MV zur geplanten OB-Kandidatur am 27.2.2009 zu. Diese Sitzung wurde abgebrochen , weil Andreas Ixert und Daniel Kleibömer zur Durchsetzung ihrer Interessen fürchterlich und nahezu randalierend aus der Rolle fielen.

Bei der Aufstellung der Reserveliste für den Rat am 9.5.2009 durch o. g. handelnde Personen des KV-Vorstandes gab es Drahtzieher, die verhindern wollten, dass Gabi Bitzer, Günter Nierstenhöfer und Rainer Kielholz aussichtsreiche Listenplätze besetzen konnten.

Unanständig, ja inkriminierend hatte Vorstandsmitglied Andreas Ixert - vor ca. zehn Jahren noch Apologet der Meinung, dass ‚ihn die Partei (PDS) nicht interessiere’ und er ‚sein Ding’ mache -  mit Unterstützung von Bärbel Beuermann eine Vollmacht geschrieben, in der er nach eigenem Gutdünken die alte Fraktion hätte auflösen können, mit allen Rechten der Inbesitznahme von Fraktionsausstattungen. Mit einem Satz wurde selbst durch die Partei und deren Parteigliederungen Schadensersatz ausgeschlossen.  Auch dieses ‚Dokument’ können wir auf Wunsch zur Verfügung stellen.

Der Höhepunkt seiner eigenen ‚Solidarität’ war, dass er die Inhaber der ersten drei Listenplätze Bärbel Beuermann, Günter Nierstenhöfer und Veronika Buszewski bedrängt hatte, ihm einen Fraktionsgeschäftsführervertrag - natürlich von ihm formuliert - zu unterschreiben. Das war am 17.7.09 also noch vor der Kommunalwahl. Zu diesem ungeheuerlichen Vorgang schlug Ixert noch eindringlichst „Stillschweigen“ vor.

Die Kommunalwahl brachte 5 Stadtverordnete der LINKEn hervor, was Daniel Kleibömer zu dem Ausbruch veranlasste „Scheiß Überhangmandat“.

In einer Mitgliederversammlung mit enormer Wortführerschaft von Jürgen Klute wurde eine Fraktionssatzung verabschiedet, in der die Gesamtfraktion - 5 Ratsmitglieder und 18 (stv.) Sachkundige BürgerInnen - maßgeblich das Sagen hatte. Auf starke Bedenken, dass diese Satzung  möglicherweise nicht legal, d. h. in Übereinstimmung mit der GO NW sei, forderte J. Klute, es doch so zu versuchen, um festzustellen, ob die Verwaltung das zulasse.

Im Nachhinein erfuhren wir vom Ratsamt, dass diese Fraktionssatzung gegen die Kommunalverfassung verstieß,  da in dieser Satzung überwiegend die Ratsmitglieder keine Autonomie mehr besaßen. Ähnlich äußerte sich die LSchK und forderte eine neue Fraktionssatzung.

Die Diskussionen um die Besetzung der Geschäftsführerstelle, die wir gegen die Mehrheit der Gesamtfraktion beschlossen - waren z. T.  so emotional, aggressiv und diffamierend, dass die nächsten 4 mit politischen Themen abzuarbeitenden Fraktionssitzungen nicht regulär stattfinden konnten. Stattdessen gab es Sitzungsabbrüche, zuletzt auch von uns.

Dann setzten die diffamierenden und mit Unwahrheiten gespickten Pressekampagnen gegen uns ein, losgetreten von Daniel Kleibömer, Bärbel Beuermann, Veronika Buszewski.

Nachdem diese so infam waren, gingen Gabi Bitzer und Rainer Kielholz mit Wissen von Günter Nierstenhöfer (der bei seinen Eltern dringend Hilfe leisten musste) auch an die Presse und stellten die Gemeinheiten richtig.

Außerdem erhielt Günter noch das Schreiben des Anwaltes von Andreas Ixert, in dem er seine Anstellung bis zum 31.01.2010 einforderte. Inzwischen  klagt er seinen Einkommensverlust auf Dauer ein, obgleich er in der Ratsgruppe zeitgleich eine Anstellung ablehnte! Unanständig ist, dass er zivilrechtlich versucht, den Differenzbetrag ohne Arbeitseinsatz bei Günter einzuklagen, nachdem er arbeitsrechtlich keinen Erfolg hatte.

Aus unseren Beschreibungen ist unschwer zu erkennen, warum auch die Landesschiedskommission der LINKE NRW zu dem Schluss gekommen ist, dass sich der Vorstand parteischädigend verhalten hat.

Als unsere Probleme nach der Kommunalwahl unerträglich wurden, haben wir Günter Blocks wichtige Unterlagen über unsere Auseinandersetzung gemailt, mit der Bitte, diese an die LaVo-Mitglieder weiterzuleiten. Das tat er nach eigener Aussage nicht! Auch hat er sich später nicht um Vermittlung bemüht, obwohl er die Probleme als Versammlungsleiter bei der Listenaufstellung im Frühjahr 09 miterlebt hatte. Stattdessen versuchte er bei einer Mitgliederversammlung im März 10 - als es um die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen uns ging - satzungsmäßig zu belegen, auf welcher Grundlage ein Ausschluss begründet werden kann! ‚Im Verein’ mit dem ‚Scharfmacher’ Michael Kretschmar, der auf der gleichen MV die Mitglieder unmissverständlich und sehr radikal darin bestärkte, dass wir raus müssten, haben beide niemals versucht, uns nach unseren Ansichten / Gründen zu fragen.

Günter B. wurde mehrfach im letzten Sommer in Herne gesehen - ohne zu uns Kontakt zu suchen …Na ja, Blocks und Kretschmer: haut ein Ei drüber!

Aufgrund all dieser Erfahrungen und den Zukunftsaussichten im KV sehen wir für uns keine Zukunft mehr in DIE LINKE. in Herne.

Wir bedauern diesen Schritt, sehen aber unter diesen Umständen keine andere Möglichkeit.

Unser Entschluss wäre umkehrbar, wenn die Maßgeblichen, die immer noch uneingeschränkt ihren Einfluss ausüben (Veronika Buszewski, Daniel Kleibömer, Andreas Ixert und Jürgen Klute), diese satzungswidrigen, zersetzerischen und parteischädigenden Einflüsse nicht mehr hätten. Das ist u.E. aber nur möglich, wenn sie ausgeschlossen werden.

im „parlamentarischen Faschismus“

Ullrich F.J. Mies handelt auf “Scharf-Links” eine Thematik ab, die einen verdeckten Faschismus behandelt - dort wo man ihn nie vermutet hätte: Mutmasslich bei einem Teil der Politiker, die im Moment “das Sagen haben”, was sich in diesem Fall definitiv als Missbrauchsverhältnis zur parlamentarischen Demokratie darstellen würde…

Mies zeichnet die Situation sehr schwarz, aber es trifft den Kern, dass der Bevölkerung Angst geschürt wird durch Verlautbarung staatlicher Stellen, wobei de Maizière längst relativiert, die Innenminister der Länder jedoch noch “eine Schippe drauflegen”. Und der Mainstream der Presse nennt Orte, wo sich ein Terroranschlag “lohnen würde” und BILD weiss mutmasslich den Tag und die Uhrzeit. Indem sie die Angst anheizt, lehnt sich die Presse damit weit aus dem Fenster!

Nachfolgende Schlagworte sollen Interesse auf’s Weiterlesen generieren:

>>>weiterlesen bei “Scharf-Links”

Da kam vor Tagen vorgefahren,
der ernste Klaus mit seinem Wagen.
Er hielt am BÜZ und kehrte ein,
trank mit Genossen roten Wein.

So sprach man in intimer Runde,
die Presse ward auch eingebunden,
schrieb passend ihren Kommentar,
der Tags darauf zu lesen war.

Ans Foto wurde auch gedacht
das Blitzlicht wurd’ gleich mitgebracht.
So schob man sich in Position,
die großen vier; das war’s auch schon.

Sehr schön, als Rahmen - Ahlen’s Kracher,
so sieht im Foto man nur Lacher.
Zwei Kumpel sind’s - aus alten Zeiten,
nun stark devot, nach unten feixend ?

Man sieht die Last sie drückt gar schwer,
die man einst trug vom Rheinland her.
Ja, ja, der Umgang mit Finanzen,
für manche gleich mit Holzbein tanzen.

Hab meinen Hals zwar schon verloren,
bin aber stolz auf meine Ohren.
So wart’ ich zitternd auf die Wende,
und hoff, sie kommt am Jahresende.

So ist’s bei Menschen, wie bei Katzen,
die Einen buckeln, andere kratzen.
Dem einen Wein, dem anderen Weizen.
Seht her, das können sich Kumpel leisten.

IE 2010

PRESSEERKLÄRUNG der Hartz4-Plattform, Wiesbaden
vom 23. November 2010

“Ergebnis der Hartz IV-Anhörung im Sozialausschuss: Zielführendes vom DGB”
________________________________________________________________________
4-Stunden-Sitzung, ohne dass sich eine Partei an die transparent, nach Bundesverfassungsgerichts-Urteil berechneten rund 600 € Regelsatz ran traute

„Wenn ich eine Hitliste der mehr oder weniger zielführenden Sachverständigen-Stellungnahmen in der gestrigen Sozialausschusssitzung aufstellen sollte, käme der DGB mit einem Vorschlag kurz vor Sitzungsende auf Platz eins,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber der Presse fest. „Sein Vorschlag, den Gesetzestext zum Regelsatz von den weiteren Gesetzesverschärfungen – beispielsweise bei Sanktionen, Wohnungskosten und mehr – abzutrennen und mit ausreichend Zeit parlamentarisch zu erörtern, wäre die einzig sachgerechte Antwort, auf das Gesetzes-Monster von Ursula von der Leyen. Ohne Not und ohne dass die Verfassungsrichter sie dazu verpflichteten, hat die Ministerin nämlich klammheimlich mal eben dramatische Gesetzesverschärfungen in ihren Entwurf eingeschlichen. Hat sie etwa geglaubt, das merkt keiner? Oder etwa gehofft, dass es beim späteren bösen Erwachen zu spät sein könnte? Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass der DGB seine Position durchhält und die ihm nahen Parteien sich dem anschließen – bis hin zur Bundesratsentscheidung.“

Aus der sich quälend hinziehenden Anhörung mit viel statistischem Klein-Klein des Bundestags-Sozialausschusses, in der sich die punktgenau ausgewählten Sachverständigen und die Parteien mehr oder weniger nur die längst bekannten Bälle zuspielten, ragten für die Hartz4-Plattform nur wenige, entscheidende Spotlights heraus. Die Ungeeignetheit des statistischen Materials, aus dem das Ministerium von der Leyen folglich die falschen Schlüsse zog, war der rote Faden, der sich durch nahezu alle Sachverständigen-Antworten zog – bei mehreren auch die Methode der reinen Konsum-Ermittlung, die keine Aussagen über die tatsächlichen Bedarfe zulasse. Man kann nur hoffen, dass bei den Ausschussmitgliedern der sozialpolitische Sachverstand gegenüber dem Fraktionszwang überwiegt und sie dies bei ihrem Stimmverhalten beherzigen:

- Für Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert ist der Gesetzentwurf hinsichtlich der Regelsätze „nicht anders handhabbar als mit einer erneuten Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht.“

Und selbst das Statistische Bundesamt gestand u.a. ein:

- Eine Datenauswertung nach den einzelnen Personen im Haushalt, um valide Werte für Kinder zu ermitteln, sei „nicht machbar“. Die Begründung: „erheblicher Zusatzaufwand“. Und: der „führte dazu, dass wir zukünftig keine Haushalte mehr finden, die dazu bereit sind.“

„Da stellt sich allerdings die Frage, warum der Steuerzahler Unsummen finanzieren soll für statistischen Datenmüll, der für den benötigten Zweck überhaupt nicht nutzbar ist?“ findet Brigitte Vallenthin. „Zumal die „freiwillig“ mehr oder weniger konsequent und ehrlich, obendrein nur für drei Monate ausgefüllten Haushaltsbücher doch ohnehin nur eine absolut ungesicherte Datenbasis liefern.“

Das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket wurde von den durch die Regierungs-Fraktionen befragten Sachverständigen fast einhellig mit Applaus bedacht. Auf den Punkt brachte es erst

- Dr. Jürgen Borchert mit den Worten: „Woher nehmen wir die Überheblichkeit, dass diese Eltern ihre Kinder nicht verantwortlich“ und „in Freiheit und Selbstverantwortung groß ziehen können?“ Der Landessozialrichter kommt zu dem Schluss: „Geld ist geprägte Freiheit und gibt auch den Eltern eine Chance“. Er fordert: „respektvoller mit den Menschen umzugehen“. „Die Chipkarte würde die Eltern ausschließen.“
Seine Erfahrung zeige, „dass diese Eltern sich eher verschulden, als an das Geld ihrer Kinder zu gehen.“ Und „Bildung gehört zum Existenzminimum – Bildung bedeutet Chancengleichheit. Das heißt: nicht nur nach unten gucken sondern nach oben. Was ist beispielsweise mit Sprachen erlernen im Ausland … ?“

- Der Bundesrechnungshof rügte die Unverhältnismäßigkeit der Verwaltungskosten und das fehlende Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Zur Pauschalierung der Kosten der Unterkunft gestand selbst

- BA-Vorstand Alt ein, dass diese „immer höhere Verwaltungskosten“ verursachen.
- Die meisten Sachverständigen hatten Bedenken.
- Eine vereinzelte Zustimmung gab es für eine Pauschalierung der Heizkosten: Das schaffe Sparanreize in die eigene Tasche.

Und selbst sämtliche von der CDU aufgerufenen Sachverständige meldeten in diesem Zusammenhang erhebliche Zweifel an.

Von erschreckender Ferne zur Verwaltungspraxis war die Antwort auf eine FDP-Frage zu den Sanktionen geprägt, die sich mit der Rechtsmittel-Einschränkung befasste, dass zukünftig alleine schon „die Kenntnis“ der Rechtsfolgen für den Vollzug von Sanktionen ausreichen solle.

- Der Deutsche Richterbund meinte dazu: man „erwarte“ daraus „keine Willkür“ durch die Verwaltungssachbearbeiter.

„An das heiße Eisen des vom Sachverständigen Rüdiger Böker tatsächlich - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - „transparent“ und „realitätsgerecht“ ermittelten bedarfsgerechten  Regelsatzes von mindestens 594,93 € traute sich allerdings keine einzige der im Bundestag vertretenen Parteien ran“, resümiert Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker. „Dabei ist dieser Wert nur vorläufig und dürfte endgültig mit Sicherheit die 600er-Marke überschreiten. Bisher aber mauern Ministerium wie auch Statistisches Bundesamt mit der Herausgabe sämtlicher notwendigen Daten für die Berechnung. Und besonders beschämend für alle Fraktionen: kein einziges Wort von dem, was alle wissen und offenbar alle verschweigen wollen – nämlich der systematischen, tagtäglichen Demütigung, Schikane, Entrechtung und Willkür in der Verwaltungspraxis. Im Gegenteil: die Sachbearbeiter wurden sogar noch in Schutz genommen.“

Alle Stellungnahmen der Sachverständigen: Hartz 4-Plattform
Das Video der gesamten Anhörung im Sozialausschuss.

Wiesbaden, 23. November 2010
–
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de

In unseren Bericht vom 20. 11. 2010 unter dem Titel „Saar Stalinismus pur“ berichteten wir ausführlich über die Kritik aus der Bundespartei, über den Beschluss des Landesparteitags in Sachen Parteiausschluss.

Laut eines Presseberichtes vom heutigen Tag verteidigt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN-Saar im Landtag, Heinz Bierbaum den Beschluss des Landesparteitages, barsch kritisierenden Mitgliedern weiterhin mit Parteiausschluss zu drohen.

Innerhalb des gleichen Artikels erklärt die Landtagsabgeordnete Birgit Huonker, dass für solche Ausschlussverfahren hohe Hürden gesetzt worden seien.

Als Beobachter der Szene muss ich hier eindeutig widersprechen. Aus eigener Erfahrung, sowie der Auswertung von erhaltenen Zuschriften an den Verfahren Beteiligter, stellen sich die Schiedskommissionen überwiegend als willige Helfer der Parteivorstände zu deren Verfügung. Die für Schiedskommissionen entscheidende Neutralität wird vielfach verletzt und missachtet.  Man arbeitet mehr als Schlächter denn als Schlichter. Das fängt an beim ignorieren von eingereichten Anträgen, geht weiter über die Nichtanhörung von für die Verteidiger wichtige Zeugen bis hin zur Verletzung der eigenen Satzungen und bürgerlichen Grundrechte.

Pluralistisch und Demokratisch, so wie es die eigene Satzung aussagt, sieht anders aus. Zu einem gerechten Umgang mit Kritikern gehört auch die Bereitschaft einmal Kritik an sich selber zu akzeptieren. Satzungen gelten nicht nur für die einfachen Mitglieder, sondern sollten vor allen Dingen auch Schutz vor  der Willkür und der Machtbesessenheit von Funktions- und Mandats- Träger sein.

Innerhalb einer Partei wird das einfache Mitglied für gewöhnlich kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Im Fokus stehen für gewöhnlich die Mandats- und Funktions- Träger! Zum Schaden einer Gruppe arbeiten folglich überwiegend die Lichtgestalten und nicht die im Schatten stehenden.
Wobei wir dann auch wieder bei dem Fisch mit seinem Kopf angekommen wären.

IE

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (kurz FRONTEX aus dem Französischen für Frontières extérieures) ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union mit Sitz in Warschau. Sie ist zuständig für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU. FRONTEX wurde im Jahr 2004 durch die Verordnung (EG) 2007/2004 des Rates der Europäischen Union vom 26. Oktober 2004 errichtet.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Grenzschutzagentur Frontex in Zusammenhang mit militärischen Flüchtlings-Abwehrmaßnahmen in der Mittelmeer-Region. Dabei kommt ein Rechtsgutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zu dem Schluss, dass die EU-Grenzschützer auch außerhalb der Territorien der EU-Staaten – also etwa auch auf hoher See jenseits der 12-Meilen-Zone – an Flüchtlings- und Menschenrechte gebunden sind. Mitten auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge haben demzufolge das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Sie dürfen auch nicht zurückgeschoben werden, wenn ihnen möglicherweise Verfolgung oder Misshandlung droht. Um Flüchtlinge nicht bis zur Mittelmeerküste gelangen zu lassen, wird auch die Einrichtung von Lagern in entlegenen Wüstengebieten unterstützt. Hierzu zählen in Libyen die Kufra-Oasen und Sabha.

So wird z.B. Lybien von der EU ein elektronisches Überwachungssystem für seine Südgrenze geboten: “Letztlich ist es das Ziel, so Frattini, die gesamten lybischen Gewässer im Umkreis der Auslaufhäfen zu blockieren”.

“Menschlichkeit ist der wichtigste Eckstein modernen europäischen Grenzmanagements.”

Frontex von Charlotte Wiedemann

Es war Nacht in Mali, eine Januarnacht, als sich die Nachricht in Windeseile verbreitete. Zuerst blinkten die Displays der Mobiltelefone bei den Aktivisten in Bamako, der Hauptstadt am Niger, dann sprang die Meldung über in die Diaspora, wanderte als Shortmessage durch die überfüllten Wohnheime der afrikanischen Migranten in den Vorstädten von Paris. Keine Unterschrift!, lautete die Nachricht; wer sie erhielt, wusste, was gemeint war. Malis Regierung würde sich am nächsten Tag weigern, mit Frankreich eine sogenannte Einwanderungsvereinbarung zu unterzeichnen. Es ist die vierte Weigerung in Serie; die französische Delegation in Bamako wirft die unterschriftsreifen Dokumente zurück in ihre Koffer.

Auf dem Gebiet der internationalen Migration, ihrer Bekämpfung oder vermeintlichen Steuerung ist die Sicht selten klar; sie wird behindert durch Mythen, Legenden, falsche Annahmen, und obendrein sagen die herrschenden Worte, die Worte des Nordens, selten das, was sie meinen. Die Vereinbarung also, die in Bamako scheiterte, handelte nicht von Einwanderung, sondern von ihrer Verhinderung. Sie sollte Ausweisungen erleichtern und die moralische Verantwortung dafür auf die Seite der Malier abschieben. Die eigenen Bürger zurückzunehmen wie irrtümlich versandte Pakete, dagegen hatte Malis Zivilgesellschaft monatelang agitiert. Zuletzt fürchtete Präsident Amadou Toumani Touré, einst ein Geburtshelfer der Demokratie, den Gesichtsverlust im eigenen Land und bei den vielen Maliern im Ausland. In der globalen Migrationspolitik ist die malische Rochade eine Ausnahme. Es ist nicht üblich, den Ansinnen des Nordens die Stirn zu bieten; die afrikanischen Regierungen lavieren eher, reden im eigenen Land und im Norden oft mit zweierlei Zunge.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

An und für sich erübrigt sich für den folgenden Artikel von Ranga Yogeshwar jeglicher weiterer Kommentar. Trotzdem nehme ich mir die Freiheit hier zusätzlich einige Fragen zu stellen welche zu stellen der Verfasser des Artikels aufgrund seines Bekanntheitsgrades vorsorglich dem Leser überlassen hat. Wir Lesen unter anderen, ich zitiere:

„Wir reden über die Absurdität von Straßensperren und über den ganzen Aufwand. “Politiker sind doch Staatsdiener”, meine ich, “sie sollten uns Bürgern dienen, doch hier scheint sich das wohl umzukehren. Eine Stadt mit Bürgern, Taxifahrern und Politikern dient den Ministern.” Er lacht, und sein offener Blick passt gar nicht zu seiner gepanzerten Uniform. Die ganze Nacht wird er draußen ausharren müssen. In der Kälte und im Novemberregen. “Sehen Sie”, sagt er, “da habe ich das Abitur absolviert, und nun lande ich hier!”“

Werden in diesem Land demnächst Ranglisten über den Schutz von lebenswerten  Leben aufgestellt? Wie zum Beispiel eine Tabelle der Fußball Bundesliga:

Rang 1  : Politiker
Rang 2  : Industriebosse
Rang 3  : Akademiker
usw.

Werden auch hier in unserer Demokratie, so wie in allen anderen Regierungsformen auch, die Brandstifter besonders geschützt? Ich erinnere nur an folgende Brandherde: Irakkrieg,  Afghanistan, oder auch an das „Horn von Afrika“ ? Warum kommen nur immer Namenlose als Tote zurück ?

Etwas später in diesem Erlebnisbericht heißt es und ich zitiere erneut:

„In den Spätnachrichten ist die Rede von einem verdächtigen Gepäckstück in Namibia. Eine Bombe im Flugzeug Richtung Deutschland? Zugegeben, ich bin nur Wissenschaftsjournalist, befasse mich mit physikalischen Phänomenen, doch offen gesagt glaube ich nicht an diese Nachricht. Das passt doch alles zu gut. Bei mir im Hotel die Innenminister, und ausgerechnet jetzt wird verkündet, dass Deutschland demnächst zum Ziel eines Terroranschlags wird. Das riecht nach Inszenierung.“

Wer in diesem Land hat denn eigentlich Angst vor Terroristen? Die Bürger, oder? Wer von uns Bürgern hat hier Personenschutz für sich selber angefordert?  Würden wir ihn denn bekommen wenn wir ihn Aufgrund der Angst welche hier wieder einmal aufgebaut wird, anfordern würden? Und da wären wir dann wieder bei der Frage aller Fragen angekommen. Wer würde den Personenschutz  für den Bürger bezahlen, wo doch keine Gelder in der Kasse sind? Wir, die Steuerzahlen bezahlen ihn doch bereits für den den Erhalt des lebenswerten Lebens!

Wo bleibt in diesem Land  die Opposition deren Aufgabe es eigentlich wäre meine Fragen zu stellen? Wo bleibt zum Beispiel die LINKE ?

Ach ja, entschuldigt bitte die letzte Frage. Ich hatte es fast vergessen. Das sind ja auch alles Politiker!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

…Herr Küppersbusch?

Der Papst gibt Gummi und Ehrhart Körting hielt es lange mit einem Hassprediger aus.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wenn ich nach der Freischaltung von Google Street View in ein abgebildetes Haus ziehe - kann ich dann auf Nachverpixelung bestehen?

Was wird besser in dieser?

Deutschland im Vettel-Fieber: Selbst der Ratzepapst gibt endlich Gummi!

Benedikt XVI. plant für 2011 einen offiziellen Deutschland-Besuch. Grund zur Freude?

Mit seinen jüngsten Statements muss er bald aufpassen, dass ich ihm nicht zujuble: Benni kann sich unter Umständen einen Papstrücktritt vorstellen. Und Kondome werden nicht mehr sein Lieblingsspielzeug, sind jedoch auch nicht mehr ganz des Teufels. Viel Kirchenvolk hatte schon auf einen Drittweltpapst gehofft, als Ratzinger es doch noch wurde. Und wer sich bisher Gewissensqualen antat zwischen Aidsgefahr oder sündigem Kondom, findet jetzt Linderung. Da steht einem liturgischen Sommermärchen nichts mehr im Wege, “Ratzes coming home”, Fanmeilen von Dom zu Kondom, und da er seinen Bruder diesmal nicht zu treffen plant - kein Kontakt zu Regensburger Dummpfaffen und deren traurigen Vergehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

…die bezeichnende Überschrift stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten. Vor allem der Preis: 3′000′000 euro (in Worten: DREIMILLIONEN) werden für Eigenwerbung der “C”DU aus Steuermitteln verbraten!!!
Was hätte man mit diesem Geld alles Herrliche anstellen können!!!

Seit letztem Mittwoch erscheint in allen Tageszeitungen in Deutschland, mit der sich das Merkele und damit auch die Vasallen ihrer Regierung selbst lobt.

Volker Beck (GRÜNE) äusserte kritisch:
“Die Werbemittel der Bundesregierung sind nicht zur Imagepflege der CDU bestimmt. Die drei Millionen Euro muss man ehrlicherweise der CDU in Rechnung stellen - sonst ist es Steuergeldverschwendung.”
Eher verhalten kritisieren SPD und LINKE dieses Geldverbrennen, wollen jedoch diese CDU-Werbekampagne vor den Haushaltsausschuss bringen. Aber WIR wissen es schon: Merkel wird sich schütteln und es wird ausgehen wie das Hornberger Schiessen.

Die Anzeige ist ist schlicht die Fortsetzung des CDU-Parteitages mit anderen Mitteln. Merkel weiss und nimmt wahr, dass der Partei langsam die Felle wegschwimmen; denn die Umfragewerte sind im Keller.

Die Anzeige ist nichts anderes als eine grosse Verarsche der Bürger, die zudem noch einen Haufen Taler kostet. Das “Beste” der Anzeige sind die vier Versprechen. Jedem interessierten Bürger ist klar, dass dieses wieder vier Versprechen sind, die nicht einzuhalten für Merkel keine grosse Mühe bedeutet. Sie und ihr Vizekanzler haben Übung, Versprechen nicht einzuhalten. Und, sorry, ein Depp, der dieser Dame nun glaubt.
Zuviel wurde vor der Wahl gelogen; gemachte (Wahl) Versprechen lösten sich nach der Wahl wie Seifenblasen auf. Es machte nicht mal PLOPP.

Wenn man diese vier Versprechen gründlich analysiert, sind es nur zwei. Es schreit zum Himmel, wenn diese Dame von fairem Sozialausgleich redet - der HARTZ IV - Empfänger blecht für die Krise und die Atom-Lobby hat die Brennstäbe-Steuer längst abgeschüttelt - und die Blubberei, dass wir gesehen haben, was wir miteinander erreicht haben, lässt sich festmachen an Geschenken für die Banken, an Hotelketten und Beibehaltung der ‘kalten Progression’ beim Normalverdiener, der im schlimmsten Fall nach einer Lohnerhöhung weniger im Geldbeutel hat als vorher.

Diese Anzeige ist nicht nur peinlich, sondern sie strotzt auch von an Überheblichkeit nicht zu übertreffender Arroganz und Verachtung des Wählers.

Deswegen hier eine korrigierte Fassung der GRÜNEN, die wenigstens nicht mit Steuergeldern finanziert wurde, mit der wir uns zu 100 % inhaltlich konform erklären. Ob diese Anzeige, weil die eben auch einen Haufen Geld gekostet hat, nötig gewesen wäre, soll jeder Leser für sich entscheiden.

Meine Partnerin hat gerade den Weihnachtsbaum samt Pflanztopf vom Balkon geschmissen, der sollte ja noch nicht in die Wohnung, wegen des Nadelns, und meine Weihnachtsgeschenke aus ihrem Geheimversteck direkt mit, sie meinte “Bestimmt ist da auch ne Bombe drin, die Verkäufer hatten alle Bärte.”

Meinen Schokoladennikolaus hat sie im Klo weggespült, sie meinte “Wasser macht Bombenzünder unschädlich, sieht man ja immer im Fernsehen und bestimmt ist die Bombe da drin versteckt, Schatzi”

Jetzt telefoniert sie gerade mit Wladimir Putin, den ihre Mama noch aus DDR Zeiten kennt, ob er uns nicht mit ein paar Flakgeschützen, Granat- und Raketenwerfern, sowie 26 MG’s aushelfen kann, damit wir den Terrorangriff auf unsere Wohnung zu Weihnachten abwehren können.

Danach will Jessi in unserem Garten 72 Tretminen aus DDR Beständen verlegen, die ich eigentlich für die Wühlmäuse gelagert hatte. SEUFZ

Und was mach ich dann im Frühjahr mit den Wühlmäusen?

Der Terror hat jetzt auch Waldbröl im Oberbergischen Kreis erreicht.

Mein Nachbar zur Rechten legt gerade Nato Stacheldraht auf seinem Grundstück aus, weil Jessi ihn alarmiert hat, der Nachbar zur Linken ist gerade unterwegs zu einem Dobermann Hundezüchter, 10.000 Euro cash in der Brieftasche und will sich 10 der “possierlichen” Hundchen für sein 500qm Grundstück anschaffen.

Bauer Erwin, 500 Meter weg, buddelt mit seinem Traktor Panzergräben, Minenverhaue und einen Bunker für die seinen und ballert wie wild mit seiner Schrotflinte auf jede Krähe!

“Wer weiss Dieter, die Terroristen haben die Vögel bestimmt dressiert und die schmeißen ne Bombe auf meinen Hof” sagte er zu mir und “Bei mir kommen keine Terroristen rein, nur Kühe und Stiere”.

Unser Eiermann Egon hat jetzt 10.000 zerschossene Hühnereier.

Als er gestern bei Bauer Erwin am Hof vorbei fuhr, machte er wie immer mit seiner alten Hupe “Mööp, mööp”! Erwin dachte das sind sie, so hört sich ein Bombenzünder an und hat 26 Schrotladungen abgeballert.

Egon ist zum Glück nix passiert, aber er hat in Erwins Bunker um Asyl gebeten.

Reinhard, der Fahrschulbesitzer von gegenüber, schweisst gerade an seinen Autos Panzerplatten an und schreit die ganze Zeit “no paseran” - “sie werden nicht durchkommen”, sein Großvater hatte auf Seiten der demokratischen Republik in Spanien gekämpft.

Oma Elli von schräg gegenüber, Kriegsveteranin im Widerstand, bastelt fleissig Massen von Molotowcocktails in ihrer Küche, hat sie damals in der “Komintern” Schule der KPDSU gelernt.

Zitat: “Unsere Straße ist sicher, Jessi und Dieter.”

Altnazi Wilhelm, 88 Jahre, hat aus seinem Kellerversteck die verrosteten MG’s aus der Nazizeit geholt und schiesst sie gerade ein, 4 harmlose Krähen und Kuh Elsa mussten schon dran glauben.

Er tanzt dabei durch den Garten und singt immer wieder wie irre: “Jetzt geht’s wieder los, jetzt geht’s wieder los.”

Bauer Erwin fand das gar nicht lustig, dass Altnazi Wilhelm ihm seine Kuh Elsa abgeballert hat und war echt sauer, aber jetzt haben sie sich geeinigt, Wilhelm darf mit in den Bunker, wenn er mit seinen MG’s die Stellung verteidigt.

Lediglich unser türkischer Pizzabote Ahmet hatte etwas Sorgen.

Er hat sich gerade den Bart abrasieren lassen, damit er mit seinen “Pizzapäckchen” nicht für “Osamahatnichtgeladen” gehalten wird.

Ich überlege gerade, ob ich Jessis Handtasche nicht in den Brölbach schmeißen sollte, schließlich durfte ich noch nie reinschauen … und vielleicht ist DA ja die Bombe drin …

…ist die Schwäche der LINKEN ?

Dieser Höhenflug der Grünen weist als erstes auf die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den großen Parteien hin. Die Menschen dieses Landes fühlen sich von dieser Art der Politik mehr und mehr als über den Tisch gezogen und bleiben den Wahlen fern.

Natürlich haben es sich die Grünen bei vielen Themen auch sehr einfach gemacht, sie haben nur geschwiegen. Aber auch dieses ist ein Teil von Politik. Sie haben aber vor allen Dingen eines nicht gemacht. Sie haben nicht versucht die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Sie haben in heutiger Zeit überwiegend auf Ideologien verzichtet. Sie haben sich von der „Anti“ Haltung ihrer Gründer weitgehend verabschiedet und realisiert das Politik nur mit und nicht gegen die Bevölkerung möglich ist. Politik kann nur dort sein wo die Menschen sind.

Dieses Konzept hat oder wollte die LINKE nicht verstehen. Sie hat im Gegensatz zu den Grünen viele ihrer Mit - Gründungs Mitglieder der Linken Mitte düpiert, der Partei verwiesen oder dazu veranlasst diese von selber zu verlassen. Vor allen in der West - LINKEN wurde auf einen Führungspersonal aus den vergangenen Zeiten der ideologischen Kriegsführung gesetzt. Diese Leute, mögen sie nun Linsler, Vollmann oder auch Blocks heißen, um hier ein paar Beispiele zu nennen, haben es geistig einfach nicht geschafft ihre ideologischen Kinderschuhe abzustreifen. Sie kommen mit ihren altvorderen Ansichten, in einer sich weiter entwickelten Gesellschaft nicht an und sorgen mit ihren Manipulationen, Rufmorden und üblen Tricksen dafür, dass diese Partei einseitig ausgerichtet  bleibt. Zur Bestätigung meiner Thesen braucht man sich hier nur die Urteile der Schiedskommissionen ansehen.

