Laut einem Bericht in der Saarbrücker Zeitung geht der Streit um Ausschlussverfahren munter in die nächste Runde. Wie im verlinkten Pressebericht erwähnt verschob die Landesschiedskommission am Samstag die Entscheidung über zwei Ausschlussanträge.

Mir als Berichterstatter fällt beim Lesen dieses Berichtes auf, dass die Presse von der Verhandlung ausgeschlossen wurde, was meines Erachtens auf ein total zerstörtes Rechtsempfinden bei den Antragstellern zurückzuführen ist. Ausschlussgründe liegen in einer Demokratischen Partei normal nur vor, wenn privat verletzende Themen auf den Tisch kommen. Über das mangelnde Demokratieverständnis berichteten wir zuletzt in dem Artikel: By, by, Saar Demokratie.

Da in solch einen Fall nur die beiden Angeklagten als Privatpersonen gelten dürften kann folglich der Antrag auf Ausschluss nur von diesen beiden Personen gestellt werden, was aber hier scheinbar nicht der Fall war.

Dabei kann es nicht im Ermessen von ein paar ‘Hanseln’ einer Schiedskommission liegen, ob hier Öffentlichkeitsinteressen berührt werden oder nicht. Die Öffentlichkeit hat sehr wohl einen Anspruch, über interne Machenschaften innerhalb einer Partei informiert zu werden. Ich möchte gerne erfahren, wie mit den eigenen Mitgliedern umgegangen wird, da ich daraus auf einen Umgang mit dem Wähler schließen kann. Dieses könnte für meine Entscheidung bei kommenden Wahlen ausschlaggebend sein. Genossen, welche schon ihre eigenen Genossen über den Tisch ziehen, sind für mich nicht redlich und damit unwählbar.

Im Zusammenhang mit der Schiedskommission habe ich in der Zeitung leider  auch nicht lesen können, ob denn vor Verhandlungsbeginn wieder die “DDR Hymne” abgespielt wurde. Ich würde zur Abwechselung empfehlen, die gesungene Version von Harald Schmidt zu spielen.

Hier im Anschluss noch ein Fundstück aus dem Internet welches für sich spricht:

-Ich bitte darum, dies an ALLE Genossen weiterzuleiten.-

Ich halte die LSK unter Vors. Fieg NICHT für das Organ, hier rechtmäßig zu entscheiden; Gen. Fieg hat die bisherige Verschleppung und Verzögerung und Aktenfälschung genauso zu verschulden wie MdL Schumacher - und Christian Bonner, Kreisgeschäftsführer SLS.

die Akte Reg. 13/10 hatte nie ein ordnungsgemäßes Wahlprotokoll stattdessen ein gefälschtes von C.Bonner

Karin Zimmer, Linke Schmelz, hat ihre eigene Stimme gehandhabt - als Mitglied der Wahlkommission! Die nie zurücktrat. Durchgängig nicht.

Ein Protokoll der Wahlkommission existiert ÜBERHAUPT NICHT!!!! Die Wahl erfolgte in einer Müllbox - Pappschachtel, total offen.

All das hatte die LSK unter Fieg, Bierth, Pütz vor Augen (Reg 13/10) - und verwarf absichtlich meine Beschwerde, trotz Aktenfälschung in Serie, obwohl ich niemals rechtliches Gehör hatte, die Schumacher - Stellungnahme niemals sah. Die LSK leitete mir nie eine zu.

Ausgerechnet die sollen jetzt neu entscheiden??? Da wird der Bock zum Gärtner gemacht, bzw. die MEGA-Befangenen sind erneut am Werk.

Das ist eine LSK der Rechtsdemontage, nicht der notwendig zügigen Entscheidung, die gibt es nur für “Auserwählte” der Lutze - Seilschaft. Und für Kallenborn - Rauswurfverfahren als Bestätigung der innerpartielichen Demokratie - für Kriecher: O.K., Kritiker werden entsorgt, “judenrein”???

Egal.

Ich danke der Berliner Kommission. Ein Funken Hoffnung bleibt.

