Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2010
Im Folgenden das Strategiepapier von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi. Die Kritik vom Stellvertretenen NRW Vorsitzen Thies Gleis ist als Link angefügt. Gleis ist Mitglied der AKL. IE
Zum Motor für den Politikwechsel werden
Zu den aktuellen Aufgaben der LINKEN und ihrer Bundestagsfraktion.
Berlin, den 25. Oktober 2010
1. Die politische Entwicklung in Deutschland läuft in eine grundlegend falsche und bedrohliche Richtung. CDU/CSU und FDP treiben diese Entwicklung voran:
- Die Bundesregierung hat bei der Regulierung der Finanzmärkte versagt. Kein Problem wurde gelöst, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte bleiben. Die Bundesregierung bedient vor allem die Interessen von Banken und Exportindustrie. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, der Staat ist machtlos.
- Die Krisenlasten werden auf die Bevölkerung abgeladen. Besserverdienende und Reiche werden geschont. Der Staatshaushalt wird auf Kosten der sozial Schwachen und der Bezieherinnen und Bezieher durchschnittlicher Einkommen saniert. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen die sozial ungerechte Entwicklung.
- In den Sozialversicherungssystemen finden weitere gravierende Einschnitte zu Lasten der abhängig Beschäftigten bei der Finanzierung und Kürzungen der Leistungen statt (Gesundheit, Rente, Hartz).
- Während die Vermögenden wie immer ihre Verluste aus der Krise voll ausgleichen konnten und die Zahl der Vermögensmillionäre wieder steigt, werden Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner wieder vom Aufschwung abgekoppelt: Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Arbeitgeber verweigern angemessene Lohnerhöhungen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen auch diese Ungerechtigkeit.
- Migrantinnen und Migranten werden ebenso wie die Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV von Mitgliedern der politischen Elite zu Sündenböcken gestempelt.
- Die Bundeswehr wird verfassungswidrig zu einer Interventionsarmee umgebaut. So sehr sich neoliberale Ideologien mit der Finanzkrise blamiert haben und Verunsicherung unter Konservativen und Liberalen entstanden ist, so offensichtlich ist, dass das Bündnis zwischen Regierung, Banken und Konzernen weiterhin Politik bestimmend ist.
2. In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Verhältnisse. Die Zustimmung zur Regierung nimmt ab. Zudem wenden sich viele Menschen von der Parteiendemokratie ab, sie sehen ihre Interessen nicht vertreten. Immer mehr Menschen erkennen, dass es in unserem Land weder sozial noch wirtschaftlich gerecht zugeht. Sie wissen, dass große Interessengruppen im Politikbetrieb ihre Interessen durchsetzen können, während sie selbst keinen Einfluss haben. Sie glauben häufig, dies nicht ändern zu können. Viele derjenigen, deren Interessen am wenigsten von der Regierung beachtet werden, nehmen ihr Wahlrecht immer weniger wahr. Mit dem Unmut der Bevölkerung darüber, dass die Bundesregierung die Zeche der Krise den sozial Schwachen zuschieben möchte, wächst das Unbehagen an der Verletzung der Demokratie. Die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Beteiligung an Volksentscheiden zeigen, dass die Menschen durchaus an Politik interessiert sind.
Das stellt uns vor eine doppelte Herausforderung. Erstens müssen wir deutlich machen, dass es auch heute noch einen Unterschied macht, ob die LINKE im Bundestag und anderen Parlamenten vertreten ist oder nicht. In der Vergangenheit ist uns dies gelungen. Für eine wachsende Zahl von Menschen war die LINKE die einzige Partei, die sich gegen die wachsende soziale Ungerechtigkeit zur Wehr setzte. Voraussetzung dafür war, dass wir uns auf die dringendsten Interessen breiter Bevölkerungsteile konzentriert haben: Weg mit Hartz IV,
Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, keine Rente erst ab 67, gute Arbeit, Gesundheit für alle etc. Das zweite Thema, mit dem wir die Menschen überzeugen konnten, war unser Engagement für den Frieden. Das ist die Basis für unseren politischen Erfolg: der gestärkte Wiedereinzug in den Bundestag, die Wahlerfolge in den Bundesländern und unsere neue Rolle in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.
Das Wichtigste: Mit dieser Politik haben wir die anderen Parteien zu Korrekturen gezwungen.
Zweitens ist die LINKE gefordert, die demokratische Willensbildung weiter zu entwickeln. Zum einen in Initiativen zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie, zum anderen im Ausbau außerparlamentarischer, beteiligungsorientierter Politikformen. Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass sich die LINKE auch in der Art, wie sie Politik macht, von den anderen Parteien unterscheidet: im Dialog statt von oben herab.
3. Der Politikwechsel ist die Aufgabe der LINKEN
Die Krise hat deutlich gemacht, dass der Finanzmarktkapitalismus die Lebensinteressen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in der Bundesrepublik immer mehr bedroht. Mit ein paar Korrekturen ist es nicht getan. Notwendig ist der Einstieg in einen neuen gesellschaftlichen Entwicklungspfad.
Gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten befördern
Für einen Politikwechsel müssen andere gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten erreicht werden.
Die LINKE kann dazu einen Beitrag leisten, indem sie mit potentiellen Partnern in einen Dialog tritt.
Wir sollten gezielt auf Gewerkschaften, Kirchen, Verbände und Initiativen zugehen und Gespräche über politische Gemeinsamkeiten führen sowie gemeinsame Aktivitäten vorschlagen. Wir sollten die Initiatoren dieses Dialogs sein. Auch eine Zusammenarbeit in Sachfragen mit SPD und Grünen ist sinnvoll, wenn dies ohne Aufgabe unserer Positionen möglich ist.
Parlamentarische Mehrheiten für eine neue Politik werden nicht ohne SPD und Grüne zustande kommen. Derzeit fehlen dafür wichtige Voraussetzungen. Einerseits schließen SPD und Grüne die LINKE nicht mehr als möglichen Tolerierungs- bzw. Koalitionspartner aus. Andererseits lassen sie auch kein Interesse an einem kooperativen Umgang erkennen.Wichtiger noch: Ihr Anspruch auf eine sozial-ökologische Reformpolitik bleibt im Ungefähren. Sie drücken sich darum, die Voraussetzungen für einen Politikwechsel zu schaffen, indem sie ihre in Regierungszeiten getroffenen falschen Entscheidungen – Sozialabbau, Krieg, ungezügelte Finanzmärkte – höchstens ungenügend korrigieren.
Strategisches Ziel der LINKEN
Ohne unseren Druck werden sich SPD und Grüne nicht von ihrer Agenda-Politik verabschieden und Angebote für die Lösung zentraler Probleme der Menschen unterbreiten. Wir müssen eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit beiden Parteien führen und dabei an unseren Kernpositionen festhalten. Und wenn SPD und Grüne dadurch zu einer sozialeren Politik finden, umso besser. In diesem Sinne fungiert die LINKE nicht mehr nur als Korrektiv, sie muss zum Motor werden.
Der Versuch der SPD-Führung, die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit neu zu positionieren, trifft auf deutlichen Widerstand in den eigenen Reihen. Insbesondere Teile der Bundestagsfraktion verteidigen nach wie vor nicht nur die Agenda 2010 oder die Rente ab 67, sondern wehren sich auch gegen eine stärkere Belastung der Unternehmen und Vermögenden. Das führt zu inkonsequenten Korrekturen (keine gleiche Bezahlung von Leiharbeit vom ersten Tag, keine Abkehr von der Rente ab 67, keine Abschaffung der Praxisgebühr, keine Abkehr von Schuldenbremse und Sparpolitik etc.) und fehlenden Antworten auf drängende gesellschaftliche Probleme (Altersarmut, schrumpfende öffentliche Investitionen und Stellenabbau, Binnenmarktschwäche etc.).
Auf dieser Grundlage kann die LINKE offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kämpfen. Ein rein auf Koalitionsarithmetik orientiertes Zugehen der LINKEN auf SPD und Grüne wäre dagegen kontraproduktiv und demobilisierend. Ohne die Beteiligung der LINKEN – das lehrt die Erfahrung der rot-grünen Regierungsjahre – ist von SPD und Grünen 2013 kein Politikwechsel zu mehr Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu erwarten.
Markenzeichen LINKER Politik
Für die LINKE bedeutete das: Wir warten nicht, bis SPD und Grüne sich über ihren Kurs klar werden. Wir nehmen den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler hier und heute wahr. Dabei halten wir an unseren Markenzeichen fest: Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.