Was soll eine aufgeklärte Gesellschaft mit einem Ausdruck wie z.B. „Antikapitalistisch“ anfangen? „Anti“ meint dagegen. Ich kann aber mit dem Wort „Anti“ den Menschen nicht verständlich machen für sie zu sein, für die Menschen! Es ist auch meine Meinung das Kapital hart an die Kandare zu nehmen, viel, viel härter als es heute gemacht wird, aber ist denn eine realistische Welt ohne Kapital möglich? Bei Träumern von einen anderen Stern ja, in der Bevölkerung, nein! Dieses ist nur ein Beispiel was leere Worthülsen aus leeren Köpfen erzeugen.

Hier ein kurzer Auszug aus dem später verlinkte Bericht über die Grünen. Ich zitiere:

„Die heutigen Bewegungen müssen sich nicht mehr antikapitalistisch oder proletkultisch gerieren, um cool oder Avantgarde zu sein. Sie haben sich von 1945 und den postnazistischen Auseinandersetzungen - wie sie Herbert Marcuse noch beschrieben hat - emanzipiert. Diese hatten jahrzehntelang die Politik in der alten BRD bestimmt. Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit geht das nun seinem verdienten Ende zu“.

Das Problem der LINKEN ist ja nicht nur das festhalten an den alten Zeiten, das eigentliche Problem liegt darin, dass man zum Erreichen dieser Ziele, jegliche Opposition abwürgen und entsorgen muss und dazu sind dann alle Mittel und Wege recht. Das sich diese Kräfte dann auf eine andere, noch viel unbequemere Art und Weise äußern und sich nicht per Knopfdruck ruhig stellen lassen, zeigt einmal die verlorene Kreativität und anderseits wie weit das Denkvermögen genannter Parteistrategen gediehen ist.

Der Großteil der Ausgeschlossenen ist doch nicht durch den Abschied von den Linken unpolitisch geworden. Auch haben sie überwiegend ihre politischen Ziele nicht ad. acta gelegt. Nein, sie suchen sich natürlich andere Felder auf denen sich fruchtbar arbeiten lässt. Mit Sicherheit nicht zum Vorteil einer Linken Partei.

IE

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Hier nun eine Analyse über den Erfolg der Grünen von Andreas Fanizadeh.

Um den derzeitigen Erfolg der Grünen-Partei zu verstehen, hilft ein Blick in die Geschichte. An Streiten wie über Stuttgart 21 oder den Castortransport hängen noch die Grundkonflikte der alten Bundesrepublik.

“Die westliche Welt hat eine neue Entwicklungsstufe erreicht: Die Verteidigung des kapitalistischen Systems verlangt heute die Organisierung der Konterrevolution innerhalb wie außerhalb des eigenen Bereichs. In ihren extremen Erscheinungsformen setzt diese Konterrevolution die Gräueltaten des Naziregimes fort.”  Herbert Marcuse, 1971

Mit diesen Sätzen begann Herbert Marcuse seine Schrift “Konterrevolution und Revolte” aus dem Jahre 1971. Marcuse war einer der einflussreichsten Theoretiker der außerparlamentarischen Bewegungen in Westdeutschland. Nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus war Marcuse - anders als seine ebenfalls in die USA emigrierten Kollegen Adorno und Horkheimer - nicht nach Westdeutschland zurückgekehrt. Ein Umzug nach Ostdeutschland bot sich für Marcuse nicht an. Der westliche Marxismus und die Frankfurter Schule standen in Gegnerschaft zum antidemokratischen Sowjetsystem. Die Schriften des 1979 verstorbenen Zivilisations- und Kapitalismuskritikers beleuchten die politischen Prämissen, unter denen die Neue Linke und die sich in den 1970er Jahren allmählich formierende Partei der Grünen agierten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Unter dem obigen Titel lesen wir heute in der von ver.di herausgegeben Zeitung eine sehr aufschlussreiche Analyse über die Leiharbeit. Auf der rechten Seite unserer Zeitung weisen wir schon seit längeren mit einem permanenten Link auf diese empfehlenswerte Zeitung hin.

Wir möchten hier aber auch wieder einmal darauf hinweisen, daß die Leiharbeit erst durch die Hartz Gesetzgebung, eingeführt von einer “rot-grünen” Regierung, die Möglichkeit bekam, sich derart zu verbreiten. Leiharbeit sollte grundsätzlich verboten werden, da sich diese Beschäftigungsmöglichkeit gegen das Individuum Mensch richtet und die Wirtschaft einseitig bevorzugt.

Es gilt also bevorzugt diese Art der Beschäftigung zu ächten. Dazu brauchen wir einen Namen und ich erinnere mich da an die Anfänge dieser Art der Beschäftigungspolitik. Wir nannten die Firmen welche diese Leiharbeiter auf den Markt schickten schlicht weg “Seelenverkäufer”.

Da sollten wir auch wieder hin. Wir müssen wieder lernen schlechte Dinge auch wieder mit den entsprechenden Namen zu versehen. Wir beschäftigen uns hier also nicht mit Leiharbeiterfirmen sondern mit “Seelenverkäufern”.

IE

Die Zahl der Leiharbeiter hat die Millionengrenze erreicht und steigt weiter.
Ein Ende des Anstiegs ist nicht absehbar

von Petra Welzel

Zehn bis zwölf Stunden Arbeitszeit pro Tag, ein Akkordlohn plus 75 Cent Anwesenheitsprämie, die aber schon bei einem Krankheitstag im Monat entfällt – macht 900 Euro netto für eine Vollzeitstelle. So sieht sie aus, die Arbeitswelt der Leiharbeiter/innen in Deutschland. Sie können ihnen tagtäglich begegnen, etwa bei Rewe, Netto oder Edeka. Die drei Einzelhandelsketten leihen sich ihre Mitarbeiter/innen schon seit längerem bei „headway logistic“, einer bayerischen Zeitarbeitsfirma, aus.

Und nicht nur sie allein: 42600 Unternehmen in ganz Deutschland setzen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Leiharbeitskräfte in ihren Betrieben ein. Vor allem immer mehr. Nach den letzten aktuellen Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) waren im August dieses Jahres knapp 900000 Menschen über einen Zeitarbeitsvertrag beschäftigt, so viele wie noch nie. Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl der Leiharbeiter/innen in diesem Jahr noch über eine Million steigen wird.

Ehemals ein Instrument, um Produktionsspitzen abzufangen, ist die Leiharbeit inzwischen das arbeitsmarktpolitische Instrument, mit dem die Unternehmen Lohnkosten senken und ihre Gewinne optimieren. Möglich gemacht hat das die Aufhebung mehrerer gesetzlicher Vorschriften zur Leiharbeit bereits unter Rot-Grün 2003. Seither können Leiharbeiter etwa ohne zeitliche Befristung eingesetzt werden.

Und das sagen die Zahlen des IW auch: Leiharbeiter sind vor allem Hilfsarbeiter. 36 Prozent aller Hilfsarbeiter/innen kommen über Zeitarbeitsfirmen in die Unternehmen. Und mehr als die Hälfte der Leiharbeiter/innen sind unter 35 Jahre, junge Menschen, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen stecken. Sie müssen mutig sein, unter solchen Bedingungen eine Familie zu gründen. Denn nach allem, was bisher bekannt wurde, werden auch die geplanten Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Auswüchse in der Leiharbeit nicht zum Stoppen bringen.

Quelle: publik.verdi >>>>> weiterlesen

PRESSEERKLÄRUNG der Hartz4-Plattform, Wiesbaden
vom 20. November 2010

“Stell Dir vor, es ist Hartz IV-Anhörung und die Arbeitslosen kommen gar nicht zu Wort”
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Hartz4-Plattform kritisiert Ausschluss unabhängiger Hartz IV-Initiativen bei der „öffentlichen“ Ausschusssitzung zum neuen Hartz IV-Gesetz im Bundestag am 22. November

„Ein Alibi-Arbeitsloser steht zwar auf der Sachverständigen-Liste. Aber keiner, der eine unabhängige Position vertritt. Denn dessen pauschale, nicht transparent ermittelte Forderungen haben kritiklose Nähe zu denen der Gewerkschaften sowie der Partei der Ausschussvorsitzenden,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker fest. „Und als einzige unter sieben Einzelsachverständigen und 16 Verbänden - einschließlich mehrerer Bundesverbände mit zahlreichen Mitgliedsverbänden - sowie Bundesbehörden, dürfte seine einsame Stimme wohl ungehört verschallen.“

Anhand der Sachverständigenliste stellt die Hartz4-Plattform fest: Bis auf diese eine Stecknadel im Heuhaufen sind die Sachverständigen allesamt – auch die seltenen Ausnahmen der Kämpfer für die Rechte der Hartz IV-Ausgegrenzten - mit einem garantiert nicht ausgestattet, nämlich der Erfahrung, wie es sich mit Hartz IV wirklich lebt – tagtäglich, Woche für Woche, einen um den anderen Monat und jahrelang. Zutreffend stellte Gregor Gysi jüngst im Bundestag richtig fest: das gilt auch für alle Abgeordneten, die im Deutschen Bundestag zu entscheiden haben – einschließlich der Mitglieder seiner Fraktion. „Schöne Worte,“ findet Brigitte Vallenthin. „Alleine, es scheint am Willen zu fehlen, hier etwas zu ändern, wie man an der Experten-Runde für den Ausschuss feststellen muss. Die politische Klasse bleibt lieber in gewohntem Kreis unter sich – statt mit demokratischer Transparenz das „Risiko“ einzugehen, wegen unberechenbarer außerparlamentarischer Hartz IV-Aktivisten über etwas reden zu müssen, was nicht ins hinter den Kulissen bereits ausgekungelte Konzept passt.“ Die Hartz4-Plattform sieht darin wieder einmal ein Beispiel für die fehlende Glaubwürdigkeit der ständigen Bekenntnisse zum Grundgesetz durch die Politik – ganz besonders der angeblich sozialen „Gutmenschen“ zu der Forderung der Bundesverfassungsrichter, dass „jedem (…) diejenigen materiellen Voraussetzungen zu“-stünden, „die für seine (…) Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“ Wieder einmal wird – wie seit Jahren ein theoretischer Schlagabtausch um Statistiken stattfinden von denen, die nur von oben herab und über Hartz IV reden. Diejenigen, die tatsächlich „realitätsgerecht“ einen konstruktiven Input in die Diskussion liefern könnten – die bleiben „höchst vorsorglich“ draußen vor der Tür.

Besonders hoffnungsvolle Signale sind es gerade nicht, wenn ein Sprecher aus dem Kreis der „freien“? Wohlfahrtsverbände jüngst sein neues Buch von FDP-Generalsekretär Lindner vorstellen ließ. Ebenso wenig Vertrauen können Hartz IV-Betroffene haben, wenn Wohlfahrtsverbände unter dem Dach eines als sachverständiger geladenen Bundesverbandes ihre wirtschaftlichen Probleme mit Zwangsarbeitsverpflichtung zu 1 €-Jobs und zweifelhaften so genannten Maßnahmen verbessern.

Zwar heißt es auf der Internetseite des Ausschusses für Arbeit und Soziales: „zu unseren öffentlichen Anhörungen heißen wir Zuhörerinnen und Zuhörer gern willkommen.“ Wie allerdings Hartz IV-Betroffenen dieses vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar festgeschriebene Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum und politische Teilhabe ermöglicht werden kann – mit dieser Frage mochte sich das Büro der Sozialausschussvorsitzenden nicht beschäftigen.

„Die Hartz4-Plattform hat sich mal die Mühe gemacht“, so Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „in deren Büro nachzufragen, ob es in den Weiten des Bundestages – wo zum puren Vergnügen von Abgeordneten sogar massenhaft Gelder für exklusive Mont Blanc-Füller, iPhones und Video-Cameras vorhanden sind – nicht vielleicht auch irgendwo Mittel aufzutreiben sind, die Hartz IV-Betroffenen die Fahrt nach Berlin und wenigstens die Teilnahme an der Anhörung ermöglichen würden? Einfach abgeblitzt sind wir. Und da stellt sich die Frage: sind sich im fernen Raumschiff Berlin etwa alle einig, dass man – wenn’s ernst wird - lieber unter sich bleiben möchte?“

Alle Stellungnahmen der Sachverständigen in Kürze auf www.hartz4-plattform.de

Wiesbaden, 20. November 2010

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

Nach der fünften Schlichtungsrunde fordern die Stuttgart 21 Gegner nun die Offenlegung von Gutachten. Es geht bei dieser Offenlegung überwiegend um geologische Risiken über die in 300 Aktenordner berichtet wird. Diese liegen in einen verschlossenen Raum in Frankfurt/Main. Unter der Begründung das mit der Offenlegung der Gutachten die Ausschreibungen beeinflusst werden könnten, hat die Bahn die Sichtung dieser Unterlagen nur mit einem Aufzeichnungsverbot gestattet. Diese Forderung stößt aber auch beim Schlichter auf Unverständnis und er fordert auf die Öffentlichkeit über anstehende Gefahren auzuklären. Hier ein Artikel von Tim Engartner

Stuttgart 21: Zurück in die Zukunft

Mit 250 Stundenkilometern vom Stuttgarter Hauptbahnhof aus über die Schwäbische Alb – davon träumt das politische Establishment im „Ländle“ seit 1994. Aber ob der Haupt- und Sackbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt bis zum Jahresende 2019 tatsächlich zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut sein wird, ist ungewiss. Zum einen wächst der Unmut in der Bevölkerung gegenüber Stuttgart 21, zum anderen sind die veranschlagten Baukosten in den vergangenen Jahren förmlich explodiert. Waren die Kosten 1995 noch auf 4,8 Mrd. DM taxiert worden, ergab eine im Dezember 2009 aufgestellte Kalkulation, dass sie sich auf mindestens 4,1 Mrd. Euro belaufen werden.[1] Darüber hinaus werden nun 2,9 Mrd. Euro für die knapp 60 km lange Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm als wesentlicher Bestandteil des Projekts Stuttgart 21 veranschlagt.

Warum die Debatte um eines der kostspieligsten europäischen Infrastrukturprojekte auch überregional breite Beachtung findet, zeigt ein Blick hinter die Kulissen des Bauvorhabens. So existierten die „Projekte 21“ in den Planungsvorhaben der Deutschen Bahn (DB) AG auch für die Hauptbahnhöfe in München und Frankfurt am Main. Dort sollten ebenfalls die Gleisanschlussstellen in Tieflage gebracht, das vormals oberirdische Bahnareal in attraktiver Innenstadtlage für den Betrieb aufgegeben und – teils samt Immobilien – über die DB Services Immobilien GmbH veräußert werden. Aber während die Projekte sowohl in der bayerischen Landeshauptstadt als auch in der hessischen Finanzmetropole aufgrund der exorbitanten Kosten verworfen wurden, segneten Kommunal-, Landes- und Bundespolitik das Projekt Stuttgart 21 im Juli 2007 ab.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Hier noch ein Lesegruß für unsere Schwaben:

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen  “Härr … Geißler … Härr Dokt’r Geißler”

In vielen Berichten haben wir immer wieder über die Machenschaften innerhalb der Partei DIE LINKE,  unter anderen auch im Landesverband Saarland, hingewiesen. Anhand von mehreren Anfragen, nicht nur der Print - Medien ersehen wir, dass das Interesse für diese nach Außen hin doch sehr unverstandene Partei wächst. So ist es bei der heutigen politisch brisanten Problemlage für „Nicht Insider“ unverständlich auf die in der Öffentlichkeit doch relativ zumeist mangelnde und wenn denn dann schlechte Präsenz dieser Partei, verständlich zu machen.

Unter der Titelzeile „Das ist Stalinismus durch die Hintertür“  berichtet heute die Taz in einem Bericht über die Vorkommnisse an der Saar.

In einem Auszug heißt es, ich zitiere hier: „Im Saarland droht Mitgliedern der Linkspartei ein Ausschluss, wenn sie Genossen diffamieren. Die Parteispitze ist alarmiert und sieht darin einen Verstoß gegen die Bundessatzung.“

Später geht es im Artikel wie folgt weiter: “Die Parteispitze in Berlin äußert jetzt Unverständnis und Kritik. “Das ist Stalinismus durch die Hintertür”, sagte ein Mitglied des Parteivorstands der taz. Erschreckend sei, dass ein ganzer Landesparteitag dem zugestimmt habe. Andere fühlen sich an SED-Zeiten erinnert.“

Um dann die folgende  Erklärung des Parteisprecher Martin Sommer mitzuteilen: “Es geht nicht darum, die Pressefreiheit zu beschränken oder Mitglieder davon abzuhalten, mit der Presse zu sprechen”.

Die Naivität vieler Verantwortlicher in dieser Partei, zu glauben mit dergleichen Machenschaften in unserer heutigen, digitalisierten Welt unter mit Hilfenahme solch ideenlosen Machenschaften auf Dauer Politik machen zu können und dann auch noch gewählt zu werden, weist schon auf eine doch vorsichtig gesagt, „außergewöhnliche  Denk weise“ hin. Bei genauerer Betrachtung der Szene möchte man schon den Eindruck bekommen das zu viele „Spitzen“ bereits damit überfordert sind einen Hut auf ihren Kopf zu tragen und dieses vor allen Dingen in den Westländern.

Hier der TAZ Artikel.

IE

Das Familienministerium versucht die systematisch schlechteren Einkommenschancen von Frauen kleinzureden. Das ist pure Propagda.

Im Sommer dieses Jahres verkündete das Statistische Bundesamt gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium, dass es so schlimm mit der Lohndiskriminierung von Frauen nicht sei. Berücksichtige man strukturelle Unterschiede in der Beschäftigung von Männern und Frauen, blieben als echte Differenz nur mehr rund 8 Prozent.

Erinnern wir uns: Seit Jahren meldet das Statistische Bundesamt, dass die Einkommenslücke zulasten von Arbeitnehmerinnen zunimmt. Unterm Strich verdienen Frauen rund ein Viertel weniger als Männer. Mit dieser Ungleichheit bewegt sich die Bundesrepublik im EU-Vergleich im oberen Drittel. Gleichfalls seit Jahren verhindern die Wirtschaftsverbände erfolgreich die Einführung eines Gleichstellungsgesetzes in der privaten Wirtschaft. Dieses gilt - wenn auch unzureichend - für die Bundesverwaltung übrigens bereits seit 2001.

Frauen sind selbst schuld

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat nun noch eins drauf gesetzt: Zwar betrage die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beinahe 30 Prozent. Bei Bereinigung - das heißt bei gleicher Qualifikation, Berufserfahrung, Unternehmensgröße und beruflichem Status - schrumpfe der Lohnabstand jedoch auf 13 Prozent. Und: Je kürzer der Ausstieg aus dem Erwerbsleben wegen der Kindererziehung sei, desto niedriger falle auch die Einkommenslücke der Frauen aus. Blieben sie nur bis zu eineinhalb Jahren zu Hause, büßten sie lediglich 4 Prozent ihres Lohnes ein. Diese Einschätzung legt folgenden Schluss nahe: Frauen sind selbst schuld, wenn sie weniger verdienen. Doch das ist pure Propaganda.

Quelle: TAZ: >>>>>weiterlesen

Als Thema Nummer Eins werden die Bürger in den Medien übergreifend vor eventuell bevorstehende Terroristische  Anschläge gewarnt. Diese sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende November in Deutschland durch islamistische Gruppen auf nicht genauer benannte Ziele verübt werden. Der Grad der Gefährdung wurde mit der vor den Bundestagswahlen von 2009 auf eine Stufe gestellt.

Wie auf RP online gemeldet, werden Rufe nach mehr Präventionen laut. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert im Gespräch mit der RP Redaktion eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen.

Von den nun wieder von allen Seiten vorgebrachten Forderungen mutet die Anmerkung der Polizeigewerkschaft „Die Menschen in Deutschland seien auf die Folgen eines Anschlags nicht vorbereitet worden“ wie eine Bemerkung aus dem Kabarett. Wie bitte bereitet man eine Bevölkerung auf einen Terroranschlag vor?

Der Großteil der Bevölkerung ist sich, seit dem Einmarsch der USA in den Irak, spätestens aber mit dem 11. 09. 01, der Gefahr bewusst, jederzeit mit einem Terroranschlag rechnen zu müssen und hat bewiesen mit dieser Bedrohung sehr gut fertig zu werden.

Darum stellt sich auch die Frage nach dem Nutzen oder Schaden solcher Bekanntmachungen. Im wesentlichen schützt sich hier eine Regierung vor späteren Vorwürfen. Passiert nichts wurde von der Regierung alles richtig gemacht. Mit fingierten Alarmmeldungen lässt sich trefflich auf die „gute Arbeit“ dieser Regierung zum Schutz der Bürger fabulieren. Beispiel: Die angebliche Bombe aus Namibia stellt sich als Attrappe, welche zur Kontrolle des dortigen Sicherheitspersonal bewusst in das Flugzeug geschleust wurde, heraus. Unter Umgehung des zuständigen Ministers ? Wandeln die Geheimdienste wieder einmal auf verschwiegenen Pfaden? Es ist doch auffällig das zwar viel über eine Bombe in Namibia berichtet wird, die Erkennung der Attrappe in vielen Nachrichten aber höchstens als Rand Notitz auftaucht. Auch ist es seltsam das selbst aus der FDP Beschwerden  kommen, nicht genügend Informiert worden zu sein. Also alles reine Parteistrategie ?

Was kann die Bevölkerung mit dieser Warnmeldung anfangen? Sollen wir uns nun genauer beobachten? Den Nachbarn von rechts und von links, von oben und unten. Als ein Volk der Schlüssellochspäher?

Soll mit dieser Debatte der Rechtsruck der CDU untermauert werden. Auf dem Parteitag wurden neue Richtlinien für Einwanderungen beschlossen. Beginnt als nächstes die Debatte über Bomben tragende Kopftuchmädchen?

Einziger Nutznießer  einer solchen Warnmeldung ist die Regierung. Sie kann mit solcherart Meldungen spielen, da nun alles was ihr zum Nachteil gereicht, unter  Geheimhaltung gestellt werden kann. Die Regierung erschwert die  Kontrolle.

Als unbefangene Bürger sollten wir uns von dergleichen Warnungen nicht in Unruhe versetzen  lassen. Ich persönlich halte eine Bedrohung  durch die Innerstaatlich durchgeführte  Gesellschaftliche  Spaltungspolitik für viel gefährlicher. Bei der hier im Land durchgeführten Politik der Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsschicht folgt man den Weg der USA im Nahen Osten. Auch dort wurden ganze Gesellschaften stigmatisiert und ausgegrenzt. Wer in Gesellschaften Hass sät, wird Terrorismus ernten.

IE

Heute erhielten wir eine Mail des Gilbert Kallenborn mit der Bitte um Verbreitung in der Öffentlichkeit. Diesem Wunsch kommen wir hiermit gerne nach. IE

Deutscher Bundestag zum Mandantenschutz

—–Ursprüngliche Mitteilung—– Von: Martin J. Schmitt<m.j.schmitt@rechtsanwaltschmitt.de>  An: Kallenborn Gilbert<KallenbornG@aol.com>  Verschickt: Do., 18. Nov. 2010, 16:52 Thema: Paßt doch - so sind sie halt …

Am vergangenen Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag einstimmig, bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, durch eine Änderung des § 160a StPO den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Anwalt vor Überwachungsmaßnahmen gestärkt.
Der DAV hat dies auch in einer Pressemitteilung außerordentlich begrüßt.

Damit ist eine Forderung des DAV umgesetzt, der die unnatürliche Aufspaltung der Anwaltschaft in Strafverteidiger auf der einen und übrige Anwältinnen und Anwälte auf der anderen Seite immer vehement abgelehnt hat. Der Bundesgesetzgeber bleibt weiterhin gefordert, entsprechend die Regelung im BKA-Gesetz ebenso zu ändern, wie es die Landesgesetzgeber im Polizei- und Ordnungsrecht tun müssen.

Liebe Genossinnen, Genossen.

Die Satzungsänderungen vom 14.11.2010 werden einer gerichtlich, verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Die freie Anwaltswahl entspringt der Menschenwürde aus Art.1 GG, dem -unantastbaren - Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs.1 GG

und zudem wären da noch, ihr angeblich internationalen Sozialisten !!!

–die Buchstaben der EMRK–  der europäischen Menschenrechtskonvention.

Oskar zitiert oft und zu Recht unsere französischen Gensossen ( so z.B: beim politischen Streik, zu Recht sollen wir,  wie diese,  viel schärfer handeln! ) aber dann muss Oskar (da sehe ich Hoffnung, bei Linsler nicht …mehr!),  -immer noch mein politisches Leitbild des größten Sozialisten nach Willy Brandt in Deutschland!- auch einmal einsehen daß der Schutz der Partei vor Eindringen des “Klassenfeindes”  legitim ist.  Aber nicht das analoge Niedermachen von Kritikern.  Ohne Kritik gibt es keine Demokratie.
Kein europäisches Nachbarland schreibt einem Parteimitglied vor, in der Vehemenz wie jetzt die Linke Saar, welchen

a.) Rechtsanwalt er nehmen soll oder nicht
b.)wer denn ein “vertrauenswürdiger Beistand ” sei.

Morgen am 20.11.2010 verhandele ich auf Einladung der Bundesschiedskiommission die Linke in Berlin. Gar keine eigene Sache. Ich verhandele mündlich für Genossen, die sich um ihre Meinungsfreiheit von der Partei und der LSK der Partei  -Landesschiedskommission Linke Saar- betrogen sehen.

Nach meiner Information tritt dort am 20.11.2010 ebenfalls der nun schon satanisierte RA Warken  auf, für einen anderen OV und eine andere Sache. Vielleicht sehe ich mir das life an. Von der Sowjetunion lernen, heisst siegen lernen - hiess es in der DDR.

Frage: Wenn Berlin RA  Warken zulässt - wie wollt ihr weiter verantworten, als einziger Landesverband der Linken in ganz Deutschland, daß ihr die freie Rechtsanwaltswahl VERFASSUNGSWIDRIG beseitigt habt?

Ich denke ich gewinne am 20.11.2010 in Berlin.  Nicht für mich.  Nicht für meine Genossen, die mich beauftragten. Wenn, dann…für ALLE.

Die Entscheide der Bundesschiedskommission sollen uns mehr binden, als alle Abnicker, Postenjäger oder finananziell Abhängige dieser Partei.

Sicherlich ist der “demokratisch verheerende Endscheid” des  Landesaprteitages v. 14.11.2010 ein MEHRHEITSENTSCHEID.
Also Ende des Widerstandes? Nein. Im Gegenteil.

In ständiger Rechtsprechung seit 5 Dekaden -plus- entscheidet das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) in Karlsruhe ZUGUNSTEN VON MINDERHEITEN!
(siehe beide Kruzifix. Urteile aus 1972, und 1995 ) gegen das Diktat der numerischen  Mehrheit. Verfassungsrechte lassen sich nicht wegstimmen.

Solltet ihr eigentlich wissen -seit dem MdB-Lutze Akte gegen mich am 26.3.2010 in Kerlingen  (LG Saarbrücken dazu :
Rechtswiedriges Handeln von Thomas Lutze Aktenzeichen :  5 T 156 /10 v. 20.4.2010  5. Zivilkammer Ri Legleitner )

Deswegen werde ich den Anti-Anwalt, plus Anti-Beistand Mehrheitsbeschluss des 14.11.2010 aufheben. Notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte ich vor den anderen staatl. Gerichten scheitern.

In Karlsuhe wird das letzte Wort gesprochen, nicht in Neunkirchen und nicht auf dem  Oberlimberg.  Und in Downtown Wallerfangen, wo ich wohne, auch nicht.

Aber es muss und soll eine Klarheit geben, weitab vom offenen Kartenheben - die Abstimmung hätte GEHEIM erfolgen müssen.

Ohne Adlerblicke von Oskar Lafontaine, Rolf Linsler und Heinz Bierbaum “von oben”.

Gilbert Kallenborn  GV Wallerfangen die Linke  am 19.11.2010

Ex-Beschwerdebeauftragter des GV

Ein Skandal!

Gestern und heute um 14.15.h konnte man im Fernsehen des WDR als Wiederholung eine Sendung sehen, die jeden normalen Menschen - ausser den verantwortlichen Politikern und deren Erfüllungsgehilfen in den Sozial- und Ordnungämtern - erschüttern musste. Der Erstsendetermin war am 15.11.2010.

Thema dieser Sendung war die sogenannte “Sozialbestattung” - die Beerdigung von Menschen, die selber nicht das Geld auf dem Konto hatten oder durch eine Versicherung geschützt waren, deren Ertrag die Kosten für eine menschenwürdige Bestattung übernahm.
Ausführlich geschildert wurde der Fall der 82-jährige Witwe Ingeborg Steiniger. Ihr Ehemann war gestorben und sie hatte nicht das Geld für die Beerdigung. Deswegen wandte sie sich an das Sozialamt der Stadt Mönchengladbach und bat um Hilfe. Damit begann das entwürdigende Verfahren der Datenerhebung und dem Verlangen nach Offenlegung sämtlicher Vermögensverhältnisse einschliesslich Heizkostenabrechnung, Mietbescheinigung und anderer behördlicher Forderungen. Allein in der vorherrschenden Situation, dass man einen lieben Menschen durch den Tod verloren hat, diese Dinge vor der Beerdigung beizubringen, geht an die Grenze des Erträglichen und wenn man dann noch das Alter von Ingeborg Steiniger betrachtet, scheint diese Grenze ohne Rücksicht überschritten worden.
Nach Abzug aller monatlichen Kosten verblieben der Ehefrau 200 €, und davon sollte die Bestattung bezahlt werden. Richtig! Es war Bedingung für das “Ämtle”, die Kostenfrage zu klären, bevor der Tote beerdigt werden sollte.
Das Sozialamt bediente sich schliesslich eines perfiden Verwaltungstricks: Es übergab die Angelegenheit an das zuständige Ordnungsamt. Und das Ordnungsamt fackelte nicht lange. Es ordnete die unverzügliche Überführung des Leichnams “zur Entsorgung” in ein Krematorium nach Venlo (NL) an. Die Asche des Toten wurde im einem Wäldchen hinter dem Krematorium verstreut.

Das alles geschah ohne das Wissen der Witwe Steiniger, der dadurch keine Gelegenheit gegeben wurde, sich in einer kleinen Trauerfeier mit Freunden und Bekannten von dem Verstorbenen zu verabschieden.

Und die deutsche Gründlichkeit treibt die perfide Handlungsweise der Verantwortlichen auf die Spitze: Die Quittung für die Aufwendungen der Ordnungsbehörde kam postwendend: Die Rechnung einschliesslich der Kosten für die ‘Lagerung’ der Leiche für 29 Tage zu 30 Euro!!!

Quelle: WDRDort kann die Sendung als Podcast heruntergeladen werden:
Auswählen: November 2010 - Sendung am 15.11.2010
Verarmt - verstorben - verscharrt - Wenn der Tod zu teuer ist.

Die rechtliche Lage kann hier nachgelesen werden. Die PDF-Datei wird von der Verbraucherinitiative Bestattungskultur Aeternitas, Königswinter, zur Verfügung gestellt. (Ratgeber “Sozialbestattung” (PDF)).

das bedingungslose.

Die Motivationen bei den Gedanken zur Einführung und auch die daraus resultierende Höhe sind oft ein wenig verschieden, aber der Grundsatz passt.
Wünschenwert wäre in diesem Zusammenhang, dass sich ein Arbeitskreis auf ein gemeinsames Ziel einigt, welches nicht nur bedingungsloses Grundeinkommen sich nennt, sondern gemeinsame Rahmenrichtlinien definiert.
Dazu gehört auch, dass sich die Linkspartei intern einigt; denn dort gibt es ein reaktionäres Papier, welches sich in 10 Punkten konträr zum AK Grundeinkommen gegen dieses Grundeinkommen ausspricht.

Mit Jubel und Blumen wurde Susanne Wiest nach Ihrer Rede im Petitionsausschuss von vielen Bürgern und der Presse empfangen. Jede Frage der Ausschussmitglieder beantwortete sie souverän, geistreich und humorvoll. Unter all den professionellen Ausschussmitgliedern und deren nüchternen Sprache und Abgeklärtheit wirkte Susanne Wiest wie eine Blume in der Wüste. Bunt, lebendig und klar mit einem Ziel: Eine Idee zum Blühen zu bringen. Die Idee einer Gemeinschaft mit mehr Demokratie, mehr Freiheit zu etwas mehr Atmosphäre in der wir Menschen auch Mensch sein und werden können. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens als Ausdruck einer Gemeinschaft, welche den Bürger als Souverän anerkennt und seine Souveränität praktisch ermöglicht und zugleich schützt.

Susanne Wiest und alle Mitunterzeichner der Petition haben mit der Petition ein heute mögliches Mittel genutzt, eine Bitte an die Bundesregierung zu richten, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Artikel 17 des Grundgesetzes regelt diese Möglichkeit: “Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft … mit Bitten … an die Volksvertretung zu wenden.”

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vormals HARTZ IV

KURZMELDUNG

Die Rente mit 67 ist verabschiedet. Dazu die Mehrfach-Millionärin:

“Die Menschen müssten öfter zum Arzt gehen, um ihre Arbeitskraft bis 67 vorzuhalten und sollten sich Arbeit aussuchen, die nicht so schwer ist.”

Die Statistik löst jedoch auch kritische Resonanz aus. Lutz Bellmann vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IBA) warnte gegenüber tagesschau.de vor falscher Euphorie. Hinter dem hohen Anstieg bei älteren Arbeitnehmern stecke auch eine steigende Zahl von Frührentnern, die einem Minijob nachgingen.

Und genau das ist der Punkt: Viele Arbeitnehmer sind mit 60 in die Rente gegangen, weil sie auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen mehr hatten. Dabei nahmen sie den Abschlag auf die Rente von nahezu 20 % billigend in Kauf.