Gilbert Kallenborn    GV Wallerfangen Die Linke

IE

…Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: FPÖ kündigt Expansion nach Deutschland an.

Was wird besser in dieser?

Wenn die kommen, weiß ich, was Überfremdung ist.

Loki Schmidt ist gestorben. Wo wird sie uns besonders fehlen?

Schmidt hat politisch der Genius Loki stets gefehlt: Der SPD-Kanzler machte wichtige Politik, die Frau daheim liebte die Natur und engagierte sich für Blümchen. So wurde Schmidt ein Gründungsvater der Grünen, zumal ja bitte zum Arzt gehen möge, wer Utopien habe. Eigentlich hat Loki schon gefehlt, als sie noch lebte.

Renate Künasts OB-Ambitionen für Berlin sind fast schon sicher. Könnte sie Liebling “Wowi” aus dem Amt boxen ?

Wollja! Renaturisierung Berlins! Mal vorneweg ein anderer Kracher: Die aktuelle Bundesregierung hat in ihrer Hauptstadt noch 16 Prozent CDU + 3 FDP Prozent = 19 Prozent in Umfragen. Dagegen hatte die SED am Ende der DDR immerhin komfortable 25 Prozent. Das werden auch Künasts Risiken: Die Linken bieten jetzt schon Zusammenarbeit an - “Grün-Links” wird die noch stets mächtige Springerpresse in Berlin zur Mutter aller Monster aufblasen. Es liegt noch ein sattes Jahr Umfragen - Inferno vor allen Beteiligten. Wowereit hackt bereits auf die “Rückfahrkarte” der Kandidatin ein.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Wenn heute erneut - man könnte auch sagen, wie alle zehn bis zwanzig Jahre wieder - die Forderung der Wirtschaft nach hoch ausgebildeten Fachkräften laut wird, sollte man die Fordernden als erstes einmal fragen, warum wir nicht selber über derartiges Personal verfügen; wo sind sie denn geblieben, die fehlenden Fachkräfte, und woher sollen diese denn kommen?

Das natürlich Personen wie unsere Mehrfach-Millionärin Ursula von der Leyen, ihres Zeichens Arbeits- und Sozial- Ministerin, und auch das Brüderchen in das gleiche Horn blasen, ist normal. Folgen sie doch nur unseren Cheflobbyisten Sinn, Hüther, und Rürup, welche damit beauftragt, sind die Kosten der Wirtschaft nach Möglichkeit dem Steuerzahler an zulasten.

Durch die massenhafte Abwanderung Deutscher Firmen in Billiglohnländer sind natürlich auch Fachkräfte aus der zweiten und dritten Reihe mit nach Übersee gegangen. Sie wurden dort gebraucht, um das eigene Wissen weiter zu vermitteln und entsprechende Kräfte auszubilden. Auch musste eine Industrielle Fertigung entsprechend eingerichtet werden.

Da unsere Industrie, man ist ja gegangen um die Lohnpolitik in diesem Land unter Druck zu setzen, irgendwann aber auch bemerkt hat, dass manches aus der Nähe betrachtet doch nicht so glänzt wie von weiten gedacht, (schlechtes und nicht ausgebildetes Personal welchen unsere Erfahrung im Leben einer Industriegesellschaft fehlt.) wurde der Rückweg angetreten, oder die dortige Firma an anderen Interessenten verkauft. Nur die zuvor mitgenommenen Fachkräfte sind bei den neuen Firmen vor Ort geblieben oder haben sich dort nach neuen Arbeitsplätzen umgesehen.