Beteiligung aller am wirtschaftlichen Fortschritt – Verteilungsgerechtigkeit herstellen
- gute Arbeit schaffen (gegen Leiharbeit, Befristung, Mini-Jobs)
- gesetzlichen Mindestlohn einführen
- Tariftreue stärken
- Streikrecht ausbauen
Sozialstaat statt Privatisierung – für soziale Gerechtigkeit kämpfen
- solidarisches Gemeinwesen zurückgewinnen (Rekommunalisierung, keine Geheimverträge, finanziell handlungsfähige Gemeinden)
- Steuergerechtigkeit herstellen (Spitzensteuersatz, Millionärssteuer, Erbschaftssteuer erhöhen bzw. einführen; Mittelstandsbauch abschaffen)
- paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen bewahren
- Bürgerinnen- und Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
- armutsfeste Rente nicht erst ab 67, alle Menschen mit Einkommen müssen in die gesetzlicheRentenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen
- Hartz IV abschaffen, sanktionsfreie Mindestsicherung einführen
- Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz und Einführung sozialer Grundrechte Demokratie verteidigen. Das grundgesetzliche Prinzip, nach der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, muss immer wieder neu durchgesetzt werden.Eine Abtretung der Staatsgewalt an Konzerne und Banken, wie sie die Bundesregierung praktiziert, fordert unseren Widerstand heraus:
- Parlamente stärken, Lobbyisten zurückdrängen
- Bürgerbeteiligung ausbauen, Volksentscheide ermöglichen
- Recht auf politischen Streik durchsetzen
- Demokratie in der Wirtschaft ausbauen: Vergesellschaftung der Banken und des Energiesektors, Mitarbeiterbeteiligung und Ausbau der wirtschaftlichen Mitbestimmung in großen Unternehmen Frieden schaffen
- friedliche Beilegung zwischen- und innerstaatlicher Konflikte
- keine Beteiligung an bewaffneten Interventionen
- unmittelbare Hilfe für Menschen in Katastrophengebieten
4. Motor für den Politikwechsel werden
Durch das Agieren von SPD, Grünen und Medien sowie unserer Passivität und Selbstbeschäftigung haben wir in der Bevölkerung seit der Bundestagswahl 2009 an Zuspruch eingebüßt. Die Stärkung unseres Profils – mit dem Ziel Alleinstellungsmerkmale der LINKEN zu betonen und neue zu begründen – ist deshalb eine wesentliche Voraussetzung für eine wachsende Zustimmung in der Bevölkerung, die sich mittelbar auch in Wahlerfolgen niederschlägt. Nur eine starke LINKE mit eigenem Profil kann ihre Oppositionsrolle wahrnehmen. Nur eine starke LINKE mit eigenem Profil erreicht auch die Stärke, um eine Option auf Regierungsverantwortung zu entwickeln. Dazu müssen wir den Menschen eigenständige, kreative und sehr konkrete Angebote unterbreiten. Diese Angebote müssen wir so zusammenführen, dass in der Bevölkerung die Überzeugung wächst, die LINKE steht für einen Wechsel in die politisch richtige Richtung. Mit diesen Angeboten stellen wir uns zugleich auch demWettbewerb mit der SPD und den Grünen um die überzeugendsten politischen Vorschläge.
Sinnvoll erscheint ein dreigliedriges Vorgehen:
1. die Bundesregierung kritisieren, Gegenvorschläge unterbreiten
2. in aktuellen zentralen politischen Kontroversen Position beziehen
3. die Grundlagen unserer Politik weiterentwickeln
(1) die Bundesregierung kritisieren, Gegenvorschläge unterbreiten
Der erste Schritt hin zu einem Politikwechsel besteht darin, die Regierungspolitik zu entlarven. Erst wenn den Menschen klar wird, dass die Regierung ihren Interessen zuwider handelt, gewinnen alternative Angebote an Attraktivität.
In diesem Sinne konzentriert sich die Partei in den kommenden Monaten auf drei Schwerpunkte:
– gerechte Steuern, höhere Hartz IV-Regelsätze und Mindestlohn statt Kürzungspaket
– paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems und Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung statt Kopfpauschale, Praxisgebühr und Zuzahlungen
– Rente, die vor Altersarmut schützt und den Lebensstandard sichert, sowie Erwerbstätigenversicherung statt Rentenkürzungen und Rente mit 67
Die Bundestagsfraktion hat dabei die Aufgabe:
– tagesaktuelle fundierte Kritiken an Entscheidungen der Bundesregierung bereitzustellen (Hartz IV-Statistik der Arbeitsministerin auseinanderpflücken, Argumente des Gesundheitsministers für die Gesundheitsreform widerlegen etc.)
– die Kritik mit alternativen Vorschlägen zu verbinden, die dem jeweiligen Problem auch in den Augen der Menschen(!) angemessen sind
– Kritik und Alternativen anschaulich und allgemeinverständlich zu formulieren
(2) in aktuellen zentralen politischen Kontroversen Position beziehen
Diese Projekte sollen als Wegbereiter für einen neuen Entwicklungspfad dienen und neue gesellschaftliche Mehrheiten befördern. Es geht darum, unseren Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und das Alltagsbewusstsein bei aktuellen Themen zu vergrößern sowie unser Profil gegenüber SPD und Grünen zu schärfen. Dabei müssen wir so konkret wie möglich werden, damit die Menschen unsere Angebote konkret nachvollziehen können. Gleichzeitig können diese Projekte als politische Prämissen der LINKEN dienen bei der Bildung parlamentarischer Mehrheiten für eine neue Politik.
1. Wie kommen wir zu gerechten Löhnen in einer reichen Gesellschaft (Lohngerechtigkeit)?
2. Wie schaffen wir einheitliche und gute Schulbildung für alle Kinder (finanzielle und inhaltliche Verantwortung des Bundes wiederherstellen)?
3. Wie sollte eine soziale Mindestsicherung ausgestattet sein (Alternative zu Hartz IV)?
4. Wie kann Altersarmut verhindert werden (Rentenkonzept)?
5. Wie organisieren wir eine neue Diskussion über Arbeitszeitverkürzung zur gerechteren Verteilung von Arbeit?
6. Wie schaffen wir die Ein-Klassen-Medizin (Bürgerversicherung konkret)?
7. Wie stärken wir die Demokratie (für Volksgesetzgebung, gegen Lobbyismus)?
8. Wie finden wir den Einstieg in ein neues Entwicklungs- und Wachstumsmodell (Ökologie/Energiewende)?
9. Welche Initiativen starten wir, um eine geschlechtergerechte Teilhabe an der Gesellschaft sowie eine Neubewertung und Umverteilung von Arbeit voranzubringen?
10. Wie bauen wir die Bundeswehr zu einer Friedensarmee um?
(3) die Grundlagen unserer Politik weiterentwickeln
Eine neue (Sozial-)Staatspolitik
Wir brauchen innovative Vorschläge für den (Sozial-)Staat des 21. Jahrhunderts. Dazu sollte die LINKE ihre bereits bestehenden Forderungen präzisieren, popularisieren und in einem Leitbild verdichten. Dazu gehören:
- steuer- und sozialpolitische Modellrechnungen
- ein Konzept zum Ausbau des öffentlichen Dienstes (in welchen Bereichen besteht welcher Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften, wie viel kostet das, Abgrenzung zum ÖBS)
- ein Konzept zum Ausbau des öffentliche geförderten Beschäftigungssektors (in welchen Bereichen besteht welcher Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften, wie viel kostet das und wie viel sparte man indirekt und direkt ein, Abgrenzung zum ÖD)
- eine Konkretisierung unseres Vorschlags zur Unternehmensbeteiligung von Beschäftigten
- die Verknüpfung einer neuen Sozialpolitik mit dem Projekt eines europäischen Sozialstaats
- die Klärung der Rolle des Staates bei der Regulierung der Banken, der Finanzmärkte und der Wirtschaft
- ein Konzept für den Industriefonds für den sozial-ökologischen Umbau von Industriearbeitsplätzen
Bei allem ist deutlich zu machen, welchen konkreten Nutzen die Menschen von den von uns vorgeschlagenen Politiken hätten. Frieden schaffen: nichtmilitärische Hilfe bei Krisen, Wege zur friedlichen Konfliktlösung in Afghanistan Die LINKE ist eindeutig in ihrer Ablehnung von Kriegen. Überzeugend ausgebaut werden kann diese Position durch Konzepte:
- für eine zivile Konfliktlösung für Afghanistan, um mit nichtmilitärischen Mitteln einen Friedenszustand zu etablieren
- einer unbewaffneten, UN-geführten Katastrophennothilfe als Alternative zur Interventionspolitik der NATO
Neue Spielregeln für die Politik
Die LINKE ist angetreten mit dem Anspruch, den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Gesellschaft wieder zur Durchsetzung zu verhelfen. Deshalb sollten wir:
- Initiativen für eine neue Art von Politik ergreifen (Lobbyisten aus Ministerien entfernen, neue Regeln für Parteienfinanzierung etc.)
- Bürger-, Protest- und soziale Bewegungen aktiv unterstützen und uns an außerparlamentarischen Aktionen beteiligen
- ein Modell für mehr direkte Demokratie entwickeln Selbstbewusst für den Osten
Die LINKE vertritt wie keine andere Partei die Interessen der Menschen in Ostdeutschland und setzt sich für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ein. Diese Stärke soll ausgebaut werden durch:
- Initiativen für die Angleichung ostdeutscher Löhne, Gehälter und Renten
- die Nutzung der ostdeutschen Erfahrungen bei der Bewältigung gesellschaftlicher Umbrüche bei öffentlich geförderter Arbeit, in der Bildungspolitik, bei der Kinderbetreuung, beim Stadtumbau, bei der Förderung erneuerbarer Energien etc.
Zu den Aufgaben (2) und (3) kann die Bundestagsfraktion mit ihren fachlichen und kommunikativen Ressourcen besonders beitragen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, sachliche Vorschläge und Kommunikationskonzepte in einem Prozess zu entwickeln (und nicht sachlich richtige Konzepte im Nachhinein mit den Instrumenten der Öffentlichkeitsarbeit auf politische Wirksamkeit zu trimmen).
Kritik von Thies Gleis
Antwort von Horst Hilse