Zu der törichten Arroganz der Arbeitsminister-Millionärin fällt einem wahrlich nichts mehr ein! Der Kompromissvorschlag des DGB erfuhr bei von der Leyen erwartungsgemäss eine klare Absage. Dazu kann man nur anmerken, dass wieder einmal der DGB hinterherlief “wie die alte Fasnet”. Man könnte fast annehmen, dass der DGB diesen Kompromiss in der Gewissheit hat verlauten lassen, dass er abblitzt.

Die eigentlich (spiess)-bürgerliche RP hat dazu einen Bericht veröffentlicht, der die Sachlage einigermassen objektiv wiedergibt

Es gibt kaum etwas  unter dem Namen Hartz IV, was  von den ARGEN sowie ihren Auftraggeber der Bundesregierung, einen normal denkenden Menschen noch plausibel gemacht werden kann. Dazu braucht es dann schon der Hilfe einer Mehrfach Millionärin welche in einem Anflug aus kindlicher Naivität heraus immer wieder versucht die Mitspieler im Kindergarten von der besten Qualität ihrer Bauklötze zu überzeugen, wobei die trotzige Sprache der Gestik wenig überzeugend ist.

Sei es in der nun aufkommenden Kritik an den 1 Euro Jobs oder der Rente mit 67, wie schon zuvor bei den Fragen zu der Bezugshöhe. Immer wieder  wird versucht,mit immer neuen überarbeiteten oder gefälschten? Statistiken Recht zu behalten. Hier nun ein Artikel von Rudolf Martens:

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Regelsatz schien am 9. Februar 2010 ein neues Kapitel der Sozialpolitik aufgeschlagen worden zu sein: Erstmalig stellte das Gericht fest, dass dem Staat aus Artikel 1 GG die Verpflichtung erwächst, die Mittel für ein menschenwürdiges Dasein zur Verfügung zu stellen. Es erklärte die bisherigen Regelsätze für verfassungswidrig und erteilte dem Gesetzgeber den Auftrag, bis zum 31. Dezember 2010 das Existenzminimum neu zu ermitteln. Im Dritten Leitsatz heißt es dazu: „Zur Ermittlung des Anspruchsumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.“ Des Weiteren dürfen die Bedarfe bzw. Regelsätze von Kindern und Jugendlichen nicht mehr als Prozentanteile eines Erwachsenenregelsatzes ausgewiesen, sondern müssen eigenständig ermittelt werden.

Die anfängliche Euphorie über das Urteil verflog schnell, als der FDP-Parteivorsitzende, Guido Westerwelle, eine Kampagne über angebliche „spätrömische Dekadenz“ eröffnete mit dem erkennbaren Ziel, eine mögliche Anhebung der Regelsätze zu diskreditieren. Seine Kampagne blieb, wie die nachfolgende Debatte über „Bildungsgutscheine“ und „Bildungschipkarten“ zeigte, nicht ohne Wirkung.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

IE

„Wir haben nur noch 132 Tage bis zur Wahl und in dieser Zeit viel vor“

(Die Landesvorsitzenden; Mitgliederbrief vom 15.11.2010)

Allen Mitgliedern des Landesvorstandes Glückwünsche zur Wahl! Eure Verantwortung ist groß, die Aufgabe „Landtagseinzug“ lohnend.

Schriftlich laufen Botschaften stets Gefahr nicht oder mißverstanden zu werden. Ich werde es dennoch versuchen.

Die Entscheidungen in Trier – Dr. Verbeek und die Stadtratsfraktion betreffend gehören bitte auf den Prüfstand! Wir brauchen links-politisch handelnde Fraktionen! In der Karl-Marx und StudentInnenstadt braucht es richtige Signale. Versucht eine scharfe Linkskurve in Trier.

Wir bitten um eure Unterstützung – die Stadtratsfraktion in Ludwigshafen muss kann wieder hergestellt werden. Dazu benötigen wir eine kompetente und faire Moderation! Liborio Ciccarello und Elke Bauer können erfolgreich zusammenarbeiten, wenn Ängste, Vorurteile und Mißverständnisse gegenseitig gehört und ausgeräumt werden.

Genossin Theisinger-Hinkel schrieb:

„Meine Vorstellung eines funktionierenden Landesverbandes heißt für mich, dass alle Kreisverbände, alle Mitglieder eine Ansprechpartnerin in mir haben. Ich möchte Politik machen mit allen Mitgliedern, ich möchte vor allem in der nächsten Zeit Wahlkampf mit euch allen machen. Ihr alle bringt den Erfolg, aber nur, wenn wir zusammen halten und gemeinsam Wahlkampf machen.“

Genosse Wolfgang Ferner schrieb:

„Mit meiner Kandidatur will ich erreichen:

1) dass die Partei wieder geeint wird, dass alle Mitglieder, die die gemeinsamen Ziele teilen, die Möglichkeit haben, sich in die Arbeit der Partei einzubringen
2) dass transparent in der Partei gearbeitet wird, dass alle Mitglieder Zugang zu allen Informationen haben und die Möglichkeit habe, ihre Ideen und Gedanken einzubringen
3) dass offen über die Inhalte der Parteiarbeit diskutiert wird
4) dass sich möglichst viele Mitglieder im Wahlkampf beteiligen und hinter der gewählten Liste stehen
5) dass wir einen möglichst großen Erfolg bei den anstehenden Landtagswahlen erzielen.“

Sowohl mit der Landesliste, als auch mit der Vorstandswahl haben die beiden GenossInnen mehrheitlich das Vertrauen erhalten. Ich gehöre zu jenen, die gegen beide GenossInnen erhebliche Vorbehalte haben. Die Gründe sind im Landesverband hinreichend bekannt. Nun wird sich zeigen müssen, ob die GenossInnen und wie die GenossInnen Demokratie, linke Demokratie, d.h. Emanzipation ermöglichen, verstehen und praktizieren. Dafür haben sie 132 Tage Zeit.

Auf dem Landesparteitag haben Katja Kipping und Horst Schmitthenner an die Geschlossenheit der Partei nach außen appelliert. Es war wieder von „Querelen“ und persönlichen Interessen als Ursachen die Rede. Eine solche Bewertung verfehlt die Realität!

Unsere Partei ist faktisch ein Bündnis, eine Partei verschiedener politisch-kultureller Milieus, von freiheitlichemanzipatorisch bis sozial und autoritär spannt sich der innere Bogen. Das ist vorrangig keine Frage der politischen Herkünfte, keine Frage von Gewerkschaftsmitgliedschaft, sondern dieser Bogen umfaßt die gesamte Mitgliedschaft aus unterschiedlichsten Gründen. Dazu ist bereits viel gesagt worden, bisher fanden diese Argumente in der Führungstätigkeit kein Interesse oder eben keinen Widerhall.

Auf längere Sicht werden diese unterschiedlichen Orientierungen auch für politische Inhalte sichtbare Relevanz erlangen, denn sie betreffen die Gestaltungsfragen des Transformationsprozesses, der die Gesellschaft in einen anderen Kapitalismus und letztlich aus diesem heraus in einen freiheitlichen, demokratischen Sozialismus bewegt.

Es ist grundfalsch, zu glauben, wir könnten den politischen Acker allein mit gutem (Wahlkampf)willen bestreiten. Dazu braucht es intakte Pflüge, Traktoren und kompetente Pflüger. Freilich, ein gemeinsamer Landtagswahlkampf ist ein mögliches Feld, um an diesen Eigenschaften, an der solidarischen Kooperationsfähigkeit, zu arbeiten.

Diese Eigenschaft ist auch ein wesentliche für die Attraktivität der Partei, um Mitglieder zu gewinne, um Bündnispartner zu überzeugen und WählerInnen souverän und glaubhaft gegenüber zu treten. Nur mit politischen Inhalten geht ein linkes Projekt nicht! Da irrt sich auch der Kollege Horst Schmitthenner fatal.

Es wäre aber falsch weiterhin zu glauben, man könne sich die selbstreflexive, politisch - bildende Beschäftigung mit der Parteiarbeit, ihren Formen, ihren Normen und demWirken der konkreten Persönlichkeiten ersparen. Der neu gewählte Landesvorstand sollte die Souveränität, den kollektiven Geist entwickeln, um sich mit der Vergangenheit der Parteiarbeit so auseinanderzusetzen, dass tragfähige Schlußfolgerungen für die Zukunft erarbeitet werden können. Die junge Geschichte unserer Partei bietet ein reiches Lernpotential, ein Blick in die linke Organisationsgeschichte kann ebenfalls hilfreich sein. Es wäre ein fataler Irrtum, wenn geglaubt würde, es gäbe eine Stunde NULL mit der Neuwahl oder wenn geglaubt würde, eine moderne Linke könnte auf die Lehren aus der (aus ihrer) Geschichte verzichten, mehr noch, wenn gar manche GenossIn meinte, die Nichtbeschäftigung mit dieser Vergangenheit sei gar das Erfolgskriterium, Kennzeichen der Modernität der Partei.

Der neue Landesvorstand erscheint mir politisch-kulturell vielgestaltiger, als es in der Vergangenheit der Fall war. Der neue Landesvorstand ist zu einer gelingenden Kollektivität aufgerufen, innerhalb des Vorstandes, in seinem Verhältnis zu den Mitgliedern in den Kreisen, in den LAG´s, in den Kommunalparlamenten und im Bundestag.

Die Anhänger Alexander Ulrichs, aber nicht nur diese, die in den parteiinternen Wahlen der vergangenen Monate unterlegenen GenossInnen, müssen Respekt erfahren und sich respektvoll in der Partei verhalten.

Die Mitglieder der Landesparteiorganisation sind gefordert an ihren sozialen, kommunikativen und politischen Kompetenzen zu arbeiten. Die politische Bildung, die gezielte und differenzierte Nachfrage nach politischer Bildung vor Ort, in den Kreisen, durch die KommunalvertreterInnen, die LandtagskandidatInnen ist entschieden durch alle Landesvorstandsmitglieder und Kreisvorstände zu fördern. Die LAG´s könnten hierzu ebenfalls Angebote erarbeiten.

Der Wahlkampfstab sollte seine Arbeit fest verschweißen, rückkoppeln mit den Erfahrungen aus der Bürgerarbeit der kommunalen Mandatsträgerinnen und der GenossInnen aus den Kreisen. Aus dem Landtagswahlkampf sollten wir mit arbeitsfähigen, mit leistungsfähigen Politik beratenden LAG´s hervorgehen. Die KandidatInnen sollten im Landtagswahlkampf, angepasst an die lokale Situation, argumentieren, eine aktive Bündnisarbeit entwickeln. Dazu brauchen wir in der Gesellschaft verankerte Fokusgruppen.

Der dem Parteitag vorgelegte Leitantrag hinterläßt bei mir keinen frischen, lebendigen, aufrüttelnden, kämpferischen Eindruck. Und noch etwas: Er argumentiert nicht, denn er geht nicht direkt und indirekt auf Zweifel, Gegenargumente ein, auch weil er seine Zielgruppen zu einseitig definiert. Wir sind nicht nur die Partei der Verlierer neoliberaler Politik, der Ausgegrenzten! Der Leitantrag verspricht politische Wirkungen, an deren Realisierbarkeit ich – so wie der Antrag unsere Politik entfaltet – Zweifel hege und so könnte es auch potentiellen WählerInnen gehen. Er ist häufig noch zu undifferenziert und im schlechten Sinne plakativ. Sein bündnispolitisches Potential ist schwach entwickelt. DIE LINKE erscheint zu sehr als der alleinige Retter in der Not, als Stellvertreterin aller Opfer marktradikaler Politik. Das wird uns jedoch so nicht geglaubt werden. Der Anspruch der Linken, eine andere Gesellschaft gemeinsam mit den WählerInnen anzustreben, eine solidarischere Welt als Ziel zu setzen, geht in den Reparaturvorschlägen am Bestehenden unter.

Es lohnt, anders als Kollege Schmitthenner in seiner Gastrede, auch soziologisch, milieutheoretisch und mit Blick auf die noch zu sehr im Schatten vergraute Farbigkeit der eigenen Partei genauer hinzuschauen, warum die Linke aus der Krise und der neoliberalen politischen Offensive, aus dem Klassenkampf von oben, bisher so wenig politischen Profit ziehen konnte.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 15.11. 2010

Hier als Anhang einen Pressebericht aus Trier.

Wundern wir uns wenn nach den Demonstrationen gegen  Stuttgart 21 und Gorleben das Thema Gewalt immer wieder hoch kommt ? Wurde dem bis dato doch friedlichen Bürger (Im Vergleich mit  Griechenland und Frankreich) an dem besagten Tag nicht durch einen völlig überzogenen Polizeieinsatz gezeigt, mit welchen Mitteln ein Demokratischer Staat bereit ist, seine,  ihm von dem Bürger gegebene Macht auszuüben?

Georg Seesslen schreibt in seinem heutigen Artikel, ich zitiere:. “Nach wie vor spielt die Gewalt bei der Einschüchterung der Bürger und Bürgerinnen eine Schlüsselrolle. Provoziere Gewalt, und du kannst die Bewegung spalten und gibst deinen Lieblingsmedien das Futter für die Diskriminierungsarbeit”. Um dann nach einigen Zeilen fortzufahren: “Politiker, die das Wahl- und Steuervolk verachten und in Bürgerinnen und Bürgern allenfalls die nützlichen Idioten sehen, führen die Lokomotive zielsicher auf den Abgrund zu. Es ist Bürgerpflicht, sie zu bremsen”.

Sollte der Bürger nach der Betrachtung solcher Aufnahmen nicht einmal die Aufgabenstellung der Polizei in einer Demokratie hinterfragen? Ist es nicht ihre allererste Aufgabe den Bürger vor Schäden sowohl körperlicher als auch materieller Art zu schützen? Vielleicht auch vor der Machtgeilheit verrückt gewordener Politiker?

Hier der Artikel:

Revolutionen, hieß es einst bei den Marxisten, sind die Lokomotiven der Geschichte. Oh nein, antwortete Walter Benjamin, Revolutionen sind die Notbremsen. Da geht es darum, nicht in den Abgrund zu rasen, und wehe dem Volk, das den richtigen Zeitpunkt verpasst, diese Notbremse zu ziehen.

Hat mans in kleinerer Münze als Revolte, als Einspruch, als Demonstration, als zivilen Widerstand, als öffentliche Kritik, dann sind die beiden Grundpositionen auch nicht viel anders: Geht es darum, die Demokratie demokratischer zu machen und den Kapitalismus menschlicher? Oder geht es darum, zur Notbremse zu greifen, da unser Staat - aber die Staaten in der Nachbarschaft scheinen da ganz ähnlich nicht mehr zu funktionieren - dazu übergegangen ist, seine Bürger zu enteignen und zu entmündigen?

Zeit für die Notbremse

Was in den letzten Monaten geschieht, in Frankreich, in Deutschland, in England - auch in Griechenland gibt es neue Allianzen des Widerstands -, ist in den Formen sehr unterschiedlich und in den Ursachen sehr ähnlich. Es ist offensichtlich ein Aufstand der Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte gegen eine politische Klasse, die das Volk mit einer Fernsehkamera verwechselt. Das entspricht viel eher der Benjaminschen Notbremse als dem optimistischen Lokomotiven-Bild.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

…verliert auch vor dem Berufungsgericht

Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland 15.11.2010

Das Verstehen um die Motive der versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen ist keine Straftat, sondern grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit.

Erleichterung für Thomas F. Das Landgericht Aachen hat heute die Berufung der Aachener Staatsanwaltschaft gegen seinen Freispruch durch das Amtsgerichts vom März diesen Jahres zurückgewiesen. Damit scheint eine über dreijährige absurde Gerichtsposse zum Ende zukommen, in der man zeitweise den Eindruck gewinnen konnte, dass es der Staatsanwaltschaft und den Anzeigeerstattern (Stadt Aachen) nur darum ging, ein Exempel zu statuieren, um letztendlich die bei Behörden missliebige Initiative „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und dessen kritisches Internetforum (elo-forum.org) mundtot zu machen.

Im September 2007 hatte eine zu diesem Zeitpunkt offenbar geistig verwirrte Frau versucht ihr vorenthaltene Geldansprüche mittels versuchter Geiselnahme in der Arge Aachen durch zusetzen. Thomas F. verfasste damals im Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland und bei der Internetpräsenz einer Aachener Tageszeitung einen gleichlautenden Beitrag. Darin wunderte ersich darüber, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht viel mehr und früher von Übergriffen in den Argen berichtet wurde.

Schon kurz danach wollte der Aachener Staatsschutz vom Erwerbslosen Forum Deutschland die Herausgabe der Daten von Thomas F, da eine Strafanzeigewegen Volksverhetzung und Billigung- und Belohnung einer Straftat vorlegen würde. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sah dies damals schon als freie Meinungsäußerung und verwies auf den persönlichen Schutz von Teilnehmern des Internetforums und verweigerte die Herausgabe der Daten. Im Übrigen wurden auch schon damals keine Daten erhoben, die Rückschlüsse auf die Identität von Internetnutzern zuließen. Dennoch erwirkte die Staatsanwaltschaft beim
Landgericht Aachen einen Beschluss, der das Erwerbslosen Forum Deutschlan zu Herausgabe von Daten verpflichtete. Der Beschluss ging jedoch ins Leere, da solche Daten nicht vorhanden waren und es die Erhebung solcher Daten auch rechtswidrig gewesen wäre. Über die Internetpräsenz einer Aachener Tageszeitung konnten die Polizei Thomas F ermitteln, da diese – im Gegensatz zum Erwerbslosen Forum Deutschland – die IP-Adressen alsLogdateien gespeichert hatte.

Thomas F.s Verwunderung darüber, dass es nicht schon vorher zu Geiselnahmen oder anderen Taten in den Argen gekommen war und das Verstehen von übergriffige Motiven von Einzelnen sah das Amtsgericht im März als bloße inhaltliche und von der Meinungsfreiheit gedeckte Auseinandersetzung mit der Sozialgesetzgebung in Deutschland an und urteilte mit einem Freispruch. Dies reichte jedoch der Staatsanwaltschaft und ging in Berufung. Für sie schien es offenbar fest zustehen, dass der verfasste Beitrag von Thomas F “eindeutig Sympathie mit dem Einsatz massiver Gewalt offenbarte”, so die Berufungsbegründung.

Die Berufungskammer sah dies jedoch anders und bestätigte somit das Urteil des Amtsgerichts Aachen. Sie machte dabei deutlich, dass dies kein politischer Prozess sein, sondern ob der von Thomas F. verfasste Beitrag (nachfolgende Text) strafrechtlich Relevante Punkte enthielt. Auch für die die Kammer gab es keine Anhaltspunkte der Billigung oder Belohnung einer Straftat. Auch, dass Verwaltungswirte „gerade mal zum Abheften von Akten“ taugen, stellte für die Richter keine Beleidigung da. Die Staatsanwaltschaft hat nun eine Woche Zeit um in Revision zu gehen. Dies wurde aber von Prozessbeobachtern als unwahrscheinlich angesehen.

Beitrag von Thomas F, den die Arge und Staatsanwaltschaft als Sympathie mit dem Einsatz massiver Gewalt einstuft. Verfasst am 06.09.2007:

„Jeder der in die Fänge einer ARGE geraten ist weiß, daß man nicht fragen muß warum dieser Amoklauf passiert ist. Stattdessen muß man fragen: warum erst so spät? Wann kommen die nächsten Amokläufe?  Die knapp 90% unserer Gesellschaft die (noch) vor dem Amt gefeit sind, können hier keine vernünftige Einschätzung treffen. Aber es ist schlichtweg eine Tatsache, daß im SGB II (vulgo: Hartzmurks) immense Lücken sind, die der Willkür des Sachbearbeiters frei gegeben sind. Wobei der Gesetzgeber so weit ging, daß die freie Entscheidung eines Arbeitslosen über sich selbst jederzeit als Verstoß angesehen werden kann. Und dies alles ist noch dadurch erleichtert, daß die Sachbearbeiter erst sanktionieren und dann nachfragen. Interessanterweise hebt nicht einmal ein sofortiges Kuschen die Sanktion auf. Und, welch Wunder, die Zeit über die sich eine Sanktion erstreckt und die Zeit die man abwarten muß bevor man rechtliche Mittel einlegen kann… die ist gleichlang!

Verwaltungswirte, Menschen die gerade mal zum Abheften von Akten taugen, Menschen die nie einen Fuß in die freie Wirtschaft gesetzt haben, wurden eingesetzt um Menschen die aus der freien Wirtschaft kommen besserwisserische Märchen zu erzählen. Und wurden ermächtigt jeden der es besser weiß, jeden der nicht an Märchen glaubt, oder jeden dessen Nase nicht arisch genug ist, ohne viel Federlesens an den Rande der finanziellen und persönlichen Existenz zu nötigen.

Wie gesagt: es verwundert nicht, daß es eine Geiselnahme gab. Und es wird nicht der letzte militante Übergriff bleiben. Der Hartzmurks ist Terror; Gegenwehr ist notwendig; und zeigen die Verantwortlichen keine Vernunft, so kommt es zur Gewalt!“

Anm. der Red. : Wir berichteten davon auf DL:

Zuletzt am 12. 11. 2010 ” Das Erwerbslosen Forum”.

Kontakt: Martin Behrsing 0160/99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland)

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
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IE

Die LINKE RLP, Rochusstr. 10-12, 55116 Mainz
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15. November 2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Wochenende haben wir gemeinsam einen neuen Landesvorstand gewählt und in einem Leitantrag die Eckpunkte für den Wahlkampf beschlossen.

Als neuer Landesvorstand möchten wir uns vorstellen:

* Elke Theisinger-Hinkel (Kaiserslautern) und Wolfgang Ferner (Bitburg-Prüm) als Landesvorsitzende

* Anne Erb (Mainz) und Martin Wanja Klein (Westerwald) als stellv. Vorsitzende

* Edith Preiss (Bad Kreuznach) ist unsere neue Schatzmeisterin und Beate Wagner (Südwestpfalz) unsere neue Schriftführerin

Für den Bereich der sozialen Bewegungen haben wir jetzt Tanja Krauth (Birkenfeld) im geschäftsführenden Landesvorstand und der Bereich Rechtsextremismus wird weiterhin von James Herrmann (Bad Dürkheim) vertreten.

Als Beisitzer kandidierten erfolgreich:

Stefanie Beck (Bad Dürkheim), Alexandra Erikson (Rhein-Hunsrück), Karl Vosskühler (Mainz), Peter Fuhr (Landau), Günter Skupin (Rhein-Hunsrück) und Michael Post (Alzey-Worms).

Erstmals haben wir einen von solid vorgeschlagenen und vom Parteitag gewählten jugendpolitischen Sprecher im Landesvorstand, der als 15tes Mitglied nun per Satzungsänderung im Landesvorstand stimmberechtigt ist. Gewählt wurde Uwe Maag (Altenkirchen).

Als neuer Landesvorstand danken wir ganz besonderst den scheidenden Mitglieder für ihre Arbeit im Landesvorstand und im Landesverband.

Kathrin Senger-Schäfer ein ganz großer Dank. Nach der Vertreterversammlung in Kaiserslautern Hohenecken hat sie mit einem geschrumpften Landesvorstand die Verantwortung übernommen und für den Zusammenhalt des Landesverbandes gekämpft. Als Mitglied im Deutschen Bundestag bleibt sie uns auf jeden Fall erhalten und wird auch weiterhin im Wahlkampf die Kandidaten der Landesliste unterstützen.

Katrin Werner ebenfalls ein großes Dankeschön. Auch von ihr wissen wir, dass sie uns weiter unterstützt und für einen erfolgreichen Einzug in den Landtag kämpft. Sie wird im Wahlkampfteam weiter mitarbeiten und uns daher nicht verloren gehen.

Robert Drumm ist als Kandidat für den Landesvorstand nicht mehr angetreten. Wir danken ihm für seine Arbeit im Vorstand Robert bleibt natürlich auch weiterhin der Spitzenkandidat unserer rheinland-pfälzischen Landesliste.

Marion Morassi scheidet aus und hinterlässt eine Lücke im Kampf um eine Positionierung als ökologische Partei. Ihren steten Kampf für mehr Ökologie und Nachhaltigkeit wird sie in der Ökologischen Plattform weiterführen.

Petra Klink ein Danke für ihre Arbeit im Landesvorstand. Sie hat nicht mehr kandidiert. Ihr Anliegen war die Schul- und Bildungspolitik, sie hat uns mit wertvollen Informationen geholfen.

Am letzten Wochenende im November wird der neue Landesvorstand auf einer Klausurtagung seine künftige innere Struktur diskutieren und auf der darauffolgenden öffentlichen Sitzung den Mitgliedern vorstellen. Wir werden unsere Arbeitsfelder und die Zuständigkeiten festlegen, so dass nachher auch die Kreise über ihr Landesvorstandsmitglied immer informiert sind über die Arbeit im Landesvorstand. Offenheit ist uns wichtig und wir werden Wege finden müssen um die Mitglieder regelmäßig auch über die laufenden Geschäfte zu informieren.

Wichtigstes Thema auf dieser Klausurtagung wird der Wahlkampf sein. Wir haben nur noch 132 Tage bis zur Wahl und in dieser Zeit noch viel vor.

Mit solidarischen Grüßen

Landesvorsitzende          Landesvorsitzender
gez.Theisinger-Hinkel      gez. Ferner

Die LINKE Rheinland-Pfalz – Rochusstr. 10-12 – 55116 Mainz
VR Bank Freudenberg – BLZ 460 617 24 – Konto 15030800

IE

Wie der Tagesspiegel heute online berichtet, unterlief der Kanzlerin bei der Eröffnung des CDU Parteitages in Baden-Württemberg der Supergau.  So verwechselte sie bei der Parteitagseröffnung  Karlsruhe mit Stuttgart - und damit auch Baden mit Schwaben. Ich zitiere hier aus dem Artikel:

„Ein Fauxpas unterlief der Kanzlerin bei der Eröffnung des Karlsruher Parteitags: Sie begrüßte die Delegierten “in Stuttgart”. Offenbar ein Freud’scher Versprecher: Die Proteste gegen das Bahn-Milliardenprojekt “Stuttgart 21″ dürften die Bundeskanzlerin und den CDU-Parteitag eingehend beschäftigen.

Man sei hier in der “badischen Residenzstadt Karlsruhe”, stellte der Parteitagsgastgeber, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus bald darauf in seiner Begrüßungsrede klar.

Damit verwechselte die Bundeskanzlerin nicht nur zwei stolze Städte, sondern auch noch zwei stolze Landsmannschaften, die sich obendrein alles andere als grün sind: Badener und Schwaben. Vergleiche mit Boris Jelzin, der einst Schweden und Finnland durcheinander brachte, sind natürlich viel zu weit hergeholt. (dpa/Tsp)“

Da ihr weder die Schwaben noch die Badenser das je verzeihen werden, kann die CDU die Landtagswahlen im Frühjahr des nächsten Jahres schon jetzt als verloren abschreiben und damit den Neubau des Bahnhofs verhindert haben.

Hier ein Schmunzelvideo

Die Leiden von Schwarz-gelb

Foto: wikipedia.org
IE

Wie auf der Partei eigenen Internetseite DIE LINKE. Landesverband  Saar gemeldet, wurde auf dem Parteitag eine kritische Bilanz sowohl der Regierung im Bund als auch im Saarland gezogen.

In der Forderung Oskar Lafontaines nach politischen Streiks begründete er diese damit, dass den Protestierenden eine bessere Möglichkeit gegeben werden müsse sich zur Wehr zu setzen.

Das diese Aussagen aber nur für die Kritik an Regierung und politische Kontrahenten gelten dürfen, keinesfalls aber für innerparteiliche Auseinandersetzungen, machten die anschließenden Satzungsänderungen im besonderen in der Beziehung mit der Landesschiedskommission deutlich.

Das diese Satzungsänderungen von der Basis akzeptiert wurden spricht nicht gerade für eine LINKE Gesinnung. Diese Duckmäuserei hat in unserem Land unter anderen auch die Einführung von Hartz4, der  Rente mit 67, die Einführung von Sklavenlöhnen und Leiharbeit erst möglich gemacht.

Wie schon in unserem Artikel von gestern berichtet, wurden diese Satzungsänderungen trotz der Warnungen des Düsseldorfer Parteienrechtler Professor Martin Morlok “durch gewunken”,  was von mehrerer Teilnehmer mit “Diktatur pur” bezeichnet wurde.

Morlok bewertete die nun beschlossenen Änderungen schon im Voraus kritisch: “Insgesamt betreffen die Änderungen alles Punkte, an denen die Partei legitimerweise Eigeninteressen vertritt. Bloß die Art und Weise, wie es gemacht wird, birgt Gefahren.” Der Direktor des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung spricht von einer möglicherweise bezweckten Abschreckungswirkung, die über das gebotene Maß hinausgehe. Unter anderem betont Morlok, dass die geforderte Vertraulichkeit bei Themen mit Relevanz für die innerparteiliche Demokratie ende. Zitat aus der Saarbrücker-Zeitung vom 12.11.10.

Den Kritikern an die undemokratischen Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE werden in Angesicht solcher Aktionen neue Nahrung bekommen zumal der Landesvorstand nun über die Anzahl der Schiedskommissions Mitglieder bestimmen soll.

IE

Neues aus der Bundes-Anstalt

Heutige Statistiken der Bundesanstalt lassen erkennen, dass die Arbeitslosigkeit der Menschen über 60 von 30′000 auf rund 150′000 gestiegen ist. Trotzdem hält die Mehrfach-Millionärin aus Hannover, “Erfinderin von Leyen I - Nachfolgerin von HARTZ IV - nach wie vor an der Rente 67 fest, obwohl die Zahlen belegen, dass die über 60-jährigen kaum in einen Job kommen.
von der Leyen I teilte mit, dass die Statistik ein falsches Bild liefere, weil gewisse Vorausetzungen in der Vorruhestandsregelungen weggefallen sind.

“Gewalt geschrie’n” - nun glauben sie ihren eigenen Statistiken nicht mehr.

Und wenn man frühere Manipulationen und Betrügereien der Bundesanstalt noch in ihre eigenen Betrachtungen mit einbezieht, dann steigt diese Zahl der 150′000 noch um einiges, wenn man die betrogenen immer weniger werdenden Übriggebliebenen der sogenannten 58-iger Regelung (nach § 428 SGB III) mit einrechnet.

Die Ein-euro-Jobber haben lt. Meldung des WDR sowieso die ‘Arschkarte’ gezogen. In diesem Zusammenhang sagt die bundesanstaltliche Statistik aus, dass dieser “Superjob” die an sich beabsichtigte Eingliederung dieser Menschen in den 1. Arbeitsmarkt sogar verschlechtere und sie in der Regel nach zweijähriger Befristung wieder nach LEYEN I (früher HARTZ IV) ‘abgedriftet’ werden.

…Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Schwarzer führt mit ihrer Enkelin Schröder so ne Art feministischer Wembley-Tor-Debatte.

Was wird besser in dieser?

Die Lage in Birma.

Die FDP-Führung der bundesweit ersten Jamaika-Koalition im Saarland hat hingeworfen - der Beweis dafür, dass Jamaika nicht funktionieren kann?

Ein FDP-Unternehmer soll die Koalition zusammengekauft haben - prüfte ein U-Ausschuss. Der FDP-Fraktionschef überzieht ein Dutzend Parteifreunde mit haltlosen Korruptionsanzeigen. Der FDP-Parteichef sammelt Affären und schmeißt endlich hin. Das war also jetzt die seriöse Alternative, in die die Grünen flüchten mussten, um eine Zusammenarbeit mit Lafontaine zu vermeiden. Gratuliere. Frühstückt Oskar Meerschweinchen? Schulreform, Rauchverbot - die Grünen haben ihre Kernpunkte nicht durchgesetzt. Und der Atombeschluss ist mit dieser Koalition so gekommen wie er ohne sie drohte. Jamaika hat funktioniert, für die CDU.

Mesut Özil hat Hubert Burdas Integrations-Bambi erhalten. Sind wir damit ein Stück weiter in der Post-Sarrazin-Debatte?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Durch eine scheinbar nicht nur uns zugesandte E-Mail - verbunden mit der Bitte um bundesweite Veröffentlichung - wurden wir heute auf einen neuen Skandal in dem Landesverband DIE LINKE Saarland aufmerksam gemacht.

Wie uns das Parteimitglied Gilbert Kallenborn aus Wallerfangen / Saarland mitteilte, soll es seiner Aussage nach von der Parteiführung, vertreten durch den aus den Unterlagen erkennbaren Anwalt, bei dem zuständigen Vormundschaftsgericht auf Antrag als geschäftsunfähig erklärt werden.

Gilbert Kallenborn ist Kritiker seiner Partei im Saarland und hat bislang in allen eingereichten Klagen, sei es vor der Bundesschiedskommission innerparteilich als auch vor zivilen Gerichten, obsiegt.

Zu einem seltsam anmutenden Verfahren als Steigerung üblicher Mobbing-Aktionen gegen unliebsame Mitglieder ist der Parteiführung der Partei DIE LINKE im Saarland mutmasslich jedes Mittel recht.

Teil dieser Kampagnen scheinen auch die immer noch vorliegenden Anträge auf Satzungsänderung zu sein, auf die die Saarbrücker–Zeitung vom 12.11.2010 hinweist. DEMOKRATISCH-LINKS berichtete in seinem Artikel „Bye,bye, Saar-Demokratie“ vom 11.10.2010 darüber.

IE

Und auf einmal bist du “Migrant”. Diese Festellung durfte auch der Schriftsteller Nicol Ljubic machen. Die fruchtlose Debatte um Thilo Sarazzin hat hat bei vielen Menschen tiefe Spuren hinterlassen. IE

Vor Kurzem erst saß ich in einem freundlichen, hellen Tagungsraum einer christlichen Akademie. Hinter einer Glasfront: Wald, Wiesen und ein paar Kühe. Hier, dachte ich, sei ich geschützt vor den Ausläufern des Tiefs Sarrazin, das Deutschland schon seit Wochen beherrscht.

Es saßen literaturinteressierte Menschen im Raum. Thema der Tagung: “Deutschsprachige Gegenwartsliteratur und Globalisierung”. Ich war als Autor geladen. Es war auch nicht das erste Mal, dass ich aus meinem Roman las, in dem der Bosnienkrieg eine Rolle spielt, und mit den Zuhörern ins Gespräch kam. Ich weiß mittlerweile, worauf ich gefasst sein muss. Und trotzdem: An diesem Tag in der Akademie war etwas passiert, mit mir war etwas passiert, was mich selbst überraschte, und das hatte mit diesem Orkan zu tun, der draußen im Land tobte. Ich spürte zum ersten Mal Wut in mir.

Dazu muss man ein paar Dinge über mich wissen. Ich bin im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft, und zwar vom ersten Tag meines Lebens an. Meine Mutter war schon immer Deutsche, mein Vater seit 1971, als er für 750 Mark seine Einbürgerungsurkunde bekam. Jahre zuvor war er aus dem damaligen Jugoslawien über Italien, Frankreich nach Deutschland geflohen, ohne Papiere, mit siebzehn, als gelernter Autoelektriker. Damals, als die Welt noch in zwei Blöcke geteilt war, musste man kein Dissident sein, um politisches Asyl zu bekommen, da reichte schon der Wunsch nach einem besseren Leben. Auf die Frage der französischen Behörden, warum er nach Frankreich gekommen sei, schrieb mein Vater: “Dies ist ein entwickeltes Land, und ich hoffe, dass Sie mir erlauben, auch hier bleiben zu können.” Er lernte dann aber ein deutsches Au-pair-Mädchen kennen, und zusammen suchten sie ihr Glück in Deutschland.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Wie von der Saarbrücker – Zeitung berichtet,  soll die Anfechtung der Landtagswahl 2009 nun von drei Experten geklärt werden. Der Justizausschuss des Saar-Landtages möchte dazu auf seiner nächsten Sitzung am 30. November den  Psychologie-Professor Dirk Wentura von der Saar-Uni, die Ex-Bundesverfassungsrichterin Karin Graßhof und den Jura-Professor Wolfgang Schreiber nach ihrer Meinung zu einer möglichen Irritation der Wähler durch den Richtungspfeil befragen.

Ebenfalls geprüft wird die Anfechtung einer irregulären Listenaufstellung bei der Linkspartei in Neunkirchen. Es sollen “originale Schriftenmaterialien ” aus den Linken-Versammlungen angefordert werden.

Über diese, sich scheinbar endlos hinziehenden Querelen saarländischer Politik hatten wir unter dem Titel „Linke Narren an der Saar“ bereits ausführlich berichtet.

Für den am Sonntag den 14. 11.2010 anstehenden Landesparteitag der LINKEN Saarland, sieht es nach einer grundlegenden Änderung der Besetzung der Landes-Schiedskommission aus, da kaum anzunehmen ist, dass den belasteten Alt-Mitgliedern dieser Kommission weiterhin das Vertrauen der Delegierten ausgesprochen wird. Mitglieder schrieben uns und fordern:

Delegierte! … zeigt Fieg & Co. am Sonntag die ROTE KARTE!

Wobei wir von DL der Meinung sind, dass Ausschlussverfahren gegen Mitglieder der Partei mittlerweile schon als eine Ehre angesehen werden sollten. Wenn das so weiter geht, wird man bald schreiben können, dass alle Mitglieder, welche einen solchen Antrag noch nicht erhalten haben, keine echte LINKE Gesinnung in sich tragen.

Beworben haben sich für diese Kommission folgende Personen:

Sebastian Beining
Ausschlussverfahren - Beschwerde bei BSK anhängig - AZ: 58/2010/B

Katja Cönen

Ute Cordes

Karl-Heinz Bauch

Reiner Bierth
Ausschlussverfahren AZ: BSK 12/2010/B (lt. BSK muss die Schiedskommission Saar das Verfahren eröffnen!!!) weitere Beschwerde anhängig bei BSK AZ: 58/2010/B

Fieg
Ausschlussverfahren - Beschwerde bei BSK anhängig – AZ: 58/2010/B

Martina Kien
Ausschlussverfahren- Beschwerde bei BSK anhängig - AZ: 58/2010/B

Julia Maus- Juristin der Landtagsfraktion DIE LINKE

Thomas Müller
Ausschlussverfahren - Beschwerde bei BSK anhängig - AZ: 58/2010/B

Christoph Pütz, Jurist

Hans Ruge
Ausschlussverfahren - Beschwerde bei BSK anhängig - AZ: 58/2010/B

Gilla Schillo
Ausschlussverfahren  - Antragsteller: stellv. Bundesvorsitzende Bierbaum

Stefan Schorr

Wolfgang Trapp

9 Männer und *nur* 5 Frauen!!!

Dass sich nur 5 Frauen für für diese schlecht beleumdete Kommission zur Verfügung stellen, spricht für sich.

Zur Erinnerung:

Auf dem Landesparteitag am 22.11.2009 in Merzig wurde von der Versammlung einstimmig beschlossen, die Größe der LSK auf 16 Personen zu erhöhen.

IE

…zu Lateinamerika

Eine sehr interessante und tiefgehende Betrachtung über die Liebe (blinde ?) der LINKEN zu Lateinamerika von Tobias Rupprecht. Dieser beginnt seinen Artikel in der Zeit Napoleons und führt uns über “Das dritte Reich” bis in die Gegenwart. Da besonders bei den Älteren die Verbindung Südamerikas mit dem Nazireich noch sehr gut in Erinnerung ist, zitiere ich hier:

“Die Nazis hatten dann bekanntermaßen auch keine größeren Probleme, mit den nach ihren Kategorien “völlig durchrassten” lateinamerikanischen Ländern geopolitisch zu paktieren - und nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg dort Unterschlupf zu suchen. Die Kontakte zu den Diktatoren hatte während des Dritten Reiches unter anderem das Iberoamerikanische Institut in Berlin vermittelt.”

In der Neuzeit angekommen wird vor allen Dingen eine immer wieder auszumachende gefährliche Nähe zwischen “Rechts” und “Links” in das Bewußtsein des Lesers gerückt, ein Problem welchem ich aus eigener Erfahrung nur zustimmen kann. So lesen wir später weiter: Ich zitiere:

“In Südeuropa, in Skandinavien, in der Sowjetunion, überall sahen sich Linke auf der Seite “ihres” Volkes und hatten eine affirmative Haltung zum Nationalismus. “Rechts”, das waren nach ihrer Vorstellung die Feinde der Nation, die Ausbeuter, die kosmopolitischen Kapitalisten. Den Linken der deutschen Nachkriegsgeneration war diese Identifikation verbaut. Nicht nur war unklar, welche der deutschsprachigen Mitteleuropäer jetzt eigentlich zur “deutschen Nation” gehörten, auch weckte das gesamte nationale Vokabular tiefbraune Assoziationen. Den Deutschen fehlte nicht eine nationale Identität, nur das Sprechen darüber war tabuisiert: “Das Volk geeint” klang nach Goebbels, “El pueblo unido” dagegen nach sozialer Gerechtigkeit.”

Die Liebe der Linken zu Lateinamerika

Vom Radical Chic des 19. Jahrhunderts bis zur Nicaragua-Solidarität

Zahlreiche lateinamerikanische Staaten begehen 2010 den 200. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Politisch sagte sich die Neue Welt vor 200 Jahren von Europa los, ideell blieben beide aber immer eng verbunden. Die Eliten Lateinamerikas formten, regierten und reformierten ihre neu gegründeten Staaten nach europäischem Muster. Und Lateinamerika übte in diesen zwei Jahrhunderten immer wieder eine enorme Faszination auf die europäische Intelligenz aus. Die Begeisterung der hiesigen Linken für die sozialistischen Experimente in Kuba, Chile und Nicaragua war nur der offensichtlichste Höhepunkt einer langen Tradition, den Subkontinent zur Projektionsfläche europäischer Sehnsüchte, Fantasien und Frustrationen zu machen.

Linke Bewegungen romantisierten nicht nur lateinamerikanische Revolutionen. Sie übernahmen auch ideengeschichtlich und politisch zwiespältige europäische Vorstellungen einer vormodernen Idylle. Der deutsche Blick auf Lateinamerika hatte dabei stets seine Besonderheiten.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

Die Fragezeichen koinzidieren mit einem Artikel auf “Scharf-Links”, wo Rüdiger Sagel (MdL NRW) diesen “Schrei” artikuliert. Wenn Sagel heute sagt, es “gilt für DIE LINKE klare Positionen für einen grundlegenden sozial-ökologischen Kurswechsel zu definieren, programmatische Perspektiven können und dürfen nicht als Anpassung an SPD und Grüne angelegt werden, und dass die Bundesrepublik keine fünfte neo-liberale Partei braucht” - aller Ehren wert - aber ich kann mir nicht helfen; ich werde bei Teilen der 5. Partei die Assoziation nicht los, dass diese sich gefühlt immer mehr als 5. Kolonne einer postpolitischen Idee darstellen. Von den Gründungsidealen der WASG ist nicht viel übrig geblieben. Diese fatale Richtung wurde bereits beim letzten Bundesparteitag der WASG in Ludwigshafen unter der Federführung von Oskar, Mauerer, und Ernst eingeschlagen, bei dem den Delegierten die Pistole auf die Brust gesetzt wurde.
Und in NRW haben Günter B. (LaVo NRW) und [Zitat Holger Linz]“ein paar weitere Hurrafusionisten einen Antrag für den Landesparteitag geschrieben, in dem es vor Marxzitaten nur so wimmelte. Sogar sauber mit Quellenangabe. [Zitatende]
Wer mag dieser “Marxist” Günter B. wohl gewesen sein??? Viele Namensähnlichkeiten gibt es kaum. Die Weichen in NRW wurden 2006 bereits gestellt, sich Kaderformationen alter Prägung anzunähern, was sich heute ganz offensichtlich so darstellt, wenn man sich an das Geschwätz der “in toto” - Dame, die heute zwangläufigerweise stellvertretende Landtagspräsidentin ist, und die Herner “Lehrerin” erinnert, die den Bundesnachrichtendienst in die Nähe der STASI rückte.

Sagels Streitschrift zum 1. Entwurf für ein Grundsatz-Programm der Partei DIE LINKE - wie bereits gesagt, in allen Ehren, aber zwischen Theorie und Praxis besteht in der Partei ein Unterschied, der himmelweit ist!
Es wird immer noch von oben nach unten durchdelegiert, und seine Kritik in dieser Hinsicht ist eher eine fromme Vision; denn dabei bleibt eine gemässigte demokratische Basis immer noch auf der Strecke, die “basisdemokratisch” aus der Partei gemobbt wird, indem gerade in NRW agit-prop-mässig alles Post-Reaktionär-Linke bewegt wird, was nur eben geht, wobei besonders Mitglieder der SL (Sozialistische Linke) Akteure, Partizipanten und Wasserträger gleichemassen sind. Die Zustände in WAF, Herne, Kleve, Rhein-Sieg-Kreis und vielen anderen Kreisveränden sprechen eine deutliche Sprache. Und im Saarland und in RLP ist es ähnlich, wenngleich auf dem Landesparteitag am kommenden Wochenende in RLP endlich einmal das leidige Thema der strikten Trennung von Amt und Mandat angepackt werden soll.

Sagels “Schrei nach Führung!“ wird als Echo verhallen. Und Papier ist geduldig, wobei ich ihm vielleicht Unrecht tue in seiner hehren Absicht, der Partei auf den Weg und die Sprünge zu helfen. Dieser Weg muss allerdings ein Stück zurückführen, weil irgendwann eine falsche Abzweigung genommen wurde. Das müssen auch PDS-Kader-verhaftete Genossinnen und Genossen endlich verifizieren. Sonst wird aus der 5. Partei wirklich eine 5. Kolonne. Und bevor Hegemoniebestrebungen ausserhalb kritisiert werden, sollte man den Hegemon in der eigenen Partei suchen und endlich in die Wüste schicken.

Heute erreichte uns nachfolgende Mail mit der Bitte, die Kandidatur öffentlich zu verbreiten.

Kandidatur für die Wahl der Landesschiedskommission auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE am 14.11.2010.

Liebe Genossinnen und Genossen,

aus gesundheitlichen Gründen kann ich leider nicht an unserem Parteitag teilnehmen. Dennoch bitte ich Euch, meiner Bewerbung Aufmerksamkeit zu schenken.

Hiermit bewerbe ich mich zum ersten Mal offiziell um ein Amt in der Partei DIE LINKE und zwar in die künftige Schiedskommission.

Mein Name ist Gilla Schillo.

Ich bin 57 Jahre alt, von Beruf Industriekauffrau, 2005 in die PDS.Linkspartei eingetreten, war deshalb Häme und Nasenrümpfen ausgesetzt bis hin zu Beschimpfungen wie ,,alte SED-…”
Ich bin Mitglied in verschiedenen Vereinen, u.a. im Verein für Justizgeschichte, Business
Crime Control e.V. (Wirtschaftsverbrechen und Korruption im Focus der Kritik),
Deutscher Sozialrechtsverband u.a.m.

Ich denke, dass die Partei und ihre Mitglieder von meinen beruflichen Kenntnissen sowie von meinen Erfahrungen mit der Landesschiedskommission profitieren können.

So musste ich in eigener Schiedssache erleben, wie mit fingierten Vorwürfen und dreisten Lügen/Tricks gearbeitet wurde, so dass ich mir notgedrungen anwaltlichen Beistand holen musste.

Es muss sichergestellt werden, dass es kein Verfahren der Partei vor der LSK gibt, welches vom Landesvorstand politisch kontrolliert und beeinflusst wird.

Meine Position ist das nicht.

Oberster Rechtsgrundsatz einer Schiedskommission sollte es sein, Recht, Gesetz und Satzung zu beachten, das Recht nicht zu beugen, unabhängig vom Parteivorstand und einem parteinahen Arbeitgeber mit dem Ziel zu arbeiten, den Rechtsfrieden wieder herzustellen und  Mauscheleien zu unterlassen etc. .

Es ist mir daher wichtig,
* das die satzungsmäßigen Rechte der Mitglieder gewahrt werden,
* das Verfahren ohne Ansehen der Person eröffnet, geführt oder eingestellt werden,
* das Anträge nicht liegen bleiben und mit Rücksicht auf verfahrensfremde Interessen beliebig verschleppt werden. Beispiel: Bereinigung der Mitgliederdatei.
* dass mündliche Verhandlungen wieder ohne Rechtsbeistand führbar werden, um auch Mitgliedern ohne die erforderlich gewordenen juristischen Kenntnisse ein faires Verfahren zu ermöglichen. Einen Rechtsbeistand kann sich kaum jemand leisten.

Mein Ziel ist: mehr schlichten als richten.

Im Übrigen habe ich großen Respekt vor dem persönlichen Aufwand, Einsatz und Verantwortung im Rahmen der LSK-Tätigkeit, besonders nach dem Lesen des Rechenschaftsberichts.

Wer jetzt aber denkt, ,,schon wieder die Schillo!”, der irrt, dem sei gesagt: trau’ keinem Vorurteil, das Du nicht selbst erfunden hast. Anders gesagt: audiatur et altera pars - man höre auch die Gegenseite.

In der Sache Wahlanfechtung Neunkirchen habe ich mich im Vorfeld mehrfach um Klärung bemüht. Die - nachgewiesenermaßen - schweren Verfahrensmängel hätten damals noch durch Neuwahlen bereinigt werden können. Unfähig vor lauter Ignoranz, eigenes Versagen einzugestehen, haben die Verantwortlichen im Landesvorstand versucht, das Ganze nachträglich zu decken. Einzig weil ich auch weiterhin lückenlose Aufklärung betrieben habe, wurde ich offensichtlich bestimmten Personen gefährlich, weshalb Landes- und Kreisvorstand versucht haben, mich aus der Partei auszuschließen und vorher mundtot zu machen.

Welch eine Partei!
Im Gegensatz zu diesen Menschen habe ich mir nichts vorzuwerfen.
Im Gegensatz zu anderen habe ich nichts Unrechtes getan.

Wenn diese Partei nicht zu einer Einheitspartei a la DDR mutieren will, dann muss innerparteiliche Kritik nicht nur zugelassen, sondern sogar erwünscht sein. Eine Partei ohne kritische Mitglieder ist wie eine Suppe ohne Salz. Kritische Mitglieder sind nicht nur auszuhalten, sondern zu begrüßen und zu fördern.

Eine Partei, deren Führung auf Kreis- und Landesebene den Willen und die Rechte der Mitglieder und der nachgeordneten Organisationen missachtet, hört auf demokratisch zu sein, hört auf eine LINKE zu sein und verlässt den Boden der Verfassung.

Abschließend:

Ich möchte - in aller Bescheidenheit - meine Stärken dort einbringen, wo es sinnvoll ist.
Dieses einzig zum Wohle der Partei und ihrer Mitglieder.

Denn Parteikarriere strebe ich nicht an. Ich möchte in der Schiedskommission etwas voranbringen.

Dafür kandidiere ich.

Ich wünsche dem Parteitag eine gute Arbeit.
Im Fall meiner Wahl nehme ich das Amt an

Gilla C. Schillo

Niedriglöhne machen Betriebsräten zunehmend zu schaffen von Reinhard Bispinck

Die meisten Betriebsräte in Deutschland befürworten einen Mindestlohn und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge. Dies ist auch eine Folge ihrer Praxis-Erfahrungen: Arbeitnehmervertreter sind zunehmend mit Niedriglöhnen konfrontiert.

89 Prozent der Betriebsräte sind dafür, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Im Schnitt halten die Arbeitnehmervertreter einen Bruttolohn von 9,30 Euro als unterste Lohngrenze für angemessen. So die aktuelle WSI-Betriebsrätebefragung unter mehr als 2.000 repräsentativ ausgewählten Arbeitnehmervertretern. Dass Betriebsräte sogar noch etwas häufiger als die allgemeine Bevölkerung für einen Mindestlohn votieren (dort sind es, je nach Befragung, 70 bis 80 Prozent), ist für Reinhard Bispinck nicht überraschend: “Sie erleben in ihrem betrieblichen Alltag hautnah, wie das Tarifsystem in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten erodiert ist und wie sich Niedriglöhne ausgebreitet haben”, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs.

In einer neuen Analyse fasst der Wissenschaftler die Situation zusammen: Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland während der vergangenen 15 Jahre stark gewachsen. Derzeit arbeiten 21 Prozent der Beschäftigten für einen Niedriglohn. Das heißt, sie verdienen pro Stunde weniger als 9,06 Euro, also weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns. Parallel dazu geht seit Jahren die Tarifbindung zurück. 2009 wurden noch 62 Prozent der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag bezahlt. In den großen Industriebranchen und bei höher qualifizierten Dienstleistungen können Tarifverträge noch weitgehend lückenlos Niedriglöhne verhindern. Weniger gut funktioniert das in anderen Bereichen des Dienstleistungssektors und in Teilen des Handwerks, wo es viele kleinere Betriebe und relativ wenig organisierte Arbeitnehmer gibt. “Gewerkschafter stehen in diesen Branchen bei Tarifverhandlungen immer wieder vor der schweren Entscheidung, niedrigen Tarifen zuzustimmen oder ganz auf eine tarifliche Regulierung der Arbeitsbedingungen zu verzichten”, so Bispinck.

Tarife aus 40 Branchen

Das Tarifarchiv hat für 40 Branchen und Wirtschaftsbereiche ausgewertet, wie hoch die Einstiegsvergütungen in den verschiedenen tariflichen Vergütungsgruppen sind. Dazu untersuchten die Forscher 4.751 Vergütungsgruppen aus Tarifverträgen, die DGB-Gewerkschaften abgeschlossen haben. Sie analysierten die jeweils aktuellen Tarifverträge. In den wenigen Fällen, in denen es keine aktuelle Vereinbarung gab, zogen sie hilfsweise ausgelaufene Verträge heran, sofern sie nach der Jahrtausendwende abgeschlossen worden waren.

Ergebnis: Die große Mehrheit der Tarifgruppen, 84 Prozent, sieht Stundenlöhne von 8,50 Euro und mehr vor. Insgesamt 72 Prozent der Vergütungsgruppen beginnen sogar mit einem Stundensatz von mindestens 10 Euro. Letzteres gilt in wichtigen Branchen wie der Metall- und der Chemieindustrie, der Entsorgungswirtschaft, dem Bank- und dem Bauhauptgewerbe für alle oder nahezu alle Tarifgruppen. Das Tarifsystem setzt so Untergrenzen deutlich oberhalb der Niedriglohnschwelle.

In 16 Prozent der Vergütungsgruppen ist das jedoch anders, zeigt Bispincks Analyse: 7 Prozent der untersuchten Gruppen sehen Einstiegslöhne zwischen 7,50 und 8,50 Euro vor. Weitere 9 Prozent liegen unter 7,50 Euro pro Stunde. In Ostdeutschland sind tarifliche Niedriglöhne deutlich weiter verbreitet als im Westen. Zwar lässt sich auf Basis der Vergütungsgruppen nicht ermitteln, wie viele Beschäftigte betroffen sind. Manche der unteren Tarifgruppen dürften nur für relativ wenige, gering qualifizierte Mitarbeiter gelten. Aber in etwa einem Dutzend Wirtschaftszweigen sind ­tarifliche Niedriglöhne relativ weit verbreitet, dort sehen jeweils mehr als 20 Prozent der Vergütungsgruppen Stundenlöhne von weniger als 8,50 Euro vor. Dazu zählen beispielsweise das private Verkehrsgewerbe, die Leiharbeit, das Maler- und Lackierer- sowie das Fleischerhandwerk, die Gebäudereinigung, das Hotel- und Gaststättengewerbe oder der Erwerbsgartenbau. Im Bewachungsgewerbe, dem Friseurhandwerk, in der Floristik und bei den Saisonkräften in der Landwirtschaft liegt der Anteil der Vergütungsgruppen unter 8,50 Euro sogar bei 50 bis 100 Prozent.

Vetoposition der Arbeitgeber

Da in solchen Branchen nur wenige Beschäftigte Mitglied der Gewerkschaft sind, ist deren Verhandlungsmacht gering. Außerdem stehen die Tariflöhne auch deshalb unter starkem Druck, weil viele Betriebe nicht tarifgebunden sind. Hier kann die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen helfen. Doch die führe “mittlerweile im historischen wie im internationalen Vergleich ein Schattendasein”, betont Bispinck. Seit Anfang der 1990er-Jahre sank die Zahl der allgemeinverbindlichen Tarifverträge um ein Viertel. Heute sind lediglich 1,5 Prozent der Tarifverträge allgemeinverbindlich, und nur wenige davon enthalten Entgeltregelungen. Der Schwund habe viel mit der zunehmend restriktiven Haltung der Arbeitgeberverbände zu tun, denen die aktuelle Gesetzeslage im entscheidenden Tarifausschuss de facto eine Vetoposition einräume, so der Forscher.

Gewisse Fortschritte konstatiert das WSI-Tarifarchiv bei der Festsetzung von tariflichen Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz. Die Regelung, die lange Zeit nur auf dem Bau Anwendung fand, wurde in den vergangenen Jahren auf ein knappes Dutzend Branchen ausgeweitet. “Die Entwicklung ist positiv. Aber mehr als ein Flickenteppich, der manche Branchen abdeckt, andere nicht, ist bisher nicht entstanden”, so Bispinck.

Um das Tarifsystem zu stützen, hält der WSI-Experte daher Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung für unerlässlich. Die große Mehrheit der Betriebsräte sieht das ähnlich: 83 Prozent befürwor­teten in der WSI-Befragung eine Allgemein­verbindlicherklärung der Vergütungstarifverträge in ihrer Branche.

Quelle: Hans Boeckler Stiftung

Ein Kommentar zur Situation vor Beginn des G-20 Gipfels in Südkorea.

Die Welt braucht keine deutsche Nachhilfe

Vor Beginn des G-20-Gipfels in Südkorea werfen sich die Regierungen der Industrie- und Schwellenländer gegenseitig Protektionismus vor. Der sieht aber nun nicht mehr aus wie früher, als Staaten durch hohe Zölle die Einfuhr ausländischer Waren behinderten. Heute versuchen Regierungen auf andere Weise, ihrer eigenen Industrie Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Sie halten ihre Währungen und damit die Exportpreise niedrig. Oder sie sorgen mithilfe niedriger Lohnkosten für unschlagbar günstige Preise.

Letzteres ist der deutsche Weg. Seit Kanzler Schröder wird hierzulande bewusst ein Niedriglohnsektor gepäppelt. Zeitarbeit, befristete Verträge und die Drohung mit dem rapiden Abstieg in Hartz IV haben dazu beigetragen, jegliche Forderung nach höherem Lohn im Keim zu ersticken. Die Folge war ein jahrelanges Schrumpfen der Reallöhne, also dessen, was nach Abzug der Inflation übrig bleibt. 2009 sanken die Löhne erstmals auch nominal auf breiter Front.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

.. bittet heute um die Veröffentlichung folgender Nachricht:

Die Aachener Staatsanwaltschaft braucht anscheinend dringend Erfolg gegen Hartz IV-Bezieher. Ihr erinnert Euch sicher daran, dass im September 2007 in der Arge Aachen eine zu dem Zeitpunkt offenbar verwirrte Frau eine fragliche Geiselnahme versucht hatte, weil ihr das Geld gesperrt wurde. Diese ging schon nach wenigen Minuten friedlich zu Ende. Auch bei uns im Forum wurde darüber diskutiert und schon kurze Zeit später ermittelte der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft bei uns, weil das Verstehen der Motive (der Frau) und sich darüber wundern, dass die Presse nicht viel öfter über Übergriffe gegenüber Sachbearbeiter, damals als „Volksverhetzung“ und Billigung und Belohnung einer Straftat, angesehen wurde.

Die Staatsanwaltschaft versuchte damals alles, um an Daten bei uns heranzu kommen. Sie blieb trotz Beschlüsse des Landgerichts erfolglos. Allerdings hatte ein Forumsteilnehmer unter gleichem Benutzername den selben Kommentar bei einer Aachener Onlinezeitung auch abgegeben – und diese gab der Polizei bereitwillig Auskunft. So kam es zu einer Anklage, die im März dieses Jahres vom Amtsgericht abgeschmettert wurde. Doch die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt und so muss Thomas F. am Montag 15.11. erneut in Aachen vor Gericht erscheinen. Wir sollten aus der Umgebung da sein, denn es geht um unsere alle Meinung, die so „mundtot“ gemacht werden soll.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Aachener Staatsanwaltschaft vor, anscheinend unbedingt einen Erfolg gegen einen Hartz IV-Bezieher zu benötigen, um exemplarisch die freie und kritische Meinungsäußerung von Erwerbslosen zu beschränken. „Anders kann man die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung und die am kommenden Montag (15.November) stattfindende Berufungsverhandlung gegen einen Freispruch des Aachener Amtsgerichts für Thomas F* nicht erklären“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Für die Aachener Staatsanwaltschaft bleibt das Verstehen der Motive, einer im September 2007 versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen, von einer damals offensichtlich geistig verwirrten Frau, die Billigung und Belohnung einer schweren Straftat.

Thomas F. hatte im September 2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland sich darüber gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht viel mehr und früher von Übergriffen in den Argen berichtet wurde. Dies und sein Verstehen von übergriffige Motiven von Einzelnen sah das Amtsgericht als bloße inhaltliche und von der Meinungsfreiheit gedeckte Auseinandersetzung mit der Sozialgesetzgebung in Deutschland an und urteilte mit einem Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft hatte noch am gleichen Tag Berufung gegen den Freispruch eingelegt. Für sie scheint offenbar fest zustehen, dass der verfasste Beitrag von Thomas F “eindeutig Sympathie mit dem Einsatz massiver Gewalt offenbart”, so in in Berufungsbegründung. „Wir halten die Herleitung der Staatsanwaltschaft für realitätsfern und abenteuerlich konstruiert. Wenn die Staatsanwaltschaft damit durchkäme, dürfte in Zukunft kein Sachverständiger die Motive von Tätern erklären dürfen“, so Behrsing weiter.

Der Fall hatte 2007/2008 große Schlagzeilen ausgelöst, nachdem die Staatsanwaltschaft Aachen vergeblich versuchte, beim Erwerbslosen Forum Deutschland Daten zu ermitteln und in diesem Zusammenhang wegen eines Zitats von Adorno wegen Volksverhetzung ermittelte. Nachdem beim Erwerbslosen Forum Deutschland – trotz eines Beschluss des Landgerichts Aachen – keine Daten zu ermitteln waren, weil die Initiative in seinem Internetforum auf die Speicherung von Daten verzichtete, die Rückschlüsse auf Personen hergeben, konnte die Polizei über ein Internetforum einer Aachener Zeitung, die anscheinend den Datenschutz nicht so genau nimmt, den Angeklagten ermitteln. Er hatte sich dort ebenfalls zu dem Vorfall geäußert. Der Vorwurf der Volksverhetzung wurde zwischenzeitlich fallengelassen und die Anklage bezog sich dann auf einen anderen Beitrag.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Prozessbeobachtung beim Landgericht Aachen auf:

Montag 15.11.2010 – 13:00
Landgericht Aachen
Sitzungssaal A 0.021 (Erdgeschoß)
Adalbertsteinweg 92   Aachen.
* Name geändert

1.) Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert:

2.) Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung:

IE

… macht Stadt

Veröffentlichung zeigt Beispiele gelungener Jugendbeteiligung in den Kommunen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in 32 Modellvorhaben seit August 2009 Instrumente erprobt, mit denen Jugendliche zur Mitwirkung an der Gestaltung von Stadtquartieren animiert und ihre Anforderungen aufgegriffen werden können. Eine Broschüre zieht nun eine Bilanz der Projekte. Sie zeigt erfolgversprechende Ansätze für die kommunale Praxis auf und formuliert Vorschläge für bessere Rahmenbedingungen in den Kommunen.

Die Kommunalverwaltungen können Jugendliche in vielerlei Weise in die Gestaltung ihrer Lebenswelt einbeziehen. Die Spanne reicht von der Beteiligung in der strategischen Stadtentwicklungsplanung und Flächennutzungsplänen über Bebauungspläne bis hin zur Mitwirkung an konkreten Projekten im Quartier. Förderprogramme etwa beim Stadtumbau eröffnen weitere Beteiligungsmöglichkeiten. „Jugendliche können der Stadtentwicklung wichtige Impulse geben – wenn man sie in Planungsprozesse einbezieht und ihnen Freiraum für eigene Aktivitäten lässt“, sagt Stephan Willinger, der im BBSR zusammen mit Stephanie Haury die Modellvorhaben begleitet hat. Wichtig sei es, besondere Formate zu finden, um die Jugendlichen für ein Engagement im Stadtteil zu gewinnen.

Räume und Verfahren für Jugendliche öffnen

Die Veröffentlichung bringt die Vielfalt der Beteiligungsformate und der gemeinsam erarbeiteten Produkte zum Ausdruck: Das fliegende Bauwerk als ortsungebundener Treffpunkt, der Pavillon als Begegnungsstätte, leer stehende Ladenlokale, selbst Märchenschlösser und hängende Gärten auf Brachflächen wurden von den Jugendlichen in den Modellvorhaben entwickelt und umgesetzt. Im Rahmen eines vom BMVBS aufgelegten Fonds erhielten engagierte Jugendliche zudem die Möglichkeit, in ihrer Stadt oder ihrem Stadtteil Projekte zu verwirklichen. Diese wurden mit Beträgen zwischen 400 bis 5.000 Euro unterstützt. Jugendliche konzipierten Mikroprojekte, entschieden über die Auswahl und setzten sie eigenständig um. „Stadtentwicklung wird nicht nur durch Stadtplaner und Investoren gemacht! Jugendliche machen dauernd selber Stadt: mit einfachsten Mitteln, mit wenig Geld und mit großer Wirkung auf die Lebendigkeit unserer Städte“, erklärt Stadtforscher Willinger.

Die Modellvorhaben haben wichtige erste Schritte in Richtung eines Bewusstseinswandels gemacht. Hier werden Jugendliche nicht mehr als Störer betrachtet, sie nutzen Flächen, die andere vergessen, und erzeugen so einen Mehrwert auch für andere Generationen. Die Publikation formuliert daraus Handlungsempfehlungen, wie sich Jugendbeteiligung in den Kommunen stärken lässt.

>>> weiterlesen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) - dort kann die Veröffentlichung kostenlos bestellt oder als PDF heruntergeladen werden.

Internationaler Widerstand gegen einen multinationalen Konzern von Philippe Revelli.

In der 400 Kilometer nördlich von Toronto gelegenen Kleinstadt gehen die Bergleute von Vale Inco zur Urabstimmung. Sie streiken schon seit acht Monaten, eine Woche zuvor sind die Verhandlungen zwischen dem Konzern und der Metallarbeitergewerkschaft United Steel Workers (USW) gescheitert.

Auslöser des Arbeitskampfs war ein neuer betrieblicher Tarifvertrag: Die Löhne sollten für drei Jahre eingefroren, die an den Profit des Unternehmens gekoppelten jährlichen Sonderzulagen gekürzt werden (sie hatten zuvor durchschnittlich 25 Prozent des Grundlohns ausgemacht); zudem sollte die Berechnungsgrundlage für die Inflationsanpassung revidiert und das Betriebsrentensystem verändert werden.

Ein Streikender, der gerade aus der Wahlkabine kommt, verbrennt den Zettel mit den Vorschlägen des Managements, viele tun es ihm nach. Das Ergebnis der Urabstimmung ist eindeutig: 88,7 Prozent der Arbeiter sind für die Fortführung des Streiks.

Für die Kumpel ist es nicht ihr erster harter Streik. Die International Nickel Company of Canada (Inco) baut seit über hundert Jahren Nickel in ihrer Region ab; die Stahlarbeitergewerkschaft hat sich in vielen Tarifkonflikten als ein Verhandlungspartner erwiesen, an dem die Unternehmensführung nicht vorbeikommt. Und ähnlich wie bei einem Flug über die Region all die klaffenden Wunden sichtbar werden, die der Bergbau der Landschaft zugefügt hat, macht eine Übersicht über die lange Reihe der Arbeitskämpfe deutlich, wie viele wichtige soziale Rechte erstritten wurden, die der gesamten Gemeinde zugutekamen. Zumindest bisher.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

Wolfgang Lieb unterzieht das Auftreten Röttgers einer kompetenten Analyse.
Und ich habe immer gesagt, dass Röttgers gefährlich ist - frage mich heute noch, wie er seinen Fuss nach NRW reingebracht hat.

Röttgen bei Beckmann: Wie ein unangenehmer Streber

Wegen seiner intellektuellen Schärfe soll er im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel auch “Muttis Klügster” genannt werden. Wie ein unangenehmer Streber stellte er sich bei Beckmann dar: Leugnen, die Schuld auf andere schieben, sich gegen Kritik immun oder einfach dumm stellen, logische Zusammenhänge ignorieren, bei unangenehmen Wahrheiten nachdenklich nicken, Alternativen als politisch nicht durchsetzbar erklären, verbale Ausflüchte, mit Chuszpe falsche Behauptungen aufstellen, Niederlagen als Kompromiss darstellen, beschönigen, ausweichen, andere Meinungen nicht zu Wort kommen lassen. So lässt sich das Auftreten Röttgens bei Beckmann zusammenfassen. Es ist die „Klugheit“ eines Strebers dem es vor allem darum geht, in seiner Partei nach oben zu kommen: „Wenn ich von der CDU spreche, spreche ich von wir.“ Wolfgang Lieb

>>>weiterlesen bei den NACHDENKSEITEN

Ein interessanter Bericht, der letztendlich nichts anderes sagen will, als dass der Bürger der Wirtschaft zu viel Geld zur Verfügung stellt. Die taz-Veröffentlichung der Berliner Wasserverträge zeigt: Verkaufen Kommunen an Private, verlieren meist die Bürger. Doch die Gemeinden haben oft gar keine andere Wahl.

Die Allianz-Versicherung hat ein dringendes Problem: Sie weiß nicht, wo sie die Beiträge ihrer Kunden sicher anlegen kann. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie schnell sich Renditen in Verluste verwandeln können.

Aber die Allianz hat eine Idee, die in die Zukunft weist: Sie würde sich gern stärker in “Public Private Partnerships” engagieren. Das mag zunächst recht technisch klingen, doch Allianz-Lebensversicherungs - Chef Maximilian Zimmerer hat kürzlich sehr plastisch beschrieben, was darunter zu verstehen ist. Weil es sich nicht besser formulieren lässt, seien seine Ausführungen in voller Länge wiedergegeben: “Ein typisches Beispiel sind die Chicagoer Parkuhren: Der Staat verkauft uns die künftigen Einnahmen aus den Uhren und verringert damit seine Verschuldung. Wir bekommen eine Lizenz für den Parkraum, die Rahmenbedingungen für die Parkgebühren werden festgeschrieben. Auf diese Weise können Sie auch Wasserwerke, Autobahnen oder Schulen finanzieren. Das Prinzip ist einfach. Theoretisch könnte das so weit gehen, dass der Staat künftige Steuereinnahmen verbrieft und heute verkauft. Solche Investments würden wir gern mehr machen. Aber das Angebot ist noch klein.”

Das Prinzip ist wirklich so einfach, wie der Allianz-Chef es schildert: Steuereinnahmen werden schlicht zur Konzernrendite umfunktioniert. Konsequent denkt Zimmerer damit zu Ende, was längst begonnen hat - der Bürger wird als Gewinnquelle entdeckt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Sie ist unbedingt erwähnenswert, die große Teilnahme der Ahlener Bürgerschaft, welche sich am Abend des 9 November in die Klosterstraße zu Ahlen aufgemacht hatte, um der Kundgebung anlässlich des Jahrestages der Pogromnacht von 1938 beizuwohnen.

Am Mahnmal „Fingerzeig der Geschichte“ erinnerte der Ahlener Bürgermeister Benedikt Ruhmöller daran, dass auch in Ahlen Juden verfolgt, getötet, und die Synagoge und jüdische Schule in Flammen gesteckt und  jüdische Geschäfte zerstört wurden. Er erinnerte an den mangelnden Mut der Bürger, den Verfolgten nicht genügend zur Seite gestanden zu sein. Nur einige wenige seien bereit gewesen, den jüdischen Mitbürgern Hilfe zu leisten.

Nach der Niederlegung des Kranzes mit dem Bürgermeister sah Frau Ruth Frankenthal, Vorsitzende der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Münster, es als ein Gutes Zeichen an, dass in Deutschland wieder jüdisches Leben  erblüht.

In seiner Ansprache erinnerte Heinz Aden daran, dass noch vor kurzer Zeit das Mahnmal von der sich selbst als autonome Nationalisten bekennende Gruppe, mit schwarzer Farbe beschmiert und entweiht wurde, um so die Namen der Opfer auszulöschen. Er regte dazu an, schon bei der nächsten Kundgebung die Namen der getöteten jüdischen Mitbürger zu verlesen, um diese nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Unter dem Slogan „Mein Herz ist schwer“, führte er die Teilnehmer der Kundgebung gedanklich zu verschiedenen  Plätzen, an denen früher jüdisches Leben in Ahlen sichtbar war.

Heinz Aden, evangelischer Pfarrer i.R. war kurzfristig für den erkrankten ehemaligen Superintendenten Erhard Nierhaus als Redner eingesprungen.

Wie heute die Rheinische Post mitteilt, sollen Kindergärten und Schulen GEMA-Gebühr zahlen.
Das Verhalten der GEMA stellt damit locker die GEZ hinsichtlich des Beton-Kopf-Denkens ganz klar in den Schatten.

Gema-Gebühr für Martinslieder

Wenn Kindergärten zu Laternenfesten im November, zur Adventsfeier oder zu Ostern Kopien von urheberrechtlich geschützten Liedtexten und Noten an Eltern und Kinder verteilen, müssen sie Lizenzgebühren bezahlen. Angesichts ihrer Finanznot haben viele Träger dafür kein Verständnis.

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Es wird einmal Zeit über den Wert der Demokratie von Grund auf neu nachzudenken. Hierbei könnte man die Vorgänge, welche im Wendland stattfanden und in Stuttgart noch lange nicht zu Ende sind, als ein gutes Beispiel ansehen.

Gerade dort sehen wir in sehr drastischer Weise wie Politk aussieht, wenn man den Akteuren freie Hand lässt. Viel zu spät versucht der Wähler seine Abgeordneten auf denen ihnen zustehenden Platz zurück zu drängen. Zurück auf die ihnen vom Grundgesetz zugewiese Augabe, die eines Volksvertreters! Nicht mehr und nicht weniger. Nicht für sich selber, nicht für die Wirtschaft, nicht für die Lobbyisten sondern ausschließlich „Zum Wohle des Volkes“.

Es ist ihre Aufgabe für Mehrheiten in der Bevölkerung Sorge zu tragen und dann im Auftrag dieser Mehrheiten zu handeln. Wenn sie diesen Auftrag nicht ausfüllen wollen oder können, sollten wir sie nach Hause schicken und das immer und zu jeder Zeit.

IE

Das Labor von Stuttgart

Die Regierungen und Parlamente müssen lernen, dass sie nicht immer das letzte Wort haben. Der Weg führt zur Demokratie der Teilhabe.

Im Konflikt um Stuttgart 21 wird eine zentrale Frage unserer Verfassung neu verhandelt: die Spannung zwischen repräsentativer Demokratie und Bürgerprotest. “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”, sagt das Grundgesetz. Aber was, wenn die Staatsmacht gegen den Willen eines Großteils der Bürgerschaft steht?

Der brachiale Polizeieinsatz vom 30. September war ein Wendepunkt: Statt ihre Autorität gewaltsam durchzusetzen, setzte sich die Landesregierung vollends ins Unrecht.

In einer modernen Demokratie reicht es eben nicht aus, wenn die Regierung über eine parlamentarische Mehrheit plus Polizeihundertschaften verfügt, um die Anerkennung ihrer Entscheidungen zu erzwingen. “Der Widerstand gegen eine demokratisch getroffene Entscheidung ist undemokratisch” - dieses Verdikt verkürzt die Volkssouveränität darauf, die politische Macht an gewählte Repräsentanten zu delegieren, die fortan die alleinige Entscheidungsgewalt innehaben. Nach dieser Logik ist demokratisch, was von gewählten Mehrheiten beschlossen wurde, basta.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Bei meinem allmorgendlichen Frühstückslesen fiel mir heute ein Artikel aus der “Ahlener Zeitung” (Westfälische Nachrichten) auf, in dem der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Warendorfer Kreistag, Karl Stephan Schulte, unter dem Titel “Kein wirklich soziales Element” die Entscheidung des Kreistages vom 07. 10. 2010. in Frage stellt. Ich zitiere einen Ausschnitt aus dem heutigen Artikel:

“Völlig unabhängig von ihrem Einkommen mussten Eltern bisher für ein Kind, das zeitgleich mit einem älteren Geschwisterkind eine Kinderbetreuung besuchte, keinen Beitrag zur Deckung der entstehenden Kosten leisten. Ab dem 1. August 2011 sollen die Eltern nun für das zweite Kind 30 Prozent des für ihre Einkommensstufe zu entrichteten Beitrags tatsächlich zehlen”, fasst Karl-Stephan Schulte zusammen.”

Nach einem Bericht der “Ahlener Zeitung” vom 08.10.2010 wurde im Kreistag Warendorf gegen den Protesten von mehr als 500 Eltern für eine Erhöhung der Elternbeiträge gestimmt. Wir berichteten unter dem Titel “Linke Politik im KV WAF” darüber.

In dem seinerzeitigen AZ-Bericht konnte man unter anderen folgendes lesen: Zitat: “Der Kreistag beschloss mit großer Mehrheit, die Elternbeiträge für den Kindergarten ab August 2011 deutlich zu erhöhen. Nur die Grünen stimmten dagegen.” Der Artikel endet mit: Zitat: “Stephan Schulte (Linke) freute sich, dass die Beiträge eine Mehrbelastung von Besserverdienern vorsehen.”

Der heutige Artikel ist um so erstaunlicher, als dass sich in den vier Wochen, welche zwischen der Abstimmung im Kreistag und der heutigen Verlautbarung weder die seit langen bekannten Zahlen noch die Betrachtungsweisen verändert haben. Nur der Vertreter der Linkspartei scheint seinen in RLP begonnenen politischen Schlingerkurs auch im Kreistag Warendorf unvermindert fortzusetzen. In einem ganz besonderen Maße steht er damit für die politische Unzuverlässigkeit der momentanen West-Linkspartei. Sie wird in diesem Zustand für niemanden ein zuverlässiger Partner sein.

IE

Dokumentiert: Trennung von Amt und Mandat beschlossen.

Spektakulärer Ausgang des Mitgliederentscheides bei der LINKEN in Rheinland - Pfalz:

Mit Mehrheit haben sich die Mitglieder der rheinland-pfälzischen LINKEN dafür ausgesprochen mit neu zu wählenden Bezirkslisten zur Landtagswahl anzutreten – und die bereits eingereichte Landesliste zurück zu ziehen. Gleichzeitig beschlossen sie mit großer Mehrheit, im Landesvorstand die Trennung von Amt und Mandat einzuführen.

Dazu erklärt Bernhard Hilgers, Sprecher der Initiatoren des Mitgliederentscheides: „Der Ausgang des Mitgliederentscheides ist ein klares politisches Signal: Die Mitglieder wollen mit großer Mehrheit Kandidatinnen und Kandidaten, die auf Bezirkslisten gewählt werden - die bereits eingereichte Landesliste ist damit politisch tot. Gleichzeitig haben die Mitglieder mit sehr großer Mehrheit für die Trennung von Amt und Mandat gestimmt. Dies ist sicher auch eine Reaktion auf die angekündigte erneute Kandidatur der Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer. Für diese Kandidatur gibt es im Landesverband keine Mehrheit, Kathrin Senger-Schäfer sollte deswegen auf ihren Antritt verzichten“.

Bernhard Hilgers fordert alle Verantwortlichen auf, nun sorgsam mit dem Mitgliederentscheid umzugehen und nicht mit formalen Tricks zu versuchen, das klare Ergebnis beiseite zu schieben: „Ein für den Parteivorstand erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass bei konkurrierenden Regelungen in Bundes- und Landessatzung die Bundessatzung gilt. Demnach gibt es sowohl für die Trennung von Amt und Mandat als auch für die Aufstellung von Bezirkslisten eine klare und ausreichende Mehrheit. Wer dieses Ergebnis in Zweifel zieht, rüttelt an den Grundfesten unserer Partei – ihrer basisdemokratischen Ausrichtung.

Eine LINKE, die den Willen ihrer Mitglieder nicht respektiert, hört auf, eine linke Partei zu sein. Davor kann ich nur warnen“.

Kontakt: Bernhard Hilgers, tel: 06571 / 951966
Sprecher d. Initiatoren des Mitgliederentscheides
Quelle: Mailing From: “Infos über DIE LINKE in RLP” <inforlp@t-online.de>

Ca. zwei Stunden nach Veröffentlichung wurden die Zahlen des Entscheid bekannt gegeben:

Finanzrevision und Mandatsprüfungskommission gefordert!

Hier die Zahlen und Fakten:

Dokumentiert 2
Neuwahl der Bezirksliste:

731 abgegebene Stimmen
Ja: 359
Nein 341
enthalten: 31
Quorum (400 Stimmen) NICHT erreicht = Liste steht!!!!

Dokumentiert 3
Trennung Amt Mandat

731 abgegebene Stimmen
Ja: 401
Nein: 301
enth.: 29
Quorum mit einer Stimme erreicht!

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit möchten wir euch das Ergebnis des Mitgliederentscheids mitteilen.

1) Für die Trennung von Amt und Mandat sprachen sich 401 Mitglieder aus. Dieses Thema wird somit, wie ohnehin bereits auf der Tagesordnung, auf dem kommenden Parteitag behandelt.

2) Die “Neuaufstellung der Landesliste” hat das Quorum nicht erreicht.

Hierzu eine Mitteilung von Kathrin Senger-Schäfer, Landesvorsitzende:

Der Mitgliederentscheid der LINKEN in Rheinland-Pfalz wurde heute ausgezählt und kam zu folgendem Ergebnis:
Von 2001 Mitgliedern nahmen 736 an der Abstimmung teil und sprachen sich mit einer knappen Mehrheit von 401 Stimmen für eine Trennung von Amt und Mandat aus. “Die Trennung von Amt und Mandat wird schon seit geraumer Zeit innerhalb der Landespartei diskutiert und steht auch am kommenden Wochenende beim Parteitag in Saarburg auf der Tagsordnung. Hier werden die Delegierten über dieses Thema abstimmen müssen.”.

3) Von: “Roger Mallmenn” <mailto:rogermallmenn@web.de>An: “Roger Mallmenn”
mailto:rogermallmenn@web.de>Betreff: Zahlen und Fakten zum Mitgliederentscheid Datum: 09. Nov 2010 18:47

4) Von: “Die LINKE.RLP” <mailto:mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de> Betreff: Mitgliederinfo 091110–2 Datum: 09. Nov 2010 19:25

Dass die Neuaufstellung der Landesliste das Quorum mit insgesamt 359 Stimmen verfehlte, spiegelt für Kathrin Senger-Schäfer ebenfalls die Stimmung in der Landespartei wieder. “Eine Mehrheit für die Neuwahl der Liste kam nicht zu Stande. Dies ist eine Bestätigung für die Kandidatinnen und Kandidaten der in Kaiserslautern-Hohenecken gewählten Landesliste.”, so Senger-Schäfer weiter.

Mit solidarischen Grüßen
i. A.
Fabian Bauer (Mitarbeiter LGS)

Kommentar von Bernd Wittich

Finanzrevision und Mandatsprüfungskommission gefordert!

Ca. 1/3 der Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Genaue Mitgliederzahlen sind mir und den Landesparteimitgliedern nicht bekannt. Wurde überhaupt die notwendige Stimmenzahl erreicht? Was zeigt das? Für eine linke Partei haben wir eine entschieden zu geringen Mitgliederaktivität. Diese „Wahlbeteiligung“ unterbietet alles, was wir von frustrierten WählerInnen kennen.

Vor dem Parteitag muss endlich eine Revision der Mitgliederdatei erfolgen und zwar transparent und unabhängig vom Landesvorstand und bezahlten Funktionären!

Die Finanzrevision und die Mandatsprüfungskommission muss hier den Druck erhöhen. Das ist das eigentliche „Verdienst“ der Lagerkämpfe. Hinzu kommen mag noch das Missmanagement bei der technischen Abwicklung des termingerechten Versandes.

Der Landesvorstand soll mit schriftlichen Dokumenten belegen:

1. Wer war ab wann mit der Erstellung der Mitgliederanschreiben beauftragt?
2. Zu welchen Termin wurden die Schreiben an die beauftragte Firma gegeben?
3. An wieviele Mitglieder wurden die Unterlagen versandt?
4. Welcher Versandtermin war mit der Firma vereinbart?
5. Welche Schwierigkeiten gab es bei der Auftragsbearbeitung?
6. Warum gibt die Partei den Versand an eine Firma, wo wir doch eine gut besetzte Geschäftsstelle haben?
7. Welche Kosten sind entstanden?
8. Wie wurde bei den nicht per Internet erreichbaren Mitgliedern sichergestellt, dass diese von der Fristenverlängerung Kenntnis erhielten?

IE

Deutsche Nichtregierungsorganisationen fordern verstärkten Einsatz für ein Ende der israelischen Blockade.

Außenminister Westerwelle in Gaza

Pressemitteilung, von Medico 08.11.2010

Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Westerwelle in den Gazastreifen weisen die deutschen Nichtregierungsorganisationen medico international und Oxfam auf die andauernde verheerende humanitäre Lage im Gazastreifen hin.

Tsafrir Cohen (Repräsentant Israel/Palästina von medico international): „Wir begrüßen die Reise von Außenminister Westerwelle in den Gazastreifen als ein wichtiges politisches Signal, dass die Menschen in Gaza nicht vergessen sind. Trotz der israelischen Lockerung der Gazablockade, hat sich die Lage der notleidenden Bevölkerung kaum gebessert. Die Forderung nach einer Erlaubnis für Exporte aus Gaza ist ein positiver erster Schritt; nur wenn die Menschen in der Region wieder eine Perspektive haben, wird es gelingen radikalen Kräften den Boden zu entziehen und einer tragfähige Friedenslösung den Weg zu bereiten.“

medico international und Oxfam weisen darauf hin, dass die am 20. Juni dieses Jahres angekündigten Erleichterungen der Gazablockade bisher nur unzureichend umgesetzt wurden.

Paul Bendix (Geschäftsführer von Oxfam Deutschland): “Besonders gravierend ist, dass Israel nach wie vor die Einfuhr essentieller Güter wie zum Beispiel medizinisches Gerät, Baustoffe, Material für den Betrieb von Kläranlagen und Treibstoff für die Stromerzeugung behindert. Den Menschen in Gaza wird auf diese Weise ihr Recht auf Gesundheit und auf eine ausreichende Deckung ihrer Grundbedürfnisse verweigert.“

Nach UN Angaben sind 39% der Bevölkerung ohne Arbeit und 80% von externen Hilfslieferungen abhängig, da nahezu alle Exporte aus dem Küstenstreifen von Israel blockiert werden und Industrie und Landwirtschaft während der Operation „Gegossenes Blei“ von Dezember 2008 bis Januar 2009 weitgehend zerstört wurden. Israel behindert weiterhin den Import von dringend benötigten Baumaterialien; das UN Flüchtlingshilfswerk UNRWA hat daher bisher erst 1,7% des notwendigen Wiederaufbaus umsetzen können. Auch für den Personenverkehr gibt es weiterhin keine relevanten Erleichterungen, dies fällt gerade für medizinische Fälle ins Gewicht, denen im Gazastreifen keine adäquate Behandlung zur Verfügung steht. Zwischen Mai und August wurden 569 solcher Patienten die Ausreise verweigert.

Für O-Töne, Interviewpartner (auch in Israel und Gaza) und weitere Hintergrundinformationen zur Situation in Gaza:

* Crisis Action, Kristian Brakel; 030-45305283, 0172-1403058; kristian.brakel@crisisaction.org

IE

Brutale exekutive Gewalt gegen ihr Recht wahrnehmende nicht steinewerfende gewaltfreie Demonstranten:
Prügelnde, wahllos in die Menge Reizgas versprühende Bereitschaftpolizei. Die Polizeisprecher in ‘Film, Funkd u. Fernsehen’ müssen sich doch eigentlich bescheuert vorkommen, wenn sie die Lügen erzählen, dass alles gewalfrei abgeht.
Und vor Allem: Was sind das für junge Polizisten, die sich zu solchen Gewalt-Exzessen hinreissen lassen, und am Boden liegende Menschen malträtieren. Aber hallo - das ist kriminell! Ich dachte, dass gäbe es nur in totalitären Staaten oder gegen gewalttätige Chaoten. Irrtum! Das gibt es in der Bananenrepublik ebenfalls und das sind beileibe keine Einzelfälle. Man hätte meinen können, dass Stuttgart ein Ausrutscher war, aber die polizeiliche Gewalt scheint System zu sein; siehe Video.

Bildungsurlaub mit dem DGB-Bildungswerk 5.-10.12. 2010

Nutzt die Möglichkeit zu einem einwöchigen Meinungsaustausch, Kinderbetreuung ist möglich, Freistellung nach den Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzen für Gewerkschaftsmitglieder und Nichtmitglieder oder nach den Freistellungsregelungen für Betriebs- und PersonalrätInnen.

Seminar

Rassismus, Gewalt und politische Psychologie des Rechtsextremismus.

Wahlerfolge von Neonazis und Studien, wonach ca. 15% der Bevölkerung - darunter überdurchschnittlich viele (junge)Gewerkschafter - anfällig für rechtsextreme Parolen sind, geben Anlass zur Ursachenforschung: Die gängigste Antwort verweist auf die Arbeitslosigkeit und neuerdings auf soziale Einschnitte wie “Hartz IV”. Aber lässt sich so Gewalt gegenüber Ausländern erklären? Andere sehen darin einen auf Schock oder Abgrenzung von den Eltern abzielenden “Jugendprotest”. Aber vielleicht reagieren die Jungen “nur” darauf, was die Älteren denken und ihnen als Kindern an häuslicher Gewalt angetan haben? Oder liegen dem Rechtsextremismus vor allem sozialpsychologische Motive zugrunde, die im Leugnen der
nationalsozialistischen Verbrechen und der aggressiven Schuldzuweisung an andere zutage treten?

Forum Politische Bildung

Einige Anmerkungen zur Prävention gegen Rechts.

Wirksamere und intensivere Prävention gegen Rechts tut Not Rechtsextremes Internetradio in Mayen/Eifel aufgeflogen (Autoren: Bernhard Hilgers, KV Bernkastel-Wittlich, Bernd Kruse, KV Bitburg-Prüm, Dr. Wilhelm Vollmann, KV Vulkaneifelkreis, Sprecherrat DIE LINKE. Regionalverband Eifel-Mosel

Kommentar:

Heute erreichte per Mitgliederinfo der oben genannte Beitrag die Mitglieder. Grundsätzlich ist gegen diesen Beitrag nichts einzuwenden, er ist jedoch nur begrenzt zu unterstützen! Jedoch möchte ich weiter führend folgende Fragen stellen:

1. Wie sieht es mit der innerparteilichen Auseinandersetzung mit allen Formen von Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aus? In der eigenen Partei und mit Bezug auf unsere WählerInnen müßten wir uns auf ein doppelt schwieriges Feld begeben.

a) Wie lässt sich diese Auseinandersetzung so führen, dass Verunsicherungen und Vorurteile
ausgesprochen werden können und eine sachliche Behandlung erfahren, ohne jene, die kritikwürdige Positionen bzw. Ansichten äußern, zu stigmatisieren, zum Rückzug ihrer Gedanken aus dem Licht der Diskussion in der Partei und mit der Partei zu nötigen? Es wäre ein fataler Irrtum, wenn wir glaubten, dass Mitglieder der Partei DIE LINKE und unsere WählerInnen von solchen Ansichten frei wären. Das haben in jüngster Vergangenheit Befragungen im Kontext der Sarrazindebatte gezeigt.
b) Wie führen wir das Gespräch mit WählerInnen, die ideologisch in ihrer Entscheidung zwischen der extremen Rechten und der Linken schwanken?

2. Die extreme Rechte, insbesondere die neue Rechte, aber auch wesentliche Gruppierungen der NPD beanspruchen sehr subtil die „Soziale Frage“ unter dem Slogan „Das Soziale geht nur national“ für sich. Die Politik der deutschen Gewerkschaften ist nach wie vor auf der nationalen Seite des Kapitals, indem sie inbesondere für die Verteidigung von Arbeitsplätzen und Konkurrenzfähigkeit am/des Standort(es) Deutschland eintreten. DIE LINKE wird nicht umhin kommen, hier in den Gewerkschaften, deren Mitglieder ein erhebliches rechtes Potential aufweisen, die Auseinandersetzung zu führen. Jedoch bedarf es dazu einer Voraussetzung, an der innerparteilich gearbeitet werden muss und diese lautet: Aneignung qualifizierten inhaltlichen und methodischen Wissens zur Auseinandersetzung mit rechter Politik und Kultur!

3. Die pauschale Polemik gegen die Landes-SPD trifft deren Engagement gegen die Rechte nur ungenau. In Rheinland-Pfalz wirken sehr engagiert SPD-Mitglieder gegen rechts, für die Gedenkstättenarbeit, die Geschichtspolitik und in Projekten mit Jugendlichen an den Schulen. Der Hauptangriff ist auf die CDU und FDP zu richten, die mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit ihrer Europa- und Militärpolitik für gesellschaftliche Verhältnisse und Krisenprozesse sorgt, die der Rechten permanent Vorschub leisten?

4. Wie steht es um die Zusammenarbeit der Partei DIE LINKE und der ihr nahe stehenden Stiftung mit Mitgliedern und Strukturen der Partei DIE GRÜNEN, der SPD und deren parteinahen Stiftungen gegen die Rechte?

5. Wie steht es um die Mitarbeit der Jugendorganisation SOLID in den Jugend-Landesprojekten gegen RECHTS u.a. im Rahmen des DGB und im Zusammenwirken mit den Jusos? Zusammenfassen: Das Thema ist nicht geeignet für eine bloße Wahlkampfrhetorik!
Bernd Wittich Ludwigshafen, 8.11. 2010

Die fortgesetzte Stigmatisierung der Armen wird durch die Mehrfach-Millionärin aus Hannover fortgesetzt. Die als Ausgewogenheit verkaufte Änderung der Hartz IV-Gesetze verkauft nur ‘einen’: Den Armen im Volk.
Durch die neue Gesetzeslage lässt sich ein Paradigmenwechsel der Politik feststellen, der die Ausgrenzung der Hilfeempfänger manifestiert, was sich nicht zuletzt im “Bezugsschein” für Kinder aus sogenannnten “sozial schwachen” Familien darstellt, die einer - man kann es einfach nicht schönreden, was von der Leyen immer wieder versucht - gnadenlosen Stigmatisierung gleichkommt.
Wir erwähnten es schon einmal: Es gab eine dunkle Zeit, da mussten Menschen einen Stern auf dem Ärmel tragen. Und nun gibt es sicher neoliberale Politiker, die würden diesen Vergleich in ihrer Arroganz hinsichtlich ihrer dogmatischen Denkweise als Ungeheuerlichkeit anprangern, aber ich denke, dass viele der Bedürftigen denken, macht uns doch gleich das H’IV auf den Ärmel, dann ist das ereicht, was die Politik will: Ausgrenzung der besonderen Art eines Teils der Bevölkerung Deutschlands. Hierzu stellt sich die Frage der Motivation solch schändlichen Handels dieser schwarz-gelben “christlichen” Regierung.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen des SGB II und SGB XII des Diakonischen Werkes Stuttgart finden sie hier.

Frieder C. hat in seiner Überschrift den Nagel auf den Kopf getroffen:

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, vor 72 Jahren, brannten in Deutschland die Synagogen. Dabei wurden mehr als 1400 Gebetshäuser angezündet und  zerstört, sehr viele Menschen misshandelt und ermordet. Mit Beginn der Machtübernahme Hitlers 1933 waren die Juden einen immer stärker wachsenden Druck durch das NS-Regime ausgeliefert. Auch wurden diese Mitmenschen aus allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen verdrängt.

Die Rede Goebbels am 9. November 1938 in einem Münchener Bierkeller war das Signal für diese Verbrechen. Neben den Synagogen wurden auch rund 7000 jüdische Geschäfte und Gemeindeeinrichtungen ausgeplündert und demoliert.

Bei mehr als hundert Toten wurden in jener Nacht auch Tausende von jüdischen Menschen verletzt. Viele begingen Selbstmord oder wurden anschließend in den Konzentrationslagern umgebracht. In einigen Städten dauerten diese Ausschreitungen auch bis zum 13. November an.

In Gedenken an die Ermordung Ahlener Juden laden die Ahlener Kirchen, das Forum Brüderlichkeit und die Stadt Ahlen am Dienstag den 9. November um 19 Uhr zu einer Kundgebung am Mahnmal „ Fingerzeig der Geschichte“ in der Klosterstraße ein.

IE

Castor Transport und der Irrsinn um die Atompolitik

Menschen gegen Menschen - wo bleibt da die Menschlichkeit?

Seit Tagen ist der Landkreis Lüchow/Dannenberg rund um den Castor Transport und Gorleben in allen Medien.
Die größte Demo wurde bereits lange Zeit vorher angekündigt und im Gegenzug rüstete die Polizei auf. Rund 17.000 Polizisten sind rund um die Uhr im Einsatz und versuchen gegen die Demonstranten vorzugehen, mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg.
Was mich allerdings sehr wütend macht, dass die Polizei doch wieder einmal mit Pfefferspray und Schlagstöcken und was sonst noch so alles laut Polizei vorhanden ist, gegen die Demonstranten vorgeht. Also doch die gleichen Verhältnisse wie in Stuttgart.

Aber betrachten wir doch einmal verschiedene Seiten:

Auf der einen Seite sind tausende friedliche Demonstranten unterwegs, und diese Menschen sollten auch nicht mit Gewalt entfernt werden, sondern es sollten friedliche Verhandlungen statt finden. Das passt natürlich den Politikern und auch der Polizei nicht, da es zu Verzögerungen führt, die dann natürlich viel Geld kosten. Aber es ist ja alles seit Monaten bekannt, und deshalb wundert es mich immer wieder, dass auch in solchen Fällen, wenn sich Aktivisten auf die Schienen setzten, diese brutal von den Polizisten am Kopf nach hinten gezerrt werden oder ihnen im Gesicht herumgedrückt wird. Das soll dann auch seitens der Polizei “friedlich sein”, was ich allerdings anders sehe!
Vor allem muss hier noch ein weiterer Punkt beachtet werden: Die Polizei wird bei ihren Aufrufen per Megafon durch Musik und Rufe der Demonstranten oft nicht gehört, was sie dann nicht hindert, trotz nicht verstandener Aufrufe, aktiv zu werden und dann einfach durchzugreifen. Somit muss ich hier doch eindeutig feststellen, dass sich hier die Polizei nicht richtig verhält; denn die geschilderte Vorgehensweise ist oft sofort nach den nicht verstandenen Aufrufen gestartet worden.
Warum die Demo sich immer weiter hinzieht, liegt wohl daran, dass das Wendland und Gorleben bereits seit Jahrzehnten immer wieder durch die Demos in den Medien wieder zu finden sind. Gerade Gorleben ist durch sein damaliges “Dorf” besonders aufgefallen und hat somit doch wohl auch zu dem Status beigetragen, wo das Wendland heute ist. Weiterhin auffallend ist doch, dass Jung und Alt auf den Beinen sind, um sich für ihr Wendland einzusetzen. Die Menschen in Lüchow/Dannenberg kämpfen für sich und ihre Kinder und vor allem für ihre Zukunft, im Grunde für unser aller Zukunft.
Das Thema Atomkraft und vor allem die Laufzeitverlängerung seitens der Regierung geraten dadurch immer mehr ins Kreuzfeuer. Unverständlich ist allerdings, dass sich dann die Politiker in den Talkrunden, gesehen bei Maybrit Illner, hinsetzten und sagen:”Die Menschen haben uns ja gewählt!” Diese Wortklauberei kann ganz einfach widerlegt werden, denn es wurden verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Prozentzahlen gewählt, woraus sich dann im Nachhinein die jetzige Koalition ergeben hat, denn es standen ja schließlich noch andere Möglichkeiten zur Debatte, die allerdings seitens der CDU rundweg abgelehnt wurden, also kann hier doch nicht davon die Rede sein, dass die Menschen diese Regierung so gewählt hätten. Ich denke, dass es im Nachhinein gesehen zum einem eine Auslegungssache ist, also wie Politiker sich das alles schön reden und des Weiteren war zum damaligen Zeitpunkt auch schon die Meinungen der Menschen bekannt, vor allem auch zur Atompolitik. Ich habe Frau Merkel nie als eine richtige Politikerin gesehen, irgendwie schien sie immer nur so dahin zu dümpeln, doch inzwischen muss ich diese Meinung etwas revidieren, denn eine Frau Merkel & Co. scheinen ihren Weg zu gehen, als ob ein kleines Kind mit seinem Dickschädel durch die Wand wollte. In anderen Bereichen hat Frau Merkel dies auch schon bewiesen, viele Menschen waren gegen den Bundeswehreinsatz, dennoch passierte es so, wie eine Frau Merkel es wollte. Mir wird sie dadurch immer unsympathischer, und ich frage mich, wie lange hält diese Regierung dem Unmut der Menschen überhaupt noch stand? Es gibt inzwischen so viele Menschen, die die derzeitige Koalition auf den Mond wünscht - die Proteste beweisen es doch eindeutig.