Die meisten Menschen, welche einmal in fernen Ländern in führenden Positionen gearbeitet haben, werden nie wieder zurückkehren, da sie hier weder die Achtung der Umgebung noch den Lebens Standard haben werden. Die meisten waren dort die absoluten Macher, was aber nicht unbedingt nur etwas mit der Höhe ihres Verdienstes gemeinsam hat. Sie nehmen ja auch ihr Wissen und die Erfahrung mit. Dieser Vorgang wird heute von den Stammfirmen als Betriebsspionage ausgewiesen. Ich persönlich kenne einige, nicht nur deutsche Ehepaare, welche sich dem Leben hier im Lande heute nicht mehr aussetzen würden, die hier alles verkauft und aufgegeben haben. Sie besetzen heute Spitzenplätze in ihren Betrieben und würden sich hier nicht mehr in die zweite oder dritte Reihe zurückstufen lassen. Sie haben es schlichtweg gesagt nicht nötig, sich weiterhin mit dieser Politik der Laien und dieser Gesellschaft auseinander zusetzen.

Da Produktionen in ferne Ländern ausgelagert wurden, ist die Ausbildung hier im Land vernachlässigt worden, die Menschen wurden zu der Zeit hier einfach nicht mehr benötigt und so wurde zwangsläufig dort ausgebildet, wo die Arbeitskräfte gebraucht wurden. Heute nach dem Rückzug fehlen diese Jahrgänge hier, und die Wirtschaft versucht wieder einmal den einfachen Weg einzuschlagen. Nicht zu vergessen die über Jahre und auch heute teilweise noch geltende gültige Einstellung gegenüber den Älteren.

Dieses Land ist durch die massiven Lohnsenkungen oder dem Nachlassen der allgemeinen Lebensqualitäten selbst für Eingebürgerte oder Ausländer ganz einfach unattraktiv gemacht geworden. Die Löhne und Lebenszustände sind bei weitem nicht mehr das, was sie einmal waren.

Es wandern heute weitaus mehr Menschen aus, als das neue in das Land hineinkommen. Selbst Personen aus den Ausland, welche vor 20 – 30 Jahren hier studiert haben und welchen aufgrund ihrer Qualifikation gute Arbeitsplätze angeboten wurden, verlassen heute dieses Land. Wo sollen die Menschen denn herkommen, wenn schon die ganz einfachen Arbeiter aus Polen heute vorrangig in die skandinavischen Länder ziehen, wo doppelt so hohe Stundenlöhne bezahlt werden. Auch haben wir uns zweifellos einen „tollen“ Ruf in Sachen „Gastfreundschaft“ erarbeitet.

So hat sich denn die hiesige Wirtschaft mit der Unterstützung ihrer Verbände sowie der Politik in eine Situation begeben, in der sie nun für die gemachten Fehler in der Vergangenheit auch, so hoffe ich, selber bezahlen wird. Persönlich glaube ich aber, dass wie in anderen Fällen zuvor auch, eine unfähig abhängige Politik dafür sorgen wird, dass alles wieder auf die Bürger abgeladen wird. Dagegen müssen diese sich zur Wehr setzen. Stuttgart darf hier nur als der Start in eine Neue Zeit angesehen werden.

Hierzu auch der folgende Beitrag von Oliver Schidtke:

Einwanderer als Ware - Wie die Marktlogik Migranten aussortiert

Die Debatte um das aktuelle Buch von Thilo Sarrazin, die die deutsche Medienlandschaft seit Wochen in Atem hält, lässt den Beobachter perplex zurück.[1] Dies gilt weniger für die kruden, mit rassistischen Untertönen durchsetzen Thesen selbst, als vielmehr für die beträchtliche Resonanz, auf die sie gestoßen sind. Sind es tatsächlich nur die polarisierenden Ressentiments, die Sarrazin die Aufmerksamkeit der so heftig umworbenen Öffentlichkeit zu sichern vermögen? Ist er, wie FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ihn beschrieb, „nur“ der „Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft“? Artikuliert er also schlicht die dumpfen Aversionen gegenüber muslimischen Einwanderern, von denen sich das weltoffene und tolerante politische Establishment nunmehr entschieden distanziert?

So sehr eine solche Interpretation teilweise berechtigt erscheint, so wenig vermag sie doch zu erklären, woher die Popularität seines migrationskritischen Standpunkts auch in vermeintlich aufgeklärten Kreisen rührt. Welchen Nerv hat Sarrazin dort getroffen?

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE