Pressemeldung des DGB.

Ausbildungspakt:

Bundesregierung knickt auf Druck der Arbeitgeber ein

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock wirft der Bundesregierung vor, auf Druck der Arbeitgeber eingeknickt zu sein und ihr Wort gegenüber den Gewerkschaften nicht gehalten zu haben. Regierung und Arbeitgeber haben die historische Chance auf einen sozialen Konsens im Ausbildungspakt verspielt. „Der DGB war bereit sich auf Grundlage der Einigung vom Montag im Interesse der jungen Menschen an dem Pakt zu beteiligen. Noch am späten Abend haben die Arbeitgeberverbände mit neuen Forderungen zu Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutz und der Anerkennung von zweijährigen Schmalspur-Ausbildungen die eigentlich schon abgeschlossenen Verhandlungen scheitern lassen“, erklärte Ingrid Sehrbrock. „Die Gewerkschaften als Interessenvertreter der Jugendlichen sind den Arbeitgebern ein Dorn im Auge.“ Dass die Bundesregierung nun einen Pakt unter Ausschluss der Gewerkschaften unterzeichne, sei ein handfester Skandal. „Einmal mehr lässt sich die Bundesregierung von der Wirtschaft ihre Politik ins Blatt diktieren. Dies geht auf Kosten der Ausbildungschancen der jungen Generation und damit der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, erklärte Ingrid Sehrbrock.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende wirft den Pakt-Partnern vor, sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt weiterhin schön zu rechnen. „Bundesregierung und Arbeitgeber sehen auch im Jahr 2010 mehr als 72.000 Jugendliche schon als versorgt an, auch wenn sie in berufsvorbereitenden Maßnahmen, Praktika und Einstiegsqualifizierungen stecken. Und das, obwohl sie von der Bundesagentur als ausbildungsreif eingestuft wurden. Offenbar geht es den Pakt-Partnern mehr um eine ‚Erfolgs-Bilanz’ auf ihrer Pressekonferenz als ernsthaft um die Ausbildung von jungen Fachkräften“, sagte Ingrid Sehrbrock. Bei solchen Jubel-Veranstaltungen würden die Gewerkschaften in der Tat stören.

Die Absicht der Bundesregierung und der Wirtschaft, die Schutzbestimmungen von minderjährigen Auszubildenden zu „Ausbildungshemmnissen“ zu erklären und diese zu Lasten der Jugendlichen zu verschlechtern, bezeichnete Sehrbrock als skandalös. Sie verwies darauf, dass die Gastronomie-Branche, die besonders lautstark Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutz einklagt, schon heute 43 Prozent ihrer Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen kann und die höchsten Abbrecherquoten hat. „Junge Auszubildende sind keine billigen Küchenhilfen. Betriebe werden junge Auszubildende nur dann gewinnen, wenn sie ihnen eine gute Ausbildung und echte Perspektiven bieten.“

Ingrid Sehrbrock kritisierte zudem den Vorschlag der Wirtschaft zweijährige Schmalspur-Ausbildungen im Pakt festzuschreiben. Junge Menschen, die in ihrem Berufsleben den steigenden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht werden müssen, brauchen eine umfassende Fach-Ausbildung und keine Kurz-Ausbildung. „Falls es sich bei den Herren Hundt, Driftmann und Brüderle nicht herumgesprochen hat: Der Speiseeishersteller - in zwei Jahren ausgebildet - wird uns im globalen Wettbewerb nicht weiterhelfen. ‚Eisdielen - Made in Germany’ werden nicht zum weltweiten Exportschlager. Mit nur 41 Ausbildungsverträgen ist die Erprobung dieses Berufes ein Misserfolg“, sagte Sehrbrock.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende betonte, dass sich die Gewerkschaften weiterhin wirkungsvoll für junge Menschen engagieren. „Die Gewerkschaften werden sich in Tarifverträgen, in Rahmen von Mentorenprogrammen und der Beruforientierung in Schulen und Berufsschulen für eine gute Ausbildung der jungen Menschen einsetzen“, sagte Sehrbrock. „In den Herbstaktionen der Gewerkschaften werden wir unseren Unmut über das Agieren der Arbeitgeber-Verbände gegen die jungen Menschen hörbar zum Ausdruck bringen.“

Quelle: DGB

Hier das Versprechen der Mehrfach Millionärin Ursula von der Leyen gegeben auf dem DGB Bundeskongress im Mai 2o10:

Jugendarbeitschutz nicht aufweichen.

IE

Ich verlinke hier einen sehr interessant und gut geschriebenen Artikel von Stefan Sasse, dem “Oeffinger Freidenker”, welcher in sehr vielen Punkten treffend den linken Blackout beschreibt. Den eigentlichen Kern hat er aber meines Erachtens nicht getroffen und glaube, dass dafür auch ein gewisses Insiderwissen fehlt. Ich möchte darum einmal versuchen, das Gelesene zu deuten und ein wenig weiter „quer“ zu  denken.

Das größte Problem in dieser Partei ist der tiefe Riss aus dem reinen politischen Verständnis zwischen Ost und West. Beide Quellparteien, die PDS und die WASG, haben sich nicht wirklich vereint, wobei die Probleme nicht so sehr zwischen der PDS und der WASG, sondern mehr innerhalb der ehemaligen PDS liegen. dort findet aus meiner Sichtweise die eigentliche Auseinandersetzung in der Partei statt.

Beginnen wir doch einmal am Anfang.

Wir haben eine Volkspartei Ost mit runden 30 % Wählerstimmen. Dem gegenüber steht eine West-PDS mit 1,5% Wählerstimmen. Die Wähler im Osten möchten „Westen“ leben und suchen über eine Partei, aus Sicht einer eigenen in der Vergangenheit gelebter  Erfahrung heraus  Anbindung und Teilnahme an dem Westen.

Die West-PDS besteht aus zwei Gruppen, wobei die größere Anzahl der Mitglieder über die Jahre hinweg aus den verschiedensten  K-Gruppen ihren Weg in diese Partei gefunden haben. Das sind die Ideologen, welche an und für sich in der PDS die Fortsetzung der ehemaligen SED gesehen haben und immer noch sehen. Diese LINKE Partei ist die einzige und vielleicht auch die letzte Möglichkeit für diese Ideologen, in diesem Land wieder einen Fuss auf den Boden der Politik zu bekommen. Weil sie andere definierte Ziele haben, sind sie mit dem bis dato Erreichten zufrieden. Denn dass sie hier politische Mehrheiten bekommen könnten, werden auch diese Leute nicht wirklich glauben. Sie leben den Traum ihrer Vergangenheit weiter und bekommen so die Möglichkeit, ihre Schwärmereien aus den Schulungen im ehemaligen Ost-Berlin oder sogar Moskau öffentlich fort zu leben.  Die eigentliche Farce besteht darin, dass es diesen Leuten nur im Westen ermöglicht wurde, auf Kosten der Allgemeinheit ihre Vergangenheit in das Heute zu retten.

Diesen West – Machthabern der Partei haben sich ehemalige SPD Leute und Gewerkschafter angeschlossen, welche alleine zu schwach oder nicht Willens waren, in ihren “Stammhäusern” sich der Einführung - Stefan Sasse nannte HARTZ IV als Beipiel -  entgegenzustellen. Heute haben sich diese opportunistischen Trittbrettfahrer die Mandate gesichert und haben endlich das erreicht, was immer ihr eigentliches Ziel war: Sich aus den reichlich gefüllten Fleischtöpfen der Nation zu bedienen. Es ist im Leben nun einmal so: Trittbrettfahrer vergleicht man am besten mit einem Reserverad !

Das liegt immer unter dem Kofferraum und ist, wenn es dann gebraucht wird, alt und morsch, entspricht also den Anforderungen nicht mehr.

Diese Partei war einmal unter der Prämisse angetreten, alles anders und besser zu machen als die anderen Parteien. Es wurde von Demokratie, Mitbestimmung, Pluralismus oder Trennung von Mandat und Posten gesprochen. Das alles ist schon heute, nach so kurzer Zeit, ebenfalls Vergangenheit. Ob Bund, Land, Kreis oder Stadt; wir sehen überall die gleichen Gesichter, die gleichen Machenschaften von oben nach unten und zurück. Dabei ist natürlich die Meinungsvielfalt, die Kreativität sowie eine linke Lebenseinstellung auf der Strecke geblieben.

Wer stellt sich denn in dieser Partei überhaupt noch die Frage, was denn das „Links-sein“ von den anderen Lebensanschauungen unterscheidet. Wo sind die Prinzipien einer  LINKEN Einstellung geblieben als da sind: Freiheit in Wort, Schrift und Gedanken; Gleichberechtigung, Aufmüpfigkeit, die Geringschätzung der Obrigkeiten, das löcken wider dem Stachel, um nur einmal einiges zu nennen.

Zum Links-sein gehören das Kabarett, die Künstler, einfach das Anders-sein, was  nicht unbedingt nur durch den Haarschnitt oder eine ungepflegte Kleidung zum Ausdruck gebracht werden muss.

Was finden wir heute in der LINKEN:  Ausländerfeindlichkeit,  absoluten Gehorsam, das Verschweigen von Problemen, die Angleichung in allen Lebenslagen, und-und-und.
Da überlässt man die politischen Aktivitäten schon mal eher der „ausserparlamentarischen Opposition“. Presseerklärungen erschöpfen sich im Gleichklang einer stenographischen Übungsarbeit und bieten außer der Verbreitung überholter Doktrinen keine Lösungsangebote.  Auf kritische Journalisten Anfragen geht man erst gar nicht ein, da die meisten hierzu dialektisch gar nicht in der Lage sind. Die LINKE ist in diesem Zustand nicht gesellschaftsfähig.

Die mangelnde Medienpräsenz ist in meinen Augen ein weiteres Problem der LINKEN. Wenn ich etwas verkaufen möchte, nichts anderes ist Politik oder Religion, dann habe ich meine Angebote auch entsprechend zu präsentieren und anzubieten. Ich betrete auch kein Geschäft, in dessen Schaufenster mir nur Waren oder Leistungen angeboten werden, welche ausschließlich in Berlin erhältlich sind.

Allein die Tatsache, dass es dieser Partei nicht möglich ist, aus gegebenen Situationen das Beste für die Bürger und sich herauszuholen, spricht gegen eine sichere Zukunft. In einer Zeit, in der die Volksparteien sich für jedermann sichtbar auflösen, bleibt außer dem Protestwähler nichts über.

Einer LINKEN Partei müsste es bei der Häufung der zur Zeit überwiegend anfallenden Themenproblematik spielend möglich sein, die Grünen weit hinter sich zu lassen. Das kann sie nicht und das wird sie nicht können, da sie über die Thesen des Kommunismus und der SED keine Anbindung in dieser Gesellschaft finden wird.

IE