Nun jedoch wieder zu Gorleben: Die meisten Demonstranten wollen auf friedliche Art ihrem Unmut kund tun, doch wie immer und überall gibt es natürlich Ausnahmen.
Die Unruhestifter allerdings seitens der Polizei mit Beleidigungen zu betiteln, hilft der Sache natürlich auch nicht weiter.
Doch was treibt diese Menschen eigentlich dazu? Hinter die Stirne können wir keinem schauen, allerdings gibt es einen sehr wichtigen Punkt, den viele hier vergessen, dass gerade diese Menschen wohl einmal zu oft seitens der Politiker und/oder Ämter oder was auch immer Versprechungen gemacht bekamen, die dann letztendlich nie eingehalten wurden und sich nun auf diese Weise äußern. Einen Punkt, den ich durchaus verstehen kann, denn sind es nicht gerade einmal die Demonstranten, dann sind es die Hartz IV Bezieher oder die Rentner oder es sind die Steuern oder utopische Lebenshaltungskosten, die unsere Politiker nicht stören, da sie ja die Probleme der Menschen, die in anderen Situationen sind, in keinster Weise verstehen. Oftmals wird sich da großkotzig hingestellt und von oben herab über die Menschen geschimpft und geurteilt, die eigentlich nur um ihre Existenzen kämpfen. Unsere Zweiklassensituation wird dadurch immer größer, nur wesentlich interessieren wird dies unsere Politiker nie. Genauso wie im Fall Gorleben, seit Jahrzehnten wird diskutiert, manipuliert und es geht doch immer wieder nur ums Geld, um Macht und um Posten, alles auf Kosten der Menschen.
Eigentlich sollte Deutschland doch stolz darauf sein, dass es inzwischen so viel Leid ertragen und überstanden hat, doch statt dessen machen wir uns nur Gegenseitig kaputt, weil die Gier nach Macht und Geld inzwischen immer größer wird, keiner bekommt den Hals genügend voll und die eigenen Menschen, vielleicht sogar aus der eigenen Familie oder dem Freundeskreis werden gespalten. Der/die eine steht auf der Pro bzw. Contra Seite, doch anstatt vernünftige Lösungen zu suchen und auch zu finden, werden sich die Köpfe eingerannt, oder weiß zufällig gerade der Polizist Müller, Meier oder oder der, ob er nicht gerade seinen eigenen Sohn, die Tochter oder die Freundin niederknüppelt und Pfefferspray in die Augen sprüht? Irgendwie scheint die Humanität bei doch sehr vielen immer mehr auf der Strecke zu bleiben. Gewalt erzeugt Gegengewalt, dies ist eine uralte Weisheit, die wir doch als Erwachsene eigentlich beherrschen sollten, es aber anscheinend nicht können, aus welchen Gründen auch immer. Aber wie soll es gerade bei solchen Großdemos gelingen, wenn wir schon tagtäglich zu Hause in unseren eigenen Reihen es noch nicht einmal schaffen.
Im Grunde scheint unsere Gesellschaft sich immer mehr zu spalten - in die Reichen und in die Armen. Grundsätzlich haben wir doch für alles immer Gesetze, doch wofür, wenn sie ständig übertreten werden? Oder es passiert sogar noch schlimmer, dass sich wie heute Abend die Politiker hinsetzen und behaupten, bei Stuttgart 21 hätten doch Anträge gestellt werden können, da dieses Projekt doch bereits seit 15 Jahren in der Planung stünde. Anträge lassen sich stellen; denn Papier ist geduldig. Aber warum verschwinden dann Schreiben, Urkunden oder Anträge? Es passiert jeden Tag beim Arbeitsamt oder an anderen Stellen, doch es kümmert keinen. Stattdessen werden die Menschen, denen so etwas passiert, auch noch beschimpft und beleidigt. Wenn die Menschen dann gegen die Meinungen der Politiker, weil die ihrer Aussage nach “vom Volk gewählt wurden”, nicht gegen die Meinungen der Politiker demonstrieren dürfen - obwohl wir ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben, frage ich mich wirklich, wofür das alles gut ist, das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Demonstrationen!
Gorleben ist und bleibt ein Symbol für friedliche Demonstrationen. Ich selbst habe jahrelang dort gelebt und mitbekommen, wie sich das Szenario abspielte und kann an dieser Stelle ganz eindeutig sagen, dass ich mich über jeden noch nur so kleinen Erfolg seitens der Demonstranten freue. Die Verzögerungen des Castor Transportes sind schon enorm und “das Schottern” ist wohl das neueste Wort, welches im Zusammenhang mit der Großdemo in Lüchow/Dannenberg eine ganz neue Dimension bekommen hat. Es müssen einfach viel schneller Alternativen her und nicht nur jahrzehntelange Diskussionen und leere Versprechungen seitens der Politik, die am Ende eh nichts bringen bzw. nicht eingehalten werden.

Marife Hutton

…Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: “Supertalent” präsentierte einen jungen Mann mit einer Feuerwerksrakete im Po.

Was wird besser diese?

Die Bundesluftwaffe präsentiert aktuelle Sparvorschläge, s. o.

Am Sonntag startet der CDU-Bundesparteitag. Was sollte dort unbedingt Thema sein?

Die CDU hat die 80er-Jahre-Konzepte Heiner Geißlers weitgehend umgesetzt. Sie ist weiblicher geworden, reklamiert eine bürgerlich-gönnerhafte Sozialpolitik für sich und bekommt so etwas Absurdes hin wie “die Bewahrung des Modernisierungsglaubens”, also eine mildere Form von Ingenieursreligion. Sie hat weit und breit keinen Geißler links und keinen Strauß rechts; sie bleibt 30-plus-x-Partei. Merkels Idee heißt Merkel, mit einem Hauch FDP drin.

Wikileaks-Gründer Julian Assange erwägt politisches Asyl in der Schweiz zu beantragen. Sollen die ihn aufnehmen?

Auch Island komme in Frage, sagt er. Im “Journalistenparadies” Schweden mit seinem weitgehenden Quellenschutz läuft ein umstrittenes Ermittlungsverfahren gegen Assange. Wikileaks im Mutterland der profitablen Heimlichtuerei - das wäre ein Image-Coup für die Schweiz.

Finanzminister Schäuble hat es nach der Steuerschätzung schwer: Nun wollen alle mehr Geld von ihm. Schäuble hält sich trotzig an die Devise: “Mir gebbet nix.” Wie lange wird er das durchhalten können?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Am heutigen Sonntag treffen sich rund 800 Mitglieder der Partei DIE LINKE in Hannover zu einem so genannten Programmkonvent. Wie die Presse berichtet wird dort eine Auseinandersetzung zwischen den „Ultra Linken“ und den „Pragmatikern“ erwartet. Unter anderen fürchtet DIE LINKE Sachsens, dass dieses Programm die Partei ins politische Aus führt. Auch von Bodo Ramelow aus Thüringen und Stefan Liebich, einem Abgeordneten des Bundestages, ist unter vielen weiteren Kritik am Programm zu vernehmen.

In einer Rede von Gesine Lötzsch bei den Roten Rathausgesprächen der LINKEN am 5. November 2010 spricht sie von “Kommunalpolitik ist das Herzstück” der Politik und betont die Gültigkeit des gesprochenen Wortes. Wir zitieren hier einen Auszug:

„Es gibt immer wieder Stimmen, die eine Neuausrichtung der Partei fordern und neue „spannende“ Themen in die Diskussion einbringen wollen. Ich sage nein! Wir haben von über 5 Millionen Menschen einen klaren Wählerauftrag erhalten. Die Menschen wollen endlich Ergebnisse sehen. Sie wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, sie wollen eine armutsfeste Rente, sie wollen ein solidarisches Gesundheitssystem und sie wollen auch dann in Würde leben, wenn sie keine Arbeit haben. Hartz IV lässt das nicht zu!
Unsere Partei ist kein Revuetheater, das alle sechs Wochen das Programm ändert, nur weil die Kritiker die Themen nicht „spannend“ finden.“

Ein wenig später spricht sie weiter:

„Auch wenn wir SPD und Grüne zu Recht für ihre unsoziale Politik kritisieren, ist doch allen klar, dass unser Ziel die Ablösung dieser CDU/CSU-FDP-Lobbyregierung ist.“

Als kritischer Beobachter der politischen Szene möchten wir die hier gemachten Aussagen einmal in Verbindung mit der Realität bringen, aus unserer Sicht auf die tagtägliche Wahrnehmung in unseren näheren Umkreis, unserer  Stadt, Kreis und NRW. In den Betrachtungen lassen wir bewusst dass  „Warum und Wieso“ der getroffenen oder nicht getroffenen Entscheidungen außen vor. Als Parteilose wahrscheinliche Nichtwähler begeben wir uns auf die Suche nach der Wahrnehmbarkeit LINKER Politik.

So wurde im Stadtrat unserer Wohnstadt Ahlen im Rat über die Erstellung einer neuen Sporthalle samt eines Sportleistungszentrum entschieden. Mit 22 gegen 21 Stimmen wurde für den Neubau für dieses Projekt entschieden. In dieser Abstimmung waren sich die CDU und  DIE LINKE einig und stimmten „Pro“ Projekt. Die SPD, Grünen, BMA, FWG und FDP stimmten dagegen mit „Nein“.

Interessant wird die ganze Sache da in dieser Angelegenheit ein Profi Handballclub eine nicht unwesentliche Rolle spielt. In Gegensatz zu diesem Handball Verein musste der Fußballclub aus Ahlen vor einigen Tagen einen Konkursantrag stellen und bleibt als ehemaliger Zweitliga Verein heute auf ein Stadion für rund 10.000 Zuschauern sitzen für welches er verzweifelt einen Käufer sucht, da der Unterhalt von der Stadt nicht übernommen werden kann und sie dieses nicht will. Mit anderen Worten aber heißt es immer, dass letztendlich der Steuerzahler für die Maßlosigkeit Einzelner zur Kasse gebeten wird.

So wurde am gleichen Abend in gleicher Sitzung auch über die Elternbeitragstabelle für Kindertageseinrichtungen abgestimmt. Hier war natürlich keine Gemeinsamkeit der LINKEN mit der CDU zu verspüren. Dort fanden sich dann andere Mehrheiten. Nun möchte wir hier verbeamtete Linke aus dem Stadtrat in Ahlen keine Eigeninteressen oder Vereins Lobbyismus unterstellen, möchten auch nicht die eine mit der anderen Abstimmung vergleichen, aber Politik ist immer ein Geschäft des „Nehmens“ und des „Gebens“ und wir stellen schon die Frage ob hier zu Gunsten der einer der Unterstützung benötigenden Familien, über einen Handel auch nur einmal nachgedacht wurde.

So hatten wir von DL noch am 24. 10.2010 einen Antrag auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für Schulbücher der Schülerinnen und Schüler aus ALG-II Bedarfsgemeinschaften gestellt. Als Antwort auf die Anfrage verweise ich auf den Kommentar unter den Beitrag: Schulbücher.

Gleichfalls berichteten wir  über die Mobilisierung gegen einen Naziaufmarsch am 23.10.2010 in Ahlen.

Und am 10.10. 2010 berichteten wir in einem Artikel über einen Elternprotest gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge im Kreis. Hier wurde mit breiter Mehrheit der Erhöhung dieser Beiträge im Kreisrat zugestimmt. Nur die Fraktion der „Grünen“ stimmte dagegen. Die LINKE ist auch in diesem Rat mit zwei Mitgliedern gewählt worden.

So zogen wir dann auch am 5. 09. 2010 eine Bilanz in der Form eines Jahresrückblicks zur Außendarstellung linker Politik im Rat der Stadt Ahlen sowie dem Kreisrat in WAF.

Wir könnten hier noch viele Beispiele anführen, möchte den LeserInnen aber die Langeweile ersparen. Auch ließen sich viele andere Kreis Verbände wie Kleve, Hagen, Höxter, Herne oder Gelsenkirchen aufführen, nur große Unterschiede sind nicht feststellbar. Was helfen Programmkonvente oder Reden in Roten Rathäusern wenn den Mandatsträgern in Stadt, Kreis oder Land  jegliches Wissen fehlt über dass was Links ausmacht ? Zurückkommend in den Kreis WAF stellt sich doch als erstes die Frage warum die Bürger DIE LINKE wählen sollten ? Wo wird ein Unterschied zu den anderen Wahlangeboten sichtbar?

In vielen LINKEN Verbänden ist heute die Willkür in der Zusammensetzung der Mitglieder fühl- und spür-bar. Da ist nichts gewachsen. Aussenstehende bekommen das Gefühl einer sterilen Truppe welcher es an jeglicher Empathie fehlt. Wenn dann noch Sprüche fallen wie: Wer heute arbeiten will, bekommt auch eine Arbeit, ist dieses an Dummheit und Arroganz nicht mehr zu überbieten.

IE

An der Saar jagt ein politisches Highlight das anderere. So wurde am 28.10.2010  in der „Saarlouiser Rundschau“ der Wert des Mandates von Oskar Lafontaine als Bundesdelegierter in Rostock beim Bundesparteitag in Frage gestellt. Da die Delegierten Wahlen  unterdessen für ungültig befunden und wiederholt werden mussten, durchaus berechtigt.

So wird am 11. 11. 2010 um 13:00 Uhr nun im Landtag über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 30. 08. 2009 entschieden. Innerhalb dieser Sitzung soll auch über das weitere Vorgehen in dieser Sache entschieden werden. (Zufällig am 11.11. ? Für Kölsche Klüngel Köppe ist das Datum ein begriff !

Auch für die Saarbrücker Zeitung bietet sich fast tagtäglich Anlass mit einem negativen Artikel auf  Dilettantische Führungsriegen, sei es in Bund, Land, Kreis oder Stadt hinzuweisen. In seinem Leitartikel vom 03. 11. 2010 geht zum Beispiel Stefan Vetter ausführlich auf die Probleme der Gesamt Partei ein und es fällt ihm sichtlich nicht schwer dem „selbst ernannten Motor für einen Regierungswechsel“ die dafür nötigen Qualitäten abzusprechen.

Am 05. 11. 2010 ist in der gleichen Zeitung eine Richtigstellung des Gilbert Kallenborn über die Unrechtmäßigkeit eines gestellten Ausschlussantrag seines  KV nachzulesen.

In seinem Urteil vom 02.11.2010 erklärte das Amtsgericht die am 31.10.2010 entzogenen Mitgliedsrechte des Gilbert Kallenborn für nichtig.

Urteil des Amtsgericht: siehe Hier

Urteilsbegründung des Amtsgericht: siehe Hier

Am 06.11.2010 schließlich berichtete wieder die Saarbrücker Zeitung über dieses Urteil. Ich zitiere hier einen Auszug:
„Vor dem Kreisparteitag in Hülzweiler schließlich entzog der Landesvorstand der Partei Gilbert Kallenborn die Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte. Er durfte deswegen in Hülzweiler weder sprechen noch wählen. Zu Unrecht, wie jetzt das Amtsgericht Saarbrücken entschied. Es ordnete an, dass der am 31. Oktober ausgesprochene Entzug der Rechte aufzuheben sei.“

Zum Schluss noch ein persönlicher Aufruf von Gilbert:

Genossen,wacht endlich auf !

Schumacher, gedeckt von  Rolf Linsler , demontiert die Partei die Linke ÖFFENTLICH als undemokratische Rechtsbeuger am demokratischen Wahlrecht in der BRD. Er lebt außerhalb der Gesetze, jeglicher politischer Grundnormen und  macht einfach was er will, zum persönlichen Machterhalt, aus Postengier. “Die Zwei” stellen die Partei die Linke gezielt durch Aktionen, wie die Feme-Wahl von Heusweiler am 31.10.2010, als SED und Stasi-Nachfolgetruppe dar.  Die hier gegen mich,  verübten Wahlrechtsverletzungen

1.)  Ensdorf                    21.03.2010         Landes -und Bundes -Delegiertenwahl

2.)  Kerlingen                 26.03.2010         GVWallerfangen  Vorstandswahlen Hülzweiler

3.)  Hülzweiler                31.10.2010         erzwungene Neuwahl

wegen Schumacher-Rechtsbeugung (vgl.auch Linke LSK Beschluss Reg 23/10, Bundesschiedskommission  “Kallenborn gegen Schumacher vom 19.9.2010″

sind einmalig in der Parteiengeschichte der BRD.  Bei den  Wahlvorgängen an der Saar -eine Rechtsbeugung nach der anderen ! In Serie ! So dann wird dem Kritiker welchem vor bislang allen  Gerichten, so  vom LG ( 5 T 156/10 v. 20.4.2010) über das AG bis hin zur  Bundesschiedskommission DIE LINKE das Recht bestätigt wird, mit Parteiausschluss verfolgt?  Ihr tickt ja nicht mehr sauber! Werft endlich die Personen  raus welche der Partei Schaden zufügen!

Gilbert Kallenborn   GV Wallerfangen, die Linke  5.11.2010

Ich bin mir sicher, heute nicht den letzten Artikel über das „Saarländer SED Kader“ geschrieben zu haben und spreche dir Gilbert Kallenborn unbekannter weise hier meine herzlichen Glückwünsche zu deinen Erfolgen aus. Du weist vor allen Dingen auf das große Problem in der “West - LINKEN” hin welches da lautet: „Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“. Ich wünschte mir einige „echte Linke“  Mitglieder deiner Sorte zum aufräumen in NRW, wo überwiegend noch eine devote  Unterwerfung vor der versagenden Obrigkeit zu Hause ist.

Zu den Vorkommnissen im Saarland hier viele weitere Hinweise!

IE

Die Restauration der Arbeitsgesellschaft

Hartz IV und die Hegemonie der Erwerbsgesellschaft

Michael Hirsch macht in seinen Artikel auf die Gefahren einer sich durch Hartz 4 teilenden Gesellschaft hin. IE

Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um ganze fünf Euro wurde von der Regierung Merkel vor allem mit dem Lohnabstandsgebot und der Notwendigkeit begründet, den Arbeitslosen Arbeit zu vermitteln, statt ihnen Hartz IV zu zahlen. Dieser vollmundigen Ankündigung stehen jedoch unverändert strukturelle Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut, soziale Exklusion und gesellschaftliche Spaltung gegenüber. Faktisch erleben wir derzeit eine erstaunliche Akkumulation der Krisen. Die diesen insgesamt zugrunde liegende Krise der Arbeitsgesellschaft als solcher muss, jedenfalls in einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat,entweder zu einer Revision der geltenden gesellschaftlichen Basisinstitutionen führen – oder zu wachsenden sozialen Ungleichheiten.

Genau in diese zweite, fatale Richtung gehen die bisher in den westlichen Staaten gewählten politischen Krisenstrategien, auch in Deutschland. Sie führen zu systematischer Verknappung des Zugangs aller zu ausreichendem Einkommen, sinnvoller Arbeit und sozialer Anerkennung. Die Folge sind immer schärfere Kämpfe um den Zugang zu sozialen Gütern und zu Erwerbsarbeit. Der Verteilungskampf wird dabei in letzter Instanz um die soziale Existenzberechtigung der Subjekte geführt.[1] Das gegenwärtige politische Regime verunsichert, indem es das volle soziale Existenzrecht nicht mehr allen zugesteht.

All das spielt sich vor dem Hintergrund eines in die Krise geratenen Verständnisses von „Normalität“ ab. Dabei handelt es sich um ein Phänomen mit zwei wesentlichen Aspekten: eine Krise der real existierenden Arbeitsgesellschaft und eine Krise der herrschenden Geschlechterordnung, oder, beide zusammengefasst, um eine Krise der androzentrischen Arbeitsgesellschaft als der vorherrschenden Lebensform westlicher Gesellschaften.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Die taz dokumentiert in der heutigen Ausgabe auf zwei Sonderseiten die Kosten, die der Gesellschaft durch den Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland entstehen. Dazu zählen verdeckte Subventionen und Steuervergünstigungen in dreistelliger Milliardenhöhe. Zugleich trägt die Allgemeinheit die Risiken der Kernenergie, sonst wäre sie unbezahlbar. Die Profiteure der Laufzeitverlängerung streichen den Gewinn ein - und sie bestimmen die Stromkosten der Bürger. (mit dapd, afp, dpa)

Ein Super-Gau würden den Bankrott Deutschlands bedeuten. Müssten die Atomkonzerne dafür haften, wäre die Atomkraft so teuer, dass sie sich von selbst abschaffen würde. VON LALON SANDER

5,5 Billionen Euro. 5.500 Milliarden Euro. Es ist eine Zahl die fast unvorstellbar ist. Und doch gibt es sie: Sie ist der geschätzte wirtschaftliche Schaden den eine Kernschmelze in Deutschland  anrichten würde. Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt der Bundesregierung liegt bei gut 350 Milliarden Euro; das deutsche Bruttoinlandsprodukt bei etwa 2.500 Milliarden Euro. Das Land wäre bankrott. Die Opfer eines solchen Unglücks lassen sich zudem kaum in Zahlen bemessen.

Man könnte solche Rechnungen als Propaganda-Material der Atomkraftgegner abtun, die mit fragwürdigen Methoden auf eine völlig astronomische Zahl kamen. Aber sie ist die Berechnung einer schwarz-gelben Regierung: Im Auftrag des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums schätzte die Prognos AG bereits 1992 die möglichen Kosten einer Kernschmelze in Deutschland auf über 10 Billionen Deutsche Mark.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Panorama berichtet: Atomklo Norddeutschland: Warum der Süden verschont bleibt

Stuttgart 21: Ein Eigentor nach dem anderem

Sie können nicht aus ihrer Haut; wenn ihnen die Felle davon schwimmen, dann lassen sie die Maske fallen: erst Wasserwerfer, dann persönliche Verunglimpfungen. Jetzt schießt CDU-General ein Eigentor. Von Hermann Zoller

Natürlich stinken die Proteste gegen Stuttgart 21 den Oberen gewaltig. Aber statt sich mal selbstkritisch an die Nase zu fassen, fahren sie aus der Haut, dreschen lieber verbal und mit Wasser auf die Kritiker ein. Es muss einige gewaltig ärgern, dass sie jetzt Vertretern des Bürgerprotestes Rede und Antwort stehen müssen. – Das sind schöne Demokraten!

>>> weiterlesen auf den NDS

bekanntlich gehöre ich zu den Kritikern der Die Linke NRW. In einem demokratischen Land darf man ja wohl noch kritisch sein.

Mir geht es nicht darum, Die Linke per se schlecht zu machen, oder anzugreifen, schließlich bin ich pünktlich zahlendes Mitglied dieser Partei, was man im Westen der BRD nach Schätzungen der Bundeslinken und ihrer Kassenprüfungskommissonen wohl von vielen “Linken” nicht behaupten kann.

Ich wehre mich aber gegen Auswüchse in dieser Partei, die für mich nur noch wenig mit linken, demokratischen Ansprüchen zu tun haben.

Ich darf ja wohl, als linker, demokratischer Sozialist  noch öffentlich sagen, dass ich Antifaschist und Gegner derjenigen Kommunisten bin, die nichts hinzugelernt haben, aus den Diktaturen der UDDSR, Chinas, Nordkoreas, der DDR usw.

Heißt es, dass ich deswegen “Antikommunist” bin? Wer Marx und Engels wirklich gelesen hat, müsste wissen, das der Sozialismus die “Vorstufe” des Kommunismus sein soll, nach Theorie dieser beiden, selber aus großbürgerlichen Verhältnissen stammenden Denker, die für ihre Zeit, interessante Thesen entwickelt hatten.

Der real existierende Sozialismus und Kommunismus mit seinen Verbrechern gegen die Menschlichkeit, wie Lenin, Trotzki, Stalin, Mao, Pol Pot usw. ist ja nun kläglich gescheitert.

Ich stelle mir die Frage:

Was macht es für die nachweislich Millionen ermordeten Menschen für einen Unterschied aus, ob sie in Hitlers KZ’s oder Stalins Folterkellern viehisch zu Tode gebracht wurden?

Dann wird mir von manchen selbsternannten “Linken” vorgeworfen, ich sei ein “rechter Antikommunist”.

Der einzige Unterschied zwischen den Nazis und Kommunisten, den ich heute sehen kann, ist der, dass die einen kackbraune Hosen und die anderen blutrote Hemden trugen.

Millionen andere Menschen ermordet, haben beide Seiten dieser  Möchtegernweltverbesserer.

Und warum sollte ich Mörder nicht mit Mördern vergleichen?

Ich habe noch niemals dazu  öffentlich etwas geschrieben, was meine eigene Lebensgeschichte angeht, aber heute kommt mir die Galle hoch, über die selbsternannten Möchtegernlinken und darum schreibe ich mal von mir:

Der langjährige Partner meiner alleinerziehenden Mutter, Rut Carstensen, Waldbröl, war Helmut Mache, bis zu seinem Tod 1983 in Bonn lebend, er war Masseur im Kreiskrankenhaus Waldbröl und meine Mutter dort Diätassistentin, so haben sich die beiden kennengelernt.

Durch ihn wurde ich Pazifist, ihm hatte man in Stalingrad ein Bein weggeschossen, er ist mit einem der letzten Flugzeuge ausgeflogen worden.

Wir waren zusammen auf den großen Friedensdemos in Bonn auf dem Unigelände, es war heiss, war ja Sommer, aber Helmut sagte zu mir, obwohl ich sah, dass er wegen seiner Prothese beim Laufen grosse Schmerzen hatte:

“Macht nichts Dieter, ich habe auch Stalingrad überlebt, aber verspreche mir eines, lasse Dich niemals verbiegen, durch niemand, dafür haben wir unser Leben gegeben und jetzt gib mir bitte meinen Krückstock, ich halte auch das durch.”

Und Helmut Mache, mein väterlicher Freund, war Cousin von Erich Mielke, aber im Gegensatz zu diesem bis zu seinem Lebensende überzeugter Sozialdemokrat, Gewerkschafter und Linker, Kriegsgegner und Antifaschist wie ich.

(Es gibt Fotos von Erich und Helmut, die ich besitze und auf denen die familiäre Zusammengehörigkeit nicht zu bestreiten ist, über Quellennachweise sowieso nicht)

Ich habe es von Helmut lernen dürfen, mich gegen Unrecht zu wehren und mich niemals zu verbiegen.

Helmut hat mir oft gesagt: “Was mein Cousin Erich da in der DDR macht, dafür will ich nicht gegen die Nazis angegangen sein” sein rechtes Bein hatte er in Stalingrad verloren, weil er Flugblätter des Widerstandes verteilt hatte.

Er kam durch ein “sogenanntes” Militärgericht in ein Strafbatallion zum Minenräumen, die Gestapo kam ihm trotz schlimmster Folterungen nicht auf die Schliche, er hat niemanden verraten.

Er hat mir viel von seinem Cousin Erich Mielke berichtet, wie ihre Mütter damals als Kinder Meerschweinchen für die Küchenabfälle in Breslau gehalten haben, wo beide herstammten.

Helmut hatte nie wieder, nach dem Mauerbau, Kontakt mit seinem Cousin Erich.

Und mir will irgendjemand was über Linke, Widerstand und Kriegsgegnerschaft erklären?

Helmut war mein väterlicher Freund, als Partner meiner Mutter, er war nicht mein leiblicher Vater, das war Dr.Dr.phil Adolf Klostermann aus Boppard am Rhein, der meine Mutter sitzen lassen hat, aber Helmut nahm mich an, wie seinen eigenen Sohn, die Adoptionsurkunde habe ich noch.

Fast alles was ich heute bin, verdanke ich Helmut Mache aus Bonn, ich habe ihn geliebt wie meinen eigenen Vater, den ich ja nie kennengelernt habe.

Helmut war immer für einen demokratischen Sozialismus, Gegner der Nazis und Kommunisten, wie ich es auch heute noch durch ihn bin.

Am Ende seines Lebens, kurz vor seinem Tod, sagte er zu mir: “Dieter, wenn mein komischer Cousin und seine Kommunisten Atomraketen brauchen, um für eine bessere Welt zu sorgen, wofür habe ich dann in Stalingrad mein Bein als Widerstandskämpfer gegen die Nazis verloren?”

Ich habe 54 Jahre gebraucht, um diese wahre Geschichte meines Lebens endlich einmal aufschreiben zu können, ich bitte darum, sie nicht zu missbrauchen, jedes Wort davon ist wahr und nachprüfbar, aber deswegen gehe ich so massiv gegen “Scheinlinke” an, besonders in NRW, weil ich den Wunsch habe, dass sich die Barbarei weder durch Nazis oder Kommunisten noch einmal die Herrschaft an sich reissen kann.

Das bin ich Helmut schuldig, er soll nicht umsonst gegen die braunen und roten Barbaren gekämpft haben!

Und ich mag es alleine von meiner Lebensgeschichte her überhaupt nicht, wenn mich “Scheinlinke” aus NRW oder anderswo unter der Gürtellinie anzugreifen versuchen, da bin ich dem Andenken meines väterlichen Freundes Helmut verpflichtet und werde bestimmt nicht “klein” beigeben.

Ich hoffe auf eine bessere Welt, aber alleine kann ich sie nicht “herbeizaubern” dafür brauche ich viele linke, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten als Verbündete.

Danke für das Lesen dieser Zeilen, über jede sachliche Rückmeldung würde ich mich freuen.

Vor dem Landesparteitag RLP:

„Es ist ein politischer Prozess einzuleiten, der im November die Wahl eines akzeptierten und handlungsfähigen Landesvorstandes möglich macht.“
„Wir stellen uns ausdrücklich hinter die Forderungen des Geschäftsführenden Parteivorstands vom 30.08.2010:
- Jeder Versuch, die Liste in Frage zu stellen, wird zurückgewiesen.
- Jeder Versuch, den Spitzenkandidaten zu diskreditieren, wird zurückgewiesen.
- Die Forderung nach Rücktritt der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden wird zurückgewiesen.
- Es ist ein politischer Prozess einzuleiten, der im November die Wahl eines akzeptierten und
handlungsfähigen Landesvorstandes möglich macht.

Nun ist es soweit, in Kürze rufen die „Oppenheimer“ zur Parteitagsvorbereitung.  Zur Diskussion stehen die Anträge an den Parteitag und die KandidatInnen zum Landesvorstand. Noch ist nicht zu erkennen, ob sich dieser Kreis auch mit der Bewertung des „politischen Prozesses“ seit Anfang November zu befassen gedenkt:

1. Da wäre die durch mangelhaftes Zeitmanagement verpatzte Urabstimmung, als eine Gelegenheit, in der Partei eine demokratische Kultur zu entwickeln, zu behandeln.
2. Da wäre die von allen Lagern verweigerte Bearbeitung der Krise, ihrer Ursachen, Folgen und der Überwindungsmöglichkeiten in ordentlichen Kreisversammlungen politisch zu bewerten.
3. Da wären die erneuerten Konfliktlinien, die nun auch wieder im verbliebenen Landesvorstand und um die wankelmütige MdB K. Werner ausbrechen zu bewerten.
4. Da wäre die politische Bewertung der politischen Fehlleistungen auf dem Landesparteirat vorzunehmen.
5. Einige GenossInnen, so Jochen Bülow, sind ernsthaft gewillt den Landtagswahlkampf zu boykottieren. Welche politischen Konsequenzen sind aus diesen Vorgängen auf Parteitag zu ziehen?
6. Welche Folgen hat die Parteikrise bisher für die Mitgliederentwicklung gezeigt?

Die „Oppenheimer“ sind ein zweckrationales, taktisches loses Bündnis. Eine gemeinsame politisch-inhaltliche Basis ist noch nicht zu erkennen. Es fehlen jegliche Stellungnahmen zum Zusammenhang der Parteikrise in RLP und dem politischen Zustand der Gesamtpartei. Es wird überwiegend pragmatisch gehandwerkelt. Die GenossInnen, die bisher uneigennützig, souverän und prinzipienfest für eine linke Organisationspolitik stritten, werden durch dieses Bündnis bisher bedenkenlos verraten.

In den vergangenen Wochen und Tagen kann positiv wahrgenommen werden:

MdB Senger-Schäfer arbeitet engagiert öffentlichkeitswirksam auf ihren Politikfeldern mit verschiedenen Kreisen zusammen. MdB Senger-Schäfer hat erklärt, dass sie im Falle einer Wahl in den Landesvorstand ihre Ämter bis zur Landtagswahl ausübt, weil sie die Verantwortung gegenüber der Partei für die Führung des Wahlkampfes übernehmen will. Das begrüße ich. Denn zugleich akzeptiert sie damit die Trennung von Amt und Mandat. Einige weitere Landesvorstandsmitglieder haben erklärt, dass sie im Falle einer erfolgreichen Wahl in den Landtag von ihren Vorstandsfunktionen zurück treten. Auch das ist zu begrüßen.

Robert Drumm will sich aus diesem Grund nicht zur Wahl in den Landesvorstand stellen. Was folgt daraus: Die Vorbereitung des Landesparteitages braucht eine politisch-inhaltliche und personelle Positionierung als Alternative zum bisherigen verfehlten Kurs der Partei.

Es gibt noch zahlreiche innerparteiliche Defizite:

1. Die gesprengten Fraktionen in Kaiserslautern, Trier und Ludwigshafen haben der Partei schweren Schaden zugefügt. Es ist zu erwarten, dass die Landesvorsitzende bei der Problemlösung in Ludwigshafen aktiv und positiv dabei ist!
2. Bisher haben die Hauptverantwortlichen nicht konkret zu den Ursachen der Parteikrise und ebenso konkret zu ihren persönlichen und politischen Lehren Stellung genommen. Das stimmt nicht optimistisch.
3. Die selektive Informationspolitik, die gestörte Kommunikation zwischen Teilen der Mitgliedschaft und der Landesführung besteht weiter! Ein gestörtes, der politischen Situation unangemssenes Kommunikationsverhalten zeigen auch zahlreiche Akteure des „Oppenheimer Kreises“, des IG-KK. und von EmaLi
4. Der sektierische und parteischädigende Kurs einer Gruppe von GenossInnen wird fortgesetzt.
5. Die Programmdebatten und die innerparteilichen Aufgaben (Personal- und Organisationspolitik) werden immer noch nicht in ihrer Wechselwirkung gesehen und bearbeitet.
6. Der Landesparteirat hat versagt. Die uneingelösten politischen Aufgaben gehen nun an den Landesparteitag
über.

Landesparteirat in RLP – was sollte erwartet werden?

Wieder einmal ist der einzufordernde Grundton auf „Verantwortung“ gestimmt. Aber darf mit Resonanzen gerechnet werden? Wie sieht es im weiten Umfeld der rheinland-pfälzischen
Provinzpartei aus?

Fraktion in Berlin kreißt…

Die Bundestagsfraktionäre, die sich ja auch zur Gänze des Parteivorstandes bemächtigt haben, gaben jüngst, vertreten durch den Fraktionsboss und die der Partei vorsitzenden Chefin und Chef über die Medien die „Motorenrolle“ der Fraktion im Politikbetrieb der Öffentlichkeit und dem Parteivolk bekannt. Ansonsten die üblichen Warnungen vor der „Selbstbeschäftigung“ der Partei, die sich doch, so scheint mir, noch nie ernsthaft mit sich selbst und damit mit konkreten Schritten zur Überwindung der einer Linken abträglichen Personal- und Politikbeständen in dieser Partei befasst hat.

Diese Partei bewegt die Gesellschaft nur lau, im Schlepptau der Gewerkschaften nicht mehr als eben ein Sommerlüftchen an Bewegung hervorzubringen wagt. Statt Aufklärung, statt Bewegung mit widerständiger Tendenz, statt linker Klartext gegenüber potentiellen Verbündeten und Tacheles in den Gewerkschaften Perlen der Geschwätzigkeit und Selbstgefälligkeit aus blauen Berliner Polstern.

Das materielle Ungleichgewicht zwischen der Partei (Jahreshaushalt 13 Mio Euro) und der Fraktion mit 31,432 Mio Euro (76 MdB mal 8000,- & 3500,- sachbezüge & 12.000 für nachgewiesene Personalkosten x 12 Monate= 21,432 Mio. Plus 10 Mio für die Fraktion) zeigt überdies an, wie notwendig dieTrennung von Amt- und Mandat auf der Bundes- und Landesebene ist.

Siehe hierzu auch: Linkes Strategiepapier.

Während dessen beginnt selbst die linksliberale Mitte über die Möglichkeiten neuer Solidarität, die positiven Wirkungen von mehr Gleichheit für die gesamte Gesellschaft, das Grundeinkommen, die Kooperationsfähigkeit des Menschen und genossenschaftliche alternative Produktionsweisen (jenseits der genossenschaftlich produzierenden Großagrarier aus der DDR) fundiert zu diskutieren. DIE LINKE verheddert sich inzwischen im Reformismus pur und abstrakter antikapitalistischer Revolutionsrhetorik. Die Allmählichkeit der Revolution wird von ihr in vagen Transformationsideen erstickt, weil allein auf
parlamentarische Bündnisperspektiven mit SPD und Grünen spekuliert wird. Eine solche von
Parlamentariern gesteuerte Partei kann kein Motor linker Politik werden.

Bremen lenkt den Blick in die richtigen Richtung…

….Zum Abschluss der Debatte forderte der Bremer Landessprecher der Linkspartei, Christoph Spehr, mehr Ressourcen für “Respektlosigkeit” - gemeint war selbstbewusstes, widerständiges Auftreten der Partei gegenüber deren parlamentarischen Arm an Stelle von Unterordnung unter die Ansprüche der ” als kostbar begriffenen Fraktionen”…

Was kann der Landesparteirat in Rheinland-Pfalz tun?

Der Landesparteirat muss dem Landesvorstand das Mandat zur Vorbereitung des Landesparteitages entziehen und er muss mit einer Gruppe aus seinen Reihen diese Aufgabe übernehmen.

Der Landesparteirat stellt die politisch gehaltvolle, konkrete und nachprüfbare Rechenschaftslegung des Landesvorstandes sicher, einschließlich des politischen Wirkens der bereits zurück getretenen Vorstandsmitglieder. Es geht um die Übernahme konkreter Verantwortung für die schwer beschädigte Partei durch das Handeln und das Unterlassen der Vorstände.

Der Landesparteirat sollte mit der unnachgiebigen Forderung der Trennung von Amt- und Mandat an den Start der fälligen Parteierneuerung gehen. Und zwar mit argumentativen Tiefgang zum Grundsätzlichen des Verhältnisses von Partei und nach geordneten Fraktionären im Bundes- und im Landtag.

Der Landesparteirat fordert die Parteibasis in den Kreisen auf, einen qualitativ hochwertigen Parteivorstand zur Wahl zu stellen, der Garant für einen wirklichen Neuanfang sein kann. Dazu können die heutigen Landesvorstandsmitglieder ebenso wenig gehören, wie der frühere Vorsitzende der LSK, Genosse Ferner.

Der Landesparteirat sollte sich endlich von der unheilvollen Assistenz und Vormundschaft des Genossen Dr. Vollmann befreien. Er gehört weder in den Landesparteirat, noch in den Bundesausschuss! Bevor er den Laufpass erhält, ist Rechenschaft einzufordern, welche politischen und personalpolitischen Positionen er in seiner Amtsausübung in Mainz und Berlin bisher vertreten hat, auf welchen Kurs er den Landesparteirat geführt hat, nämlich weg von dessen satzungsgemäßen Aufgaben, und welche Rolle er in den die Partei zersetzenden Diffamierungskampagnen gegen Persönlichkeiten in der Partei gespielt hat. Wessen politisches Geschäft besorgt Dr. Vollmann in der Partei DIE LINKE? Seine politischen Positionen changieren je nach politischer Wetterlage, jedoch immer mit dem Erfolg, Konflikte auf Dauer zu stellen, Menschen gegeneinander auszuspielen, die Partei zu schwächen. Genosse Dr. Vollmann hat häufig verleumdet, gelogen, getrickst und getäuscht. Es ist genug. Er muss sich vor der Partei verantworten.

Was ist los mit der Partei DIE LINKE in RLP und auch anderen Ortes?

Eine erhebliche Zahl von GenossInnen lebt ungeniert und wohl auch unreflektiert die Regeln des neoliberalen Kapitalismus, man/frau sorgt für sich und behauptet, dass sei dann auch für alle gut. Hemmungslose Konkurrenz um Mandate, Posten und Pöstchen, statt neue, organische Solidarität der sehr verschiedenen Linken miteinander… Sie können es noch nicht anders. Sie sind Kinder dieser kaputten kapitalistischen Welt. Aber sie sind für ihr Zerstörungswerk, ihre Selbstgefälligkeit, ihre Arroganz, ihre Dummheiten und ihre Maßlosigkeiten dennoch selbst verantwortlich! Man/Frau muss kein Schwein sein, wie die Prinzen sangen, um in den Landtag zu kommen…

Dann braucht es aber eine offene Personalpolitik, statt Kungelrunden und eitler Selbstbewerbungen ohne Fundament! Zum Schluss werden – angeblich mangels Alternativen - lauter kleinere Übel gewählt, macht zusammen wieder ein großen Haufen politischen Mist.

Nein, DIE LINKE hat keinen Vertrauensbonus! Im Gegenteil, mit hässlichen und dummen zänkischen Stadtratskonflikten im Bereich der drei MdB hat sie Vertrauen verloren. Rechte Populisten könnten sie in wenigen Wochen aus dem Stand übersteigen…

Auch im Wettbewerb um die bessere Stellvertretung wird die Linke mangels Zahl, Macht und Kompetenz rasch verlieren! Für einen radikalen Politikwechsel fehlen die neuen Mehrheiten und sie werden weiter fehlen, solange die Partei nur gewerkschaftliche Schmerzpflästerchen verteilt und diese dann noch wagt als linke Politik auszugeben.

In unserer Partei gibt es den Hang zum Autoritären, so die „Politische Motorisierung“ per Post von oben – sie bewirkt nichts! Nur Wortblasen, bestenfalls Info-Veranstaltungen mit „Gastreferenten“ ohne nachfolgende Taten… Politisches Jammern auf hohem Niveau, in Gestalt von gemietetem MdB-Mitarbeiterverstand, deren produzierte „Amtskompetenz“.

Ohne Gefolgschaft keine eingebildeten Führer und Anführerchen. Das System der Verantwortungslosigkeit pflanzt sich stufenweise fort, B sagt, was A sagt, C sagt was B sagt… ohne eigenes Nachdenken, ohne Initiative…

Und die Anführer sagen, ohne uns tut doch hier keiner was, ohne uns, ohne unser Geld, unsere Telefone, unsere Autos und Presseerklärungen, ja wo wäre da die Partei? Kurzum, die Probleme sind kollektiv erzeugt, mit einem unterschiedlichen Anteil der verschiedenen Personen und Gruppen und sie lassen sich auch nur durch kollektive Anstrengungen verändern, zum Besseren wenden.

Nur, Machtbesitz und Machtverteidigung sind ein starkes Motiv, um keine Einsicht in die eigene „Verstrickung“, die eigene tätige oder untätige Mitverantwortung zu zeigen. Das Ausweichen, das in die Büsche schlagen wird noch dadurch begünstigt, dass ja ein Mangel nicht die lineare Folge nur einer bestimmten Ursache ist. Das politische innerparteiliche Geschehen ist multiple. Der innerparteiliche politische Prozess – ganz nach kapitalistischer Konkurrenzlogik – kennt nur das Spiel nach dem Siegercode, Wahlerfolg, das ist Verfügung über Geld und öffentliche Aufmerksamkeit gibt es ebenso nur für „Sieger“!

Wenn dies Konstellationen des wechselseitigen Betrugs und der Abhängigkeiten (ich wähle dich, weil ich dann durch dich vertreten werden und in deinem Licht erstrahle) nicht durchbrochen werden, kann DIE LINKE keine neue Linke werden. Sie ist bald verzichtbar! Wie kann diese Konstellation gebrochen werden? Wie kann ein veränderndes Konstellationsmanagement in Gang gesetzt werden?

Die Parteimitglieder müssen lernen, sich gegenseitig, unabhängig von Amt und Mandat, Aufmerksamkeit und Respekt zu schenken und Öffentlichkeit für jede Stimme herzustellen!

Das bedeutet, für jede und jeden, sich endlich selbst zu ermächtigen, sich selbst ernst zu nehmen und daran zu glauben, dass die Partei und mit ihr auch die Gesellschaft radikal verändert werden kann. In diesem Prozess müssen sich aber die Mitglieder selbst radikal verändern, sie müssen sich geistig, mental, intellektuell von den Regierenden und Parteiobrigkeiten unabhängig machen! Einfacher ist eine menschenwürdigere, friedlichere, solidarischere Gesellschaft nicht zu haben.

Die Fähigkeit zum Widerstand gegen die neoliberale Politik beginnt mit der Fähigkeit zum Ungehorsam gegenüber Parteiobrigkeiten, die sich anmaßen, für die Mitglieder und nicht mit ihnen zu sprechen, die mehr räsonieren, als sie politisch widerständig handeln wollen und die die Partei und ihre Organisationsstrukturen wie ihren privaten Vorgarten behandeln!

des Staates einen neuen Personal-Ausweis

Der neue elektronische Personalausweis - hier die wichtigtsten Fragen und Antworten, wobei die wichtigste Frage nicht gestellt wird:
Warum ist das Teil, welches jeder nach dem Gesetz ab dem 16. Lebensjahr besitzen muss - also von staatswegen verordnet - so dermassen teuer???

Wenn das so weitergeht, muss irgendwann noch eine Gebühr für die Lohnsteuerkarte entrichtet werden!

Foodwatch - die Essensretter - laut einer Studie sind 93% der Bundesbürger für das Smiley-System gegen Gammel Restaurants und für gesundes Essen im Land!

Laut Umfragen von Foodwatch, wollen inzwischen 93% der Bundesbürger auch in Deutschland das Smiley-System, welches schon seit Jahren in Dänemark geführt wird.
Das Smiley-System wird bereits seit Jahren von Foodwatch gefordert, damit die Menschen in Restaurants, Schulen, Kantinen, Altenheimen und Lebensmittelgeschäften sofort die Ergebnisse der durch die Veterinär- und Lebensmittelbehörde erfolgten Kontrollen zu Lebensmittelsicherheit und Hygiene sehen können. Bei uns hier in Deutschland finden zwar regelmäßige Kontrollen statt, doch diese werden zwar auch veröffentlicht, aber verschwinden dann in irgendwelchen anonymen Statistiken, also ist für die Bürger nicht ersichtlich ist, wo wirklich Schindluder getrieben wird. Das Schlimmste daran ist, dass sich nichts geändert hat, oder wohl niemand etwas ändern möchte, so gesehen kommt dies einer Verspottung der Verbraucher gleich, so Foodwatch.
Jedes Jahr im Herbst, werden seitens der amtlichen Lebensmittelkontrolleure die Ergebnisse veröffentlicht, inzwischen ist klar, dass in Deutschland die Zahlen in keinster Weise besser sondern sogar noch schlechter geworden sind. Inzwischen weist jeder vierte Betrieb Mängel auf, eine schlimme Vorstellung, dass ich vielleicht gerade noch vor einigen Tagen essen war und vielleicht gerade dieser Betrieb nicht den Hygienekontrollen stand gehalten haben könnte. Eine grauenvolle Vorstellung. Fakt ist, dass die Zahl von 52% auf 54% gestiegen ist. Soviele Betriebe weisen eindeutige Mängel auf und wir reden hier nicht mal eben von irgendwelchen Kleinigkeiten, sondern von wirklich gravierenden Mängeln.

Zitat von Foodwatch
„Als “gravierende Mängel” galten zum Beispiel: Stark verdreckte Küchengeräte, zu warm gelagertes Fleisch, verschimmelte Lebensmittel oder stehendes Abwasser auf dem Fußboden. Selbst Kakerlaken, verschimmelte Zapfanlagen oder unverpackte Lebensmittel, die auf dem verschmutzten Boden herumliegen, werden von deutschen Lebensmittelkontrolleuren immer mal wieder entdeckt. Sogar Rattenplagen kommen in Restaurantküchen vor!“

Es wurden 2500 Betriebe kontrolliert, wovon 850 gravierende Mängel aufwiesen, aber niemand will dagegen etwas unternehmen - unfassbar!
Dabei liegt die Lösung so nahe. Das Schlimmste dabei ist, dass wir uns tagtäglich so einer Lebensmittelvergiftung aussetzten, ohne es zu wissen. Was ist mit unseren Kindern, gerade jetzt wo, immer mehr Ganztagsschulen ins Leben gerufen werden, also müssen auch hier verstärkte Kontrollen zum Wohle dieser Kinder statt finden. Denn besonders wenn eine Mensa, also eine dazugehörige Großküche das Essen für unsere Kinder liefert oder sogar selbst herstellt. Sollte da nicht das oberste Gebot sein, ständige Kontrollen und vor allem auch Verbesserungen, wenn Mängel nachgewiesen wurden?
Nun in Dänemark ist bereits seit Jahren das Smiley-System im Umlauf, schon vorne ganz deutlich für jedermann sichtbar hängt ein Smiley. Die Smiley-Symbole haben Gesichter von lachend bis grimmig. Die Ergebnisse werden auch im Internet veröffentlicht, also eine zusätzliche Sicherheit für die Menschen in Dänemark.
Nun hat sich die Bundesregierung wohl zu einem ersten Schritt nach vorne entschlossen; denn sie will ab dem 1. Juli 2011 in Berlin dieses System einführen.
Dies ist zwar ein großer Durchbruch für Foodwatch, die schon lange für die Gerechtigkeit im Lebensmittelbereich kämpfen, doch was ist mit der Einführung in ganz Deutschland?
Anscheinend will sich wieder einmal unsere Bundesregierung auf eine Light Version einlassen, anstatt wieder einmal etwas zum Wohle für die Menschen in ihrem Land zu tun.
Naja, das diese Menschen ihre Wähler sind und ihnen ihre Arbeitsplätze verschaffen, scheint in diesem, wie auch vielen anderen Fällen doch wohl eher sekundär zu sein. Irgendwie müssten wir doch langsam daran gewöhnt sein, oder vielleicht doch nicht?!
Wichtig ist, dass das Smiley-System, wie es bereits in Dänemark erfolgreich geführt wird, auch hier bei uns in der gesamten Bundesrepublik umgesetzt wird, ohne wenn und aber oder irgendwelche Kompromisse, worauf ja unsere Politiker doch immer wieder gerne zurück greifen.
Es darf auf keinen Fall eine Lücke entstehen, wo wohlmöglich die Betriebe selbst entscheiden dürfen, ob sie an einer Lebensmittelkontrolle teilnehmen, was nämlich dazu führen würde, dass vielleicht gerade diese Betriebe sich um die Pflicht drücken würden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass auch gerade nach den Kontrollen, wo Mängel festgestellt wurden, hinterher auch Verbesserungen statt finden.
An dieser Stelle könnte ich auch sagen, dass es jedem Betrieb dann selbst überlassen ist, ob er sich im Nachhinein verbessern oder pleite gehen will.
Natürlich gibt es auch wieder einmal Gegner, gerade hat sich ein Funktionär des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) so geäußert, dass wenn die Küche stinken würde, dann käme er nicht wieder. Tja, hier ist wieder einmal eindeutig, dass diesem Herrn wohl entgangen ist, dass es sich erstens um ein differenzierteres Bewertungssystem handelt und zum zweiten, dass die Verbraucher das Smiley-System fordert.
Zumindest ist der erste große Schritt in Richtung saubere Küchen getan, allerdings sollte sich das Smiley-System Bundesweit und somit für alle Menschen zugänglich sein und nicht nur für die Menschen in Berlin da sein. Es kann ja auch nicht angehen, dass wir erst einmal alle nach Berlin fahren müssen, um in den Genuss des Smiley-Systems zu kommen.
Es ist doch erschreckend mit welcher Indolenz sich unsere Politiker über unsere Forderungen hinweg setzen.
Wer sich informieren und auch Foodwatch unterstützen möchte, der kann sich auf der Homepage von Foodwatch gerne weiter informieren.
Es geht um unsere Gesundheit und vor allem auch um unsere Zukunft und noch wichtiger um unsere Kinder, die wir doch vor solchen Schandtaten schützen sollten.

Das Smiley-System für eine gesunde Zukunft!

Marife Hutton

Hier eine Eigenkommentierung aus der Partei, welche dieser Tage per Mail verbreitet wurde.
IE

—–Ursprüngliche Mitteilung—–
Von: BAG Hartz IV <mailto:bag-hartzIV@die-linke.de>
An: Verborgene_Empfaenger:;
Verschickt: Di., 2. Nov. 2010, 8:29
Thema: Position der Berliner LINKEN zur Bürgerarbeit

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Sonntag, 31.10.2010 hat der Bundesvorstand mehrheitlich eine Position zur Bürgerarbeit beschlossen.

Der letzte Absatz lautet: “Eine konsequente Ablehnung der Bürgerarbeit auf Bundes-, Landes -  und kommunaler Ebene ist für DIE LINKE auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.  Der Parteivorstand ruft deshalb alle Funktionsträger der LINKEN dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass bei ihnen keine Teilnahme am Programm der Bürgerarbeit erfolgt.”

Nur einen Tag später erscheint ein Newsletter der LINKEN. Berlin, in der es unter anderem heißt:

“Wir wollen in Berlin Bürgerarbeit unter vernünftigen Bedingungen, wie wir sie für unseren ÖBS definiert haben. Gleichzeitig sorgen in den Bezirken unsere Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksstadträte gemeinsam mit den Jobcentern für sinnvolle Einsatzfelder wie bisher auch im ÖBS.”

Das ist eine bewusste Missachtung des Parteivorstandes und das Timing eine gezielte Provokation. Den Verfassern ist bewusst, dass eine Ausrichtung wie im ÖBS in der Bürgerarbeit gar nicht möglich ist. Es fehlt hier schon alleine an dem Merkmal Freiwilligkeit. Hier  werden wesentliche Forderungen der LINKEN nach einem Öffentlichen Beschäftigungssektor aufgegeben.

Im Widerspruch zur Beschlusslage der Partei steht auch die Forderung, einen Stundenlohns von 7,50 ¬ zu fordern und diesen als existenzsichernd zu bezeichnen.

Ich sehe in diesem Vorstoß einen großen Glaubwürdigkeitsverlust unserer Partei.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
– Werner SchultenMitglied des Parteivorstandes DIE LINKE

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Liebe GenossInnen,

ich stimme der Meinung von Werner voll und ganz zu. Es ist der doch totale Widerspruch. Einerseits lehnen wir prikäre Beschäftigungsverhältnisse ab, sagen aber andererseits dass es zur Zeit nicht anders gehe. Ich erinnere nur daran,dass wir der SPD Unglaubwürdigkeit vorgeworfen haben, als unsere Bundestagsfraktion den gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag einbrachte und die SPD ihn ablehnte aufgrund ihres Koalitionspartners.Ich kann nicht durchs Land ziehen und die bürgerarbeit zurecht verteufeln, aber in
Berlin und Brandenburg sagen, dass wir sie ja nur teilweise einführen.
Wer Bürgerarbeit und ähnliche Beschäftigungsverhältmisse zuläßt und gleichzeitig einen Mindestlohn von 10 Euro fordert ist unglaubwürdig. Ich kann nicht Frau Kraft beschimpfen und selbiges durchziehen. Wir wollen die Armut bekämpfen und nicht zementieren. Die Wohlfahrtsverbände wie auch die Kirchen leben von der Armut und haben nicht vor sie abzuschaffen. Man hat in Berlin schon einen großen Fehler gemacht,als man die Ladenschlußzeiten kippte. Das war das Einfallstor für zig prikäre Beschäftigungsverhältnisse. Hartz IV Empfänger sind Mitglieder der Gesellschaft und keine Unterschicht. Eine Unterschicht gibt es nicht, sondern nur eine Gesellschaft.darauf sollten wir uns endlich wieder besinnen.

Mit freundlichen Grüßen xxxx

Am Samstagabend wurde im KV Neuwied ein neuer Kreisvorstand gewählt. Laut offiziellen Angaben turnusmäßig, während aus Insiderkreisen Namen als Begründung genannt wurden, welche für die Außendarstellung des KV Neuwied nicht mehr tragbar waren. Der Zwang für Neuwahlen war so vorgegeben

Das Schein und Wirklichkeit in der Politik der DIE LINKE nicht immer als Spiegelbild zu sehen ist und so der Öffentlichkeit ein falsches Bild wiedergegeben wird, ist schon durch den am Samstag vor der Sitzung ausgelösten Eklat sichtbar. Entgegen zuvor ausgesprochenen Einladungen wurde die Presse kurzfristig ausgeladen und musste nach kurzer Abstimmung unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren.

Die für die Einladungen der Presse zuständige Person, Frau Barbara Eckes erklärte keine Einladungen an die Presse ausgesprochen zu haben. Wir müssen hier feststellen das dieses für eine demokratisch, pluralistische Partei immer verdächtig ist. Natürlich wird dann rasch ein Dementi ausgesprochen und darin betont das dieses alles nichts mit dem Bericht der Kassenprüfer gemein habe. Hatte denn zu diesem Zeitpunkt schon jemand danach gefragt?

So ist schon heraus gedrungen dass danach hinter verschlossenen Türen ordentlich die Fetzen geflogen sind. So war zu hören, dass eine der Kassenprüferinnen die mangelnde Belegführung auf  der Ausgabenseite für nicht Nachvollziehbar deklarierte, während die Andere ihre Zufriedenheit erklärte. Einer  von den dort Anwesenden will sogar das Wort „ungesetzlich“ verstanden haben. Trotz dieser Diskrepanzen forderte eine Kassenprüferin die Entlassung des Kassierers.

Zu diesem Thema konnten wir in der  Rhein Zeitung folgendes lesen. Zitat:
„Nach ihrer Einschätzung sind mehrere Ausgabenposten nicht durch entsprechende Finanzbeschlüsse und darüber gefertigte Protokolle gedeckt. In einem strittigen Fall habe die Kassenprüferin den Landesfinanzrevisor der Partei um seine Einschätzung gebeten. Und laut der Kassenprüferin soll der den von ihr beanstandeten Punkt als unkorrekt bezeichnet haben.“

Um hier zu einem Abschluss dieses Themas zu kommen, wurde dann in einer für die  DIE LINKE typische Vorgehensweise  verfahren: So wurde als Feststellung  verkündet, sich schon in der Woche vor der Versammlung  durch Votum bei den Mitgliedern die Mehrheit, trotz fehlender Finanzbeschlüsse, gesichert zu haben.  Nun, aus sicherer Quelle können wir dieses Vorgehen bestätigen, da es bei den Linken Gang und Gäbe ist, Wahlen im voraus  abzusichern so das Überraschungen zumeist ausbleiben. Aus eigener in der Partei gemachter Erfahrungen  können ähnliche Vorgänge nur bestätigt werden.

Zudem werden vor Wahlen regelmäßig und  kurzfristig Neumitglieder in Form von Familienmitglieder oder Freunde, die so genannten Sympathisanten, ganz zufällig und kurzfristig für Abstimmungsberechtigt erklärt, um sich so benötigte Mehrheiten zu sichern.

Es ist unglaublich, dass die Kinder, hier z.B. die Tochter von Barbara Eckes als Neumitglied eingebracht wurden, während nach außen hin den Menschen klar gemacht werden soll: „Wir können froh sein, wenn Jugendliche bei uns mitmachen!“

Eigentlich gehören aber diese Jugendlichen in die “solid”, doch Strippenzieher der Partei  schaffen es immer sehr  geschickt die Satzung so auszulegen um ein entsprechendes Ergebnis zu bekommen. So wir das Thema „Karteileichen“ nie zu den Akten gelegt werden können.

Natürlich wird nun die Schuld wieder einmal den ehemalige Verantwortlichen in die Schuhe geschoben, da diese angeblich nicht ordentlich gearbeitet haben. So bringt man sich selber aus der Kritik und kann sich beruhigt auf ihren Posten ausruhen, da neue Köpfe bekanntlich immer alles besser machen. Auch das ist Teil des politischen Tagesgeschäft.

Der neue Vorstand des KV Neuwied stellt sich nun wie folgt:

Kreisvorsitzende: Barbara Eckes,
Stellvertretender Vorsitzender: Oliver Wiedmann
Des Weiteren wurden gewählt: Johanna Wille-Kuhn, Fritz Eichelhardt, Jürgen Bender, Renate Zander, Heribert Schirm und Petra Louis.

Als letzes sei noch hinzuzufügen, dass  mit Uwe Maag auch ein Mitglied des LaVo anwesend war. Dafür  gab es sicher  gute Gründe.
Aus der Vergangenheit wissen wir, dass aus dem LaVo immer nur dann Leute anwesend waren, wenn Krisensituationen bereinigt werden mussten.

IE

Über eine unserer Kontaktadressen erhielten wir eine Email von Ingeborg Helga Mohr-Simeonidis, wer immer das auch ist. Diese Dame ist uns nicht bekannt.

Nebenbei: Man kann sie hassen, diese Abkürzungen: GenossInnen oder lb. Gr. oder h.d.l. Besonders in der Anrede zeugt es doch davon, dass die Angesprochenen nicht für voll genommen werden, und wenn einem einmal eine Anrede wie “Liebe MitgliederInnen” begegnet, kommt man sich auch noch ‘auf den Arm genommen’ vor. So ‘blasphemierte’ DIE LINKE einmal im Kreisverband WAF.

Doch nun zum Inhalt der Email, die wir in einer ersten schnellen Analyse als Halali gegen den Genossen Carstensen definieren, wenngleich im Gegensatz dazu inhaltlich ein Ausschlussverfahren gegen Carstensen vordergründig ausgeschlossen wird. Interessanterweise bedient sich die Verfasserin genau des Kommunikationsmittels, welches sie in ihrem ersten Satz diskreditiert.

Es ist wohl wahr, dass die Art und in diesem Sinne die Qualität der Kommunikation seit Entstehen der ’social Networks’ im Niveau abgenommen hat. Nichtsdestoweniger sind die Schreiberinnen und Schreiber (Kurzform: SchreiberInnen) für das Geschriebene verantwortlich; denn auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Aus diesem Irrtum mag manches “über-das-Ziel-hinaus-schiessen” resultieren; denn eine gewisse Anonymität schützt die von der Verfasserin als suspekt bezeichneten Kontakte. Sie mag es suspekt nennen - wie wäre es jedoch mit einem Körnchen Wahrheit!?

Wenn die verehrte Verfasserin uns - Demokratisch-Links (DL) - erwähnt und dabei als naiv charakterisiert, können wir das nicht so recht nachvollziehen. Emotionsgeladene bis hasserfüllte Beiträge würden wir veröffentlichen. Und ’scharf-links’ nennt sie dabei mit uns in einem Atemzug.

Liebe Verfasserin, ja wer denn sonst als wir unabhängigen Internetz-Zeitungen können den verladenen und - mit Verlaub - verarschten Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Partei eine Stimme geben?  Wenn dann ab und zu ein Kommentar oder ein Artikel ein wenig scharf in der Formulierung erscheint, ist das eigentlich nur der Konterdampf, polemischen Unwahrheiten der “anderen Seite” strikt entgegenzutreten.

‘Demokratisch-Links’ wurde gegründet, weil die heutigen Macher dieser Zeitung einschlägige Erfahrungen mit der ‘dunklen Seite der Macht’ in dieser Partei gemacht haben. Auf den einschlägigen Seiten kann alles nachgelesen werden, wie sich ein Günter Block “basisdemokratisch” verhalten hat und seine Élèvin Ingrid, nachdem Atalan im Kreis Warendorf abgeschossen wurde.

Es wurde Zeit, dass sich ein Parteimitglied dem Fall Blocks angenommen hat. Wir können es leider nicht mehr. Durch sein Tricksen und Zinken wurde ein gerütteltes Mass an verbrannter Erde in etlichen Kreisverbänden zurückgelassen und hochmotivierte Parteimitglieder rausgemobbt oder vor die Blocks-lastige NRW-Schiedkommission unter dem Vorsitz des ‘Genossen’ Erich gezerrt.

Ein Ziel wäre erreicht, wenn einem Herrn Blocks das Handwerk gelegt und eine Schiedskommission, die den Namen nicht verdient, aufgelöst würde.

Wir haben nichts anderes gemacht, als auf Carstensens Bitte hin den Ausschlussantrag gegen diese beiden “Genossen” zu veröffentlichen. Und wenn Blocks eine weisse Weste hat, braucht er sich nicht zu fürchten. Und sein Adlatus auch nicht.

Es ist allerdings wieder einmal typisch, das demokratische Verfahren eines Ausschlusses zu unterminieren. Gleichzeitig wird Carstensen unterstellt, eine Grenze überschritten zu haben. Ja - welche Grenze denn, und wer hat diese Grenze definiert? Die Androhung, dass er als Konter nun selber mit einem Ausschlussverfahren konfrontiert wird, wird scheinbar als ganz normal angesehen. Das nennt man Einhaltung der Moral.

Wir sehen es als demokratischen Prozess an, das Einheitsdenken, wie es in der SED üblich war, zu durchbrechen. Und es riecht verdammt nach “Gedankenpolizei”, wenn auch nur der leiseste Ansatz des Querdenkens oder das sich Wehren gegen postkommunistische Dogmen und Agit-Prop-Methoden unter ‘Parteistrafe’ gestellt wird.

Das hat mit der vielgepriesenen Basisdemokratie nun wirklich nicht Gemeinsames und reflektiert eher die Unfähigkeit einer überforderten oder nur machtgeilen Führung, die andere Meinungen als die ererbten nicht zuzulassen imstande ist.

Die Redaktion ‘Demokratisch-Links’

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Kopie der eingangs erwähnten Email

Liebe GenossInnen,

Ich bin entsetzt über den gesamten Schriftverkehr. Es bestärkt mich in meiner Distanz zu den modernen Kommunikationsmöglichkeiten von E-mail angefangen über Facebook, StudiVZ, Twitter et al.

Offensichtlich verführen diese Kontakt-Medien zu unüberlegtem, teilweise hemmungslosen, Niederschreiben jeden Gedankenfetzens, der einem Schreiber gerade durch den Kopf schießt. Dies trifft keineswegs nur auf Dieter Carstensen zu. Es ist sichtlich schwer, sich zu stoppen, wenn man gerade dabei ist, eine Grenze zu Überschreiten.

Daneben muss ich anmerken, dass mir Leute, die sich auf diesem Niveau bisher ungeniert mit Dieter per Mail und Facebook unterhalten haben, suspekt sind. Ich würde sie bzw. ihre Äußerungen nur mit Vorsicht genießen. Sie spielen eigentlich das Spiel mit - solange bis sie selbst betroffen sind.

Ebenso naiv ist die Übernahme von vielen emotional aufgeladenen bis zu hasserfüllten Artikeln/Beiträgen in scharf-links, DL und anderen “Internet-Zeitungen”. Mehr Vorsicht und mehr Überblick täten da sicher gut.

Trotz des inakzeptablen Vorgehens von Dieter Carstensen denke ich, dass ein Rausschmiss von Dieter nicht das richtige Vorgehen wäre. Es setzt nur das gegenseitige Zerfleischen fort. Ich sage das nur, weil ich noch eine letzte Chance sehe, ihn von seinen unsäglichen veröffentlichten Tiraden abbringen zu können. Ich hoffe, ich sehe ihn morgen abend bei unserer BO-Sitzung das erste Mal life und kann ihn zur Einsicht und zum Einlenken bewegen. Das Ziel wäre erreicht, wenn er die Ausschlussanträge gegen Günther und Erich zurücknimmt.

Ich werde in jedem Fall über Erfolg oder Mißerfolg des Versuchs informieren.

Gruß
Inge

Die Website des lokalen Kreisverbandes gibt aktuell mal wieder nix her. Er ist schon besser geworden, der Webauftritt dieses kommunistisch dominierten Kaders, aber man sonnt sich doch immer noch in der Dokumenation von uralten Dingen, dass zum Beispiel Lilo das ‘Forum für Armut’ besucht hat oder man lädt immer noch ein zu einer Veranstaltung am 26.08.2010 in Warendorf zum “Warendorfer Aufruf für soziale Gerechtigkeit!” oder lässt sich ablichten bei der Werbung für den Volldampf auf der Schiene.
Auf diesem Bildle ist ausgerechnet der Kronprinz des Kreisverbandes, Karl Stephan Schulte, zu sehen, der vor nicht geraumer Zeit noch davon träumte, den im Artikel unterstützten Schienentransport auf die Strasse zu bringen.

Weil die Warendorfer Linken auf ihrer Website - einschliesslich dem “sagenumwobenen” Hesselboten - nicht in der Lage sind, zeitnah auf linke Aktionen hinzuweisen, möchten wir das tun; denn wir wissen, dass wir gern von den Linken im Kreis gelesen werden.

Nachfolgend einige Informationen, die Aktionen beinhalten, an der sich sicher auch DIE LINKE beteiligt. Also keine Angst - wir führen euch nicht in Versuchung.

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Campact berichtet:

…übermorgen gegen 19.00 Uhr wird sich der Castor-Transport vom französischen Valognes aus nach Gorleben in Bewegung setzen. Die Proteste, die ihn erwarten, dürften die größten sein, die sich jemals gegen einen Atommüll-Transport gerichtet haben. Zehntausende Menschen werden am kommenden Samstag, den 6. November bei der großen Kundgebung in Dannenberg auf die Straße gehen - und gegen die Atom-Politik der Regierung demonstrieren.

Auch in Südwestdeutschland wird am Samstag eine große Anti-Atom-Demonstration stattfinden - in Berg (Pfalz) westlich von Karlsruhe, wo der Castor an diesem Tag voraussichtlich die deutsch-französische Grenze zwischen Lauterbourg und Wörth passieren wird. Beginn der Demonstration, die von einem breiten Bündnis an Organisationen vorbereitet wird, ist um 9.30 Uhr. Im Anschluss an die Demonstration ist eine gewaltfreie Sitzblockade auf der Transportstrecke geplant.

http://www.castor-suedblockade.de

http://www.castor2010.de

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Soziale Gerechtigkeit hatte sich die Partei einmal auf die Fahnen geschrieben. Viel ist daraus nicht geworden.
In vielen grossen Städten gibt es Protestveranstaltungen gegen die unsoziale Kürzungs-Politik der Bundesregierung. Und wenn man gestern MAISCHBERGER gesehen hat, kann es einem nur übel werden, wie schleimig sich ein Jörges gegenüber der Millionärin aus Hannover verhalten hat. (Und von Ernst kam nicht viel.)

Am 06. November in Hannover: Großdemonstration gegen die Zweiklassenmedizin, gegen die Rente ab 67, für einen gesetzlichen Mindestlohn und höhere Regelsätze bei Hartz IV.
Aufruf des DGB unter:
http://www.niedersachsen.dgb.de/pdf/2010_aufruf_aktionstag0611.pdf

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Die Schwabenstreiche finden mittlerweile bundesweit statt; und weil die Linke eine Partei ist, die Solidarität lebt, unten ein Hinweis auf die Streiche.

Termin zum vormerken! 11. Dezember Demonstrationen gegen Stuttgart 21:
http://www.schwabenstreich.info

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Wir hoffen, mit diesem Auszug einen kleinen Beitrag zur allgemeinen Information der Genossinnen und Genossen im Kreis beigesteuert zu haben.

Die Beobachtung, dass mit schlechten Taten wie Skandalen, Mord oder Totschlag, die Aufmerksamkeit in der Presse leichter zu bekommen ist als mit einer guten Tat, wird uns wieder einmal, aber nur sehr langsam und auf vielen Umwegen, ins Bewusstsein gebracht. Denn die  Presse hat für solche Vorkommnisse gewöhnlich kein Interesse. Besonders dann nicht, wenn es um einträchtige Geschäfte von großen Lobbyisten-Gruppen und die Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung mit Laufzeitverlängerungen bei AKWs geht. Da spielen dann bestehende Planungen, Absprachen, Verträge keine Rolle, bei S 21 sollen sie aber unumstösslich sein. So wird in den letzten Tagen aus dem Umfeld der Proteste gegen den Bahnhof  Stuttgart 21 ein ehemaliger FDP Politiker aus dem Stuttgarter Landtag von 1976 wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Volker Klenk, 72 Jahre alt, ist einer von denen, welche keinen neuen Bahnhof in Stuttgart möchten. Er beteiligt sich an den Protesten gegen den Neubau und macht zum ersten mal in seinem Leben Bekanntschaft mit kreisenden Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern. Polizeigewalt gegen Schulkinder? Tränengase gegen Rentner? Dieses entspricht nicht Klenks Verständnis von wahrhafter Demokratie.

So nahm er das ihm im Jahre 1980 von Lothar Späth verliehene Bundesverdienstkreuz am Bande, die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland, steckte es in einem Umschlag und schickte es per Einschreiben mit Rückschein nach Berlin zurück.

Der Begleittext: „Sehr geehrter Herr Bundespräsident, hiermit gebe ich mein Bundesverdienstkreuz zurück.“ Ein doch zumindest sehr seltener, wenn nicht gar einmaliger Vorgang. Nun liegt es in Berlin – eine Antwort hat er noch nicht erhalten.

Klenk war viele Jahre selber in der Politik. In  Tübingen als Wirtschafts- und Politik-Student faszinierten ihn Hildegard Hamm-Brücher und Ralf Dahrendorf. Doch das war einst!

Das, was ihn einst an der FDP faszinierte, vermisst Klenk heute: Was ist schon ein Rainer Brüderle gegen Hildegard Hamm-Brücher? Was eine Partei gegenüber den Bürgern? Im Jahr 1982, als die FDP im Bundestag von Schmidt zu Kohl überlief, verließ Klenk die Partei. Aus Protest. Es ist nur gut für dieses Land, dass es doch noch aufrechte Bürger gibt.

Hier ein Radio Interview mit Volker Klenk und die Begründung seiner Rückgabe.

Laut unten angeführter Presserklärung wird die LINKS-FRAKTION Herne sich in “Soziale Gerechtigkeit Herne / Wanne-Eickel - Ratsfraktion” umbenennen. Hierzu weisen wir auch auf den Bericht in der WAZ hin. Die hier abegebene Erklärung finden wir sehr plausibel da es nicht im Sinne von vor Ort Arbeitenden sein kann mit einer Gruppe verwechselt zu werden, welche Augenscheinlich ihre Aufgabe überwiegend in ihrer Arbeit mit der PKK in der Türkei sieht als für die zu sprechen, welche sie in den Rat der Stadt Herne gewählt haben.
IE

Soziale
Gerechtigkeit
Herne / Wanne-Eickel
Ratsfraktion

44652 Herne  -  Schultenhof 3
02325 – 66 20 855

Herne, den 02. Nov. 2010

Fraktion benennt sich um

Nach vielen Schwierigkeiten, nicht nur mit den Tonangebenden im Kreisverband DIE LINKE Herne sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung hat die LINKS-FRAKTION sich zum 1. Nov. einen neuen ‚unverwechselbaren’ Namen gegeben:
Soziale Gerechtigkeit Herne / Wanne-Eickel - Ratsfraktion

Im Spruch der Landesschiedskommission werden die Mitglieder der bisherigen Links-fraktion aufgefordert, „über ihre Arbeit in den Mitgliederversammlungen Rechenschaft abzulegen.“

„Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen gibt es hierfür keine sachliche Basis. Das zeigten die letzten Mitgliederversammlungen. Allein bei der letzten außerordentlichen  schlug uns besonders von denen, die im KV das Sagen haben, kälteste Ablehnung entgegen bis hin zu der Aufforderung, doch die Partei zu verlassen“ so Günter Nierstenhöfer, Fraktionsvorsitzender.

„Außerdem werden wir In der öffentlichen Darstellung leider  immer wieder mit der Ratsgruppe DIE LINKE verwechselt. Das ist für beide Seiten recht unangenehm. Die Herner BürgerInnen sollen in Zukunft genau erfahren, welche Initiativen, Anträge und Anfragen wir stellen und welche Positionen wir vertreten“ meint Rainer Kielholz, Mitglied der Ratsfraktion.

„Wir werden uns in unserer Stadt weiterhin für soziale Forderungen und mehr Gerechtigkeit einsetzen“ ergänzt Gabriele Bitzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende,  „und weil dies die Hauptinhalte unseres politischen Verständnisses sind, wollen wir das auch in unserem neuen Namen deutlich machen“.

Dem Oberbürgermeister hat die Fraktion mit Schreiben vom 29. Okt. die Namensänderung mitgeteilt und hofft damit zukünftig auf mehr Klarheit in der Herner Politik.

Martina Heller
Geschäftsführerin

Mein Freund Veit-Ulrich schreibt in seiner orregenolen Art ein Kapitel über Strobl, Generalsekretär der “C”DU in Baden-Württemberg; es spricht für sich und gegen diesen Schäuble-Verschnitt, der gleichzeitig Schwiegersohn des ersten Doppelwortteils ist.

O-Ton Veit

der kotz-brocken-strobl

bei so was könnte ich kotzen. nur noch kotzen. dem fraglichen herrn punktgenau auf seine krawatte.

und zwar dem herrn thomas strobl. der ist generalsekretär der cdu in baden-württemberg. als solcher hat er jetzt walter sittler ans bein gepisst. sittler ist schauspieler und einer der wortführer im kampf gegen stuttgart 21.

sittlers vater war nazi und in goebbels propaganda-ministerium angestellt. und obwohl sittler das schon von jahren bestätigt hat, kommt der strobl jetzt durch den matsch gekrochen und stellt eine verbindung her zwischen sittlers opposition und der tätigkeit seines vaters beim reichspropagandisten. schon allein die tatsache, dass strobl angematscht daher kam, erlaubt die bezeichnung dreckspatz.

wir wollen da aber auch einen blick in die vergangenheit zu werfen. da gab es mal einen gewissen heinrich lübke, der mit den stimmen der cdu zum bundespräsidenten gewählt worden war. früher, in den braunen jahren, war er am bau und betrieb von konzentrationslagern beteiligt.

wenn wir uns in baden-württemberg umsehen, finden wir den ehedem ministerpräsidenten hans filbinger. der dramatiker rolf hochhuth kam ihm auf die schliche, auch wegen vier todesurteilen, die bei genauer sicht nicht einmal durch die nazi-gesetzgebung abgedeckt waren. hochhuth erhielt’s gerichtschriftlich, filbinger als furchtbaren juristen zu bezeichen. filbinger musste zurücktreten.

[Die braune Vita eines Han(n)s-Martin Schleyer, des Nachkriegs-Oberarbeitgebers, lässt sich am besten unverblümt bei Wikipedia nachlesen.]

und jetzt kommt der kotz-strobl-brocken und meint, er könne den sittler in sippenhaft nehmen. da werfen sie migranten-menschen vor, sie nähmen es mit der deutschen bildung nicht so ernst. ich vermute mal, der herr strobl wurde spätestens nach der sechsten klasse hauptschule raus-integriert aus dem deutschen bildungswesen.

und was die sippenhaft betrifft: es wär’ doch hirnverbrannter quatsch, den strobl nur im rollstuhl fahren zu lassen, bloss weil es sein schwiegervater - wolfgang schäuble - es auch tut.
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UPDATE
Mittlerweile wurde der Brandbrief von Strobls Hompage entfernt. Und es tut ihm leid. Und entschuldigte sich bei Sittler.

Ja - VERDAMMT - was sind denn das für hirnlose Typen, und was reisst da ein!? Feuer unter dem Dach machen, Menschen diffamieren, draufhauen … - und sich dann entschuldigen. Und dann ist alles wieder so, wie es war; vorher.

Man könnte solche Typen ja mal g’schwind “Arschloch” nennen. Und sich dann flugs entschuldigen.

Ja, kruzifix - geht’s noch???

Gorleben - Atomkraftgegner machen mobil – friedliche Großdemonstration am
6. November ist in der heißen Phase – weitere Aktionen laufen auch schon an …

Täglich hören wir neue Berichte über den bevorstehenden Castor Transport nach Gorleben im Landkreis Lüchow/Dannenberg. Früher war es der Zonengrenzbereich, seit Jahrzehnten ist es Gorleben.
Leider kommen immer wieder verschiedene Meinungen zu Tage, doch was stimmt wirklich?
Da ich selber 18 Jahre lang in Lüchow gelebt habe und damals Zeugin der ersten Anti Atomkraft Demos direkt vorort wurde, ist es mir nun ein besonders Anliegen, auch einmal die Wirklichkeit an Licht zu bringen. Auch heute nach Rund 27 Jahren habe ich noch Familie und Freunde dort, die mir nun Bericht erstattet haben, was sich wirklich abspielt.
Der Landkreis Lüchow/Dannenberg ist seit über 30 Jahren wegen Gorleben immer wieder in Medien. Auch wurden in der Vergangenheit immer wieder Gerüchte laut, dass die Lüchow/Dannenberger bei ihren Demos gegen das Zwischenlager Gorleben auf Krawall aus wären, was ich hiermit eindeutig dementiere, denn meistens waren es die Menschen, die von vorne herein auf Krawall aus waren und meist aus den Großstädten anreisten. Den Menschen im Wendland war es immer wichtig, auf friedliche Weise ihren Unmut durch die Demos kund zu tun. Somit sind zwar  im Laufe der Jahre  auch hin und wieder bei den Demos Menschen durch Gewalttätigkeit aufgefallen, doch es war meist die Minderheit.
Nun ist es wieder einmal soweit, Castortransporte sind im anrollen und somit wieder einmal ein Grund für die Menschen, die gegen Atomkraft und das Zwischenlager Gorleben sind, auf die Straße zu gehen und in friedlicher Weise zu demonstrieren. Es wird die größte Demonstration in diesem Jahr erwartet, wobei leider immer wieder durch falsche Medienaussagen dies gestoppt werden soll. Warum? Gerade heute habe ich mit einem Redakteur der dort ansässigen Elbe-Jeetzel-Zeitung gesprochen, der mir persönlich bestätigte, dass diese Demo, dass Anti-Atom-Ereignis des Jahres wäre. Hinzu kommt, dass durch die ständigen Meldungen, sich immer mehr Antiatomkraftgegner ankündigen würden, Politiker von der SPD, den Bündnis 90/Grünen, sowie Greenpeace Gegner und von den Linken angekündigt haben. Somit ist doch eindeutig bewiesen, dass sich immer mehr Politiker und andere Anti-Atomkraft Gegner gegen diese verachtungswürdige Atompolitik der derzeitigen Regierung aussprechen. Es muss also dringend etwas passieren, doch solange die jetzige Regierung an ihrer Politik beibehält, wird sie weiter den Unmut der Atomkraft Gegner auf sich ziehen. Die Atompolitik ist seit Jahrzehnten Brennpunkt, leider werden immer wieder leere Versprechungen gemacht, oder noch schlimmer, nachher wird sie sogar noch schlimmer, die Laufzeiten, bis zum Ausstieg aus der Atomenergie zieht sich untätig in die Länge, wie sollte es auch anders sein? Denn die Politiker wohnen ja nicht in den gefährdeten Gebieten, von daher interessiert es sie ja auch nicht. Nun, da versteh einer die politischen Argumente?
Im Wendland hat jetzt schon die sogenannte „Heiße Phase“ begonnen, wie mir meine Schwester und auch andere Vorort mitteilten, ist schon überall Polizei und sind auch Hubschrauber unterwegs. Es sieht also so aus, als ob das Leben der Lüchow/Dannenberger schon jetzt aus den Fugen gerät. Durch die vor Jahren in Lüchow gebaute Polizeikaserne ist natürlich genügend Platz, um dort die Polizisten unterzubringen, nun es lässt sich darüber streiten, ob die Polizeikaserne notwendig war, ich persönlich kenne noch die Zeit ohne dieses rote Backsteingebäude und muss eindeutig sagen war Lüchow einfach schöner. Und eine Vermutung kommt dabei auf, dass die Polizei auch schon im Vorfeld alles Mobil macht, damit der Castor Transport möglichst ungehindert durch kommen kann. Auch ist ja meist vorher bekannt, wo Sitzblockaden stattfinden, diese werden dann auch rechtzeitig beendet.
Insgesamt ist diesmal der Einsatz von Rund 17.000 Polizisten geplant, so die Elbe-Jeetzel-Zeitung, wovon etwa 10.000 auf den Straßen verteilt sein werden. Es wird also tatsächlich eine Großdemo werden, denn zumindest richtet sich auch die örtliche Polizei darauf ein. Aber auch die Atomkraft Gegner sind gewappnet, denn bereits am Donnerstag und Freitag ist die Anreise der Atomkraftgegner  geplant, damit es nicht zu unnötigen Staus kommt, auch für Unterbringungen ist bereits gesorgt. Auch wies der Redakteur, Herr Groß, der Elbe-Jeetzel-Zeitung noch explizit darauf hin, dass Lüchow/Dannenberg nicht Stuttgart sei und auch wirklich nicht damit gerechnet werde, dass es zu solchen Ausschreitungen kommen werde, wie einst bei S21. Zumindest ist es seitens der Atomkraftgegner so nicht geplant, was doch hoffen lässt, dass es zwar zu einer Großdemo kommen wird, aber friedlich.
Was tatsächlich passieren wird, werden wir ja am 6.November selbst sehen. Eines ist Sicher, es wird immer irgendwelche Randalen dazwischen geben, die auch bewußt die Provokation suchen, doch wo gibt es diese Menschen nicht?!
Die Atomkraftgegner machen auch schon jetzt mit vielen massiven Aktionen auf das Großereignis aufmerksam:
So wollen zum Beispiel Aktivisten von Greenpeace bundesweit in mehr als 50 Städten, eine Woche lang die Bürger zur Großdemo im wendländischem  Niedersachsen informieren, u.a. wie sie sich an der Demo beteiligen können.
Weitere Planungen sind:

• ab dem 04. November 2010 Camp Gedelitz

• am 06. November 2010 Großdemo in Dannenberg

• ab dem  07. November 2010 Gewaltfreie > Sitzblockade der Straßenstrecke - open end

Viele vergessen leider immer wieder, auch wenn dort eine dünnbesiedelte Gegend ist, trotzdem leben halt Menschen dort und sie sind den Gefahren ausgesetzt, natürlich genauso wie bei allen anderen, die dies betreffen. Vor allem ist ein ganz wichtiger Punkt zu benennen, unsere Kinder, die unsere Zukunft sind, werden täglich mit den Gefahren konfrontiert, wie ich selbst einst auch und diese Zeit prägt, ob wir es nun wollen oder nicht.

Nun gut, jeder hat hierzu sicherlich seine eigene Meinung, soll sie auch bleiben, für mich steht fest, dass gerade diese Menschen, von denen ich auch viele noch kenne, es sicherlich nicht verdient haben, dass es im nachhinein heißt: „Typisch die Lüchow/Dannenberger!“
Irgendwie erinnert mich das an die Hartz IV Bezieher, auch diese Menschen haben einen Stempel weg, ob sie es wollen oder nicht. Ich persönlich finde diese Einstellungen allen Menschen gegenüber nicht richtig, denn es sind Verallgemeinerungen, die sich nicht gehören.

In den Artikeln “Zeit Magazin # 42“  und  “Gewinne marsch !“  beschäftigte sich DL mit den hier von Ulrike Herrmann aufgegriffenen Themen. Hier bestätigt sich auch die von mir in den Kommentar gemachte Aussage in Bezug auf die privaten Lebensversicherungen. Der Artikel ruft auch die BürgerInnen zum Aufwachen, zum Widerstand auf.

Nur den Spruch “Die Gemeinden haben oft gar keine andere Wahl” lasse ich so nicht gelten, denn wenn dem so wäre müsste die Politik aus Kostengründen abgeschaft werden.

IE

Die Allianz-Versicherung hat ein dringendes Problem: Sie weiß nicht, wo sie die Beiträge ihrer Kunden sicher anlegen kann. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie schnell sich Renditen in Verluste verwandeln können.

Aber die Allianz hat eine Idee, die in die Zukunft weist: Sie würde sich gern stärker in “Public Private Partnerships” engagieren. Das mag zunächst recht technisch klingen, doch Allianz-Lebensversicherungs-Chef Maximilian Zimmerer hat kürzlich sehr plastisch beschrieben, was darunter zu verstehen ist. Weil es sich nicht besser formulieren lässt, seien seine Ausführungen in voller Länge wiedergegeben: “Ein typisches Beispiel sind die Chicagoer Parkuhren: Der Staat verkauft uns die künftigen Einnahmen aus den Uhren und verringert damit seine Verschuldung. Wir bekommen eine Lizenz für den Parkraum, die Rahmenbedingungen für die Parkgebühren werden festgeschrieben. Auf diese Weise können Sie auch Wasserwerke, Autobahnen oder Schulen finanzieren. Das Prinzip ist einfach. Theoretisch könnte das so weit gehen, dass der Staat künftige Steuereinnahmen verbrieft und heute verkauft. Solche Investments würden wir gern mehr machen. Aber das Angebot ist noch klein.”

Das Prinzip ist wirklich so einfach, wie der Allianz-Chef es schildert: Steuereinnahmen werden schlicht zur Konzernrendite umfunktioniert. Konsequent denkt Zimmerer damit zu Ende, was längst begonnen hat - der Bürger wird als Gewinnquelle entdeckt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Da habe ich dann gestern einen Link zu der NNZ ( Neue Nordhäuser Zeitung ) erhalten und den mir so empfohlenen Artikel aufmerksam gelesen. Im voraus nicht viel auf die Herkunft der Zeitung achtend, kam mir das Zulesende dann doch sehr Familiär und bekannt vor. Gleiches oder zumindest ähnliches lese und höre ich hier im Linken Umfeld ebenfalls tagtäglich. Hier befassen wir uns mit den ewig gestrigen Spinnern welche da glauben das ausgerechnet ihre Ideologie, trotz immer wieder und erneuten Scheiterns genau die ist, nach der die Menschheit seit wenigstens fünftausend Jahren verzweifelt sucht.

So ist es für mich als Wessi natürlich beruhigend nicht in einer geschlossenen Enklave mit diesen nie aussterbenden Weltverbesserern leben zu müssen. Es gibt sie auch in Thüringen und es bewahrheitet sich hier einmal mehr eine alte Lebenserfahrung welche lautet:” Die gleichen Schweine finden sich immer wieder an den richtigen Trögen ein. “

Ja, nun wird es Zeit auf den Punkt zu kommen. Gelesen habe ich folgendes und ich zitiere wie folgt:

„In Nordhausen soll es führende Parteimitglieder geben, die sich vor ihre Mitglieder stellen und sagen. „Was hier gemacht wird, bestimme ich!“ Oder weiß der örtliche Parteivorsitzende immer schon im vorher, wie eine Abstimmung ausgeht? Wie soll man so etwas verstehen? Ich habe Parteimitglieder kennengelernt, die heute noch mit der tiefsten Überzeugung hinter dem – wohlweislich nur mündlich ausgegebenen – Schießbefehl stehen. Sie sagen, dass sie jederzeit wieder so handeln würden. Sie vertreten heute immer noch die Meinung, die „DDR“ sei kein Unrechtsstaat gewesen.“

Eine interessante Feststellung aber in Thüringen 20 Jahre nach dem Zusammenschluss verständlich .  Das Gleiche hatten wir im Nachkriegswesten auch. Da das Unrechtsbewusstsein in den Köpfen vieler Menschen nicht gerade einen hohen Stellenwert besitzt. Hier nannte man sie Nazis welche man aus dem Krieg zurückkommend ja nicht verheizen konnte. Zum einsperren waren es zu viele. Darum auch das Beispiel mit den Schweinen, sie beißen sich nach oben.

Erschreckender sind diese Aussagen wenn sie denn von den Wessis kommen. Diese Brut ist in einem goldenen Käfig aufgewachsen, hat das Dolce Vita von Beginn der Nachkriegsjahre mit seiner ganzen Freiheit genossen und möchte anderen glauben machen wie schön denn das Leben im Käfig sei.

Da kann ich dann nur sagen, das und genau das könnt ihr doch haben. Geht in den Zoo, lasst die Tiere frei und setzt euch dort in die Käfige. Wenn ich dann in einem denselbigen das blaue Hemdchen leuchten sehe komme ich auch gerne zum füttern vorbei.

IE

…Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: In Washington demonstrieren 200.000 US-Bürger “für die Vernunft”.

Was wird besser in dieser?

Die anderen 308 Millionen überlegen noch, viele durchaus ergebnisoffen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist aus der Nierenspendeauszeit in die Politik zurückgekehrt. Folgt jetzt auch das Comeback seiner Partei?

Klar, in der gegnerischen “Welt” wurde er gleich zum besseren Kanzlerkandidaten hochgejuxt. Wenn die SPD drauf reinfällt, haben wir bald ‘ne Organspendenaffäre. Vielleicht wird ihr Nachkriegschef Kurt Schumacher neues SPD-Logo; ihm fehlten Arm und Bein.

Die Arbeitslosenzahl sinkt auf unter drei Millionen. Sowohl die aktuelle als auch die vorige Regierung beansprucht den Erfolg für sich. Wer hat recht?

Es wäre schon cool, wenn die SPD jetzt Schröder, Clement und Steinbrück untergehakt vorschicken könnte. Ein Gazprom-Lobbyist, ein Besserwisser und ein Westerwelle-Jünger sind leider nur die Halloweenversion davon. So kann Merkel es als ihren Aufschwung reklamieren, und die Grünen sind eher froh, mit Hartz nie was zu tun gehabt zu haben.

In der Debatte über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat die Opposition der Regierung vorgeworfen, gegen die Bürger zu “putschen”, Schwarz-Gelb nennt die Opposition “Blindgänger”. Weht da ein Hauch des rhetorischen Kampfgeistes von Strauß und Wehner durch die Politik?

Quelle: TAZ >>> weiterlesen

…in amerikanischem Sprech mit amerikanischem “r” und ‘nem Zungenschlach kann man aus »Merkel« das Wort »miracle« intonieren.
Es ist allerdings mehr ein Debakel als ein Mirakel, wie Merkel zur Zeit Deutschland präsentiert. Stammtischparolen wie Merkels nachgeplapperte Multikulti-Spruch schaden dem Ansehen Deutschlands. Und das wird in alle Welt kolportiert; denn bei amerikanischen Provinzblättern ist noch lange nicht Schluss.

Es ist nicht abzusehen, was sich aus diesen törichten Merkel-Sprüchen noch entwickelt, die sie unbesehen vom ewig grinsenden CSU-Bajuwaren übernommen hat.

Und das Wichtigste kommt eigentlich noch: Sie sagt die Unwahrheit. Bewusst sagt sie die Unwahrheit; denn von einer Frau von “diesem Format”, diesen Kalibers, sollte man eigentlich meinen, dass sie weiss eigentlich, warum sie was sagt.

Eine interessante Aktion startet in diesem Zusammenhang zeitlich passend zu den törichten Worten einer Bundeskanzlerin die Monatszeitschrift “Das Stadtfenster” in seiner aktuellen Ausgabe: nach dem KLACK: …umblättern - siehe Seite 2-3; denn Multi-Kulti ist aktueller denn je und kann von einer die Realität nicht wahrnehmenden Kanzlerin nicht einfach weggeschoben werden. Und bei Seehofer ticken die Uhren sowieso ein wenig anders.

Gerne weisen wir daher auf den Artikel »Ahlen kann nur noch gewinnen« in dieser Monatszeitung hin. Der Aufkleber ist natürlich Superklasse und sollte - von der der Stadt gesponsert - in der Stadt verteilt werden. Damit wären Steuergelder besser angelegt als für die sogenannte “Machbarkeitsstudie”.

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UPDATE
Entsprechend heutiger telefonischer Auskunft sollen die stabilen wetterfesten Aufkleber bei Einzelabnahme 1 Eurone kosten. Staffelpreise bitte telefonisch erfragen.
Angaben ohne Gewähr

Es wird viel geschrieben in den letzten Tagen und Wochen im Dunstkreis der LINKEN NRW über  den Landesgeschäftsführer Günter Blocks. Obwohl im Landesverband als Chefverkäufer für den Vertrieb der politischen Ware verantwortlich, sind seine Probleme im Umgang mit der Presse unübersehbar. Was das heißt? Ich schreibe hier von Umgang und diesen hat er schlicht und einfach nicht wie wir hier und hier nachlesen können.

Zur Umgangspflege bleibt  einem  Landesgeschäftsführer der DIE LINKE NRW auch keine Zeit, da er viel zu sehr damit beschäftigt war und noch ist, seine von ihm entzündeten Flächenbrände wieder unter Kontrolle zu bringen. So wird er am Mittwoch den  8. 11. beim KV Mettmann wieder einmal versuchen, ein von ihm mit verschuldetes Desaster  zu vertuschen,  gerade so wie zuvor in Warendorf, Kleve, Herne, Hagen, Gelsenkirchen, Euskirchen, Oberberg und, und, und. In der Begleitung einer ihm willigen Helferin erscheint dieser politische Wackeldackel um einer ihm genehmen Clique den Weg zu ebnen, so dass er sicher gehen kann, bei den nächst anstehenden Wahlen entsprechenden Dank in Form von ihm wohlgesonnenen Stimmen zu erhalten.

So können wir denn auch heute quer durch das Land NRW eine breite Schneise der politischen Verwüstung sehen. Wenn wir allein die rund 200 auf dieses Blog hinterlassenen Kommentare in Bezug auf Günter Blocks lesen, sollte dieses schon Hinweis genug sein. Einige davon aus den letzten Wochen habe ich einmal hier zusammen gestellt:
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Dieter Carstensen KV Obernberg
Günther Blocks pocht auf einen “Ehrenkodex”? Fein, könnte er ja mal bei sich anfangen …
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Mr Gonderich, Red.bekannt KV Kleve
Medien sind Kommunikation, Herr Blocks. Ein FÜR und WIDER auf demokratische Art und Weise ist sonst schlecht möglich…. *siehe SED-Regime.
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Ellvira Kreuz Red. Bekannt KV Herne
Bei jeglichen Wahlen geht es nicht RECHTENS zu und diese Partei muß !!! man freiwillig verlassen.
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U.Pahl ehem. KV WAF
Es wäre von daher völlig verfehlt gewesen, Blocks gegen Remmers um Hilfe zu bitten; beide sitzen im SL-Boot, und sie ist seine Élèvin.
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Margit Mädel KV Höxter
Wir hatten uns so oft an Günter Blocks gewendet und andere im damaligen LaVo - doch man schaut zu wie ein gut funktionierender Kreisverband zerschlagen wurde.
Darum lieber Dieter, kannst Du auf viele aus unserer Region zählen, auch als Zeugen.
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Sylvia-Fee Wadehn KV Hagen
Remmers manchmal gegen Blocks, manchmal mit ihm gemeinsam für jede Schweinereien zuständig die gegen Mitglieder laufen können heute vertraut gesichert im Bundestag,
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Gabriel van Helsing  Hagen
Was diesen Landesgeschäftsführer angeht, diese Zierde des Landesverbandes NRW, sollte man sich schleunigst entledigen.
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Wen verwundern solche Aussagen, wenn man liest welch großen Schwachsinn dieser Hütchenspieler als politische Aussage per Mail über das Land verteilt. Hier einige Auszüge:
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es ist Dein Problem, wenn Du glaubst, nun mit den Leuten paktieren zu sollen, die Deinen Ruf in den Schmutz gezogen und die mit ihren schwulenfeindlichen und antikommunistischen Äußerungen massiv gegen § 9 Abs. 1 und 2 der Bundessatzung verstoßen haben, was u.a. dazu beitragen wird, dass sie demnächst die Partei von außen betrachten dürfen.
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darüber informiert, dass ich (trotz eines Gegenkandidaten) als Landesgeschäftsführer mit 72 % der Stimmen wiedergewählt wurde (Warum kein Protokoll ?? die Red.)
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gehört zu den Mitherausgebern der parteifeindlichen Website “demokratisch links”.
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Dieses alles sind nur einige Aussagen des Landesgeschäftsführers einer Partei, deren Bestreben es sein müsste und dessen Aufgabe es ist, eine möglichst breite Wählerschaft hinter sich zu bringen,  und damit absolut kontraproduktiv.  Diese Person ist nicht Gesellschaftsfähig und damit schädigend für eine Partei. Mit den Allüren und der Show eines Präsidialherren vom Amt, sehen wir hier eine Person,  welche vielen Mitgliedern der Partei DIE LINKE bei  notwendigen Behördengängen  und dort besonders bei Besuchen auf den Arbeits- oder Ausländer-Ämtern nur allzu bekannt vorkommen sollte.

Das dieser Geschäftsführer in seiner Rundmail vom 22. 05. 2010 mehr Demokratie einfordert klingt aus seiner Feder wie ein Treppenwitz, war und ist es doch keinen anderen als ihm selbst gegeben aus seiner Position heraus für die Errichtung entsprechender Strukturen Sorge zu tragen. Diese Rundmail ist als ein Eingeständnis des persönlichen Versagens anzusehen und damit eine Bestätigung dass die letzten vier Jahre seiner Amtsausübung nicht Demokratisch durchgeführt wurden. Das was ich habe brauche ich nicht Einfordern.

Auch ist das verlassen der Partei  von ganzen Fraktionen aus den Kreistagen oder Räten der Städte ein beredtes Zeichen für das Versagen eines Geschäftsführers. Als Beispiel führe ich hier nur Gelsenkirchen, Salzuflen und Emmerich an,  wobei weitere Abwanderungen schon angekündigt sind.

Es wird höchste Zeit für einen Ausschluss um diesen Manipulationen Herr zu werden. Andernfalls sorgt ein Günter Blocks mit seiner durchtriebenen Art dafür dass die Gegnerschaft zu den LINKEN immer größer wird.

IE

Im Magazin der Wochenzeitung DIE ZEIT habe ich eine ‘bewegende’ Aufforderung des Kolumnisten Harald Martenstein gelesen:

Lassen wir Martenstein zu Wort kommen:

Diese Kolumne wendet sich speziell an jüngere Leser. Was ist die beste Altersvorsorge? Diese Frage geht jeden jungen Menschen an. Ich bin der Einzige, der euch diese Frage wirklich ehrlich beantwortet.

…, die Politiker sagten [immer] schon das Gleiche: [...] Die staatliche Rente reicht nicht!
und
Auf einer Party traf ich unlängst einen Herrn, der gerade in den Ruhestand gegangen war. Er hatte die gleiche Versicherung. Er sagte: “Die Summe, die in dem Brief steht, können Sie vergessen.”
und
Wenn ihr im Alter nichts habt, radikal nichts, seid endlich mal ihr auf der Gewinnerseite – der Staat gibt euch was!

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